Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Inge Blask, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW (AsF NRW):

„In Deutschland erfährt jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Pandemie hat die Situation in den Haushalten zusätzlich verschärft: In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2020 die Fälle von Häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 Prozent angestiegen. Diese Zahlen zeigen: Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Die dramatisch hohen Fallzahlen von Gewalttaten gegen Frauen verpflichten uns, dass die politische Diskussion über die Situation betroffener Frauen und entsprechender politischer Lösungen endlich allgegenwärtig wird.

Die Situation in den Frauenhäusern in NRW ist angespannt. Derzeit stehen nur noch sehr wenig freie Plätze zur Verfügung. Die räumlichen Möglichkeiten, betroffene Frauen aus ihrer häuslichen Umgebung zu holen, ist inzwischen nicht immer gegeben. Die Folgen für die betroffenen Frauen sind katastrophal. Wir müssen jetzt reagieren, auch über die Corona-Krise hinaus, alles andere wäre fatal und unverantwortlich. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen müssen jetzt bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Landesregierung muss eine solide Finanzierung der Frauenhilfestrukturen schnellstmöglich sicherstellen.“

Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund leitet Thomas Kutschaty die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“. In einem Interview mit der WAZ sagte er, wie die Energiewende sozialverträglich gelingt.

Moderner Staat heißt nicht automatisch weniger Verwaltung, sondern besserer Service und schnellere Entscheidungen. Es braucht schnellere Genehmigungen von Stromtrassen und Windkraftanlagen, wenn wir schon 2030 aus der Kohle aussteigen wollen.

Denn das geht nicht ohne einen gewaltigen Zubau von Windkraft- und Solaranlagen. Kreative Modelle zur Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien könnten hier gesellschaftliche Konflikte befrieden, die Menschen müssen an den Gewinnen mehr beteiligt werden.

Klar ist, der Kohleausstieg muss eher früher als später kommen. Der SPD ist wichtig, dass wir uns dabei um die Beschäftigten kümmern. Sie brauchen eine berufliche Perspektive. Strukturhilfe für das Rheinische Revier muss mehr sein als Bushaltestelle, Bergbaumuseum und eine neue Außenstelle des Forschungszentrums Jülich.

Aus sozialdemokratischer Sicht geht es immer auch um die Frage, wer in einem solidarisch organisierten Staatswesen mehr Lasten tragen kann. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen werden wir die Finanzierungsfragen klären müssen.

Quelle: WAZ, das ganze Interview ist hier

Statement von Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, zu den heutigen Bundestagswahlen:

„Das ist ein starker Abend für die Sozialdemokratie in NRW und ganz Deutschland. Noch vor wenigen Wochen wurde die SPD abgeschrieben, heute können wir uns über ein großes Plus freuen.

Fest steht schon jetzt: Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist klarer Gewinner dieser Wahl. Armin Laschet muss heute große Verluste hinnehmen – das ist auch ein deutliches Misstrauensvotum für schwache vier CDU-Jahre in NRW. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wünscht sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler. Die ersten Hochrechnungen sehen die SPD auf Platz 1.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir mit diesem Ergebnis verantwortungsvoll umgehen und in den kommenden Wochen die richtigen Entscheidungen für unser Land treffen werden. Es ist ein Regierungsauftrag für Olaf Scholz.

Wir sagen heute Danke – an unseren Spitzenkandidaten, unsere Parteispitze, an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen. Das ist der Verdienst für eine famose Arbeit all unserer 400.000 Mitglieder. Sie stehen auf der richtigen Seite.

Jetzt fiebern wir, dass die SPD letztendlich vorne bleibt. Aber schon jetzt ist klar: Wir können sehr selbstbewusst in die kommenden Tage gehen und werden dies bei der Gestaltung der Regierung auch tun. Die SPD ist wieder da.“

Angesichts der aktuellen Entscheidung von CDU und FDP in NRW, das Unterrichtsfach Sozialwissenschaften zu ersetzen, erklären Thomas Kutschaty, Landesvorsitzender der SPD in NRW, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in NRW:

 Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD

„Zurecht protestieren Lehrer*innen, Studierende und Zivilgesellschaft gegen diese ideologisch motivierte Bildungspolitik der Regierung Laschet. Die Beschwichtigungen, dass die Sozialwissenschaften im neuen Fach doch teilweise auch behandelt würden, laufen bei ihnen verständlicherweise ins Leere.

Denn SoWi ist für das Verständnis einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft elementarer Bestandteil und kein Zubrot. Wirtschaften entstehen nicht zum Selbstzweck. Angesichts der intransparenten Verflechtungen zwischen CDU und Lobbyisten in den vergangenen Monaten stellt sich doch die Frage: Wer bestimmt in den Lehrbüchern eigentlich, was eine gute Wirtschaft ist, wenn das Soziale politisch als zweitrangig angesehen wird!?

