Negativrekorde bei der Kinderbetreuung: U3-Ausbau gerät ins Stocken

Für das kommende Kita-Jahr plant die Landesregierung derzeit lediglich 3.349 neue U3-Plätze. Damit stellt sie einen neuen Negativrekord auf: Noch nie seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden so wenige zusätzliche Plätze geschaffen (ein Plus von 0,8 Prozent). Laut dem jüngsten Betreuungsreport des Deutschen Jugendinstituts liegt der Betreuungsbedarf in NRW bei den Einjährigen jedoch bei 59 Prozent und bei den Zweijährigen sogar bei 84 Prozent.

Ein zweiter Negativrekord liegt bei den Zuschüssen aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vor: Noch nie waren die Steigerungen der KiBiz-Zuwendungen so niedrig (0,83 Prozent bei Kindpauschalen, 0,66 Prozent bei den Mieten).

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bedarfe der Familien sind in den vergangenen weiter gewachsen. Dass die Ausbaudynamik derart einbricht muss uns große Sorgen machen. Und auch die Revision des KiBiz hat wenig dazu beigetragen, die frühkindliche Bildung attraktiver zu machen. Im Gegenteil: Während die Zuwendungen für die Kitas und die Kindertagespflege in den vergangenen Jahren immer um mindestens 1,5 Prozent stiegen, zuletzt sogar um 3 Prozent, fallen die Steigerungen nun bedeutend geringer aus.

Noch dramatischer sieht es bei den Mietzuschüssen aus. Schon heute sind etwa 40 Prozent der Kitas Mietobjekte. Es ist kontraproduktiv, dass der Inflationsausgleich lediglich bei 0,66 Prozent liegt. Das könnte sich auch negativ auf den künftigen Zuwachs an Betreuungsplätzen auswirken. Vielfach bauen die Kita-Träger heute Einrichtungen nicht mehr selbst, sondern schließen mit Geldgebern Bauträgermodelle ab. Refinanziert wird der Kita-Bau anschließend über die Mietzahlungen.

Die Baupreise bei Wohnungen sind in den vergangenen Jahren im Schnitt um 2,7 Prozent gestiegen, bei Bürogebäuden sogar um knapp 3 Prozent. Wenn die Baukosten über die Mieten nicht wieder reinzuholen sind, wird es bald keine Investoren mehr geben. Die Mietzuschüsse des Landes müssen sich an der realen Kostenentwicklung orientieren. Sonst wird der U3-Ausbau weiter ins Stocken geraten.“

Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln

Zu den heute vom Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag veröffentlichten Zahlen der Umfrage unter den Städten und Gemeinden zu ihren Haushalten erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Aussichten für unsere Städte und Gemeinden sind düster. Die Kämmerinnen und Kämmerer rechnen trotz der erfolgten Hilfen für das Jahr 2020 mit verbleibenden Corona-Schäden bis zum Ende des Jahres 2021 in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Hilfen der Landesregierung nicht wirken.

Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die finanziellen Corona-Schäden als fiktives Vermögen in der Bilanz zu verbuchen, mag Haushalte auf dem Papier ausgleichen. Dieser Bilanztrick ist für sie aber keine wirksame Hilfe. Rechnungen von Lieferanten können nicht mit fiktiven Euros bezahlt werden und die Einnahmen bei der Gewerbesteuer brechen auch nicht fiktiv ein.

Was unsere Kommunen brauchen sind echte Finanzhilfen dieser Landesregierung. Wir sprechen uns für einen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und der folgenden Jahre aus. Die geringeren Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz müssen ebenso ausgeglichen werden. Allerdings nicht in Form von Krediten, wie es die Landesregierung getan hat, sondern als echter Zuschuss.

Anderenfalls droht in vielen Kommunen das Licht auszugehen. Bis zum Ende des Jahres 2024 rechnen über 170 Städte und Gemeinden mit dem vollständen Verzehr der Ausgleichsrücklage. 13 Kommunen haben schon jetzt ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt.

Das sind dramatische Zahlen, die ein Handeln der Landesregierung dringend erforderlich machen. Frau Scharrenbach kann sich nicht länger darauf zurückziehen, dass die Kommunen ihren Teil bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten haben. Es sind die Kommunen, die die Hauptlast bei der Bekämpfung des Virus tragen. Nun droht die Verweigerungshaltung der Landesregierung viele Kommunen in den finanziellen Abgrund zu treiben.

Es ist Zeit, dass diese Landesregierung unsere Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes nimmt.“

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Hintergrund:

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie erreichen die Kommunen auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen brechen die Einnahmen aus der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen aller Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt werden. Die Einnahmeausfälle über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2021 wurden von der Landesregierung in Höhe rund einer Milliarde ausgeglichen. Allerdings nur in Form eines Kredites, der zurückzuzahlen ist.

Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag haben nun die Ergebnisse ihrer Haushaltsumfragen für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Die Mitgliedskommunen im Städte- und Gemeindebund rechnen bis zum 31.12.2021 mit finanziellen Corona-Schäden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Mitglieder des Städtetages kalkulieren mit gut drei Milliarden Schäden. Allein die 22 kreisfreien Städte in NRW rechnen bis 2024 mit kumulierten Corona-Schäden von acht Milliarden Euro.

Ohne die Unterstützung der Landesregierung träfen die kreisfreien Städte bei einem 50-jährigen Abschreibungszeitraum jährliche Belastungen von ca. 160 Millionen Euro.

Schul-Notbremse muss Automatismus sein

Marco Fileccia/Unsplash.com

Das NRW-Gesundheitsministerium hat heute eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der für 13 Kommunen in NRW die weitere Aussetzung des Präsenzunterrichts angeordnet wurde.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Obwohl die 7-Tage-Inzidenz in 13 NRW-Kommunen über 200 lag, war bis zuletzt offen geblieben, ob die Schulen in diesen Städten und Gemeinden am Montag wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren würden. Entgegen der Ankündigungen von Schulministerin Gebauer handelte es sich eben nicht um eine automatische Notbremse, die bei einem entsprechenden Überschreiten der 200er-Grenze gezogen werden muss. Das hat erneut für viel Verwirrung und Unruhe im Schulbetrieb gesorgt. Das ist aber auch die einzige Konstante, die sich aktuell in der Corona-Politik des Landes feststellen lässt. Dabei ist Planungssicherheit eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen funktionierenden Schulbetrieb – erst Recht in diesen Zeiten. Mit solchen Hängepartien wie heute muss Schluss sein.

Um ein solches Chaos, wie es heute in den betroffenen Kommunen geherrscht hat, künftig zu vermeiden, sollte die Schul-Notbremse ab einer Inzidenz von 200 ab sofort ein Automatismus sein. Sobald ein kommunaler Krisenstab vor Ort zu der Einschätzung kommt, dass er angesichts von Inzidenzzahlen rund um 200 einen sicheren Schulbetrieb nicht gewährleisten kann, muss die Kommune auf Basis der Corona-Betreuungsverordnung in die Lage versetzt werden, selbst entscheiden zu können. Alles andere würde nur immer wieder eine erneute Hängepartie nach sich ziehen.

Darüber hinaus muss die Landesregierung Sorge dafür tragen, dass die Schulen vor Ort bei der Durchführung von Testungen externe Unterstützung durch mobile Testteams erhalten. Es kann nicht sein, dass die organisatorische Verantwortung dafür allein bei den Schulen bleibt.“

Laumann liefert Eingeständnis des Scheiterns

Im Interview mit dem WDR hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute gesagt, dass wir uns mit der Corona-Mutation B.1.1.7 an höhere Infektionszahlen gewöhnen müssten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200 die Schulen schließen können, aber nicht müssen. Währenddessen laufen in unserem Land die Intensivstationen voll.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Handeln dieser Landesregierung ist nicht mehr nachzuvollziehen. Anstatt wie Mecklenburg-Vorpommern oder auch Baden-Württemberg jetzt die dringend nötigen Konsequenzen zu ziehen und umgehend härtere Corona-Maßnahmen umzusetzen, hören wir vom NRW-Gesundheitsminister nur Beschwichtigungen, die einem die Sprache verschlagen. Sich an höheren Infektionszahlen zu gewöhnen, kommt einer Kapitulation vor dem Virus gleich. Es ist ein Eingeständnis des Scheiterns.

Wir erwarten, dass sich die Landesregierung endlich besinnt und zusammennimmt, die Realitäten in diesem Land akzeptiert und entschlossen handelt. Die Intensivstationen in unseren Großstädten sind voll belegt. Die Zahlen der Infizierten steigen. Wir können und dürfen nicht auf ein Bundesgesetz warten. Wir müssen jetzt sofort handeln und dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Die Landesregierung muss daher noch heute eine Rechtsverordnung erlassen, die die erforderlichen Maßnahmen aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz sofort in Kraft setzt. In Kommunen mit einer Inzidenz über 200 brauchen wir für die Schulen eine echte Notbremse – von Freiwilligkeit darf da keine Rede sein.“

Alltagshelferinnen und Alltagshelfer in der OGS nicht im Ungewissen lassen

Das Alltagshelferprogramm an der OGS wird gut angenommen. Leider gibt die Landesregierung den freiwilligen Helferinnen und Helfern bisher jedoch keine Perspektive für eine Verlängerung des Programms. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Eva-Maria Voigt-Küppers hervor.

