Der Landtag hat heute den SPD-Antrag „Eine bessere Pflege für NRW: mehr Fürsorge, weniger Aufwand und Bürokratie – Pflegelotsen, Investitionen und Entlastung für Angehörige!“ beraten.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Pflege darf nicht arm machen – und sie darf Menschen nicht an ihre körperlichen und seelischen Grenzen treiben. In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen rasant, gleichzeitig sinkt die Zahl der Pflegekräfte und immer mehr Einrichtungen geraten in wirtschaftliche Not. Minister Laumann weiß das alles, er hat es heute selbst bestätigt – doch er konnte nicht erklären, wie er die Pflege in NRW konkret verbessern will. Statt Entlastung erleben Pflegekräfte und pflegende Angehörige immer mehr Druck, immer mehr Bürokratie und immer mehr Überforderung. Wir als SPD sagen klar: Pflege braucht mehr Fürsorge und weniger Verwaltungsaufwand, bessere Arbeitsbedingungen statt leerer Versprechen und eine Politik, die pflegende Angehörige endlich als das anerkennt, was sie sind: eine unverzichtbare Säule unseres Pflegesystems. Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Wer es ernst meint mit der Pflege in NRW, muss jetzt handeln.“

Thorsten Klute:

„Über 3.500 Euro Eigenanteil im Monat im ersten Jahr im Pflegeheim – nirgendwo in Deutschland ist Pflege teurer als in Nordrhein-Westfalen. Diese Zahlen machen Pflegebedürftige arm und treiben die Kommunen immer tiefer in die finanziellen Schwierigkeiten. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in der Debatte heute selbst eingeräumt, dass diese Entwicklung nicht tragbar ist und den Zielen unseres Antrags eigentlich zugestimmt. Doch statt endlich eigene Vorschläge vorzulegen, bleibt er seit Jahren untätig. Während immer mehr Menschen Hilfe zur Pflege benötigen, Pflegekräfte fehlen und Pflegeplätze wegfallen, herrscht bei Schwarz Grün Stillstand. Unser Antrag zeigt konkrete Wege aus der Krise: Pflegelotsen, die Menschen durch den Pflegedschungel begleiten, mehr Unterstützung für ambulante Dienste und Tagespflegen, echte Entlastung für Angehörige und endlich ein Abbau der ausufernden Bürokratie. Zustimmung ohne Handeln hilft niemandem – weder den Pflegebedürftigen, noch ihren Familien.“

In der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie wird heute Vormittag die Anhörung zum SPD-Antrag „NRW muss funktionieren: Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS“ ausgewertet. Bereits ab 9:15 Uhr protestiert eine Delegation von Kita-Beschäftigten auf der Landtagswiese gegen den Referentenentwurf der Landesregierung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor der dem Landtag demonstrieren die Kita-Fachkräfte auf Initiative der Gewerkschaft ver.di gegen das Schlechte-Kita-Gesetz, das die schwarz-grüne Landesregierung als KiBiz-Referentenentwurf vorgelegt hat. Drinnen geht es auf Initiative der SPD-Fraktion um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Kita und OGS. Die schwarz-grünen Gesetzespläne kommen einer Verwüstung der Kitalandschaft in NRW gleich. Das Schlechte-Kita-Gesetz der Landesregierung ist vor allem ein Sparmodell. Zu Gunsten der Kostenreduzierung bleibt die Bildung der Kinder auf der Strecke. Leidtragende sind auch die Beschäftigten in den Kitas, für die das Gesetz größere Gruppen, mehr Stress und weniger Fachkraftstunden bedeutet.

Die SPD-Fraktion hat im Landtag die Alternative dazu vorgelegt. Wir fordern mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS. Statt Fachpersonal auf Kernzeiten zu reduzieren, fordern wir das Fachkräftegebot in der frühen Bildung zu garantieren. Um zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen wollen wir die Vollfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Kita-Träger. Bislang sollen die unterfinanzierten Kitas hier etwa 80 Prozent der Ausgaben selbst stemmen. Das ist für viele nicht mehr zu leisten. Auch in der vollzeitschulischen Ausbildung muss es eine Anreizfinanzierung geben. Die Anhörung hat klar gezeigt: Fachkräfte muss man ausbilden, statt sie durch Ergänzungskräfte zu ersetzen.

Unterstützungskräfte können allerdings eine wichtige Entlastung für Fachkräfte darstellen. Nach den Plänen von Schwarz-Grün sollen jedoch mehr als 6.100 Kitas weniger Mittel für Kita-Helfer erhalten – ein Irrweg! Wir fordern hingegen die Rücknahme von früheren Kürzungen im Kita-Helfer-Programm und die Befreiung der Fachkräfte von nicht pädagogischen Aufgaben.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die gegen die schwarz-grünen Verschlechterungen protestieren und sich gegen die Verwüstung der frühkindlichen Bildung zur Wehr setzen. Die Verhandlungen zum KiBiz-Referententwurf wurden maßgeblich aus Ministerpräsident Hendrik Wüsts Staatskanzlei geführt. Zum Wohle unserer Kinder ist es wichtig, dass Wüst jetzt die Notbremse zieht. Das Schlechte-Kita-Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung darf erst gar nicht ins Parlament kommen. Der aktuelle Gesetzentwurf soll ohnehin erst nach der Landtagswahl greifen. Deshalb gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Davor braucht es eine offene und ehrliche Diskussion mit allen Beteiligten. Dabei dürfen die Gewerkschaften nicht außenvor bleiben.“

