Gemeinsame Erklärung der Mindener Stadtratsfraktionen sowie der fraktionslosen Stadtverordneten Claudia Herziger-Möhlmann (BBM)

Die genannten Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten distanzieren sich aufs Schärfste gemeinsam gegen die von Querdenkern und so genannten „Spaziergängern“ initiierte persönliche Bedrohung unserer Landrätin Anna Katharina Bölling an ihrem Privathaus.

Als Mindener Stadtverordnete halten wir diese wie jede Form von Bedrohungen und Gewaltanwendungen für inakzeptabel. Hauptamtliche wie ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und -träger dürfen nicht eingeschüchtert und bedroht werden. Dies ist auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht gedeckt, die zu schützen sind und legitimen Protest ermöglichen.

Mit solchen „Spaziergängen“ wie vergangenen Montag werden diese Rechte von denen missbraucht, die diese politisch instrumentalisieren und sich nicht davon distanzieren. Proteste im öffentlichen Raum müssen sich an die Regeln des Versammlungsrechts halten, um die notwendige demokratische Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Es ist gut, dass sich viele Mindenerinnen und Mindener sowie Parteien und politische Wählervereinigungen schnell und einmütig mit der Landrätin solidarisch erklärt haben. Das zeigt das demokratische Miteinander in Minden. Viele Mindener Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter und Vertreterinnen öffentlicher Einrichtungen werden weiter auf verschiedene Weise ihre klare Haltung zeigen, beispielsweise auch am Samstag mit einer angekündigten Menschenkette.

Für die Mindener Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten:
Bettina Fuhg (Bündnis 90/ Die Grünen)
Sabine Fecht (CDU)
Angela Gradler-Gebecke (Die Linke)
Hartmut Freise (FDP)
Harald Steinmetz (Mindener Initiative)
Peter Kock (SPD)
Claudia Herziger-Möhlmann (BBM)

Aufmärsche vor Wohnhäusern haben nichts mit Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit zu tun!

Zur gestrigen Aktion der „Querdenker“ vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Aufmärsche vor den Wohnhäusern von Amts- und Mandatsträgern haben mit der Wahrnehmung der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Sie sollen persönlich bedrohen und einschüchtern und stellen damit eine Form von Gewalt dar.

Die Aktion der sogenannten „Querdenker“ vor dem Wohnhaus von Landrätin Anna Bölling ist der vorläufige Höhepunkt der Hetze der letzten Tage und Wochen. In der politischen Verantwortung ist hier auch und vor allem die heimische AfD. Da nützt es auch nichts, wenn man sich kurz vor dem Ziel der „Demonstration“ dezent zurückzieht. Im Geiste sind sie mit dabei gewesen.

Anna Bölling und ihrer Familie gilt die Solidarität der SPD im Kreis Minden-Lübbecke.“

Kommunalpolitik in der Pandemie: SPD fordert „klare und verantwortungsbewusste Regeln“

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt den jüngsten Corona-Fall des Kreistagsmitglieds Dr. Oliver Vogt (CDU) zum Anlass, erneut „klare Regeln für und verantwortungsvolles Handeln von Kommunalpolitik“ zu fordern.

So begrüße die SPD-Fraktion zum einen, dass ihr Vorstoß über den Minden-Lübbecker Ältestenrat zumindest schon einmal im Landkreistag angekommen sei: „Die SPD-Fraktion hatte im Ältestenrat des Kreises vorgeschlagen, die Landrätin damit zu beauftragen, sowohl über den Landkreistag als auch direkt die Landesregierung und den Landesgesetzgeber aufzufordern, den Kommunen wieder die Möglichkeit zur Handlungsfähigkeit unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.  Nachdem der Landkreistag damit befasst wurde, erwarte die SPD-Fraktion von der Landrätin nun auch den zweiten, direkten Schritt in Richtung Düsseldorf.

Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sei es allerdings ganz offensichtlich nicht damit getan, wenn der Kreis den Gesetzgeber zum Handeln auffordere. „Es ist schon zum Teil erschreckend bis erschütternd, unter welchen Bedingungen Kreistagsabgeordneten und Sachkundigen Bürgern zugemutet wird, ihrer ehrenamtlichen Arbeit nachzugehen“, so Birgit Härtel. Sie erinnerte zum einen an die Oktober-Sitzung des Kreistages in Bad Oeynhausen, wo den Kreistagsmitgliedern zugemutet worden war, „Schulter an Schulter in einem viel zu kleinen Raum“ mehrere Stunden zuzubringen. Und sie verwies zum anderen auf den aktuellen Fall des infizierten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Vogt, der als Vorsitzender des Strukturförderungsausschusses des Kreises selbst zugelassen habe, „dass die Ausschuss-Sitzung in einem Raum stattgefunden hat, der in keinster Weise den derzeitigen Erfordernissen genügte und bei den Teilnehmenden erhebliche Bedenken und Unbehagen erzeugt hat – zum Glück offenbar ohne weitere Infektionen“.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordere daher von der Landrätin wie auch von dem von ihr eingerichteten Leitungsbüro, in der Planung von Sitzungen deutlich problem- und verantwortungsbewusster als bisher zu agieren. Zufrieden seien die Sozialdemokraten dagegen mit der im Ältestenrat getroffenen Übereinkunft der Politik mit der Landrätin, gemeinsam die Beratungs- und Entscheidungsnotwendigkeiten anstehender Themen und Aufgaben zu bewerten – um dann gemeinsam „auf Sicht“ zu entscheiden, ob und wie künftig Ausschuss- und auch Kreistagssitzungen stattfinden müssten bzw. könnten.

Christina Weng geht für die Mühlenkreis-SPD ins Rennen im Wahlkreis 89

Christina Weng und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre

Am heutigen Samstag in der KTG Minden die Wahlkreiskonferenz für den LT-Wahlkreis 89 statt. Dieser Wahlkreis umfasst die Kommunen Minden, Porta Westfalica und den südlichen Teil von Bad Oeynhausen.

Die SPD geht mit Christina Weng in die Landtagswahl im kommenden Mai. Weng vertritt seit der Landtagswahl 2017 den Mühlenkreis als direkt gewählte Abgeordnete in Düsseldorf und möchte auch zukünftig eine starke Stimme für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf sein. Die langjährige Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken und Intensivkrankenschwester erhielt bei der Abstimmung eine Zustimmung von 87 Prozent der Delegiertenstimmen.

In ihrer vorherigen Bewerbungsrede machte Weng deutlich, dass sie sich auch nach der Landtagswahl weiter für ihre „Herzensthemen” Arbeit, Gesundheit und Soziales einsetzen will. Besonders wichtig für Weng ist die Einhaltung von Tariflöhnen und die Weiterentwicklung des Mindestlohns hin zu einem Mindestlohn von dem man „in Würde leben“ kann. Auch müsse mehr für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft getan werden. Deshalb müssen die Familien gestärkt und mehr im Bildungsbereich investiert werden.

Mit Blick auf die steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum – dies betrifft auch den Mühlenkreis – machte Weng deutlich, dass der soziale Wohnungsbau ausgebaut und der Mieterschutz, der in den vergangenen Jahren von Schwarz-Gelb geschleift wurde – wieder gestärkt werden muss.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten und Wochen klare Vorschläge für eine Stärkung der Familien, Verbesserungen in der Bildung und für die Stärkung des Gesundheitswesens gemacht, die bei der schwarz-gelben Landesregierung auf taube Ohren fielen.

SPD Minden-Lübbecke: Initiative für ständige örtliche Impfangebote durch den Kreis

Nataliya Vaitkevich/pexels.com

Auf Ihrer Klausurtagung (unter den Regeln von 2 G +) hat die SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende den folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD-Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke fordert die Landrätin dazu auf, in jeder Kommune des Mühlenkreises zeitnah ein ständiges, niederschwelliges Impfangebot gegen Covid 19 zusätzlich zu den Impfungen durch die Hausarztpraxen zu organisieren und dies mit den Verantwortlichen in allen Städten und Gemeinden schnellstmöglich umzusetzen.

Örtliche Initiativen und Angebote z.B. von Ärztinnen, Ärzten und Hilfsorganisationen sind dabei willkommen und in die Umsetzung strukturell einzubeziehen.