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Glücksspielstaatsvertrag ist nichts Halbes und nichts Ganzes: Online-Glücksspiel klare Grenzen setzen

Foto: pixabay.com

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses fand die abschließende Beratung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 statt.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Hauptausschuss:

„Als SPD-Fraktion lehnen wir den Glücksspielstaatsvertrag in der jetzt vorgelegten Fassung ab. Der zwischen den Bundesländern gefundene Kompromiss ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Durch die weitere Öffnung des Online-Glücksspielmarktes und des Sportwettenmarktes wird der Glücksspielsucht nicht entschieden entgegengetreten. Die Schaffung von legalem Online-Glücksspiel dient zwar dem Ziel der Kanalisierung. Die weite Öffnung ohne ausreichende wissenschaftliche Evaluation öffnet der Glücksspielsucht jedoch Tür und Tor.

Konkret deutlich werden die unüberlegten Marktöffnungen allein daran, dass die geplante Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt bis zum geplanten Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli nicht handlungsfähig sein wird. Ohne eine voll funktionsfähige gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gibt es jedoch keine effektive Kontrolle. Aus diesem Grund ist das zwischen den Ländern vereinbarte Verfahren, zunächst die Anbieter zuzulassen und erst im Anschluss eine neu zu schaffende arbeitsfähige Kontrollbehörde einzurichten, der falsche Weg. Außerdem ist das willkürlich festgelegte Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Spielendem und Monat für einen durchschnittlichen Nettoverdienst viel zu hoch.

Gerade dem Online-Glücksspielmarkt müssen klare Grenzen gesetzt werden. Der Schutz vor Spielsucht muss an oberster Stelle stehen.“

Vom Wechsel zur Distanz zum Wechsel: Hin und Her der Landesregierung verspielt Vertrauen

Ab der kommenden Woche dürfen die Schulen in Kommunen mit einer Inzidenz unter 200 vom Distanzlernen wieder in den Wechselunterricht umsteigen. Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer heute bekannt gegeben.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieses Hin und Her der Landesregierung zwischen Wechsel-, Distanz-  und nun wieder Wechselunterricht verspielt unnötig Vertrauen. Die kopflose Reaktion der vergangenen Woche, die Schulen landesweit wieder in den Distanzunterricht zu schicken, hat viel Verwirrung gestiftet, die der Ministerpräsident mit seiner Forderung nach einem ‚Brückenlockdown‘ ausgelöst hat. Gleichwohl begrüßen wir, dass die Kinder und Jugendlichen ab kommender Woche wieder in die Schule gehen können. Die Entscheidung zeigt jedoch, dass die Begründung für den Distanzunterricht alles andere als plausibel war. Denn die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen sind gleich Null. Der wahre Grund lag in der mangelnden Vorbereitung für die Testungen an den Schulen. Wir hoffen daher sehr, dass die Schulministerin die Lage in den Griff bekommen hat und ab Montag ausreichend Tests für alle Schülerinnen und Schüler sowie das pädagogische Personal zur Verfügung stehen. Allerdings verheißt es nichts Gutes, wenn die Ministerin im gleichen Atemzug die Bürger-Testzentren als alternative Anlaufstellen nennt, sollte es keine ausreichenden Tests in den Schulen geben.

Wir erwarten von der Landesregierung jetzt ein durchdachtes Gesamtkonzept bis zu den Sommerferien. Für die besonders betroffenen Abschlussklassen setzen wir darauf, dass die Ministerin endlich die zentralen Prüfungen am Ende der 10. Klasse durch dezentrale Lösungen ersetzt und die Abiturientinnen und Abiturienten einen Freischuss bekommen. Außerdem müssen wir für die Sekundarstufe I auf weitere Klassenarbeiten verzichten. Schon jetzt muss der mögliche Unterrichtsausfall durch die Abschlussprüfungen den Eltern frühzeitig mitgeteilt werden. In diesem Jahr darf darüber hinaus niemand sitzen bleiben. Stattdessen brauchen wir individuelle Förderpläne für alle Schülerinnen und Schüler. Dieses Schuljahr ist kein normales Schuljahr. Das wiederholen wir solange, bis es die Landesregierung anerkennt.“

Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute gemeinsam eine Sondersitzung des Landtags NRW für Donnerstag, 15.04.2021, zum Tagesordnungspunkt „Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!“ beantragt.

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Hat die Landesregierung für die Schulen die falschen Tests eingekauft?

Im Zusammenhang mit dem um eine Woche verschobenen Start des Wechselunterrichts an den Schulen will die SPD-Fraktion im Landtag NRW die genauen Hintergründe wissen. Dazu hat ihr stellvertretender Vorsitzender Jochen Ott jetzt eine Kleine Anfrage („Konnte die Landesregierung nicht für eine funktionierende Teststrategie an den Schulen garantieren?“) gestellt.

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Distanzunterricht ist Konsequenz aus Mangel an Vorbereitung

Ab kommenden Montag schickt die Landesregierung die meisten der 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler wieder in den Distanzunterricht.

