Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Im Anschluss an die heutige Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 im Ausschuss für Heimat und Kommunales des Landtags Nordrhein-Westfalen erklärte Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unsere Kommunen […]
Der Landtag NRW hat heute über den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP „Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen“ beraten. Darin fordern beide Fraktionen ein […]
Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zeichnet sich ab, dass wir mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) den Zusatzbeitragssatz auch 2027 bei 2,9 Prozent halten können. Für uns war entscheidend, die GKV-Finanzen […]
Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann jeden treffen und […]
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die fünfte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, Aufstiegs-BAföG). Höhere Fördergrenzen, ein verbesserter Darlehenserlass und die Nichtanrechnung von Arbeitgeberzuschüssen sollen die finanzielle Belastung der […]
Die Einführung einer Zuckersteuer ist ein wichtiger Fortschritt für Prävention und Kindergesundheit. Sie schafft Anreize für weniger Zucker in Getränken, schützt die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und hilft, die […]
Zum heute vom DGB NRW vorgestellten Konzept „Zukunftsfonds Ausbildung“ erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ohne Ausbildung fehlen uns morgen die Fachkräfte. Es ist jetzt endlich […]
Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes NRW, Petra Ladenburger, hat heute ein Acht-Punkte-Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Beteiligung junger Menschen, […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute den Umweltwirtschaftsbericht 2026 vorgestellt. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspoltischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Umweltwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen. Das zeigt […]
Am Donnerstag stand die erste Lesung der Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Kinder- und Jugendhilfe muss moderner, präventiver, inklusiver und stärker an den […]
Mit der heutigen ersten Lesung des Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetzes setzen wir ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Nach dem Gute-Kita-Gesetz von 2019 und dem Kita-Qualitätsgesetz von 2023 investieren wir erneut in die […]
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau […]
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