Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng MdL: 44,4 Prozent im Kreis Minden-Lübbecke haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

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Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Von alarmierenden Zahlen sprechen Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng, SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke, und fordern eine neue Wohnungspolitik.

44,4 Prozent der Menschen im Kreis Minden-Lübbecke haben Sorge, dass sie sich Wohnung oder Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. „Die Zahl ist alarmierend“, sagt Christina Weng. „Der Zustand des Wohnungsmarkts ist unhaltbar. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst.“ In ganz NRW äußern ebenfalls 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger im Kreis wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 84,6 Prozent fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent. Rahe: „Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen.“ Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, dass sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.

Zwei von drei Befragten im Mühlenkreis wünschen sich zudem besseren Mieterschutz. 66,7 Prozent sagen, dass der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit die Mieten nicht weiter steigen, auch damit teilen Sie die Meinung der Menschen in ganz NRW. „Die Menschen wollen eine Politik, die allen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dafür sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht“, so die Abgeordneten. Ferner fordern sie mehr kommunales Engagement in der Wohnungswirtschaft durch die Städte und Gemeinden des Mühlenkreises.

Die SPD-Landtagsabgeordneten fordern, bundesrechtliche Möglichkeiten des Mieterschutzes vor Ort auszuschöpfen. In Bayern gelten in 162 Kommunen Regelungen zu besonderem Mieterschutz, in NRW nur in 18. „Der Wohnungsmarkt hier in der Region ist aber keineswegs entspannter. Die Landesregierung hat schlicht den Mieterschutz ausgehebelt“, sagt MdL Ernst-Wilhelm Rahe. Das will die SPD-Fraktion im Landtag NRW ändern.

Situation auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist unhaltbar – mit Aktionsplan Mieterinnen und Mieter entlasten

Mit dem heutigen Aktionstag „Jeder Quadratmeter zählt“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die katastrophale Mietpreisentwicklung aufmerksam gemacht. Dabei wurde ein Aktionsplan vorgestellt, um gutes und bezahlbares Wohnen für alle Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Thomas Kutschaty:

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist unhaltbar. Vielerorts sind die Mieten so hoch, dass sie das Einkommen der Haushalte auffressen. Denn die Reallöhne steigen nicht annähernd so stark wie die Mieten. Zum Vergleich: Zwischen 2010 und 2018 haben sich die Mieten von Neubauten in NRW um 29 Prozent erhöht. Die Reallöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stiegen in der Zeit nur um 11 Prozent.

In NRW leben etwa 10 Millionen Menschen zur Miete. Ihnen müssen wir zur Seite stehen. Mit unserem Aktionsplan tun wir genau das und fordern den sozialen Neustart in der Wohnungspolitik. Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen. Kein Haushalt sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben.“

Christian Dahm:

„Die Mietpreise belasten die Mieterinnen und Mieter in NRW jeden Tag mehr. Dagegen müssen wir uns stemmen.

NRW braucht jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen. Davon müssen 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein. Damit schaffen wir den Platz, den die Menschen in NRW brauchen. Und zu Bedingungen, die sich die Menschen in diesem Land leisten können.

Außerdem müssen wir die Gründung von Wohnungsunternehmen fördern, für die der Mensch statt der Profit im Mittelpunkt steht. Denn es sind gerade die kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die dazu beitragen, dass der Anstieg der Mieten gebremst wird.

Mit diesen und weiteren Ideen wollen wir die katastrophale Mietpreisentwicklung in NRW stoppen.“

Long Covid ist eine Herausforderung, auf die wir uns längst schon vorbereiten müssen

In der Sitzung des Begleitgremiums zur Corona-Pandemie im Landtag NRW am vergangenen Dienstag wurden Sachverständige zu Long Covid angehört. Hierzu erklärt Angela Lück, Sprecherin der SPD-Fraktion im Begleitgremium Pandemie und heimische SPD-Landtagsabgeordnete: 

„Noch wissen wir verhältnismäßig wenig über die Langzeitfolgen von Corona. Aber bereits jetzt ist klar, dass Long Covid eine enorme Herausforderungen für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen ist und noch stärker werden wird.

Long Covid reißt viele Menschen – unabhängig von Alter oder anfänglichem Krankheitsverlauf – vollständig aus ihrem gewohnten Leben. Die medizinischen, psychischen und infolgedessen auch die sozialen Folgen sind für die Betroffenen häufig so extrem, dass sie ohne ein umfassendes Rehabilitationsangebot kaum zu bewältigen sind. Die Anhörung hat gezeigt, dass es hier vor allem eine bessere Zusammenarbeit der Akut- und Rehabehandlung braucht.

