Achim Post: “Die Karten werden in NRW politisch neu gemischt!”

Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in NRW erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:

 „Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab: Die CDU hat die Nase vorn, zugleich verfügt die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Wüst aber über keine eigene Mehrheit mehr. Die Karten werden in NRW somit politisch neu gemischt.

Die SPD hat mit Thomas Kutschaty an der Spitze einen starken Wahlkampf hingelegt, der sich wirklich sehen lassen kann. Die Grünen erreichen mit eindrucksvollen Zugewinnen den dritten Platz.

Die Frage, wie es in NRW weitergeht, wird jetzt von den weiteren Gesprächen der Parteien abhängen und davon, in welcher Koalition ein mutiges und inhaltlich stimmiges Zukunftsprojekt für Nordrhein-Westfalen möglich ist.

Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen politischen Kurs, kein Weiter-so. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit braucht es neue Impulse, die die soziale und ökologische Transformation in unserem Bundesland anschieben und Zusammenhalt stiften.“

Resilienz im digitalen Raum schützt Freiheit und Sicherheit

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Angesichts des russischen Angriffskrieges tagen diese Woche die G7-Digitalministerinnen und -minister zum Schwerpunkt Cyberresilienz. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn die militärische Auseinandersetzung wird ganz entscheidend digital begleitet – ob durch Cyberangriffe oder Streuung von Desinformation. Der digitale Krieg kennt keine Grenzen, so dass unsere Freiheit und das System der Demokratie bedroht sind.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Deutschland, aber auch ganz Europa und die westlichen Partner, sollte aus dieser Bedrohungslage Konsequenzen ziehen: Wir müssen im digitalen Raum resilienter werden. Resilienter bedeutet, dass wir die Abwehrfähigkeit unserer digitalen Infrastruktur stärken – unter anderem durch den Einsatz von Man- und Woman-Power, um unsere Systeme nachzurüsten und zu schützen. Insbesondere öffentliche Stellen, aber auch private Unternehmen müssen eine funktionierende und leistungsfähige Cyberabwehr haben. Dafür werden wir die europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und das -Sicherheitsrecht weiterentwickeln. Auch unterstützen wir, dass das THW in seiner zentralen Rolle gestärkt wird und mehr Kompetenzen in der Cyberhilfe erhält. Denn: Resilienz bedeutet auch, dass wir die gesamte Gesellschaft sensibilisieren und im digitalen Raum fit machen.

Zuletzt ist es an der Zeit, digital souverän zu werden: Wir müssen Abhängigkeiten, beispielsweise in der Chip-Industrie, abbauen und eigene technologische Kompetenzen stärken. So können wir die Sicherheit von technischen Systemen und Komponenten überprüfen und absichern.

Vor diesem Hintergrund setzen wir darauf, dass Deutschland seine Rolle der Präsidentschaft der G7-Staaten und somit der Digitalministerinnen und -minister-Konferenz wahrnimmt und die elementare Zusammenarbeit der Digitalpolitik innerhalb Europas und mit den G7-Partnern ernsthaft vorantreibt.“

Deutschlandtourismus finanziell gestärkt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, die Mittel für den Tourismus gegenüber des Haushaltsansatzes um fast sechs Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Wirtschaftsfaktor Tourismus in Deutschland, denn die Pandemie hat die Dienstleistungsbranche mit ihren rund 2,9 Millionen Beschäftigten stark getroffen. Umso wichtiger war es nun, dass die SPD-Fraktion im Bundestag zielgerichtet auf die Erhöhung der Mittel hinwirkte.

Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

„Im kommenden Jahr stehen fast drei Millionen Euro für die Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe bereit. Das entspricht knapp einer Verdopplung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Ein bedeutender Schritt, den wir bewusst gegangen sind, um nicht nur die Nationale Tourismusstrategie zu überarbeiten, sondern auch bundesweite Pilotprojekte im Rahmen des Lift-Wissen-Programmes für die Praxis zu fördern.

Um wieder mehr ausländische Gäste ins Urlaubsland Deutschland zu locken, haben wir uns erfolgreich für die Erhöhung der Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) eingesetzt. Mit rund 4,6 Millionen Euro mehr kann das Marketing für das Reiseland Deutschland als nachhaltiges Reiseziel intensiviert werden. Damit bringen wir auch die Teilhabe der Menschen vor Ort am Tourismus voran und setzen Impulse für die Entwicklung strukturschwacher Regionen. Insgesamt kann die DZT damit über mehr als 39 Millionen Euro für das Reiseland Deutschland verfügen. Ein tolles Signal für die Branche.“

EEG-Umlage sinkt auf Null

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Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die Energiewende, da der Einsatz von Strom günstiger wird.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Die EEG-Umlage wurde bereits zu Jahresbeginn von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde gesenkt, ab 1. Juli sinkt die Umlage auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher: Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Jahr spart etwa 260 Euro. Mit der Gesetzesänderung regeln wir, dass die Umlagen-Absenkung auch bei den Endkundinnen und -kunden ankommt.

