Das Geschäft der AfD zu betreiben, führt schnell und direkt in den Verfassungsbruch

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Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit seiner populistischen Wahlkampfaktion hat Reiner Haseloff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und 15 andere Bundesländer über mehrere Monate in eine Hängepartie gezwungen, nur um am rechten Rand um Zustimmung zu werben. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heute zeigt, dass er sich damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt hat. Das Geschäft der AfD zu betreiben, führt schnell und direkt in den Verfassungsbruch.

Die Entscheidung heute schützt die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Wie wichtig dieser ist, zeigen die Angriffe von rechter Seite immer wieder. Die SPD steht ganz klar für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Als Medienminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wie auch als Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU hat Armin Laschet ein solches Bekenntnis bisher vermissen lassen. Im Gegenteil: Durch seine Zurückhaltung in der Debatte haben er und die CDU dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk sogar geschadet. Er ist jetzt gefordert, innerhalb der CDU für Klarheit zu sorgen und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen.“

Landesregierung muss niedrigschwellige Impfstrategie entwickeln – auch für 12-15-Jährige

Zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, flächendeckende Impfangebote auch für 12-15-jährige Kinder und Jugendliche zu machen, erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich. Bereits im Mai haben wir eine landesweite Strategie zur Impfung von Kindern und Jugendlichen eingefordert. Jetzt muss diese Strategie aber auch endlich kommen. Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres nur die Pforten der Impfzentren und Arztpraxen für die Kinder und Jugendliche zu öffnen, reicht nicht. Wir brauchen dringend auch aufsuchende Angebote und vor allem ausreichend Information und Aufklärung. Gerade beim Impfen von Kindern und Jugendlichen sind Vertrauen und Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. Dabei sollten die Impfangebote niedrigschwellig auch an den Schulen gemacht und durch Informationsangebote für die Eltern flankiert werden. Die Landesregierung muss jetzt alles daran setzen, ihre Impfkampagne wieder in Fahrt zu bringen.“

Umweltministerin widerspricht den Fraktionen – CDU und FDP sollten Novellierung des Naturschutzgesetzes zurück

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Wie hat sich die Kooperation von Naturschutzbeiräten mit den kommunalen Behörden bewährt?“ (Drs. 17/14316) von René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, verneint Umweltministerin Ursula Heinen-Esser Kenntnisse darüber, dass durch die bisher bestehenden Beratungsrechte von Naturschutzbeiräten bei Widerspruchsverfahren gegen kommunale Ratsentscheidungen Verfahren verzögert wurden oder es zu einem höheren Verwaltungsaufwand gekommen sei. Damit widerspricht sie offiziell den Regierungsfraktionen von CDU und FDP, die die Novellierung des NRW-Naturschutzgesetzes insbesondere mit einem zu hohen Bürokratieaufwand des bisher geltenden Gesetzes begründet haben.

Hierzu erklärt René Schneider:

„Mit dieser Antwort bekommen CDU und FDP von ihrer eigenen Ministerin schonungslos serviert, dass ihre Gesetzesbegründung völlig haltlos und fachlich unseriös ist. Die von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Beratungsrechte der ehrenamtlichen Naturschutzbeiräte verzögern keineswegs die kommunalen Entscheidungen. Und der von CDU und FDP behauptete immense Bürokratieaufwand der Unteren Naturschutzbehörden erweist sich ebenfalls als Hirngespinst der Regierungsfraktionen. Denn in vier Jahren gab es laut Landesregierung in NRW lediglich 49 Widerspruchsverfahren mit Gesamtkosten von circa 15.000 Euro.

Die Antwort der Landesregierung zeigt zugleich, dass die Beratungsrechte fachlich angebracht sind. Denn bei rund einem Drittel der Widerspruchsverfahren wurden den Naturschutzbeiräten und nicht den Kreisbehörden von den Bezirksregierungen Recht gegeben. Die Landesregierung widerlegt damit das von CDU und FDP gepflegte Schreckensbild des Bürokratiemonsters Naturschutzgesetz.

CDU und FDP sollten die Antwort auf die Kleine Anfrage genau prüfen. Sie werfen die Gesetzesmaschine an wegen nichts außer ideologischer Verbohrtheit. Es wäre ein guter Beitrag von CDU und FDP für die Entbürokratisierung wenn sie dieses Gesetz zurückzuziehen würden. Mit ihrem Gesetzentwurf brüskieren sie zugleich die Arbeit vieler Menschen, die sich ehrenamtlich mit Naturschutzfragen beschäftigen.“

Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

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Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen wird die Frage aufgeworfen, inwiefern bessere Frühwarnsysteme geholfen hätten, Opfer zu vermeiden und ob ein Ausbau erforderlich ist, um Menschenleben besser zu schützen.

