„Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen“

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 05.05.2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Dadurch sollen rund 1.460 Brauereien bundesweit entlastet werden. Bis Ende 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Damit haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene eine Initiative des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und der SPD-Fraktion im Landtag NRW aufgegriffen.

Hierzu erklären Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe:

„Die Entscheidung der Regierungskoalition auf Bundesebene zeigt: Die Initiative der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen war richtig und wichtig! Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Idee aufgegriffen wurde und es nun zu einer Entlastung für kleine und mittlere Brauereien kommt. Die Senkung der Hebesätze hilft den Brauereien vor Ort. Sie ist ein wichtiges Signal, das die vielen Beschäftigten und ihre Familien in der regionalen Brauwirtschaft angesichts der großen Unsicherheiten brauchen.

Jetzt ist allerdings auch die Landesregierung hier in NRW in der Pflicht und muss aus dem landeseigenen Rettungsschirm nachlegen. Denn die Biersteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt.

Wir fordern deshalb weiterhin, kleinen und mittleren Brauereien die Biersteuer aus dem NRW-Rettungsschirm vollständig zu erstatten. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 reden wir hier insgesamt über eine Summe von ca. 20 Millionen Euro. Im Rettungsschirm stehen nach den aktuellen Planungen noch rund 15 Milliarden Euro für finanzielle Hilfen zur Verfügung. Diesen hat der Landtag gemeinsam für Betriebe und Beschäftigte beschlossen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern der Landesregierung.“

„Freiwillige Feuerwehrkräfte werden geimpft“

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hatte angeregt, freiwillige Feuerwehrleute schneller gegen das Coronavirus zu impfen. Nun hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass dieser Anregung gefolgt wird.

Kreisdirektorin Cornelia Schöder: „Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit sowohl der freiwilligen, als auch der Berufsfeuerwehr haben wir auch im Kreis Minden-Lübbecke bereits begonnen, deren aktive Mitglieder zu impfen. Die Durchführung erfolgt überwiegend mobil vor Ort in den örtlichen Wachen und Gerätehäusern. Die ersten Impfungen konnten am vergangenen Freitagabend in Espelkamp verabreicht werden, weitere mobile Impfungen sind am Samstag in Rahden und Porta Westfalica durchgeführt worden. Die Reihenfolge und der Umfang der Impfungen werden in enger Abstimmung zwischen Impfzentrum, Kreisbrandmeister und den örtlichen Wehrführern festgelegt, um sowohl den Kapazitäten des Impfzentrums, der jeweils zur Verfügung stehenden Impfstoffmenge als auch den Erfordernissen der jeweiligen Feuerwehren Rechnung zu tragen.“

Ernst-Wilhelm Rahe freut sich über diese schnelle Umsetzung: „Herzlichen Dank wohl auch im Namen aller aktiven Kameraden, auf deren Einsatzbereitschaft und -fähigkeit wir alle jeden Tag angewiesen sind.“

Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

Der Städtetag NRW fordert von Bund und Land finanzielle Hilfen für die durch Corona stark belasteten Kommunen. Sie rechnen derzeit mit rund 10 Milliarden Euro Corona-bedingten Ausfällen in den kommunalen Haushalten.

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Die Sorgenfalten in den Rathäusern werden immer tiefer. Und der Ton gegenüber der Landesregierung wird aus den Städten und Gemeinden immer rauer. Ministerpräsident Laschet und Heimatministerin Scharrenbach können nicht länger die Hände in den Schoß legen. Die Kommunen leiden nicht nur unter dem chaotischen Krisenmanagement der Landesregierung, sie werden auch von ihnen auch im Regen stehen gelassen. Eine echte Hilfe für die Kommunen wäre es, für dieses und das kommende Jahr die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Das ist bisher nur für 2020 geschehen.

