Corona-Zuschuss zur Grundsicherung ist absolut richtig

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Corona ist eine Belastungsprobe für uns alle. Ganz besonders unter Druck stehen dabei die Menschen, die über wenig Einkommen verfügen.

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Jetzt braucht es europäisches Teamplay

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Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

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„Joe Biden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg der Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über die USA hinaus.”

Heute wurden Joe Biden in sein Amt als 46. Präsident der USA und Kamala Harris ihr Amt als Vizepräsidentin eingeführt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Joe Biden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg der Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über die USA hinaus. Ohne Frage: Die Wunden der Präsidentschaft Trump zu heilen wird eine schwere Aufgabe – in den USA und auch in den internationalen Beziehungen. Mit Präsident Biden haben wir jetzt aber die Chance, Partnerschaft und Zusammenarbeit wieder zu stärken – für starke Vereinte Nationen, für den Klimaschutz, für mehr Steuergerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung.“

Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig

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Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. 

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“Durchbruch für verbesserte und erweiterte Überbrückungshilfen ist ein wichtiger Etappenschritt”

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heute beschlossenen erweiterten Überbrückungshilfen:

„Betriebe und Beschäftigte in Deutschland bleiben im Griff der Pandemie. Der heute erzielte Durchbruch für verbesserte und erweiterte Überbrückungshilfen ist deshalb ein wichtiger nächster Etappenschritt. Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgerichteter. Der besonders betroffene Einzelhandel erhält durch die Abschreibung von Saisonware dringend benötigten Spielraum. Das schützt Unternehmen, Arbeitsplätze und unsere Innenstädte. Klar ist aber auch: Die Politik bleibt weiter gefordert, den Betrieben und Beschäftigten zu helfen und wo nötig die Hilfen auch noch weiter aufzustocken. Es gilt die volle Finanzkraft von Bund, Ländern und Kommunen zu mobilisieren, um gemeinsam die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise so gut es geht zu mildern.“

Die Hilfen aus dem Frühjahr haben sofort geholfen

Dank des Wumms aus dem Bundesfinanzministerium mussten Unternehmen weniger staatliche Hilfen in Anspruch nehmen als befürchtet und auch die Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt als gedacht.

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Coronahilfen: Endlich Vereinfachungen bei der Antragsstellung

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Finanzminister Olaf Scholz vorangebrachten Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige. Das schafft wirksame Hilfen für geschlossene Betriebe und insbesondere für in Schwierigkeiten geratene Kultur- und Medienschaffende sowie die Tourismusbranche.

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Statt des bisherigen Flickenteppichs erwarte ich schlüssige Konzepte

Bei der Verlängerung des Lockdowns sind klare Strategien notwendig, für den Schutz der Pflegeheime, die Organisation von Bildung und Betreuung für Kinder sowie den Schutz am Arbeitsplatz.

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“Die NRWSPD geht jetzt mit einer klaren Aufstellung in die bevorstehenden Wahlen in Bund und Land”

Zu den Spitzenkandidaturen von Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:

„Mit Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich an der Spitze geht die NRWSPD jetzt mit einer klaren Aufstellung in die bevorstehenden Wahlen in Bund und Land. Zusammenhalt und Teamplay sind gerade in diesen schwierigen Zeiten entscheidend, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Jetzt gilt es, die CDU von Armin Laschet gemeinsam politisch zu stellen – in NRW und im Bund gleichermaßen. Armin Laschets Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist bisher jedenfalls alles andere als ein überzeugendes Empfehlungsschreiben.“

„Sebastian Hartmann hat mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur die Einheit der NRWSPD über persönliche Ambitionen gestellt.”

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Erklärung von Sebastian Hartmann, nicht mehr für den Vorsitz der NRWSPD zu kandidieren:

„Sebastian Hartmann hat mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur die Einheit der NRWSPD über persönliche Ambitionen gestellt. Das ist sicher kein einfacher Schritt. Umso mehr verdient er Respekt. Gerade in dieser Zeit mit enormen Herausforderungen für Land und Partei sind Zusammenhalt und Teamplay entscheidend.

Er hat in den vergangenen mehr als 2,5 Jahren als Vorsitzender mit Kompetenz und vollem Einsatz die Aufarbeitung der Landtagswahl 2017 angepackt und die NRWSPD mit einem starken Team programmatisch und organisatorisch neu aufgestellt. Er wird auch weiterhin ein starker Bundestagsabgeordneter in unserer NRW-Landesgruppe sein. Wir als Landesgruppe haben gemeinsam mit Sebastian Hartmann in den vergangenen Jahren viel erreicht und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit.

Während die CDU in NRW jetzt bestenfalls mit einem halben Ministerpräsidenten unser NRW nur noch verwaltet und vor den nächsten ungeklärten Personalfragen steht, gehen wir mit Geschlossenheit und Entschlossenheit in den Bundestagswahlkampf 2021 mit unserem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.”

Verlängerung der Steuererklärungsfrist für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

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Die Koalitionsfraktionen nehmen in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist auch eine Regelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf. Die Steuererklärungsfrist für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert. Damit werden die landwirtschaftlichen Buchstellen entlastet und sichergestellt, dass eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung nicht zu Lasten der Unterstützungs- und Beratungsleistungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht.

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Zuhause zu arbeiten ist das Gebot der Stunde

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Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt dafür sorgt, dass alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihren Mitarbeitenden ein verbindliches Homeoffice Angebote machen.

Dazu Katja Mast:

„Es zeigt sich, dass wir in der aktuellen pandemischen Situation klarere Arbeitsschutzregeln brauchen. Wo es möglich ist, ist Zuhause arbeiten und Kontakte vermeiden, das Gebot der Stunde. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt dafür sorgt, dass alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihren Mitarbeitenden ein verbindliches Homeoffice Angebote machen. Das reduziert die Ansteckungsmöglichkeiten

Für jene Beschäftigten, die kein Homeoffice machen können – davon wird es weiter viele geben – ist es sinnvoll, zusätzliche Arbeitsschutzstandards einzuführen, um Infektionen zu verhindern. Zudem bleibt das Ziel der SPD, einen verbindlichen Rechtsanspruch – auch für die Zeit nach Corona – auf Homeoffice und mobiles Arbeiten einzuführen.“