Achim Post zum Ampel-Koalitionsvertrag

Der Minden-Lübbecker SPD-Abgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

„Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt haben wir die Chance, in den nächsten Jahren mutigen Fortschritt und starken Zusammenhalt für unser Land zu organisieren – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler an der Spitze. Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag dafür eine gute inhaltliche Basis. Mit dem Mindestlohn von 12 Euro, der Stabilisierung der Renten, der Kindergrundsicherung, einer ambitionierten Transformationsagenda, dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum oder etwa dem klaren Bekenntnis zu einer gerechten Altschuldenregelung finden sich im Koalitionsvertrag auch etliche Prioritäten wieder, die für uns in NRW besonders wichtig sind. Jetzt wird es darauf ankommen, diese Prioritäten so umzusetzen, dass ein echter Aufbruch in unserem Land gelingt und zugleich unser sozialdemokratisches Profil in dieser Regierung klar zu erkennen ist.“

Anerkennungsprämie für Buchhandlungen – Jetzt bewerben

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Buchhandlungen können eine Anerkennungsprämie des Bundes für ihre Arbeit unter erschwerten Pandemie-Bedingungen beantragen. Hierauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hin.

Die Anerkennungsprämie soll Buchhandlungen unterstützen, die sich trotz schwieriger Pandemie-Bedingungen um die literarische Vielfalt in Deutschland verdient gemacht haben. Vergeben werden die Zuwendungen in drei Kategorien: Für besondere Leistungen sind bis zu 900 Anerkennungsprämien in Höhe von jeweils 8.000 Euro vorgesehen, für herausragende Leistungen bis zu 100 Prämien mit jeweils 15.000 Euro und für Spitzenleistungen bis zu 30 Prämien mit je 25.000 Euro. Die Prämien stehen den Buchhandlungen für Investitionen in ihren Geschäftsbetrieb frei zur Verfügung.

Achim Post: „Ich würde mich freuen, wenn sich Buchhandlungen aus dem Mühlenkreis um die Prämie bewerben. Dies ist bis zum 15. Januar 2022 möglich.“

Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich ab dem 1. März 2022. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Börsenvereins.

Thomas Kutschaty besucht Modellprojekt Welcomehaus

Thomas Kutschaty (SPD Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Hans-Jörg Schmidt (Geschäftsführer Aufbaugemeinschaft) , Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Robert Meyer (mittwald CMS), André General (Zentralbereichsleiter Personal Harting Technologiegruppe), Achim Post (MdB)

Wohnen und Arbeiten sind die Themen, die den Vorsitzenden der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzendem im Düsseldorfer Landtag Thomas Kutschaty auf seiner Sommertour begleiten. Was liegt da näher, als sich ein aktuelles Modellprojekt dazu in Espelkamp genauer anzusehen.

„Das Welcomehaus in Espelkamp ist ein Vorzeigeprojekt für ganz NRW“ ist sich Hans-Jörg Schmidt als Geschäftsführer der Aufbaugemeinschaft Espelkamp als Bauherr sicher.

Gemeinsam mit den heimischen Firmen Harting und Mittwald CM Service errichtet die Aufbaugemeinschaft als Projektträger attraktive Wohnungen insbesondere für junge Fach- und Führungskräfte. Damit sollen junge Nachwuchskräfte an den Wohnort Espelkamp und damit auch langfristig an ihren Arbeitsplatz hier in Espelkamp gebunden werden.

Zusammen mit Nachwuchskräften der Firma Mittwald CM Service hat die Aufbau im Vorfeld mehrere Workshops durchgeführt, um deren Wünsche und Anforderungen an ein solches Wohnangebot zu erfahren und in die Planungen einfließen zu lassen.

„Wir wollen diese Mitarbeiter willkommen heißen“ kommt Hans-Jörg Schmidt auf die Namensgebung des Hauses zurück.

15 Appartements entstehen hier im ersten Bauabschnitt. Schon angedacht ist ein Zwillingsgebäude in unmittelbarer Nachbarschaft. Das Projekt wurde vom UrbanLand-Board als Regionale-Projekt aufgenommen.

Thomas Kutschaty zeigte sich beeindruckt von der Idee, Wohnraum gemeinsam mit den Arbeitgebern entsprechend den Wunschvorstellungen von neuen Mitarbeitern zu entwickeln.

