SPD-Kreistagsfraktion bewertet Kreistagsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung: „Abwälzung staatlicher Aufgaben gefährdet Mühlenkreiskliniken und die Kommunen im Kreis!“

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Die nachhaltige Sicherung einer für das gesamte Kreisgebiet möglichst wohnortnahen und hochwertigen stationären Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft war, ist und bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke ein hohes Gut.

Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion im Spätsommer/Herbst 2021 trotz Bedenken bezüglich des durchgeführten „Hauruck-Verfahrens“ (also ohne wirklich angemessene Beteiligung aller Akteure, Expertisen und der Kommunen) der Antragstellung auf Förderung der „Aus-5-mach-3-Planung“ der MKK im Kreistag zugestimmt: „Wir wollten dem Projekt mit Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land eine Chance geben; ausloten, ob eine relevante Förderung dieser beiden Vorhaben durch die zuständige staatliche Ebene Land – ergänzt um avisierte Bundesmittel – eine solide Finanzierungsbasis finden könnte“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die SPD-Position.

Bereits parallel zum Antragstellungs-Beschluss hatte die SPD-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, dass eine erneute finanzielle Belastung der MKK selbst – und das bedeutet eben praktisch eine Belastung der Patient*innen und Beschäftigten – für uns ausgeschlossen ist.

„Zugleich hatten wir die Landrätin und den Kreiskämmerer beauftragen wollen, bereits zum damaligen Zeitpunkt ein flankierendes Finanzierungskonzept zu erstellen, um es auf Kreisebene und ggf. gemeinsam mit den ebenfalls zu beteiligenden Kommunen parallel zur Antragstellung zu beraten. Dies wurde von der Kreistagsmehrheit und der Landrätin abgelehnt“, so Härtel.

Mitte Mai – nur drei Tage vor der Landtagswahl und drei Monate später als angekündigt – erreichte die Kreispolitik dann die Mitteilung, dass das Land NRW eine Förderung aus dem Bundesstrukturfond II befürworten würde – das Land selbst würde darin 25 Prozent der förderfähigen Antragsteile (und damit gerade mal 12 Prozent des Gesamtprojektes) mit eigenen Mittel fördern.

Bei genauerer Lektüre des Ministeriums-Schreibens wurde offenbar, dass nur „strukturverändernde Teile“ der von den MKK geplanten Maßnahmen förderfähig seien und diese auch nur dann gewährt würden, wenn der Träger/Antragsteller seinerseits das beantragte Gesamtprojekt zeitnah insgesamt umsetzen wolle und die Finanzierung dafür selbst sicherstelle.

„Die SPD-Kreistagsfraktion musste also feststellen, dass es bei der zugesagten Förderung ganz offenbar zu einer Umkehr der vorgesehenen Verantwortungslasten gekommen war: Nicht das gesetzlich zuständige Land, sondern die – nach Willen des Gesetzgebers höchstens additiv mit heranzuziehenden Kommunen und der Kreis – sollen nun die überwältigende Hauptlast der Investitions- und Kapitalkostenfinanzierung und damit des unkalkulierbaren finanziellen Risikos tragen“, kritisiert Birgit Härtel: „Hier werden also staatliche Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt – das ist für die SPD weder grundsätzlich annehmbar noch aus Risikogesichtspunkten für die Städte, Gemeinden, den Kreis und die MKK tragbar.

Die SPD habe im Kreistag folgerichtig gegen das von der Landrätin und der „informellen Jamaika-Koalition“ vorgesehene Finanzierungsmodell gestimmt; weil: „Dieses ist nichts anderes als eine Aneinanderreihung ungedeckter Schecks für ein elementar wichtiges Vorhaben für die Öffentliche Daseinsvorsorge im Mühlenkreis“, so Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.

Bei schon jetzt festzustellenden und perspektivisch weiter zu befürchtenden erheblichen Bau- und Kapitalkostenentwicklungen gefährde dieser „finanzielle Blindflug“ die kommunale Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Strukturelle Integrität der MKK!

