SPD-Kandidat Ali Dogan konnte heute die Stichwahl in Minden-Lübbecke gewinnen.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen:

„Wir freuen uns sehr über den Wahlerfolg von Ali Dogan bei der heutigen Stichwahl. Mit Ali Dogan wird Minden-Lübbecke einen engagierten Landrat bekommen, der weiß, wie man unterschiedliche Meinungen an einen Tisch holt, um gemeinsame Wege aufzuzeigen.

Gerade im Bereich der Bildung, der Gesundheits- und Familienpolitik und für einen besseren Nahverkehr wird er in den kommenden Jahren neue Impulse setzen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich hier für ein klares sozialdemokratisches Profil entschieden, nachdem die CDU-Amtsinhaberin aus dem Amt schied. Der bisweilen mit Ressentiments beladene Wahlkampf der CDU vor Ort hat sich nicht ausgezahlt. Gut so.

Das Ergebnis ist Signal für den Fehlstart der Landesregierung. Es reicht eben nicht, wenn ein Ministerpräsident ständig auf „die da oben“ zeigt, seine eigene Verantwortung für die Probleme der Menschen im Land aber nicht mit Taten erfüllt.

Die wiederholt erschreckende Wahlbeteiligung heute zeigt, dass sich viele Menschen nicht vertreten fühlen. Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter der Überforderung. Die SPD in NRW zieht aus diesem alarmierenden Fakt gerade die richtigen Schlüsse. Aber auch die Regierungsparteien sind aufgefordert, aus ihren wohligen Räumen herauszukommen und außerhalb davon den Leuten wieder stärker zuzuhören. Es geht um unsere Demokratie in NRW.“

Zum jüngst veröffentlichten Krankenhausplan der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl am 15. Mai:

„Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht die CDU-Landesregierung einen Krankenhausplan, der sich bei genauem Hinsehen eher als ein Krankenhausschließungsplan entpuppt. Damit können die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai auch darüber entscheiden, ob dieser Plan wirklich umgesetzt werden soll.

Für uns ist klar: Das Land braucht einen vernünftigen und sozialen Krankenhausplan, der eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dauerhaft sicherstellt. Maximal Mensch statt maximal Gewinn lautet dabei unsere Devise. Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht. Genau das droht aber mit dem Krankenhausplan, den die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt kurzfristig vorgelegt hat. Denn dieser Plan ist vor allem eins: eine Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern.

Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssen die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren. Dafür braucht es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht haben und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Auf diese Weise droht unsere Krankenhauslandschaft auszubluten. Damit ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dauerhaft gefährdet.

Wir wollen es anders machen. Die Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Unterstützung für eine Umstrukturierung. Zu diesem Zweck wollen wir ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden in der kommenden Legislaturperiode auflegen. Damit können die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben. Das ist vor allem auch deshalb notwendig, weil die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um etwa zehn Prozent gestiegen ist. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen Menschen.

Das Land muss hierbei die Rolle als Moderator übernehmen: Wir wollen den Krankenhäusern die Möglichkeit geben, ihre Stärken zu entwickeln, und nicht einfach die vermeintlich schwachen Krankenhäuser rausschmeißen. Dazu werden wir auch die Sozialstruktur mit in die Planung aufnehmen – höhere Erkrankungsraten in Bezug auf die Bevölkerungszahlen brauchen auch eine höhere Versorgung. Im Ruhrgebiet gibt es beispielsweise eine deutlich höhere Zahl an Patientinnen und Patienten der Onkologie. Auch das muss in einem vernünftigen und sozialen Krankenhausplan Berücksichtigung finden. Darüber hinaus sollten wir in der Corona-Pandemie doch eins gelernt haben: Ein leeres Bett zu viel ist besser als in der Not eins zu wenig. Wir sagen deshalb Nein zu diesem Krankenhausschließungsplan der CDU-Landesregierung.“

Wohnen ist in NRW zur sozialen Frage geworden. Denn bezahlbaren Wohnraum ist für einen Großteil der Menschen in unserem Land existentiell. Um die Kosten für viele zu senken, werden wir 100.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Am Freitag, den 11.30.2022, hat Thomas Kutschaty zusammen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, den «NRW-Plan: 10 Punkte für das Wohnen von morgen!» vorgestellt.

