SPD, CDU und CSU haben am heutigen Mittwoch, den 9. April, in Berlin den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Mitglied der Kerngruppe bei den Koalitionsverhandlungen:

»Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich bleibt. Dieser Geist hat die Verhandlungen mit der Union geprägt. Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss aus Verantwortung für Deutschland, bei dem alle Partner aufeinander zugehen mussten, ohne das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren.

Unsere Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Bundestagswahl für die SPD entschieden, weil sie mit einer starken Sozialdemokratie konkrete Hoffnungen darauf verbinden, dass ihr Leben einfacher und gerechter wird. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Für sie konnten wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur ein Jahrzehnt der Investitionen verhandeln, in dem wir wie nie zuvor unsere Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur modernisieren können. Entscheidend ist jetzt, dass das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Deshalb fordern wir, dass mindestens 80 Prozent des nordrhein-westfälischen Anteils direkt und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden. Gleichzeitig ist uns ein konkreter Einstieg in die kommunale Altschuldenlösung gelungen – das ist ein greifbarer Fortschritt, der ohne den Einsatz der NRWSPD nicht möglich gewesen wäre.

In Zeiten globaler Unsicherheit haben sich SPD und Union auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das die Wirtschaft durch eine aktive Industrie- und Standortpolitik substanziell stärkt. Mit der Senkung der Energiekosten für Unternehmen machen wir Deutschland wettbewerbsfähiger und sichern zugleich Millionen Arbeitsplätze – gerade in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen. Durch einen Investitionsbooster in den Jahren 2025, 2026 und 2027 wird der Standort Deutschland zusätzlich deutlich attraktiver machen.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts war für die SPD eine zentrale Bedingung in den Verhandlungen. Unser Fokus liegt auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf den Familien sowie den Rentnerinnen und Rentnern. Der Mindestlohn steigt bis 2026 auf 15 Euro. Mit der Investitionsoffensive Bildung bauen wir das Startchancenprogramm für Kitas und Schulen deutlich aus, investieren in moderne Bildungseinrichtungen und sorgen für mehr Chancengleichheit. Gleichzeitig stabilisieren wir das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent. Zudem werden wir durch eine Reform der Einkommenssteuer zur Mitte der Legislatur kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. All diese Maßnahmen tragen nicht nur eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift – sie sichern auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Die SPD hat in den vergangenen Wochen für Familien, Beschäftigte und all jene verhandelt, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind, um ein Leben in Würde und Respekt führen zu können. Nun liegt es in der Verantwortung unserer Mitglieder für unser Land und unsere Partei zu entscheiden, ob dieser Koalitionskompromiss die Grundlage für eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung sein kann.«

Zur Einigung zwischen den Parteien SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die vom Bund geplanten Finanzpakete erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, der bei den Sondierungen für die SPD den Bereich Haushalt und Finanzen verantwortet hat:

»Deutschland steht vor einem Aufbruch, den die demokratische Mitte mit Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, den Klimaschutz und unsere Verteidigungsfähigkeit organisiert. Es ist ein starkes Signal, dass SPD, Union und die Grünen gemeinsam an einem Strang ziehen, um mit den Milliardenpaketen unser Land fit für die Zukunft zu machen.

SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um gemeinsam etwas Großes zu schaffen. Das Vorhaben trägt die Handschrift aller Parteien. Wir haben die Chance, Deutschland in den nächsten Jahren entscheidend nach vorne zu bringen, indem wir den Investitionsstau konsequent abbauen und so auch die Kommunen gezielt unterstützen, beim Klimaschutz vorangehen und unsere Pflichten als Bündnispartner erfüllen.«

Achim Post zum Investitionspaket von SPD und CDU/CSU:

Am 04. März 2025 haben die Spitzen von SPD und CDU/CSU Eckpunkte für ein Investitionspaket sowie für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, hat an den Verhandlungen mit der Union teilgenommen und kommentiert die Einigung wie folgt:

»Das von SPD und CDU/CSU vorgelegte Investitionsprogramm markiert eine Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur. Mit diesem massiven Finanzpaket setzen wir einen Meilenstein für Zukunftsinvestitionen, die Sicherheit unseres Landes und eine deutliche strukturelle Verbesserung der Finanzsituation von Ländern und Kommunen. Es ist ein wichtiges Signal für Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit, dass uns dieser Durchbruch in den Verhandlungen gelungen ist und wir uns in der demokratischen Mitte lagerübergreifend auf umfassende Zukunftsinvestitionen einigen konnten.

Durch eine Neuregelung der Schuldenbremse stellen wir sicher, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht zulasten der sozialen, inneren oder wirtschaftlichen Sicherheit gehen. Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent der Wirtschaftskraft hinausgehen, werden wir von den Schuldenregeln ausnehmen, um sowohl die Sicherheit als auch den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Im nächsten Schritt werden wir die Schuldenbremse umfassend reformieren, um die Investitionskraft langfristig zu stärken. Diese Einigung ist ein entscheidender Fortschritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und schafft eine solide Grundlage für weitere politische Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Stabilität.

