Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Wochenende eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Demnach stehe das Angebot des Bundes im Raum, die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung zu übernehmen. Hierzu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD:

„Der Ball liegt auf dem Elfmeter. Wer es wirklich ernst damit meint, unsere Kommunen endlich von den Altschulden zu befreien, der sollte das Angebot des Bundes jetzt auch annehmen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung für einen Altschuldenfonds gesperrt und dabei auch die ausgestreckte Hand des damaligen Finanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Jetzt ist die Tür wieder offen – wenn die Länder und auch die CDU-Opposition im Bund mitziehen. Eine von der SPD geführte Landesregierung in NRW wird diese Chance nicht noch einmal ungenutzt lassen. Nach einer erfolgreichen Wahl werden wir eine Entschuldungsinitiative auf den Weg bringen, um die Kommunen gemeinsam mit dem Bund ein für allemal von den Altschulden zu entlasten.

Die Zukunft unserer Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Aber die hohe Schuldenlast nimmt ihnen die Luft zum Atmen, die sie brauchen, um in lebenswerte Städte und Gemeinden von Morgen zu investieren. Damit muss jetzt Schluss sein. Am kommenden Sonntag wird auch darüber entschieden.“

Zum vorgestellten Programm der nordrhein-westfälischen CDU erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

 „50 Tage vor der Landtagswahl beschließt die CDU ein ambitionsloses Papier. Antworten, wie die CDU die großen und wichtigen Zukunftsfragen für NRW beantworten will, sucht man im Programm vergeblich. Viel mehr wird mal wieder der Blick auf zurückliegende Regierungsjahre geworden. Die Seiten wirken wie eine trotzige Rechtfertigung für die Probleme im Land und sind eine Sammlung von Versprechen, die schon in den vergangenen Jahren nicht eingehalten wurden.

So wurde bereits im Wahlkampf 2017 öffentlich die beitragsfreie Kita gefordert. Heute verkauft man es als neue Idee. Das produziert zwangsläufig viele enttäuschte Eltern. Auch an anderen Stellen entdeckt man erstaunliche Wortklaubereien. Diese Partei ist eine, die bei Milliarden Bäumen in NRW eine Millionen Bäume pflanzen möchte. Das ist ein Zukunftsanspruch im Promillebereich.

Während alle anderen ordentliche demokratische Parteitage abhalten, winkt die CDU ihr Programm in einem größeren Hinterzimmer durch. Es scheint, als würde das vordringliche Ziel der Parteiführung darin liegen, die nicht vorhandenen neuen Ziele in der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie sprechen verdächtig viel über das Machen – warum machen sie dann nicht als Regierungspartei?  Dieser Unterschied zwischen Worten und Handeln zeigt: Die CDU macht das, was sie tut, stets aus einem taktischen Antrieb heraus ohne eigene glaubwürdige Idee für das Land.

Am 15. Mai kann in NRW etwas Neues beginnen – mit Mehrheiten jenseits der CDU. Das Regierungsprogramm der SPD steht für einen wirklichen Aufbruch und neue Ambition für unser Land.  Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen in die Energieerzeugung und klimaneutrale Transformation, in moderne Verkehrskonzepte, in Bildung, die gesundheitliche Versorgung und den Wohnungsbau. Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die den Aufstieg weiter möglich macht und damit den Wohlstand von morgen sichert. Mit Thomas Kutschaty an der Spitze kämpft die SPD in den kommenden Wochen dafür.“

Foto: NRWSPD.de

85 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat die NRWSPD Thomas Kutschaty als ihren Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Kutschaty erhielt auf einem digitalen Landesparteitag 96,8 Prozent der Stimmen.

In seiner 45-minütigen Grundsatzrede untermauerte Kutschaty den Anspruch eines Politikwechsels bei der anstehenden Landtagswahl: „Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft. Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen. Ich bin bereit Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, auch schwere. Ich will deshalb Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden.“

Kutschaty kündigte vor den gut 450 gewählten Delegierten an, die Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung machen zu wollen. In einer SPD-geführten Landesregierung werde es „keine E-Mails mehr am Freitagnachmittag, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“ geben.

