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Stunde Null für Kommunen muss jetzt kommen

Zum jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen erklären der heimische SPD-MdL und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW Christian Dahm und Michael Hübner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Christian Dahm: „Die Kommunen werden noch jahrelang mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Der einmalige Ausgleich […]

„Sebastian Hartmann hat mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur die Einheit der NRWSPD über persönliche Ambitionen gestellt.”

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Erklärung von Sebastian Hartmann, nicht mehr für den Vorsitz der NRWSPD zu kandidieren: „Sebastian Hartmann hat mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur die Einheit der NRWSPD über persönliche Ambitionen gestellt. Das ist sicher kein einfacher Schritt. Umso mehr verdient er Respekt. Gerade […]

Verlängerung der Steuererklärungsfrist für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Die Koalitionsfraktionen nehmen in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist auch eine Regelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf. Die Steuererklärungsfrist für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert. Damit werden die landwirtschaftlichen Buchstellen entlastet und sichergestellt, dass eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung nicht zu Lasten der Unterstützungs- und […]

Zuhause zu arbeiten ist das Gebot der Stunde

Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt dafür sorgt, dass alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihren Mitarbeitenden ein verbindliches Homeoffice Angebote machen. Dazu Katja Mast: „Es zeigt sich, dass wir in der aktuellen pandemischen Situation klarere Arbeitsschutzregeln brauchen. Wo es möglich ist, ist Zuhause arbeiten und Kontakte vermeiden, das Gebot der Stunde. Es ist gut, dass […]

Post: Die Forderung von Olaf Scholz nach einer “Stunde Null” für Kommunen ist ein wichtiges Signal!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert auf eine weitere finanzielle Entlastung für Kommunen und schlägt eine „Stunde Null“ für Gemeinden mit hohen Schulden vor. In den kommenden Jahren müssen im gesamten Land große Summen investiert werden, als Beispiel nannte Scholz den Kampf gegen den Klimawandel, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Strom-Infrastruktur und hier nehmen die Kommunen eine zentrale […]

Post: “Ob Armin Laschet die großen Fußstapfen ausfüllen können wird, die Angela Merkel hinterlässt, ist mehr als ungewiss.”

Zur Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:  „Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden! Armin Laschet übernimmt eine große Aufgabe in einer Zeit großer Herausforderungen. Seine Wahl leitet zugleich das Ende der Ära Merkel ein. Ob […]

Auch Kriminelle machen Home-Office

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Innenausschuss des NRW-Landtags heute über einen Telefonbetrugsfall von „falschen Polizeibeamten“ beraten, dem zahlreiche Seniorinnen und Senioren in NRW zum Opfer gefallen sind.

Coronahilfen: “Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Armin Laschet”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post,  im Handelsblatt zu dem durchsichtigen Ablenkungsmanöver von Armin Laschet vom Chaos in der eigenen Landesesregierung und dem Versagen des zuständigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier: “Dass Armin Laschet jetzt meint, Probleme bei der Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen dem Bundesfinanzminister in die Schuhe zu schieben, ist […]

UN-Umweltprogramm veröffentlicht Klima-Anpassungsbericht: “Lücken bei Anpassungen an den Klimawandel”

Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, dass alle Vertragsstaaten Maßnahmen zur Anpassung planen und umsetzen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen und sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Ein heute veröffentlichter Bericht der UN-Umweltbehörde, der sogenannte “2020 Adaptation Gap Report”, analysiert, inwiefern es bei diesen Maßnahmen eine Lücke gibt.