Ernst-Wilhelm Rahe: „Mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen“

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist aus Sicht des heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) auch die Landesregierung verantwortlich: Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.

„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit dem Ausbau der neuen Stellen nicht vorankommt“, so Rahe. Landesweit liegt die Betreuungsquote bei den U3-Plätzen derzeit bei 40,6 Prozent. Im Jugendamtsbezirk Minden-Lübbecke stehen ab 1. August nur 1.511 Plätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 36,4% und damit unter dem Landesdurchschnitt.

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht vor, dass Kitas pro Kind jährlich Zuwendungen vom Land erhalten. Die Zuwendungen für die Kitas und die Kindertagespflege sind in den letzten Jahren um rund drei Prozent jährlich gestiegen, zum kommenden Kita-Jahr steigt diese Kindpauschale jedoch nur um 0,83 Prozent. Noch dramatischer sieht es bei den Mietzuschüssen aus: Der Inflationsausgleich liegt bei lediglich 0,66 Prozent. Das könnte sich negativ auf den künftigen Zuwachs an Betreuungsplätzen auswirken. Schon heute sind etwa 40 Prozent der Kitas Mietprojekte. „Wenn die Baukosten über die Mieten nicht wieder reinzuholen sind, wird es bald keine Investoren mehr geben“, befürchtet Rahe. Um den U3-Ausbau zu fördern, fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW daher, dass sich die Mietzuschüsse des Landes an der realen Kostenentwicklung orientieren.

„Wir wollen mit einem Kita-Zukunftsgesetz die frühkindliche Bildung finanziell besser ausstatten, damit mehr Qualität und ausreichend Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen endlich Wirklichkeit werden. Denn gute Betreuungsplätze sind eine echte Unterstützung für Kinder und Familien“, betont Rahe.

Neben zusätzlichen Kita-Plätzen müssten aber auch Fachkräfte gewonnen werden, so Rahe weiter. Dafür müsse der Beruf attraktiver werden und die Ausbildung zum Beispiel von Beginn an bezahlt werden. Um Ausbildung und Familie besser vereinbaren zu können, streben die Sozialdemokraten außerdem mehr Teilzeit-Modelle für angehende Fachkräfte an.

Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieter haben eine zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu.

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz der immer weiter steigenden Mieten hat die Landesregierung den Mieterschutz massiv ausgehöhlt und damit erheblich geschwächt. Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. In allen anderen Städten und Gemeinden sind die Mieterinnen und Mieter den zum Teil ungerechten Bedingungen des Wohnungsmarktes schutzlos ausgeliefert. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, wurde bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt. In vielen Innenstädten gibt es beispielsweise keine Bebauungspläne – eine Einflussnahme der Kommune auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es dadurch kaum. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnung entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund ist der Aktionstag am 19. Juni dringend erforderlich und hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen in NRW eine neue Mietenpolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Mieterhaushalten leben. Daher werden wir als SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in den Landtag einbringen.“

Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht.

„Das ist bitter und enttäuschend. Noch nie waren wir dem Ziel „Kinderrechte im Grundgesetz“ so nahe. Der SPD ging es immer darum, Kinder und ihre Familien zu stärken“, so der heimische Abgeordnete Achim Post. Das sei nur möglich gewesen, weil die SPD-Bundestagsfraktion dies von Anfang an in dieser Koalition vorangetrieben habe. Die SPD kämpfe seit Jahren dafür, mit der Grundgesetzänderung den Schutz des Kindeswohls auszubauen. „Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben und so zu stärken“, so Achim Post.

Auch der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bedauert, dass die Verhandlungen gescheitert sind. „Gerade Kinder und Familien haben in den letzten Monaten zum Wohle der Gesamtgesellschaft und zur Eindämmung der Pandemie häufig zurückgesteckt und sind nach wie vor großen Belastungen ausgesetzt. Umso ernüchternder ist es, dass jetzt ein großer Schritt zur Stärkung der Belange der Kinder an dieser entscheidenden Stelle versäumt wird“.

Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nachdem der Bundestag Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung beraten hatte, konnte trotz all unserem Bemühen kein tragfähiger und guter Kompromiss gefunden werden. „Es braucht eine erhöhte Sensibilität von Erwachsenen und der Gesellschaft sowie entsprechende Strukturen, damit den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung getragen werden kann – sie benötigen besonderen Schutz, Förderung und das Ernstnehmen ihrer Meinung“, erklärt Achim Post.

„Deshalb ist eine eindeutige und umfassende Formulierung ihrer Rechte im Grundgesetz ein wichtiger Schritt, um diese Rechte gesetzlich fest zu verankern“, fügt Ernst-Wilhelm Rahe, der auch Mitglied der Kinderschutzkommission in NRW ist, hinzu. „Die frühere Landesregierung unter Hannelore Kraft hat im Jahr 2017 bereits eine Bundesratsinitiative auf dem Weg gebracht, mit dem Ziel der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.“, so Ernst-Wilhelm Rahe.

„Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen“

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 05.05.2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Dadurch sollen rund 1.460 Brauereien bundesweit entlastet werden. Bis Ende 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Damit haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene eine Initiative des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und der SPD-Fraktion im Landtag NRW aufgegriffen.

Hierzu erklären Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe:

„Die Entscheidung der Regierungskoalition auf Bundesebene zeigt: Die Initiative der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen war richtig und wichtig! Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Idee aufgegriffen wurde und es nun zu einer Entlastung für kleine und mittlere Brauereien kommt. Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie ist ein wichtiges Signal, das die vielen Beschäftigten und ihre Familien in der regionalen Brauwirtschaft angesichts der großen Unsicherheiten brauchen.

Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Denn die Biersteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt.

Wir fordern deshalb weiterhin, kleinen und mittleren Brauereien die Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 reden wir hier insgesamt über eine Summe von ca. 20 Millionen Euro. Im Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Milliarden Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Diesen hat der Landtag gemeinsam für Betriebe und Beschäftigte beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.“

„Freiwillige Feuerwehrkräfte werden geimpft“

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hatte angeregt, freiwillige Feuerwehrleute schneller gegen das Coronavirus zu impfen. Nun hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass dieser Anregung gefolgt wird.

Kreisdirektorin Cornelia Schöder: „Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit sowohl der freiwilligen, als auch der Berufsfeuerwehr haben wir auch im Kreis Minden-Lübbecke bereits begonnen, deren aktive Mitglieder zu impfen. Die Durchführung erfolgt überwiegend mobil vor Ort in den örtlichen Wachen und Gerätehäusern. Die ersten Impfungen konnten am vergangenen Freitagabend in Espelkamp verabreicht werden, weitere mobile Impfungen sind am Samstag in Rahden und Porta Westfalica durchgeführt worden. Die Reihenfolge und der Umfang der Impfungen werden in enger Abstimmung zwischen Impfzentrum, Kreisbrandmeister und den örtlichen Wehrführern festgelegt, um sowohl den Kapazitäten des Impfzentrums, der jeweils zur Verfügung stehenden Impfstoffmenge als auch den Erfordernissen der jeweiligen Feuerwehren Rechnung zu tragen.“

Ernst-Wilhelm Rahe freut sich über diese schnelle Umsetzung: „Herzlichen Dank wohl auch im Namen aller aktiven Kameraden, auf deren Einsatzbereitschaft und -fähigkeit wir alle jeden Tag angewiesen sind.“

Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

Der Städtetag NRW fordert von Bund und Land finanzielle Hilfen für die durch Corona stark belasteten Kommunen. Sie rechnen derzeit mit rund 10 Milliarden Euro Corona-bedingten Ausfällen in den kommunalen Haushalten.