Trotz der Absenkung der EEG-Umlage auf null bleibt die EEG-Förderung bestehen. Die Umlagen-Absenkung bedeutet somit kein Minus an Ausbau-Förderung für Erneuerbare Energien. Im Gegenteil: Das Absinken der EEG-Umlage hat positive Effekte auf die Beschleunigung der Energiewende. Denn durch einen gesenkten Strompreis werden auch Wärmepumpen attraktiver. Deren verstärkter Einsatz ist aus Gründen des Klimaschutzes erforderlich, aber auch angesichts der gestiegenen Preise für fossile Energien und zum Abbau bestehender Importabhängigkeiten von Gas aus Russland. Deutschland muss darauf vorbereitet sein, wenn von russischer Seite Lieferungen ausbleiben sollten. Die sicherste Form der Energiegewinnung erreichen wir mit einem schnellst möglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dieser Aufgabe widmet sich die Ampel-Koalition in den nächsten Wochen unter Hochdruck.“

Andreas Mehltretter, zuständiger Berichterstatter:

„Die in den letzten Monaten gestiegenen Energiepreise sind allein auf fossile Energieträger und entsprechende Weltmarktpreis-Entwicklungen zurückzuführen. Das Absinken der EEG-Umlage, die im Koalitionsvertrag für Ende 2022 vorgesehen war, wurde aufgrund der fossilen Energiepreiskrise nun auf Juli vorgezogen, um Menschen frühzeitig zu entlasten. Zusätzlich wurden von der Ampel-Koalition zahlreiche weitere Maßnahmen in zwei Entlastungspaketen von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die nun auch in die gesetzliche Umsetzung gehen. Wir arbeiten weiter daran, die Menschen und Unternehmen zu entlasten.“

“Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.”

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl:

„Heute ist ein Tag der Freude für alle Europäerinnen und Europäer! Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.

Die Französinnen und Franzosen haben sich heute für europäische Zusammenarbeit und Partnerschaft statt Nationalismus entschieden. Dieses europäische Zukunftssignal der heutigen Präsidentschaftswahl muss jetzt zügig in gemeinsames Handeln übersetzt werden, damit es nicht verhallt.

Der Sieg Macrons ist auch ein Handlungs- und Gestaltungsauftrag an die deutsch-französische Partnerschaft. Im Angesicht der russischen Aggression und Bedrohung müssen gerade Frankreich und Deutschland jetzt umso entschiedener Europas Zusammenhalt stärken und vertiefen.“

“Friedrich Merz ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten.”

Zum “Waffenlieferungsvorwurf” des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Jemand der wie Friedrich Merz eine so elementare sicherheitspolitische Frage wie das Sondervermögen für die Bundeswehr für parteitaktische Manöver nutzen will, ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten. Statt sich um Deutschlands Verlässlichkeit in der Welt zu sorgen, sollte sich Friedrich Merz lieber einmal verstärkt darüber Gedanken machen, wie eine verlässliche und der ernsten Sicherheitslage angemessene Rolle der Opposition in Deutschland aussehen könnte.

Unter der Führung von Olaf Scholz ist Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern verankert. Alles andere ist eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer Realität zu tun hat.

Im Übrigen bemisst sich politische Führungsstärke weder daran, wie schnell man den Forderungen anderer hinterherläuft, noch daran, sich vorschnell mit unabgestimmten Initiativen zu Wort zu melden. Bei aller Notwendigkeit der Ukraine auch durch weitere Waffenlieferungen zu helfen, ist es vollkommen richtig, in einer so heiklen Frage auch weiterhin mögliche Eskalationsfolgen genau mit abzuwägen. Es ist gut zu wissen, dass Bundeskanzler Scholz genau dies verantwortungsvoll tut und sich hierbei auch nicht durch Zurufe unterschiedlichster Art von seinem Kurs abbringen lässt.“

Leben und Lernen in den USA: Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2023/2024 startet im Mai

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Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages jährt sich zum 40. Mal und auch in diesem Jahr unterstützt es der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine echte Chance für junge Erwachsene, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen, um dort Menschen, Sprache und Land kennenzulernen.“ Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses und steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin.

Die Bewerbungsfrist für das Programm beginnt am 2. Mai und endet am 9. September 2022.

Die Bewerbungsunterlagen für Interessierte stehen auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden.

Wie auch in diesem Jahr steht die Durchführung auch im nächsten Jahr unter dem Vorbehalt der Pandemie. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2023) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind, und junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.

Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt

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Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist ein wichtiger Etappenschritt dafür, dass Frankreich weiterhin europäisch ausgerichtet politisch geführt wird. Jetzt kommt es im zweiten Wahlgang auf eine möglichst starke Mobilisierung für ein demokratisches und europäisches Frankreich an.

