Die Ampel-Koalition hat heute eine Einigung in einem der gesellschaftspolitisch relevantesten Gesetzvorhaben erzielt: die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Reform sollen u.a. die Zugehörigkeit von Eingewanderten gestärkt werden, Integrationserfolge honoriert und die Lebensleistung der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen gewürdigt werden.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und sich seither für eine breite Zustimmung stark gemacht.

Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

Jochen Ott:

„Mit dieser nun geeinten Reform wird ein lange gegebenes Versprechen endlich eingelöst. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen ist sie ein wichtiges Zeichen von Dankbarkeit und Respekt. Sie sendet aber auch ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier seit mehreren Generationen leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren: Ihr gehört dazu. Zudem verbessern wir unsere Position im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, indem wir die Voraussetzungen an die Rahmenbedingungen eines modernen Einwanderungslandes, das mit demographischen Herausforderungen zu kämpfen hat, anpassen.

Neben der Modernisierung der Staatsbürgerschaft haben sich die Koalitionsfraktionen heute auch auf ein Gesetz für verbesserte Rückführungen geeinigt. Mit diesem Gesetz soll dafür gesorgt werden, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen. Die praktische Rückführung dieser Menschen wird vereinfacht. Das ist richtig, notwendig und konsequent. Nur so stärken wir die gesellschaftliche Akzeptanz und den Rückhalt für die Aufnahme von wirklich schutzbedürftigen Geflüchteten in unserem Land.“

Volkan Baran:

„Ich bin sehr froh, dass die Ampel-Regierung im Bund mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein wesentliches Fortschrittsvorhaben der Sozialdemokratie beschlossen hat. Insbesondere in NRW werden viele Menschen von dieser Reform profitieren.

Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, die Voraussetzungen für die Umsetzung der Gesetzesnovellierung der Bundesregierung zu unterstützen und die Ausländerbehörden entsprechend auszustatten.“

Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Mit dem Gesetz für verbesserte Rückführungen sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen. Die praktische Rückführung dieser Menschen wird vereinfacht. Das ist richtig, notwendig und konsequent. Nur so stärken wir die gesellschaftliche Akzeptanz und den Rückhalt für die Aufnahme von wirklich schutzbedürftigen Geflüchteten in unserem Land.

Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sendet ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren: Ihr gehört dazu. Zudem verbessern wir unsere Position im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Klar ist aber auch: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen – da gibt es keinerlei Toleranz. Auch dies haben wir sichergestellt.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Reform der Schuldenbremse angekündigt.

Gegenüber dem Tagesspiegel begrüßte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, die Ankündigung:

“Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Kurzfristig geht es jetzt darum, die Schuldenregeln der aktuellen Zeit und Ihren Herausforderungen anzupassen. Ein Baustein dafür ist die Reform der Konjunkturkomponente, um in schwierigen Zeiten mehr Zukunftsinvestitionen gerade zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten zu ermöglichen.

Diese Reform hat die Ampel ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – sie sollte nun sehr zeitnah umgesetzt werden. Längerfristig bedarf es einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse. Für uns ist es zentral, heute Investitionen beispielsweise in Bildung und Infrastruktur, in Klimaschutz und Transformation zu tätigen, die auch zukünftigen Generationen nützen.”

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Martin Rosemann:

„Mit einer Regelung in Europa werden einheitliche Standards für alle Unternehmen geschaffen: Jetzt müssen sich nicht nur deutsche, sondern alle Unternehmen in europäischen Staaten entlang ihrer Geschäftskette an menschenrechtliche und klimaschützende Standards halten. Das hilft deutschen Unternehmen und sorgt für unternehmerische Sicherheit in Europa und bessere Arbeitsbedingungen weltweit.“

Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:

„Das europäische Lieferkettengesetz ist eine große Errungenschaft, für die die SPD lange gekämpft hat. Sie bedeutet einen großen Schritt in Richtung nachhaltige und gerechte Globalisierung. Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung durch Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen. Firmen, die damit Geld verdienen, werden es mit dem Gesetz in der EU künftig schwerer haben. Dieses Jahr hat sich die Katastrophe von Rana Plaza zum zehnten Mal gejährt. Es ist wichtig, dass wir in diesem Jahr zu diesem so wichtigen Kompromiss gekommen sind.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Der Inhalt der Einigung auf ein Lieferkettengesetz in der EU ist noch umfassender als das Gesetz in Deutschland und damit sehr gut. Besser geht natürlich immer. Deutschland hat bei der Entstehung des Europäischen Lieferkettengesetzes sowohl in den Verhandlungen als auch als Frontrunner mit einem eigenen nationalen Gesetz eine wichtige Rolle gespielt. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Gesetz im Europäischen Rat vollumfänglich unterstützt.“

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Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.

Matthias Miersch und Susanne Mittag:

„Deutschland hat den Vorschlag für eine Gentechnik-Deregulierung zurecht nicht unterstützt, denn er zielt auf eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Transparenz.

Im Bemühen um eine Einigung unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sind für uns folgende Punkte weiterhin sehr wichtig. Das Vorsorgeprinzip ist  zu wahren. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln existiert nur, wenn es eine Kennzeichnungspflicht gibt. Es sind Koexistenzmaßnahmen notwendig, die gentechnikfreie Erzeugung ausreichend vor Verunreinigungen schützt. Außerdem muss verhindert werden, dass sich die Rechte an Pflanzen durch entsprechende Patente in der Hand weniger Großunternehmen konzentrieren und so den Zugriff für kleine und mittelständische Unternehmen behindern.“