Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Ministerpräsident hat heute viel über Berlin gesprochen, selbst aber keinen Plan für Berufstätige und ihre Familien in NRW vorgelegt. Vor allem ließ er die zurzeit drängenden Fragen in unserem Bundesland alle offen: Ob beim Kohleausstieg oder beim dritten beitragsfreien Kita-Jahr – selbst auf Nachfrage gab es keine klare Antwort. Der Ministerpräsident gibt keine Richtung vor. Sein Gestaltungsanspruch ist ganz offensichtlich nach mehr als fünf Amtsjahren ermüdet.

Stattdessen begnügte sich Hendrik Wüst mit einem Lob für die Senkung der Stromsteuer. Es ist zweifelsohne gut, dass die Einigung nun da ist. Das gilt insbesondere auch für die Unterstützung beim Tanken, auf die viele Menschen jeden Tag angewiesen sind. Hier hätte ich mir – ebenso wie beim Gaspreis – mehr Einsatz des Ministerpräsidenten gewünscht. Denn in diesen Bereichen wird eine Entlastung besonders wirksam.

Das trifft besonders auch auf ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr zu, das berufstätige Familien teilweise um mehrere Tausend Euro im Jahr entlastet. CDU und Grüne haben es zu Beginn der Wahlperiode versprochen. Vier Jahre später hat die Landesregierung noch immer keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Während der Ministerpräsident in Berlin mehr Tempo und Verlässlichkeit fordert, lässt er die Familien im eigenen Land weiter warten. Wir haben deshalb dazu einen eigenen Gesetzentwurf für das kommende Plenum eingebracht. Wenn Schwarz-Grün sich nicht an seine Versprechen erinnern will, sorgen wir im Sinne der Familien gerne für Beschleunigung.

Auch beim Kohleausstieg tut der Ministerpräsident heute so, als sei er nur Zuschauer. Versorgungssicherheit und sichere Industriearbeitsplätze sind unverzichtbar. Die Landesregierung weiß aber seit der Vereinbarung von 2022, welche Voraussetzungen sie für einen früheren Ausstieg schaffen muss. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam mit dem Bund Netze, Speicher und gesicherte Kraftwerksleistung auszubauen. Wer stattdessen zögert und sich alle Türen offenhält, schafft Unsicherheit für Beschäftigte, Unternehmen und das Rheinische Revier. NRW braucht einen klaren Weg, der Klimaschutz, sichere Energie und gute Arbeitsplätze verbindet.

Vertrauen in Politik gewinnt man, in dem man die alltäglichen Probleme der Menschen löst und gegebene Versprechen hält. Der Ministerpräsident muss deshalb weniger erklären, was Berlin tun muss und stattdessen endlich sagen, was seine Landesregierung für die Menschen in NRW macht.

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank sind öffentlich geworden. Sie zeigen unter anderem, wie gezielt Schlupflöcher im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht genutzt werden. Damit muss Schluss sein, sagt Wiebke Esdar.

„Ein Milliardengeschenk – und trotzdem fehlt angeblich das Geld für die Steuerzahlung. Das zeigt, wie grundlegend falsch etwas an unserem Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht läuft.

Die neuen Recherchen zu Friede Springer und Mathias Döpfner machen deutlich: Für Milliardengeschenke kennt das Steuerrecht großzügige Schlupflöcher, beim Familienheim greift der Fiskus dagegen oft zu. Dass etwas legal ist, macht es noch lange nicht gerecht.

Wir brauchen eine Erbschaft- und Schenkungsteuer, die das selbst genutzte Familienheim schützt und Arbeitsplätze sichert, aber keine solchen Steuerprivilegien für Milliardenvermögen zulässt. Wer große Vermögen erhält, muss auch einen angemessenen Beitrag leisten.“

Die Landesregierung hat heute die Programme „1.000 coole Schulhöfe“ und „1.000 coole Kitas“ vorgestellt. Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dennis Maelzer:

„Mehr Bäume, weniger Beton und schattige Plätze sind eine gute Idee. Kinder brauchen Schutz vor Hitze – aber nicht nur draußen. Auch die Gruppenräume vieler Kitas heizen sich im Sommer unerträglich auf. Ein Sonnensegel auf dem Außengelände hilft wenig, wenn kleine Kinder anschließend in überhitzten Räumen spielen oder schlafen müssen.

