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Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung der Grundsteuer

Der Stadtrat hat eine wichtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger getroffen und die SPD-Fraktion hat sich mit einer guten Lösung durchgesetzt. Bei der Umsetzung der Grundsteuer erscheint Vieles unvorhersehbar. Wir sind dabei auf…
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Schwarz-Grün im Kreistag schmettern Resolution gegen Kürzungen im Sozialbereich ab!

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW standen die Auswertung der Anhörung sowie die abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung des Landeshaushalts 2025 auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion…
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Peter Kock im MT-Sommerinterview

Sommerferienzeit ist auch Zeit der politischen Sommerinterviews. Auch das Mindener Tageblatt hat zum Sommerinterview. Der Mindener SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kock schaut im Gespräch auch auf das Thema "Zusammenhalt", der gerade in schwierigen…
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Solide Haushaltsplanung für die Zukunft im Rat beschlossen

Mit dem Beschluss des Haushalts haben SPD, Grüne und MI Minden für die Zukunft aufgestellt. Nach dem größten bisher einzuplanenden Haushaltsdefizit von über 55 Mio. € haben wir den Haushalt solide aufgestellt. Dazu waren Kompromisse nötig,…
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„Uns in Minden ist es bislang sehr gut gelungen, friedlich miteinander zu leben. Lassen sie uns miteinander reden, lassen sie uns weiter weltoffen und tolerant sein!“

Die Mindener Stadtverordnetenversammlung gedachte gestern in einer Schweigeminute den Opfern des feigen Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Im Vorfeld der Schweigeminute gab der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke eine Erklärung ab,…
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KH Rahden: „Derzeit keine Grundlage für temporäre Schließung gegeben“

SPD-Kreistagsfraktion für späteren „Koppelbeschluss“: Errichtung von Espelkamp, Lösung für Bad Oeynhausen und medizinisches Nachnutzungskonzept Rahden / Finanzierung: Grundsatzbeschlüsse der Räte gefordert Die SPD-Kreistagsfraktion…
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Schwarz-grüne „Zwischenbilanz“ ohne messbare Ergebnisse

SPD-Kreistagsfraktion mutmaßt Ablenkung von internen Problemen „Chapeau, darauf muss man erst einmal kommen: Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnisgrünen ziehen jetzt vor der Presse eine Zwischenbilanz ihrer Kooperation, ohne…
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Haushaltsrede 2023

In der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar wurde der Haushalt 2023 beraten. Für den Haushalt 2023 hat die SPD mit ihren Anträgen konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick. Wir bekennen uns zur Schaffung…
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“Das von Frank Dunklau auf Facebook gezeigte Verhalten und die dahinter offenbar zu Tage tretende politische Haltung ist für ein Ratsmitglied vollkommen unwürdig!”

Die SPD-Fraktion zur Berichterstattung des Mindener Tageblatt zum Verhalten des AfD-Fraktionsmitgliedes Frank Dunklau und der Mindener AfD-Fraktion: “Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden verurteilt das Verhalten und die Reaktionen…
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