Raphael Lorenz im #Überlandflieger-Podcast

Reinhören lohnt sich: SPD-Ratsherr Raphael Lorenz spricht im #Überlandflieger-Podcast über seinen Weg in die Politik. Die Macher des Podcasts beschreiben Lorenz als ungewöhnlichen Kommunalpolitiker: “Klassische Klischees und typische Dorfbilder bedient Raphael nicht”, heißt es in der Ankündigung. Lorenz war bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 mit 42,7 Prozent der Stimmen und großem Vorsprung im Wahlbezirk 21 erstmals in den Rat der Stadt Minden gewählt worden. Im Podcast erzählt Lorenz, wie er durch seine Familie zur Politik gekommen ist und zeigt, warum Poltik nicht mehr altbacken sein muss. Die Überlandflieger ist eine Initiative der Wirtschaftsförderung im Kreis Minden-Lübbecke.

MKK-Medizinkonzept: Es geht um mehr als nur um einen Krankenhausneubau in Bad Oeynhausen

Foto: pixabay.com

Am kommenden Montag beschäftigt sich der Kreisausschuss mit der Zukunft der Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis und es wird auch um den Förderantrag für die geplante Zusammenlegung der AVK Bad Oeynhausen und des Krankenhaus Bad Oeynhausen in einen Neubau gehen.

Im Vorfeld der Sitzung haben die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock zu einer Videopressekonferenz geladen und machten dort deutlich, dass es einen öffentlichen Diskurs bei der Entwicklung eines medizinischen Medizinkonzeptes und zur Gebäudesituation an den MKK-Standorten in Bad Oeynhausen und Lübbecke geben muss.

Bericht des WB vom 28.05.2021
Bericht der NW vom 29.05.2021

Die Jusos Minden-Lübbecke haben einen neuen Vorstand gewählt– Aus alt macht jung

Foto/von links: Jannes Tilicke, Alica Schömer, Max Louis Holzkamp

Ein letztes Mal Protokoll schreiben, das letzte offizielle Treffen als Vorsitzender. Für Jannes Tilickeging am Pfingstwochenende eine Epoche zu Ende. Er gibt sein Amt weiter: An Alica Schömer und Max Holzkamp, die sich zusammen mit dem neu kandidierenden Vorstand auf der Online-Kreisverbandskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke am 01. Mai 2021 vorgestellt hatten. Nun wurden sie per Briefwahl bestätigt. Jannes Tilicke hatte zuvor angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren und das Amt in jüngere Hände abzugeben. Er hinterlässt den bleibenden Eindruck guter Arbeit, erfolgreicher Aktionen und sachlicher Fachkompetenz.

Ebenso erfolgreich will der neue Vorstand rund um die quotierte Doppelspitze von Alica Schömer und Max Louis Holzkamp ihre Arbeit beginnen. Viele neue Gesichter hat der neue Kreisvorstand bekommen und sich auch deutlich verjüngt. ,,Ich bin unglaublich froh, dass wir so ein tolles Team hinter uns haben“, so Alica Schömer.

Am 22. Mai wurden die Gleichstellungsbeauftragten Milena König und Hüsniye Gedik, die Schriftführer Mathias Straub und Viola von Lochow, sowie die Neumitgliederbeauftragte Sanja Angelina Deppendorf, der Kassierer Hans-Matthias Schmidt, der Pressebeauftragte Niklas Dresselmann und der Social-Media-Beauftragte Tim Schoolmann gewählt. Neben dem neuen Vorstand wurden auch die Delegierten für die Regionalkonferenz der Jusos OWL und für die Juso Landeskonferenz gewählt.

Auf der Agenda stehen sowohl die Vernetzung innerhalb der Jusos und der SPD als auch die inhaltlichen Positionen der SPD zu hinterfragen. Dabei soll sich auch eine neue Gesprächsreihe der Jusos etablieren, die kontrovers und kritisch die politischen Fragen unserer Zeit aufarbeitet. ,,Gerade mit der bevorstehenden Bundestagswahl ist es die Aufgabe der Jusos, auch ungemütliche Fragen zu stellen.“, so Max Louis Holzkamp. ,,Unsere Inhalte müssen Diskussionen und hartnäckigen Fragen standhalten! Erst dann können wir sicher sein, dass sie sich auch auf dem politischen Parkett behaupten werden“. Ebenfalls wird die Präsenz in den Sozialen Medien verbessert und erneuert.