Die coole Überschrift war der Landesregierung wichtiger als kühle Räume für Kinder. Der Hitzeschutz in den Kitas darf nicht zur Förderlotterie werden. Jedes Kind hat ein Recht auf eine gesunde Umgebung – unabhängig davon, ob die Kommune mit einem Antrag zum Zug kommt oder nicht. Statt einige Kitas öffentlichkeitswirksam zu ‚coolen Kitas‘ zu erklären, muss die Landesregierung alle Kommunen in die Lage versetzen, ihre Einrichtungen dauerhaft klimafest zu machen.“

 

Dilek Engin:

„Ein schattiger Schulhof ist wichtig. Doch irgendwann klingelt es und die Kinder müssen zurück in ein Klassenzimmer, in dem die Hitze steht. Marode Gebäude, fehlender Sonnenschutz und ein großer Sanierungsstau belasten Schüler*innen und Lehrkräfte. Wer Klimaanpassung ernst nimmt, muss die ganze Schule in den Blick nehmen – vom Klassenraum über Mensa und Ganztag bis zur Sporthalle.

Die Kommunen wissen längst, wo saniert, entsiegelt oder verschattet werden muss. Was ihnen fehlt, ist nicht das nächste Antragsformular, sondern eine verlässliche Finanzierung. Ob eine Schule klimafest wird, darf weder vom Erfolg eines Förderantrags noch von der Finanzkraft des Schulträgers abhängen.

Wir fordern deshalb, die Schulfinanzierung grundsätzlich neu zu ordnen und am tatsächlichen Bedarf auszurichten. Das Land muss mehr Verantwortung für moderne und gesunde Lernorte übernehmen. Gute Bildung braucht gute Räume – auf dem Schulhof und im Klassenzimmer.“

Bild: Westfale/pixabay.com

Frühkindliche Bildung entscheidet über Lebenschancen. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) schaffen wir erstmals bundesweite verbindliche Qualitätsstandards für zentrale Bereiche der Kindertagesbetreuung. Wir stärken die individuelle Förderung von Kindern, unterstützen Kitas in herausfordernden sozialen Lagen und investieren nachhaltig in mehr Bildungsgerechtigkeit.

Jasmina Hostert, bildungs- und familienpolitische Sprecherin:

„Gute Bildungschancen beginnen lange vor dem ersten Schultag. Bereits in den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für Sprache, soziale Kompetenzen, motorische Entwicklung und erfolgreiches Lernen gelegt. Gleichzeitig entstehen Bildungsungleichheiten häufig schon vor der Einschulung.

Kinder sollen künftig frühzeitig und individuell gefördert werden. Dazu wird ihre Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sprache, sozial-emotionaler und motorischer Entwicklung erfasst, um passgenaue Unterstützungsangebote zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht dabei die alltagsintegrierte Förderung in der Kita.

Besonders wichtig ist uns, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche Personalressourcen für Sprachbildung und Kita-Sozialarbeit. Zudem verbessern wir den Zugang zu frühkindlicher Bildung, indem Familien gezielter angesprochen und bestehende Hürden beim Kita-Besuch abgebaut werden.

Gleichzeitig stärken wir die Fachberatung und schaffen mehr Zeit für pädagogische Fachkräfte, damit individuelle Förderung erfolgreich umgesetzt werden kann. Für die Finanzierung übernimmt der Bund Verantwortung und beteiligt sich von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Milliarden Euro an den entstehenden Mehrbelastungen.

Mit dem SCQEG investieren wir gezielt in Kinder, Familien und die Zukunft unseres Landes. Gute frühkindliche Bildung stärkt gesellschaftliche Teilhabe, verbessert Bildungs- und Erwerbschancen und unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sorgen damit für Chancengleichheit und gehen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.“

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2027 beschlossen.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD);
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU);

„Der Bundeshaushalt 2027 stand unter einem beispiellosen Konsolidierungsdruck. Während die vorherige Bundesregierung an einer Haushaltslücke von vier Milliarden Euro scheiterte, hat es diese Koalition geschafft, ein Defizit von 34 Milliarden Euro zu bewältigen.

Konsolidieren bedeutet nicht, überall gleichermaßen ohne Konzept zu kürzen und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren. Konsolidieren bedeutet, klare Prioritäten zu setzen und die begrenzten Spielräume dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Zukunft unseres Landes entfalten.

