Achim Post zur Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

„Die Eckpfeiler des Bundeshaushaltes stehen seit den frühen Morgenstunden fest. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Ampel-Koalition in den letzten Stunden ihre politische Gestaltungsfähigkeit bewiesen. Wir haben in stürmischen Zeiten und unter veränderten Rahmenbedingungen ein gutes Haushaltspaket geschnürt, gerade auch für NRW. Hinter uns liegt eine turbulente Woche mit einem guten Ergebnis zum Abschluss.

Nordrhein-Westfalen ist dann am stärksten, wenn die Politik den sozialen Zusammenhalt aktiv gestaltet und fördert. Ich freue mich, dass wir in den Verhandlungen ein deutliches Bafög-Plus von 150 Millionen Euro erzielen konnten. Davon werden bei der anstehenden Bafög-Reform rund 150.000 Empfänger in NRW profitieren.

Zudem sind die geplanten Kürzungen von 80 Millionen Euro bei den Freiwilligendiensten komplett vom Tisch. In Zeiten, in denen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege mit Zehntausenden vor dem nordrhein-westfälischen Landtag demonstrieren, senden wir damit ein wichtiges Zeichen des Respekts. Die SPD hat auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die sozialen Träger und ihre Beschäftigten fest im Blick.«

Achim Post zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Themen Haushalt und Finanzen, Achim Post:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und damit verbundenen Fragen gefällt.

Selbstverständlich wird die Ampel-Koalition dieses Urteil genau beachten und umsetzen. Es ist daher gut, dass die Bundesregierung die unmittelbaren Schlussfolgerungen aus dem Urteil bereits gezogen und die entsprechenden Mittel im KTF zur Sperrung vorgeschlagen hat. Im nächsten Schritt wird nun ein neuer Wirtschaftsplan für den KTF zu erarbeiten sein.

Es ist darüber hinaus auch richtig, dass die Bundesregierung zusammen mit den Regierungsfraktionen im Bundestag nun im Weiteren eine genaue und verantwortungsvolle Prüfung des Urteils und seiner tieferliegenden Folgen vornehmen werden. Ein solches, ebenso klares wie umsichtiges Vorgehen ist der Tragweite des Urteils angemessen und die richtige Richtschnur auch für alle weiteren Schritte.

Zugleich ist klar: Regierung und Koalition bleiben handlungsfähig. Wir werden die Haushaltsberatungen planmäßig fortsetzen und im Deutschen Bundestag abschließen.“

Umgang mit dem Wolf

v.l. Achim Post, Dr. Wiebke Esdar, Jürgen Berghahn und Stefan Schwartze Foto: NRW-Landesgruppe/Michael Krömer

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Beschluss zum Umgang mit dem Wolf gefasst.

Hierzu erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen):

„Wir haben diesen Beschluss maßgeblich vorangetrieben, weil es so wie bisher bei uns in OWL und in ganz Deutschland nicht weitergehen kann. Wir brauchen endlich einen klaren Vorrang des Schutzes von Weidetierhaltung. Dazu müssen die Entnahmemöglichkeiten ausgeweitet und Folgemaßnahmen bereits nach dem ersten Riss möglich sein. Den Beschluss der NRW-Landesgruppe unterstützen wir deshalb ausdrücklich.”

Schritt in die richtige Richtung: Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beinhaltet keine Vorfestlegungen auf Geschwindigkeitsangaben und Trassenverläufe bei Schienenausbau

Foto: pixabay.com

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen zur Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Mit Blick auf die Strecke Hannover – Bielefeld geht aus dem Gesetz allein allerdings noch nicht klar genug hervor, dass damit keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse getroffen wird.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) begrüßen daher den begleitenden Entschließungsantrag, der Vorfestlegungen auf Trassen, konkrete Verläufe oder zu erreichende Geschwindigkeiten bzw. Fahrzeiten klar ausschließt. Zudem wird deutlich gemacht, dass für die weitere Planung und Umsetzung eines Deutschlandtaktes die Öffentlichkeitsarbeit und Dialogprozesse in den betroffenen Regionen gestärkt werden müssen.

