MdB Achim Post zur Wahl von Ali Dogan zum neuen Landrat des Mühlenkreises

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Landratswahl in Minden-Lübbecke:

“Mein Respekt gilt beiden demokratischen Kandidaten: Jörg Schrader und Ali Dogan haben einen engagierten Wahlkampf geführt.  Mein besonderer Glückwunsch gilt Ali Dogan. Er ist der klare Gewinner und er wird unser neuer Landrat. Ich bin sicher, dass Ali Dogan die Geschicke des Kreises Minden-Lübbecke selbstbewusst und bürgernah in die Hand nehmen wird.”

Haushaltsausschuss baut Ländern Brücke zur Verstetigung der Sprach-Kitas – 109 Millionen Euro für Übergangslösung kommen

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31. Dezember 2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

„Sprachliche Bildung ist für den weiteren Lebensweg von Kindern wichtig. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt.

„Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür sind alle Länder nachdrücklich aufgefordert, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Achim Post abschließend.

307.000 Euro für Wagnerproduktion in Minden: Aufführung von Richard Wagners Parsifal in Minden erhält Bundesförderung

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Der Richard Wagner Verband Minden, die Nordwestdeutsche Philharmonie (Landesorchester NRW) und das Stadttheater Minden können sich für ihre gemeinschaftliche Opernproduktion von Richard Wagners Parsifal in 2023 über einen Bundeszuschuss von bis zu 307.000 Euro freuen. Das teilen die heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Achim Post (SPD) mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte am Donnerstag dieser Woche in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 darüber entschieden.

Schäffler und Post dazu: „Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, das Projekt mit Bundesmitteln zu fördern. Bereits die vergangenen Wagner-Produktionen haben das kulturelle Leben weit über den Mühlenkreis hinaus bereichert. Wir sind uns sicher, dass dies mit der neuen Produktion ebenfalls gelingen wird. Das Konzept der Organisatoren, viele lokale Akteure im Rahmen des Projektes einzubinden, ist ein gelungenes Beispiel kultureller Teilhabe. Dazu zählen auch die Sonderaufführungen für Schulen der Region. Sie fördern nicht nur das Interesse der Jugendlichen an klassischer Musik, sondern ermöglichen vielen Schülerinnen und Schülern auch erstmals, sich eine Oper anzusehen.“

Im Jahr 2002 initiierte der Richard Wagner Verband Minden aus Anlass seines 90-jährigen Bestehens erstmals die Aufführung von Wagners Oper Der fliegende Holländer im örtlichen Stadttheater. Die Opernproduktion von Parsifal im nächsten Jahr ist bereits die zehnte gemeinschaftliche Wagneraufführung in Minden. Das Projekt ermöglicht nicht nur künstlerisch hochwertiges Musiktheater, sondern weckt besonders durch die Einbindung lokaler Kräfte sowohl auf als auch hinter der Bühne eine aktive Begeisterung für das Werk Richard Wagners in der Stadt Minden und deren Umgebung. Ausgangspunkt der gemeinsamen Arbeit der drei ostwestfälischen Kulturinstitutionen ist Richard Wagners Idee vom „Theater für Alle“.

„Seit Beginn der Eigenproduktionen vor 20 Jahren ist es eine gute Tradition geworden“, so die 1. Vorsitzende des Richard Wagner Verbands Minden, Dr. Jutta Hering-Winckler, „dass die Auseinandersetzung mit dem Werk Richard Wagners mit einer Vielzahl von interessanten, einführenden Veranstaltungen begleitet wird. Die Verankerung in der Mindener Gesellschaft zeigt, dass das Konzept nicht nur erstklassige Produktionen hervorgebracht hat, sondern auch, dass durch viel Eigeninitiative ein Angebot von internationalem Interesse ermöglicht wird. Daher bin ich Herrn Schäffler und Herrn Post sehr dankbar, dass sie sich im Haushaltsausschuss für unser Projekt eingesetzt haben“.

“Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz!”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post erklärt zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen:

„Herzliche Glückwünsche aus NRW an unsere Nachbarn in Niedersachsen. Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz.

Stephan Weil und die SPD Niedersachsen haben sich um die Interessen des Landes und die Sorgen der Bürgerschaft gekümmert. Friedrich Merz und die CDU im Bund haben sich vor allem um ihre parteipolitischen Vorteile gekümmert.

Die Wählerinnen und Wählen haben deshalb klar entschieden. Für Stephan Weil als alten und neuen Ministerpräsidenten.“

Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis besuchen Achim Post in Berlin

Die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes. / Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) ist im September eine Gruppe aus dem Kreis Minden-Lübbecke nach Berlin gereist, um einen besseren Einblick in die politische Arbeit des Abgeordneten zu bekommen. Unter anderem haben Mitglieder der IG Metall, der Gemeinschaft der Fischerstadt Minden und des Sozialverbands Oberlübbe an der Berlinfahrt teilgenommen.