Die Jusos Minden-Lübbecke fordern eine neue Finanzierungsplanung bei den Vorhaben der Krankenhausneubauten im Kreis.

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Am Donnerstag entscheidet der Kreistag Minden-Lübbecke über die Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und Lübbecke. Die Jusos Minden- Lübbecke haben hierzu eine klare Meinung: Sie sind für eine gute Gesundheitsversorgung der Bewohner:innen im Kreis Minden Lübbecke und deshalb für die Neubauten und die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur im Kreis. Ausdrücklich sprechen sie sich aber gegen das Finanzierungsvorhaben aus, das nach derzeitigem Kenntnisstand die Landrätin zusammen mit Schwarz- Grün-Gelb am Donnerstag beschließen will.

Gesundheitsversorgung ist Ländersache und so sollte auch die Verantwortlichkeit bei der Finanzierung geregelt werden. Die Summe der beiden Bauvorhaben beträgt nach den Planungen 528 Millionen Euro (Bad Oeynhausen 225 Millionen Euro, Lübbecke 303 Millionen Euro). Der Beitrag vom Land NRW beträgt nach letzten Aussagen maximal 60 Millionen Euro. Der Bund fördert das Projekt mit einer Summe von 118 Millionen Euro. 100 Millionen sollen von den Mühlenkreiskliniken selbst aufgebracht werden. Aus der Sicht der Jusos ein absolut falsches Signal, gerade weil über bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege diskutiert wird. Das Geld sollte den Mühlenkreiskliniken demnach für Ausbildungszwecke, Fortbildung und bessere Ausstattung der Klinikstandorte zur Verfügung stehen.

Nach den Plänen der Landrätin soll die restliche Finanzierung über die Umlage der Städte und Gemeinden finanziert werden. Bei einer derartigen Investitionssumme ist dies für die Haushalte der Gemeinden kaum zu realisieren. Das Geld wird in den nächsten Jahren definitiv bei Kitas, Schulen und Straßensanierungen fehlen. Die Kommunen benötigen das Geld außerdem, um den Bürger:innen Angebote, wie einen verbesserten ÖPNV schaffen zu können. Hierzu haben die Jusos Minden- Lübbecke zusammen mit den Jusos OWL einen Antrag zum S-Bahn Konzept OWL auf den Weg gebracht. Hier werden die regionalen Gelder benötigt und nicht um den Haushalt des Landes NRW zu schonen.

Die Jusos fordern die Landrätin Frau Bölling auf, mit ihren CDU-Parteikollegen im Land erneut über die Krankenhaussituation in Minden-Lübbecke zu sprechen und eine bessere Einigung herbeizuführen. Gesundheitsminister Laumann (CDU) und Ministerpräsident Wüst (CDU) dürfen den Norden von NRW nicht vergessen. Das haben die Bürger:innen in Minden- Lübbecke und die Mitarbeiter:innen der Mühlenkreiskliniken nicht verdient.

Mindener SPD-Fraktion unterstützt Haltung der SPD-Kreistagsfraktion zum Finanzierungsplan für die Klinikneubauten

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Zur Positionierung der Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion zu den geplanten Neubauten der Mühlenkreiskliniken erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mindener Stadtrat, Peter Kock

“Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Position zur aktuellen Diskussion um zwei Krankenhausneubauten für die MKK. Die bisher vorgelegten Überlegungen zur Finanzierung dieses Mammutprojekts sind weder schlüssig noch politisch überzeugend.

Die Fördersumme gerade des Landes NRW erscheint angesichts des Investitionsvolumens von über einer halben Milliarde nicht ausreichend. Mit politischem Druck muss besonders das Land NRW hier viel stärker zu diesem angesichts des Investitionsvolumens historischen Projekt im Kreis Minden-Lübbecke beitragen. Das gilt gerade auch, wenn das Land die Finanzen der Kommunen im Blick behalten will.

