Lage am Bau stabilisiert sich

Das Statistisches Bundesamt hat heute Zahlen zur Baufertigstellung veröffentlicht. Die Zahlen zeigen: die Bundesförderung bezüglich des Wohnungsbaus zeigt Wirkung.

Bernhard Daldrup:

„Die Lage am Bau ist weit stabiler als vielfach prognostiziert. Mit rund 295.000 gebauten Wohnungen wird eine ähnlich hohe Zahl wie 2022 erreicht. Weitere 390.900 Wohnungen befinden sich derzeit im Bau. Fakt ist: Die Wohnungspolitik des Bundes wirkt und muss ebenso so intensiv fortgesetzt werden.

Mit der Rekordsumme von rund 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau setzt der Bund wirksame Akzente in der Wohnungspolitik. Der soziale Wohnungsbau ist zum Stabilitätsanker der Bau- und Immobilienbranche geworden. Die Gesamtzahl der geförderten Wohneinheiten ist 2023 im Vorjahresvergleich gut 20 Prozent gestiegen.

Auch die immensen Bauüberhänge sind zurückgegangen. Sie flankieren die verbesserten Rahmenbedingungen von zurückgehender Inflation, gestiegenen Einkommen und verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten.“

Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

“Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim Facharzt zu finden, zeitnah Beratung zu bekommen oder sie werden zwischen den Zuständigkeiten unterschiedlicher Leistungsträger hin und her verwiesen. Ich bin sehr froh darüber, dass Minister Lauterbach gerade in Zeiten knapper Kassen und des Fachkräftemangels den Mut hat, an die strukturellen Probleme heranzugehen. Vieles ist über Jahre liegen geblieben. Mit dem Gesetz werden wir die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stärken und besser an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten. Gerade vor Ort braucht es erreichbare und verlässliche Angebote und Ansprechpersonen. Den Kommunen und Regionen geben wir mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, den Patientenorganisationen mehr Mitspracherechte. Vernetzung und Kooperation soll sich lohnen, davon profitieren auch die Ärztinnen und Ärzte und die übrigen Gesundheitsberufe.

Mir persönlich ist sehr wichtig: Die Hilfsmittelversorgung in Sozialpädiatrischen Zentren und in medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen wird deutlich vereinfacht. Künftig sollen die Genehmigungen durch die Krankenkassen entfallen, wenn die Einrichtung die Mittel verordnet hat. Das erleichtert den betroffenen Familien das Leben ganz konkret.“

Heike Baehrensgesundheitspolitische Sprecherin:

„Viele Hausärzte arbeiten in vollen Praxen am Limit. Daher freut es mich, dass wir sie mit diesem Gesetz in mehrfacher Hinsicht entlasten. In Zukunft werden sie ihre Leistungen ohne Obergrenze oder Kürzungen abrechnen können und mit der jährlichen Versorgungspauschale für die Behandlung chronisch Erkrankter können unnötige Praxisbesuche für Folgerezepte vermieden werden. Die Entbudgetierung wird den Hausarztberuf attraktiver machen.

Auch bin ich sehr froh, dass der Zugang zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung erleichtert und es in Zukunft mehr psychotherapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche geben wird. Wir stärken die Stimme der Pflege durch erweiterte Rechte beim Gemeinsamen Bundesausschuss. Es ist unbedingt nötig, dass die Expertise der Pflegeprofession nicht nur gehört wird, sondern dass sie bei entscheidenden Fragen auch mitentscheidet.“

Achim Post im Phoenix “Tagesgespräch”

Um die Themen Rente und dem Bundeshaushalt 2025 ging es beim Phoenix-Tagesgespräch mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvize Achim Post:

Neue Frequenzvergabe ist ein Meilenstein für bessere Mobilfunkversorgung

Foto: Andreas Glöckner/Pixabay.com

Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Entscheidung der anstehenden Frequenzvergabe vorgelegt. Damit werden wichtige Grundlagen für eine bessere flächendeckende Mobilfunkversorgung gelegt.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher:

„Der heute vorgelegte Entwurf der Entscheidung zur Frequenzvergabe ist ein Meilenstein für die Mobilfunkversorgung in Deutschland. Statt einer Versteigerung werden die Mobilfunkbetreiber über Auflagen verpflichtet, bis zum 01.01.2029 insgesamt 99,5 Prozent der Fläche mit Mobilfunk zu versorgen. Damit setzen wir auf Investitionen durch den Markt.