Hier schnellstmöglich Expertise aufzubauen ist wichtig, aber nicht genug. Die Politik muss deshalb umgehend Strukturen schaffen, um die Betroffenen gezielt und ganz konkret neurologisch, pneumologisch, kardiologisch, orthopädischen und psychologisch zu unterstützen. Die Experten haben gestern daher die Schaffung einer Fachgesellschaft für Long Covid den Raum gestellt und die Schaffung einer sektorübergreifenden Infrastruktur betont. Hier muss das Land umgehend unterstützend tätig werden.

Gleichzeitig müssen wir die Belastungen für Familien und den Arbeitsmarkt abmildern. Wir werden in der Diagnose und Therapie von Long Covid neue Wege beschreiten müssen. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass dafür eine geschaffen werden muss.“

Thomas Kutschaty besucht Modellprojekt Welcomehaus

Thomas Kutschaty (SPD Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Hans-Jörg Schmidt (Geschäftsführer Aufbaugemeinschaft) , Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Robert Meyer (mittwald CMS), André General (Zentralbereichsleiter Personal Harting Technologiegruppe), Achim Post (MdB)

Wohnen und Arbeiten sind die Themen, die den Vorsitzenden der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzendem im Düsseldorfer Landtag Thomas Kutschaty auf seiner Sommertour begleiten. Was liegt da näher, als sich ein aktuelles Modellprojekt dazu in Espelkamp genauer anzusehen.

„Das Welcomehaus in Espelkamp ist ein Vorzeigeprojekt für ganz NRW“ ist sich Hans-Jörg Schmidt als Geschäftsführer der Aufbaugemeinschaft Espelkamp als Bauherr sicher.

Gemeinsam mit den heimischen Firmen Harting und Mittwald CM Service errichtet die Aufbaugemeinschaft als Projektträger attraktive Wohnungen insbesondere für junge Fach- und Führungskräfte. Damit sollen junge Nachwuchskräfte an den Wohnort Espelkamp und damit auch langfristig an ihren Arbeitsplatz hier in Espelkamp gebunden werden.

Zusammen mit Nachwuchskräften der Firma Mittwald CM Service hat die Aufbau im Vorfeld mehrere Workshops durchgeführt, um deren Wünsche und Anforderungen an ein solches Wohnangebot zu erfahren und in die Planungen einfließen zu lassen.

„Wir wollen diese Mitarbeiter willkommen heißen“ kommt Hans-Jörg Schmidt auf die Namensgebung des Hauses zurück.

15 Appartements entstehen hier im ersten Bauabschnitt. Schon angedacht ist ein Zwillingsgebäude in unmittelbarer Nachbarschaft. Das Projekt wurde vom UrbanLand-Board als Regionale-Projekt aufgenommen.

Thomas Kutschaty zeigte sich beeindruckt von der Idee, Wohnraum gemeinsam mit den Arbeitgebern entsprechend den Wunschvorstellungen von neuen Mitarbeitern zu entwickeln.

„Nah am Arbeitsplatz zu wohnen, bringt Vorteile mit sich. Es trägt entscheidend zur Vereinbarkeit von Freizeit und Beruf bei. Am Beispiel des Welcomehauses sehen wir, dass auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen kann, denn auch sie trägt Verantwortung. Derartige Projekt müssen wir weiter fördern. Wir brauchen guten und bezahlbaren Wohnraum, auch darum geht es bei der anstehenden Bundestagswahl. Olaf Scholz‘ Pläne liegen auf dem Tisch: 400.000 neue Wohnungen in jedem Jahr, von denen mindestens 100.000 soziale gefördert sind.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe hatten Thomas Kutschaty nach Espelkamp eingeladen: „Der ländliche Raum hat zum Teil ganz andere Probleme als die Ballungszentren: Während in den Großstädten viele Studienabgänger Wohnraum und Arbeitsplätze zum Teil vergeblich suchen, müssen die Unternehmen und Kommunen in unserer ländlichen Region Fach- und Führungskräften mit besonderen Angeboten locken. Und das sind nicht nur finanzielle Angebote, sondern auch attraktiver Wohnraum zu bezahlbaren Preisen und weitere weiche Standortfaktoren wie Schul- und Freizeitangebote. Da muss Politik auf allen Ebenen entsprechend mitgestalten.“