Als Stadtratsfraktion akzeptieren wir keine weitere Finanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten, darunter viele Mindener und Mindenerinnen. Das haben diese nun über die letzten Jahre erlebt. Ein weiteres Ausquetschen aus dem Betrieb kann nicht Grundlage für die Neubauten sein. Dass 100 Mio. als MKK-Eigenanteil durch Einsparungen aufgrund von Effektivitätsverbesserungen erzielt werden können, erscheint fragwürdig.

Seit Herbst haben auch wir als SPD-Stadtratsfaktion auf die gemeinsame Beratung eines Finanzierungskonzepts bestanden. Wir haben immer betont, dass die Zukunftsfähigkeit der MKK in kommunaler Trägerschaft für uns ein hohes Gut darstellt. Dafür muss für die Zukunftsfähigkeit der Kliniken auch öffentliches Geld in die Hand genommen werden, denn die Gesundheitsvorsorge ist öffentliche Aufgabe und ein für Minden zentraler Standortfaktor. Eine solche kommunale Gemeinschaftsaufgabe kann aber nicht durch einen kurzfristigen Hinweis auf die Finanzierung über die Kreisumlage als erledigt betrachtet werden. Die Kreis-Spitze muss endlich verstehen, dass diese Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam angegangen werden muss. Das fordern wir seit langem. Nun Kommunen quasi alternativlos mit einer Kreisumlage zu belasten, ihre mittelfristigen Finanzplanungen zu torpedieren und darauf hinzuweisen, dass man schließlich Steuern vor Ort erhöhen könne, ist in dieser Form völlig inakzeptabel.

Öffentliche Leistungen und auch Standarderhöhungen müssen mit angemessenen Steuersätzen finanziert werden. Dies in kürzester Frist und ohne transparente Beteiligung anzukündigen, verbietet sich. Dies wurde bei Mindener Projekten vom Kreis ja auch wiederholt gefordert, wobei hier klare Zahlen und Mehrheitsbeschlüsse vorliegen.

Aus Mindener Sicht ist auch die völlige Ausblendung des JWK in seinem jetzigen Zustand und hinsichtlich dessen Perspektiven kritisch zu sehen. Das JWK wird ebenfalls mittelfristig zu sanieren sein, es gilt bereits jetzt als zu klein. Ein schlüssiges Gesundheitskonzept für die gesamten Mühlenkreiskliniken kann aus Mindener Sicht die zentrale Klinik nicht einfach außer Acht lassen. Es gibt hier viel zu tun, aber das braucht stärkere gemeinschaftliche Anstrengungen.“

Die Jusos Minden-Lübbecke stellen sich neu auf: Inhaltlich und personell

Am letzten Samstag im Mai haben die Jusos Minden-Lübbecke zu ihrer mitgliederoffenen Kreisverbandskonferenz eingeladen. Traditionell stehen damit nicht nur die Wahlen an, sondern es ist auch Gelegenheit, um den inhaltlichen Austausch zu suchen und sich mit anderen Akteuren zu vernetzen.

Nach der erfolgreichen Kreisverbandskonferenz können sich die Jusos auf die Fahne schreiben den Erneuerungskurs fortgesetzt und konsolidiert zu haben. Denn es wurde nicht nur ein Vorstand mit mehreren neuen Mitgliedern gewählt, sondern auch an der Spitze des Kreisverbandes gab es einen Wechsel. Weiterhin wird Alica Schömer aus Hille dem Kreisvorstand vorstehen, doch neuerdings mit Jan-Luca Oberländer aus Stemwede als Co-Vorsitzenden. Damit möchten die Jusos ihrem Kurs aus dem vergangenen Jahr Rechnung tragen. Denn Ziel ist, möglichst viele Menschen mitzunehmen und in beiden Teilen des Kreises stark präsent zu sein. Dazu wurden im letzten Jahr bereits wichtige Schritte unternommen und die Juso- Arbeitsgemeinschaften in Stemwede und Porta Westfalica gegründet. Insgesamt existieren damit im Kreisgebiet inzwischen fünf Arbeitsgemeinschaften, neben denen in Minden, Bad Oeynhausen und Hille. Für das kommende Jahr sind weitere Gründungen festeingeplant.

