Sportvereine brauchen Planungssicherheit

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Seit Einstieg in den zweiten sog. Lockdown sind auch alle Aktivitäten der Sportvereine eingestellt. Für eine perspektivische Wiederaufnahme der Sportangebote speziell für Kinder und Jugendliche haben die 16 Landesverbände der Sportjugend ein erstes stufenweises Konzept entwickelt. In der gestrigen Sitzung (19.01.2021) des Sportausschusses hat die Organisation „Familien in der Krise“ ihren Bericht dazu vorgestellt.

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Übernahme von Transportkosten zum Impftermin sicherstellen

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Anfang Februar sollen die Impfzentren mit den Impfungen in ganz NRW beginnen. Dann sollen rund 800.000 hochbetagte Menschen außerhalb von Pflege- und Seniorenheimen in der ersten Phase geimpft werden. Nicht alle Betroffenen können dabei von mobilen Impfteams aufgesucht werden, sondern müssen selbstständig zum Impftermin gelangen. In diesen Ta­gen werden alle über 80-jährigen Menschen, die zu Hause leben, hierzu über die Kommunen ein Informationsschreiben der Landesregierung erhalten.

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Medizinische Masken auch für Bedienstete in der Justiz umgehend zur Verfügung stellen

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Nach dem gestrigen Beschluss von Bund und Ländern wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften auf das Tragen medizinischer Masken konkretisiert. Das Land hat gegenüber den eigenen Beschäftigten eine besondere Fürsorgepflicht. Besonders wenig Beachtung finden dabei allerdings bislang Bedienstete aus dem Justizbereich. Diese gelten jedoch als systemrelevant und gehen ihrem Dienst wie gewohnt nach.

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Laumann gefährdet Vertrauen in die Impfstrategie des Landes

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Zu der heute bekannt gewordenen Verschiebung des Impfstarts in NRW erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch am Montag hat Gesundheitsminister Laumann den Impfstart in NRW-Krankenhäusern für das medizinische Personal verkündet, und nur einen Tag später werden alle Erstimpfungen ab heute klammheimlich von ihm eingestellt. Dabei hat das Bundesgesundheitsministerium die Gründe für die Stornierung (Lieferengpässe bei BioNTech/Pfizer) bereits am Freitag vergangener Woche eingeräumt.

Und dennoch macht Minister Laumann am Montag mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen einen groß angelegten PR-Termin zum Start der Impfkampagne. Mit solchen irreführenden Aktionen gefährdet er das Vertrauen der Menschen in die Impfstrategie und in das Handeln der Landesregierung.

Wieso macht der Minister solche Ankündigungen, wenn er hätte wissen können, dass der Impfstart nicht wie geplant beginnen kann? Er muss jetzt aufklären, welche Informationen er zu welchem Zeitpunkt vorliegen hatte. Im heutigen Gesundheitsausschuss hat er dazu bereits Gelegenheit.“

FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

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In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert.

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Die Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen und dadurch Lebensleistung würdigen

Die rassistisch motivierten Mordanschläge von Kassel, Halle und Hanau waren getragen von einer Gesinnung, die den Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion grundsätzlich ihr Lebensrecht in Deutschland abspricht. Wer die freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft sichern will, muss dieser Gesinnung entschieden entgegentreten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag eingebracht. Er sieht vor, dass das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert wird und doppelte Staatsbürgerschaften ausnahmslos ermöglicht werden. Dadurch gibt es eine tatsächliche Stärkung der Rechte und Teilhabemöglichkeiten derjenigen, die die Zielscheibe rassistischer Ideologien und Aktionen sind.

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Stunde Null für Kommunen muss jetzt kommen

Zum jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen erklären der heimische SPD-MdL und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW Christian Dahm und Michael Hübner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Die Kommunen werden noch jahrelang mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuer im letzten Jahr und die dauerhafte Übernahme von Kosten der Unterkunft war richtig und ein erster Schritt. Das darf es aber jetzt nicht gewesen sein. Auch für 2021 braucht es erneute Hilfen. Hier sind neben Ministerpräsident Laschet auch die Minister Lienenkämper und Scharrenbach gefragt. Bisher fallen beide eher durch Vertrösten als durch Taten auf.“

Michael Hübner:

„Wir können den erneuten Vorstoß von Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen nur immer wieder unterstützen. Der Vorstoß im letzten Jahr war richtig und hätte den erhofften Durchbruch bei der Frage gebracht, wie die Städte und Gemeinden gerade in NRW nachhaltig von ihrer Schuldenlast befreit werden. Leider hat die CDU dieses Vorhaben torpediert und auch in NRW bis heute keine eigene Lösung vorgelegt. Es ist jetzt am neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sich an die Seite von Olaf Scholz zu stellen und bei seinen Parteifreundinnen und- freunden für eine solche Altschuldenlösung zu werben.“

Auch Kriminelle machen Home-Office

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Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Innenausschuss des NRW-Landtags heute über einen Telefonbetrugsfall von „falschen Polizeibeamten“ beraten, dem zahlreiche Seniorinnen und Senioren in NRW zum Opfer gefallen sind.

