Es gibt nicht nur Sonne im Leben – es gibt auch Schwarz-Grün

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Zum heutigen „Internationalen Tag der Sonne“ im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und zur Bekanntgabe der aktuellen Zuschläge für PV-Freiflächenanlagen durch die Bundesnetzagenturerklärt André Stinka, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie:

“Der Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen kommt nicht so richtig in Fahrt. Zwar lag im vergangenen Jahr NRW bei der Bruttostromerzeugung aus Sonnenenergie auf dem dritten Platz der Bundesländer und überschritt im ersten Quartal 2024 erstmals die Marke von zehn Gigawatt an installierter Leistung, doch das ist weiterhin nur in etwa halb sie viel wie in Bayern. Insbesondere auf Freiflächen, Äckern oder Gewässern ist der Anteil von PV-Anlagen verschwindend gering, obwohl nach den Bundeszielen hier die Hälfte des Zubaus der Solarenergie bis 2030 stattfinden soll. In der aktuellen bundesweiten Ausschreibungsrunde für Freiflächen-PV erhält NRW nur 13 von 326 Projekten. Das ist das Ergebnis der schlecht geregelten Rahmenbedingungen hier in NRW. Denn eigentlich hat unser Land das Potenzial, diese Ziele zu erreichen. Doch es gibt nicht nur Sonne im Leben – es gibt auch Schwarz-Grün.

Im Kern haben wir beim Ausbau der Sonnenenergie mit drei Problemen zu kämpfen, die die Landesregierung zu verantworten hat. Erstens: Die Verfahren der Flächenbereitstellung für Erneuerbare Energien laufen chaotisch ab. Es ist unklar, wann der neue Landesentwicklungsplan aufgrund rechtlicher Mängel in Kraft treten kann. Damit lässt auch die Beschleunigung bei Freiflächen-PV weiter auf sich warten. Zweitens: CDU und Grüne haben die Möglichkeit verschenkt, durch eine finanzielle Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerenergiegesetzes nicht nur Anreize für den Windausbau, sondern auch für den Ausbau der Solarenergie in der Fläche zu schaffen. Somit kommt der Solarboom auch nicht in den Geldbeuteln der Bürgerinnen und Bürgern an. Drittens: Die Landesregierung steht bei der Unterstützung der heimischen Solarbranche blank da. Das Wirtschaftsministerium musste einräumen, nicht einmal einen Überblick über ansässige Unternehmen und Beschäftigtenzahlen in der PV-Produktion zu haben, und folglich keine Stärkung dieser Unternehmensstrukturen auf der politischen Agenda stehen kann. Rund 70 Prozent der installierten PV-Leistung stammen mittlerweile aus chinesischer Produktion. Die Landesregierung muss aktiv werden, um Marktanteile für diese PV-Produktionen zur Deckung des regionalen Bedarfs nach NRW zu holen und den Standort zu stärken.”

Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden

Am Montag, 6. Mai 2024, lädt die SPD-Fraktion zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Mein Körper! Meine Entscheidung! Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liefert die ELSA-Studie?“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Dort werden u.a. Rona Torenz und Heike Vollmer von der Hochschule Fulda die Ergebnisse vorstellen und einordnen. Im Projekt ELSA werden wissenschaftlich basierte Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft herausgearbeitet.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Ergebnisse der ELSA-Studie machen deutlich: NRW hinkt bei der medizinischen Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen hinterher! Insbesondere bei der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Einrichtungen für einen Schwangerschaftsabbruch liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich nur im unteren Mittelfeld. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier die richtigen Stellschrauben drehen, damit sich die Versorgungslage endlich verbessert. Die Studie zeigt auf, dass sich fast die Hälfte der befragten Gynäkologinnen und Gynäkologin vorstellen können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wenn einige Barrieren wegfallen würden. Die Landesregierung muss hier aufwachen und dieses Potential endlich nutzen! Insgesamt sind die Ergebnisse sehr wertvoll für die weitere Debatte. Für uns ist klar: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich raus aus dem Strafgesetzbuch! In dieser Forderung der Entkriminalisierung werden wir auch von der großen Mehrheit der befragten Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Regierungskoalition müssen sich hierzu klar positionieren und dürfen sich hier nicht weiter vor dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Debatte verstecken!“