Für eine kleine Überraschung auf beiden Seiten dürfte wohl gesorgt haben, dass nicht nur SPD-nahe Gäste zugegen waren, sondern mit Felix Abruszat auch der Kreisvorsitzende der FDP-Jugendorganisation ein Grußwort an die versammelten Delegierten richten durfte. Trotzt aller inhaltlichen Differenzen konnten alle Beteiligten zustimmen, dass in Zukunft die Jugendorganisationen in Minden-Lübbecker stärker zusammenarbeiten sollten. Es gäbe genügend Themen, wo junge Menschen einen gemeinsamen Nenner hätten und sich deswegen auch eine größere Stimme verschaffen sollten, so die Jugendorganisationen. Zu Gast war auch Andreas Schröder, einer der Kandidaten der SPD zur Landtagswahl. Hier war das vorherrschende Thema natürlich die Landtagswahl und die gemeinsame Analyse des Wahlergebnisses.

Auch inhaltlich wurden wichtige Punkte in Anträgen beschlossen, mit denen sich als nächstes die Regionalkonferenz der Jusos OWL befassen darf. Handlungsbedarf sehen die Jusos unteranderem bei der Endometriose-Erkrankung. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung, bei der gebärmutterschleimhautähnliches Gewebe außerhalb der Gebärmutter wächst, was zu extrem starken Schmerzen, zu Blutungen in Blase und Darm und auch zu ungewollter Kinderlosigkeit führen kann. Aktuell warten Frauen in Deutschland im Schnitt 7,5 Jahre auf die Diagnose. Deswegen sollen große Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung und für Fachärzte initiiert werden, neben weiteren geforderten Maßnahmen wie die Einstufung als chronische Erkrankung.

Aber auch kommunalpolitisch haben die Jusos ein wichtiges Ausrufezeichen gesetzt. Als Verband stellen sich die Jusos Minden-Lübbecke hinter das S-Bahn-Konzept OWL, fordern aber einen ambitionierteren Plan für den Ausbau des Schienenverkehrs. Neben weiteren Maßnahmen, zu denen sich die Jusos durchgerungen haben, stehen besonders Reaktivierungsstrecken in ganz OWL im Fokus. Für Minden-Lübbecke würde das beispielsweise konkret heißen, dass die Strecke Lübbecke-Hille-Minden gemeinsam mit der Wittlager Kreisbahn reaktiviert wird und so ein durchgängiger Zugverkehr ermöglicht wird. Doch vor allem sehen die Jusos den Zielhorizont von 2040 im Hinblick auf die Klimakrise als völlig unzureichend an. Wenn es möglich ist, innerhalb von 9 Jahren aus der Kohleverstromung auszusteigen, muss es möglich sein, innerhalb von 8 Jahren ein paar Gleise zu ertüchtigen, so die Jusos.

SPD-Ortsverein Minderheide wieder verstärkt aktiv!

Der SPD-Ortsverein Minderheide war nach der langen Coronapause wieder politisch aktiv. Viele Themen aus der Kommunal- und Landespolitik wurden diskutiert und Beschlüsse dazu gefasst. Außerdem wurden Vorstandswahlen vorgenommen.

Wichtig war der Ortsvereinsmitgliedern Anträge für den Kreisparteitag in Espelkamp zu formulieren, darin ging es neben Anschlusszwang von Landstrom für Motorschiffe auf dem Kanal und der Weser, um die Schaffung von Stellen für den Sozialdienst an Schulen. Aus Sicht des Ortsverein sind hier viel zu wenige Stellen, die den Ansprüchen und Anforderungen gerecht werden.

Im Rahmen der Kommunalpolitik gaben die Anwesenden den Stadtverordneten Detlev Reh und Olaf Wortmann mit auf den Weg, in der nächsten Zeit darauf zu achten, dass im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform keine verdeckte Kostenerhöhung auf den Mindener Bürger zukommt. Das beträfe hier die Festlegung des Hebesatzes durch die Stad Minden, den die Stadtverordneten beschließen bzw. verändern müssten. Denn die zukünftige Grundsteuer ergebe sich aus: Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz. Und im Hebesatz läge das Regulativ für die Stadt, indem sie den Satz so anpassen könnte, dass keine Erhöhung zu befürchten sei.

