Entscheidung der Mindestlohnkommission Schlag ins Gesicht für 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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Foto: Cottonbro Studio/Pexels.com

Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohnes von 12,00€ auf 12,41€ (+3,4%) zum 1. Januar 2024 und auf 12,82€ (+3,3%) zum 1. Januar 2025 vorgeschlagen.

Damit bleibt die Anhebung deutlich hinter der vom Statistischen Bundesamt für das 1. Quartal 2023 ermittelten Inflationsrate von +8,3% und hinter dem Nominallohnanstieg von +5,6%.

Die Inflationsrate erreichte 2022 den Wert von 6,9%, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie waren deutlich höher. Sie lagen im 2-stelligen Bereich.

Peter Bernard, AfA Vorsitzender im Minden Lübbecke stellt dazu fest: „Das statistische Bundesamt weißt im 1. Quartal 2023 einen Reallohnverlust von -2,3% aus. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission ist deutlich zu niedrig. Sie ist ein Rückschlag im Bestreben nach mehr Einkommensgerechtigkeit und Teilhabe.“

Auftrag der Mindestlohnkommission ist es, eine angemessene Höhe des Mindestlohnes zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzulegen.

Das Ziel wird nicht erreicht: Der Mindestlohn wurde 2015 eingeführt. Seitdem bleibt er unterhalb der Preisentwicklung.

Peter Bernard: „Seit der Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 verlieren die Betroffenen bei jeder Anpassung. Das wurde auch durch die gesetzliche Anhebung auf 12,00€ zum 1. Oktober 2022 nicht überwunden. Durch ihre Entscheidung gegen das klare Nein der Gewerkschaften verschlechtert die Mindestlohnkommission die Finanzlage der Betroffenen deutlich.“

Die AfA meint: Die Entscheidung der Kommission führt zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für die Betroffenen: Sie müssen verzichten, obwohl gar kein Spielraum besteht.

„Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission reihen sich mit dieser Entscheidung, in die sture Haltung der Arbeitgeberverbände ein, die in den diesjährigen Tarifrunden den Beschäftigten keine fairen Angebote gemacht haben.“ So Peter Bernard, Mitglied im Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und weiter „Den Arbeitgebern fehlt jeglicher Respekt vor den Menschen, die mit ihrem geringen Einkommen kaum in der Lage sind, den augenblicklichen Preissteigerungen begegnen zu können. Der Kaufkraftverlust für sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten setzt sich somit weiter fort.“

 

Sozialen und ökologischen Wandel gibt es nur mit einer starken SPD

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AfA Minden-Lübbecke unterstützt Achim Post

Von links nach rechts: Peter Bernard AfA Kreisvorsitzender, Christina Weng Landtagsabgeordnete/AfA Kreisvorstand, Conny Wandtke stellv. AfA Kreisvorsitzende, Achim Post Bundestagsabgeordneter und wieder Kandidat der SPD

Bei einem Treffen des geschäftsführenden AfA-Kreisvorstandes mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post unterstrich der AfA-Vorsitzende Peter Bernard die Bedeutung der Bundestagswahlen für die Interessen der Beschäftigten und vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Peter Bernard: „Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt – egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung für Arbeitnehmer*Innen Vertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen.“

Die Abgeordnete des NRW-Landtages und langjährige Personalratsvorsitzende Christina Weng ergänzt: „Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert bleiben. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates und durch die Bürgerversicherung zu finanzieren. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein Rentenniveau oberhalb von 48%. Eine weitere Anhebung des Rentenzugangsalters kommt für uns nicht in Frage.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Conny Wandtke fasste die Ziele der AfA für die Bundestagswahlen zum Abschluss des Treffens zusammen: „Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähmen können. Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und den Arbeitnehmer*innen eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD an der Regierung – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.“

Deswegen werben wir als AfA Minden-Lübbecke dafür, mit der Erststimme unseren heimischen Abgeordneten Achim Post und mit der Zweitstimme die SPD und Olaf Scholz zu wählen.