Durch diese entscheidende Weichenstellung werden wir in wenigen Jahren keine Funklöcher mehr sehen. Die Ziele des Koalitionsvertrages können dadurch erfüllt werden. Das Anliegen der SPD und der gesamten Koalition war es immer, auch für den ländlichen Raum eine gute Mobilfunkversorgung zur Verfügung zu stellen. Genau das wird jetzt umgesetzt. Jahrelang wurde versucht, mit vielen Fördermitteln kleinteilig zu agieren. Das ändern wir nun. Die Ergebnisse der heutigen Entscheidung werden für die Bürgerinnen und Bürger schnell spürbar sein. An allen offenen Detailfragen werden wir uns weiterhin beteiligen. Auch für den vierten Marktteilnehmer hat man eine gute Möglichkeit gefunden. Wir befürworten ausdrücklich eine Marktlösung für 1&1.“

Nahost-Krieg: Große Sorgen vor Eskalation in Rafah

Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen rund um die Stadt Rafah sorgen für große Besorgnis in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung muss sich für einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln einsetzen.

Gabriela Heinrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher;
Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin;
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

„Mit großer Sorge verfolgen wir die Berichte, die uns über die Entwicklungen in Rafah erreichen. Seit Monaten warnt die internationale Staatengemeinschaft vor den dramatischen Konsequenzen für die in Rafah ausharrende Zivilbevölkerung, darunter circa 600.000 Kinder. Das Selbstverteidigungsrecht Israels gilt nicht schrankenlos, sondern muss das internationale Völkerrecht beachten.

Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner müssen mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen und politischen Mitteln auf einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischen Geiseln hinwirken. Sicherheit und Frieden für die Menschen in Israel und Palästina kann es nur durch eine langfristige politische Lösung geben.“

Pressefreiheit unter Druck

Foto: pixabay.com

Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh.

„Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag der Pressefreiheit. Die breite Unterstützung auch für die Pressefreiheit, die wir bei den jüngsten deutschlandweiten Demonstrationen für Demokratie gesehen haben, ist ein positives gesellschaftliches Signal. Doch müssen wir auch weiterhin wachsam sein und garantieren, dass dieses Recht jederzeit und uneingeschränkt in der Praxis umgesetzt werden kann. Insbesondere mit Blick auf die Europawahlen und die Wahlen in drei weiteren Bundesländern in diesem Jahr sind wir hier politisch gefordert.

Übergriffe auf JournalistInnen während Demonstrationen sind inakzeptabel. Der Rechtsstaat muss hier entschlossen handeln und die Sicherheit der Presse gewährleisten. Dies schließt zusätzliche polizeiliche Maßnahmen bei Versammlungen, bei denen eine Gefahr für Medienvertretende besteht, mit ein. Ebenso ernst nehmen wir die Bedrohung durch strategische Klagen (SLAPP), die als Einschüchterungsversuch gegen die Pressefreiheit fungieren. Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU ist hier ein wichtiger Schritt. Sie muss nun zügig von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass solche missbräuchlichen Praktiken keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Pressefreiheit unter Druck

Foto: pixabay.com

Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh.

„Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag der Pressefreiheit. Die breite Unterstützung auch für die Pressefreiheit, die wir bei den jüngsten deutschlandweiten Demonstrationen für Demokratie gesehen haben, ist ein positives gesellschaftliches Signal. Doch müssen wir auch weiterhin wachsam sein und garantieren, dass dieses Recht jederzeit und uneingeschränkt in der Praxis umgesetzt werden kann. Insbesondere mit Blick auf die Europawahlen und die Wahlen in drei weiteren Bundesländern in diesem Jahr sind wir hier politisch gefordert.

Übergriffe auf JournalistInnen während Demonstrationen sind inakzeptabel. Der Rechtsstaat muss hier entschlossen handeln und die Sicherheit der Presse gewährleisten. Dies schließt zusätzliche polizeiliche Maßnahmen bei Versammlungen, bei denen eine Gefahr für Medienvertretende besteht, mit ein. Ebenso ernst nehmen wir die Bedrohung durch strategische Klagen (SLAPP), die als Einschüchterungsversuch gegen die Pressefreiheit fungieren. Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU ist hier ein wichtiger Schritt. Sie muss nun zügig von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass solche missbräuchlichen Praktiken keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Achim Post zu den Gedankenspielen von Ursula von der Leyen zu einer möglichen Kooperation mit Rechtsaußen

Am vergangenen Montag fand in Maastricht die erste Debatte der europäischen Spitzenkandidat*innen zur #Europawahl statt. Dort erklärte die EVP-Spitzenkandidatin und amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie sich nach der Wahl im Juni eine Kooperation mit den Rechtsaußenparteien der EKR-Fraktion im Europaparlament vorstellen kann.