Damit grenzt sich Kutschaty deutlich von der bisherigen Regierungspolitik ab: „Ein Ministerpräsident darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. Ich werde sie wieder zur Chefsache machen“.

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein Zeichen von Respekt, Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten. Vom Lohn muss man auch leben können. Deswegen ist der höhere Mindestlohn gerade jetzt in Zeiten steigender Kosten wichtig.

In Nordrhein-Westfalen erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Beschäftigten vor allem entlang der niederländischen Grenze und im Ruhrgebiet vom neuen Mindestlohn profitieren werden. Es ist richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt einen Gesetzentwurf zur notwendigen Erhöhung vorgelegt hat. Die SPD hält nach ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl Wort.

Wenn jetzt Hendrik Wüst behauptet, damit würde die Schwarzarbeit zunehmen, dann entlarvt er sich. Denn seine Geisteshaltung ist offenbar im Jahr 2015 stehen geblieben. Bereits damals wurde bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dieser Teufel aus Lobbykreisen an die Wand gemalt. Die Realität sah danach anders aus. Was für ein Bild muss man von den Unternehmen in unserem Land haben, sie unter einen solchen Generalverdacht zu stellen?

Vor allem aber offenbart seine Äußerung, wie es um das in letzter Zeit von ihm zitierte soziale Gewissen tatsächlich bestellt ist. Er hat keins.“

„SPD, Grüne und FDP schlagen mit dem Koalitionsvertrag ein neues Kapitel des gesellschaftlichen Aufbruchs, der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhalts auf. 12 Euro Mindestlohn, 400.000 neue Wohnungen jährlich, um Mieten bezahlbarer zu machen, Absicherung des Rentenniveaus, Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Ausbildungsplatzgarantie: Von diesen Maßnahmen werden vor allem die Menschen in NRW unmittelbar profitieren.

Wir haben gemeinsam in den Verhandlungsrunden konzentriert, kompromissvoll und sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Der Teamgeist der vergangenen Wochen drückt sich nun im Ergebnis aus. Uns eint das Ziel, mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz die Corona-Krise zügig zu überwinden, aber gleichzeitig die Weichen für den sozialen Fortschritt zu stellen.

Die neue Koalition bietet dabei die Chance, schnellere Antworten auf die dringenden Zukunftsfragen zu geben. Mit unseren Zielen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren legen wir nicht nur die Grundlage für das Gelingen der Energiewende, sondern geben auch der Industrie in Nordrhein-Westfalen neue Perspektiven.“

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: 

„Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz gezogen. Sie haben die CDU abgestraft für andauernde innerparteiliche Machtspielchen, bei denen persönliche Ambitionen wichtiger genommen wurden als ein ordentliches Regieren des größten Bundeslandes in Krisenzeiten. Der erfolglose Laschet bestellt nun sogar seinen eigenen Nachfolger in NRW für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl – ein Neuanfang ist das sicherlich nicht, vielmehr Makulatur einer verkorksten Amtsperiode.

Denn aus der CDU in Nordrhein-Westfalen nimmt man in diesen Wochen viele Streitereien wahr. Doch vermisst man von ihr eine differenzierte Sicht darauf, wie sie unser Bundesland endlich besser regieren kann. Wenn ihre verbliebene Führung nun lieber den Landtagswahlkampf ausruft, zeigt das, dass nichts Neues mehr zu erwarten ist. Dieser Wahlkampf soll offensichtlich aus der Staatskanzlei geführt werden. Auch das ist nichts Neues, wie wir von der Bundestagswahl wissen. Schon dort ist es der Union auf die Füße gefallen, staatliche Institution für eigene Zwecke zu nutzen. Die Wählerinnen und Wähler haben genug von diesem CDU-Staatsverständnis. Der Gang in die Opposition tut diesen Konservativen gerade generell gut.

Es braucht einen richtigen Politikwechsel für ein besseres Morgen mit wirklichen Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine klimagerechte Industriearbeit, gegen Krankenhausschließungen und für ein Schulsystem, in dem das Talent zählt und nicht die Postleitzahl. Für diesen anderen Stil steht Thomas Kutschaty, wenn im Mai endlich die Wählerinnen und Wähler auch hier entscheiden.“