AfA Minden-Lübbecke fordert Mindestkurzarbeitergeld

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– ca. 8.000 Beschäftigte im Minden-Lübbecker Gastrogewerbe könnte geholfen werden –

„Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen “ fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter.“

Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen. Nach Berechnungen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) würde ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 € schon Betroffene mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn unterhalb 3000 € besserstellen als die derzeitige 60%-Regel. Vor allem aber die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die gerade in besonders stark betroffenen Branchen wie beispielsweise im Einzelhandel oder Hotel- und Gaststätten arbeiten, brauchen dringend einen höheren Lohnersatz – zumindest dann, wenn wir sie nicht in die Grundsicherung abdrängen wollen. „Allein im Minden-Lübbecker Gastrogewerbe kämen circa 8.000 Beschäftigte in den Genuss dieser Regelung.“

Die Beantragung und Gewährung von Grundsicherung dauern erfahrungsgemäß lange, erst recht bei der aktuellen Belastung der Ämter. Die Menschen müssen aber jetzt ihre Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen. Wir dürfen sie nicht in die Verschuldung treiben. Gerade in den genannten Bereichen wird nur noch rund ein Viertel der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst, so dass tarifliche Lösungen nur für eine Minderheit Entlastung bringen können, ganz abgesehen davon, ob die gebeutelten Betriebe das bezahlen könnten.

Die AfA, die seinerzeit schon einen Teilerfolg mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach drei und sechs Monaten erzielt hat, unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld. „Dieses Geld muss und kann jetzt schnell bei den Betroffenen ankommen“, fordert Peter Bernard, AfA-Vorsitzender im Kreis Minden-Lübbecke. Ein neuer Gesetzgebungsprozess ist nicht erforderlich. Die Bundesregierung steuert aktuell in vielen Bereichen der Wirtschaft zügig nach. Die Arbeitnehmerschaft darf jetzt nicht vergessen werden.

Schwarz-gelbe Landesregierung will Arbeitnehmerrechte beschneiden

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Mit der Bundesratsinitiative „Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen“ will die schwarz-gelbe Regierung aus Nordrhein-Westfalen unter dem Deckmantel der Corona-Krise die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern massiv beschneiden.

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Die SPD und AfA Minden-Lübbecke stehen an der Seite der Streikenden im ÖD

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Die SPD und die AfA im Kreis Minden Lübbecke zeigte sich gestern solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik im Öffentlichen Dienst.

Der Minden-Lübbecker AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard sprach auf der Abschlusskundgebung zu den über 400 anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Er sagte die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der AfA zu. Er überbrachte die herzlichsten Grüße der Landtagsabgeordneten und ehemaligen Personalrätin der Mühlenkreiskliniken Christina Weng.

Applaus allein bringt keinen Cent in die Portemonnaies der Mitarbeiter. Sie werden systemrelevant genannt aber wenn es um Wertschätzung in Form von guter Bezahlung geht kneifen die Arbeitgeber.

Gute Arbeit bleibt das Ziel

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Mit der Aktion „Mauern einreißen“ hat die AfA Minden-Lübbecke nochmals deutlich gemacht, wo weiterhin dringender Handlungsbedarf für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit besteht!

v.l.n.r. Christina Wenig MdL/AfA Kreisvorstand, Peter Bernard AfA Kreisvorsitzender, Manfred Koller AfA Kreisvorstand, Conny Wandke stellv. AfA Kreisvorsitzende

Viele haben in den letzten Monaten erlebt und erleben es noch, was es bedeutet am Existenzminimum oder ganz ohne Einkommen leben zu müssen. Staatliches Handeln, mit der Handschrift der SPD und die Solidarität in der Gesellschaft haben gezeigt, dass ein Miteinander mit Respekt und Wertschätzung für Menschen möglich ist.

Aber Applaus, Danksagungen und Prämien für die, die den Laden am Laufen gehalten haben, reichen nicht aus. Die jetzige Forderung nach einer Nullrunde im öffentlichen Dienst ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in den Kliniken, Kitas, Gesundheitsämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen, Entsorger und viele, viele mehr.

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Kreis Minden-Lübbecke wählt neuen Vorstand

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Am 11.01.2020 hielt die AfA im Kreis Minden Lübbecke ihre Jahreshauptversammlung ab. Als Gast begrüßten die Genossinnen und Genossen den Kandidaten für das Amt des Landrates Ingo Ellerkamp. Neben dem Rechenschaftsbericht hatte die AfA drei große Schwerpunkte auf ihrer Versammlung.

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