Gegenüber der DPA kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die Gedankenspiele von Frau von der Leyen:

„Frau von der Leyens Offenheit mit extrem rechten Kräften in Europa zusammen zu arbeiten, ist ein Skandal. Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament umfasst Parteien, die in ihren Ländern am Rückbau der Demokratie arbeiten, gegen die freie Presse vorgehen oder gegen Minderheiten hetzen. Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.

Man kann nicht wie die CDU Freiheit und Sicherheit für Europa plakatieren und dann gleichzeitig mit extrem rechten Gegnern eines souveränen und freien Europas paktieren. Europa braucht in schweren Zeiten mehr denn je demokratische Klarheit, um die Destabilisierungsversuche von innen und außen abzuwehren und den Zusammenhalt Europas zu sichern. Nur so lassen sich Stabilität, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa sichern.

Die europäische Sozialdemokratie wird auf einem Demokratie-Kongress am 4. Mai in Berlin genau diesen Punkt der demokratischen Klarheit gegenüber den extrem rechten Kräften in Europa klipp und klar machen.“

Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst

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Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen.

Erik von Malottki, Sprecher der AG Bürgerschaftliches Engagement:

„Künftig gibt es für die rund 90.000 jährlich engagierten Menschen in Freiwilligendiensten die Möglichkeit, ihr Engagement flexibler und finanziell besser abgesichert zu absolvieren. Freiwillige unter 27 Jahren im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) können künftig ihren Dienst einfacher als bisher in Teilzeit leisten. Der bürokratische Aufwand sinkt, denn die Nachweispflicht entfällt.

Der Dienst wird insgesamt attraktiver, denn die Träger und Einsatzstellen dürfen ihren Freiwilligen künftig mehr Taschengeld zahlen. Statt bis zu 453 Euro sind künftig bis zu 604 Euro monatlich möglich. Zusätzlich können Mobilitätszuschläge gewährt werden, etwa ein Ticket für die Bahn oder ein finanzieller Zuschuss zum Fahrrad. Dass diese Zuschläge ungedeckelt sind, war in den Verhandlungen unser expliziter Wunsch als SPD-Fraktion, um besonders Freiwillige aus dem ländlichen Raum zu entlasten und mehr Engagement zu ermöglichen.

In gleichem Maße wird sich die SPD-Fraktion im Bundestag dafür einsetzen, die Haushaltsmittel für den kommenden Freiwilligendienst-Jahrgang (2024/2025) im Bundeshaushalt zu sichern. Freiwillige sind ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft, sie packen mit an, bringen sich ein und stärken durch ihr Engagement den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz schaffen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um noch mehr Menschen einen Freiwilligendienst zu ermöglichen.“

Halbe Milliarde für die Kommunen

Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir unterstützen damit die Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen, denn darüber wird vor Ort entschieden. Neben der finanziellen Förderung ist ein Handlungsleitfaden erstellt und ein eigenes Kompetenzzentrum gegründet worden, mit denen passende Lösungsmöglichkeiten aufzeigt werden. Wir tragen deutlich zu mehr Planungs- und Investitionssicherheit bei Energieversorgern, bei Gewerbe- und Industriebetrieben als auch für private Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer bei.

Der Bund hat entschieden, dass sich alle Kommunen bis 2028 durch einen Wärmeplan über ihre künftige Wärmeversorgung klar werden müssen. Dafür beteiligt er die Länder mit zusätzlich 500 Millionen Euro an der Umsatzsteuer bis 2028. Klimaschutz und damit die Wärmeplanung sind eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Deshalb müssen auch die Länder den Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen unter die Arme greifen und nicht einfach auf Bund verweisen.“

Der Staat muss mehr investieren

Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern.