Bei dem dreitägigen Aufenthalt haben die Teilnehmenden die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlamentes kennengelernt und wurden über Auswirkungen jüngster Gesetzgebungen und laufender Vorhaben der Bundesregierung unterrichtet.

Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Berliner Abgeordnetenhaus, der Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Stadtrundfahrt durch die Hauptstadt mit politischen Schwerpunkten. Höhepunkt für die Teilnehmenden war der Besuch des Deutschen Bundestages einschließlich eines persönlichen Gespräches mit Achim Post. Der Austausch mit dem Abgeordneten wurde bei der abendlichen Schifffahrt auf der Spree vertieft.

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Für mich ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis im stetigen Austausch zu bleiben. Deswegen freue ich mich auch über die Möglichkeit, den Teilnehmenden meinen politischen Alltag hier in Berlin und meine Arbeit für den Mühlenkreis näher bringen zu können.“

Achim Post und Dennis Rohde zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

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Zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges erklären der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dennis Rohde:

Achim Post: „Mit dem 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm zieht die Bundesregierung ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft ein. Der Bund wird diese gewaltige Summe in die Hand nehmen, damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe und Beschäftigte gerade in der bevorstehenden kalten Jahreszeit eine bezahlbare Energieversorgung gesichert ist. Damit tut die Ampel-Koalition sehr viel dafür, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Klar ist jedoch auch, dass wir uns im nächsten Schritt verstärkt der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes zuwenden müssen. Dafür werden wir in dieser Legislaturperiode den verschärften Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorantreiben sowie auch neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnabgabe bei den großen Energie-Konzernen nutzen.“

Dennis Rohde: „Die Finanzierung ist mit diesem Paket gesichert, da wir das aktuelle Krisenjahr nutzen, um dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen zu garantieren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds war bereits in der Corona-Krise ein bewährtes Kriseninstrument, wie die Rettung der Lufthansa bewiesen hat. Wenn die CDU jetzt von Schattenhaushalten spricht, sollte sie sich daran erinnern, dass sie gemeinsam mit uns genau diesen WSF ins Leben.”

Achim Post: „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen.”

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Italien:

„Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit ihrem Wahlsieg stehen die Neofaschistin Meloni und die von ihr angeführte Rechtsallianz an der Schwelle zur Macht in Italien. Die Demokratische Partei Italiens kommt mit ihrem Vorsitzenden Enrico Letta auf den zweiten Platz. Ihm und seinen Parteifreunden gebühren Dank und Anerkennung für einen starken Wahlkampf, mit dem sie sich der Rechtsallianz entgegen gestellt haben und für Demokratie, Zusammenhalt und Europa eingetreten sind. 

Dass Italien als europäisches Gründungsland und achtgrößte Industrienation der Welt nun absehbar von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten regiert werden dürfte, ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit gerade jetzt in dieser herausfordernden Krisenzeit. Zugleich ist es ein historisches politisches und moralisches Versagen der Europäischen Volkspartei unter Manfred Weber, diesen rechten Vormarsch in Italien mit befördert zu haben. Und auch das dröhnende Schweigen von Friedrich Merz und Markus Söder zum politischen Kuschelkurs ihrer eigenen europäischen Partei gegenüber einer von Neofaschisten geführten Rechtsallianz spricht Bände. 

Lähmung und Fatalismus auf Seiten der Befürworter eines starken und solidarischen Europas wären aber jetzt die falschen Ratgeber. Auch eine neue Rechtsregierung in Italien wird letztlich nicht an der Vergangenheit zu messen sein, sondern an ihrem konkreten Handeln in den kommenden Wochen und Monaten. Umso mehr kommt es gerade jetzt darauf an, mit klarer Haltung und zugleich klugen Politikangeboten weiter auf europäischen Fortschritt hinzuarbeiten. 

Dabei ist in besonderer Weise auch Deutschland gefordert, praktische und solidarische Lösungen für die aktuellen europäischen Krisenaufgaben zu entwickeln, politische Brücken zu bauen und realistische Zukunftsperspektiven für Europa zu entwickeln. Die Prager Rede von Bundeskanzler Scholz enthält dafür ein gutes Grundgerüst, das nichts von seiner Aktualität und Relevanz verloren hat. Europa braucht gerade jetzt mehr denn je das Engagement der Europäerinnen und Europäer.“

Achim Post zum dritten Entlastungspaket für bezahlbare Energieversorgung

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Zum Entlastungspaket der Ampelkoalition für eine bezahlbare Energieversorgung erkla?rt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post:

„Mit diesem wirklich wuchtigen Entlastungspaket zeigt diese Ampel-Koalition für Deutschland, dass auf sie Verlass ist. Allein das 3. Entlastungspaket wird ein Volumen von 65 Mrd haben. Die beschlossenen Maßnahmen sind zielgerichtet und breitenwirksam zugleich.

