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Achim Post: »Beim Thema Altschulden liegen die Hausaufgaben bei Herrn Wüst und der CDU«

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Zur aktuellen Debatte über eine Altschuldenlösung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Beim Thema Altschulden liegen die Hausaufgaben ganz klar bei Herrn Wüst und der CDU. Ich finde es schon enttäuschend, dass es Herrn Wüst beim Thema Altschulden offenbar weniger um Lösungen in der Sache geht, als darum, den schwarzen Peter möglichst anderen zuzuschieben. Die finanzielle Lage vieler Kommunen bei uns in Nordrhein-Westfalen ist zu ernst, als dass man auf ihrem Rücken politische Spielchen betreiben sollte.

Das Konzept des Bundes für eine Altschuldenlösung liegt vor, die finanzielle Zusage der Bundesregierung steht. Es fehlt nur die Zustimmung der Union. Denn Herr Merz und die Union blockieren weiterhin die für eine Altschuldenlösung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Solange diese verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine Altschuldenlösung nicht geschaffen ist, können hierfür auch keine Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden.

Es wäre schon wünschenswert, dass Herr Wüst und die Landesregierung sich zunächst einmal darüber kundig machen würden, was die Finanzverfassung des Bundes überhaupt vorsieht und was nicht, bevor sie sich mit Schuldzuweisungen an den Bund wenden.

Die entscheidende Voraussetzung für eine Altschuldenlösung ist eine Verständigung von Herrn Wüst mit Herrn Merz in dieser Frage. Alles andere ist eine Verkehrung der Tatsachen und blockiert eine Lösung in der Sache. Wir haben als NRWSPD wiederholt unsere Bereitschaft erklärt, mit der Landesregierung in dieser so elementaren Frage für die Zukunftsfähigkeit unserer NRW-Kommunen zusammenzuarbeiten. Dieses Angebot steht auch weiterhin.«

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Sarah Philipp und Achim Post: »Das Ergebnis ist eine klare Niederlage«

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Zum Ausgang der Europawahlen erklären die Vorsitzenden der NRWSPD:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Das Ergebnis ist für die SPD enttäuschend. Wir werden aus dieser klaren Niederlage unsere Rückschlüsse für die Kommunal- und Bundestagswahlen ziehen. Unsere Mitglieder haben in den letzten Wochen motiviert im Wahlkampf gekämpft. Gerade deshalb werden wir das Ergebnis gründlich aufarbeiten.

In Anbetracht des Wahlausgangs dürfen wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das demokratische Miteinander und die politische Kultur haben in den letzten Wochen einen Tiefpunkt erreicht. Hinter uns liegt ein Wahlkampf, in dem ein SPD-Europakandidat von einem rechtsextremen Täter angegriffen und schwer verletzt wurde und in dem Pöbeleien gegen Parteimitglieder auf offener Straße an der Tagesordnung waren. Noch nie wurden in NRW so viele Sachbeschädigungen gegen Wahlplakate und Büros der SPD verübt wie in den letzten Monaten.

Als demokratische Parteien müssen wir dieser Verrohung der politischen Kultur geschlossen entgegentreten. Ich erwarte von der Union deshalb einmal mehr, dass sie ein Rechtsbündnis im neuen Europäischen Parlament klar ausschließen. Es wäre ein unverzeihlicher Tabubruch, wenn Frau von der Leyen eine Wiederwahl mit der Hilfe von Frau Meloni oder der polnischen PiS-Partei anstrebt.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Deutschland und NRW haben gewählt. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD, an der es nichts zu beschönigen gibt. Wir werden die Gremiensitzungen der kommenden Tage nutzen, um den Ausgang der Europawahl ehrlich aufzuarbeiten.

Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.

Mit Blick auf die Zahlen zum AfD-Abschneiden lässt sich von einem schwarzen Tag für die Demokratie sprechen – auch, wenn die Umfragen für die AfD vor wenigen Wochen noch weitaus höher waren. Eine Partei, deren Spitzenkandidaten die SS verharmlosen und im Verdacht stehen für Russland zu spionieren, scheint bei dieser Wahl zweitstärkste Kraft zu werden. Als SPD werden wir uns mit dem Erstarken der AfD nicht abfinden und uns mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Rechtsruck stemmen.«

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“In Europa braucht es jetzt ein Bündnis der Mitte. Der Flirt von Frau von der Leyen mit rechtsradikalen Kräften muss ein Ende haben.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post erklärt zum Ausgang der Europawahl:

„Das Ergebnis für die SPD ist eine klare Niederlage. Ich gratuliere der Union. Sie ist eindeutig vorne. Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.

