Die Landesregierung hat auf Nachfrage der SPD-Fraktion in einer Vorlage an den Landtag eingeräumt, dass sie bereits 182 zusätzliche Stellen zur Verwaltung des sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ eingerichtet hat. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun rächt sich, dass die schwarz-grüne Koalition das meiste Geld aus dem NRW-Anteil an dem Sondervermögen des Bundes über Förderprogramme verteilen will. Zur Verwaltung ihres Nordrhein-Westfalen-Plan hat sie schon jetzt im ersten Anlauf 182 Stellen geschaffen. Durch diese Fehlentscheidung wächst nun genau das Bürokratiemonster heran, das wir immer befürchtet haben. Zugleich sind unsere Städte und Gemeinden gezwungen, ebenfalls Personal zu finanzieren, das die Anträge an die Landesregierung stellt. Unser Weg wäre einfacher und kostengünstiger gewesen, die Mittel zu 80 Prozent pauschal an die Kommunen weiterzuleiten. Wir werden nach der Landtagswahl einen neuen Anlauf starten, Verwaltungskosten und Investitionen in ein vernünftiges Verhältnis zu rücken: Weniger für die Bürokratie, mehr für den Bürger.“

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Feller zu einer etwaigen Kita-Pflicht erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulministerin Feller hat heute eine Nebelkerze gezündet, um von der Untauglichkeit ihres Konzepts der ABC-Klassen abzulenken. Sie versteckt sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken, wo schon heute die vorgezogene Schulpflicht herangezogen werden kann, um Sprachförderung von Kindern bei Bedarf auch in der Kita umzusetzen. Die Debatte um eine Kita-Pflicht ist dabei ganz offensichtlich vor allem ein Streit zwischen der Schul- und der Familienministerin. Als SPD-Fraktion sind wir für alle guten Vorschläge offen, die die Entwicklung von Kindern unterstützen. Die Enquetekommission ,Chancengleichheit‘ hat mit dem Chancenjahr in der Kita eine Idee präsentiert, die parteiübergreifende Unterstützung erhalten hat. Warum sich die Schulministerin so sehr dagegen sträubt, erklärt sich uns nicht. Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen und nicht das Beharren auf Konzepten, die von der Fachwelt längst als unzulänglich bewertet worden sind.“

Der allgemeine Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Behinderungen immer noch schwerer erreichbar. Der Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen 2025 zeigt: Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen liegt deutlich unter der von Menschen ohne. Aber: NRW steht im bundesweiten Vergleich besser da; die Zahl der beschäftigten Menschen mit Behinderungen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Landtag eingebracht und beschlossen, der Anerkennung für das bestehende System mit dem Anspruch verbindet, es weiterzuentwickeln.

Dazu erklären Daniel Hagemeier, Beauftragter für Menschen mit Beeinträchtigungen der CDU-Fraktion, Anja Butschkau, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion, Dennis Sonne, Sprecher für Inklusion der Grünen Landtagsfraktion, und Susanne Schneider, Sprecherin für Gleichstellung der FDP-Fraktion:

Daniel Hagemeier: „Arbeit ist mehr als Einkommen. Arbeit bedeutet Teilhabe, Selbstwirksamkeit und Zugehörigkeit. Für Menschen mit Behinderungen ist sie deshalb ein zentraler Baustein von Inklusion. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen leisten bereits einen wichtigen Beitrag: Sie bieten Sicherheit, Qualifizierung und soziale Einbindung – deshalb wollen wir sie in Zusammenarbeit mit dem Bund weiterentwickeln. Auch Inklusionsbetriebe zeigen, dass inklusive Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen kann. Wir wollen die Übergänge zwischen den verschiedenen Angeboten erleichtern. Unser Ziel ist klar: mehr Chancen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen.“

Anja Butschkau: „Menschen mit Behinderungen verdienen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie alle anderen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig ist es angesichts des Fachkräftemangels nicht nachvollziehbar, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen weiterhin überdurchschnittlich hoch ist. Dabei bringen sie wertvolle Qualifikationen, Erfahrungen und Perspektiven mit. Wir müssen gemeinsam Barrieren durchbrechen und Hürden abbauen, um so die Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen mit Behinderungen ihren Lebensunterhalt selbst durch Arbeit verdienen können. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe – und echter Respekt. Ziel muss ein Arbeitsmarkt sein, der allen Menschen echte Chancen bietet.“

Dennis Sonne: „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben und auf die Chance, ihre Fähigkeiten und Talente einzubringen. Gerade angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels können wir es uns als Gesellschaft und Wirtschaft nicht länger leisten, dieses enorme Potenzial weiterhin ungenutzt zu lassen – wir brauchen einen starken inklusiven Arbeitsmarkt. Daher setzen wir mit diesem gemeinsamen Antrag ein deutliches Signal, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben zu stärken. Barrieren sollen abgebaut, Unternehmen besser unterstützt und die Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt deutlich verbessert werden.“

Susanne Schneider: „Wenn ein Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen eine Chance gibt, bekommt er erfahrungsgemäß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich durch eine besondere Loyalität und ein hohes Verantwortungsbewusstsein auszeichnen. Um diesen Schritt zu gehen, müssen Arbeitgeber aber bereit sein, die Chancen zu erkennen und nicht nur mögliche Risiken zu sehen. Die Aufklärungsarbeit der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) muss noch weiter intensiviert werden. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen müssen zudem stärker auf Qualifizierung und den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.“