André General, Zentralbereichsleiter Personal bei der HARTING Technologiegruppe und Robert Meyer, geschäftsführender Gesellschafter von Mittwald CM Service, hatten den Gästen zuvor den Bedarf, Führungskräfte dauerhaft am Wohnort Espelkamp zu binden erläutert. „Als Arbeitgeber müssen wir uns etwas einfallen lassen, neue Mitarbeiter für und am Unternehmen zu binden. Durch ein attraktives Wohnungsangebot wollen wir den Arbeitsplatzwechsel hin nach Espelkamp erleichtern“ nennen beide als Beweggrund für Ihre Unternehmen Wohnungen im Welcomehaus für mögliche neue Mitarbeiter schon jetzt angemietet zu haben.

Besuch im Regioport

Susana dos Santos Herrmann (MdL, Köln), die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng, Achim Post (MdB) und Joachim Schmidt (Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH)

Wie ist die weitere Entwicklung der Mindener Häfen, insbesondere am Regioport? Dazu hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe die Abgeordnete Susana dos Santos Hermann aus Köln als Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Landtag nach Minden eingeladen.

Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, stellte zunächst die Entwicklung, die bisher umgesetzten und noch geplanten Bauabschnitte des Regioportes vor. Ein wichtiges Ziel ist weiterhin der Anschluss an die Bahnlinie, um die gewünschte Trimodalität dann auch in dem neuem Hafengebiet zu erreichen. Dann könnten dort auch die Ladung von kompletten Vollzügen umgeschlagen werden.

Susana dos Santos Herrmann, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Kölner Häfen AG, zeigte sich beeindruckt von den schon umgesetzten und zukünftigen Planungen der Mindener Häfen. „Die Binnenschifffahrt hier am Wasserstraßenkreuz in Minden ist ein bedeutender Gegenpol zu der Rheinschifffahrt mit den Häfen in Köln und Duisburg. Der Anschluss an die Nordseehäfen ist wichtig für ganz NRW und wird zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen.“

Achim Post (MdB) ergänzte: „Die Binnenschifffahrt wird auch aus Klimaschutzgründen noch wichtiger werden. Minden ist der Eintrittshafen für Güter aus Hamburg, Bremen und Wilhelmshafen und hat über den Kanal Anschluss an die Rheinschifffahrt und auch bis nach Polen hinein. Darum werden wir die weitere Entwicklung der Häfen hier am Weserkreuz weiter unterstützen.“

Ernst-Wilhelm Rahe: „Mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen“

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist aus Sicht des heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) auch die Landesregierung verantwortlich: Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.

„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit dem Ausbau der neuen Stellen nicht vorankommt“, so Rahe. Landesweit liegt die Betreuungsquote bei den U3-Plätzen derzeit bei 40,6 Prozent. Im Jugendamtsbezirk Minden-Lübbecke stehen ab 1. August nur 1.511 Plätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 36,4% und damit unter dem Landesdurchschnitt.

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht vor, dass Kitas pro Kind jährlich Zuwendungen vom Land erhalten. Die Zuwendungen für die Kitas und die Kindertagespflege sind in den letzten Jahren um rund drei Prozent jährlich gestiegen, zum kommenden Kita-Jahr steigt diese Kindpauschale jedoch nur um 0,83 Prozent. Noch dramatischer sieht es bei den Mietzuschüssen aus: Der Inflationsausgleich liegt bei lediglich 0,66 Prozent. Das könnte sich negativ auf den künftigen Zuwachs an Betreuungsplätzen auswirken. Schon heute sind etwa 40 Prozent der Kitas Mietprojekte. „Wenn die Baukosten über die Mieten nicht wieder reinzuholen sind, wird es bald keine Investoren mehr geben“, befürchtet Rahe. Um den U3-Ausbau zu fördern, fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW daher, dass sich die Mietzuschüsse des Landes an der realen Kostenentwicklung orientieren.

„Wir wollen mit einem Kita-Zukunftsgesetz die frühkindliche Bildung finanziell besser ausstatten, damit mehr Qualität und ausreichend Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen endlich Wirklichkeit werden. Denn gute Betreuungsplätze sind eine echte Unterstützung für Kinder und Familien“, betont Rahe.