Anja Butschkau:

„Die Ergebnisse der ELSA-Studie bestätigen leider unser bisheriges Bild der aktuellen Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen: Zu wenig verfügbare Termine, eine schlechte Erreichbarkeit der Praxen und die Stigmatisierung aller Beteiligten. Damit haben sowohl die betroffenen Frauen, als auch die Ärztinnen und Ärzte immer noch zu kämpfen. Auch die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sind ein großes Problem. Laut Studie hat jede fünfte Frau Schwierigkeiten, die angefallenen Kosten des Schwangerschaftsabbruchs zu bewältigen. Dass zudem die Kosten, je nach Versorgungslage der Region, auch noch schwanken, verschärft die Lage und ist nicht akzeptabel. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht eine Frage des Geldbeutels der betroffenen Frauen sein! Auch die Sicht der Ärzteschaft in der ELSA-Studie unterstreicht den Handlungsbedarf: Wenn fast zwei Drittel der Befragten Stigmatisierung im Zusammenhang mit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen erleben, dann ist das ein nicht haltbarer Zustand. Die Ergebnisse der Studie machen deutlich: Die Landesregierung muss an allen Ecken handeln, um die betroffenen Frauen und die behandelnden Ärztinnen und Ärzte besser zu unterstützen!“

2850 unbesetzte Stellen in der Justiz : Mehr Personal muss die Devise sein

Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute den Medien bereits getroffene und geplante Maßnahmen zur Entlastung der 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seitdem Herr Limbach Justizminister in NRW ist, ist die Belastung in den Staatsanwaltschaften stark gestiegen. Nun will er, dass 100 Stellen aus den Gerichten zu den Staatsanwaltschaften wechseln. Die Justiz ist aber kein Verschiebebahnhof. Minister Limbach reißt neue Löcher auf, um andere zu stopfen. Am Ende des Tages werden die Beschäftigten nur wirklich entlastet, wenn endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die 2850 freien Stellen in der Justiz zu besetzen. Mehr Personal muss die Devise sein. Auch daran ist Minister Limbach kläglich gescheitert. Bei den Anhörungen des Rechtsausschusses in dieser Woche kam wiederholt Kritik von allen Seiten: Die Zahl der eingehenden Bewerbungen ist rückläufig und gleichzeitig steigen die Krankheitstage.

Zudem müssen wir erneut feststellen, dass Minister Limbach einmal mehr zuerst die Medien informiert und dann irgendwann das Parlament. Das ist ein Unding und widerspricht der Parlamentsinformationsvereinbarung.“

Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW

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Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während der Corona-Pandemie stark gelitten hat. Jetzt sollen die Schausteller in NRW von finanziellen und bürokratischen Belastungen befreit werden. Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag haben CDU, SPD, Grüne und FDP am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht.

Dazu erklären Bernhard Hoppe-Biermeyer, Mitglied für die CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Rainer Schmeltzer, Beauftragter der SPD-Landtagsfraktion für das Schaustellerwesen, Jan Matzoll, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Wirtschaft, und Christof Rasche, Mitglied des Fraktionsvorstandes der FDP-Landtagsfraktion:

„Unsere Schaustellerinnen und Schausteller haben sich auch durch die Herausforderungen der Corona-Krise nicht entmutigen lassen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten Menschen in dieser schwierigen Zeit Freude bereitet. Derzeit erleben sie jedoch eine ökonomische Benachteiligung und damit einen deutlichen Wettbewerbsnachteil in der Branche. Zum Beispiel werden Schanklizenzen in den Ländern unterschiedlich geregelt. So müssen Schaustellerinnen und Schausteller in Nordrhein-Westfalen und sieben weiteren Bundesländern für jede Veranstaltung in jeder Kommune eine kostenpflichtige Gestattung beantragen – das bedeutet für sie erhebliche finanzielle und organisatorische Belastungen. Das wollen wir ändern: Mit einer Reisegewerbekarte sollen künftig alle gaststättenrechtlichen Erfordernisse erfüllt sein und vor allem die Schankgebühren vom Tisch sein.“

Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären

Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Schwarz-Grün hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Ausführungsgesetz des Landes zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung versprochen. Bekommen haben wir drei Seiten ‚Fachliche Grundlagen‘, die nichts anderes sind als eine frisierte Kopie der bereits bestehenden Erlasslage. Die auch von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten notwendigen Konkretisierungen sucht man vergebens, stattdessen ein ‚Alles kann, nichts muss‘. Offenbar ist es hinter den Kulissen schnell vorbei mit der zur Schau gestellten Harmonie, so dass das schwarze Schulministerium und das grüne Familienministerium sich auf keinen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen können.

