Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2025 sieht mit 115 Milliarden Euro historisch hohe Zukunftsinvestitionen vor. Mit dem neuen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schafft die Koalition Planungssicherheit für Unternehmen und neue Impulse für sozialen Wohnungsbau, nachhaltige Energieversorgung und lebenswerte Städte.
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. Damit werden der Verkauf von Lachgas sowie von Stoffen mit Missbrauchspotenzial – etwa als K.O.-Tropfen – deutlich eingeschränkt.
Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Die Reform kommt zur richtigen Zeit. Der freie Zugang zu gesundheitsgefährdenden Substanzen über Automaten und Online-Plattformen ist nicht länger tragbar. Wir stärken den Jugendschutz und setzen ein klares Zeichen gegen Missbrauch. Der Entwurf sieht auch ein Verbot des Verkaufs über Automaten und im Internet an Minderjährige vor.
Gleichzeitig ist dieses Gesetz der Auftakt für das erste parlamentarische Verfahren im Gesundheitsbereich in dieser Legislatur – und ein wichtiger Schritt für mehr Gesundheits- und Verbraucher- und vor allem Jugendschutz.“
Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese.
„Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf in dieser Situation nicht zögern. Wir alle sind verantwortlich dafür, aus unserer Geschichte zu lernen.
Die AfD greift die Grundwerte unserer Demokratie gezielt an. Wenn die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen, dann – und das ist entscheidend – muss das geprüft und vorbereitet werden, unabhängig von Umfragewerten und Wahlergebnissen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dabei nach Recht und Gesetz, nicht nach Popularität.
Natürlich bleibt ein Verbotsverfahren das letzte Mittel. Aber wenn wir uns anschauen, wie die AfD im Land agiert, nähern wir uns diesem Punkt spürbar. Die Partei ist demokratisch gewählt, aber nicht demokratisch gesinnt. Sie hat sich von Jahr zu Jahr immer mehr radikalisiert und klar begonnen, die Axt an die Demokratie zu legen.
Entscheidend ist, dass ein solcher Schritt juristisch fundiert ist und demokratisch breit getragen wird. Die SPD hat diese Frage auf dem Bundesparteitag mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein diskutiert und einstimmig entschieden: Das Risiko, nicht zu handeln ist größer, als das zu handeln.
Ein mögliches Verbotsverfahren darf dabei nie die einzige Antwort sein: Es wird immer unsere Aufgabe bleiben, die AfD politisch zu stellen – mit einer klaren Haltung und einer Politik, die den Menschen konkrete Lösungen bietet. Wir werden die demokratischen Kräfte stärken und die Menschen zurückgewinnen. Und beweisen, dass Demokratie und Rechtsstaat besser sind für sie und das Land.“
Foto: Gerd Altmann/Pixabay.com
Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt.
„Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns eine höhere Anpassung gewünscht hätten. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – das ist ein gutes Signal und zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert. Das Ergebnis gilt es zu respektieren.
Für uns ist klar: Der Mindestlohn muss perspektivisch armutsfest sein und mit der Lohnentwicklung in der Breite Schritt halten. Dafür werden wir uns auch künftig mit Nachdruck einsetzen.“
Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Mietpreisbremse jetzt um weitere vier Jahre verlängert haben. Dies ist aber erst der erste Schritt für besseren Mieterschutz, erklärt Sonja Eichwede.
„Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Es ist von elementarer Bedeutung für den Zusammenhalt in unserem Land, dass sich Menschen das Wohnen in der Nähe ihrer Arbeit oder ihres Studienortes leisten können. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Mietpreisbremse jetzt für weitere vier Jahre verlängern. Damit sorgen wir dafür, dass Mietpreise bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen weniger schnell ansteigen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der erste Schritt für besseren Mieterschutz.
Mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung leben zur Miete. Wir wollen in weiteren Schritten Kurzzeitvermietung, Vermietung von möbliertem Wohnraum und Indexmietverträge besser regulieren und dafür sorgen, dass durch eine Schonfristzahlung auch die ordentliche Kündigung abgewendet wird.“
Bild: SPD / Jörg Holtkamp
Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:
Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:
»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.
Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.
Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«
Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:
»Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Nicht nur werden die Kommunen jetzt vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet, sondern sie profitieren auch von den angestrebten Wachstumseffekten, die wir durch zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe auch ich stets klargemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken wollen, genau das bewirkt die nun gefundene Einigung.
Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert.
Mit dieser Einigung ist vor allem auch eines klar: Der Bund hat seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt sind die Länder dran. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch diesen massiven finanziellen Kraftakt das Leben der Menschen besser machen werden. Jetzt gilt es, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommt.«
Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher.
„Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das deutlich, dass hier ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das ist falsch und muss enden. Deshalb ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt.
Unser Ziel ist klar: Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern spürbar zu verschärfen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Bau-Turbo ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen, das ermöglichen wir jetzt. So schaffen wir die Grundlage für deutlich mehr Wohnungen und Häuser – und damit für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt.“
Foto: Gerd Altmann/Pixabay.com
Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.
„Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen. Die Schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur verständigt, die genau das vorsieht und die arbeitenden Familien in diesem Land entlasten wird. Es ist zentral, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun mit Hochdruck angeht.