Diese Spielräume haben wir uns durch richtungsweisende Entscheidungen in den vergangenen Jahren erkämpft: Mit Investitionen in Wachstum und wirtschaftliche Resilienz. Die ersten Erfolge dieses Kurses werden nun sichtbar. Deshalb konnten wir trotz des erheblichen Konsolidierungsbedarfs weiterhin in die Sicherheit unseres Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts investieren. In der Bereinigungssitzung haben wir diese Prioritäten in Zahlen gegossen.

 

Investieren in Sicherheit und Infrastruktur

Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Deshalb steigen die Ausgaben für Verteidigung auf 139 Milliarden Euro. Durch die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben verhindern wir, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden. Wir streichen keine Sozialleistungen, weil wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken.

Angesichts der akuten Gefahren im digitalen Raum setzen wir den Fokus auf Cybersicherheit und denken Innovation, Forschung und Sicherheit zusammen. Deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr mit zusätzlichen 31,3 Millionen Euro ausgestattet und bauen die Cyberagentur weiter aus. Gleichzeitig fördern wir neue Verteidigungs- und Sicherheitstechnologien, etwa im Bereich der Drohnenabwehr, für die wir weitere 128 Millionen Euro bereitstellen.

Mit dem Verkehrshaushalt 2027 setzen wir neue Maßstäbe für unsere Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt investieren wir rund 40 Milliarden Euro in den Verkehrsbereich. Damit ist der Verkehr der größte Investitionsbereich des Bundes. Ein weiterer Schritt ist die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ab 2027. Sie ermöglicht zusätzliche Investitionen. Für die Schieneninfrastruktur stehen 2027 rund 20,8 Milliarden Euro bereit. Mit der fünfjährigen Leistungsvereinbarung InfraGO und einem Investitionsvolumen von über 80 Milliarden Euro modernisieren wir das Schienennetz und schaffen die Voraussetzungen für eine zuverlässigere und pünktlichere Bahn.

Auch die Wasserstraßen profitieren: Erstmals werden 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für ihre Erhaltung und Erneuerung bereitgestellt. Die Gesamtinvestitionen steigen damit gegenüber 2026 um rund 240 Millionen Euro auf 1,68 Milliarden Euro.

Zusammenhalt stärken

Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung stärken wir gezielt die Kräfte, die unser Land zusammenhalten. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er wächst dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, sich engagieren, ihre Region aktiv mitgestalten und baut Brücken.

Durch das neue Programm im Bereich der Ostbeauftragten des Bundes STÄRKEN.VERBINDEN.GESTALTEN. investieren wir 10 Millionen Euro in demokratische Teilhabe, zivilgesellschaftliches Engagement und starke lokale Strukturen in strukturschwachen Regionen. Insbesondere in Ostdeutschland ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unsere Priorität.

Wer sich für andere einsetzt, verdient Rückhalt und Wertschätzung. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst um über 30 Millionen Euro. Wir fördern den Kinder- und Jugendplan mit weiteren 3,5 Millionen Euro und verbessern Teilhabe und Chancengerechtigkeit durch zusätzliche Investitionen in frühkindliche Bildung und die mentale Gesundheit von Heranwachsenden.

Mit der dritten Tranche der Sportmilliarde unterstützen wir Kommunen bei der Sanierung von Sporthallen, Schwimmbädern und Sportplätzen im ganzen Land. Sie sind Orte der Begegnung, an denen Kinder und Jugendliche trainieren, Ehrenamtliche aktiv sind und Menschen verschiedener Generationen zusammenkommen. Darüber hinaus schaffen wir die Voraussetzungen, dass 2029 ausgewählte Etappen der Tour de France in Deutschland ausgetragen werden können und setzen damit ein sichtbares Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft.

Wir fördern darüber hinaus auch unsere Kulturlandschaft und ihre Vielfalt in der Breite. Deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung die Bundeskulturfonds mit rund 3,6 Millionen Euro, den Festivalförderfonds mit 2 Millionen Euro sowie den Amateurmusikfonds mit 1 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln ausgestattet.