„Nah am Arbeitsplatz zu wohnen, bringt Vorteile mit sich. Es trägt entscheidend zur Vereinbarkeit von Freizeit und Beruf bei. Am Beispiel des Welcomehauses sehen wir, dass auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen kann, denn auch sie trägt Verantwortung. Derartige Projekt müssen wir weiter fördern. Wir brauchen guten und bezahlbaren Wohnraum, auch darum geht es bei der anstehenden Bundestagswahl. Olaf Scholz‘ Pläne liegen auf dem Tisch: 400.000 neue Wohnungen in jedem Jahr, von denen mindestens 100.000 soziale gefördert sind.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe hatten Thomas Kutschaty nach Espelkamp eingeladen: „Der ländliche Raum hat zum Teil ganz andere Probleme als die Ballungszentren: Während in den Großstädten viele Studienabgänger Wohnraum und Arbeitsplätze zum Teil vergeblich suchen, müssen die Unternehmen und Kommunen in unserer ländlichen Region Fach- und Führungskräften mit besonderen Angeboten locken. Und das sind nicht nur finanzielle Angebote, sondern auch attraktiver Wohnraum zu bezahlbaren Preisen und weitere weiche Standortfaktoren wie Schul- und Freizeitangebote. Da muss Politik auf allen Ebenen entsprechend mitgestalten.“

André General, Zentralbereichsleiter Personal bei der HARTING Technologiegruppe und Robert Meyer, geschäftsführender Gesellschafter von Mittwald CM Service, hatten den Gästen zuvor den Bedarf, Führungskräfte dauerhaft am Wohnort Espelkamp zu binden erläutert. „Als Arbeitgeber müssen wir uns etwas einfallen lassen, neue Mitarbeiter für und am Unternehmen zu binden. Durch ein attraktives Wohnungsangebot wollen wir den Arbeitsplatzwechsel hin nach Espelkamp erleichtern“ nennen beide als Beweggrund für Ihre Unternehmen Wohnungen im Welcomehaus für mögliche neue Mitarbeiter schon jetzt angemietet zu haben.

Besuch im Regioport

Susana dos Santos Herrmann (MdL, Köln), die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng, Achim Post (MdB) und Joachim Schmidt (Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH)

Wie ist die weitere Entwicklung der Mindener Häfen, insbesondere am Regioport? Dazu hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe die Abgeordnete Susana dos Santos Hermann aus Köln als Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Landtag nach Minden eingeladen.

Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, stellte zunächst die Entwicklung, die bisher umgesetzten und noch geplanten Bauabschnitte des Regioportes vor. Ein wichtiges Ziel ist weiterhin der Anschluss an die Bahnlinie, um die gewünschte Trimodalität dann auch in dem neuem Hafengebiet zu erreichen. Dann könnten dort auch die Ladung von kompletten Vollzügen umgeschlagen werden.

Susana dos Santos Herrmann, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Kölner Häfen AG, zeigte sich beeindruckt von den schon umgesetzten und zukünftigen Planungen der Mindener Häfen. „Die Binnenschifffahrt hier am Wasserstraßenkreuz in Minden ist ein bedeutender Gegenpol zu der Rheinschifffahrt mit den Häfen in Köln und Duisburg. Der Anschluss an die Nordseehäfen ist wichtig für ganz NRW und wird zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen.“

Achim Post (MdB) ergänzte: „Die Binnenschifffahrt wird auch aus Klimaschutzgründen noch wichtiger werden. Minden ist der Eintrittshafen für Güter aus Hamburg, Bremen und Wilhelmshafen und hat über den Kanal Anschluss an die Rheinschifffahrt und auch bis nach Polen hinein. Darum werden wir die weitere Entwicklung der Häfen hier am Weserkreuz weiter unterstützen.“

Klares “Nein!” zu Neubau-Plänen der ICE-Trasse Bielefeld – Hannover!

vorne von links: Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Svenja Schulze und Achim Post
hinten von links: Stefan Schwartze und Jürgen Berghahn

Beim Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen, von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft einen intensiven Dialog über die Zukunft der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover geführt.

Svenja Schulze hat klar betont, dass es um eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland geht. Sie ist sehr dafür, die Bahn zu stärken. Das ginge aber gerade auf dieser wichtigen Strecke besser durch Ausbau statt durch Neubau.

Nach zweistündigem Meinungsaustausch am Kaiser-Wilhelm-Denkmal bekräftigte die Diskussionsrunde ihr klares Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover. Seit Langem gibt es in Ostwestfalen-Lippe deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten: “Wir favorisieren den Ausbau der bestehenden Trasse zwischen Minden und Hannover. Deshalb bleiben wir dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden!”