Das ist angesichts der enormen Herausforderungen, vor der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs stehen, ein Desaster. Wir bleiben dabei: Bildungspolitik muss Chefsache sein. Weil Familienministerin Paul und Schulministerin Feller es nicht schaffen, muss Ministerpräsident Wüst eingreifen. Vor allem die berufstätigen Familien in unserem Land brauchen Klarheit und die Sicherheit, dass der Rechtsanspruch ortsnah und auch in der notwendigen Qualität umgesetzt wird. Die Zeit drängt: Denn das Land muss nicht nur den gesetzlichen Rahmen festlegen und die entsprechenden finanziellen Mittel einplanen, sondern auch umgehend eine Personaloffensive starten, gegen den schon bestehenden Fachkräftemangel in den Kitas und für den OGS-Ausbau. Alle Rechtsansprüche stehen ansonsten dann nur auf dem Papier.“

Der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ist zusammengebrochen

Zur Veröffentlichung der Zahlen für die Baugenehmigungen im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen durch IT.NRW erklären die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sarah Philipp:

“Die Bilanz, die IT.NRW für das Jahr 2023 vorgelegt hat, ist eine Bilanz der Wahrheit. Entgegen den blumigen Darstellungen der schwarz-grünen Landesregierung, beispielsweise von Bauministerin Scharrenbach zur Wohnraumförderung des Landes, wird hier der Blick auf die Realität gerichtet: Der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ist zusammengebrochen. Die Situation ist mehr als dramatisch, sei es im Mietwohnungsbau, bei Eigenheimen oder im Bereich von An-, Um- und Ausbau.

Überall sind erhebliche Einbrüche bei den erteilten Genehmigungszahlen zu beklagen. Die Förderpolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist gescheitert. Folge dieser desaströsen Entwicklung wird ein weiter steigender Druck auf dem Wohnungsmarkt sein. Er bedeutet zugleich einen weiteren Anstieg des Mietpreisniveaus und damit eine noch stärkere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Wohnkosten. Für immer größere Teile der Bevölkerung wird angemessenes Wohnen zu einer Existenzfrage.“

Sebastian Watermeier:

“Darüber hinaus entsteht ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden, der nicht nur die Bürgerinnen und Bürger und die Bau- und Wohnungswirtschaft trifft, sondern auch zu einer noch stärkeren Schieflage auf dem Arbeitsmarkt führt. Denn gerade in den Hotspots des Wohnungsmarktes wird sich der Fachkräftemangel verschärfen, weil die dortigen Wohnraumangebote insbesondere für berufstätige Familien nicht mehr finanzierbar sind. Wir haben zahlreiche Vorschläge für ein aktives Umlenken vorgelegt. Diese Koalition ist dazu aber nicht bereit und nicht in der Lage. Sie will nicht und sie kann nicht.”

Unterrichtsausfall braucht mehr Transparenz – alle Daten für technische Geräte lesbar veröffentlichen

Mit einem Antrag für das kommende Plenum fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, sämtliche zur Verfügung stehenden Rohdaten der Unterrichtsausfall-Statistik maschinenlesbar zu veröffentlichen. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bisher kennen wir nur die Interpretation der Unterrichtsausfall-Statistik, wie sie das Schulministerium vor zwei Wochen veröffentlicht hat. Demnach wissen wir zwar nun, dass faste jede fünfte Stunde nicht wie geplant stattfindet und 4,7 Prozent der Unterrichtsstunden ersatzlos ausfallen. In welchen Fächern das aber der Fall ist und an welchen Schulen in welcher Höhe, ist bislang völlig intransparent geblieben. Die Kenntnis davon ist schulpolitisch wichtig, weil nur so zielgenau gegengesteuert und die Stellschrauben entsprechend gestellt werden können. Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung daher auf, sämtliche zur Verfügung stehenden Daten der Unterrichtsausfall-Statistik offen und für technische Geräte lesbar zu veröffentlichen, damit sie auch von einer interessierten Öffentlichkeit verwendet und aufbereitet werden können. Es ist ein Gebot der Transparenz, um Licht in dieses unnötige Dunkel zu bringen. Je mehr wir wissen, desto besser können alle am Schulsystem beteiligten Partner auch handeln.“

Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Feuerwehr wird in Bausch und Bogen abgelehnt

Bislang gehen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Die schwarz-grüne Landesregierung will eine Anhebung dieser Altersgrenze für den feuerwehrtechnischen Dienst – je nach Laufbahngruppe auf 61 bzw. 62 Jahre. Zu dem entsprechenden Gesetzentwurf fand heute die Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Landtags statt.

Im Anschluss erklärte Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit Ausnahme der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Rolle als Arbeitgeber haben heute alle Experten den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Feuerwehrbeamten in Bausch und Bogen ablehnt. Es kommt selten vor, dass ein Gesetzesvorhaben auf eine derart einhellige Kritik stößt. Auch wir lehnen das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition entschieden ab und stehen solidarisch an der Seite der Feuerwehrleute. Sie stehen sieben Tage die Woche rund um die Uhr – unter hohem Risiko für ihr eigenes Leben und ihre eigene Gesundheit – für die Sicherheit von uns allen ein und haben deutlich mehr Respekt für ihre Lebensleistung verdient. Anstatt vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftemangels neues Personal für die Feuerwehr mit attraktiveren Rahmenbedingungen gewinnen zu wollen, macht die schwarz-grüne Koalition mit der geplanten Neuregelung genau das Gegenteil.“

Verfassungsgericht stoppt Willkür und Machtarroganz von Ministerin Scharrenbach – ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie

Am heutigen Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof seine Entscheidung zu ausgebliebenen Aktenlieferungen aus dem Ministerium von Ina Scharrenbach an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe (PUA II) verkündet. Demnach muss die Ministerin dem Parlament in deutlich größerem Umfang Akten zur Verfügung stellen. Bislang hatte ihr Haus nur zehn Seiten für einen Zeitraum von zwei Tagen herausgegeben, während andere Ministerien dem PUA tausende Dokumente für den definierten Untersuchungszeitraum vom 09. Juli bis zum 9. September 2021 übergeben hatten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Landesverfassungsgerichtshof angerufen.

Zur heutigen Entscheidung erklärt René Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe:

„Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie. Mit seiner Entscheidung hat das Landesverfassungsgericht die Rechte der Abgeordneten gestärkt und der Regierungswillkür von Frau Scharrenbach klaren Einhalt geboten. Der Arroganz der Macht wurden heute eindeutige Grenzen gesetzt.

Die Gewaltenkontrolle ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es kann auch durch die Interpretation und Wortakrobatik einer Ministerin nicht ausgehebelt werden. Diese unmissverständliche Botschaft hat Signalwirkung für die Arbeit laufender und künftiger Untersuchungsausschüsse in und außerhalb von Nordrhein-Westfalen.

Wir erwarten, dass Ministerin Scharrenbach nach diesem Verfassungsbruch jetzt auf das Feld des demokratischen Fairplays zurückkehrt. Sie hat lange genug Foul gespielt und das Parlament missachtet. Sie muss dem PUA die fehlenden Akten nun unverzüglich übermitteln. Nur dann haben wir die Chance, dass der Untersuchungsausschuss endlich einen Abschlussbericht vorstellen kann. Wir sind es den Opfern dieser Tragödie schuldig, die parlamentarische Aufarbeitung zu einem würdigen Abschluss zu bringen. Mit Blick auf den dritten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Sommer wird es höchste Zeit.“

Höhe des Unterrichtsausfalls ist ein Desaster – Schulministerin Feller ist an eigenem Anspruch gescheitert

Zu der heute von Schulministerin Feller veröffentlichten Unterrichtsausfall-Statistik erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Diese Zahlen sind ein absolutes Desaster. Was Eltern schulpflichtiger Kinder tagtäglich erfahren, wird durch diese neue Statistik nun schwarz auf weiß belegt: Der Unterrichtsausfall in NRW ist verheerend hoch. Damit ist Schulministerin Feller an ihrem eigenen Ziel gescheitert, den Unterrichtsausfall so gering wie möglich zu halten. Anspruch und Wirklichkeit klaffen in NRW weit auseinander.