Zur heutigen Ankündigung von Schulministerin Dorothee Feller, Schulen durch KI-Assistenzen, Verwaltungsvereinfachungen und digitale Verfahren entlasten zu wollen, erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender:

Dilek Engin: 

„Schulministerin Feller präsentiert KI-Assistenzen für Elternbriefe, digitale Antragsverfahren und die Zusammenführung bestehender Verwaltungsportale als große Entlastungsoffensive. Die heutige Ankündigung der Schulministerin offenbart das zentrale Problem der schwarz-grünen Bildungspolitik: Während die Herausforderungen immer größer werden, verliert sich die Landesregierung im Kleinklein. Die vorgestellten Maßnahmen sind längst überfällige Modernisierungsschritte einer funktionierenden Verwaltung und keine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen unseres Bildungssystems. Besonders auffällig ist, dass die Ministerin den Bürokratieabbau als großen Erfolg verkauft, ohne transparent zu machen, wie groß die tatsächliche Entlastung für die Schulen am Ende überhaupt sein wird. Wer jahrelang neue Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben schafft, kann deren teilweise Rücknahme nicht als bildungspolitischen Durchbruch feiern.

Die zentralen Fragen bleiben unbeantwortet: Wie will die Landesregierung den Lehrkräftemangel bekämpfen? Wie sollen Schulleitungen dauerhaft entlastet und die pädagogische Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen gestärkt werden? Wie sollen Schulen in sozial benachteiligten Quartieren unterstützt werden? Und wie will NRW die wachsende Bildungsungleichheit überwinden?“

Im Anschluss an die heutige Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz („ABC-Klassen“) erklärten Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend:

Dilek Engin:

„Laut und deutlich haben die Sachverständigen die schwarz-grünen ABC-Klassen in der Anhörung zerrissen und als ungeeignet, zu teuer und wirkungslos bewertet. Die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, wie absurd schon die Konstruktion der ABC-Klassen sind: Kinder sollen zwei Mal pro Woche für je zwei Stunden aus der Kita herausgerissen und für über 100 Millionen Euro jährlich zur Schule transportiert werden, um dort gefördert zu werden – statt die kontinuierliche Sprachbildung in den Alltag der Kinder zu integrieren. Wenn die ABC-Klassen wie von Schwarz-Grün geplant kommen, dann bedeutet das vor allem Stress für alle Beteiligten. Mit einem nachhaltigen Erfolg der ABC-Klassen – also einer echten Förderung der Sprachkompetenz der Kinder – kann nach der heutigen Anhörung niemand mehr rechnen. Darin waren sich die Sachverständigen einig.“

Dr. Dennis Maelzer:

„Die Deutlichkeit der heutigen Kritik der Sachverständigen war so vernichtend, dass schon jetzt klar ist: Mit ihren ABC-Klassen „reitet die Landesregierung ein totes Pferd“, wie ein Sachverständiger heute feststellte. Es bleibt zum Wohle der Kinder und der Fachkräfte in Kitas und Schulen nur zu hoffen, dass CDU und Grüne heute zugehört haben und die Argumente ernstnehmen. Es hätte schon gereicht bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auf die Erkenntnisse der frühkindlichen Pädagogik zu hören: Damit Kinder Sprachen lernen, brauchen sie klare Strukturen, Bindung und Beziehungen. Mit dem Gesetzentwurf wird keinem Kind geholfen, aber Kinder mit Sprachdefiziten werden stigmatisiert. Statt beispielsweise auf die Ergebnisse der Enquetekommission ‚Chancengleichheit‘ aus dem vergangenen Jahr zurückzugreifen oder zumindest einen zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, verliert sich Schulministerin Feller in Zuständigkeitsdebatten. Konsequenterweise sollten sie ihren Gesetzentwurf deshalb besser zurückziehen und den Weg für die Erarbeitung eines echten Chancenjahres in der Kitafreimachen.“

Der NRW-Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes beträgt 21,1 Milliarden Euro, der über das NRW-Infrastrukturgesetz entweder pauschal oder über Förderprogramme auch an die Kommunen weitergegeben wird. Die schwarz-grüne Koalition will nun im Rahmen dieses Gesetzes die Kommunen dazu verpflichten, die „Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise die Auflage, die festgelegte Botschaft „In den nächsten 12 Jahren investiert die Landesregierung über 30 Milliarden Euro in die Zukunft Nordrhein-Westfalens.“ zu platzieren. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der sogenannte NRW-Plan ist in Wahrheit von Anfang an der größte NRW-Trick in der Geschichte des Landes gewesen. Der Etikettenschwindel im Großformat erreicht nun eine neue Dimension: Unsere Kommunen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Falschinformationen plakativ zu verbreiten. Den weitaus größten Anteil am NRW-Plan stellt der Bund. Hinzu kommen die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die den Kommunen in den kommenden Jahren sowieso zur Verfügung stehen. Wenn die Kommunen nun plakatieren sollen, dass die Landesregierung über 30 Milliarden Euro investiert, ist das Etikettenschwindel auf Befehl.

Diese gesetzliche Desinformationskampagne der schwarz-grünen Koalition ist ein reines Ablenkungsmanöver von den Problemen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, von der größten Finanzkrise der Kommunen in der Nachkriegsgeschichte, dem angespannten Wohnungsmarkt und den Ausfällen in Kitas und Schulen. Nichts läuft rund in Nordrhein-Westfalen. Von der Lebenswirklichkeit der Menschen in NRW wird aber auch dieser Etikettenschwindel nicht ablenken können.“