Aktuell läuft die Verbändeanhörung für das Gewalthilfegesetz NRW. Im Entwurf ist eine Eigenbeteiligung der Träger des Frauenschutzsystems für den Gewaltschutz in NRW vorgesehen. Das Netzwerk NRW gegen Gewalt an Frauen kritisiert in einem offenen Brief an die Landesregierung diese Regelung. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem Gewalthilfegesetz ist klar geregelt, dass die Länder die Verantwortung für ein verlässliches Frauenschutzsystem tragen. Für uns bedeutet das eindeutig, dass die Landesregierung auch die Kosten vollständig übernehmen muss.

Schon heute sind viele Träger darauf angewiesen, Finanzierungslücken durch Spenden oder kommunale Zuschüsse zu schließen. Gerade kleinere, autonome Einrichtungen geraten dadurch immer wieder in wirtschaftliche Existenznöte. Wenn die Landesregierung auch künftig eine Eigenbeteiligung der Träger verlangt, gefährdet sie damit die Stabilität und Verlässlichkeit des gesamten Hilfesystems. Es bleibt völlig offen, wie sie unter diesen prekären Bedingungen ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag gerecht werden will.

Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und das Hilfesystem dauerhaft und kostendeckend finanziert. Gewaltschutz darf nicht zulasten der Frauen, ihrer Kinder und Mädchen gehen, die Schutz und Unterstützung benötigen. Ab 2032 besteht ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe. Diesen Anspruch wird das Land nur gemeinsam mit starken und finanziell abgesicherten Trägern erfüllen können.“

Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden sowie die Grundsteuer. Im Anschluss erklärte Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die NRW-Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Ihre Lage ist so dramatisch wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Während das Land im vergangenen Jahr ein Finanzierungssaldo in Höhe von zwei Milliarden Euro erzielt hat, belastet die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Rekorddefizit von über neun Milliarden Euro. Nur noch zehn von 396 Kommunen können ihren Haushalt ausgleichen. Mehr als 300 Kommunen bewerten ihre finanzielle Perspektive mittlerweile mit der schlechtesten möglichen Note. Das ist kein Einzelproblem strukturschwacher Städte mehr. Die Krise ist flächendeckend angekommen – vom Ruhrgebiet bis ins Münsterland, von der Großstadt bis zur kleinen Gemeinde.

Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben und Kosten auf die kommunale Ebene abgewälzt – etwa bei Sozialleistungen, der OGS-Finanzierung oder dem Rettungsdienst. Ein zentraler Kostentreiber sind die Ausgaben für Eingliederungshilfen. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Flächenländern, in denen die Kommunen diese Kosten vollständig alleine tragen müssten, während andere Bundesländer ihre Städte und Gemeinden deutlich stärker entlasten. Auch die frühkindliche Bildung ist nach wie vor massiv unterfinanziert: Trotz Anpassungen beim Kinderbildungsgesetz fehlen Kommunen und Trägern nach wie vor rund 500 Millionen Euro jährlich. Und schließlich belastet allein die Problematik um die Fehlfahrten im Rettungsdienst die Kommunen inzwischen mit bis zu 300 Millionen Euro jährlich.

Dieses Versagen der Landesregierung setzt sich bei der Grundsteuer fort: Die schwarz-grüne Koalition hat die Kommunen sehenden Auges in ein rechtliches Chaos geschickt. Städte und Gemeinden sollten komplizierte Hebesatzdifferenzierungen umsetzen, obwohl frühzeitig klar war, dass erhebliche rechtliche Risiken bestehen. Mehrere Gerichtsentscheidungen haben inzwischen bestätigt, dass die vom Land empfohlene Hebesatzspreizung hochproblematisch ist. Das bedeutet Unsicherheit für Bürgerinnen und Bürger und enorme Risiken für kommunale Haushalte. Viele Kommunen haben den Empfehlungen des Landes vertraut – jetzt stehen sie mit den Konsequenzen alleine da.

Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden derart unter finanziellem Druck stehen, dass sie vielerorts gezwungen sind die Grundsteuer deutlich anzuheben, um ihre Haushalte überhaupt genehmigungsfähig zu halten. Für viele Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter bedeutet das spürbare Mehrbelastungen. Wir fordern eine rechtssichere Lösung bei der Grundsteuer sowie einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen, die durch die gescheiterte Landesregelung Einnahmeverluste erleiden.“

In Nordrhein-Westfalen verlässt eine erschreckend hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern die Schule ohne konkrete berufliche Perspektive. Das geht aus der Antwort von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die in dieser Woche veröffentlicht wird. Demnach hatten im Jahr 2024 insgesamt 34.865 Schülerinnen und Schüler keine Anschlussperspektive, im Jahr danach waren es rund 32.800. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt, die am Donnerstag, 7. Mai, als erster Tagesordnungspunkt im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Hierzu erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Zahlen sind alarmierend: Zehntausende Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen stehen ohne konkrete Anschlussperspektive da. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Landesregierung den Übergang von Schule in Ausbildung oder Studium nicht im Griff hat. Dabei war die verpflichtende Schülerdatenübermittlung ein richtiger und wichtiger Schritt, den wir politisch angestoßen haben – und den Karl-Josef Laumann letztlich auch umgesetzt hat. Umso erschreckender ist es, was diese Transparenz nun offenlegt: strukturelle Defizite, die lange ignoriert wurden.

Statt konsequent gegenzusteuern, versucht die Landesregierung allerdings, die Brisanz der Zahlen kleinzuhalten und aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten. Das ist der falsche Weg. Gerade jetzt braucht es Offenheit und entschlossenes Handeln. Besonders kritisch sehen wir die geplante Verschiebung von ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ in den Europäischen Sozialfonds. Damit droht ein bewährtes Landesinstrument geschwächt zu werden. Auf diese Risiken haben wir wiederholt hingewiesen. Wer ernsthaft bessere Übergänge schaffen will, darf zentrale Strukturen nicht aus der Verantwortung des Landes herauslösen.

Jetzt ist die Landesregierung gefordert, endlich wirksame Maßnahmen vorzulegen, statt Probleme zu verschieben oder zu verstecken. Jede und jeder ohne Perspektive ist eine verpasste Chance – für die jungen Menschen selbst und für unsere Gesellschaft insgesamt.“

Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk hat heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgestellt.

Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Hauptausschuss:

„Die heute vorgestellten Zahlen der Landesdatenschutzbeauftragten machen deutlich, dass die Wahrung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor immer größeren Herausforderungen steht. Rekordzahlen bei Beschwerden, wachsende Risiken durch den Einsatz von KI und schwerwiegende Verstöße durch Behörden wie Unternehmen zeigen, dass eine wirksame Datenschutzaufsicht unverzichtbar ist.

Vor diesem Hintergrund wirken die kürzlich erfolgten Äußerungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Abschaffung der Landesdatenschutzbeauftragten nicht nur verantwortungslos, sondern geradezu absurd. Wer angesichts zunehmender Grundrechtseingriffe die unabhängige Kontrolle infrage stellt, will nicht Bürokratie abbauen, sondern Aufsicht schwächen.

Die Ausführungen der Landesdatenschutzbeauftragten verdeutlichen, wie wichtig eine unabhängige Begleitung und Kontrolle gesetzlicher Entwicklungen gerade in sensiblen Sicherheits- und Digitalisierungsfragen ist, um den Schutz der Grundrechte dauerhaft zu gewährleisten. Statt diese Rolle zu stärken, greift der Ministerpräsident das Amt selbst an – das ist der falsche Weg.

Wir stehen klar an der Seite der Landesdatenschutzbeauftragten. Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht belegt eindrucksvoll die Notwendigkeit dieses Amtes.“

NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute in Düsseldorf den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt.

Dazu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2025 sind ein alarmierendes Signal. Politisch motivierte Gewalt erreicht einen neuen Höchststand, antisemitische Straftaten nehmen weiter zu, und extremistische Personenpotenziale wachsen in nahezu allen Phänomenbereichen. Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Der Bericht zeigt zugleich, dass die Bedrohungslage längst nicht mehr ausschließlich im Inneren liegt. Spionage, Cyberangriffe, gezielte Einflussnahme und hybride Aktivitäten ausländischer Mächte nehmen spürbar zu. Staaten wie Russland und der Iran agieren dabei zunehmend offensiv – auch mit Blick auf kritische Infrastrukturen, Verwaltung, Wissenschaft und politische Entscheidungsprozesse. In einer krisenhaften internationalen Lage ist das eine Entwicklung, auf die Bund und Länder gemeinsam klare politische Antworten geben müssen.