Wer sich ein Bild von der Arbeit der Jusos im Mühlenkreis machen oder direkt Mitglied werden möchte, ist herzlich eingeladen, auch persönlich mit dem neuen Vorstand über die Internetseite oder auf Instagram (@jusos.minden_luebbecke) und Facebook Kontakt aufzunehmen.

ZF-Management und Stiftung müssen Verantwortung zeigen: Beschäftigungssicherung jetzt!

Symbolfoto: pixabay.com

An den Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Dielingen, Diepholz, Damme, Wagenfeld und Lemförde arbeiten rund 3.500 Menschen. Von Seiten der Unternehmensleitung in Friedrichshafen wurden nun Signale für einen möglichen Stellenabbau in die Region um den Dümmer geschickt.

Ausgelöst durch besorgniserregende Informationen aus den hiesigen Standorten der ZF Friedrichshafen sowie durch die aktuelle Presseberichterstattung hat der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke eine Unterstützungserklärung beschlossen. In der Erklärung wird die ZF-Unternehmensleitung aufgefordert, sich an den bis Ende 2022 gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag zu halten und diesen zu verlängern.

Die Vorstandsmitglieder wie auch die Abgeordneten der SPD im Mühlenkreis stehen bei der Beschäftigungssicherung solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Einstimmiger Beschluss des Vorstandes der SPD Minden-Lübbecke vom 18. Mai 2021:

Beschäftigungssicherung jetzt!
Management und Stiftung müssen Verantwortung zeigen
SPD Minden-Lübbecke solidarisch mit ZF-Beschäftigten

3.500 Mitarbeiter der ZF Friedrichshafen Unternehmensgruppe arbeiten rund um den Dümmer. Ein Großteil davon in den Werken Dielingen und Espelkamp im Mühlenkreis.

Aufgrund des Strukturwandels in der Automobilindustrie könnte nach IGM-Schätzungen jeder dritte Arbeitsplatz zukünftig wegfallen.

Der SPD Kreisvorstand zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten und stellt fest:

„Die Veränderungen im Automobilsektor weg von der Verbrennungs- hin zur E-Mobilität werden unbestritten auch die Arbeitsplätze nachhaltig verändern. Bei einem führenden Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie wie ZF erwarten wir vom Management und den Verantwortlichen in den Eigentumsstiftungen unternehmerische Weitsicht.

Die Beschäftigten haben u.a. mit Kurzarbeit, Vorruhestandslösungen und Verzicht auf Gehaltserhöhungen gezeigt, dass sie bereit sind, ihren Beitrag für den Strukturwandel und notwendige Produktionsumstellungen in den Betrieben einzubringen.

Die Unternehmensführung muss nun zu dem gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag bis Ende 2022 stehen und diesen verlängern.

Die Beschäftigten und ihr Engagement sind das eigentliche Kapital des Unternehmens; schon in der Vergangenheit haben sie immer wieder auch mit zusätzlichen Leistungen für den Erfolg der Unternehmensgruppe gearbeitet.

Wie wir aus anderen Beispielen wissen: Eine Zerschlagung der Standorte und der Verkauf einzelner Sparten führt in der Regel nur zu kurzfristigen Bilanzerfolgen, mittelfristig sind Knowhow- und Fachkräfteverlust teuer zu bezahlen.

Soll die Neuaufstellung als starker Partner der Automobilindustrie von morgen gelingen, müssen Management, Belegschaft, Gewerkschaft und Standortkommunen zusammenhalten und an einem Strang ziehen.

Ungewissheit über die wahren Absichten der Konzernführung sind hingegen Gift für das Betriebsklima und damit auch für die wirtschaftlichen Ergebnisse.”

Schwarz-Grün lehnt Entlastung der Mühlenkreiskliniken ab

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Im Kreisausschuss haben die schwarz-grüne Mehrheit und die Landrätin Anna Bölling den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Mühlenkreiskliniken (MKK) jährlich um 3,5 Millionen Euro zu entlasten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel machte deutlich: „Wir wollen nicht mehr den Weg gehen: Personal runter, Leistung rauf“.

Mit der Entlastung hätte Druck aus den Wirtschaftsplänen der MKK genommen werden können. Unter der staatlichen Unterfinanzierung im Gesundheitssystem haben vor allem die Beschäftigten zu leiden. Gerade unter dem Eindruck der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig eine gute Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand mit guten Arbeitsbedingungen ist.

Für die SPD Minden-Lübbecke bleibt klar: Die Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein. Mehr wirtschaftlicher Druck führt nicht zu einer besseren Qualität. Wir werden uns also weiterhin sowohl in Land und Bund als auch im Kreis Minden-Lübbecke dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.

Applaus alleine reicht nicht!

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Das Gesundheitssystem ist unterfinanziert. Im Kreis Minden-Lübbecke wird die allgemein festzustellende Belastung der Krankenhäuser und Kliniken noch dadurch vergrößert, dass die Mühlenkreiskliniken (MKK) über ihre Wirtschaftspläne zusätzlich den Kapitaldienst für Investitionen und Infrastrukturentscheidungen im stationären Gesundheitswesen zu leisten haben.

Darunter zu leiden haben die Beschäftigten der MKK und auch die Patient*Innenversorgung wird davon tangiert.

Die Kreistagsfraktion der SPD Minden-Lübbecke fordert darum, beginnend mit dem Nachtragshaushalt 2021 jährlich 3,5 Millionen Euro Zuschuss zur Bewältigung der nicht refinanzierten Investitions- und Kapitalkosten an die Mühlenkreiskliniken zu zahlen.

Im Nachtragshaushalt entstehen die finanziellen Spielräume, das zu ermöglichen. Gerade im vergangenen Jahr ist allen klar geworden, wie wichtig die systemrelevante Arbeit der Menschen im Gesundheitssystem ist. Applaus alleine reicht dafür nicht aus. Mit der finanziellen Entlastung kann Druck von den Beschäftigten genommen werden.

SPD Ortsverein Minden-Innenstadt wirkt und schafft Lösungen

Neue Abfallbehälter sollen für Sauberkeit in der Mindener Innenstadt sorgen

Ende Februar 2021 gab es ein gemeinsames Gespräch per Videokonferenz vom SPD Ortsverein Minden mit den Städtischen Betrieben Minden (SBM), Peter Wansing und Martin Damke.

Die Stadtverordneten Bettina Lauer, Peter Kock und Ortsbürgermeister und Stadtverordneter Andreas Herbusch, sowie der 1. Vorsitzende des Mindener OV, Pascal Schwederske, hatten mit ca. weiteren 15 teilnehmenden SPD GenossenInnen einen Fragenkatalog zur Sauberkeit und vielen anderen Fragen zur Innenstadt erstellt.

Die Fragen waren überwiegend von den BürgerInnen der Mindener Innenstadt, an die Stadtverordneten persönlich, telefonisch oder per Mail gestellt worden. Ein großes Problem sahen viele Anwohner der oberen Altstadt in dem Müll auf ihren Straßen.

Hier konnte nun schnell und unbürokratisch von der SBM Hilfe geleistet werden: Zahlreiche neu installierte Abfallbehälter, gerade auf den Schulwegen, durch die Ritterstr., Videbullenstr., Alte Kirchstr. und Königswall werden hier ab sofort Abhilfe schaffen.

Haushaltsrede von Peter Kock

Peter Kock, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Minden 

zum Beschluss der Haushaltssatzung 2021, Stadtverordnetenversammlung 18.3.2021 

Die durch den Rat zu beschließende Haushaltssatzung ist ein Meilenstein für Minden. Deshalb erlauben Sie mir weniger einzelne Posten und Zahlen zu benennen als generelle Entwicklungen. 

Warum dieser Haushalt ein Meilenstein ist 

Nach vielen Jahren gehen wir in die Zielgeraden, den Stärkungspakt zu verlassen und Minden wieder voll handlungsfähig zu machen. Dass dies heute auf dem Tisch liegt ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis vieler Jahre gemeinsamer Anstrengungen von Rat und Verwaltung. Viele haben dazu beigetragen: Zwei Bürgermeister, ein Kämmerer, die Verwaltungsvorstände, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die ganz große Mehrheit dieses Rates in verschiedenen Wahlperioden. 