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Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten

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Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für sogenannte Community-Masken an die Fa. van Laack aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht zurückgezogen. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Neu-Ausschreibung fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Beamtinnen und Beamte im Außendienst eine Ausstattung mit FFP2-Masken.

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Verwirrung um Kinderkrankengeld – Eltern brauchen schnell Klarheit

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Ausweitung des Kinderkrankengelds droht Eltern die nächste Verwirrung. Einem Beitrag von ZEIT ONLINE (11. Januar 2021) zufolge, der sich dabei auf eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bund stützt, sollen Eltern, die wegen des Lockdowns weitere Kinderkrankentage in Anspruch nehmen wollen, ihrer Krankenkasse dazu eine Bescheinigung vorlegen, „dass die Schule oder die Kita geschlossen ist.“ In NRW sind die Kitas jedoch bekanntlich nicht geschlossen. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur an die Eltern appelliert, ihre Kinder möglichst nicht in die Kita zu bringen.

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Schulpolitik in NRW ist abgestürzt

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Zur heutigen Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Der Absturz von Lernplattformen und die Überlastung von Schulservern am ersten Tag des Distanzunterrichts ist symptomatisch für den Zustand der Schulpolitik dieser Landesregierung. Es gibt keinerlei Vorkehrungen für die Zeit nach dem 31. Januar. Stattdessen waren von der Schulministerin einmal mehr nur trügerische Versprechungen zu vernehmen, wonach die Rückkehr zum Präsenzunterricht ganz oben auf der Agenda stehe.

Ganz offensichtlich hat bei dieser Landesregierung noch immer kein Lernerfolg eingesetzt. Auch mit Blick auf die Einschätzung der Infektionsverbreitung an Schulen und bei Kindern verschließt Frau Gebauer weiterhin die Augen vor neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Bildungsministerin muss endlich akzeptieren, dass dieses Schuljahr kein normales mehr sein wird. Sie muss das System Schule in dieser Pandemie jetzt krisenfest machen. Dazu gehört, Lehrkräften, Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern einen langfristigen Plan dafür aufzuzeigen, welche Regelungen für den Rest des Schuljahres gelten sollen. Es muss doch jetzt das oberste Ziel sein, Ruhe in das System zu bringen und den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Leistungsüberprüfungen sollten – von den Abschlussklassen abgesehen – deshalb in dieser Situation nicht die allererste Priorität sein und Lehrpläne so angepasst werden, dass verlorengegangene Inhalte in den kommenden Jahren aufgefangen werden können. Qualität geht dabei eindeutig vor Quantität.

Die Landesregierung fährt in ihrem Tunnel aber weiter nur auf Sicht. Das erzeugt Unsicherheit und letztlich auch Angst und Stress.

Die Schulpolitik in NRW ist abgestürzt. Es wird Zeit, sie wieder hochzufahren.“

Mögliche Übergriffe und Misshandlungen gegenüber Menschen mit Behinderung im Wittekindshof sind nicht hinnehmbar und müssen vollständig aufgeklärt werden

Anlässlich der jüngsten Medienberichterstattung über mögliche Übergriffe und Misshandlungen gegenüber Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist unfassbar, dass Menschen mit Behinderung möglicherweise Opfer von Misshandlungen und Gewalt in Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof geworden sind. Das Fehlverhalten und die Missstände sind zwingend aufzuklären und abzustellen. Es bedarf eines Höchstmaßes an Transparenz. Mögliche Straftaten von Beschäftigten an Bewohnern müssen konsequent geahndet werden.

Darüber hinaus muss die Landesregierung jetzt alles tun, um den Vorwürfen nachzugehen und eine fachliche Aufarbeitung einleiten. Dabei geht es auch darum, das Wirken der Leistungsträger, Leistungserbringer und der zuständigen Behörden zu überprüfen. Ziel muss es sein, Lösungen zu entwickeln, die den Schutz der Menschen mit Behinderung garantieren.

Wir wollen daher gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen die Landesregierung um einen Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. Januar 2021 bitten. Mit dem Bericht soll die Landesregierung den Menschen mit Behinderung und der Öffentlichkeit erklären, wie sie die Vorkommnisse bewertet und welche Maßnahmen sie ergreift, um weitere Vorfälle dieser Art zu vermeiden.“