Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen wurde im Finanzausschuss beschlossen. Es beinhaltet zusätzlich eine Steuer- und Abgabenbefreiung für Inflationsausgleichsprämien, die Beschäftigte erhalten.

Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter:

„Um die Belastung durch die gestiegenen Gaspreise abzufedern, wird der Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz befristet auf sieben Prozent abgesenkt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes wird zudem auf Fernwärme ausgeweitet.

Auf Betreiben der SPD-Fraktion haben wir Kundinnen und Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen damit den Empfängerinnen und Empfängern von Gaslieferungen aus dem Erdgasnetz gleichgestellt. So profitieren Millionen weitere Haushalte von der dringend benötigten Entlastungsmaßnahme.“

Außerdem werden Inflationsausgleichsprämien bis 3000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten auszahlen, von Steuern und Abgaben befreit. Diese Steuer- und Abgabenbefreiung für Zahlungen zum Ausgleich der inflationsbedingten Belastungen gilt befristet bis Ende 2024.“

Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu langsam bearbeitet.

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Von den tausenden von Anträgen ist erst ein Bruchteil bearbeitet worden, und selbst nach Genehmigung müssen die Firmen viel zu lange auf die Auszahlungen warten. Diese Zeit haben die Firmen nicht. Um die Bearbeitung zu beschleunigen, fordern wir die schnellstmögliche Bildung einer Task Force.

Zudem sollte ein Dashboard mit wöchentlichem Tracking eingerichtet werden, so dass der Fortschritt transparent wird und notfalls gegengesteuert werden kann.”

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Bei den Firmen stapeln sich die Rechnungen. Während Unternehmen auf Zuschüsse aus dem Hilfsprogramm des Bundes warten, sollte eine vorläufige Abschlagszahlung geleistet werden. So haben wir es in der Corona-Zeit erfolgreich praktiziert.

Außerdem gilt: Je einfacher ein Antrag gestrickt ist, desto schneller kann er bearbeitet werden. Unternehmen beschweren sich zu Recht über die Komplexität der Anträge. Deshalb muss das Verfahren so weit wie möglich vereinfacht werden.”

Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Anträge gestellt werden.

Luiza Licina-Bode, Tierschutzbeauftragte:

„In intensiven Haushaltsverhandlungen für 2022 konnte die SPD-Fraktion im Bundestag von der Notwendigkeit überzeugen, Tierheime stärker finanziell zu unterstützen. Sie stehen vor der Herausforderung, zahlreiche von den Geflüchteten aus der Ukraine mitgeführte Tiere zu versorgen. Es geht dabei um die Kosten für Impfung, Kennzeichnung, Registrierung und Quarantäne. Viele Einrichtungen waren schon vor dem Ukrainekrieg am Limit und konnten diese zusätzlichen Belastungen kaum mehr stemmen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt.

Nun gelangt das Geld in die Fläche: Betroffene Tierheime können ab dem 27. September 2022 ihre Anträge auf einen einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss stellen. Nähere Informationen werden auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Tierheime nicht allein zu lassen und ihre Finanzierung künftig auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Förderrichtlinie ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für unsere digitale Zukunft. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Beispielsweise soll eine Datenbotschaft im Ausland aufgebaut werden. Gemeinsam mit einem Datengesetz und einem Dateninstitut sind dies zentrale Bausteine, um Daten im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und eine sichere und souveräne IT zu gewährleisten – gerade vor dem Hintergrund sich wandelnder Zeiten. In diesem Zusammenhang ist ebenso wichtig, dass auf unseren Hinweis das Instrument des Schwachstellenmanagements in die Strategie aufgenommen wurde.

Für die kommenden Jahre ist eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität zentral. Denn diese ist die Grundlage, um digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen allerdings die entsprechenden Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, aber auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden.“