Die EU kann künftig Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. SPD-Fraktionsvize Achim Post verteidigt das deutsche Nein und fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der Industrie.

“In diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bergen Zölle gegen China ein hohes Risiko, besonders für die Industrie bei uns im Land. Dass die Bundesregierung auf Betreiben von Kanzler Scholz heute mit Nein gestimmt hat, ist daher das richtige Signal im Interesse unseres Industriestandorts, auch wenn eine Mehrheit gegen das Vorhaben der EU-Kommission nicht zustande gekommen ist.

Jetzt gilt es die verbleibende Zeit bis zur Einführung der Zölle mit aller Kraft dafür zu nutzen, um doch noch eine Einigung mit China zu erreichen. Hier ist die EU-Kommission weiter gefordert.

Zugleich müssen wir in Deutschland jetzt zügig weitere Maßnahmen zur Stärkung unserer Industrie auf den Weg bringen. Ich begrüße es sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zusätzliche Impulse für wettbewerbsfähige Industriestrompreise angekündigt hat – durch Entlastungen bei den Netzentgelten und eine erweiterte Strompreiskompensation.

Zusammen mit der bereits beschlossenen Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Haushalt sowie der Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europäische Minimum ist das ein Industriestrompaket, das sich sehen lassen kann.”

Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für Arbeitnehmende zu senken.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

„Überbordende Bürokratie belastet Bürger und Unternehmen. Sie kostet Zeit, Geld, hemmt das Wachstum und sorgt für ein schlechtes Betriebsklima im Land. Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz schaffen wir Abhilfe. Wir haben im parlamentarischen Verfahren eng mit Verbänden, Betrieben und der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet. Das Ergebnis sind praxisnahe und alltagstaugliche Regelungen wie die Digitalisierung bei Arbeitsverträgen und im Gewerbemietrecht.

In seinem Umfang übertrifft das Gesetz deutlich die vorherigen Bürokratieentlastungsgesetze. Das große Paket verstehen wir als Startschuss für eine kontinuierliche Bürokratieentlastung. In diesem Sinne werden wir stets Regelungen hinterfragen und Verfahren auf ihre Verbesserungsmöglichkeiten abklopfen. Als Bundesgesetzgeber verstehen wir Bürokratieabbau als staatliche Gemeinschaftsaufgabe, da viele Regelungen auf Ebene der Länder oder der EU entstehen.“

Esra Limbacher, zuständiger Berichterstatter:

„Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz und weiteren Maßnahmen senden wir ein klares Signal: Wir meinen es ernst mit der Modernisierung unseres Landes und setzen ein Stoppsignal gegen unnötige Bürokratie.

Die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege entlastet die Wirtschaft erheblich, da Ressourcen gespart und Bürokratiekosten reduziert werden. Entscheidend ist dabei, dass weiterhin effektiv gegen Steuerstraftaten vorgegangen werden kann. Dazu wurde das Inkrafttreten für von der Finanzaufsicht beaufsichtigte Unternehmen im parlamentarischen Verfahren um ein Jahr verschoben. Die Verjährungsfristen für Steuerstraftaten bleiben unverändert bei 15 Jahren.

Insgesamt ist Bürokratieabbau eine Daueraufgabe, die wir mit einem jährlichen Bürokratieentlastungsgesetz fortsetzen werden.“

Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken.

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Auch die diesjährigen Haushaltsverhandlungen finden im Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der daraus folgenden schwierigen Wirtschaftslage statt. Vermeintlich einfache Antworten von Extremisten und Populisten auf aktuell dringende Fragen bieten aber keineswegs ernsthafte Lösungen. Unsere Antwort lautet: Verantwortung.

Die schwere Inflation konnten wir gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bereits in den Griff bekommen. Jetzt gilt es auch, die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Dabei geht es uns nicht nur um neue Arbeitsplätze durch das Ansiedeln zukunftsorientierter Unternehmen in den Bereichen der Pharma-, Batterie- und Chipindustrie. Wir tragen auch Verantwortung für den Erhalt guter Arbeitsplätze im Maschinenbau, der Schifffahrtsindustrie und der Automobilbranche.

Durch die zu hohe Globale Minderausgabe (GMA) des Bundesfinanzministers lastet ein noch höherer Spardruck auf dem Parlament als in den Vorjahren. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen wir uns dabei schützend vor den Sozialstaat. Wir werden Menschen in unserem Land auch zukünftig in schweren Lebenslagen unter die Arme greifen, für gute Bildung und für sichere Renten einstehen. Zu verantwortungsvoller Politik gehört aber auch, unsere Demokratie gegen innere und äußere Feinde zu schützen. Deshalb werden wir die höheren Ausgaben für unsere Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr vor Sparzwängen verteidigen.