Nach einem engagierten Wahlkampf meiner Partei geht’s jetzt darum, eine deutliche Schippe drauf zu legen und noch stärker und entschiedener für unsere Ziele zu kämpfen – für Frieden und Sicherheit, für Investionen in Betriebe und Beschäftige, für die Demokratie und unseren Sozialstaat. In Europa braucht es jetzt ein Bündnis der Mitte. Der Flirt von Frau von der Leyen mit rechtsradikalen Kräften muss ein Ende haben.“

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AfD-Verbotsverfahren jetzt ernsthaft diskutieren: Achim Post nach OVG-Urteil

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Prozess um die Einstufung der AfD als »extremistischer Verdachtsfall« erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Das heutige Urteil des OVG Münster ist folgerichtig und zugleich wenig überraschend. Die Verstrickungen und die gewollte Nähe der AfD zum Rechtsextremismus sind strukturell, davon zeugen auch die zuletzt veröffentlichten Recherchen über die mehr als 100 rechtsextremen Mitarbeiter in den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem Rechtsstaat die Instrumente an die Hand gegeben, um sich gegen seine Feinde verteidigen zu können. Dass die bisherige Anwendung dieser Instrumente rechtmäßig ist, hat das Gericht durch seine Entscheidung zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bestätigt. Im Lichte des Urteils müssen jetzt alle weiteren rechtsstaatlichen Instrumente ernsthaft diskutiert und geprüft werden, um unsere Demokratie und unser freiheitliches Zusammenleben vor der AfD zu schützen. Hierzu zählt auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.«

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»5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren«

© Pat Röhring (Wiebke Esdar), Studio Schmidt-Domine (Jens Südekum), Jens van Zoest (Achim Post)
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Achim Post im DPA-Gespräch zum Jahresende

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2023 war ein Jahr der großen Herausforderungen und dies wird auch das kommende Jahr sein. Im Gespräch mit der DPA schauen die Co-Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post auf das vergangene Jahr zurück und schauen auf das kommende Jahr. Neben der Europwahl geht es auch darum die NRWSPD zu modernisieren und zu stärken. Dabei ist es auch wichtig die Ampel in Berlin wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.

“Das, was die Ampel in schwierigsten Zeiten abgeliefert hat, ist in der Sache vielfach wirklich in Ordnung. Aber das wurde im letzten Jahr zu oft von Streit überlagert. Hier müssen wir uns an die eigene Nase packen und schlicht besser werden. Man muss dazu kommen, sich bei allen unterschiedlichen Herangehensweisen sich schneller zu einigen. Dies ist eine große Aufgabe auch für die Ampel im kommenden Jahr und die SPD wird dazu ihren Beitrag leisten“, so Achim Post.

Besonders der Haushalt für das kommende Jahr und die Leitplanken des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transaktionsfonds haben die politischen Diskussionen der vergangenen Wochen in Berlin bestimmt. Zwar hat man sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, allerdings sieht Achim Post die Einigung der Spitzen im Hinblick auf das parlamentarische Verfahren nicht in Stein gemeizelt: “Es ist gut, dass es jetzt eine Einigung gibt, auch wenn über einige der Fragen im weiteren parlamentarischen Verfahren noch weiter zu sprechen sein wird. Das Struck’sche Gesetz, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag geht, wie es hineingekommen ist, gilt auch hier.”

Im Fokus der Diskussion steht auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Für 2023 wurde die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt und ein Nachtragshaushalt beschlossen.

Für das kommende Jahr lässt man eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse noch offen: “Wir halten uns offen, die Schuldenbremse auch 2024 noch mal auszusetzen, falls sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt. In jedem Fall sollte die Schuldenbremse für die Fluthilfen im Ahrtal erneut außer Kraft gesetzt werden. Auch wenn die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schon zweieinhalb Jahre her ist, dauert der Wiederaufbau ja noch länger an“, machte Achim Post deutlich.

Im Januar kommt der Vorstand der NRWSPD zur Jahresauftaktklausur zusammen. Im Fokus steht nicht nur die Vorbereitung der Europawahl Mitte 2024. sondern es geht auch darum die NRWSPD zu modernisieren und schlagkräftiger zu machen.