Der Umbau der Energieversorgung, die klimaneutrale Transformation der Industrie, die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit des Landes, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Wohnungsbau und auch: der Alltag der Menschen – zur Wohlstandssicherung aktueller und zukünftiger Generationen sind in den kommenden Jahren massive zusätzliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe nötig, die im Rahmen der aktuell geltenden Haushaltsregeln nicht zu stemmen seien werden.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Bund, Länder und Kommunen müssen in der Lage sein, genug Geld zu investieren in saubere und moderne Schulen, effiziente und bürgernahe kommunale Verwaltungen auf dem Land und in der Stadt, Straßen ohne Schlaglöcher, gute Schienenverbindungen, eine saubere Umwelt und vieles mehr. Der Bund tätigt in diesem Jahr Investitionen in Rekordhöhe, dennoch merken die Bürger und Betriebe Tag für Tag, dass das nicht genügt und der Alltag nicht einfacher wird. Klar ist also: Der Staat muss mehr tun und mehr Geld investieren. Das ist im Rahmen der derzeit gültigen Schuldenbremse jedoch nicht möglich. Die derzeitigen Regeln wurden vor über 15 Jahren entwickelt und immer mehr zeigt sich: Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen und müssen geändert werden. Die Begleitgruppe ‚Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse‘ wird sich damit befassen, wie verantwortliche Haushaltsführung in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben und der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Land verbunden werden kann.“

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Ich finde es wichtig, dass wir auch neue Wege gehen, um privates Kapital für die Transformation zu mobilisieren. Deswegen haben wir uns als SPD sowohl als Fraktion als auch als Partei für einen Staatsfonds, einen sogenannten Deutschlandfonds ausgesprochen, der massiv privates Kapital über eine sogenannte Kapitalsammelstelle heben kann. Es geht darum, dass große institutionelle Anleger, wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen, einen Teil ihres Kapitals – das aktuell zu Niedrigzinsen angelegt ist – in Infrastruktur und Zukunftsprojekte investieren, insbesondere in die klimaneutrale Transformation des Landes. Das hilft, den Bundeshaushalt zu entlasten und den sehr teuren Ausbau zum Beispiel der Wasserstoffinfrastruktur oder Batteriespeichern mit privat mobilisiertem Kapital voranzutreiben. Über diesen Weg schaffen wir eine Zukunftsdividende für unser Land und deswegen wollen wir die Idee eines Deutschlandfonds jetzt in der SPD weiter konkretisieren und voranbringen.”

Am Dienstag hat sich erstmals eine Task-Force aus 36 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion getroffen, um die Arbeit an Eckpunkten einer modernen Haushaltsführung zu starten. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte auf ihrer Klausurtagung am 11. Januar 2024 beschlossen, Leitplanken für eine neue Haushaltspolitik zu erarbeiten. Für die inhaltliche Arbeit hat die Fraktion am 23. April die oben genannte Begleitgruppe eingesetzt, die am 24. April zu ihrer ersten Sitzung zusammengetroffen ist. Die Koordination des Prozesses übernimmt eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Achim Post, Verena Hubertz und Matthias Miersch sowie dem haushaltspolitischen Sprecher Dennis Rohde, dem finanzpolitischen Sprecher Michael Schrodi und Wiebke Esdar als Vertreterin des SPD-Parteivorstandes.

Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen

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Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030.

Brian Nickholz, zuständiger Berichterstatter und Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose:

„Die Zeit drängt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit macht die Bundesregierung ein bundesweit abgestimmtes, gemeinsames Engagement von allen staatlichen Ebenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen möglich. Es ist gut, dass es nun eine Strategie gibt und damit ein starkes Signal an alle betroffenen Menschen gesendet wird: Wir handeln.

Mit dem Nationalen Aktionsplan hat die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Mietrechts im Sinne des Koalitionsvertrages abgegeben. Denn im Koalitionsvertrag haben wir Maßnahmen im Mietrecht vereinbart, damit die Mieten weniger stark steigen und bezahlbar bleiben. Das ist ein besonders wichtiges Zeichen, denn ein zentrales Anliegen des Aktionsplans ist die Verhinderung des Wohnungsverlustes.

Gleichzeitig müssen wir den Blick auf diejenigen richten, die heute obdach- und wohnungslos sind. Für diese Gruppe verbessern wir die Situation, indem das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Standards für die Unterbringung in Notunterkünften erarbeitet. Ein weiterer Baustein ist die Einrichtung einer Kompetenzstelle als erste bundeseigene Institution, die Informationen und Wissen aufbaut, teilt und als Netzwerkakteur fungiert.“