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»Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende«

Foto: Pascal Skwara

Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.

»Die von der CDU angeführten Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses entsprechen nicht dem, was Berufstätige und ihre Familien in diesem Land brauchen. Ihr Plan, die Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre zu senken, bestraft Jugendliche und Alleinerziehende – nicht die Menschen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Das lehnen wir ab.

Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich in zehn Jahren fast vervierfacht. Trotzdem holt der Staat bislang nur rund 17 Prozent der ausgezahlten Mittel von den Unterhaltspflichtigen zurück. Genau da müssen wir ansetzen – bei denen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, nicht bei Kindern und Alleinerziehenden. Das bedeutet zum Beispiel: strengere Pfändungsregeln, damit mehr Geld tatsächlich eingezogen wird und längere Fristen, damit man Schulden nicht aussitzen kann. Auch Behörden in Bund und Ländern müssen zentraler zusammenarbeiten, um das Geld konsequent zurückzuholen – mit einem Anreiz für Kommunen, die dabei erfolgreich sind.

Unser Grundsatz ist klar: Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende.«

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»Klima ist zentrale gesamtstaatliche Aufgabe – und gehört auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen«

Foto: Pascal Skwara

Am 16. August 2026 hat der SPIEGEL über den Aktionsplan des Bundesumwelt- und des Bundesbauministeriums zur Klimaanpassung berichtet. Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zu den Plänen.

»Carsten Schneider und die weiteren SPD-Bundesministerinnen und -minister liefern, was es jetzt braucht: konkrete Antworten auf eine Krise, die wir gerade im ganzen Land spüren. Hitze, Dürre, Niedrigwasser, Starkregen: Die Klimakrise ist in Nordrhein-Westfalen längst Alltag. Wir bekommen das mit voller Wucht zu spüren – ob durch extreme Hitze in unseren Städten, Niedrigwasser an Rhein und Ruhr, das Industrie und Binnenschifffahrt ausbremst, oder Brände. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören untrennbar zusammen, das eine funktioniert nicht ohne das andere.

Es ist richtig, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz einzuführen und noch in dieser Legislaturperiode die entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Nur so kann sich der Bund langfristig und rechtssicher an Maßnahmen wie Hitze- und Gesundheitsschutz, Entsiegelung und Stadtgrün, klimaresilienter Wasserversorgung oder Hochwasserschutz beteiligen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind eine zentrale gesamtstaatliche Aufgabe – und das gehört konsequenterweise auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen.

Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Klimaanpassung und Klimaschutz sind Gemeinschaftsaufgabe. Entscheidend ist dabei vor allem eines: Die Kommunen müssen am Ende handlungsfähig sein. Geld, das der Bund für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitstellt, darf bei den Ländern nicht hängen bleiben, sondern muss dort ankommen, wo es gebraucht wird – bei den Städten und Gemeinden. Ein Förderfenster für Klimaanlagen in Altenheimen und Krankenhäusern ist wichtig, genauso wie Mittel aus dem Sondervermögen für den Umbau von Gebäuden und die Installierung von blauer und grüner Infrastruktur sowie ein wirksamer Schutz für Beschäftigte vor Hitze. Klar ist aber auch: Krankenhäuser und Pflege sind klassische Landesaufgaben – hier muss auch NRW endlich tätig werden, statt nur auf den Bund zu schauen. Am Ende muss gelten: Egal wie reich oder arm eine Stadt ist – der Schutz vor Hitze und Klimafolgen muss überall in Deutschland gleich gut sein. Der vorgeschlagene Aktionsplan ist dafür das richtige Signal. Wir erwarten von der Landesregierung bereits in diesem Jahr erste Schritte zur Entsiegelung und Pflanzung von Bäumen in NRW einzuleiten. Die Datenlage dafür, wo in NRW das besonders notwendig ist, ist vorhanden.«

Mehr zum Thema:
SPIEGEL

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»Wichtige Entlastung für Beschäftigte«

Am Mittwoch, den 10. September 2025, hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer beschlossen. Die neue Regelung soll ab dem 01. Januar 2026 gelten. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet die Bundesregierung Beschäftigte ab Januar 2026 deutlich. Das ist ein wichtiges Signal an alle berufstätigen Familien in unserem Land. Beschäftigte, die jeden Tag 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, sparen durch die Reform mehr als 350 Euro im Jahr. Das ist bares Geld, das vor allem den Familienhaushalten zugutekommt.

In keinem anderen Bundesland pendeln die Menschen so viel wie in Nordrhein-Westfalen. Umso fataler wäre es, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt bei ihrer beabsichtigten Blockade im Bundesrat bleiben sollte. Wer ständig nach Berlin zeigt und nach Entlastungen ruft, darf nicht blockieren, sobald er selbst einen Beitrag leisten soll.«

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NRWSPD: »SPD hat die Kommunen fest im Blick«

Bild: SPD / Jörg Holtkamp

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:

»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.

Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.

Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«

Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

»Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Nicht nur werden die Kommunen jetzt vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet, sondern sie profitieren auch von den angestrebten Wachstumseffekten, die wir durch zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe auch ich stets klargemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken wollen, genau das bewirkt die nun gefundene Einigung.

Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert.

Mit dieser Einigung ist vor allem auch eines klar: Der Bund hat seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt sind die Länder dran. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch diesen massiven finanziellen Kraftakt das Leben der Menschen besser machen werden. Jetzt gilt es, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommt.«

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»Nordrhein-westfälische Entlastungsblockade zeugt von bundespolitischer Einflusslosigkeit«

Zur angekündigten Blockade der nordrhein-westfälischen Landesregierung durch Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Erhöhung der Pendlerpauschale gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Wir wollen berufstätige Familien entlasten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Pendlerpauschale ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Sie wird dafür sorgen, dass Beschäftigte über die Lohnsteuererklärung zum Teil mit mehreren Hundert Euro entlastet werden. In keinem anderen Bundesland pendeln die Menschen so viel wie in Nordrhein-Westfalen. Die Entlastung durch die Erhöhung der Pendlerpauschale würde somit ganz unmittelbar gerade für die Menschen in NRW spürbar sein.

Mit seinem Nein zur Erhöhung der Pendlerpauschale hat Landesfinanzminister Optendrenk eine schwarz-grüne Entlastungsblockade angekündigt. Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin faktisch nicht stattgefunden hat. Optendrenk war in der Verhandlungsgruppe zur Haushalts- und Finanzpolitik. Dort wäre der richtige Ort gewesen, seine nun vorgetragenen Bedenken kundzutun. Dass der Landesfinanzminister das Veto der Landesregierung nun über die Presse mitteilt, zeugt von der bundespolitischen Einflusslosigkeit der Wüst-Regierung.

Die Bundesregierung muss die Erhöhung der Pendlerpauschale schnell auf den Weg bringen. Hierfür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, damit berufstätige Familien mehr Geld im Portemonnaie haben. Es reicht nicht, dass die Landesregierung den Stellenwert von Familien in Sonntagsreden in den Mittelpunkt stellt und blockiert, sobald es mit Blick auf die dringend notwendigen Entlastungen konkret wird.«

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Frederick Cordes: »AfD-Einstufung Grundlage für Verbotsverfahren«

Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, erklärt Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD:

»Die AfD hat längst alle demokratischen Masken fallen lassen. Das zeigt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehr als deutlich. Die AfD wird nicht mehr nur beobachtet, sie wird jetzt auch klar, als das benannt, was sie ist – eine rechtsextremistische Partei, die systematisch gegen die Grundwerte unserer Verfassung arbeitet.

Die Einstufung muss Konsequenzen haben. Die neue Koalition muss zügig über das weitere Vorgehen beraten. Am Ende muss dabei immer klar sein: Der Rechtsstaat darf nicht zögern, wenn seine Grundwerte angegriffen werden. Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist die Grundlage für ein Verbotsverfahren. Wir dürfen nicht länger zögern, dieses scharfe Schwert des Rechtsstaates zum Schutz unserer Demokratie zu ziehen.«

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»Mitglieder erteilen SPD Auftrag zur Regierungsbeteiligung«

Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums und zum daraus resultierenden Eintritt in die Regierungskoalition mit der Union erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Die SPD hat von ihren Mitgliedern den Auftrag zur Regierungsbeteiligung erhalten. Das ist ein starkes Zeichen in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Der Eintritt in die Regierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Auftrag, die Probleme unseres Landes anzupacken und Lösungen zu liefern. Wir wissen, dass Vertrauen nicht mit Worten, sondern nur mit Taten wächst.

Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss im Zeichen der Verantwortung, bei dem alle Partner aufeinander zugehen mussten. Unsere Mitglieder haben in den vergangenen Wochen respektvoll miteinander diskutiert, sorgfältig abgewogen und gemeinsam eine verantwortungsvolle Entscheidung für unser Land und unsere Partei getroffen. Dass ein Teil unserer Mitglieder dem Vertrag nicht zustimmen konnte, nehmen wir ernst. Wir werden bei der nun anstehenden Neuaufstellung der Partei alle Mitglieder brauchen, gerade auch diejenigen, die dem Vertrag nicht zustimmen konnten.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag bietet viele Chancen – mit einem Sondervermögen für Infrastruktur, einem umfassenden Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Belebung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Jetzt kommt es darauf an, diese Chancen entschlossen in der Regierung zu nutzen.«

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Achim Post zum vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU

Bild: Pascal Skwara

SPD, CDU und CSU haben am heutigen Mittwoch, den 9. April, in Berlin den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Mitglied der Kerngruppe bei den Koalitionsverhandlungen:

»Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich bleibt. Dieser Geist hat die Verhandlungen mit der Union geprägt. Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss aus Verantwortung für Deutschland, bei dem alle Partner aufeinander zugehen mussten, ohne das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren.