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Die Sorgenfalten in den Rathäusern werden immer tiefer. Und der Ton gegenüber der Landesregierung wird aus den Städten und Gemeinden immer rauer. Ministerpräsident Laschet und Heimatministerin Scharrenbach können nicht länger die Hände in den Schoß legen. Die Kommunen leiden nicht nur unter dem chaotischen Krisenmanagement der Landesregierung, sie werden auch von ihnen auch im Regen stehen gelassen. Eine echte Hilfe für die Kommunen wäre es, für dieses und das kommende Jahr die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Das ist bisher nur für 2020 geschehen.

Gegenüber der gut drei Milliarden Euro, die der Bund im letzten Jahr für unsere Kommunen in die Hand genommen hat, stehen nur knapp 1,8 Milliarden Euro wirksamer Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung. Das zeigt, dass vor allem das Land gefordert ist.“

414 Modell-Kommunen für den Brücken-Lockdown?

Zu der heute von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bekannt gegebenen Auswahl von 14 Kommunen, die im Rahmen eines Modellprojekts das öffentliche Leben vor Ort in beschränktem Rahmen und mit entsprechenden Testkonzepten wieder hochfahren dürfen, erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Unsere Kritik an dem Modell-Projekt betrifft vor allem das Verfahren und die Vorgehensweise der Landesregierung. Die Kommunen in NRW hatten zwischen Bekanntgabe der Teilnahme-Kriterien und dem Einsendeschluss gerade einmal 24 Stunden Zeit, um eine entsprechende Bewerbung einzureichen. Dass es bei 396 Städten und Gemeinden und 32 Kreisen dennoch zu 46 Einreichungen gekommen ist, spricht einmal mehr für unsere Städte und Gemeinden, die in der Tat die besten Pandemie-Manager vor Ort sind. Insofern dürfte die heute bekannt gegebene Auswahl auch auf großes Unverständnis bei all den Kommunen stoßen, die dabei nicht berücksichtigt worden sind. Was genau den Ausschlag gegeben hat, konnte der Minister nicht stichhaltig erläutern. Die Frage bleibt daher im Raum: Auf welche Grundlage stützt die Landesregierung das Vorhaben, bei den ausgewählten 14 Kommunen Öffnungen möglich zu machen, bei allen anderen mit möglicher Weise vergleichbaren Inzidenzwerten jedoch nicht? Sollen die anderen 414 Städte, Gemeinden und Kreise etwa als Modell-Kommunen für Armin Laschets Brücken-Lockdown herhalten?

Das Vorgehen der Landesregierung ist nicht nur ungerecht, sondern im schlimmsten Fall auch kontraproduktiv: Wenn jetzt in 14 Kommunen Öffnungen getestet werden, müssen wir mit auch entsprechenden Verkehrsflüssen dorthin rechnen. Viele Menschen könnten sich dann in wenigen Städten und Gemeinden knubbeln. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Was wir weiterhin dringend brauchen, ist eine digitale Test-Infrastruktur im ganzen Land.“

Feuerwehren vor Corona schützen – und zwar alle Einsatzkräfte

Rahe: „Feuerwehrleute nicht gegeneinander ausspielen“

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Feuerwehrleute sind bei jedem Einsatz einem   Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Alleine durch das gemeinsame Ausrücken im Fahrzeug gibt es eine enorme Kontaktintensität untereinander. Zudem kommt es bei Einsätzen immer zu ungeplanten und kritischen Kontakten, auch während der Rettung von Personen, die aktuell unter Quarantäne stehen oder sogar infiziert sind.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Ernst-Wilhelm Rahe, wurde von den Feuerwehren angesprochen und um Unterstützung gebeten.