Bundeskanzler Scholz ist es gelungen, die Regierungspartner hinter einem Anti-Krisen-Programm zu versammeln, das einer Logik folgt: Zu tun, was nötig ist, um Solidarität und Zusammenhalt in der Krise zu sichern.

Mit preisdämpfenden Maßnahmen und Entlastungen gerade für besonders betroffene Gruppen wie Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen setzt das Paket die richtigen sozial gerechten Schwerpunkte. Zugleich enthält das Paket ein starkes Massnahmenbündel für Betriebe und ihre Beschäftigten, das gut für uns in Ostwestfalen-Lippe ist.

Ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit in der Krise sind insbesondere auch die Vereinbarungen zum Abschöpfen krisenbedingter Zufallsgewinne. Übermäßige Unternehmensgewinne werden nun einen fairen Beitrag dazu leisten, die Energiepreise zu dämpfen, damit wir alle möglichst gut durch die nächsten Monate kommen.“

Die geplante ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist aus der Zeit gefallen!

Am Mittwoch ging es beim „Bahngipfel“ im Löhner Bahnhof um die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Gemeinsam mit Verbänden, Bürgerinitiativen und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, haben die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten über die Planungen der Deutschen Bahn zur Bahn-Trasse und mögliche Alternativen diskutiert.

Klar ist: Die Planungen für eine komplette neue Hochgeschwindigkeitsstrecke sind aus der Zeit gefallen. Für die Abgeordneten und den Verbänden ist das Ziel klar: Trassennaher Ausbau im Bestand statt Neubau!

Achim Post machte deutlich: “Als OWLer werden wir im Haushalt nichts zustimmen, wo es um eine Neubaustrecke geht. Sie war, und ist heute umso mehr, weder ökologisch oder wirtschaftlich notwendig, noch hat sie den notwendigen Rückhalt in der Region!”

Bericht des WB vom 18.08.2022
Bericht der NW vom 18.08.2022

Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

Foto: pixabay.com

Auch im Sommer 2023 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2023 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.

Junge Berufstätige und Auszubildende müssen bis zur Ausreise (Stichtag 31. Juli 2023) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 9. September 2022 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“ 

Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.

Bundeskanzler lädt Haushaltspolitiker der Koalition ins Bundeskanzleramt ein

Foto: Bundeskanzleramt

Auf der Dachterrasse des Kanzleramtes versammelten sich die Haushälterinnen und Haushälter der Ampelkoalition zum Gruppenfoto. In der Mitte Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Fraktions-Vize Achim Post.

Der heimische Abgeordnete, der im Bundestag für die Schwerpunkte Haushalt, Finanzen und Europa zuständig ist: “Es ist wirklich eine gute Tradition, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler sich nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts bei den Abgeordneten und Referenten des Haushaltsausschusses für die gemeinsame Arbeit bedankt.”

Achim Post abschließend: “Auch dieses Mal ist es ein langer und angenehmer Abend geworden, bei dem nicht nur über Politik geredet wurde. Aber wie immer: Der nächste Haushalt kommt bestimmt. Bereits jetzt wird intensiv der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beraten.“

Achim Post im Gespräch mit Betriebsräten aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

von links: Achim Post, Jens Lütkemeier, Tanja Reum und Michael Lukowski; Foto: privat

Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland zu ihrer Jahreskonferenz in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“.

Thematisiert wurden die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Erhöhung des Mindestlohnes, aber auch die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen. Arbeitsgruppen diskutierten zur Weiterbildung, betrieblichen Mitbestimmung und zum Schwerbehindertenrecht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich richtete ebenso das Wort an alle Teilnehmenden wie Hubertus Heil(Bundesminister für Arbeit und Soziales), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen) und die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessensvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträgern in Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post freute sich besonders über den goßen Beifall, den es für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober dieses Jahres gab. Weiter sagte er: „Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessensvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen, sondern dient auch als Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen.“

Insgesamt waren 200 Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland nach Berlin angereist. Fast ebenso viele nahmen online teil. Besonders freute sich Achim Post, dass auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem Mühlenkreis seiner Einladung gefolgt sind. Am Rande der Konferenz im Deutschen Bundestag traf er sich mit den Betriebsräten von IMA Schelling, Tanja Reum, Michael Lukowski und Jens Lütkemeier, zu einem direkten Austausch.