Achim Post bekräftigt sein Nein zur Neubautrasse durch Porta

Birgit Härtel, Reinhard Fromme und Achim Post

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) und Birgit Härtel (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) wurde noch einmal deutlich, welche Einschnitte in die Landschaft Porta Westfalicas durch eine Neubautrasse zu erwarten seien.

Seit Langem gibt es in Porta Westfalica deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Achim Post nahm dazu jetzt auch vor der SPD Porta Westfalica klar Stellung: „Ich favorisiere den Ausbau der bestehenden Trasse. Dies fordere ich seit vielen Jahren gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von Bielefeld bis Hannover, Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden in der Region. Diese Variante ist die kostengünstigste und umweltverträglichste. Deshalb bleibe ich dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Ich habe große Zweifel, dass die von Minister Andreas Scheuer geforderte Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan sehen weder eine solche Fahrtzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor.“

Reinhard Fromme ergänzt: „Eine weitere Zerschneidung der gewachsenen Kulturlandschaft in Porta Westfalica und im Schaumburger Land durch eine neue ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse vorbei an Minden lehnen wir als BIGTAB kategorisch ab. Das dient nicht den Interessen der Menschen dieser Region. Wir stehen für den Ausbau der bestehenden Trasse um zwei weitere Gleise, um das Nadelöhr zwischen Minden und Seelze endlich aufzulösen.

Birgit Härtel weiter: „Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke steht seit mehr als zwanzig Jahren ganz oben auf der Forderungsliste des Kreises Minden-Lübbecke. Die gesamte Kreispolitik – mit Ausnahme der CDU in der Stadt Minden – fordert dies nach wie vor aus wirtschaftlichen, ökologischen und strukturpolitischen Gründen mit Nachdruck ein. Das gilt auch für einen ICE-Systemhalt in Minden: Dieser wäre für die gesamte Region von großer verkehrspolitischer Bedeutung.“

Achim Post abschließend: „Ich werde mich weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Ich fordere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb erneut auf, sich endlich selbst um ein so großes und wichtiges Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Dazu gehört auch ein ICE-Systemhalt in Minden im Deutschlandtakt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu ermöglichen“.

Talentkampagne für Kinder in Deutschland – Achim Post lobt Technikzentrum in Hille

Talente entdecken und trainieren – zuhause und in der Schule
Gute Ideen in einer Box verpackt zum Mitnehmen aus dem Mühlenkreis

Karin Ressel mit Achim Post

25 kunterbunte Ideen stecken in der kleinen Tüftelbox, mit der Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 ihre eigenen Fähigkeiten trainieren können.

Das, was in den letzten Jahren mit jährlich rund 50.000 Jugendlichen vor allem in NRW praktisch in den Schulen mit vielen Betreuungskräften stattfand, wurde jetzt in eine kleine Box verpackt, erklärte Karin Ressel dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Besuch in der Fabrik in Hille.

Dadurch können nicht nur Jugendliche in NRW, sondern in ganz Deutschland experimentell auf die 16 Berufsfelder aus der Broschüre „Beruf aktuell“ der Bundesagentur für Arbeit vorbereitet werden. Der Vorteil der Boxen ist, dass sie überall in Deutschland genutzt werden können, ob in der Stadt oder auf dem Dorf. Die Boxen sind auch dafür geeignet, dass sich Jugendliche allein oder als Kleingruppe zusammen mit den Eltern, Geschwistern oder Lehrkräften mit den typischen Herausforderungen des Berufslebens beschäftigen. In Zeiten der Digitalisierung ist dies eine ideale Ergänzung und Unterstützung.

Die Idee und Umsetzung der neuesten Aktion aus dem Kreativteam in der alten Zigarrenfabrik in Hille-Südhemmern, einem Dorf in OWL mitten in Deutschland, wird aktiv unterstützt von der Firma WAGO in Minden sowie SCHULEWIRTSCHAFT NRW.

Achim Post zeigte sich beeindruckt von der Tüftelbox: „Spielerisch bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für technische und nichttechnische Berufsaufgaben zu wecken, ist ein wichtiger Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler und eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel bei uns im Mühlenkreis.“

Achim Post im Videointerview vom Hiller und Petershäger Anzeiger

Am 26.09.2021 wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Damit man sich ein Bild von den Minden-Lübbecker Bundestagskandidaten machen kann, haben der Hiller Anzeiger und der Petershäger Anzeiger Videointerviews mit den Kandidaten geführt. So auch mit dem SPD-Bundestagsangeordneten und Kandidaten Achim Post:

Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht.