Gerade Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreiches Bundesland mit zentralen Infrastrukturen und wirtschaftlicher Bedeutung steht hier in besonderer Verantwortung. Es reicht nicht, diese Gefahren lediglich zu beschreiben. Notwendig sind eine engere Verzahnung von Sicherheitsbehörden, eine klare politische Prioritätensetzung beim Schutz sensibler Bereiche sowie eine stärkere strategische Einbindung des Landes in die gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur. Dabei darf Sicherheitspolitik nicht auf operative Maßnahmen reduziert werden. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelingt nur im Zusammenspiel mit wirksamer Prävention, politischer Bildung und der Stärkung gesellschaftlicher Widerstandskraft. Gerade angesichts hybrider Bedrohungen ist diese Resilienz ein zentraler politischer Faktor.

Besonders der erneute Anstieg rechtsextremistischer und antisemitischer Straftaten verdeutlicht, wie groß die Herausforderungen für den demokratischen Zusammenhalt mittlerweile sind. Präventionsarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement und kommunale Strukturen leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag, stoßen aber vielerorts an ihre Grenzen. Diese Arbeit braucht eine verlässlichere und langfristigere Unterstützung.

Auch der digitale Raum muss stärker in den Blick genommen werden. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz, Desinformation und hybriden Methoden stellt Staat und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Medienkompetenz, digitale Präventionsarbeit und eine klare Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber sind zentrale Bausteine, um demokratische Prozesse zu schützen.

Der Verfassungsschutzbericht liefert eine eindeutige Lagebeschreibung. Innenminister Reul muss jetzt endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Es kommt jetzt darauf an, daraus politische Konsequenzen zu ziehen und Sicherheitspolitik, Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammenzudenken. Die SPD-Fraktion wird diesen Prozess kritisch konstruktiv begleiten und eigene Vorschläge einbringen, um die Demokratie in Nordrhein Westfalen wirksam zu stärken.“

Zum heute vorgestellten Rohstoffmonitoring-Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher:

André Stinka:

„Gerade in schwierigen Zeiten braucht der Wirtschaftsstandort NRW klare Ansagen der zuständigen Ministerin. Doch bei ihren Konjunkturprognosen verstrickt sich Ministerin Neubaur in widersprüchlichen Daten. Im Februar legte die Ministerin noch einen Konjunkturbericht vor, der für 2026 trotz aller Herausforderungen ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts für NRW um 0,9 Prozent vorsah. Wenige Wochen später liegt der Rohstoffmonitoring-Bericht vor, der im wahrscheinlichsten Szenario vorsieht, dass der Abbaubedarf von Kies- und Sand in NRW um acht Prozent sinkt bis 2035. Diese Prognose basiert laut Bericht unter anderem auf der Annahme, dass das BIP in NRW im Mittel pro Jahr bis 2035 nur um 0,4 Prozent wächst. Ein beinahe Nullwachstum wäre über so eine lange Zeit eine historische Flaute. Schreibt die Ministerin also in Wahrheit wichtige Industriezweige ab und geht nicht mehr von einer mittelfristigen Erholung der NRW-Wirtschaft aus? Oder musste in diesem Fall ein niedriges Wirtschaftswachstum her, damit die Ministerin einen rückläufigen Rohstoffbedarf und das damit verbundene Degressions-Versprechen nicht aus dem Schaufenster nehmen muss? Es entsteht der Eindruck, dass sich Wirtschaftsministerin Neubaur die Welt je nach Anlass rechnet, wie sie ihr gefällt.“

René Schneider:

„Das Rohstoffmonitoring sollte eine wichtige Datengrundlage für die Änderung des Landesentwicklungsplans werden. Wenn Ministerin Neubaur darauf weiter setzt, steht das wichtigste Element der Landesplanung mal wieder auf juristisch tönernen Füßen. Nicht nur die Konjunkturprognose ist abenteuerlich. Der rückläufige Bedarf beim Rohstoffabbau soll auch auf einer verstärkten Nutzung recycelter Baustoffe basieren. Doch welche Initiativen hat die Ministerin dafür vorangebracht? Auf dem Papier liest sich das gut, in der Praxis gibt es in NRW nur in Hünxe ein Werk zum Kies-Recycling. Neue Planungen sind nicht bekannt. Wenn die Ministerin mit schönen Annahmen und null praktischer Initiative den Kiesabbau reduzieren will, ist es für die Industrie ein leichtes, diese Planung vor Gericht anzugreifen. Statt eine wackelige Perspektive zusammenzurechnen, sollte Ministerin Neubaur so ehrlich sein, dass sie ihr Ziel einer Degression im Kies- und Sand-Abbau rechtssicher nicht halten kann.“