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Anlässlich der Blockadehaltung der CDU bei der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

„Die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid ist seit Monaten ein emotionales Thema. Das ist völlig verständlich, denn die Frage körperliche Eingriffe wird auf Basis persönlicher Erfahrungen und Erlebnisse anders erlebt. Es gibt bei der Impfpflicht gute Argumente im Für und Wider. Die gestrige Orientierungsdebatte hierzu im Deutschen Bundestag war über Parteigrenzen hinweg zu großen Teilen eine kontroverse und glaubhafte Diskussion. Sie war dem Problem angemessen.

Die Blockadehaltung der Union sticht hier seit Wochen leider negativ heraus. CDU und CSU spielen nach der verlorenen Bundestagswahl lieber die beleidigte Leberwurst, als sich ernsthaft an der Konfliktlösung zu beteiligen. Ihre gekünstelten Angriffe auf Bundeskanzler Scholz wirken unbeholfen und sind dem Thema nicht angemessen. Die Taktiererei der CDU ist dem Stellenwert der Debatte um eine Impflicht absolut unwürdig.

Noch-Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt dieses parteipolitische Spiel leider seit Wochen an. Seine öffentlichen Lippenbekenntnisse zur Einführung einer Impfpflicht werden nicht durch konkretes Handeln untermauert. Wo ist die Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens? Wo wirkt er auf seine Landesgruppe ein, das alberne Spielchen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beenden?

Nein, auch Wüst nimmt lieber jeden fadenscheinigen Grund, um gegen Scholz und Lauterbach zu ätzen, statt sich an dem Gelingen der Einführung einer Impflicht zu beteiligten. Sein misslungener Auftritt bei Anne Will, bei dem er die Impfpflicht zum Symbolakt degradierte, schadete der Debatte zusätzlich.

Wir rufen Herrn Wüst und die Union deshalb auf: Kommen Sie runter vom Baum. Sorgen Sie gemeinsam mit uns und der Bundesregierung dafür, dass die Debatte auch mit Beteiligung der CDU würdevoll geführt werden kann.“

Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Inge Blask, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW (AsF NRW):

„In Deutschland erfährt jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Pandemie hat die Situation in den Haushalten zusätzlich verschärft: In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2020 die Fälle von Häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 Prozent angestiegen. Diese Zahlen zeigen: Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Die dramatisch hohen Fallzahlen von Gewalttaten gegen Frauen verpflichten uns, dass die politische Diskussion über die Situation betroffener Frauen und entsprechender politischer Lösungen endlich allgegenwärtig wird.

Die Situation in den Frauenhäusern in NRW ist angespannt. Derzeit stehen nur noch sehr wenig freie Plätze zur Verfügung. Die räumlichen Möglichkeiten, betroffene Frauen aus ihrer häuslichen Umgebung zu holen, ist inzwischen nicht immer gegeben. Die Folgen für die betroffenen Frauen sind katastrophal. Wir müssen jetzt reagieren, auch über die Corona-Krise hinaus, alles andere wäre fatal und unverantwortlich. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen müssen jetzt bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Landesregierung muss eine solide Finanzierung der Frauenhilfestrukturen schnellstmöglich sicherstellen.“

Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund leitet Thomas Kutschaty die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“. In einem Interview mit der WAZ sagte er, wie die Energiewende sozialverträglich gelingt.

Moderner Staat heißt nicht automatisch weniger Verwaltung, sondern besserer Service und schnellere Entscheidungen. Es braucht schnellere Genehmigungen von Stromtrassen und Windkraftanlagen, wenn wir schon 2030 aus der Kohle aussteigen wollen.

Denn das geht nicht ohne einen gewaltigen Zubau von Windkraft- und Solaranlagen. Kreative Modelle zur Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien könnten hier gesellschaftliche Konflikte befrieden, die Menschen müssen an den Gewinnen mehr beteiligt werden.

Klar ist, der Kohleausstieg muss eher früher als später kommen. Der SPD ist wichtig, dass wir uns dabei um die Beschäftigten kümmern. Sie brauchen eine berufliche Perspektive. Strukturhilfe für das Rheinische Revier muss mehr sein als Bushaltestelle, Bergbaumuseum und eine neue Außenstelle des Forschungszentrums Jülich.

Aus sozialdemokratischer Sicht geht es immer auch um die Frage, wer in einem solidarisch organisierten Staatswesen mehr Lasten tragen kann. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen werden wir die Finanzierungsfragen klären müssen.

Quelle: WAZ, das ganze Interview ist hier