Hierzu erklären Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Das Ausmaß der Katastrophe hat uns alle zutiefst erschüttert. Das Hochwasser kam für die Anwohner der betroffenen Städte und Gemeinden oftmals überraschend. Zahlreiche Hinweise aus den vergangenen Tagen zeigen, dass die Frühwarnsysteme im Katastrophenfall in manchen Bereichen nicht ausreichend funktioniert haben und ausgebaut werden müssen. Viele Menschen wurden an vielen Orten offenkundig schlichtweg nicht rechtzeitig gewarnt.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nutzt bisher keine Warn-Apps wie beispielsweise NINA oder KATWARN, die im Notfall über Gefahrensituationen informieren. Vor allem ältere Menschen werden durch die Apps nicht erreicht. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass analoge Warnmöglichkeiten wie Sirenen oder Lautsprecherdurchsagen deutlich stärker und schneller als bisher ausgebaut und in die Schutzmaßnahmen für den Katastrophenfall einbezogen werden.

Zum anderen ist als weitere Ergänzung die zügige Einführung eines Cell-Broadcast-Systems erforderlich. Solche Warnsysteme werden in vielen Ländern – beispielsweise in Japan, den USA oder den Niederlanden – längst erfolgreich eingesetzt. Durch sie wird eine Warnmeldung von einer Basisstation an alle Smartphones und Handys geschickt, die sich im Radius einer Funkzelle befinden. Ein solches System hilft im Katastrophenfall Menschenleben zu retten. Lebensrettende Maßnahmen wie diese dürfen nicht an rechtlichen und vor allem finanziellen Hürden scheitern. Daran muss jetzt auf den zuständigen Ebenen gearbeitet werden.“

Hartmut Ganzke:

„Außerdem ist es wichtig, dass sich in der Bevölkerung wieder eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahren und das Verhalten im Katastrophenfall entwickelt. Hier wurde in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert.

Es zeigt sich nun, wie stark auch wir von solch schlimmen Ereignissen getroffen werden können. Deshalb muss flächendeckend – zum Beispiel in der Schule – vermittelt werden, wie man sich im Katastrophenfall verhält und wie man sich schützen kann. Konzepte für solche präventiven Maßnahmen gibt es. Sie müssen jetzt auch angewendet werden.“

Verkauf der WestSpiel bedient lediglich die Privatisierungsideologie von CDU und FDP

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Zum am Dienstag notariell besiegelten Verkauf der vier Casinos der WestSpiel-Gruppe in Bad Oeynhausen, Aachen, Dortmund und Duisburg an den Glücksspiel-Konzern Gauselmann erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die Privatisierung der WestSpiel schadet nicht nur dem Spielerschutz in NRW sondern auch den Beschäftigten des Unternehmens. Mit dem Verkauf wollen die Regierungsfraktionen nur ihre Privatisierungsideologie durchzusetzen. Insbesondere die FDP hatte die Privatisierung vehement vorangetrieben. Es wirft viele Fragen auf, dass die Gauselmann-Gruppe, wie von viele Beteiligten vorhergesagt, den Zuschlag erhält.

Jetzt muss die Landesregierung, die bisher alle Fragen zum Ablauf des Verkaufs unbeantwortet ließ, umgehend Transparenz herstellen. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung erklärt, dass die WestSpiel nicht unter Wert verkauft und so öffentliches Eigentum verschleudert wurde. In der Ausschreibung wurde der Wert der WestSpiel mit 2,7 Milliarden Euro angegeben. Zusätzlich wurde bekannt, dass die Spielbanken bis 2035 mit Bruttospielerträgen von 3,5 Milliarden rechnen können. Daran muss sich der Verkaufserlös orientieren.”

Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen

Viele Sportvereine in Nordrhein-Westfalen sind durch die Flutkatastrophe der vergangenen Woche und die Überflutungen schwer getroffenen. Zerstörte Sportstätten und nicht mehr brauchbare Sportausrüstung machen für die Betroffenen eine Wiederaufnahme des Sports unmöglich.

Hierzu erklärt Markus Herbert Weske, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Flutkatastrophe hinterlässt schreckliche Bilder. Gleichzeitig zeigen uns die vielen Helfenden in den betroffenen Gebieten deutlich: Es muss wieder vorangehen. Das gilt auch für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die durch das Hochwasser und die Überflutungen teilweise schwer getroffen sind. Gerade als der reguläre Sportbetrieb wieder starten sollte, zerstört die Flutkatastrophe für viele Menschen eine Rückkehr in die Normalität.

