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NRW muss endlich handeln: Kritische Infrastruktur braucht besseren Schutz und klare Verantwortlichkeiten

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Viertelstunde hat der Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen heute über den aktuellen Sachstand zu den Sabotageakten an Umspannwerken in NRW debattiert.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zunächst gilt unser Dank den rund 1.700 Polizistinnen und Polizisten, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren, und insbesondere den beiden Beamten der Autobahnpolizei, die den Tatverdächtigen aufspüren konnten. Die Festnahme ist ein großer Erfolg der Polizei und hat möglicherweise weitere Anschläge verhindert.

Der Fall macht aber zugleich deutlich: Unsere kritische Infrastruktur ist einer neuen Qualität von Bedrohungen ausgesetzt. Seit Jahren diskutieren wir über Sabotage, Drohnen und den Schutz unserer Energieversorgung. Jetzt muss die Landesregierung endlich konkrete Konsequenzen ziehen. Wir können nicht bei jedem neuen Vorfall erneut feststellen, was alles nicht möglich ist.

Erstens braucht Nordrhein-Westfalen eine ressortübergreifende Task Force KRITIS mit konkretem Schutzplan für kritische Infrastruktur in NRW. Besonders gefährdete und neuralgische Anlagen müssen besser überwacht und geschützt werden – etwa durch Kameras, Sensoren und Drohnenüberwachung. Dafür müssen Betreiber die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten bekommen. Wo der Bund Regelungslücken lässt, muss die Landesregierung prüfen, was sie selbst auf Landesebene regeln kann. Es reicht nicht, auf die noch ausstehenden Rechtsverordnungen des Bundes zu warten.

Zweitens brauchen wir ein schnelleres und verlässlicheres Lagebild. Sicherheitsrelevante Informationen müssen zwischen Sicherheitsbehörden, Landesregierung, Bund und Betreibern unmittelbar ausgetauscht und bewertet werden können. Ein Lagebild, das nur wöchentlich erstellt wird, wird einer dynamischen Bedrohungslage nicht gerecht. Gerade bei Sabotage und hybriden Angriffen müssen Warnungen schnell dort ankommen, wo gehandelt werden kann.

Drittens müssen wir unsere Krisenfähigkeit endlich regelmäßig und realitätsnah testen. Die Landesregierung konnte heute keine überzeugende Antwort darauf geben, wann zuletzt ein solches Szenario in Nordrhein-Westfalen umfassend geübt wurde. Wir müssen wissen, was passiert, wenn mehrere Anlagen kritischer Infrastruktur gleichzeitig angegriffen werden. Polizei, Katastrophenschutz, Kommunen und Betreiber müssen ihre Zuständigkeiten kennen und gemeinsam handeln können.

Die Ermittlungen zum aktuellen Fall müssen selbstverständlich ergebnisoffen klären, ob der Tatverdächtige allein gehandelt hat und welche Hintergründe und Verbindungen tatsächlich bestehen. Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur darf es aber keine Rolle spielen, wer der nächste Angreifer ist. Entscheidend ist, dass wir vorbereitet sind. Die Landesregierung muss deshalb jetzt handeln, statt weiter auf Zuständigkeiten und Regelungen anderer zu verweisen. Nordrhein-Westfalen braucht einen klaren Schutzplan, einen schnellen Informationsaustausch und eine belastbare Krisenvorsorge.“

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Schwarz-Grün rechnet sich die kommunale Finanzlage schön

Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen zu haben, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Christian Dahm:

„Dass 167 Städte und Gemeinden von fast neun Milliarden Euro Altschulden entlastet werden, ist richtig und notwendig. Aber die kommunale Finanzkrise ist damit nicht gelöst. Allein 2025 haben die NRW-Kommunen ein Rekorddefizit von mehr als 9,3 Milliarden Euro verzeichnet. Ein wirklicher Wendepunkt wäre erst erreicht, wenn unsere Städte und Gemeinden ihre laufenden Aufgaben erfüllen können, ohne morgen schon wieder die nächsten Schulden aufnehmen zu müssen. Während die schwarz-grüne Landesregierung die kommunale Finanzlage schönredet, ist die Realität eine andere: Allein in dieser Woche haben Bonn, Münster, Siegen und Willich Haushaltssperren verhängen müssen.

Beim sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan“ betreibt die Landesregierung zudem Etikettenschwindel. Sie behauptet erneut, rund 31,2 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitzustellen. Tatsächlich stammt der mit Abstand größte Teil des Geldes vom Bund. Allein rund 21,1 Milliarden Euro kommen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Schwarz-Grün klebt ein NRW-Etikett darauf und verkauft sie als eigene Investitionsoffensive. Bundesgeld bleibt Bundesgeld.“

Justus Moor:

„Besonders unglaubwürdig ist das Eigenlob der Landesregierung beim Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz. Noch im November 2025 erklärte Kommunalministerin Scharrenbach, eine höhere kommunale Grundfinanzierung sei nicht finanzierbar und unterstellte den Kommunen sogar, möglicherweise das Sparen verlernt zu haben. Wenige Monate später will die Landesregierung den Verbundsatz nun doch von 23 auf 23,5 Prozent erhöhen. Irreführend ist dabei zudem die Behauptung, dadurch erhielten die Kommunen 360 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Diese Zahl beschreibt lediglich den Unterschied zu einem hypothetisch unveränderten Verbundsatz von 23 Prozent. Tatsächlich steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse gegenüber 2026 um rund 290 Millionen Euro auf 17,127 Milliarden Euro. Auch dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die Entwicklung der Gemeinschaftsteuern zurückzuführen – nicht auf eine großzügige politische Leistung von Schwarz-Grün. Bei einem Landeshaushalt mit einem Rekordvolumen von 115,5 Milliarden Euro bleibt Schwarz-Grün bei der Kommunalfinanzierung auf halber Strecke stehen.

Unsere Kommunen brauchen mehr allgemeine und frei verfügbare Einnahmen statt immer neuer Förderprogramme. Pauschale Mittel stärken die kommunale Selbstverwaltung und reduzieren gleichzeitig Antrags- und Nachweisbürokratie. Deshalb muss der Verbundsatz dauerhaft und spürbar weiter steigen – perspektivisch auf mindestens 25 Prozent.“

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Wer vor den Gefahren im Netz warnt, darf bei Medienkompetenz nicht kürzen

Der Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigt sich heute ab 13:00 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Förderung von Medienkompetenz in NRW. Hintergrund sind geplante Kürzungen der Landesregierung im Bereich der Medienkompetenzförderung. Medienminister Nathanael Liminski schreibt im Bericht für den Ausschuss zwar davon, dass die Landesregierung „die Medienkompetenzförderung zu einem Schwerpunkt der Medienpolitik ausgebaut“ habe. Tatsächlich wurden die Haushaltsmittel dafür jedoch in der Amtszeit von Medienminister Liminski von anfangs 1,25 Millionen Euro auf jetzt geplante 700.000 Euro für das Jahr 2027 gekürzt.

Hierzu erklärt Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Wer vor Desinformation, Cybergrooming, Radikalisierung und den Risiken sozialer Medien warnt, darf bei der Medienkompetenz nicht kürzen. Genau das tut Schwarz-Grün aber. Die Landesregierung beschreibt die Gefahren ausführlich – und streicht trotzdem Angeboten, die Menschen im Umgang mit diesen Gefahren stärken sollen.

Der Bericht der Landesregierung zählt auf sieben Seiten zahlreiche Projekte auf. Viele einzelne Projekte ergeben aber noch keine Strategie. Gefragt hatten wir nach einem vollständigen Überblick, klaren Zuständigkeiten und einer verlässlichen Finanzierung. Bekommen haben wir eine ausdrücklich unvollständige Liste für das laufende Jahr. Was 2027 aus den Angeboten wird und wie sie dauerhaft zusammenspielen sollen, bleibt offen.

Kinder und Jugendliche bewegen sich jeden Tag in digitalen Räumen. Eltern und Lehrkräfte müssen sie dabei begleiten können. Dafür reichen einzelne Modellprojekte und zeitlich begrenzte Programme nicht aus. Medienkompetenz muss verlässlich dort vermittelt werden, wo Menschen lernen, arbeiten und ihren Alltag verbringen.

Die Landesregierung muss deshalb eine gemeinsame Strategie mit klaren Zielen, festen Zuständigkeiten und einer gesicherten Finanzierung vorlegen. Die geplanten Kürzungen müssen vom Tisch. Medienkompetenz ist keine Kürzungsreserve. Sie ist eine Voraussetzung für wirksamen Kinder- und Jugendschutz, gesellschaftliche Teilhabe und eine wehrhafte Demokratie.“

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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche muss verbindlich aufgearbeitet werden

Heute wurde in Düsseldorf der Abschlussbericht der Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorgestellt. Am morgigen Donnerstag beraten die Kinderschutzkommission und der Familienausschuss des Landtags gemeinsam über die Ergebnisse.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Aufarbeitung darf keine Checkliste sein, nach deren Abarbeitung Institutionen einen Schlussstrich ziehen können. Sie muss das Schweigen brechen, das Leid der Betroffenen anerkennen und sichtbar machen, wo Verantwortung übernommen werden muss. Diesem Anspruch wird der Abschlussbericht gerecht.

Konkret empfiehlt die vom Landtag eingesetzte Kommission drei Instrumente: Ein Landesaufarbeitungsgesetz soll einen verbindlichen Rahmen schaffen. Außerdem soll eine unabhängige Aufarbeitungskommission beraten und sich einmischen können, wenn Institutionen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Drittens soll ein landesweiter Betroffenenrat sicherstellen, dass Betroffene nicht nur angehört werden, sondern die Aufarbeitung dauerhaft mitgestalten. Damit wäre Aufarbeitung nicht länger allein vom Willen einzelner Institutionen abhängig.

Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission. Jetzt darf der Bericht nicht in einer Schublade verschwinden. Die Arbeit an den neuen Strukturen muss sofort beginnen – gerne noch vor der nächsten Landtagswahl. Viele Betroffene warten seit Jahrzehnten darauf, dass ihr Leid anerkannt und Verantwortung übernommen wird. Manche sind über diesem Warten alt geworden.

Besonders wichtig ist der Hinweis, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht nur in Kirchen, Vereinen, Internaten oder anderen Institutionen stattfindet. Die meisten Übergriffe geschehen in Familien und im sozialen Nahfeld. Auch dort darf die Gesellschaft nicht wegsehen. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche muss überall verbindlich aufgearbeitet werden.“

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PISA zeigt: Kein Weiter-so, sondern endlich umdenken

Heute wurden die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie vorgestellt. Die Leistungen der 15-Jährigen sind demnach auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung gefallen. Etwa jeder Dritte erreicht in Mathematik und Lesen nicht das grundlegende Kompetenzniveau, in den Naturwissenschaften ist es rund jeder Vierte. Zugleich hängt der Bildungserfolg weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 25 Jahre nach dem ersten PISA-Schock haben wir kein Erkenntnisproblem mehr. Durch PISA und viele weitere Studien wissen wir längst, dass zu viele Jugendliche die Schule ohne ausreichende Grundkompetenzen verlassen. Außerdem wissen wir, wen das besonders trifft: Kinder, die unter schwierigeren sozialen Bedingungen aufwachsen. Trotzdem zeigt die Entwicklung seit 2015 wieder nach unten. PISA sagt nicht, dass unsere Kinder weniger klug geworden sind. Die Studie zeigt, dass unser Bildungssystem zu viele von ihnen zurücklässt und soziale Ungleichheit noch immer vererbt wird. Herkunft darf aber nicht über Zukunft entscheiden.

Für NRW heißt das: Nicht weitermachen wie bisher, sondern endlich umlenken. Schulministerin Feller muss früher fördern, Ressourcen gerechter verteilen und Qualität in den Mittelpunkt stellen. Mit einem Chancenjahr möchten wir schon vor der Einschulung feststellen, welche Unterstützung ein Kind braucht – und die dann auch verbindlich anbieten. Schulen mit besonderen Herausforderungen brauchen nach dem Schulsozialindex mehr Personal und Familiengrundschulzentren. Um echte Chancengleichheit zu erreichen, braucht es mehr Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams und Zeit für individuelle Förderung. Das Land muss seine Mittel konsequent nach dem Schulsozialindex verteilen und Schulen mit großen Herausforderungen besonders unterstützen.

 

Unser Ziel ist es, Ungleichheit im Bildungssystem zu überwinden. Dazu brauchen Lehrkräfte endlich auch mehr Freiräume in der zielgerichteten Gestaltung ihres Unterrichts. Als SPD-Fraktion setzen wir uns zudem seit Jahren für neue Lehr- und Lernformate ein, die den Herausforderungen unserer Zeit besser gerecht werden. Wir wollen Schule so verändern, dass Kinder und Jugendliche wieder mehr Zeit zum Lernen und auch Spaß daran haben. Dazu gehört die systematische Integration außerschulischer Lernorte, mehr fächerübergreifendes Lernen aus verschiedenen Perspektiven und auch das Lernen im Umgang mit vorhandenem Wissen. Es geht nicht mehr nur um die reine Wissensvermittlung, sondern darum, junge Menschen zu befähigen, selbstständig und kritisch zu denken, Problemlösungs- und soziale Kompetenzen zu entwickeln und Resilienz zu lernen. Dazu müssen auch Lehrpläne deutlich entschlackt werden.

Die Antwort auf den neuen PISA-Schock kann daher kein ,Weiter-so’ sein, sondern muss endlich zu einem Umdenken im nordrhein-westfälischen Bildungssystem führen.

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3.100 Hitzetote sind kein bestandener Stresstest

Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute Maßnahmen der Landesregierung infolge der historischen Hitzeperiode in diesem Sommer vorgestellt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind in diesem Jahr allein in NRW bis Mitte August etwa 3.100 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW war auf die enorme Hitzeperiode in diesem Sommer nicht ausreichend vorbereitet. Laut RKI gab es allein in NRW etwa 3.100 geschätzte Hitzetote. Das ist ganz sicher kein bestandener Stresstest. Es ist allein der Verdienst der Beschäftigten, dass sie die Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch unter enormen Belastungen aufrechterhalten konnten.

Seit Jahren ist bekannt, welche Folgen der menschengemachte Klimawandel haben wird und wie hart extreme Hitze gerade ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen trifft. Deshalb hat sich die Landesgesundheitskonferenz auch schon 2022 mit dem Hitzeschutz beschäftigt. Trotzdem sind die entscheidenden Investitionen ausgeblieben. Erst nach einem Hitzesommer historischen Ausmaßes wird Schwarz-Grün zögerlich aktiv. Offensichtlich fehlte es innerhalb der Landesregierung an der richtigen Prioritätensetzung. Deshalb werden entscheidende Förderprogramme erst jetzt auf den Weg gebracht – womit wertvolle Jahre verloren gegangen sind.

Und selbst jetzt setzt die Landesregierung beim Programm zur Förderung des Hitzeschutzes in den Krankenhäusern kein zusätzliches Geld ein. Die 200 Millionen Euro stammen aus bereits vorhandenen Mitteln der Einzelförderung. Damit wird der Investitionsmangel nicht behoben, sondern zwischen unterschiedlichen Bedarfen verschoben. Hitzeschutz darf nicht auf Kosten anderer notwendiger Investitionen in unsere Krankenhäuser gehen. Das System muss zusätzlich und dauerhaft gestärkt werden. Es braucht außerdem landesweit abgestimmte Hitzeaktionspläne, verlässliche Zuständigkeiten und eine dauerhafte Stärkung der Gesundheitsämter. Es müssen insbesondere auch die Abläufe in der Landesregierung mit einem Hitzeschutzkabinett besser koordiniert werden. Dafür müssen auch ausreichend neue Mittel bereitgestellt werden. Der nächste Hitzesommer darf NRW nicht wieder unvorbereitet treffen.

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Kommunen retten den Ganztagsanspruch – Landesregierung muss endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen

Die heute veröffentlichte Befragung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zeigt erhebliche finanzielle und strukturelle Probleme. Zwar erwarten 98 Prozent der etwa 200 teilnehmenden Kommunen, die Nachfrage der anspruchsberechtigten Erstklässler*innen decken zu können – allerdings vielfach nur unter erheblicher Belastung der kommunalen Haushalte.

Nach den Ergebnissen der Befragung bestehen in 85 Prozent der Kommunen räumliche Engpässe. 78 Prozent melden Schwierigkeiten bei der Personalausstattung. In sieben Prozent der Kommunen steht rechnerisch weniger als eine Fachkraft je Gruppe zur Verfügung. Mehr als die Hälfte hat bislang keine eigenen verbindlichen Qualitätsvorgaben für den Ganztag festgelegt.

Besonders groß ist die Lücke bei den Investitionen: Für Förderanträgen der Kommunen im Umfang von 648,5 Millionen Euro standen zuletzt lediglich 28,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Abdeckung von etwa vier Prozent des angemeldeten Bedarfs. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden steigende Kosten für Gebäude, Ausstattung, Personal und den laufenden Betrieb tragen.

 

Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dilek Engin:

„Die Kommunen sichern den Ganztag, obwohl viele finanziell bereits selbst mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Landesregierung verlässt sich darauf, dass die Städte und Gemeinden die Herausforderungen vor Ort schon irgendwie lösen werden. Das ist keine verantwortungsvolle Ganztagspolitik.

In fast jeder zehnten befragten Kommune drohen Kinder ohne eigenen Rechtsanspruch, keinen OGS-Platz mehr zu erhalten oder ihren bisherigen Platz zu verlieren. Betroffen sind Kinder aus höheren Klassenstufen, für die der Rechtsanspruch noch nicht greift. Der Ganztag für die Erstklässlerinnen und Erstklässler darf nicht zulasten älterer Kinder umgesetzt werden. Ebenso wenig dürfen finanzschwache Kommunen gezwungen sein, Eltern über Beiträge stärker zu belasten, andere Angebote zu kürzen oder bei der Qualität zu sparen.

Dennoch behauptet Ministerpräsident Wüst, das Land sei beim Ganztagsanspruch auf Kurs. Das hat aber nichts mit dem Einsatz von Schwarz-Grün zu tun. Die Kommunen sind Ausfallbürge für diese Versäumnisse. Für uns ist klar: Gute Ganztagsbildung darf nicht vom Wohnort und von der Finanzkraft einer Kommune abhängen. Die Städte und Gemeinden haben ihren Teil geleistet. Jetzt muss die Landesregierung endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen.“

Dennis Maelzer:

„Die Mitgliederbefragung des Städte- und Gemeindebundes belegt die Defizite beim Ganztag, von denen der Ministerpräsident gerne ablenken möchte. Bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs werden die Kommunen vom Land allein gelassen. Das versprochene Gesetz kommt nicht, die Zuschüsse für den Ausbau reichen hinten und vorne nicht und bei der Finanzierung der Betriebskosten gibt es keinerlei Verbesserungen. Bei Personalengpässen, Raumbedarfen und Finanzierung stehen die Kommunen im Regen.

Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, Förderung, Teilhabe und verlässliche Betreuung. Der Ganztag soll Chancengleichheit stärken und Kindern unabhängig von Herkunft, Wohnort oder Einkommen der Eltern faire Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Deshalb darf der Rechtsanspruch nicht auf die bloße Bereitstellung eines Platzes reduziert werden.

Wir machen uns für ein Fördergesetz für den Offenen Ganztag stark, mit dem Qualitätsziele landesweit vorangetrieben werden. Dazu müssen die Landesanteile endlich der tatsächlichen Tarif- und Kostenentwicklung folgen. Außerdem muss auch in der OGS die praxisintegrierte Ausbildung gefördert werden, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Bessere Qualität muss durch zusätzliche Landesfinanzierung honoriert werden. Nur ein OGS-Fördergesetz, das das vorantreibt, macht aus dem Rechtsanspruch ein Qualitätsversprechen. Das Ziel ist Chancengleichheit für alle Kinder, mehr Verlässlichkeit für Familien und bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigte, Träger und Kommunen.“

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Schulen brauchen Streichlisten – keine neuen Checklisten

Schulministerin Dorothee Feller hat heute ihre Vorhaben für das neue Schuljahr 2026/2027 vorgestellt. Dazu gehören unter anderem eine neue Lernstandserhebung in Klasse 5, die Ausweitung des zentralen Schülerfeedbacks, digitale Zielvereinbarungen und eine weitere Checkliste für Grundschulen. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Feller ist seit viereinhalb Jahren Schulministerin. In der Zeit hätte sie den Schulalltag für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien spürbar besser machen können. Stattdessen packt sie den Schulen jetzt mit neuen Lernstandserhebungen in Klasse 5, SMART-Zielvereinbarungen, neuen Checklisten und weiteren Vorgaben vor allem wieder neue Aufgaben auf den Tisch.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Schulministerin Feller versucht das System mit immer neuen Daten, Tests und Kontrollinstrumenten zu verwalten. Die neue Lernstandserhebung in Klasse 5 steht beispielhaft für diese Politik: Schulen wissen längst, dass Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen aus der Grundschule kommen. Was ihnen fehlt, ist nicht noch ein Testergebnis. Es fehlen Zeit und Personal, um daraus eine individuelle Förderung zu machen. Doch statt hier anzusetzen, finden zukünftig Lernstandserhebungen in den Klassen 2, 3, 5, 7, 8 und 10 statt.