Zitate aus der schriftlichen Anhörung zum SPD-Antrag:

LAG Freie Wohlfahrt: „Eine Vollfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung für Kita-Träger durch Erhöhung der zweckgebundenen Fördersätze im KiBiz, […] sowie die Vergütung aller Ausbildungen (und Studiengänge) für Fachkräfte – auch der vollzeitschulischen – sind notwendige Schritte, um potenzielle Auszubildende zu gewinnen und binden.“

DGB: „Den Ansatz, alle Ausbildungswege zu vergüten, begrüßen wir ausdrücklich. Die Attraktivität der PiA-Ausbildung basiert nicht zuletzt auf der Tatsache, dass sie tariflich gesichert vergütet wird. Gleiches muss für die bisher unvergüteten Ausbildungswege gelten.“

Komba: „Mittlerweile liegt der Referentenentwurf des KiBiz vor. Die zum größten Teil begründeten Forderungen in diesem Antrag haben leider in diesem Entwurf keinen Platz gefunden. An frühkindliche Bildung ist künftig nicht mehr zu denken.“

LWL/LVR: „Aus der Praxis wird zunehmend zurückgemeldet, dass viele Träger aufgrund begrenzter finanzieller Mittel weniger Ausbildungsplätze anbieten. Verbesserte Rahmenbedingungen könnten daher die Attraktivität der Ausbildung auch für die Praxisstellen deutlich steigern.“

Im Rechtssauschuss werden heute Nachmittag Expertinnen und Experten zur geplanten Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen befragt. Grundlage bildet das Eckpunktepapier des Justizministeriums aus dem letzten November, welches große Verunsicherung in der Justiz und der Bevölkerung ausgelöst hat.

Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen machen deutlich: Die geplante Justizreform der schwarz-grünen Landesregierung verfehlt ihr Ziel und schwächt den Rechtsstaat in der Fläche. Sie ist eine Fehlkonstruktion, da die erklärten Ziele der Reform, insbesondere dem Personalmangel in der Justiz wirksam zu begegnen, nicht erreicht werden. Nach Einschätzung von Beschäftigtenvertretungen, Verbänden aus der Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird das Gegenteil bewirkt. Die geplante drastische Reduzierung von Gerichtsstandorten verschärft bestehende Probleme, erhöht die Arbeitsbelastung und macht Justizdienst insbesondere in ländlichen Regionen unattraktiver. Die Halbierung der Arbeitsgerichte bedeutet zudem einen Rückzug des Rechtsstaats aus der Fläche. Längere Wege und der Verlust regionaler Kompetenz sind die unmittelbaren Folgen. All das gefährdet nicht nur die Motivation des vorhandenen Personals, sondern erschwert auch die Gewinnung neuer Fachkräfte sowie ehrenamtlicher Richterinnen und Richter. Das können wir uns in Zeiten von drastischen Personalproblemen in der Justiz erst recht nicht erlauben.

Besonders kritisch sehen wir die massiven Auswirkungen auf den Zugang zur Justiz. Durch die Schließung der Hälfte aller Arbeitsgerichte drohen für viele Bürgerinnen und Bürger deutlich längere Anfahrtswege und höhere zeitliche sowie finanzielle Hürden, um Gerichtsverfahren zu führen. Die teilweise vorgeschlagenen Gerichtstage oder rein digitale Angebote können eine dauerhaft wohnortnahe Justiz nicht ersetzen, kritisieren auch die Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen. Zudem betreffen arbeitsgerichtliche Verfahren häufig existenzielle Fragen. Eine Justiz, die nur noch mit erheblichem Zeit-, Kosten- und Organisationsaufwand erreichbar ist, verliert ihre Schutzfunktion – vor allem für Beschäftigte mit geringem Einkommen. Das steht auch im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Die Justiz muss bürgernah sein und bleiben!

Diese Reform wird nicht von fachlichen Notwendigkeiten getragen, sondern zeugt von einer kurzsichtigen Einsparlogik. Hinzu kommt, dass die geplante Personalverteilung von den zu schließenden Standorten auf die verbleibenden Gerichte offensichtlich ungerecht ist. Minister Benjamin Limbach hat sich da in seiner ihm eigenen Art wohl von persönlichen Motiven leiten lassen. Aber so weit darf es auch gar nicht erst kommen. Wir fordern den Justizminister auf, die Kritik aus der Anhörung ernst zu nehmen und den Reformkurs grundlegend zu überdenken. Eine zukunftsfähige Justiz braucht Präsenz vor Ort, verlässliche Strukturen und eine Reform, die die Probleme nicht verlagert – sondern löst. Wer Personalmangel bekämpfen will, darf Gerichtsstandorte nicht schließen – und wer den Rechtsstaat stärken will, darf ihn nicht aus der Fläche zurückziehen.“