Angesichts immer neuer Herausforderungen in der Bildungsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus können wir für diese Entscheidung keinerlei Verständnis aufbringen. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl im kommenden Jahr werden wir diesen Fehler schnellstmöglich rückgängig machen.“

 Felix Banaszak, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW

„Gegen zahlreiche Widerstände aus der Wissenschaft, aus der politischen Bildung, aus den Lehrerverbänden und nicht zuletzt von den Studierenden selbst hat die schwarz-gelbe Landesregierung heute ernst gemacht: Völlig ohne Not wurden heute die Sozialwissenschaften in der Lehrerausbildung beerdigt. Schwarz-Gelb verfolgt einen ideologiegetriebenen Politikansatz, der jetzt auch im Bildungsbereich immer stärker etabliert werden soll. Das wird schon bei der Reihung deutlich: Das Primat des Marktes steht im Vordergrund, die Politik wird nachrangig angehängt, soziologische Erkenntnisse gibt es nur noch in Spurenelementen. Das Erstarken antidemokratischer Kräfte würde eigentlich das genaue Gegenteil erfordern.

Der durchsichtige Versuch von Schulministerin Gebauer, den FDP-Blick auf die Welt im Bildungssystem zu verankern, ist völlig ungeeignet und wird nicht von Dauer sein. Sollte es nach der kommenden Landtagswahl eine Grüne Regierungsbeteiligung geben, werden wir alles unternehmen, um diesen Vorstoß rückabzuwickeln.”

155 Tage vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 haben die 450 Delegierten der NRWSPD am heutigen Samstag unsere Landesliste aufgestellt.

Auf Listenplatz eins wurde mit rund 97 Prozent der digitalen Stimmen Rolf Mützenich aus Köln gewählt, der seit 2019 SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag ist. Ihm folgt auf Listenplatz zwei Bundesumweltministerin Svenja Schulze aus Münster. Sie erhielt etwa 84 Prozent der Stimmen.

Rolf Mützenich bedankte sich für ein starkes Ergebnis: „Nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens sind und das gehen wir jetzt mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an.“ Schulze stimmte in ihrer Rede auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein: „Nur mit einem starken Ergebnis in Nordrhein-Westfalen kann Olaf Scholz Kanzler werden. Dafür werden wir in den kommenden fünf Monaten kämpfen.“ Kanzlerkandidat Scholz wendete sich per Videobotschaft auch selbst an die Delegierten: „Dieses Land muss von Anerkennung getragen werden für die Leute, die jeden Tag für uns alle arbeiten. Dafür stellen wir jetzt die Weichen.“

Dafür wählten die Delegierten eine Landesliste von 82 Personen. Sie kandidieren für die NRWSPD bei der Bundestagswahl im September. Die gesamte Liste ist online einsehbar über www.nrwspd.de/btw21/.

Die heimischen SPD-Kandidaten für den Deutschen Bundestag:
Achim Post (Wahlkreis Minden-Lübbecke I) wurde auf Platz 13 und Stefan Schwartze (Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II) auf Platz 11 gewählt.

Ähnlich wie beim Landesparteitag Anfang März wurde diese Landesdelegiertenkonferenz als hybride Digitalveranstaltung durchgeführt, bei der nur wenige Personen unter strenger Einhaltung eines Hygiene- und Testkonzeptes an der Aufzeichnung in einem Duisburger TV-Studio beteiligt waren. Das Ergebnis muss nun per Briefwahl in einer Schlussabstimmung bis Anfang Mai formell bestätigt werden.

Zum dubiosen Millionen-Deal des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Grevener Logistikunternehmer Fiege erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

„Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Skandal um die Masken-Beschaffung von der CDU/CSU-Fraktion bis ins Gesundheitsministerium zieht. Fiege Logistik ist im Wahlkreis von Jens Spahn beheimatet und führende Köpfe des Familienunternehmens sind feste Größen im CDU-Wirtschaftsrat. Dass ausgerechnet Fiege Logistik einen Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe ohne vorherige Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums erhalten hat, lässt starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Spahn’schen Aufklärungsmission zurück. Gerade in Pandemiezeiten ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Politik ein hohes Gut. Die Menschen trauen Gesundheitsminister Jens Spahn keine Aufklärung zu, wenn sein Ministerium selbst die Einsicht in entscheidende Dokumente verweigert. Die Offenlegung der Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung beteiligt waren, darf nicht zu einer Nebelkerze werden, die von dem faden Beigeschmack des ministerialen Vergabeverfahren ablenkt.“

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Für den Hintergrund:

Nachdem sich mindestens zwei Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion persönlich an der Vermittlung von sogenannten Masken-Deals bereichert haben, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag an, für Transparenz sorgen zu wollen. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag will er alle Namen veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung in Erscheinung getreten sind. Zuvor hatte Die Zeit bereits veröffentlicht, dass das Logistikunternehmen Fiege den Zuschlag für den Transport aus China sowie der Lagerung und Verteilung von Masken am 25.03.2020 ohne vorherige Ausschreibung erhalten hat. In einem Vermerk des Ministeriums vom 06.04.2020, welcher der Zeit vorliegt, heißt es, dass einzig das Grevener Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde.