Im Anschluss an die heutige Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz („ABC-Klassen“) erklärten Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend:

Dilek Engin:

„Laut und deutlich haben die Sachverständigen die schwarz-grünen ABC-Klassen in der Anhörung zerrissen und als ungeeignet, zu teuer und wirkungslos bewertet. Die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, wie absurd schon die Konstruktion der ABC-Klassen sind: Kinder sollen zwei Mal pro Woche für je zwei Stunden aus der Kita herausgerissen und für über 100 Millionen Euro jährlich zur Schule transportiert werden, um dort gefördert zu werden – statt die kontinuierliche Sprachbildung in den Alltag der Kinder zu integrieren. Wenn die ABC-Klassen wie von Schwarz-Grün geplant kommen, dann bedeutet das vor allem Stress für alle Beteiligten. Mit einem nachhaltigen Erfolg der ABC-Klassen – also einer echten Förderung der Sprachkompetenz der Kinder – kann nach der heutigen Anhörung niemand mehr rechnen. Darin waren sich die Sachverständigen einig.“

Dr. Dennis Maelzer:

„Die Deutlichkeit der heutigen Kritik der Sachverständigen war so vernichtend, dass schon jetzt klar ist: Mit ihren ABC-Klassen „reitet die Landesregierung ein totes Pferd“, wie ein Sachverständiger heute feststellte. Es bleibt zum Wohle der Kinder und der Fachkräfte in Kitas und Schulen nur zu hoffen, dass CDU und Grüne heute zugehört haben und die Argumente ernstnehmen. Es hätte schon gereicht bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auf die Erkenntnisse der frühkindlichen Pädagogik zu hören: Damit Kinder Sprachen lernen, brauchen sie klare Strukturen, Bindung und Beziehungen. Mit dem Gesetzentwurf wird keinem Kind geholfen, aber Kinder mit Sprachdefiziten werden stigmatisiert. Statt beispielsweise auf die Ergebnisse der Enquetekommission ‚Chancengleichheit‘ aus dem vergangenen Jahr zurückzugreifen oder zumindest einen zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, verliert sich Schulministerin Feller in Zuständigkeitsdebatten. Konsequenterweise sollten sie ihren Gesetzentwurf deshalb besser zurückziehen und den Weg für die Erarbeitung eines echten Chancenjahres in der Kitafreimachen.“

Der NRW-Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes beträgt 21,1 Milliarden Euro, der über das NRW-Infrastrukturgesetz entweder pauschal oder über Förderprogramme auch an die Kommunen weitergegeben wird. Die schwarz-grüne Koalition will nun im Rahmen dieses Gesetzes die Kommunen dazu verpflichten, die „Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise die Auflage, die festgelegte Botschaft „In den nächsten 12 Jahren investiert die Landesregierung über 30 Milliarden Euro in die Zukunft Nordrhein-Westfalens.“ zu platzieren. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der sogenannte NRW-Plan ist in Wahrheit von Anfang an der größte NRW-Trick in der Geschichte des Landes gewesen. Der Etikettenschwindel im Großformat erreicht nun eine neue Dimension: Unsere Kommunen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Falschinformationen plakativ zu verbreiten. Den weitaus größten Anteil am NRW-Plan stellt der Bund. Hinzu kommen die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die den Kommunen in den kommenden Jahren sowieso zur Verfügung stehen. Wenn die Kommunen nun plakatieren sollen, dass die Landesregierung über 30 Milliarden Euro investiert, ist das Etikettenschwindel auf Befehl.

Diese gesetzliche Desinformationskampagne der schwarz-grünen Koalition ist ein reines Ablenkungsmanöver von den Problemen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, von der größten Finanzkrise der Kommunen in der Nachkriegsgeschichte, dem angespannten Wohnungsmarkt und den Ausfällen in Kitas und Schulen. Nichts läuft rund in Nordrhein-Westfalen. Von der Lebenswirklichkeit der Menschen in NRW wird aber auch dieser Etikettenschwindel nicht ablenken können.“

Aktuell läuft die Verbändeanhörung für das Gewalthilfegesetz NRW. Im Entwurf ist eine Eigenbeteiligung der Träger des Frauenschutzsystems für den Gewaltschutz in NRW vorgesehen. Das Netzwerk NRW gegen Gewalt an Frauen kritisiert in einem offenen Brief an die Landesregierung diese Regelung. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem Gewalthilfegesetz ist klar geregelt, dass die Länder die Verantwortung für ein verlässliches Frauenschutzsystem tragen. Für uns bedeutet das eindeutig, dass die Landesregierung auch die Kosten vollständig übernehmen muss.

Schon heute sind viele Träger darauf angewiesen, Finanzierungslücken durch Spenden oder kommunale Zuschüsse zu schließen. Gerade kleinere, autonome Einrichtungen geraten dadurch immer wieder in wirtschaftliche Existenznöte. Wenn die Landesregierung auch künftig eine Eigenbeteiligung der Träger verlangt, gefährdet sie damit die Stabilität und Verlässlichkeit des gesamten Hilfesystems. Es bleibt völlig offen, wie sie unter diesen prekären Bedingungen ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag gerecht werden will.

Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und das Hilfesystem dauerhaft und kostendeckend finanziert. Gewaltschutz darf nicht zulasten der Frauen, ihrer Kinder und Mädchen gehen, die Schutz und Unterstützung benötigen. Ab 2032 besteht ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe. Diesen Anspruch wird das Land nur gemeinsam mit starken und finanziell abgesicherten Trägern erfüllen können.“

Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden sowie die Grundsteuer. Im Anschluss erklärte Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die NRW-Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Ihre Lage ist so dramatisch wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Während das Land im vergangenen Jahr ein Finanzierungssaldo in Höhe von zwei Milliarden Euro erzielt hat, belastet die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Rekorddefizit von über neun Milliarden Euro. Nur noch zehn von 396 Kommunen können ihren Haushalt ausgleichen. Mehr als 300 Kommunen bewerten ihre finanzielle Perspektive mittlerweile mit der schlechtesten möglichen Note. Das ist kein Einzelproblem strukturschwacher Städte mehr. Die Krise ist flächendeckend angekommen – vom Ruhrgebiet bis ins Münsterland, von der Großstadt bis zur kleinen Gemeinde.

Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben und Kosten auf die kommunale Ebene abgewälzt – etwa bei Sozialleistungen, der OGS-Finanzierung oder dem Rettungsdienst. Ein zentraler Kostentreiber sind die Ausgaben für Eingliederungshilfen. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Flächenländern, in denen die Kommunen diese Kosten vollständig alleine tragen müssten, während andere Bundesländer ihre Städte und Gemeinden deutlich stärker entlasten. Auch die frühkindliche Bildung ist nach wie vor massiv unterfinanziert: Trotz Anpassungen beim Kinderbildungsgesetz fehlen Kommunen und Trägern nach wie vor rund 500 Millionen Euro jährlich. Und schließlich belastet allein die Problematik um die Fehlfahrten im Rettungsdienst die Kommunen inzwischen mit bis zu 300 Millionen Euro jährlich.

Dieses Versagen der Landesregierung setzt sich bei der Grundsteuer fort: Die schwarz-grüne Koalition hat die Kommunen sehenden Auges in ein rechtliches Chaos geschickt. Städte und Gemeinden sollten komplizierte Hebesatzdifferenzierungen umsetzen, obwohl frühzeitig klar war, dass erhebliche rechtliche Risiken bestehen. Mehrere Gerichtsentscheidungen haben inzwischen bestätigt, dass die vom Land empfohlene Hebesatzspreizung hochproblematisch ist. Das bedeutet Unsicherheit für Bürgerinnen und Bürger und enorme Risiken für kommunale Haushalte. Viele Kommunen haben den Empfehlungen des Landes vertraut – jetzt stehen sie mit den Konsequenzen alleine da.

Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden derart unter finanziellem Druck stehen, dass sie vielerorts gezwungen sind die Grundsteuer deutlich anzuheben, um ihre Haushalte überhaupt genehmigungsfähig zu halten. Für viele Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter bedeutet das spürbare Mehrbelastungen. Wir fordern eine rechtssichere Lösung bei der Grundsteuer sowie einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen, die durch die gescheiterte Landesregelung Einnahmeverluste erleiden.“

In Nordrhein-Westfalen verlässt eine erschreckend hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern die Schule ohne konkrete berufliche Perspektive. Das geht aus der Antwort von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die in dieser Woche veröffentlicht wird. Demnach hatten im Jahr 2024 insgesamt 34.865 Schülerinnen und Schüler keine Anschlussperspektive, im Jahr danach waren es rund 32.800. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt, die am Donnerstag, 7. Mai, als erster Tagesordnungspunkt im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Hierzu erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Zahlen sind alarmierend: Zehntausende Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen stehen ohne konkrete Anschlussperspektive da. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Landesregierung den Übergang von Schule in Ausbildung oder Studium nicht im Griff hat. Dabei war die verpflichtende Schülerdatenübermittlung ein richtiger und wichtiger Schritt, den wir politisch angestoßen haben – und den Karl-Josef Laumann letztlich auch umgesetzt hat. Umso erschreckender ist es, was diese Transparenz nun offenlegt: strukturelle Defizite, die lange ignoriert wurden.

Statt konsequent gegenzusteuern, versucht die Landesregierung allerdings, die Brisanz der Zahlen kleinzuhalten und aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten. Das ist der falsche Weg. Gerade jetzt braucht es Offenheit und entschlossenes Handeln. Besonders kritisch sehen wir die geplante Verschiebung von ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ in den Europäischen Sozialfonds. Damit droht ein bewährtes Landesinstrument geschwächt zu werden. Auf diese Risiken haben wir wiederholt hingewiesen. Wer ernsthaft bessere Übergänge schaffen will, darf zentrale Strukturen nicht aus der Verantwortung des Landes herauslösen.

Jetzt ist die Landesregierung gefordert, endlich wirksame Maßnahmen vorzulegen, statt Probleme zu verschieben oder zu verstecken. Jede und jeder ohne Perspektive ist eine verpasste Chance – für die jungen Menschen selbst und für unsere Gesellschaft insgesamt.“

Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk hat heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgestellt.

Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Hauptausschuss:

„Die heute vorgestellten Zahlen der Landesdatenschutzbeauftragten machen deutlich, dass die Wahrung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor immer größeren Herausforderungen steht. Rekordzahlen bei Beschwerden, wachsende Risiken durch den Einsatz von KI und schwerwiegende Verstöße durch Behörden wie Unternehmen zeigen, dass eine wirksame Datenschutzaufsicht unverzichtbar ist.

Vor diesem Hintergrund wirken die kürzlich erfolgten Äußerungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Abschaffung der Landesdatenschutzbeauftragten nicht nur verantwortungslos, sondern geradezu absurd. Wer angesichts zunehmender Grundrechtseingriffe die unabhängige Kontrolle infrage stellt, will nicht Bürokratie abbauen, sondern Aufsicht schwächen.

Die Ausführungen der Landesdatenschutzbeauftragten verdeutlichen, wie wichtig eine unabhängige Begleitung und Kontrolle gesetzlicher Entwicklungen gerade in sensiblen Sicherheits- und Digitalisierungsfragen ist, um den Schutz der Grundrechte dauerhaft zu gewährleisten. Statt diese Rolle zu stärken, greift der Ministerpräsident das Amt selbst an – das ist der falsche Weg.

Wir stehen klar an der Seite der Landesdatenschutzbeauftragten. Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht belegt eindrucksvoll die Notwendigkeit dieses Amtes.“