Der neue Vorstand des Ortsvereins setzt sich wie folgt zusammen: Zum Vorsitzenden wurde, wie in den letzten 28 Jahren, Hans-Jürgen Wolff gewählt. Stellvertreter sind Detlev Reh und Olaf Wortmann, der gleichzeitig als Kassierer fungiert. Für den Posten als Schriftführerin konnte Frauke Pohl gewonnen werden. Zu Beisitzern mit verschieden Funktionen wurden gewählt: Bernd Schütte, Klaus Mauritz, Inge Howe und Dieter Pohl.

Der Ortsverein wird sich auch zukünftig aktiv um die politischen Gegebenheiten kümmern. Dazu führt er jeden zweiten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr im Gemeinschaftraum der Kuhlenkampschule eine Vorstandssitzung durch, zu der auch nicht Mitglieder kommen können, die an Diskussionen und Gesprächen zu vielfältigen Themen rund um die Politik interessiert sind.

410 Jahre aktive Ortsvereinsarbeit in Königstor

hintere Reihe v.l.n.r.: Doris und Gerd Steinmann, Karl-Friedrich Schwanck, Maike und Hans Kochinke, Athanasios Vlachos,
Edith Hoffmann-Schwanck, Herbert Iwaszkiewicz
vordere Reihe v.l.n.r.: Walter Franke, Thorsten Bülte, Achim Post, Horst Grüner

Nach drei pandemiebedingten Jahren ohne Jubilarehrung und einer Begrüßung der neuen Mitglieder konnte der SPD-Ortsverein Königstor in diesem Jahr wieder zusammenkommen. Dabei wurden durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post insgesamt 11 Jubilare geehrt.

Jeweils für 50 Jahre erhielten Gerd Steinmann, Athanasios Vlachos, Horst Grüner, Karl-Friedrich Schwanck, Walter Franke sowie Herbert Iwaszkiewicz Urkunde und Ehrennadel. Für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Maike und Hans Kochinke, Edith Hoffmann-Schwanck und Doris Steinmann geehrt. Thorsten Bülte erhielt für seine 10jährige Mitgliedschaft in der SPD seine Urkunde.

Als Neumitglieder konnten an diesem Abend Ralf Brandhorst und Andreas Bilz begrüßt werden.

In seiner Laudatio ging Achim Post darauf ein, dass die örtliche Verankerung der Mitglieder und Parteien wichtig sei. Dabei könne keine Partei ohne Mitglieder erfolgreich agieren. Achim Post erläuterte kurz noch eine Nachschau zur Landtagswahl in NRW. Diese wurde seines Erachtens sehr vom Krieg in der Ukraine überlagert. Als erschreckend niedrig wurde die Wahlbeteiligung empfunden.

Der Bundestagsabgeordnete fasste abschließend noch die Situation in der Ukraine und die Folgen für die deutsche Wirtschaft zusammen. Beide Kriegsparteien seien (noch) nicht erschöpft genug, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Er sei dagegen, ein Gas-Embargo durchzusetzen, da viele Arbeitsplätze davon abhingen.

Nach dem rundum gelungenen, gemeinsamen Spargelbuffet im Restaurant “Bavaria” schloss die Ortsvereinsvorsitzende Maike Kochinke den offiziellen Teil der Veranstaltung.

Mühlenkreis-SPD stellt sich neu auf!

v.L.: André Gerling, Carina Dietzmann, Birgitt Härtel, Alica Schömer, Susanne Schnake, Bettina Gubkov, André Stargardt, Micha Heitkamp und Michael Buhre

Die SPD Minden-Lübbecke hat sich auf ihrem Parteitag in Espelkamp am Samstag neu aufgestellt und den geschäftsführenden Vorstand deutlich verjüngt. Als Vorsitzender wurde Michael Buhre wiedergewählt. Unterstützt wird Buhre von Susanne Schnake und Micha Heitkamp, die zu seinen Stellvertreter:innen gewählt wurden. Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes: Birgit Härtel (Finanzen), André Stargardt (Organisation), Bettina Gubkov (Bildung), Carina Dietzmann (Kommunikation), Alica Schömer (Mitglieder) und André Gerling (Kommunales).