Auch international tragen wir Verantwortung. Dazu zählt nicht nur unsere ungebrochene Unterstützung der Ukraine. Es ist auch richtig, dass Deutschland das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllt, zum anderen aber auch erforderlich, dass wir unseren internationalen Zusagen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nachkommen. Wer weniger illegale Migration nach Europa möchte, muss zuallererst auch Fluchtursachen bekämpfen und in Heimatländern Perspektiven für gutes Leben unterstützen. Massive Streichungen in diesem Bereich passen deshalb nicht mit den Zielen aller demokratischer Parteien zusammen.

Nicht zuletzt geht es um einen verantwortungsvollen Umgang zwischen den Fraktionen. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr den Haushalt im Parlament ruhig, lösungsorientiert und intern verhandeln. Die Mehrheit der Deutschen erwartet zurecht verantwortungsvolle Verhandler und keine Marktschreier. Für uns bleiben die Ansprüche an diesen Haushalt insgesamt bestehen: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken.“

Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen.

ACHIM POST:

„Es ist gut, dass es eine Haushaltseinigung gibt. Weniger gut war das Hin und Her, mit dem die Einigung zustande gekommen ist. Und es bleibt jetzt schon auch noch Einiges im weiteren parlamentarischen Verfahren zu tun. Das können und sollten wir als Parlamentarier in den kommenden Wochen konzentriert und konstruktiv anpacken. Dabei ist auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten und mit zu berücksichtigen. Auch gilt es die weitere Entwicklung in den Kriegen und Krisen um uns herum im Blick zu behalten.

Klar ist für uns als SPD: wir wollen und brauchen einen Haushalt, der starke Investitionen anstößt und die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes gewährleistet. Der Entwurf der Regierung sieht hierfür wichtige Weichenstellungen vor, hinter die wir keinesfalls zurückfallen dürfen. Stattdessen ist unser Ziel, wie sonst auch in den parlamentarischen Beratungen , möglichst noch weitere Verbesserungen zu erreichen.“

Vorstellung der Trassenvarianten für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Region halten die Vorstellung der Trassenvarianten für überfällig und kritisieren gleichzeitig die wiederholt katastrophale Kommunikation im Verfahren der Deutschen Bahn sowie die Nichtberücksichtigung der Bestandsstrecke.

Die Deutsche Bahn AG hat heute die Trassenvarianten für das Bahnprojekt ABS/NBS Hannover-Bielefeld auf ihrer Internetseite veröffentlicht und am Vormittag die Presse und am Nachmittag die Bundestagsabgeordneten darüber informiert. Auf die Trassenvarianten warten Bürgerinnen und Bürger, Kommunalvertreterinnen und -vertreter, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, Bauernverbände sowie die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten nach der Ankündigung der Deutschen Bahn bereits seit Frühjahr 2023.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) halten die Vorstellung der Trassenvarianten schon seit langem für überfällig und kritisieren das Vorgehen der Deutschen Bahn und deren intransparente Kommunikation scharf. Zudem weisen sie ausdrücklich darauf hin, dass sich unter den von der Deutschen Bahn vorgeschlagenen Trassenvarianten keine einzige befindet, die den von der gesamten Region einhellig geforderten Bestandsausbau berücksichtigt.

Die heimischen Abgeordneten sind sich einig: „Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass nun die Trassenvarianten vorliegen. Allerdings lässt sich ein gewisser konspirativer Eindruck nicht vermeiden: Nach wiederholten Anfragen in den letzten Monaten seitens der regionalen Vertreterinnen und Vertreter, der Abgeordneten sowie jüngsten Terminen mit Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern werden die Trassenvarianten ohne Vorankündigung mit einem Vorlauf von nur wenigen Stunden in der Urlaubszeit präsentiert. Es stellt sich die Frage, warum die Veröffentlichung jetzt so überfallartig erfolgt – aus unserer Sicht ein absolutes Kommunikationsdesaster der Deutschen Bahn! Wir Abgeordnete können dieses Vorgehen nur als Missachtung des Parlaments, unserer kommunalen Familie und der Zivilgesellschaft werten. Leider ist es uns aufgrund der Kurzfristigkeit der Ergebnispräsentation derzeit noch nicht möglich, fundierte inhaltliche Stellungnahmen zu den Trassenvarianten abzugeben.“

Mit Blick auf die von der Region geforderte Bestandsstrecke erklären die Abgeordneten abschließend: “Es ist absolut unverständlich, warum keine der Trassenvarianten den von allen Vertreterinnen und Vertretern der Region einhellig geforderten Ausbau der Bestandsstrecke berücksichtigt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass das so genannte Beteiligungsverfahren der Deutschen Bahn diesen Namen nicht verdient. Hier werden die Interessen der Region mit Füßen getreten und über sie hinweg entschieden. Wir als heimische Bundestagsabgeordnete fordern weiterhin den umweltverträglicheren, kostengünstigeren und schneller realisierbaren Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Hannover und Bielefeld und stehen geschlossen an der Seite der Vertreterinnen und Vertreter unserer Region. Die Möglichkeit für eine zusätzliche Prüfung bietet der Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.“