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Wir lassen Brauereien in der Corona-Pandemie nicht alleine

Zu den aktuellen Meldungen über Corona-Hilfen für die Brauereien erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL):

„Die angekündigte zusätzliche Unterstützung ist ein Signal für die Brauereien und ihre Beschäftigten. Die Lage insbesondere der regional verankerten Brauereien auch hier bei uns in der Region und der nach wie vor eingebrochene Fassbierumsatz durch die geschlossene Gastronomie ist teils dramatisch. Wir setzen darauf, dass der Bund und das Land NRW mit pragmatischen und konkreten Schritten weitere Wirtschaftshilfen so gestalten, dass die Unternehmen und Beschäftigten möglichst gut durch diese nach wie vor andauernde Krise kommen.“

Privatbrauerei Barre unterstützt SPD Initiative: Regionale Brauereien jetzt unterstützen!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein. „Viele kleine und mittlere Brauereien sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen. „Wir fordern deshalb, dass ihnen die Biersteuer erstattet wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bei einem Besuch der Lübbecker Privatbrauerei Barre. Die landesweite SPD-Initiative dazu hat Rahe mit seinem lippischen Fraktionskollegen Dr. Dennis Maelzer vorbereitet.

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Mühlenkreis ohne Windkraft?

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SPD Abgeordnete befragen Landesregierung zu Auswirkungen neuer Abstandsregeln für Windenergieanlagen

Alle Experten und ernstzunehmende Politiker wissen es seit Jahren: Soll die Energiewende gelingen, müssen Windenergieanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung liefern. Dazu müssen noch weitere Anlagen gebaut und bestehende mit größerer Leistung („Repowering“) nachgerüstet werden.

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Widerstand gegen Trassenneubau Bielefeld-Hannover wächst: SPD-OWL-Abgeordnete schicken Katalog mit 40 Fragen an die Deutsche Bahn

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Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe sind enttäuscht und ungehalten über die Deutsche Bahn. Sie kritisieren die Pläne und die Informationspolitik zum Ausbau der ICE-Strecke Hannover – Bielefeld.

Fast täglich erscheinen immer neue Details zu den Planungen und den Trassenvarianten. Neuste Info: Die einzusparenden Fahrzeiten stünden wohl doch noch nicht fest.

Rund um die offizielle Veröffentlichung des Planungsvorhabens der Bahn, regte sich deshalb großer Widerstand. Einzelne Bürgerinitiativen haben mittlerweile über 500 Mitglieder.

Vor allem sehen die „Teutonen“ große Nachteile für die Region. Der vorgegebene Planungsauftrag für eine Neubaustrecke berücksichtige nicht die Alternative eines trassennahen Ausbaus der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste.

Die heimischen Landespolitiker fordern aber seit vielen Jahren einen trassennahen Ausbau, der am kostengünstigsten und umweltverträglichsten wäre. Zudem würde ein Ausbau der bestehenden Strecke ebenfalls Beschleunigung bringen. „Die dadurch eingesparten Milliarden wären besser in der Stärkung des Nahverkehrs eingesetzt“, erklären die OWL-Politikerinnen und Politiker. „Den nutzen jeden Tag deutlich mehr Menschen. Hier muss die Verkehrswende gelingen und hier wäre das Geld auch gut angelegt.“

Um die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen haben die 10 OWL-Abgeordneten nun einen Fragenkatalog entworfen, den Sie an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Werner Lübberink, geschickt haben.

Sie verlangen schriftliche Antworten zu den dringenden Themen.

Der Fragenkatalog beinhaltet 40 detaillierte Fragen zum Projekt und den Planungsvarianten. Vor allem aber interessieren sich die Abgeordneten dafür, warum der in der Region favorisierte Ausbau der vorhandenen Trasse, nicht in den fünf Planungsvarianten enthalten ist und warum der Ausbau der vorhandenen Strecke nicht forciert wird?

Auch nach den Folgen für heimische Städte wird gefragt. Ferner interessiert die Abgeordneten wie Umwelt-, Naturschutz und Ressourcenverbrauch bei diesem Milliardenprojekt miteinander in Einklang gebracht werden sollen?

Ein Neubau würde zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Menschen in OWL führen. Diese Variante zerschneide Natur, Landschaft und Lebensraum. Die Flächenversiegelung wäre enorm. „Die Neubauvarianten sind völlig überdimensioniert“, sind sich die Abgeordneten einig.

Einen Mehrwert hätte die Region bei diesem Milliardenprojekt nicht.