Im Mittelpunkt stand die Planung bis zur Kommunalwahl 2025, für die sich die SPD ehrgeizige Ziele setzt: Die Mehrheit der Kommunen im Kreis soll nach der Wahl wieder rot regiert werden. Außerdem hat die Partei ausführlich über Friedenspolitik diskutiert. In dem entsprechenden Antrag hieß es, man sehe sich weiter in der Linie der Entspannungspolitik Willy Brandts. Diese dürfe aber weder naiv noch nostalgisch sein.

Mehr zum Thema:
Fotos vom Kreisparteitag am 21.05.2022

Klinikneubauten: „Verschleppter Offenbarungseid“?

SPD-Kreistagsfraktion fordert klare Aussagen noch vor der Landtagswahl

Die SPD-Fraktion im Minden-Lübbecker Kreistag fordert umgehend klare Aussagen und erkennbare Aktivitäten der Landrätin zu der von ihr angekündigten Millionenförderung des Landes für die ins Auge gefassten Klinikneubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen.

„Frau Bölling hatte mehrfach angekündigt, dass das Land NRW spätestens im März/April 2022 den Förderantrag des Kreises beantworten werde – daraus ist offensichtlich nichts geworden“, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Vielmehr erhärte sich nun der Verdacht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „einen ernüchternden oder gar komplett ablehnenden Förderbescheid bis nach dem Landtagswahltermin verschieben, bzw. der Nachfolgeregierung dann die Rolle des Boten schlechter Nachrichten überlassen wolle“. Und der Eindruck verstärke sich, dass auch Minden-Lübbeckes Landrätin nichts unternehme, um bei ihren CDU-Parteifreunden in der NRW-Landesregierung auf klare Aussagen zu drängen.

„Die stationäre Gesundheitsversorgung der Menschen im Mühlenkreis ist für Patient*innen, Beschäftigte und Kommunen von herausragender Bedeutung“, so Birgit Härtel.

Leider sei überhaupt nicht erkennbar, dass der Kreis als Träger der Mühlenkreiskliniken sich verantwortungsbewusst und serös auf das von ihm und den MKK vorangetriebene Doppelneubauprojekt vorbereite.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte seit Beginn dieser Neubaupläne immer wieder darauf gedrängt, dass die Landrätin und der Kreiskämmerer „ihre Schularbeiten erledigen und Finanzierungskonzepte erarbeiten: Leider herrscht auch auf dieser Baustelle kompletter Stillstand“, stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest.

„Der Öffentlichkeit drängt sich bei der Klinikneubau-Finanzierung zunehmend der Eindruck eines verschleppten Offenbarungseides durch das Land und die Landrätin auf – Transparenz geht anders“, fasst Birgit Härtel die SPD-Kritik zusammen.

NRWSPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in Minden zu Gast

Am vergangenen Mittwoch war der NRWSPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in Rahmen seiner dreitägigen OWL-Tour in Minden zu Gast. Kutschaty wurde von der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagskandidatin Christina Weng im Stadtteil Bärenkämpen begrüßt.

Gemeinsam haben Kutschaty und Weng die Kita Bärenstark und das Begegnungszentrum Bärenkämpen besucht.

In der Kita Bärenstark ging es besonders darum, welche speziellen Herausforderungen für die Kita in einem sog. „Brennpunkt“-Stadtbezirk bestehen und welche Probleme die Erzieherinnen in den vergangenen 2 Corona-Jahren hatten und aktuell auch noch haben. Denn Erzieher:innen sind die einzige Berufsgruppe die konstant mit Ungeimpften zu tun hat.
Im Begegnungszentrum ging es um die Konzepte und Aktivitäten des Qurtiersmanagements im Stadtbezirk. In den vergangenen Jahren hat sich das Begegnungszentrum zu einen wichtigen Anlaufpunkt für Jung und Alt im Stadtbezirk entwickelt.