Das nun vorliegende Paket ist eine einmalige Chance für Deutschland. Der Ball liegt nun bei den Grünen, diese Chance mit uns zu nutzen und der erforderlichen Grundgesetzänderung im Bundestag zuzustimmen. Zugleich werden wir mit dem Beschluss des Paketes nicht weitere wichtige finanzpolitische Herausforderungen aus dem Auge verlieren, die vor unserem Land liegen. Die Befreiung der Kommunen von ihren Altschulden muss bei einer neuen Bundesregierung eine ganz hohe Priorität haben.«

Der 31. Januar 2025 markiert eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Union, FDP und das BSW wollten erstmals mit den Stimmen der AfD eine Gesetzesmehrheit für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz erzielen. Trotz der Ablehnung des Gesetzes zeigt sich die SPD-Landesspitze tief betroffen vom Vorgehen der Union und ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD:

»Der heutige Tag macht uns tief betroffen. Er markiert eine nie dagewesene Zäsur in der nachkriegsdeutschen Geschichte. Friedrich Merz hat wissentlich die Brandmauer zur AfD eingerissen. Die Merz-Union hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik versucht, ein Gesetz durch die Stimmen der AfD zu verabschieden. Dieses kalkulierte Handeln ist ein unverzeihlicher Tiefpunkt unserer parlamentarischen Demokratie.

Der Unions-Kanzlerkandidat hätte diesen Weg nicht gehen müssen. Die Bereitschaft der demokratischen Mitte war vorhanden, auf Augenhöhe über ein Maßnahmenpaket zu verhandeln, wenn die Union ihren Gesetzesantrag zurückgezogen oder einer Rücküberweisung in den Innenausschuss zugestimmt hätte. Doch die Merz-Union hat sich bewusst dagegen entschieden. Damit wirft der Unions-Kanzlerkandidat einen tiefschwarzen Schatten auf die Geschichte einer Partei, die große Verdienste für unser Land geleistet hat und in der viele Menschen der politischen Mitte aktiv sind. Es ist Friedrich Merz, der sich heute endgültig aus der demokratischen Mitte entfernt.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD:

»Die Union hat auf die Abstimmung eines Gesetzes bestanden, an dem es verfassungs- und europarechtliche Bedenken gibt. Das ist einer Rechtsstaatspartei nicht würdig, zumal sie zugleich wichtige sicherheitspolitische Gesetzesvorhaben wie die GEAS-Reform und das Bundespolizeigesetz blockiert. Jetzt steht die Union vor einem Scherbenhaufen. Nachdem sie in dieser Woche bereits zweimal kalkuliert eine Mehrheit mit der AfD gesucht hat, kann die Mitte dieses Landes nicht mehr darauf vertrauen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen ist. Seit dieser Woche haben die Menschen Klarheit: Nur mit Olaf Scholz und einer starken SPD ist auch nach der Bundestagswahl sicher, dass es keine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD geben wird.

Friedrich Merz rechtfertigt Mehrheiten durch die Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag mit der grausamen Gewalttat von Aschaffenburg. Was nach diesem Tag bleibt, sind die frenetisch applaudierenden Unions-Abgeordneten, die in ihrem Wahlkampftunnel nicht in der Lage sind zu erkennen, welchen dauerhaften Schaden sie dem demokratischen Miteinander und der parlamentarischen Demokratie zufügen – für ein Gesetz, das aller Voraussicht nach auch durch die Unions-geführten Länder im Bundesrat gescheitert wäre.

Ich appelliere an alle Unions-Mitglieder, die Kraft zu finden, den Irrweg der Merz-Rigidität zu beenden.«

Am Montag, den 13. Januar 2025, hat die Bundesregierung die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143) gestartet, mit dem die Einführung eines kommunalen Altschuldenfonds ermöglicht werden soll. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, gegenüber der Funke Mediengruppe:

»Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenlösung kann ein historischer Wendepunkt in der Geschichte vieler überschuldeter Städte und Gemeinden werden. Anstatt jährlich Millionensummen für die Tilgung bestehender Kredite aufzubringen, könnten hochverschuldete Kommunen endlich den finanziellen Spielraum erhalten, um in Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen zu investieren. Von der Gesetzesinitiative der Bundesregierung profitieren nicht nur die Städte. Die eigentlichen Gewinner sind mittelfristig die Menschen, die von den möglichen Investitionen und der Modernisierung ihres Lebensumfelds profitieren. Diese Chance sollten wir nutzen.

Das Ermöglichen eines historischen Neustarts für überschuldete Städte und Gemeinden genießt im Ziel einen breiten parteiübergreifenden Konsens unter den demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen. Es wäre fahrlässig und ein historischer Fehler, wenn durch die anstehende Bundestagswahl der Gesetzesentwurf parteipolitisch instrumentalisiert würde. Eine kommunale Altschuldenlösung kann es nur dann geben, wenn sich alle Parteien ihrer staatspolitischen Verantwortung für die Menschen in den überschuldeten Städten stellen und so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung ermöglichen. SPD und Grüne werden sich ihrer Verantwortung stellen. Der Ball liegt nun aber auch beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, diese historische Zeitenwende für kommunale Haushalte mitzugestalten.«

Zum Wahlausgang der US-Präsidentschaftswahl erklärt Achim Post, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands:

»Die Vereinigten Staaten haben gewählt. Mit Donald Trump wird ein verurteilter Straftäter zum zweiten Mal Präsident. Dass die Sozialdemokratie auf einen anderen Wahlausgang gehofft und bis zuletzt Kamala Harris unterstützt hat, ist kein Geheimnis. Daher ist das Ergebnis für uns enttäuschend, aber keineswegs lähmend.

Das US-Wahlergebnis sollte uns nicht in eine Schockstarre versetzen. Im Gegenteil: Europa ist während der ersten Amtszeit von Donald Trump enger zusammengerückt. Angesichts der zu erwartenden Belastungen in den transatlantischen Beziehungen, seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik und seinem Rückzug aus globaler Verantwortung in Krisen und Kriegen muss das auch in den kommenden vier Jahren unser Leitfaden sein. Europa muss enger zusammenrücken, geschlossen auftreten und mit einer eigenständigen Sicherheits- und Investitionsagenda stärker zum globalen Schwergewicht werden.«