Neben zusätzlichen Kita-Plätzen müssten aber auch Fachkräfte gewonnen werden, so Rahe weiter. Dafür müsse der Beruf attraktiver werden und die Ausbildung zum Beispiel von Beginn an bezahlt werden. Um Ausbildung und Familie besser vereinbaren zu können, streben die Sozialdemokraten außerdem mehr Teilzeit-Modelle für angehende Fachkräfte an.

Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieter haben eine zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu.

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz der immer weiter steigenden Mieten hat die Landesregierung den Mieterschutz massiv ausgehöhlt und damit erheblich geschwächt. Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. In allen anderen Städten und Gemeinden sind die Mieterinnen und Mieter den zum Teil ungerechten Bedingungen des Wohnungsmarktes schutzlos ausgeliefert. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, wurde bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt. In vielen Innenstädten gibt es beispielsweise keine Bebauungspläne – eine Einflussnahme der Kommune auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es dadurch kaum. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnung entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund ist der Aktionstag am 19. Juni dringend erforderlich und hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen in NRW eine neue Mietenpolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Mieterhaushalten leben. Daher werden wir als SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in den Landtag einbringen.“

Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht.

„Das ist bitter und enttäuschend. Noch nie waren wir dem Ziel „Kinderrechte im Grundgesetz“ so nahe. Der SPD ging es immer darum, Kinder und ihre Familien zu stärken“, so der heimische Abgeordnete Achim Post. Das sei nur möglich gewesen, weil die SPD-Bundestagsfraktion dies von Anfang an in dieser Koalition vorangetrieben habe. Die SPD kämpfe seit Jahren dafür, mit der Grundgesetzänderung den Schutz des Kindeswohls auszubauen. „Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben und so zu stärken“, so Achim Post.

Auch der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bedauert, dass die Verhandlungen gescheitert sind. „Gerade Kinder und Familien haben in den letzten Monaten zum Wohle der Gesamtgesellschaft und zur Eindämmung der Pandemie häufig zurückgesteckt und sind nach wie vor großen Belastungen ausgesetzt. Umso ernüchternder ist es, dass jetzt ein großer Schritt zur Stärkung der Belange der Kinder an dieser entscheidenden Stelle versäumt wird“.

Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nachdem der Bundestag Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung beraten hatte, konnte trotz all unserem Bemühen kein tragfähiger und guter Kompromiss gefunden werden. „Es braucht eine erhöhte Sensibilität von Erwachsenen und der Gesellschaft sowie entsprechende Strukturen, damit den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung getragen werden kann – sie benötigen besonderen Schutz, Förderung und das Ernstnehmen ihrer Meinung“, erklärt Achim Post.

„Deshalb ist eine eindeutige und umfassende Formulierung ihrer Rechte im Grundgesetz ein wichtiger Schritt, um diese Rechte gesetzlich fest zu verankern“, fügt Ernst-Wilhelm Rahe, der auch Mitglied der Kinderschutzkommission in NRW ist, hinzu. „Die frühere Landesregierung unter Hannelore Kraft hat im Jahr 2017 bereits eine Bundesratsinitiative auf dem Weg gebracht, mit dem Ziel der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.“, so Ernst-Wilhelm Rahe.

„Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen“

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 05.05.2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Dadurch sollen rund 1.460 Brauereien bundesweit entlastet werden. Bis Ende 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Damit haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene eine Initiative des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und der SPD-Fraktion im Landtag NRW aufgegriffen.

Hierzu erklären Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe:

„Die Entscheidung der Regierungskoalition auf Bundesebene zeigt: Die Initiative der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen war richtig und wichtig! Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Idee aufgegriffen wurde und es nun zu einer Entlastung für kleine und mittlere Brauereien kommt. Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie ist ein wichtiges Signal, das die vielen Beschäftigten und ihre Familien in der regionalen Brauwirtschaft angesichts der großen Unsicherheiten brauchen.

Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Denn die Biersteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt.

Wir fordern deshalb weiterhin, kleinen und mittleren Brauereien die Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 reden wir hier insgesamt über eine Summe von ca. 20 Millionen Euro. Im Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Milliarden Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Diesen hat der Landtag gemeinsam für Betriebe und Beschäftigte beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.“

„Freiwillige Feuerwehrkräfte werden geimpft“

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hatte angeregt, freiwillige Feuerwehrleute schneller gegen das Coronavirus zu impfen. Nun hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass dieser Anregung gefolgt wird.