In besonderer Weise ist jetzt das Land gefragt: Die Vereine in den von Flutkatastrophe betroffenen Gebieten brauchen schnelle Hilfen, um zerstörte, vereinseigene Sportanlagen und Sporthallen wieder sanieren, aber auch die nötige Sportausstattung ersetzen zu können. Nur so können wir ihnen eine Perspektive auf die Rückkehr zur Normalität im Sport geben. Damit die mitunter langwierigen Sanierungsarbeiten zeitnah beginnen können, müssen Sofort- und Wiederaufbauhilfen schnell fließen. Das gilt insbesondere auch für betroffene Schwimmbäder.

Um das gewährleisten zu können könnte beispielsweise das noch laufende Förderprogramm ‚Moderne Sportstätten 2022‘ wieder aufgegriffen und ausgebaut werden. Außerdem könnte der Programmaufruf, der eigentlich auf die Förderung von Outdoor-Sportangeboten ausgerichtet war, auf den neuen Bedarf umgestellt werden.“

Ende des Alltagshelfer-Programms ist ein großer Fehler

Die Landesregierung lässt das Kita-Helfer-Programm zur Unterstützung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen durch Alltagshelferinnen und -helfer zum 31. Juli 2021 auslaufen. Während der Corona-Pandemie wurde die Finanzierung durch das Land gesichert.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist schon ein starkes Stück, dass sich die Landesregierung hier leistet. Während des laufenden Kita-Jahres haben die Alltagshelferinnen und -helfer in den Kitas harte Arbeit geleistet und das pädagogische Personal deutlich entlastet. Gerade vor dem Hintergrund des eklatanten Personalmangels wurden die Alltagshelfer zu Stützen in den Kitas. Es ist ein großer Fehler, dass das Kita-Helfer-Programm jetzt ausläuft und die Alltagshelferinnen und -helfer keine Perspektive bekommen. Angesichts einer möglichen vierten Welle und der Delta-Mutante ist es außerdem unverantwortlich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Alltagshelfer-Programm verlängert und durch das Kinderbildungsgesetz dauerhaft gesichert wird.

Es ist gut, dass sich die Landesregierung mittlerweile Gedanken dazu macht, wie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger in praxisintegrierter Form ausgebildet werden können. Das vor Kurzem vorgelegte Programm hierzu ist nur leider handwerklich schlecht umgesetzt. Gefördert wird die neue Ausbildung durch ein EU-Programm mit einem Stichtag zum 01.08.2021. Die Vorlaufzeit war für die Einrichtung entsprechender Fachschulklassen in den Berufskollegs aber viel zu kurz. Vielerorts wird daher die neue Ausbildung zum Schuljahr 2021/2022 überhaupt nicht angeboten.

Jetzt so zu tun, als wäre alles gut, weil man vor wenigen Wochen die Werbetrommel gerührt hat, ist Scharlatanerie. Und die Argumentation, dass die Alltagshelfer von den Kitas zusätzlich bezahlt werden können, die sie haben wollen, grenzt an Zynismus.

Wir brauchen eine durchgängige Vergütung der Ausbildung für Berufe in der frühkindlichen Bildung – sowohl für die praxisintegrierte, als auch für die vollschulische Ausbildung. Dabei muss die Ausbildung auch stärker auf die Lebensumstände der Auszubildenden angepasst werden. Gerade in der praxisintegrierten Ausbildung sind Teilzeit-Lösungen sinnvoll, um sich der Care-Arbeit in der eigenen Familie widmen zu können.

Vor allem aber muss Familienminister Stamp schnell handeln und allen Alltagshelfern, die in diesem Jahr bei der Weiterbildung zum Kinderpfleger leer ausgegangen sind, Perspektiven bieten. Das wäre Wertschätzung und zukunftsbildend.“

Keine Krankenhausschließungen in NRW

Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, widerspricht dieser Auffassung und fordert vielmehr eine Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Ein einseitiger Rückzug von Krankenhäusern aus der Fläche laufe diesem Ziel allerdings zuwider.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ein Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Mitten in der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten Krankenhausschließungen anzuregen, ist absurd. Statt über Schließungen sollten wir über die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems sprechen, bei der die gute Gesundheit vor Ort im Zentrum stehen muss. Wir fordern deshalb ein Zukunfts- und Investitionsprogramm in Höhe von 3 Mrd. Euro für Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine wohnortnahe und gut erreichbare Gesundheitsversorgung braucht nicht weniger Krankenhäuser, sondern bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsbereichen.“