Die Bahn habe hier ausschließlich eine schnellere Anbindung aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet in die Hauptstadt im Blick, nicht aber die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Der Ausbau der Bahntrasse war in dieser Woche auch Thema im Landtag. Die Teutonen hatten dazu eine aktuelle Viertelstunde im Verkehrsausschuss beantragt:

„Anders als der niedersächsische Verkehrsminister Dr. Bernd Althausmann, spricht sich NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht für einen trassennahen Ausbau der ICE Strecke aus. Ganz im Gegenteil, er bezieht zu keiner der Trassenvarianten Stellung. Verräterisch ist aber seine Meinung zu einer ICE-Fahrtzeit von unter

4 Stunden aus dem Rheinland nach Berlin, um den Flugverkehr zu unterbieten. Vielleicht hat er sich damit doch schon festgelegt?“, vermutet der lippische Abgeordnete Jürgen Berghahn, als Mitglied des Verkehrsausschusses im NRW-Landtag.

Angeblich habe die Bahn keine favorisierte Strecke auserkoren. Die Abgeordneten sind skeptisch – Sie glauben, dass die Attraktivität der Bahn nicht allein durch Schnelligkeit, sondern durch Zuverlässigkeit und Preiskonkurrenz zu anderen Verkehrsarten steigen würde. Zudem stellen Sie in Frage, ob die geplanten Fahrzeitverkürzungen überhaupt realistisch seien: „Gerade im Fernverkehr kommt es derzeit durch technische Störungen im „Betriebsablauf“ zu regelmäßigen Verspätungen. Daher ist es doch fraglich, ob die geplanten Fahrzeitreduzierungen überhaupt eingehalten werden können“, so die OWL-Politikerinnen und Politiker.

„Brauchen wir wirklich eine Fahrzeitverkürzung von 41 Minuten zwischen Düsseldorf und Berlin, die mehrere Milliarden Euro verschlingen würde? Wie viele Züge sind technisch überhaupt im Stande 300 km/h zu erreichen?“

Die Abgeordneten fordern dringend Antworten auf Ihre Fragen und den Austausch mit der Bahn: „Wir erwarten, dass wir von der Deutschen Bahn zeitnah informiert werden und nicht ständig neue Informationen aus den Medien erfahren. Der Ausbau der bestehenden Strecke hat bei uns in der Region bei weitem die größte Unterstützung. Ein fairer, transparenter und ergebnisoffener Dialog ist das Mindeste, was wir in dieser Situation erwarten.“

Fragenkatalog

Grundsätzlich:

1. Warum ist der vom Deutschen Bundestag diskutierte und in der Region OWL favorisierte Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste nicht in den Varianten enthalten?

2. Warum wird der Ausbau der vorhandenen Strecke nicht forciert?

3. Warum gibt es nur fünf Planungsvarianten?

4. Wie ist die konkrete Auftragsformulierung an die Fa. Schüßler- Plan?

5. Sind die fünf Planungsvarianten abschließend?

6. Was spricht gegen den Ausbau der Bestandsstrecke?

7. Nach welchen Hauptkriterien wurden die Planungsvarianten erstellt?

8. Was ist unter einem Ausbau der Strecke 1700 zwischen Porta Westfalica – Bielefeld zu verstehen?

9. Was ist unter einem Ausbau der Strecke 1700 zwischen Bad Oeynhausen – Brake zu verstehen?

10. Was bedeutet eine Ein- und Ausbindung Bad Oeynhausen?

11. Welche Folgen hat das für Bad Oeynhausen?

12. Der Deutschland Takt ist auf eine wesentlich reduzierte Fahrzeit ausgerichtet. Wie kommen die Parameter und die Kantenzeiten zustande?

13. Wie erklärt sich die Fahrzeit von 3.32 h Berlin – Düsseldorf?

14. Kann die Fahrzeiteinsparung nicht auch auf anderen Streckenabschnitten erfolgen – oder zum Teil eingefahren werden? Welche Prüfungen sind hierzu bereits erfolgt?