Die langen Schlangen bei den mobilen Impfangeboten in der vergangenen Woche haben gezeigt, welch enormer Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden ist. Bei allen derzeitigen Anstrengungen ist zu erwarten, dass die Hausarztpraxen gerade die Booster- Impfungen in den nächsten Wochen nicht im benötigten Umfang werden leisten können, ohne dass es zu starken Beeinträchtigungen für den regulären Praxisbetrieb kommen würde.

Ebenfalls muss eine Erstimpfung einfach, ortsnah und ohne Voranmeldung möglich sein. Mit den bisherigen mobilen Angeboten ist diese Aufgabe nicht im erforderlichen Umfang zu leisten.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen unser Kreis insgesamt über die personellen, räumlichen und logistischen Ressourcen verfügt, um so ein Angebot kurzfristig zu ermöglichen.

“Wir wollen nicht über die Kulturszene, die Kulturschaffenden und die Künstler*innen in Minden reden – sondern mit ihnen!”

Foto: pixabay.com

20.000 Euro zusätzlich für die freie Kulturszene in 2021 sind das erste Resultat des neu geschaffenen SPD-Arbeitskreises Kultur. Das Ziel des neu gegründeten Arbeitskreises skizziert Valeria Casselmann ganz einfach. “Wir wollen nicht über die Kulturszene, die Kulturschaffenden und die Künstler’innen in Minden reden – sondern mit ihnen”, sagt die Moderatorin des Arbeitskreises Kultur.

Coronabedingt traf sich der Arbeitskreis im Januar gleich bei seiner Premiere digital und nahm seine Arbeit auf. Das Pensum: beachtlich. Schon in den ersten Wochen wurden zahlreiche Gespräche mit Menschen aus der Mindener Kulturszene geführt. “Wir haben erfahren, was die Kultur iin Zeiten von Corona braucht und wie wir gemeinsam unsere vielfältige Kulturszene durch diese für alle schwierige Zeit bringen können”, erläutert Casselmann und erinnert sich, wie gleich in der ersten Sitzung des Arbeitskreises ein Antrag auf den Weg gebracht wurde, den Fördertopf für die freie Kulturszene in der Stadt um 20.000 Euro aufzustocken.

Ulrieke Schulze nahm den Antrag mit in die Fraktion und von dort fand er seinen Weg in die Ratssitzung im März – er wurde mit großer Mehrheit angenommen. So können 2021 einige Projekte zusätzlich gefördert werden und, so Casselmann, “wir alle kommen in den Genuss unserer vielfältigen Kulturangebote in Minden. Ich denke, dass wir gerade im Kulturbereich sehr nah an den Menschen sind und immer ein offenes Ohr für unsere Kulturschaffenden haben.”

Wer Fragen oder Anregungen hat, kann sich an den Arbeitskreis Kultur wenden. Valeria Casselmann ist per E-Mail an valeria.casselmann@spd-minden.de zu erreichen.  Wie vielfältig das Kulturleben in Minden ist, können Interessierte an diesem Wochenende, 25. und 26. September, jeweils von 12 bis 18 Uhr in der Innenstadt erleben.

Anke Schütte-Heidsiek neue Ortsbürgermeisterin von Hahlen

Foto: Jan Lücking/MT

Seit 2013 bekleidete Werner Wesemann das Amt des Ortsbürgermeisters, das damals noch Ortsvorsteher hieß. In diesem Jahr hat Wesemann sein Amt zur Verfügung gestellt und sein Herzenswunsch war es, dass das Amt in jüngere Hände kommt. Mit Anke Schütte-Heidsiek wird der Wunsch vom Mindener Rat auch erfüllt, als sie Schütte-Heidsiek einstimmig zur neuen Hahler Ortsbürgermeisterin wählten.

“Das Amt des Ortsbürgermeisters musste mal wieder in jüngere Hände, weil junge Menschen vieles anders denken und gerade Frauen denken Dinge noch mal anders“, sagte Wesemann gegenüber dem MT und freute sich sehr über seine Nachfolgerin.

Bericht des MT vom 21.09.2021 

Olaf Scholz und Achim Post im NW.de-Interview

Am Rande eines Wahlkampftermins in Bielefeld hat nw.de mit Olaf Scholz und dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post gesprochen. Thematisch ging es u.a. um Mobilfunklöcher und Chancen der Energiewende.