Zusammenhalt bedeutet auch, Menschen vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Deshalb stärken wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fördern die Sanierung von Frauenhäusern und unterstützen das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Auch die Gesundheit von Frauen rücken wir stärker in den Fokus, beispielsweise durch die Förderung der Allianz für Frauengesundheit.

Wachstumspfad fortsetzen – Forschung stärken und Fachkräftemangel bekämpfen

Nach sechs Jahren wirtschaftlicher Stagnation ist es gelungen, die Trendwende einzuleiten. Unser Anspruch ist: weniger Geld für den Status quo, mehr für die Zukunft. Wir investieren in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Mit zusätzlichen Mitteln für die Hightech-Agenda stellen wir die Weichen für künftige Innovationen. Deshalb statten wir das angestrebte Kompetenzzentrum für Chipdesign mit weiteren 15 Millionen Euro aus. Auch das digitale Testfeld für humanoide Robotik erhält insgesamt 10 Millionen Euro. Darüber hinaus fördern wir mit mehr als 200 Mio. Euro die industrielle Anwendung von Biotechnologien und stärken damit eine Schlüsselbranche für nachhaltiges Wachstum und technologische Souveränität.

Um diesen Wachstumspfad fortzusetzen, investieren wir gezielt in unsere Fachkräfte von morgen. Wir stärken das Aufstiegs-BAföG mit zusätzlichen 49 Millionen Euro und sichern Maßnahmen der außerschulischen Bildung langfristig ab. Mit 10 Millionen Euro mehr für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sowie 3,5 Millionen Euro für überbetriebliche Bildungsstätten unterstützen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte. Dazu gehört auch eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Deshalb sichern wir wichtige Programme der Fachkräftegewinnung und -integration langfristig ab.

Mit unseren Investitionen stellen wir sicher: Deutschland bleibt auf dem Wachstumspfad. Das bestätigen auch die jüngsten Publikationen der Wirtschaftsweisen. Das heißt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Wirtschaft nimmt Fahrt auf und entwickelt eine hoffnungsvolle Dynamik.“

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im Betreuungsrecht zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen beschlossen. Damit setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und stärken zugleich das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen. Die Neuregelung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen unter klar definierten Bedingungen und stellt dabei den Schutz der Grundrechte und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärker in den Mittelpunkt. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit und tragen dem besonderen Schutzbedürfnis der betroffenen Menschen Rechnung.

Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:

„Für künftige Reformen ist eine bessere Datengrundlage notwendig. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, bei den Ländern für eine Differenzierung der statistischen Erfassung von Zwangsmaßnahmen zu werben.

Insgesamt ist es mit dem Gesetzentwurf gelungen, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken, den „ultima-ratio“-Charakter der Zwangsmaßnahme zu festigen und den Gerichten, Betreuern und Betroffenen praktikable Regelungen an die Hand zu geben.“

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:

„Künftig ist die Bestellung von Verfahrenspflegern grundsätzlich in allen Unterbringungssachen und damit auch bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme Pflicht. Auch die Prüfung und Nutzung milderer Mittel im Vorfeld der Zwangsmaßnahme muss künftig explizit dokumentiert und dem Gericht dargelegt werden.

Wichtig bleibt: Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen darf nur unter Krankenhaus-ähnlichen Standards durchgeführt werden. Die Anforderungen bleiben hoch. Und: Die eigene Wohnung darf auch künftig nicht gegen den Willen des Betroffenen zur Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme betreten werden.“

Bild: Tung Lam/Pixabay.com

Die Landesregierung hält trotz deutlicher Kritik der Kommunen an ihrer geplanten Neuausrichtung bei der polizeilichen Begleitung von Fanmärschen rund um Spiele der ersten drei Fußballligen fest. Das geht aus einem schriftlichen Bericht des Innenministeriums (Vorlage 18/5793) hervor, den die SPD-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Heimat und Kommunales am 13. November 2026 angefordert hat. Demnach sollen bestimmte Maßnahmen, die bislang regelmäßig von der Polizei übernommen wurden, künftig verstärkt durch die kommunalen Behörden wahrgenommen werden. Gleichzeitig behauptet die Landesregierung, auf die Kommunen kämen keine neuen Aufgaben zu.