Unsere Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Bundestagswahl für die SPD entschieden, weil sie mit einer starken Sozialdemokratie konkrete Hoffnungen darauf verbinden, dass ihr Leben einfacher und gerechter wird. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Für sie konnten wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur ein Jahrzehnt der Investitionen verhandeln, in dem wir wie nie zuvor unsere Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur modernisieren können. Entscheidend ist jetzt, dass das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Deshalb fordern wir, dass mindestens 80 Prozent des nordrhein-westfälischen Anteils direkt und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden. Gleichzeitig ist uns ein konkreter Einstieg in die kommunale Altschuldenlösung gelungen – das ist ein greifbarer Fortschritt, der ohne den Einsatz der NRWSPD nicht möglich gewesen wäre.

In Zeiten globaler Unsicherheit haben sich SPD und Union auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das die Wirtschaft durch eine aktive Industrie- und Standortpolitik substanziell stärkt. Mit der Senkung der Energiekosten für Unternehmen machen wir Deutschland wettbewerbsfähiger und sichern zugleich Millionen Arbeitsplätze – gerade in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen. Durch einen Investitionsbooster in den Jahren 2025, 2026 und 2027 wird der Standort Deutschland zusätzlich deutlich attraktiver machen.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts war für die SPD eine zentrale Bedingung in den Verhandlungen. Unser Fokus liegt auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf den Familien sowie den Rentnerinnen und Rentnern. Der Mindestlohn steigt bis 2026 auf 15 Euro. Mit der Investitionsoffensive Bildung bauen wir das Startchancenprogramm für Kitas und Schulen deutlich aus, investieren in moderne Bildungseinrichtungen und sorgen für mehr Chancengleichheit. Gleichzeitig stabilisieren wir das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent. Zudem werden wir durch eine Reform der Einkommenssteuer zur Mitte der Legislatur kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. All diese Maßnahmen tragen nicht nur eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift – sie sichern auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Die SPD hat in den vergangenen Wochen für Familien, Beschäftigte und all jene verhandelt, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind, um ein Leben in Würde und Respekt führen zu können. Nun liegt es in der Verantwortung unserer Mitglieder für unser Land und unsere Partei zu entscheiden, ob dieser Koalitionskompromiss die Grundlage für eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung sein kann.«

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»Altschuldenlösung muss jetzt kommen«

Foto: NRWSPD

Die Äußerung von Hendrik Wüst gegenüber der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19.03.2025), dass er nach der Rede des CDU-Chefs Merz im Bundestag davon ausgehe, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte, kommentieren Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Jochen Ott, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender, wie folgt:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Die überschuldeten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen den Altschuldenschnitt. Kein Bundesland würde so sehr von einer fiskalischen Stunde Null für die Kommunen profitieren wie NRW und die Bürgerinnen und Bürger in den überschuldeten Städten. Die Äußerungen von Hendrik Wüst lassen darauf hoffen, dass er jetzt endlich unter einem designierten Kanzler Merz ernsthaft an der Seite der SPD für eine notwendige Zweidrittelmehrheit kämpft, die eine Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung ermöglicht und bisher von seinen Unions-Ministerpräsidentenkollegen blockiert wird. Das rot-grüne Bundeskabinett hat bereits im Januar einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung beschlossen, der eine Altschuldenlösung vorsieht. Eine neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Vorlage schnell mit den notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Wir wünschen Hendrik Wüst im Sinne der Sache viel Überzeugungskraft bei seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden. Eine Altschuldenlösung muss jetzt kommen.«

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
»Hendrik Wüst tut so, als wäre die Altschuldenproblematik erst jetzt lösbar. Das ist bei Weitem nicht der Fall. Fakt ist: Die NRW-Landesregierung hat bisher jede Chance, die im Bund präsentiert wurde, aus parteitaktischen Gründen ungenutzt verstreichen lassen. Und jetzt soll auf einmal der Weg frei sein. Das ist er zweifelsohne – aber ohne jedes Dazutun von Hendrik Wüst und seiner Landesregierung. Ein Gesetzentwurf der noch im Amt befindlichen Bundesregierung liegt nach wie vor auf dem Tisch. Der Bund hat sein Wort also längst gegeben. Es sind die Süd-Länder, die es immer wieder konterkarieren. Hendrik Wüst muss endlich auch bei ihnen Überzeugungsarbeit leisten. Es sollte im Interesse von NRW für ihn jedenfalls eine Selbstverständlichkeit sein, sich bei seinen Parteifreunden für den vorliegenden Lösungsvorschlag stark zu machen. Wir helfen nach wie vor gerne mit.«