Josef Neumann:

„Gesundheitsversorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Frage ist also nicht, wie unser Gesundheitssystem durch Krankenhausschließungen wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Die zentrale Frage ist, wie alle Menschen in NRW von einer guten Gesundheitsversorgung profitieren können. Deshalb fordern wir, dem ohnehin schon vorhandenen Ärztemangel in unterversorgten Regionen entgegenzuwirken anstatt das Ungleichgewicht durch Krankenhausschließungen noch zu verstärken. Unsere Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil unserer Daseinsvorsorge, auch deshalb lehnen wir die von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angestrebte Reform der Krankenhausplanung für NRW ab.“

Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel

Der Landtag NRW hat heute den Leitantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen“ beraten.

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Und den noch vorhandenen Wohnraum können sich immer weniger Menschen leisten. Das sehen wir an vielen Stellen. Bis 2040 fehlen rund eine Millionen Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten.

Rund 10,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW erwarten daher einen Politikwechsel. Viele Instrumente zur Bekämpfung von Wohnungsnot basieren auf Bundesrecht. Die Umsetzung obliegt jedoch den Ländern. Die Landespolitik kann also viel für bezahlbares Wohnen in lebenswerten und familienfreundlichen Quartieren und Stadtteilen machen, damit Nordrhein-Westfalen wieder Mieterschutzland Nummer eins wird.

Daher brauchen wir in NRW 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den bestehenden Bedarf zu decken. Mit unserem Leitantrag stellen wir uns diesen Herausforderungen und bieten ganz praktische Antworten. Wir fordern eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, damit deutlich mehr mietpreisgebundener Wohnraum geschaffen und auch langfristig gesteigert wird. Denn das Geld der Leute wird durch die Mieten geradezu aufgefressen. Die Anzahl der wohnungslos gemeldeten Personen hat sich in den vergangenen fünf Jahren laut Sozialbericht der Landesregierung mehr als verdoppelt. Wir reden hier über 44.434 Menschen in NRW – 20 Prozent davon unter 18 Jahre, etwa 30 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb muss der Mieterschutz in der Wohnungspolitik der Landesregierung wieder Vorrang genießen. Hier hat das Land aber mit einem Kahlschlag dafür gesorgt, dass nur noch in 18 von 396 Kommunen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden können.

Die Bodenpolitik muss gemeinwohlorientiert sein. Eine Steigerung der Baulandpreise um 84 Prozent innerhalb von neun Jahren ist verheerend für dieses Ziel. In den Kommunen soll daher mit Hilfe der Einführung einer Grundsteuer C Bodenspekulation verhindert werden. Gleichzeitig wollen wir Anreize für Investoren und Familien setzen. Für mietpreisgebundene Wohnungen und erstmalig erworbenen Wohneigentum für Familien gleichen wir die Grunderwerbsteuer über ein Landesprogramm aus. Außerdem sollen Kommunen aktive Akteure auf dem Wohnungsmarkt werden.

Immer mehr wird Wohnen auch zur sozialen Frage. Damit Leben in einem guten und sicheren Zuhause garantiert werden kann, müssen wir bei der Wohnungspolitik der Zukunft das Wohn- und Lebensumfeld im Quartier berücksichtigen. Durch ein Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Städte und Nachbarschaften soll das umgesetzt werden. Das Prinzip muss sein: ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ – daran wollen wir die Planung beispielsweise von Bildungseinrichtungen und Grün- und Freiflächen orientieren.“

Volksinitiative setzt sich durch – voller Erfolg für den Erhalten der Artenvielfalt in NRW

Die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) haben dem Präsidenten des Landtags NRW heute rund 115.000 Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt NRW übergeben. Sie setzen sich für ein Handlungsprogramm Artenvielfalt ein und wollen den dramatischen Verlust von Pflanzen- und Tierarten verhindern.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns darüber, dass die Volksinitiative die nötige Zahl an Unterschriften erreicht hat. Doch nicht nur das: Sie haben fast doppelt so viele Menschen hinter ihrem Projekt versammeln können, als eigentlich nötig gewesen wären. Damit zeigt sich deutlich, wie wichtig der Erhalt von Tieren und Pflanzen für die Bürgerinnen und Bürger des ganzen Landes sind. Es ist schon ein starkes Signal, dass Menschen aus allen 396 Kommunen in NRW teilgenommen haben.