Klar ist auch: Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren. Darauf konnten wir uns mit der Union nicht verständigen. Wir stehen zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag, unsere Haltung bleibt jedoch klar: Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen.“
Unter dem Motto „Beste Investition – Finanzbildung. Wenn aus Minus Plus wird“ findet aktuell die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt, mit der auf die Wichtigkeit finanzieller Bildung für die Vermeidung von Überschuldung aufmerksam gemacht werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der Finanzbildung und für einen besseren Zugang zur Schuldnerberatung ein.
Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:
„Mit dem Handy bezahlen, mal eben unterwegs Aktien kaufen oder kurzfristig verfügbare Ratenkredite nutzen: Die Finanzwelt bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern immer mehr Möglichkeiten. Dabei kann man jedoch auch schnell den Überblick verlieren und im schlimmsten Fall in eine Schuldenspirale geraten. Mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. Sorgen bereiten aktuell vor allem die steigenden Zahlen bei jüngeren Leuten, die auch mit fehlendem Finanzwissen zu tun haben. Wir brauchen deshalb mehr gute und unabhängige Finanzbildung, die bisher in der Schule leider oft zu kurz kommt.
Wir müssen den Zugang zu Schuldnerberatung erleichtern. Die vielen Beratungsstellen in unserem Land leisten unverzichtbare Arbeit, können die Nachfrage mancherorts aber kaum bewältigen. Hilfesuchende warten zum Teil mehrere Monate auf einen Termin, andere verzichten aus Scham oder Unkenntnis des Angebots gänzlich darauf, Kontakt zu einer Beratungsstelle aufzunehmen. Aufgrund der in der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie enthaltenen Informationspflichten für Kreditgeber werden künftig voraussichtlich mehr Menschen über die Möglichkeit der Schuldnerberatung Bescheid wissen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit Langem dafür ein, dass die Beratung für alle kostenlos ist. Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzieller Not durch Gebühren davon abgehalten werden, Hilfe zu suchen. Deshalb ist gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU auf eine Stärkung kostenloser Schuldnerberatung verständigt haben, die niemanden ausschließt. Damit setzen wir unsere Politik aus der letzten Wahlperiode fort, in der die SPD-geführte Bundesregierung mehrere Millionen Euro für den Ausbau der Schuldnerberatung zur Verfügung gestellt hat.“
Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.
„Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.
Dabei geht es zunächst im Kern um eine Entlastung gerade jener Unternehmen, die bei uns im Land investieren und damit starke Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das ist richtig, denn die arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze. Wir werden über die Vorschläge jetzt parlamentarisch beraten.
Für mich ist dabei klar: Das vorgeschlagene Paket ist der erste Schritt der in der Koalition verabredeten Steuerreformen zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten. Als zweiter Schritt steht dann zur Mitte der Legislatur die verabredete Senkung der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen an.“
Foto: Thomas Ulrich/pixabay.com
Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe, die vor allem große Internetkonzerne treffen würde. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, begrüßt das.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Beauftragte für Kultur und Medien die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen nun zügig auf den Weg bringt. Mit dieser Plattformabgabe schaffen wir die notwendigen haushalterischen Spielräume, um gezielt in den Ausbau und die Stärkung unseres Medienstandorts zu investieren.
Die Erlöse sollen breit in die Förderung von Qualität und Vielfalt in unserer Medienwirtschaft sowie in eine Vielzahl innovativer Medienprojekte fließen – ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Medienlandschaft in Deutschland. Denn klar ist: Mehr Geld für Medien bedeutet mehr Qualität und Vielfalt für alle.“
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Wir setzen bereits früh in dieser Koalition eine sozialdemokratische Kernforderung um: die Verlängerung der Mietpreisbremse. Das ist ein wichtiges Zeichen an alle Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Bei der Bezahlbarkeit von Mieten geht es um Gerechtigkeit. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das Thema überhöhte Mieten ist für uns in dieser Legislatur zentral, wir müssen deutlich spürbare Abhilfe leisten. Der Auftakt ist mit dem Kabinettsbeschluss gelungen.
Für uns ist aber klar: Die Mietpreisbremse allein wird nicht reichen. Wir werden auch Indexmieten, möblierte Vermietungen und die Kurzzeitvermietung perspektivisch stärker reglementieren müssen. Die Reform der Mietwuchervorschrift steht ebenso auf unserer Agenda wie eine stärkere Sanktionierung von Verstößen gegen bestehende Regelungen. Auch der Schutz vor unrechtmäßigen Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage sind Teil eines wohnungspolitischen Gesamtpakets, das noch folgen wird.“
Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein starkes und klares Signal gleich zu Beginn der Regierungsarbeit: Wir lassen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land nicht allein. Wohnen ist ein Menschenrecht – und der Schutz vor Verdrängung, Überforderung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD eine soziale und politische Verpflichtung. Gerade in großen Ballungszentren wie auch zunehmend in mittleren und kleinen Städten zahlen viele Menschen mittlerweile bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. Das ist nicht länger hinnehmbar. Die Mietpreisbremse schützt gezielt in angespannten Wohnungsmärkten und gibt sowohl Mieter:innen als auch Vermieter:innen Planungssicherheit – und das nun weiter bis 2029.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar ist. Wer arbeitet, soll sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können – das ist eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit im Land.“
News der Bundes-SPD News der NRWSPD