15. Welcher Fahrzeitgewinn „muss“ unbedingt erzielt werden?

16. Ist eine Fahrzeitoptimierung auch durch Fahrplanänderungen bzw. andere technische Abläufe (z.B. Verzicht auf die Kopplung in Hamm) denkbar?

17. Sind die geplanten Fahrzeitverkürzungen überhaupt realistisch? Denn gerade im Fernverkehr kommt es derzeit durch technische Störungen im „Betriebsablauf“ zu regelmäßigen Verspätungen. Daher ist es doch fraglich, ob die geplanten Fahrzeitreduzierungen überhaupt eingehalten werden können? Die Attraktivität der Bahn wird doch nicht durch Schnelligkeit erreicht, sondern durch Zuverlässigkeit und Preiskonkurrenz zu anderen Verkehrsarten.

18. Was versteht die Deutsche Bahn unter der „Ertüchtigung“ der Strecke?

19. Was genau ist unter einem „trassennahen“ Ausbau zu verstehen?

20. Liegt für das gesamte Projekt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor?

21. Ist bei der Gesamtbetrachtung eine Abwägung zwischen dem Projekt und den Eingriffen in Natur- und Landschaftsschutz zu Grunde?

22. Wie weit sind bei diesem Bahnprojekt die Bereiche der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Lärmschutzes und des Ressourcenverbrauchs berücksichtigt?

23. Handelt es sich bei den veranschlagten Investitionssummen um die reinen Baukosten?

24. Sind die Kosten für den Grunderwerb-, Entschädigungsleistung, Ausgleichsmaßnahmen pp mit einberechnet?

25. Zu welchem Zeitpunkt sind die genannten Investitionskosten ermittelt worden und ist die Mehrwertsteuer in der Preiskalkulation berücksichtigt?

26. Welche Auswirkungen hat ein Trassenneubau für die vorhandene Strecke im Zuge der Schienenauslastung? Ist dort dann mit einem erhöhten Regional- und Güterverkehr zu rechnen?

27. Wie ist der zeitliche Horizont des Gesamtprojekts?

28. Ist geplant, den regionalen Initiativen ein Budget für ihre Interessenswahrung zur Verfügung zu stellen?

Nahverkehr und Zubringerstrecken:

29. Den Fahrgästen im Fernverkehr, insbesondere zwischen Düsseldorf und Berlin kommt es sicherlich nicht nur auf eine Fahrzeitverkürzung von 41 Minuten an. Vielmehr muss die Gesamtfahrzeit durch einen verbesserten Nahverkehr verkürzt werden. Wie sehen hierzu die Planungen der Deutschen Bahn aus?

30. Welche Projekte (Bahnhöfe, Bahnhalte, Knoten, Zulaufstrecken) sind in Ostwestfalen-Lippe vorgesehen, um den Zubringerverkehr zu verbessern?

31. Welche Strecken des Nahverkehrs sind im Rahmen der Verkehrswende in OWL und im benachbarten Niedersachsen zur Reaktivierung vorgesehen?

32. Welche Finanzmittel sind zur Verbesserung des Nahverkehrs und zur Reaktivierung von Strecken eingeplant?

33. In welchem Zeitfenster sind solche Projekte zur Verbesserung des Nahverkehrs vorgesehen?

Dialogprozess:

34. Wer trifft die Auswahl für das Plenum im Dialogprozess?

35. Welche Fachverbände und Initiativen sollen vertreten sein?

36. Warum ist keine Beteiligung der politischen Repräsentanten aus MdB und MdL vorgesehen?

37. Wie soll die örtliche Kommunalpolitik vertreten und eingebunden werden?

38. Wie wird sichergestellt, dass im Plenum ein ausgewogenes / paritätisches Verhältnis zwischen der Deutschen Bahn und der Region sichergestellt ist?

Technik:

39. Sind die ICE der derzeitigen Generation technisch in der Lage, Geschwindigkeiten bis zu 300 km/h zu fahren und dauerhaft zu erreichen?