Gegenüber der gut drei Milliarden Euro, die der Bund im letzten Jahr für unsere Kommunen in die Hand genommen hat, stehen nur knapp 1,8 Milliarden Euro wirksamer Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung. Das zeigt, dass vor allem das Land gefordert ist.“

414 Modell-Kommunen für den Brücken-Lockdown?

Zu der heute von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bekannt gegebenen Auswahl von 14 Kommunen, die im Rahmen eines Modellprojekts das öffentliche Leben vor Ort in beschränktem Rahmen und mit entsprechenden Testkonzepten wieder hochfahren dürfen, erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Unsere Kritik an dem Modell-Projekt betrifft vor allem das Verfahren und die Vorgehensweise der Landesregierung. Die Kommunen in NRW hatten zwischen Bekanntgabe der Teilnahme-Kriterien und dem Einsendeschluss gerade einmal 24 Stunden Zeit, um eine entsprechende Bewerbung einzureichen. Dass es bei 396 Städten und Gemeinden und 32 Kreisen dennoch zu 46 Einreichungen gekommen ist, spricht einmal mehr für unsere Städte und Gemeinden, die in der Tat die besten Pandemie-Manager vor Ort sind. Insofern dürfte die heute bekannt gegebene Auswahl auch auf großes Unverständnis bei all den Kommunen stoßen, die dabei nicht berücksichtigt worden sind. Was genau den Ausschlag gegeben hat, konnte der Minister nicht stichhaltig erläutern. Die Frage bleibt daher im Raum: Auf welche Grundlage stützt die Landesregierung das Vorhaben, bei den ausgewählten 14 Kommunen Öffnungen möglich zu machen, bei allen anderen mit möglicher Weise vergleichbaren Inzidenzwerten jedoch nicht? Sollen die anderen 414 Städte, Gemeinden und Kreise etwa als Modell-Kommunen für Armin Laschets Brücken-Lockdown herhalten?

Das Vorgehen der Landesregierung ist nicht nur ungerecht, sondern im schlimmsten Fall auch kontraproduktiv: Wenn jetzt in 14 Kommunen Öffnungen getestet werden, müssen wir mit auch entsprechenden Verkehrsflüssen dorthin rechnen. Viele Menschen könnten sich dann in wenigen Städten und Gemeinden knubbeln. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Was wir weiterhin dringend brauchen, ist eine digitale Test-Infrastruktur im ganzen Land.“

Feuerwehren vor Corona schützen – und zwar alle Einsatzkräfte

Rahe: „Feuerwehrleute nicht gegeneinander ausspielen“

Foto: pixabay.com

Feuerwehrleute sind bei jedem Einsatz einem   Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Alleine durch das gemeinsame Ausrücken im Fahrzeug gibt es eine enorme Kontaktintensität untereinander. Zudem kommt es bei Einsätzen immer zu ungeplanten und kritischen Kontakten, auch während der Rettung von Personen, die aktuell unter Quarantäne stehen oder sogar infiziert sind.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Ernst-Wilhelm Rahe, wurde von den Feuerwehren angesprochen und um Unterstützung gebeten.

Weiterlesen

Wir lassen Brauereien in der Corona-Pandemie nicht alleine

Zu den aktuellen Meldungen über Corona-Hilfen für die Brauereien erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL):

„Die angekündigte zusätzliche Unterstützung ist ein Signal für die Brauereien und ihre Beschäftigten. Die Lage insbesondere der regional verankerten Brauereien auch hier bei uns in der Region und der nach wie vor eingebrochene Fassbierumsatz durch die geschlossene Gastronomie ist teils dramatisch. Wir setzen darauf, dass der Bund und das Land NRW mit pragmatischen und konkreten Schritten weitere Wirtschaftshilfen so gestalten, dass die Unternehmen und Beschäftigten möglichst gut durch diese nach wie vor andauernde Krise kommen.“

Privatbrauerei Barre unterstützt SPD Initiative: Regionale Brauereien jetzt unterstützen!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein. „Viele kleine und mittlere Brauereien sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen. „Wir fordern deshalb, dass ihnen die Biersteuer erstattet wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bei einem Besuch der Lübbecker Privatbrauerei Barre. Die landesweite SPD-Initiative dazu hat Rahe mit seinem lippischen Fraktionskollegen Dr. Dennis Maelzer vorbereitet.

Weiterlesen

Mühlenkreis ohne Windkraft?