Die Lehrpläne sind weiterhin so voll, dass Inhalte häufig nur abgearbeitet werden können. Für Wiederholung, Vertiefung, selbstständiges Lernen, Kreativität und pädagogische Arbeit bleibt dabei aber wenig Raum. Genau dort hätte Frau Feller in den vergangenen viereinhalb Jahren ansetzen müssen. Statt den Unterricht vom Stoffdruck zu befreien, ergänzt sie das System immer weiter um neue Aufgaben.

Schulen in NRW brauchen keine weitere Checkliste, sondern endlich eine Streichliste: Die Lehrpläne müssen entschlackt, unnötige Vorgaben gestrichen und neue Aufgaben mit ausreichenden Ressourcen hinterlegt werden. Eine Schulministerin darf Fortschritt nicht daran messen, wie viele neue Instrumente ihr Haus entwickelt hat. Entscheidend ist, ob der Alltag in den Klassenzimmern besser wird. Und genau das ist Schulministerin Feller bisher nicht gelungen.“

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Nach der Vorlesung beginnt für viele Studierende die zweite Schicht

Nach heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen benötigen Bachelorabsolvent*innen in NRW durchschnittlich mehr als neun Semester für ihren Abschluss. Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Mehr als neun Semester bis zum Bachelor sagen viel über die Bedingungen von Studierenden in NRW aus. Wer abends arbeiten muss, kann nicht in der Bibliothek recherchieren oder für die Prüfung lernen. So wird die Regelstudienzeit zum Luxus für diejenigen, die finanziell abgesichert sind.

Nach der Vorlesung beginnt für viele Studierende die zweite Schicht. Sie arbeiten im Supermarkt, in der Gastronomie oder im Büro, um Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen zu können. Das Leben ist deutlich teurer geworden. Für das eigentliche Studium bleibt deshalb immer weniger Zeit.

Die Landesregierung muss deshalb dafür sorgen, dass das Studium wieder zum Hauptjob von Studierenden wird. Unterstützung muss ankommen, wenn sie gebraucht wird – nicht erst Monate später. Dafür braucht es einen vollständig digitalen BAföG-Prozess von der Antragstellung bis zum Bescheid. Aber die Digitalisierung allein bearbeitet noch keinen Antrag. Die Studierendenwerke müssen auskömmlich finanziert sein, um das nötige Personal einstellen zu können. Schließlich darf das Land die Kosten der BAföG-Verwaltung nicht über die Sozialbeiträge auf die Studierenden abwälzen. Zusätzlich brauchen wir mehr bezahlbare Wohnheimplätze für Studierende in NRW. Wer schnellere Abschlüsse will, muss Studierende vom finanziellen Druck entlasten.“

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Die Krise der NRW-Industrie setzt sich ungebremst fort – Wo bleiben die Antworten der Landesregierung?

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zur Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung der NRW-Industrie im ersten Halbjahr dieses Jahres erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute von IT.NRW vorgestellten zeigen ein verheerendes Bild. Die Krise der NRW-Industrie setzt sich ungebremst fort. In nahezu allen Schlüsselbranchen ist der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr deutlich zurückgegangen: -2,3 Prozent Umsatz im Maschinenbau, -3,5 Prozent Umsatz in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und über fünf Prozent weniger Umsatz (-5,6 Prozent) in der Herstellung von Metallerzeugnissen.

Noch schlimmer ist der Blick auf die Beschäftigungsentwicklung. Innerhalb nur eines Jahres hat die NRW-Industrie mehr als 3 Prozent (-3,3 Prozent) an Beschäftigung abgebaut – -2,3 Prozent im Maschinenbau, – 5,6 Prozent in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und sogar -6,3 Prozent in der Herstellung von Metallerzeugnissen im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr. Allein in der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen ist seit 2025 nahezu jeder zehnte Arbeitsplatz verloren gegangen(-9,0 Prozent).