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Kindgerechte Testmöglichkeiten für Kita-Kinder nutzen

Zur Ankündigung von Familienminister Stamp, nun auch Kita-Kinder in eine Corona-Teststrategie einzubeziehen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit vergangenem Sommer setzen wir uns dafür ein, Kita-Kinder in eine präventive Teststrategie des Landes einzubeziehen, um Kita-Schließungen zu vermeiden. Die Landesregierung hat sich jedoch bislang stets gegen solche Pläne ausgesprochen und entsprechende Anträge abgelehnt. Es ist deswegen gut, dass sie sich nun endlich dazu aufraffen konnte und den Forderungen aus der Praxis und der Wissenschaft folgt.

Die Krux an der Sache: Die Landesregierung beantragt zur Anschaffung der nun zusätzlich benötigten Tests keine weiteren Mittel. Stattdessen sollen die Nasen-Tests, die bislang allein für die Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen waren, auch für die Kita-Kinder eingesetzt werden. Wer jedoch mehr Personen testen will, muss auch mehr Tests anschaffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht die erfolgversprechendste Teststrategie gewählt wurde, sondern die für Land finanziell günstigere. Bei der Sicherheit sollte jedoch nicht gespart werden.

Dass auch für Kita-Kinder Nasen-Tests genutzt werden sollen hatte der Minister im März noch vehement abgelehnt und in einem Elternbrief stattdessen ‚kindgerechte‘ Testsysteme versprochen. Dafür gibt es mittlerweile die Option der sogenannten Spucktests. Im Gegensatz zu anderen Ländern – wie Brandenburg – plant NRW bislang keine Anschaffung.

Ob eine Teststrategie gelingt hängt jedoch maßgeblich davon ab, wie viele Kinder und Erzieherinnen und Erzieher den Test anwenden. Deswegen sollte die Landesregierung neben den Nasentests auch ausreichend Spucktests zur Verfügung stellen. Eltern erhalten so die Wahlmöglichkeit, welches Verfahren für ihr Kind besser geeignet ist.

Das sollte Land darüber hinaus PCR-Lolli-Tests in Kitas einführen. Dadurch würde eine Strategie mit Selbst- und Schnell-Tests sinnvoll durch Labortests ergänzt und ein hohes Maß an Sicherheit in den Kitas gewährleistet.“

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Hintergrund:

Bei den Nasenabstrich-Tests handelt es sich ebenso wie bei den Spucktests um PoC-Schnell-Tests, die innerhalb weniger Minuten ein Ergebnis anzeigen. Positive Proben müssen mit einem PCR-Test abgesichert werden. Bei den Lolli-Tests, wie sie etwa in Solingen oder Köln erprobt werden, handelt es sich um PCR-Tests, die im Pool-Verfahren (mehrere Proben gleichzeitig) im Labor ausgewertet werden. Ein Ergebnis liegt frühestens nach 24 Stunden vor.

Mit Sputnik V neue Chance nutzen

Am heutigen Mittwoch (07.04.2021) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, auch den russischen Impfstoff Sputnik V verimpfen zu wollen, sollte dieser eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erhalten. Ein entsprechender Vorvertrag mit dem Hersteller solle noch heute unterschrieben werden.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten, nun auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V impfen zu wollen, ist richtig. Die STIKO hat den Impfstoff bereits vor Wochen für gut befunden.

Ich hätte es begrüßt, wenn auch NRW-Ministerpräsident Laschet über diese Möglichkeit nachgedacht hätte. Schließlich lassen sich mit dem Einsatz von Sputnik V neue Chance nutzen. Die Kapazitäten in den Impfzentren und den Hausarztpraxen sind gegeben. Was wir brauchen, ist Impfstoff.

Der Teil-Ausfall von AstraZeneca und die geringeren Liefermengen des Moderna-Impfstoffes sind erneute Rückschläge, die aufgefangen werden müssen.

Es bleibt unverständlich, wieso die nordrhein-westfälische Landesregierung von Armin Laschet daher nicht jede Chance ergreift, um die aktuelle Impf-Lage zu verbessern. Sollte Sputnik V durch die EMA zugelassen werden, muss sich auch das Land NRW frühzeitig um ausreichende Impfdosen davon bemühen.

Um unter Hochdruck impfen zu können, müssen wir die Kapazitäten deutlich erweitern. Vor Bayern hatte auch Österreich das vergangene Wochenende genutzt, um die Bestellung des russischen Impfstoffs voranzutreiben. Ministerpräsident Laschet hat sich hingegen einen neuen Begriff ausgedacht. Das ist zu wenig. Wir erwarten, dass sich auch die NRW-Landesregierung jetzt um entsprechende Liefermengen von Sputnik V kümmert. Sobald die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur erfolgt ist, müssen auch wir raus aus den Startlöchern.“