SPD Stadtverband Minden unterstützt die Planungen für die Zukunft der Mühlenkreiskliniken
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Der SPD Stadtverband Minden unterstützt die von Landrat Ali Doĝan, der Kreisverwaltung und den Mühlenkreiskliniken vorgelegten Planungen zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft im Mühlenkreis Minden-Lübbecke.
Für uns steht dabei ein zentraler Grundsatz im Mittelpunkt: Gesundheitsversorgung darf nicht an Stadtgrenzen enden. Krankenhausplanung muss für den gesamten Mühlenkreis gedacht werden.
Der Erfolg des Johannes Wesling Klinikums in Minden beruht genau auf diesem Prinzip. Seine Entwicklung zum modernen Maximalversorger wurde über viele Jahre von Menschen und Kommunen aus dem gesamten Kreisgebiet mitgetragen. Von dieser gemeinsamen Kraftanstrengung profitiert heute die Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis. Gerade deshalb sehen wir uns in Minden in der Verantwortung, die aktuellen Planungen nicht allein aus der Perspektive einzelner Standorte zu betrachten, sondern aus Sicht des gesamten Kreises.
Wer heute über die Zukunft der Krankenhauslandschaft entscheidet, sollte deshalb nicht fragen, welcher Standort gewinnt oder verliert. Entscheidend ist die Frage, welche Struktur die bestmögliche medizinische Versorgung für die Menschen im gesamten Kreisgebiet dauerhaft sichern kann.
Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind groß. Fachkräftemangel, steigende Anforderungen an die medizinische Qualität und wirtschaftlicher Druck machen deutlich, dass Stillstand keine Option ist. Deshalb braucht es den Mut, bestehende Strukturen weiterzuentwickeln und die Krankenhausversorgung zukunftsfähig aufzustellen. Die von Kreisverwaltung und Mühlenkreiskliniken vorgelegten Planungen tragen diesem Anspruch Rechnung und schaffen eine Perspektive für eine leistungsfähige medizinische Versorgung auch in den kommenden Jahrzehnten.
Für die SPD ist dabei ein weiterer Punkt von besonderer Bedeutung: Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand. Die Mühlenkreiskliniken stehen als kommunales Krankenhausunternehmen für eine Versorgung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an Renditeerwartungen privater Investoren. Die aktuellen Planungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis dauerhaft kommunal zu sichern und einer schleichenden Privatisierung entgegenzuwirken. Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals wichtiger werden als eine verlässliche medizinische Versorgung der Bevölkerung.
Mit Sorge betrachten wir allerdings die Finanzierung der notwendigen Investitionen. Die geplanten Neubauten und Erweiterungen sind aus unserer Sicht der richtige und notwendige Schritt, um die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis langfristig zu sichern und den Anforderungen der Krankenhausreform gerecht zu werden. Wer eine moderne und leistungsfähige Krankenhauslandschaft erhalten will, muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.
Genau hier sehen wir das Land Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung. Die aktuellen Planungen werden von Kreisverwaltung und Mühlenkreiskliniken mit großem Engagement vorangetrieben.
Andere Bundesländer beteiligen sich deutlich stärker an der Finanzierung notwendiger Krankenhausinvestitionen. Nordrhein-Westfalen bleibt hier hinter seinen Möglichkeiten zurück und verlagert einen großen Teil der Verantwortung auf die kommunale Ebene. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Krankenhausreform und der stark gestiegenen Baukosten nicht nachvollziehbar.
Wenn das Land tiefgreifende Strukturveränderungen im Krankenhauswesen einfordert, muss es diese auch angemessen finanzieren. Die kommunalen Krankenhausträger dürfen mit den Folgen dieser notwendigen Reformen nicht allein gelassen werden. Deshalb fordern wir das Land Nordrhein-Westfalen auf, seinen Beitrag zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen deutlich zu erhöhen und die Förderquote spürbar anzuheben.