Foto: pixabay.com

SPD Abgeordnete befragen Landesregierung zu Auswirkungen neuer Abstandsregeln für Windenergieanlagen

Alle Experten und ernstzunehmende Politiker wissen es seit Jahren: Soll die Energiewende gelingen, müssen Windenergieanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung liefern. Dazu müssen noch weitere Anlagen gebaut und bestehende mit größerer Leistung („Repowering“) nachgerüstet werden.

Weiterlesen

Widerstand gegen Trassenneubau Bielefeld-Hannover wächst: SPD-OWL-Abgeordnete schicken Katalog mit 40 Fragen an die Deutsche Bahn

Foto: pixabay.com

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe sind enttäuscht und ungehalten über die Deutsche Bahn. Sie kritisieren die Pläne und die Informationspolitik zum Ausbau der ICE-Strecke Hannover – Bielefeld.

Fast täglich erscheinen immer neue Details zu den Planungen und den Trassenvarianten. Neuste Info: Die einzusparenden Fahrzeiten stünden wohl doch noch nicht fest.

Rund um die offizielle Veröffentlichung des Planungsvorhabens der Bahn, regte sich deshalb großer Widerstand. Einzelne Bürgerinitiativen haben mittlerweile über 500 Mitglieder.

Vor allem sehen die „Teutonen“ große Nachteile für die Region. Der vorgegebene Planungsauftrag für eine Neubaustrecke berücksichtige nicht die Alternative eines trassennahen Ausbaus der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste.

Die heimischen Landespolitiker fordern aber seit vielen Jahren einen trassennahen Ausbau, der am kostengünstigsten und umweltverträglichsten wäre. Zudem würde ein Ausbau der bestehenden Strecke ebenfalls Beschleunigung bringen. „Die dadurch eingesparten Milliarden wären besser in der Stärkung des Nahverkehrs eingesetzt“, erklären die OWL-Politikerinnen und Politiker. „Den nutzen jeden Tag deutlich mehr Menschen. Hier muss die Verkehrswende gelingen und hier wäre das Geld auch gut angelegt.“

Um die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen haben die 10 OWL-Abgeordneten nun einen Fragenkatalog entworfen, den Sie an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Werner Lübberink, geschickt haben.

Sie verlangen schriftliche Antworten zu den dringenden Themen.

Der Fragenkatalog beinhaltet 40 detaillierte Fragen zum Projekt und den Planungsvarianten. Vor allem aber interessieren sich die Abgeordneten dafür, warum der in der Region favorisierte Ausbau der vorhandenen Trasse, nicht in den fünf Planungsvarianten enthalten ist und warum der Ausbau der vorhandenen Strecke nicht forciert wird?

Auch nach den Folgen für heimische Städte wird gefragt. Ferner interessiert die Abgeordneten wie Umwelt-, Naturschutz und Ressourcenverbrauch bei diesem Milliardenprojekt miteinander in Einklang gebracht werden sollen?

Ein Neubau würde zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Menschen in OWL führen. Diese Variante zerschneide Natur, Landschaft und Lebensraum. Die Flächenversiegelung wäre enorm. „Die Neubauvarianten sind völlig überdimensioniert“, sind sich die Abgeordneten einig.

Einen Mehrwert hätte die Region bei diesem Milliardenprojekt nicht.

Die Bahn habe hier ausschließlich eine schnellere Anbindung aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet in die Hauptstadt im Blick, nicht aber die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Der Ausbau der Bahntrasse war in dieser Woche auch Thema im Landtag. Die Teutonen hatten dazu eine aktuelle Viertelstunde im Verkehrsausschuss beantragt:

„Anders als der niedersächsische Verkehrsminister Dr. Bernd Althausmann, spricht sich NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht für einen trassennahen Ausbau der ICE Strecke aus. Ganz im Gegenteil, er bezieht zu keiner der Trassenvarianten Stellung. Verräterisch ist aber seine Meinung zu einer ICE-Fahrtzeit von unter

4 Stunden aus dem Rheinland nach Berlin, um den Flugverkehr zu unterbieten. Vielleicht hat er sich damit doch schon festgelegt?“, vermutet der lippische Abgeordnete Jürgen Berghahn, als Mitglied des Verkehrsausschusses im NRW-Landtag.