Die Freie Wohlfahrtspflege hat massive Kritik an der geplanten KiBiz-Reform der schwarz-grünen Landesregierung geäußert und den Entwurf als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist eine schallende Ohrfeige der Kita-Träger für Schwarz-Grün. Die Kritik der Freien Wohlfahrtspflege am Referentenentwurf zur KiBiz-Reform ist vollkommen berechtigt und verdient volle Unterstützung. Dieser Entwurf wird weder den Kindern noch den Familien, den Beschäftigten oder den Trägern in Nordrhein-Westfalen gerecht. Wer trotz massiven Fachkräftemangels die Finanzierung nicht dauerhaft absichert, den Bürokratieaufwand erhöht und zugleich kleine Kitas in ihrer Existenz bedroht, verschärft die Krise in der frühkindlichen Bildung statt sie zu lösen.

Besonders irritierend ist, dass zentrale Vereinbarungen aus dem gemeinsam unterzeichneten Eckpunktepapier vom Oktober 2025 im Gesetzentwurf ignoriert oder ins Gegenteil verkehrt wurden. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Trägern und allen, die seit Jahren für ein besseres KiBiz kämpfen. Ein Kernzeitenmodell, das pädagogische Realität ausblendet, weniger Mitbestimmung für Träger und befristete Finanzzusagen sind ein Rückschritt für die Qualität der frühkindlichen Bildung.

Die Landesregierung muss diesen Referentenentwurf zurückziehen und neu vorlegen. Nordrhein-Westfalen braucht eine echte KiBiz-Reform, die Planungssicherheit schafft, Bürokratie abbaut, Qualität stärkt und kleine Kitas schützt – und kein Gesetz, das die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber Kindern, Familien und den über 100.000 Beschäftigten in unseren Kitas.“

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) hat heute die landesweiten Zahlen zum Wind- und Solarenergieausbau für 2025 vorgestellt.

Hierzu erklärt André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die guten Ausbauzahlen bei der Windkraft begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Mit einem Nettozubau von 210 Windkraftanlagen liegt die Landesregierung im vergangenen Jahr im Soll. Etwa 200 zusätzliche Windräder pro Jahr sind in dieser Legislatur das erklärte Ziel. Und auch 987 Genehmigungen sind zumindest auf den ersten Blick betrachtet sehr erfreulich. Zur Wahrheit gehört aber, dass das Potenzial noch deutlich größer war. Doch mit dem bald einjährigen Windkraftmoratorium hat die schwarz-grüne Landesregierung seit Februar 2025 etwa 1100 Windenergievorhaben durch eine Anweisung an die Behörden, Genehmigungsanträge nicht anzufassen, blockiert. Das Potenzial für Genehmigungen wurde 2025 also nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft.

Unabhängig vom Ausbau der erneuerbaren Energien bereitet uns der Netzausbau zunehmend Sorge. Denn wenn die neuen Kapazitäten nicht im Haushalt oder in der Industrie ankommen, sind sie unbrauchbar und erhöhen nur die Systemkosten für Verbraucher und Wirtschaft. Wir müssen dieses Problem anpacken und den Netzausbau forcieren. Gleichzeitig müssen die Kosten dafür fair verteilt werden. Hierfür muss die Landesregierung auf den Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur entsprechend einwirken und ihre Anstrengungen für einen schnelleren Ausbau der Verteilnetze verstärken. In der nächsten Woche wird der aktuelle Netzentwicklungsplan im Wirtschaftsausschuss des Landtags vorgestellt; da werden wir entsprechend nachhaken.

Ein Vergleich mit den bundesweiten Ergebnissen zeigt, wie viel noch zu tun ist: Während der Strommix im Bund 2025 mit mehr als 57 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist wurde, waren es in NRW nur knapp 30 Prozent. In jedem Monat lag in NRW die Erzeugung von Kohlestrom über der Erzeugung von Wind- und Solarenergie. Diese Platzierungen verdeutlichen den langen Weg, der noch zu gehen ist, um den Kohleausstieg wirklich zu schaffen, und setzen hinter den isolierten Windkraftausbauzahlen ein Fragezeichen. Es gibt also noch viel zu tun: Zunächst müssen Industrieanlagen viel häufiger mit Direktstrom aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Da hat Schwarz-Grün bisher viel versprochen und wenig geliefert. Zweitens ist der Ausbau von Stromspeichern wesentlich, um die Lücke zwischen Windkraftausbau und Netzausbau zu überbrücken und grünen Strom jenseits der Erzeugungsspitzen verfügbar zu machen. Die SPD-Fraktion hatte hierzu umfangreiche Vorschläge wie beispielsweise zu einem Stromspeichersee im Tagebaurestsee gemacht, die jedoch von Schwarz-Grün abgelehnt wurden. Eigene Vorhaben von Schwarz-Grün? Fehlanzeige. Stattdessen wurden die Haushaltsmittel zur Förderung von Stromspeichern komplett gestrichen.“