Darüber hinaus stellen sich bei den Zahlen jede Menge Fragen: Zwar gibt die Statistik Auskunft über den Ausfall nicht gegebener Unterrichtsstunden. Sie verschleiert jedoch, wie hoch der strukturelle Unterrichtsausfall an den Schulen tatsächlich ist. So musste im vergangenen Jahr beispielsweise eine Schule in Gelsenkirchen 200 von 1.600 Stunden aus ihrer Stundentafel restlos streichen, weil sie nicht mehr über das entsprechende Lehrpersonal verfügt. Das sind mehr als 12 Prozent des vorgegebenen Unterrichts. Auf dem Papier fallen so zwar weniger Stunden in der Woche für Schülerinnen und Schüler aus, durch die stark verkürzte Stundentafel wird der tatsächliche Lernausfall jedoch nicht weniger. Der Landesregierung gerät das Problem damit zunehmend aus der Hand.

Die Unterrichtsausfallstatistik droht damit auch ihren Zweck zu verfehlen. Eine geschönte Statistik durch zuvor ausgedünnte Stundentafeln kann nicht zur Bekämpfung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls verwendet werden. Unter dem Unterrichtsausfall leiden insbesondere Schülerinnen und Schüler an Schulen in sozialen Brennpunkten – dort ist der Lehrkräftemangel besonders eklatant. Auf diese Weise werden soziale Ungerechtigkeiten weiter verschärft.

Es ist daher höchste Zeit für eine wirklich ehrliche Bestandsaufnahme und die Bereitschaft, einen absoluten Schwerpunkt auf Personalerhalt und -gewinnung zu setzen. Das Verhalten der Landesregierung zeigt jedoch, dass sie das immer noch nicht erkannt hat. Auch ein gesetzlicher Rahmen für einen funktionierenden Ganztag mit verlässlichen Schulkonzepten und verbindlichen multiprofessionellen Personalstandards muss endlich vorgelegt werden. Probleme zu benennen scheint das neue Motto der Landesregierung zu sein – sie zu beheben offenbar nicht.”

NRW darf nicht wieder Hotspot für salafistische Hassprediger werden

Laut Berichterstattung von RTL vom 05.04.2024 habe der als „Prophet des Terrors“ bekannte Salafist Abu Alia al-Yunani, der mit bürgerlichem Namen Efstathios T. heiße und die deutsche sowie die griechische Staatsbürgerschaft besitze, bei einer Veranstaltung in Mülheim an der Ruhr vor mehreren hundert Menschen gepredigt.

Hierzu hat der örtliche Abgeordnete für Mülheim, Rodion Bakum, zusammen mit Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, eine Kleine Anfrage an Innenminister Reul eingereicht.

Rodion Bakum sagt dazu: „Wie kann das möglich sein? Einer der bekanntesten salafistischen Hassprediger, der mutmaßlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes NRW steht, wird von der Schweiz ausgewiesen, um am nächsten Tag hier in unserer Heimatstadt ungehindert seinen Hass zu verbreiten.”

Aus Sicht von Christina Kampmann stellen sich mehrere Fragen, die NRW-Innenminister Herbert Reul jetzt beantworten muss: „Wo genau ist der Salafist aufgetreten? Wer hat ihn eingeladen? Was ist dem Staats- und Verfassungsschutz in NRW bekannt? Wie stark ist die salafistische Szene in Mülheim an der Ruhr und Umgebung? Diese Fragen beschäftigen uns und müssen umgehend aufgeklärt werden.”

Für Kampmann steht fest: „NRW darf nicht wieder Hotspot für Hassprediger aus der Salafistenszene werden. Unser Rechtsstaat muss alle möglichen Mittel ausschöpfen, um islamistischen Hetzern wie Abu Alia das Handwerk zu legen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alles unternimmt, um ein Wiedererstarken der Salafistenszene in NRW zu unterbinden.”