Angeblich habe die Bahn keine favorisierte Strecke auserkoren. Die Abgeordneten sind skeptisch – Sie glauben, dass die Attraktivität der Bahn nicht allein durch Schnelligkeit, sondern durch Zuverlässigkeit und Preiskonkurrenz zu anderen Verkehrsarten steigen würde. Zudem stellen Sie in Frage, ob die geplanten Fahrzeitverkürzungen überhaupt realistisch seien: „Gerade im Fernverkehr kommt es derzeit durch technische Störungen im „Betriebsablauf“ zu regelmäßigen Verspätungen. Daher ist es doch fraglich, ob die geplanten Fahrzeitreduzierungen überhaupt eingehalten werden können“, so die OWL-Politikerinnen und Politiker.

„Brauchen wir wirklich eine Fahrzeitverkürzung von 41 Minuten zwischen Düsseldorf und Berlin, die mehrere Milliarden Euro verschlingen würde? Wie viele Züge sind technisch überhaupt im Stande 300 km/h zu erreichen?“

Die Abgeordneten fordern dringend Antworten auf Ihre Fragen und den Austausch mit der Bahn: „Wir erwarten, dass wir von der Deutschen Bahn zeitnah informiert werden und nicht ständig neue Informationen aus den Medien erfahren. Der Ausbau der bestehenden Strecke hat bei uns in der Region bei weitem die größte Unterstützung. Ein fairer, transparenter und ergebnisoffener Dialog ist das Mindeste, was wir in dieser Situation erwarten.“

Fragenkatalog

Grundsätzlich:

1. Warum ist der vom Deutschen Bundestag diskutierte und in der Region OWL favorisierte Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste nicht in den Varianten enthalten?

2. Warum wird der Ausbau der vorhandenen Strecke nicht forciert?

3. Warum gibt es nur fünf Planungsvarianten?

4. Wie ist die konkrete Auftragsformulierung an die Fa. Schüßler- Plan?

5. Sind die fünf Planungsvarianten abschließend?

6. Was spricht gegen den Ausbau der Bestandsstrecke?

7. Nach welchen Hauptkriterien wurden die Planungsvarianten erstellt?

8. Was ist unter einem Ausbau der Strecke 1700 zwischen Porta Westfalica – Bielefeld zu verstehen?

9. Was ist unter einem Ausbau der Strecke 1700 zwischen Bad Oeynhausen – Brake zu verstehen?

10. Was bedeutet eine Ein- und Ausbindung Bad Oeynhausen?

11. Welche Folgen hat das für Bad Oeynhausen?

12. Der Deutschland Takt ist auf eine wesentlich reduzierte Fahrzeit ausgerichtet. Wie kommen die Parameter und die Kantenzeiten zustande?

13. Wie erklärt sich die Fahrzeit von 3.32 h Berlin – Düsseldorf?

14. Kann die Fahrzeiteinsparung nicht auch auf anderen Streckenabschnitten erfolgen – oder zum Teil eingefahren werden? Welche Prüfungen sind hierzu bereits erfolgt?

15. Welcher Fahrzeitgewinn „muss“ unbedingt erzielt werden?

16. Ist eine Fahrzeitoptimierung auch durch Fahrplanänderungen bzw. andere technische Abläufe (z.B. Verzicht auf die Kopplung in Hamm) denkbar?

17. Sind die geplanten Fahrzeitverkürzungen überhaupt realistisch? Denn gerade im Fernverkehr kommt es derzeit durch technische Störungen im „Betriebsablauf“ zu regelmäßigen Verspätungen. Daher ist es doch fraglich, ob die geplanten Fahrzeitreduzierungen überhaupt eingehalten werden können? Die Attraktivität der Bahn wird doch nicht durch Schnelligkeit erreicht, sondern durch Zuverlässigkeit und Preiskonkurrenz zu anderen Verkehrsarten.

18. Was versteht die Deutsche Bahn unter der „Ertüchtigung“ der Strecke?

19. Was genau ist unter einem „trassennahen“ Ausbau zu verstehen?

20. Liegt für das gesamte Projekt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor?

21. Ist bei der Gesamtbetrachtung eine Abwägung zwischen dem Projekt und den Eingriffen in Natur- und Landschaftsschutz zu Grunde?