Mehr zum Thema:
Bericht des MT vom 20./21.04.2022

“Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung”

Zum Ukraine-Konflikt erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Die SPD in Minden-Lübbecke verurteilt die militärischen Angriffe Russlands auf die Ukraine als einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung.

Präsident Putin und seine Regierung stellt sich damit außerhalb der europäischen Werteordnung und nimmt die Menschen in Russland mit in politische, wirtschaftliche und vor allem moralische Geiselhaft. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mühlenkreis sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die um ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten müssen. Und bei den Menschen in Russland, die mutig gegen den Überfall auf ihre Nachbarn in der Ukraine und gegen die Missachtung von Bürger*innenrechten in ihrem eigenen Land protestieren.

Die Europäische Union müsse jetzt geschlossen und in Absprache mit ihren Partnern weltweit klar und unmissverständlich reagieren. Eine solche Aggression müsse die weitgehende politische und wirtschaftliche Isolation Russlands zur Folge haben.“

Gemeinsame Erklärung der Mindener Stadtratsfraktionen sowie der fraktionslosen Stadtverordneten Claudia Herziger-Möhlmann (BBM)

Die genannten Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten distanzieren sich aufs Schärfste gemeinsam gegen die von Querdenkern und so genannten „Spaziergängern“ initiierte persönliche Bedrohung unserer Landrätin Anna Katharina Bölling an ihrem Privathaus.

Als Mindener Stadtverordnete halten wir diese wie jede Form von Bedrohungen und Gewaltanwendungen für inakzeptabel. Hauptamtliche wie ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und -träger dürfen nicht eingeschüchtert und bedroht werden. Dies ist auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht gedeckt, die zu schützen sind und legitimen Protest ermöglichen.

Mit solchen „Spaziergängen“ wie vergangenen Montag werden diese Rechte von denen missbraucht, die diese politisch instrumentalisieren und sich nicht davon distanzieren. Proteste im öffentlichen Raum müssen sich an die Regeln des Versammlungsrechts halten, um die notwendige demokratische Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Es ist gut, dass sich viele Mindenerinnen und Mindener sowie Parteien und politische Wählervereinigungen schnell und einmütig mit der Landrätin solidarisch erklärt haben. Das zeigt das demokratische Miteinander in Minden. Viele Mindener Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter und Vertreterinnen öffentlicher Einrichtungen werden weiter auf verschiedene Weise ihre klare Haltung zeigen, beispielsweise auch am Samstag mit einer angekündigten Menschenkette.

Für die Mindener Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten:
Bettina Fuhg (Bündnis 90/ Die Grünen)
Sabine Fecht (CDU)
Angela Gradler-Gebecke (Die Linke)
Hartmut Freise (FDP)
Harald Steinmetz (Mindener Initiative)
Peter Kock (SPD)
Claudia Herziger-Möhlmann (BBM)

Aufmärsche vor Wohnhäusern haben nichts mit Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit zu tun!

Zur gestrigen Aktion der „Querdenker“ vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Aufmärsche vor den Wohnhäusern von Amts- und Mandatsträgern haben mit der Wahrnehmung der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Sie sollen persönlich bedrohen und einschüchtern und stellen damit eine Form von Gewalt dar.

Die Aktion der sogenannten „Querdenker“ vor dem Wohnhaus von Landrätin Anna Bölling ist der vorläufige Höhepunkt der Hetze der letzten Tage und Wochen. In der politischen Verantwortung ist hier auch und vor allem die heimische AfD. Da nützt es auch nichts, wenn man sich kurz vor dem Ziel der „Demonstration“ dezent zurückzieht. Im Geiste sind sie mit dabei gewesen.

Anna Bölling und ihrer Familie gilt die Solidarität der SPD im Kreis Minden-Lübbecke.“