Es muss deutlicher werden wofür die NRWSPD überhaupt steht bei den Themen Wohnungspolitik, Mobilität, Familien, Kitas Respekt und Wohlstand für alle. Und dafür muss man raus zu den Menschen, dazu sollen entsprechende Dialogformate entwickelt werden. „Weil wir wissen, dass es schon lange nicht mehr reicht, vier Wochen vor der Wahl einen Infostand vor dem Bäcker aufzustellen und mit den Leuten zu reden“, so Achim Post und machte deutlich, dass dabei auch die Ortsvereine eine wichtige Rolle spielen werden, die thematischen Schwerpunkte mit Leben zu füllen: „Die Kraft der SPD vor Ort ist gerade in Nordrhein-Westfalen weiter sehr groß. Das stimmt uns wirklich zuversichtlich.“

Neben den thematischen Schwerpunkten geht es auch darum, weniger Grundsatzdiskussionen zu führen, sondern „konkrete Antworten auf die Probleme des Alltags der Menschen und für die Zukunft zu erarbeiten“ – also genau das was die Menschen am Abendbrottisch bewegt und diskutieren.

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Achim Post im NW-Interview nach dem SPD-Bundesparteitag

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Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post am vergangenen Freitag zum SPD-Bundesvize gewählt.

Im Gespräch mit Ingo Kalischek blickt Post auf den Bundesparteitag zurück.

Mehr zum Thema:
NW vom 11.12.2023

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Achim Post ist neuer SPD-Bundesvize

Der SPD-Bundesparteitag hat Achim Post am Freitag zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Co-Vorsitzende der NRWSPD erhielt 78,3 Prozent der Stimmen.

Dazu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Herzlichen Glückwunsch, Achim Post. Mit ihm hat die SPD einen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, der die Partei aus unterschiedlichen Blickwinkeln kennt und bestens vernetzt ist. Nicht zuletzt in den letzten Monaten hat er bewiesen, dass er Teamspieler ist und eine klare Vorstellung davon hat, wie sich eine erfolgreiche Sozialdemokratie für die Zukunft aufstellen muss.

Mit Achim Post gewinnt die engere Parteiführung einen Experten für Wirtschafts- und Industriepolitik, einen Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit und einen überzeugten Europäer. Die nordrhein-westfälische SPD freut sich über seine Wahl.«

Bewerbungsrede von Achim Post:


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Achim Post im Interview mit dem Westfalen-Blatt

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In dieser Woche findet von Freitag bis Sonntag in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Auf dem Bundesparteitag will die SPD einen Plan für die Modernisierung des Landes beschließen. Dazu gehören eine aktive und nachhaltige Standort- und Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt für Bildung. Neben der inhaltlichen Arbeit steht auch die Neuwahl des Parteivorstandes auf der Tagesordnung des Bundesparteitages.

Die NRWSPD hat Achim Post, ihren Vorsitzenden und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten, für einen Sitz als stellv. SPD-Bundesvorsitzenden im Bundesvorstand nominiert. Im Vorfeld des Bundesparteitages stellt sich Achim Post den Fragen von Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt in Bielefeld.

Interview aus dem WB vom 7.12.2023

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Achim Post im MT-Gespräch

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Im Gespräch mit dem MT schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post unter anderem auf die die Situation der Ampel und die Lage der Kommunen.

Zum MT-Gespräch vom 27.11.2023

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Strombrücke: Ein wichtiges Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

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Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenkonzept für die Entlastung von stromintensiven Unternehmen und des Mittelstands beim Strompreis geeinigt.

Dazu Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

„Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das Volumen des Maßnahmenpakets kann sich sehen lassen.

Jetzt liegt der Ball im Bundestag, wo die Fraktionen die einzelnen Elemente weiter prüfen werden. Entscheidender Maßstab ist für mich, dass die Strompreisbrücke in ihrer Wirkung das Ziel erreichen muss, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gerade auch für die energieintensive Industrie zu schaffen.“

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Achim Post im WDR 5 “Morgenecho” vom 24.10.23

Foto: © Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , https://bit.ly/3hhBeJW, bearbeitet, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE – https://bit.ly/3Hx4Uxr

Was sich seit Wochen und Monaten angedeutet hat ist seit gestern Gewissheit. Sarah Wagenknecht tritt aus der Linken aus und gründet mit einigen Gefolgsleuten eine eigene Partei. Dies gab Wagenkecht gestern in der Bundespressekonferenz offiziell bekannt.

 Darüber hat das WDR 5 “Morgenecho” mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und NRWSPD-Landesvorsitzenden, Achim Post, in Interview gesprochen.

Zum Interview

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