Kriminalitätszahlen höher als 2017 – insbesondere Zunahme bei Kinder- und Jugendkriminalität macht uns große Sorgen

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2023 erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Innenminister Reul hat 2017 sein Amt mit der Ankündigung angetreten, die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen mit einer ,Null-Toleranz-Strategie‘ gegen Kriminelle zu verbessern. Sieben Jahre später sind die Fallzahlen jedoch höher als bei seinem Amtsantritt. Davon können auch die vielen Erklärungen des Ministers nicht ablenken.”

Eine Antwort, wie er auf den Anstieg reagieren will, haben wir heute leider nicht gehört. Dabei macht uns vor allem die erschreckende Zunahme im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität besonders große Sorgen. Die Zahlen der jugendlichen Tatverdächtigen und der tatverdächtigen strafunmündigen Kinder überschreiten deutlich das Niveau des Vorjahres und auch der Jahre vor der Corona-Pandemie. Die Antwort darauf kann nicht allein bei den Sicherheitsbehörden liegen. Wir haben so viele Kinder mit psychischen Problemen wie noch nie. Was es daher braucht, ist vielmehr eine übergreifende Strategie der Landesregierung und gemeinsame Anstrengungen der Ministerien in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule, Polizei und Justiz. Es geht darum, nicht nur Wissen, sondern auch Sozialkompetenzen zu vermitteln. Dazu müssten jedoch Schul- sowie Kinder- und Jugendministerium intensiver zusammenarbeiten und Innenminister Reul nicht nur vom Spielfeldrand zuschauen. Insbesondere Familienzentren an Grundschulen mit Beratungsangeboten für von Kinder- und Jugendkriminalität betroffenen Eltern können hier ein wichtiger Baustein sein. Auf der anderen Seite benötigen wir dringend eine personelle Stärkung der Justiz, damit auf Straftaten von Jugendlichen konsequent und zügig reagiert werden kann, da Jugendstrafen ansonsten ihre erzieherische Wirkung verfehlen.

Auch die Entwicklung der Gewaltkriminalität ist mit einer Steigerung von insgesamt 7 Prozent alarmierend. Das gilt bei einem Plus von 21 Prozent noch mehr mit Blick auf den Zehnjahresvergleich. Diese Taten tragen erheblich dazu bei, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger besonders negativ zu beeinflussen. Im Zusammenhang mit den erneut gestiegenen Zahlen bei der Häuslichen Gewalt hat die SPD-Fraktion bereits im Februar eine parlamentarische Initiative in den Landtag eingebracht, damit dieses Kriminalitätsphänomen noch stärker als bisher in den Fokus rückt. Hier ist zudem davon auszugehen, dass das Dunkelfeld jenseits der in der PKS erfassten Zahlen sehr hoch ist. Es bedarf hier sowohl eines weiteren flächendeckenden Ausbaus von Hilfsangeboten und Schutzeinrichtungen für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen als auch Verbesserungen im Polizeigesetz, um bei Gewalttätern zukünftig einfacher eine Wohnungsverweisung vornehmen zu können.

Von zentraler Bedeutung ist schließlich die Lösung des nach wie vor drastisches Personalproblems bei der Kriminalpolizei. Experten schätzen allein hier den zusätzlichen Bedarf auf rund 1.000 Beamtinnen und Beamte. Zahlreiche Vorgänge können nicht mehr im erforderlichen Umfang oder in der gebotenen Zeit bearbeitet werden. Dadurch wird eine konsequente und nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung in gefährlicher Weise erschwert. Die Landesregierung muss endlich die Weichen stellen, um die Probleme bei der Kripo zu lösen!

Die Wahrung der Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung sind zentrale Aufgaben des Staates. Die Bilanz der schwarz-grünen Koalition ist in diesem Bereich ziemlich dürftig. Die Fakten zu benennen ist das eine. Strategien und Konzepte dagegen zu entwickeln das andere. Innenminister Reul und die Landesregierung sind in der Verantwortung, jetzt zügig nachhaltige Maßnahmen gegen den Negativtrend bei der Kriminalitätsentwicklung einzuleiten. Das ist wichtig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates zu wahren und dafür Sorge zu tragen, dass es keinen Schaden nimmt.”