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Achim Post: »SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um etwas Großes zu schaffen«

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Zur Einigung zwischen den Parteien SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die vom Bund geplanten Finanzpakete erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, der bei den Sondierungen für die SPD den Bereich Haushalt und Finanzen verantwortet hat:

»Deutschland steht vor einem Aufbruch, den die demokratische Mitte mit Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, den Klimaschutz und unsere Verteidigungsfähigkeit organisiert. Es ist ein starkes Signal, dass SPD, Union und die Grünen gemeinsam an einem Strang ziehen, um mit den Milliardenpaketen unser Land fit für die Zukunft zu machen.

SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um gemeinsam etwas Großes zu schaffen. Das Vorhaben trägt die Handschrift aller Parteien. Wir haben die Chance, Deutschland in den nächsten Jahren entscheidend nach vorne zu bringen, indem wir den Investitionsstau konsequent abbauen und so auch die Kommunen gezielt unterstützen, beim Klimaschutz vorangehen und unsere Pflichten als Bündnispartner erfüllen.«

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Achim Post: »Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren«

Foto: Selin Jasmin

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin im Anschluss an die Bundestagswahl 2025 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Verhandler im SPD-Sondierungsteam:

»Deutschland und Europa stehen vor entscheidenden Jahren. Vor uns liegen große Herausforderungen, deren Bewältigung darüber entscheidet, ob wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in einem turbulenten 21. Jahrhundert wahren können. Dieser Ausgangslage waren sich SPD und CDU/CSU in den vergangenen Tagen bewusst. Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren. Das ist der gemeinsame Geist, der die Sondierungen prägte.

Das nun vorgelegte Ergebnis ist ein guter Kompromiss, der Investitionen, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik sowie einen Sozialstaat, der für die Menschen da ist, in den Mittelpunkt stellt. Gerade NRW mit seiner starken Industrie wird von den geplanten Vorhaben profitieren. Wir werden mit einem Industriestrompreis wettbewerbsfähiger werden und Arbeitsplätze sichern, mit einem historischen 500 Milliarden-Investitionspaket Bund/Länder/Kommunen einen Neuanfang auch für unsere Städte und Gemeinden ermöglichen und die Mitte der Bevölkerung bei den Steuern entlasten. All das sind Maßnahmen, von denen die Menschen in Nordrhein-Westfalen profitieren – und genau deshalb lohnt sich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.«

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»Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur«

Achim Post zum Investitionspaket von SPD und CDU/CSU:

Am 04. März 2025 haben die Spitzen von SPD und CDU/CSU Eckpunkte für ein Investitionspaket sowie für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, hat an den Verhandlungen mit der Union teilgenommen und kommentiert die Einigung wie folgt:

»Das von SPD und CDU/CSU vorgelegte Investitionsprogramm markiert eine Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur. Mit diesem massiven Finanzpaket setzen wir einen Meilenstein für Zukunftsinvestitionen, die Sicherheit unseres Landes und eine deutliche strukturelle Verbesserung der Finanzsituation von Ländern und Kommunen. Es ist ein wichtiges Signal für Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit, dass uns dieser Durchbruch in den Verhandlungen gelungen ist und wir uns in der demokratischen Mitte lagerübergreifend auf umfassende Zukunftsinvestitionen einigen konnten.

Durch eine Neuregelung der Schuldenbremse stellen wir sicher, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht zulasten der sozialen, inneren oder wirtschaftlichen Sicherheit gehen. Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent der Wirtschaftskraft hinausgehen, werden wir von den Schuldenregeln ausnehmen, um sowohl die Sicherheit als auch den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Im nächsten Schritt werden wir die Schuldenbremse umfassend reformieren, um die Investitionskraft langfristig zu stärken. Diese Einigung ist ein entscheidender Fortschritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und schafft eine solide Grundlage für weitere politische Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Stabilität.

Das nun vorliegende Paket ist eine einmalige Chance für Deutschland. Der Ball liegt nun bei den Grünen, diese Chance mit uns zu nutzen und der erforderlichen Grundgesetzänderung im Bundestag zuzustimmen. Zugleich werden wir mit dem Beschluss des Paketes nicht weitere wichtige finanzpolitische Herausforderungen aus dem Auge verlieren, die vor unserem Land liegen. Die Befreiung der Kommunen von ihren Altschulden muss bei einer neuen Bundesregierung eine ganz hohe Priorität haben.«

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