Allerdings macht die Landesregierung in Sachen Artenschutz das genaue Gegenteil. Im Landeswassergesetz hebt sie beispielsweise den Schutz der Gewässer vor Pestiziden auf und im Landesentwicklungsplan zieht sie das Stoppschild gegen den Flächenverbrauch zurück. Mit ihrer Unterschrift zur Volksinitiative haben gut 115.000 Bürgerinnen und Bürger aus NRW gezeigt, dass sie sich um den Zustand der Natur sorgen als die Landesregierung. Sie haben mit ihrer Unterschrift die Landesregierung aufgefordert, mehr Engagement für den Naturschutz zu zeigen. Umso erfreulicher, dass sich der Landtag nun mit dem Thema beschäftigen muss. Als erste Volksinitiative aus dem Bereich des Naturschutzes ist das wirklich ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen, dem sich auch die Regierungsfraktionen nicht verweigern können.

Als SPD-Fraktion werden wir die Forderungen der Volksinitiative im nun bevorstehenden parlamentarischen Prozess weiter unterstützen. Wir lassen nicht locker.“

Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze

In der heutigen Plenarsitzung wurde das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz NRW samt Klimaanpassungsgesetz beschlossen.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung den weiteren Ausbau der Windkraft in NRW und gefährdet damit rund 20.000 Arbeitsplätze sowie die sichere und saubere Energieversorgung unserer Industrie. Die vom Bund beschlossenen Klimaschutzziele sind nicht nur ambitionierter als die der Landesregierung. Sie haben die Koalition heute im Landtag auch dazu genötigt, höhere Klimaschutzziele für NRW zu beschließen.

Doch schon mit dem Beschluss zur Änderung des Baugesetzbuches, das nur drei Tagesordnungspunkte später behandelt wurde, werden die gerade erst beschlossenen Ziele zur Makulatur erklärt. Der 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird einen massiven Einbruch beim Ausbau der klimafreundlichen Windkraftanlagen nach sich ziehen. Doch ohne den Ausbau der Windkraft werden wir die Klimaziele in NRW nicht erreichen können.

Für uns ist klar, dass wir einen effektiven Klimaschutz brauchen – dadurch entstehen auch gute Arbeitsplätze. Die Windindustrie ist nur ein Beispiel dafür. Damit alle etwas vom Klimaschutz haben und es eine breite Akzeptanz für die Maßnahmen gibt, muss Klimaschutz aber auch in allen Bereichen sozial verträglich sein. Am Ende dürfen nicht nur die Gutverdienenden davon profitieren. Daher haben wir vorgeschlagen, das Klimaschutzgesetz durch eine verbindliche Überprüfung der sozialen Folgen zu ergänzen. Das haben sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Grünen abgelehnt.

Wir haben uns auch heute für einen sozialen gerechten Klimaschutz gekämpft. Denn unser Modell ist nachhaltiger als der Turbo-Klimaschutz der Grünen. Und deutlich wirksamer als die Sonntagsreden von Ministerpräsident Laschet.“

Selbstverständlichkeiten sind kein angemessenes Konzept für die schulischen Herausforderungen

Zu der heute von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

„Angesichts der zahlreichen Fragen, die heute offen geblieben sind, zeigt sich, wie wichtig es war, dass wir vor den Sommerferien noch einmal zu einer Sitzung des Schulausschusses zusammen gekommen sind. Anders hätten wir und auch die betroffenen Schulen wohl kaum rechtzeitig erfahren, wie groß der nötige Handlungsbedarf für den Start in das kommende Schuljahr tatsächlich ist. Denn für die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts hat Schulministerin Gebauer nach wie vor kein pädagogisches Konzept.

Lehrpläne und Prüfungsordnungen sollen unverändert bleiben. Die Maßgabe der Ministerin, in den ersten zwei Wochen nach dem Schulstart auf Prüfungen zu verzichten, ist eine Selbstverständlichkeit und keine angemessene Reaktion auf die bevorstehenden Herausforderungen. Ich habe in meiner Zeit als Lehrer noch nie in den ersten zwei Wochen nach dem Schulstart eine Klassenarbeit schreiben lassen.

Wie so oft fährt Frau Gebauer auch mit Blick auf das neue Schuljahr wieder nur auf Sicht. Erst dann für den Fall zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und Lernrückstände weiter auseinanderklaffen, hat mit vorausschauendem Handeln nichts zu tun. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, im ersten Quartal auf Klassenarbeiten zu verzichten und die Lehrpläne entsprechend anzupassen. Es geht jetzt darum, für alle Kinder und Jugendlichen individuelle Lernstandserhebungen zu ermöglichen und die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs wieder auf den gleichen Stand zu bringen.“