Kreisdirektorin Cornelia Schöder: „Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit sowohl der freiwilligen, als auch der Berufsfeuerwehr haben wir auch im Kreis Minden-Lübbecke bereits begonnen, deren aktive Mitglieder zu impfen. Die Durchführung erfolgt überwiegend mobil vor Ort in den örtlichen Wachen und Gerätehäusern. Die ersten Impfungen konnten am vergangenen Freitagabend in Espelkamp verabreicht werden, weitere mobile Impfungen sind am Samstag in Rahden und Porta Westfalica durchgeführt worden. Die Reihenfolge und der Umfang der Impfungen werden in enger Abstimmung zwischen Impfzentrum, Kreisbrandmeister und den örtlichen Wehrführern festgelegt, um sowohl den Kapazitäten des Impfzentrums, der jeweils zur Verfügung stehenden Impfstoffmenge als auch den Erfordernissen der jeweiligen Feuerwehren Rechnung zu tragen.“

Ernst-Wilhelm Rahe freut sich über diese schnelle Umsetzung: „Herzlichen Dank wohl auch im Namen aller aktiven Kameraden, auf deren Einsatzbereitschaft und -fähigkeit wir alle jeden Tag angewiesen sind.“

Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

Der Städtetag NRW fordert von Bund und Land finanzielle Hilfen für die durch Corona stark belasteten Kommunen. Sie rechnen derzeit mit rund 10 Milliarden Euro Corona-bedingten Ausfällen in den kommunalen Haushalten.

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Die Sorgenfalten in den Rathäusern werden immer tiefer. Und der Ton gegenüber der Landesregierung wird aus den Städten und Gemeinden immer rauer. Ministerpräsident Laschet und Heimatministerin Scharrenbach können nicht länger die Hände in den Schoß legen. Die Kommunen leiden nicht nur unter dem chaotischen Krisenmanagement der Landesregierung, sie werden auch von ihnen auch im Regen stehen gelassen. Eine echte Hilfe für die Kommunen wäre es, für dieses und das kommende Jahr die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Das ist bisher nur für 2020 geschehen.

Gegenüber der gut drei Milliarden Euro, die der Bund im letzten Jahr für unsere Kommunen in die Hand genommen hat, stehen nur knapp 1,8 Milliarden Euro wirksamer Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung. Das zeigt, dass vor allem das Land gefordert ist.“

414 Modell-Kommunen für den Brücken-Lockdown?

Zu der heute von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bekannt gegebenen Auswahl von 14 Kommunen, die im Rahmen eines Modellprojekts das öffentliche Leben vor Ort in beschränktem Rahmen und mit entsprechenden Testkonzepten wieder hochfahren dürfen, erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Unsere Kritik an dem Modell-Projekt betrifft vor allem das Verfahren und die Vorgehensweise der Landesregierung. Die Kommunen in NRW hatten zwischen Bekanntgabe der Teilnahme-Kriterien und dem Einsendeschluss gerade einmal 24 Stunden Zeit, um eine entsprechende Bewerbung einzureichen. Dass es bei 396 Städten und Gemeinden und 32 Kreisen dennoch zu 46 Einreichungen gekommen ist, spricht einmal mehr für unsere Städte und Gemeinden, die in der Tat die besten Pandemie-Manager vor Ort sind. Insofern dürfte die heute bekannt gegebene Auswahl auch auf großes Unverständnis bei all den Kommunen stoßen, die dabei nicht berücksichtigt worden sind. Was genau den Ausschlag gegeben hat, konnte der Minister nicht stichhaltig erläutern. Die Frage bleibt daher im Raum: Auf welche Grundlage stützt die Landesregierung das Vorhaben, bei den ausgewählten 14 Kommunen Öffnungen möglich zu machen, bei allen anderen mit möglicher Weise vergleichbaren Inzidenzwerten jedoch nicht? Sollen die anderen 414 Städte, Gemeinden und Kreise etwa als Modell-Kommunen für Armin Laschets Brücken-Lockdown herhalten?

Das Vorgehen der Landesregierung ist nicht nur ungerecht, sondern im schlimmsten Fall auch kontraproduktiv: Wenn jetzt in 14 Kommunen Öffnungen getestet werden, müssen wir mit auch entsprechenden Verkehrsflüssen dorthin rechnen. Viele Menschen könnten sich dann in wenigen Städten und Gemeinden knubbeln. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Was wir weiterhin dringend brauchen, ist eine digitale Test-Infrastruktur im ganzen Land.“