Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen

Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für…

SPD-Europaabgeordnete lehnen vorliegenden Vorschlag zur Agrarreform ab

Das Europäische Parlament stimmt am Freitag vorerst das…

Umstellung von Sommer- auf Winterzeit: “Kein Ende in Sicht”

In der kommenden Nacht zu Sonntag, 25. Oktober 2020 wird…

Maskenpflicht an Schulen erneut Ausdruck von bildungspolitischer Planlosigkeit

Zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien, wie ihn…

EU-Vereinbarungen zu Künstlicher Intelligenz: „Menschliche Kontrolle über Algorithmen“

Algorithmen beeinflussen Verbraucherentscheidungen, steuern…

SPD-Fraktion fordert Aktionsplan für lebenswerte Innenstädte

Das Wirtschaftsministerium muss seinen Ankündigungen beim…

Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken

Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden.…

Laschet kommentiert statt zu agieren. Wir brauchen jetzt ein „Lagebild Corona-Cluster

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin…

Der Bundestag muss Bedingungen vorgeben und Grenzen aufzeigen

Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot…

„Boris Johnson muss entscheiden, wie der Brexit weitergeht“

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Ein…