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Umstellung von Sommer- auf Winterzeit: “Kein Ende in Sicht”

In der kommenden Nacht zu Sonntag, 25. Oktober 2020 wird die Uhr um eine Stunde zurück auf die Winterzeit gestellt. Ismail Ertug, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Nun wird in der EU erneut auf Winterzeit umgestellt. Dabei liegt der Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung schon mehr als […]

Maskenpflicht an Schulen erneut Ausdruck von bildungspolitischer Planlosigkeit

Zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien, wie ihn NRW-Schulministerin Gebauer heute (21. Oktober 2020) vorgestellt hat, äußert sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW wie folgt: „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz sich die Schulministerin gegen innovative Ansätze für einen Schulbetrieb in Pandemiezeiten stellt. Wir verstehen nicht, warum gerade jetzt […]

EU-Vereinbarungen zu Künstlicher Intelligenz: „Menschliche Kontrolle über Algorithmen“

Algorithmen beeinflussen Verbraucherentscheidungen, steuern vernetzte Haushaltsgeräte oder treffen Entscheidungen über die Gewährung von Kredite. Das EU-Parlament hat gestern über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz debattiert. Am heutigen Dienstag stimmen die Abgeordneten über ihre Forderungen zu neuen EU-Regeln dazu ab, bevor die EU-Kommission Gesetzesinitiativen vorlegt. Das Ergebnis soll Mittwoch verkündet werden.

Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken

Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären.

Laschet kommentiert statt zu agieren. Wir brauchen jetzt ein „Lagebild Corona-Cluster

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In der heutigen Pressekonferenz hat Armin Laschet erneut keine eigenen Akzente gesetzt und größtenteils die Ergebnisse der Ministerpräsident*Innen-Konferenz erläutert. Mit der Ankündigung, den Kommunen für die Nachverfolgung der Infektionen zusätzliches Landespersonal zur Verfügung zu stellen, kommt er jetzt endlich […]

„Boris Johnson muss entscheiden, wie der Brexit weitergeht“

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Ein begrüßenswerter Beschluss zu den EU-UK-Verhandlungen: Auf dem vielleicht letzten Brexit-Gipfel stehen die 27 Staats- und Regierungschefs geeint gegenüber Großbritannien. Wir verlassen nicht den Verhandlungstisch. Jetzt muss Boris Johnson entscheiden, ob er sich im Sinne der Menschen in Großbritannien und der EU auf unsere europäischen Regeln einlässt – oder die […]