Hierzu erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:

„Innenminister Herbert Reul lässt Fans und Städte im Stich. Statt für Sicherheit rund um die NRW-Fußballstadien zu sorgen, will er die Verantwortung auf die Städte abwälzen. Besonders dreist ist seine Ankündigung, dass bei Fanmärschen die Polizei ihre bislang übernommenen Sicherheitsmaßnahmen abgeben wird, gleichzeitig aber behauptet, auf die Kommunen kämen keine neuen Aufgaben zu. Das ist ein Widerspruch, den Reul nicht erklären kann. Unsere kommunalen Ordnungsdienste sind weder personell noch hinsichtlich ihrer Ausbildung und Ausstattung darauf vorbereitet, größere Fanmärsche mit zigtausenden Menschen polizeilich abzusichern. Zudem schweigt die Landesregierung zu Kosten und Belastungen. Auch die deutliche Kritik des Städtetages NRW wird ignoriert. Minister Reul kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und die Kommunen mit den Folgen seiner Entscheidungen alleinlassen. Die Sicherheit von Fußballfans darf nicht dem grundsätzlich berechtigtem Wunsch geopfert werden, die Polizei von Aufgaben zu entlasten. Wer die überforderten Städte zusätzlich belastet, betreibt Sicherheitspolitik auf Rücken der Fans und der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort.“

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Im Landtag findet am heutigen Donnerstag, 12.11.2026 ab 13:15 Uhr die Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz statt, das den Namen „Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen“ tragen soll.

Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sarah Philipp:

„Der Kampf gegen verantwortungslose Vermieter und Wohnungsunternehmen, menschenunwürdige Wohnbedingungen und Schrottimmobilien muss mit wirksamen und zeitgemäßen Instrumenten geführt werden können. Hier geht der Entwurf grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Gesetz darf aber kein zahnloser Tiger werden. Großes Manko der Reform ist, dass es bei einer freiwilligen Leistung der Städte und Gemeinden bleiben soll. Sämtliche Kosten für gezielte Maßnahmen wie beispielsweise die Übernahme einer Wohnungsverwaltung oder gar die Übernahme eines maroden Wohngebäudes in Gänze sollen bei ihnen hängen bleiben. Solche notwendigen Schritte werden im Zweifel ausbleiben, weil schlicht die Stadtkasse leer ist. Wir wollen, dass in dem Gesetz die Bekämpfung von Schrottimmobilien und für lebenswürdige Wohnbedingungen zur Pflichtaufgabe der Kommunen erklärt wird und folgerichtig die Kosten vom Land übernommen werden. Nur dann hat faires Wohnen in ganz Nordrhein-Westfalen eine Chance und hängt nicht von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune ab.“

Sebastian Watermeier:

„Endlich werden mit dem neuen Gesetz die Probleme rund um die gewerbsmäßigen Kurzzeitvermietungen von Wohnraum aufgegriffen. Schon bei der letzten Novelle vor fünf Jahren wurde uns durch Gutachten bestätigt, dass eine zeitliche Begrenzung auf maximal acht Wochen pro Jahr erforderlich ist, um die Wohnungsmärkte für Langzeitmieterinnen und -mieter zu schützen. Damals stimmte die CDU noch gegen unsere Forderungen, nun hat sie ihre Blockade endlich aufgegeben. Letztlich fehlt aber immer noch der große Wurf für mehr Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen: Nach wie vor erlaubt die schwarz-grüne Koalition gerade einmal jeder siebten NRW-Kommune die Anwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Instrumente zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Wissenschaftsausschuss heute mit der Frage beschäftigt, warum das Studierendenwerksgesetz mit einem anderen Inhalt veröffentlicht wurde, als ihn der Landtag beschlossen hat. Ein vom Landtag beschlossener Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen fasste Paragraf 5 neu und endete nach Absatz 5. Im verkündeten Gesetz ist dennoch der nicht beschlossene, inhaltlich substanzielle und politisch wie gesellschaftlich kontrovers diskutierte Absatz 6 enthalten. Die Landesregierung bestritt heute, den Gesetzesinhalt nachträglich geändert zu haben. Sie habe lediglich eine „offensichtliche Unrichtigkeit“ korrigiert. Wissenschaftsministerin Ina Brandes erklärte außerdem, dass ihr Ministerium den offiziell von CDU und Grünen eingebrachten Änderungsantrag als sog. Formulierungshilfe verfasst hatte.

Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Aussprache im Wissenschaftsausschuss ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern berührt den Kern unserer parlamentarischen Demokratie. Der Landtag stimmt über Gesetzentwürfe und Änderungsanträge in der Form ab, wie sie ihm vorliegen – und dabei gilt das geschriebene Wort. Wenn das Parlament einen Änderungsantrag beschließt und damit einen Absatz streicht, muss davon ausgegangen werden, dass es so gemeint ist. Deshalb darf die Landesregierung anschließend auch nicht einfach so etwas hinzufügen, was nicht beschlossen wurde. Ansonsten entscheidet nach der Abstimmung das Ministerium, was der Gesetzgeber angeblich gemeint hat.

Laut den heutigen Ausführungen von Wissenschaftsministerin Brandes ist beim Verfassen des Änderungsantrags ein Fehler passiert, der weder ihrem Haus noch den Koalitionsfraktionen aufgefallen ist. Das werfen wir niemandem vor, Fehler passieren und lassen sich korrigieren. Allerdings müssen auch hierbei die Grundregeln unserer demokratischen Zusammenarbeit gelten. Eine inhaltliche Abweichung vom beschlossenen Text nachträglich zur ‚offensichtlichen Unrichtigkeit‘ zu erklären, ist keine anständige Fehlerkorrektur.

Interessant ist außerdem die heutige Aussage von Ministerin Brandes, dass ihr Haus den Änderungsantrag von CDU und Grünen selbst geschrieben hat. Damit verstärkt sich der Eindruck, dass auch der offiziell von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf maßgeblich aus dem Wissenschaftsministerium stammt. So stellt sich aber die Frage, ob mit dem Einreichen über die Fraktionen lediglich eine anständige Verbändeanhörung umgangen und das Verfahren beschleunigt werden sollte.

Ministerin Brandes muss deshalb die Entstehung des Gesetzentwurfs, des Änderungsantrags und des verkündeten Gesetzestextes vollständig offenlegen. Die Landesregierung kann das Parlament nicht erst als Abkürzung nutzen und anschließend dessen Beschlüsse so auslegen, wie es ihr gefällt.“

Foto: Benita Welter/Pixabay.com

Nachdem Ministerpräsident Hendrik Wüst laut heutiger Berichterstattung von Kölner Stadt-Anzeiger und WDR erstmals Zweifel am Kohleausstieg 2030 formuliert hat, hat Wirtschaftsministerin Neubaur in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses versucht, die Bedeutung des konkreten Ausstiegsjahres herunterzuspielen. Zuvor hatten jedoch Energieökonomen am Wochenende ihre Sorge vor Stromknappheit in NRW bei einem vorgezogenen Kohleausstieg geäußert.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss endlich reinen Wein einschenken. Während Hendrik Wüst nach sehr langem Zögern endlich Klärungsbedarf bei der Energiesicherheit einräumt, versucht Mona Neubaur, die Bedeutung des konkreten Ausstiegsjahres herunterzuspielen. Der ,Erfolg des Kohleausstiegs’ werde nur ,geringfügig geschmälert’, wenn er ein paar Jahre verschoben würde. Das ist nicht nur durchschaubare Wahlkampftaktik, sondern fahrlässig.

Die Warnungen der Energieökonomen sind eindeutig: Dass der Kohleausstieg 2030 gelingt, wird immer unwahrscheinlicher. Wer trotzdem an diesem Datum festhält, riskiert die Energiesicherheit oder nimmt vermeidbare Mehrkosten in Kauf. Denn die Festlegung auf 2030 hat wirtschaftliche und energiepolitische Entscheidungen ausgelöst. Eine spätere Anpassung verursacht Kosten, über die Schwarz-Grün bislang nicht offen spricht. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein – entscheidend ist aber auch die Frage, wer die Rechnung für die politischen Versäumnisse dieser Landesregierung bezahlt.

Wir dürfen nicht sehenden Auges in Kauf nehmen, dass es zu möglichen Versorgungsengpässen kommt. Investitionsentscheidungen hängen davon ab, ob die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen weiterhin sicher gegeben ist. Daran gibt es immer größere Zweifel.