„Das ist bitter und enttäuschend. Noch nie waren wir dem Ziel „Kinderrechte im Grundgesetz“ so nahe. Der SPD ging es immer darum, Kinder und ihre Familien zu stärken“, so der heimische Abgeordnete Achim Post. Das sei nur möglich gewesen, weil die SPD-Bundestagsfraktion dies von Anfang an in dieser Koalition vorangetrieben habe. Die SPD kämpfe seit Jahren dafür, mit der Grundgesetzänderung den Schutz des Kindeswohls auszubauen. „Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben und so zu stärken“, so Achim Post.

Auch der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bedauert, dass die Verhandlungen gescheitert sind. „Gerade Kinder und Familien haben in den letzten Monaten zum Wohle der Gesamtgesellschaft und zur Eindämmung der Pandemie häufig zurückgesteckt und sind nach wie vor großen Belastungen ausgesetzt. Umso ernüchternder ist es, dass jetzt ein großer Schritt zur Stärkung der Belange der Kinder an dieser entscheidenden Stelle versäumt wird“.

Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nachdem der Bundestag Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung beraten hatte, konnte trotz all unserem Bemühen kein tragfähiger und guter Kompromiss gefunden werden. „Es braucht eine erhöhte Sensibilität von Erwachsenen und der Gesellschaft sowie entsprechende Strukturen, damit den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung getragen werden kann – sie benötigen besonderen Schutz, Förderung und das Ernstnehmen ihrer Meinung“, erklärt Achim Post.

„Deshalb ist eine eindeutige und umfassende Formulierung ihrer Rechte im Grundgesetz ein wichtiger Schritt, um diese Rechte gesetzlich fest zu verankern“, fügt Ernst-Wilhelm Rahe, der auch Mitglied der Kinderschutzkommission in NRW ist, hinzu. „Die frühere Landesregierung unter Hannelore Kraft hat im Jahr 2017 bereits eine Bundesratsinitiative auf dem Weg gebracht, mit dem Ziel der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.“, so Ernst-Wilhelm Rahe.

“Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben”

Zur Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post:

„Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben wird. Wenn die Union Hand an das Renteneintrittsalter legen will, muss sie mit dem entschiedenen Widerstand der SPD rechnen. Hier erwarte ich vor allem von Kanzlerkandidat Armin Laschet einmal eine klare Ansage. Bei der Rente darf es kein Rumeiern geben. Die SPD hat dagegen einen klaren Kurs: für stabile Renten, einen verlässlichen Sozialstaat und mehr, statt weniger soziale Gerechtigkeit in unserem Land.“

Achim Post: “Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für unser Land.”

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Erklärung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine weitere Amtszeit zu kandidieren:

„Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für unser Land. Deutschland braucht auch weiterhin einen hochangesehenen Bundespräsidenten, der für unsere weltoffene, liberale und soziale Demokratie steht und einsteht. Gerade deshalb begrüße ich es, dass sich Frank-Walter Steinmeier zu einer erneuten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit erklärt hat.“

Bund unterstützt Kulturveranstaltungen mit neuem Sonderfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro

Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Die Bundesregierung möchte Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie damit wieder möglich machen. Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen sollen bald wieder anlaufen können.

Da der Wiederbeginn des kulturellen Lebens immer noch mit pandemiebedingten Unsicherheiten verbunden ist, soll der Sonderfonds Schutz vor Beschränkungen der Besucherzahlen und anderen Restriktionen und Risiken bieten. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) initiierte Fonds besteht zum einen aus einer Wirtschaftlichkeitshilfe und zum anderen aus einer Ausfallabsicherung.

Die Wirtschaftlichkeitshilfe bezieht sich auf kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Damit können Künstlerinnen und Künstler ebenso wie die Veranstalter nun den Wiederanlauf planen.

Für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden, sieht der Sonderfonds eine Ausfallabsicherung vor. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen. Im Falle einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage, einer Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung übernimmt der Ausfallfonds maximal 80 Prozent der dadurch entstehenden Ausfallkosten.

Achim Post (SPD): „Mit dem neuen Sonderfonds unterstützt die Bundesregierung nicht nur die Menschen, die in Kulturberufen arbeiten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den ein lebendiger und vielschichtiger Kulturbetrieb unerlässlich ist.“

Weitere Informationen zur Antragsstellung und zu den Förderrichtlinien finden Sie auf der Webseite der Bundesregeierung oder auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums
unter:

Webseite der Bundesregierung
Webseite des Bundesfinanzministerium