Die heimischen Abgeordneten sind sich einig: “Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben wir durchgesetzt, diesen Entschließungsantrag ins Parlament einzubringen. Damit wird klargestellt, dass es keine Vorfestlegung für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld gibt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Menschen in unserer Region und stärkt die Interessen derjenigen, die von einer Neubautrasse betroffen wären.“

Die Abgeordneten abschließend: „Jetzt kommt es aber darauf an, am Ball zu bleiben. Wir setzen uns weiter intensiv für den trassennahen Ausbau ein und werden die politischen Abläufe sowie die planerischen Prozesse auch weiterhin kritisch begleiten. Ein Neubau der Bahntrasse wäre unwirtschaftlich, schlecht für die Umwelt und gegen die Interessen der Menschen vor Ort.“

Achim Post sagt Caritas Minden Unterstützung zu

v.l.n.r.: Vlora Bogiqi, Susanne Leimbach, Achim Post, Beatrix Dunker, Cornelia Schiepek und Magdalena Stoentcheva (Foto: Francine Schwertfeger)

Mit der Migrationsberatung leisten Institutionen und Organisationen wie die Caritas Minden seit knapp 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten aus der EU und Drittstaaten. Trotz der immensen Herausforderungen, vor denen sie angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der geplanten Anwerbung von Fachkräften stehen, ist im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 mit 57,5 Millionen Euro für die Migrationsberatung eine Kürzung in Höhe von 30 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr vorgesehen. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) plant, die Tarife für Bestandsmitarbeitende zu senken.

Die Caritas Minden hat sich deshalb an den heimischen Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden der NRWSPD, Achim Post, gewandt, um mit ihm über die geplanten Kürzungen zu sprechen. Die Vorständin der Caritas Minden, Susanne Leimbach, machte gegenüber Post deutlich, dass damit nicht nur Kündigungen drohen, sondern auch die Einstellung der Migrationsberatung nicht mehr auszuschließen sei. Leimbach: „Sowohl die Mittelkürzung als auch die Absenkung des Tarifs wäre für die Caritas existenziell. Wir können die Kürzungen nicht mehr aus dem eigenen Haushalt auffangen wie voriges Jahr – für uns geht es jetzt um Alles!“

Achim Post erklärte, dass die parlamentarischen Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung nun angelaufen seien und sagte der Caritas Minden seine Unterstützung zu: „Die Arbeit der Migrationsdienste ist ein zentraler Baustein für die Integration von Geflüchteten.“ Auch wenn die Haushaltssituation äußert schwierig sei, so Post, zeigte er sich zuversichtlich und will sich bei den Verhandlungen für die Migrationsberatung einsetzen.

Die Caritas Minden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Migrationsberatung sind für viele Geflüchtete und andere Migrantinnen und Migranten die erste Anlaufstelle. Im Rahmen der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) hilft sie beispielsweise bei rechtlichen Fragen, unterstützt bei der Integration in die Gesellschaft, vermittelt Berufs- und Bildungsberatung sowie Deutschkurse.

Kurze Bewerbungsfrist: Ein Jahr in die USA mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene

Auch im Sommer 2024 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In den USA leben die Jugendlichen in der Regel in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein Community College oder eine vergleichbare Bildungsstätte und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2009 geboren sind und die Schulausbildung zum 31. Juli 2024 noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben.

Darüber hinaus können sich junge Berufstätige / Auszubildende bewerben, die zum 31. Juli 2024 eine anerkannte abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1999 geboren sind.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 8. September 2023 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“

Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.

Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2024/2025: Bewerbungsfrist startet Anfang Mai

Foto: pixabay.com

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages bietet Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen jedes Jahr die Chance, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen.