Die Landesregierung muss deshalb jetzt entscheiden und darf diese Frage nicht aus wahltaktischen Gründen bis nach der Landtagswahl vertagen. Sie muss Klarheit darüber schaffen, welche Kosten tatsächlich entstehen und welche Belastungen auf die Endverbraucher zukommen. Dabei ist ebenso klar: Die bestehenden Braunkohlenpläne, die Arbeit der Tagebauumfeldinitiativen und die bereits eingeleiteten Entwicklungen rund um die Flutung des Tagebaus Hambach ab 2030 haben Fakten geschaffen, die sich nicht einfach zurückdrehen lassen. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten und gegenüber dem Bund für eine tragfähige Lösung einzutreten. Die Beschäftigten und die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, endlich zu erfahren, woran sie sind.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Recht auf Vergessenwerden beschlossen. Das Recht auf Vergessenwerden soll Menschen schützen, die eine Krebserkrankung überstanden haben und sie vor einer dauerhaften Benachteiligung aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte bewahren. Denn auch nach erfolgreicher Behandlung kann eine frühere Krebserkrankung erhebliche Folgen haben, wie etwa bei der Beantragung von Versicherungen oder der Finanzierung des Eigenheims. Konkret setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Regelung ein, die nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen die Pflicht zur Offenlegung einer überwundenen Krebserkrankung aufhebt. 

Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:

„Eine überstandene Krebserkrankung darf nicht über die Zukunft eines Menschen entscheiden. Wer den Krebs besiegt hat, verdient eine faire Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Krebsüberlebende müssen ein Kind adoptieren können, einen Kredit für den Hauskauf aufnehmen oder Versicherungen abschließen können. Das können sie aktuell nicht uneingeschränkt.

Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland haben eine Krebserkrankung überstanden. Hinter diesen Zahlen stehen immer ein Mensch, eine persönliche Geschichte und oft eine ganze Familie. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und damit für mehr Gerechtigkeit für Betroffene und ihre Familien zu sorgen. Bereits im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung im April 2026 in einem Entschließungsantrag aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende zu erarbeiten und umzusetzen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier „Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen. Damit wird der Beschluss aus dem Papier zur SPD-Fraktionsklausur vom 8. Januar 2026 konkretisiert. Deutschland braucht klare Regeln: Wer hier arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss eine verlässliche Bleibeperspektive haben. 

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Unser Land braucht klare, faire Regeln: Wer arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss bleiben dürfen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres beschlossen, für diese Menschen ein Bleiberecht zu schaffen. Mit unserem Positionspapier setzen wir nun unseren Beschluss um und schlagen konkrete Regelungen vor. Es ist kaum vermittelbar, warum Menschen, die über Jahre hinweg Verantwortung übernehmen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern, Steuern zahlen und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen, plötzlich von Abschiebung bedroht sein sollen. Diese Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sich ihr Einsatz auszahlt. Sie brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Das gemeinsame Ziel dieser Koalition muss es sein, für gut integrierte Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und einen Beitrag zu unserem Land leisten, zügig eine rechtssichere und verlässliche Bleiberegelung auf den Weg zu bringen. Dafür erwarten wir die Bereitschaft unseres Koalitionspartners, die notwendigen gesetzlichen Änderungen gemeinsam mit uns umzusetzen.“

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

„Wer arbeitet und sich integriert, darf bleiben. Das ist nicht nur eine migrationspolitische, sondern insbesondere auch eine arbeitsmarktpolitische Vernunftfrage: Deutschland wirbt weltweit mit hohem – auch finanziellen – Aufwand um Arbeits- und Fachkräfte, weil wir diese dringend für unseren Arbeitsmarkt brauchen. Gleichzeitig leben hier bereits hunderttausende Menschen, die arbeiten, eine Ausbildung machen oder studieren. Es wäre absurd, genau diese Menschen wieder wegzuschicken. Mit unserem Vorschlag schaffen wir ausdrücklich kein neues Bleiberecht für alle: Entscheidend sind konkrete Integrationsleistungen und eine realistische Perspektive, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Es geht um Menschen, die bereits hier sind, bereits integriert sind und die unser Land braucht. Und: Wir entwickeln dabei lediglich bestehende Bleiberechtsregelungen weiter. Die Betroffenen brauchen Planungssicherheit für ihre Zukunft. Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit für ihre Beschäftigten. Kommunen brauchen Planungssicherheit für Integration, Bildung und sozialen Zusammenhalt. Genau diese Sicherheit schaffen wir.“