Wenn die Rechtsnationalistin Le Pen französische Präsidentin würde, wäre dies eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt in einer Zeit, in der eben dieser Zusammenhalt angesichts der russischen Aggression umso wichtiger ist. Le Pen mag zuletzt ihre Rhetorik abgemildert haben, sie und ihre Bewegung sind und bleiben aber im Kern extrem rechts und nationalistisch ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund ist es auch zu begrüßen, dass sich der drittplatzierte linke Kandidat Mélenchon bereits klar gegen eine Wahl Le Pens im zweiten Wahlgang ausgesprochen hat.

Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren mehr denn je als Europäer gemeinsam behaupten und unsere Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand gemeinsam sichern müssen. Hierfür brauchen wir ein Frankreich, das weiterhin auf die deutsch-französische Freundschaft vertraut und für eine gemeinsame europäische Zukunft offen ist.“

Rechtsstaatliche Verstöße der ungarischen Regierung sind massiv

Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt.

Achim Post:

„Dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban scharf stellt, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Die rechtsstaatlichen Verstöße der ungarischen Regierung sind so massiv, dass entschiedenes Handeln bis hin auch zu finanziellen Sanktionen gerechtfertigt und zum Schutz der europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft auch notwendig ist. Wie sehr Viktor Orban die Demokratie in Ungarn bereits geschliffen und geschwächt hat, ist nicht zuletzt bei der Parlamentswahl vom letzten Wochenende deutlich geworden. So wäre der Wahlsieg Orbans kaum ohne die weitgehende Kontrolle und Beeinflussung der Medien in Ungarn möglich gewesen.“

Osterpaket: Ausbau der Erneuerbaren entfesseln

Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.

Matthias Miersch:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von fossilen Energien und russischen Importen.

Klimaneutralität bis 2045 und ein maximaler Ausbau der Erneuerbaren Energien waren zentrale Wahlkampfversprechen der SPD. Während in der großen Koalition mit der Union nur Trippelschritte möglich waren, ist jetzt mit den Grünen und der FDP echter Fortschritt möglich.

Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf zügig beraten und überall dort, wo weitere Verbesserungen möglich sind, nachschärfen.“

Wir öffnen das BAföG so stark wie noch nie

Das Bundeskabinett bringt die Bafög-Reform auf den Weg. Für Oliver Kaczmarek das richtige Zeichen in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird.

Oliver Kaczmarek: 

„Mit dieser BAföG-Novelle macht die Ampel-Koalition den ersten notwendigen Schritt: Wir öffnen das BAföG so stark wie noch nie. Dafür wollen wir die Elternfreibeträge in einem großen Schritt um 20 Prozent erhöhen. Das ist in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird, das richtige Zeichen: Wir unterstützen diejenigen mit dem BAföG, die wenig Geld besitzen.

Und wir wollen, dass die Geförderten mehr vom BAföG haben. Dafür stärken wir die Wohnpauschale, unterstützen Familien besser und erhöhen die Bedarfssätze.

In einem zweiten Reformschritt in dieser Wahlperiode werden wir dann das BAföG strukturell verbessern, das heißt Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden einführen.“

IPCC Bericht: Mit Erneuerbare Energien-Offensive vorangehen

Der Weltklimarat hat das dritte Kapitel des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts zur Minderung des Klimawandels vorgelegt. Nachdem der Weltklimarat Ende Februar bereits den zweiten Teil mit Fokus auf Klimaanpassung veröffentlicht hatte, zeigt der nun veröffentlichte Teil mögliche Handlungsoptionen auf.

„Aus dem Bericht folgt, dass die bisher beschlossenen Klimaschutzbemühungen weltweit enorm verstärkt werden müssen, um die katastrophalen Folgen eines Klimawandels jenseits von 1.5 Grad Erwärmung zu verhindern. Das laufende Jahrzehnt ist entscheidend, um Treibhausgasemissionen rasch und tiefgreifend zu reduzieren. Einen Kernbereich ist hierbei die schnellst mögliche Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energien, verbunden mit dem beschleunigten Ausbau, auch von Speichern. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, darf nicht zur Stagnation führen, sondern verdeutlicht einmal mehr, wie drängend es ist, Abhängigkeiten von fossilen Energieressourcen zu beenden.

Die Kosten Erneuerbarer Energien sind laut IPCC weltweit enorm gesunken. Dazu hat auch das von Rot-Grün 2000 in Deutschland eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz einen wichtigen Beitrag geleistet, das in vielen Ländern übernommen wurde und entsprechende Markteinführungen initiierte. Jede Verlangsamung des Umstiegs auf Erneuerbare verschärft das Risiko von Energiearmut und aller hiermit einhergehenden gesellschaftlichen Folgewirkungen. Wir brauchen somit eine Erneuerbare-Energien-Offensive. Die Industrienationen sind dabei aufgerufen, Verantwortung und Chancen nachhaltiger Entwicklung miteinander zu verbinden.

Der Bericht zeigt, dass mit einem gerecht ausgestalteten Transformationsprozess auch die Lebensqualität steigt. Neben der friedenspolitischen und Dimension ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien somit eine Frage der Energiesicherheit, Freiheit und Energiegerechtigkeit.“