Auch in diesem Jahr unterstützt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Jugendaustauschprogramm: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet die einmalige Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und ein neues Land aus nächster Nähe kennenzulernen. Gerne möchte ich interessierte junge Menschen aus dem Mühlenkreis ermutigen, die Chance zu nutzen und sich für das PPP zu bewerben.“

Das PPP wurde 1983 vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress ins Leben gerufen. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2024) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind und ihre Schulausbildung zum Ausreisetag noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen haben. Bewerbungen mit einem mittleren Schulabschluss sind möglich. Junge Berufstätige und Auszubildende können sich bewerben, wenn sie zum 31. Juli 2024 höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.

 Die Bewerbungsfrist für das Programm beginnt am 2. Mai 2023. Für Interessierte stehen die Bewerbungsunterlagen ab diesem Zeitpunkt auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden.

Minden-Lübbecker zu Besuch bei Achim Post in Berlin

Achim Post mit Mitgliedern der Verkehrswacht Minden Lübbecke, der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica und weiteren Bürgerinnen und Bürgern des Mühlenkreises in der Kuppel des Reichstagsgebäudes Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte im März erneut zu einer dreitägigen Entdeckungstour durch das politische und kulturelle Berlin eingeladen. Die Gruppe, die aus Mitgliedern der Verkehrswacht Minden-Lübbecke, der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica und weiteren Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mühlenkreis bestand, absolvierte ein abwechslungsreiches Programm.

Neben einem Gespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung standen ein Besuch der Parlamentshistorischen Ausstellung im Deutschen Dom und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung auf dem Programm.

Höhepunkt war der Besuch des Berliner Arbeitsplatzes von Achim Post. Die Gäste informierten sich über die parlamentarischen Abläufe im Deutschen Bundestag. Im Gespräch mit Achim Post erfolgte ein reger Austausch über aktuelle politische Themen und laufende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Für Achim Post war der Besuch aus der Heimat eine schöne Abwechslung zu seiner parlamentarischen Arbeit: „Ich habe gute und interessante Gespräche geführt. Wir haben über die Themen gesprochen, die die Menschen aus dem Mühlenkreis momentan bewegen. Ich freue mich immer über den persönlichen Austausch.“

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe und Nienburg-Schaumburg zeigen großes Verständnis für den Ausstieg aus dem heutigen Bahn-Plenum

v.l. Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen), Achim Post (Minden-Lübbecke), Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Jürgen Berghahn (Lippe)

Die heimischen SPD-Abgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) haben großes Verständnis dafür, dass viele Beteiligte unserer Region aus dem heutigen Plenum zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover ausgestiegen sind und der Bahn ihre Mindestanforderungen für die weitere Teilnahme am Planungsdialog mitgeteilt haben. Aus für uns nachvollziehbaren Gründen war das jetzt ein notwendig gewordener Schritt.

Die Bahn hatte in einem Informationsgespräch mit den regionalen Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass sie ab jetzt nur noch mit Korridoren planen wird, die die 31 Minuten Fahrzeit erreichen.

Die Abgeordneten: „Dass die Bahn jetzt vollendete Tatsachen schaffen will und von sich aus den von der Region favorisierten bestandsnahen Ausbau und vier Korridore von den weiteren Planungen ausschließt, hat nichts mit einem ernsthaften Dialog und einer ehrlichen Bürgerbeteiligung zu tun. Zu Beginn des Dialogprozesses hatte die Bahn eine ergebnisoffene Prüfung zugesichert. Dieses Versprechen hat die Bahn nun kassiert. Damit ist jegliches Vertrauen in den Bürgerbeteiligungsprozess zerstört.“

Offensichtlich spielen die Argumente vieler Städte, Gemeinden und Kreise sowie von Bürgerschaft und Verbänden für einen umweltfreundlicheren, kostengünstigeren und schnelleren Ausbau bei den weiteren Planungen keine Rolle mehr.