Wo bleiben die Antworten der Landesregierung? Was ist die Strategie von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur? Was soll nach dieser Landesregierung noch vom Industrieland NRW übrig sein?

Was es jetzt braucht, ist eine entschiedene Industriepolitik. Die Landesregierung muss dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und endlich ins Handeln kommen. Warum gibt es in NRW anders als in Baden-Württemberg keinen Strategiedialog Automobilwirtschaft? Wo bleibt die Umsetzung des Chemie- und Raffineriepaktes? Wann macht die Landesregierung sich für Anpassungen beim EU-Emissionshandel stark? Nur wenn die Landesregierung unserer Industrie endlich wirksam den Rücken stärkt, kann die Transformation gelingen und NRW Industrieland bleiben.

Die SPD-Fraktion hat mit mehreren Anträgen unter anderem zur Zukunft der Raffinerien, zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs und zur Schaffung eines Transformationsfonds zahlreiche konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir sind zur gemeinsamen Arbeit in dieser Lage bereit.“

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WohneNRW-Tage: Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine der größten Herausforderungen in NRW

Anlässlich der „WohneNRW-Tage“ der Landesregierung vom 26. bis zum 28. August 2026 erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:

Jede neue bezahlbare Wohnung in Nordrhein-Westfalen ist eine gute Nachricht. Die öffentliche Wohnraumförderung des Landes ist dafür ein unverzichtbares Instrument. Gerade in Zeiten hoher Baukosten brauchen Investoren, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften verlässliche Förderbedingungen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, wenn bei den WohneNRW-Tagen gelungene Projekte vorgestellt und Möglichkeiten der Förderung bekannter gemacht werden.

Gleichzeitig dürfen einzelne erfolgreiche Projekte nicht darüber hinwegtäuschen, wie angespannt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin ist. Die Mieten steigen, bezahlbare Wohnungen fehlen und besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, Studierende und Auszubildende sowie Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen haben zunehmend Schwierigkeiten, eine passende Wohnung zu finden.

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Streitet Schwarz-Grün noch immer über die Kita-Pflicht?

Foto: svklimkin/pixabay.com

Seit mehreren Wochen lässt die Landesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Frage einer möglichen Kita-Pflicht unbeantwortet. Die Anfrage vom 11. Juni 2026 ist seit dem 11. Juli verfristet. Darin wollte die Fraktion unter anderem wissen, ob es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Einführung einer Kita-Pflicht gibt.

Dass die Landesregierung die Anfrage weiterhin nicht beantwortet, wirft Fragen auf. Insbesondere steht der Verdacht im Raum, dass zwischen Schulministerin und Familienministerin weiterhin keine Einigkeit über die rechtliche und politische Bewertung einer Kita-Pflicht besteht. Schließlich hatte die CDU-Schulministerin Zweifel daran geäußert, dass die Position der Familienministerin rechtlich haltbar sei. Statt für Klarheit zu sorgen, lässt die Landesregierung die Öffentlichkeit nun seit Wochen auf eine Antwort warten.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit mehr als zwei Monaten wartet die Öffentlichkeit auf eine einfache Antwort: Gibt es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Kita-Pflicht oder nicht? Die Landesregierung lässt unsere Kleine Anfrage trotz abgelaufener Frist unbeantwortet. Das ist keine Lappalie. Wenn die CDU-Schulministerin die politische Position der Familienministerin für rechtlich nicht haltbar hält, muss geklärt werden, wie die Landesregierung in dieser zentralen familien- und bildungspolitischen Frage eigentlich aufgestellt ist. Die Hinhaltetaktik lässt leider nur den Schluss zu, dass Schwarz-Grün noch immer über die Kita-Pflicht streitet. Wer in der Landesregierung Recht hat, will man offenbar nicht sagen. Mindestens für eine Seite wäre die Antwort wohl zu peinlich. Die Landesregierung sollte den Streit nicht länger hinter einer unbeantworteten Anfrage verstecken, sondern endlich offenlegen, welche Position sie bei der Kita-Pflicht tatsächlich vertritt.“

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