22. Wie weit sind bei diesem Bahnprojekt die Bereiche der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Lärmschutzes und des Ressourcenverbrauchs berücksichtigt?

23. Handelt es sich bei den veranschlagten Investitionssummen um die reinen Baukosten?

24. Sind die Kosten für den Grunderwerb-, Entschädigungsleistung, Ausgleichsmaßnahmen pp mit einberechnet?

25. Zu welchem Zeitpunkt sind die genannten Investitionskosten ermittelt worden und ist die Mehrwertsteuer in der Preiskalkulation berücksichtigt?

26. Welche Auswirkungen hat ein Trassenneubau für die vorhandene Strecke im Zuge der Schienenauslastung? Ist dort dann mit einem erhöhten Regional- und Güterverkehr zu rechnen?

27. Wie ist der zeitliche Horizont des Gesamtprojekts?

28. Ist geplant, den regionalen Initiativen ein Budget für ihre Interessenswahrung zur Verfügung zu stellen?

Nahverkehr und Zubringerstrecken:

29. Den Fahrgästen im Fernverkehr, insbesondere zwischen Düsseldorf und Berlin kommt es sicherlich nicht nur auf eine Fahrzeitverkürzung von 41 Minuten an. Vielmehr muss die Gesamtfahrzeit durch einen verbesserten Nahverkehr verkürzt werden. Wie sehen hierzu die Planungen der Deutschen Bahn aus?

30. Welche Projekte (Bahnhöfe, Bahnhalte, Knoten, Zulaufstrecken) sind in Ostwestfalen-Lippe vorgesehen, um den Zubringerverkehr zu verbessern?

31. Welche Strecken des Nahverkehrs sind im Rahmen der Verkehrswende in OWL und im benachbarten Niedersachsen zur Reaktivierung vorgesehen?

32. Welche Finanzmittel sind zur Verbesserung des Nahverkehrs und zur Reaktivierung von Strecken eingeplant?

33. In welchem Zeitfenster sind solche Projekte zur Verbesserung des Nahverkehrs vorgesehen?

Dialogprozess:

34. Wer trifft die Auswahl für das Plenum im Dialogprozess?

35. Welche Fachverbände und Initiativen sollen vertreten sein?

36. Warum ist keine Beteiligung der politischen Repräsentanten aus MdB und MdL vorgesehen?

37. Wie soll die örtliche Kommunalpolitik vertreten und eingebunden werden?

38. Wie wird sichergestellt, dass im Plenum ein ausgewogenes / paritätisches Verhältnis zwischen der Deutschen Bahn und der Region sichergestellt ist?

Technik:

39. Sind die ICE der derzeitigen Generation technisch in der Lage, Geschwindigkeiten bis zu 300 km/h zu fahren und dauerhaft zu erreichen?

„Ausbau entlang der bestehenden Trasse ist die einzig richtige Lösung für die Region“

Foto: pixabay.com

Die Bahnstrecke Hannover – Bielefeld soll ausgebaut werden. Zum geplanten Streckenverlauf sind neue Informationen des Bundesverkehrsministeriums veröffentlicht worden, die vor allem Ostwestfalen-Lippe stark betreffen würden.

Die Bundesregierung hat der Deutschen Bahn einen Planungsauftrag für die Hochgeschwindigkeitsstrecke durch OWL erteilt. Mehrere Milliarden Euro sollen hier verbaut werden.

Weiterlesen

MdL ERNST-WILHELM RAHE: „Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster“

Foto: pixabay.com

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet.

Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:

Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt.  Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.

Weiterlesen

Hebammenausbildung demnächst nur noch als Hochschulstudium – Zu wenig Plätze in OWL

Foto: pexels.com

Die Ausbildung zur Hebamme soll ab 2021 durch ein Hochschulstudium erfolgen. Dafür schafft das Land 300 neue Studienplätze in NRW. Die beiden ostwestfälischen SPD-Gesundheitsexpertinnen Angela Lück und Christina Weng haben jetzt schriftlich bei der Landesregierung nachgefragt, was das für OWL bedeutet und wie die Hebammenversorgung gesichert werden kann.

Weiterlesen