MdB Achim Post zur Wahl von Ali Dogan zum neuen Landrat des Mühlenkreises

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Landratswahl in Minden-Lübbecke:

“Mein Respekt gilt beiden demokratischen Kandidaten: Jörg Schrader und Ali Dogan haben einen engagierten Wahlkampf geführt.  Mein besonderer Glückwunsch gilt Ali Dogan. Er ist der klare Gewinner und er wird unser neuer Landrat. Ich bin sicher, dass Ali Dogan die Geschicke des Kreises Minden-Lübbecke selbstbewusst und bürgernah in die Hand nehmen wird.”

Haushaltsausschuss baut Ländern Brücke zur Verstetigung der Sprach-Kitas – 109 Millionen Euro für Übergangslösung kommen

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31. Dezember 2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

„Sprachliche Bildung ist für den weiteren Lebensweg von Kindern wichtig. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt.

„Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür sind alle Länder nachdrücklich aufgefordert, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Achim Post abschließend.

307.000 Euro für Wagnerproduktion in Minden: Aufführung von Richard Wagners Parsifal in Minden erhält Bundesförderung

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Der Richard Wagner Verband Minden, die Nordwestdeutsche Philharmonie (Landesorchester NRW) und das Stadttheater Minden können sich für ihre gemeinschaftliche Opernproduktion von Richard Wagners Parsifal in 2023 über einen Bundeszuschuss von bis zu 307.000 Euro freuen. Das teilen die heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Achim Post (SPD) mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte am Donnerstag dieser Woche in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 darüber entschieden.

Schäffler und Post dazu: „Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, das Projekt mit Bundesmitteln zu fördern. Bereits die vergangenen Wagner-Produktionen haben das kulturelle Leben weit über den Mühlenkreis hinaus bereichert. Wir sind uns sicher, dass dies mit der neuen Produktion ebenfalls gelingen wird. Das Konzept der Organisatoren, viele lokale Akteure im Rahmen des Projektes einzubinden, ist ein gelungenes Beispiel kultureller Teilhabe. Dazu zählen auch die Sonderaufführungen für Schulen der Region. Sie fördern nicht nur das Interesse der Jugendlichen an klassischer Musik, sondern ermöglichen vielen Schülerinnen und Schülern auch erstmals, sich eine Oper anzusehen.“

Im Jahr 2002 initiierte der Richard Wagner Verband Minden aus Anlass seines 90-jährigen Bestehens erstmals die Aufführung von Wagners Oper Der fliegende Holländer im örtlichen Stadttheater. Die Opernproduktion von Parsifal im nächsten Jahr ist bereits die zehnte gemeinschaftliche Wagneraufführung in Minden. Das Projekt ermöglicht nicht nur künstlerisch hochwertiges Musiktheater, sondern weckt besonders durch die Einbindung lokaler Kräfte sowohl auf als auch hinter der Bühne eine aktive Begeisterung für das Werk Richard Wagners in der Stadt Minden und deren Umgebung. Ausgangspunkt der gemeinsamen Arbeit der drei ostwestfälischen Kulturinstitutionen ist Richard Wagners Idee vom „Theater für Alle“.

„Seit Beginn der Eigenproduktionen vor 20 Jahren ist es eine gute Tradition geworden“, so die 1. Vorsitzende des Richard Wagner Verbands Minden, Dr. Jutta Hering-Winckler, „dass die Auseinandersetzung mit dem Werk Richard Wagners mit einer Vielzahl von interessanten, einführenden Veranstaltungen begleitet wird. Die Verankerung in der Mindener Gesellschaft zeigt, dass das Konzept nicht nur erstklassige Produktionen hervorgebracht hat, sondern auch, dass durch viel Eigeninitiative ein Angebot von internationalem Interesse ermöglicht wird. Daher bin ich Herrn Schäffler und Herrn Post sehr dankbar, dass sie sich im Haushaltsausschuss für unser Projekt eingesetzt haben“.