NW.de vom 18.09.2021

Auf Wanderung durch das Große Torfmoor

Foto: SPD Hüllhorst

Wahlkampf einmal anders: Am Samstag war der langjährige Präsident des Europaparlaments und ehem. Vorsitzende der SPD Martin Schulz im Mühlenkreis zu Gast. Gemeinsam mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten Achim Post und weiteren interessierten Gästen ging es auf Wanderung durch das Große Torfmoor.

Der Natur- und Landschaftsführer Jens Bökenkröger führte die Gruppe durch das Moor. Bökenkröger machte während der Wanderung deutlich, dass intakte Moore einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und deshalb besonders schützenswert sind. Während der Wanderung nutzen die TeilnehmerInnen die Möglichkeit um mit Post und Schulz ins persönliche Gespräch zu kommen.

Bericht des Mindener Tageblatt vom 11.09.2021

Mit dem Fahrrad durch Minden – Radtour der SPD Minden

Am Donnerstag wurde kräftig in die Pedale getreten. Der SPD Stadtverband hatte zur gemeinsamen Radtour durch Minden mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post eingeladen und zahlreiche Teilnehmer:innen sind der Einladung auch gefolgt.

Los ging es oberhalb der Martinitreppe. Von dort ging es zunächst nach Hahlen zum dortigen Hafen. Nach einem kurzen Aufenthalt und Informationsgespräch ging es nach Königstor zum dortigen Aktivitätszentrum am Goethepark. Seit 1997 ist das Zentrum zu einen wichtigen Treffpunkt für die Menschen aus Königstor und den anderen Quartieren entwickelt. Der angrenzende Goethepark soll in den kommenden Jahren umgestaltet und erneuert werden.

Während des gemeinsamen Abschlusses der Radtour auf dem Sportplatz am Bierpohlweg und während der Haltepunkten nutzen die Teilnehmer:innen die Möglichkeit um mit Achim Post ins Gespräch zu kommen.

(Hinweis: Es galt die 3G-Regel)

Sozialen und ökologischen Wandel gibt es nur mit einer starken SPD

AfA Minden-Lübbecke unterstützt Achim Post

Von links nach rechts: Peter Bernard AfA Kreisvorsitzender, Christina Weng Landtagsabgeordnete/AfA Kreisvorstand, Conny Wandtke stellv. AfA Kreisvorsitzende, Achim Post Bundestagsabgeordneter und wieder Kandidat der SPD

Bei einem Treffen des geschäftsführenden AfA-Kreisvorstandes mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post unterstrich der AfA-Vorsitzende Peter Bernard die Bedeutung der Bundestagswahlen für die Interessen der Beschäftigten und vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Peter Bernard: „Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt – egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung für Arbeitnehmer*Innen Vertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen.“

Die Abgeordnete des NRW-Landtages und langjährige Personalratsvorsitzende Christina Weng ergänzt: „Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert bleiben. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates und durch die Bürgerversicherung zu finanzieren. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein Rentenniveau oberhalb von 48%. Eine weitere Anhebung des Rentenzugangsalters kommt für uns nicht in Frage.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Conny Wandtke fasste die Ziele der AfA für die Bundestagswahlen zum Abschluss des Treffens zusammen: „Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähmen können. Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und den Arbeitnehmer*innen eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD an der Regierung – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.“

Deswegen werben wir als AfA Minden-Lübbecke dafür, mit der Erststimme unseren heimischen Abgeordneten Achim Post und mit der Zweitstimme die SPD und Olaf Scholz zu wählen.

Wahlkampfauftakt der SPD Minden

Die SPD Minden hat am vergangenen Samstag (14.08.2021)  bei strahlendem Sonnenschein ihren Wahlkampfauftakt am Bootshaus der KSG Minden e.V. begangen. Zunächst wurde die Teamfähigkeit im Drachenboot unter Beweis gestellt. Nach Grillbuffet und Livemusik von Lucas Schierbaum, stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die Wahl im September, Achim Post, seine Ziele und die Ziele von Olaf Scholz und der SPD für die kommenden Jahre vor. (Corona-Hinweis: Es galt die 3G-Regel!)