Dabei ist es im Übrigen gelungen, bei allen Sparzwängen etwas zu erreichen: Es gab keinen Stillstand! Beispielhaft seien die vielfältigen Investitionen in Bildung und Sport genannt, der Erhalt aller (!) Kultureinrichtungen und des kulturellen Angebots, der Ausbau der Innenstadt und der Fußgängerzone, die Jugendhäuser sind nicht ab-, sondern ausgebaut worden und drei Quartiere haben ein Quartiersmanagement erhalten. Das sind keine Kleinigkeiten, sondern das Ergebnis politischer Zielvorstellungen und der Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln in großen Teilen der Mindener Politik. Im Übrigen wurde dies von über 90% der Wählerinnen und Wähler auch so bestätigt, die in der letzten Kommunalwahl diesen Weg der demokratischen Parteien und Gruppen bestätigt haben. 

Andererseits: Auch dieser hoffentlich letzte Stärkungspakt-Haushalt ist nicht strukturell aus-geglichen. Er war es aber bei der ersten Einbringung. In der Zwischenzeit haben Änderungsnotwendigkeiten und die Corona-Kosten das Ergebnis verschlechtert. Die Gewerbesteuereinnahmen mussten neu bewertet werden, die Zuweisungen und Ausgleichszahlungen sind verringert. Wir müssen das Corona-Isolationsgesetz nutzen, um diesen Haushalt mit einem leichten Plus vorlegen zu können. Dennoch: Grund- und Gewerbesteuersätze bleiben unverändert und belasten die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker. Und das ist ein gutes Zeichen an Bürgerschaft und Wirtschaft. 

Ein Haushalt in Pandemie-Zeiten 

Es zeigt sich das zweite Bedeutsame: Dies ist ein Haushaltsbeschluss in äußerst unsicheren Zeiten. Es bleibt heute unklar, wie sich die weitere Entwicklung auswirken wird. Insofern sind die heute zu beschließenden Zahlen mit hohem Risiko verbunden. Die Pandemie fordert nicht nur persönliche, sondern auch wirtschaftliche Opfer. Es geht für viele Menschen in Minden heute ums Ganze. Das sollten wir nicht vergessen. Insofern wird es ein weiteres Haushaltsjahr der enormen Anstrengungen bedürfen, damit wir im kommenden Jahr tatsächlich auch einen erfolgreichen Haushaltsabschluss 2021 feststellen können, um final den Stärkungspakt zu verlassen. Außerdem werden unsere Ausgaben in den Folgejahren nicht in den Himmel wachsen können. Es gilt, die jetzt in die Corona-Isolation geschriebenen Kosten bis 2025 zu reduzieren, um kommende Generationen nicht zu belasten. Das sparsame Haushalten wird umso bedeutender bleiben. Das bekommt das städtische Personal insbesondere zu spüren. Wir wissen aus unseren regelmäßigen Beratungen mit dem Personalrat und der Beauftragten für Gleichstellungsfragen sehr wohl, welche Belastungen akut in der Pandemie und der Rathaussanierung getragen werden. Dies gilt aber auch darüber hinaus für die tägliche Arbeit. Der Sparzwang ging in den ganzen Jahren besonders auch zu Lasten der Verwaltung. Wir tragen als SPD des-halb ausdrücklich die durchaus erhöhte Mehrstellenplanung und den CDU-Antrag mit. Sie sind in manchem eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die anstehenden Aufgaben machen sie aber sicher unerlässlich. 

Ein Haushalt für die Zukunft 

Dennoch hat doch das vergangene Jahrzehnt gezeigt, dass Minden als Stadt und Standort auch nicht durch Kaputtsparen zu gestalten ist, sondern durch Mut zur Investition und zur Weiterentwicklung des Bestehenden. Dafür steht auch dieser Haushalt mit seiner mittelfristigen Finanzplanung. Weitere enorme Investitionen in Schule, Bildung und Kultur sind enthalten. Endlich steuern wir über die Vorrangliste den weiteren Ausbau von Straßen. Stadtentwicklungsprojekte wie die Weserpromenade und das Glacis sowie das ISEK Rechtes Weserufer gehen weiter. Wir werden zustimmen, weiteres Geld für Schüler- und Klimaticket und damit für einen besseren ÖPNV in die Hand zu nehmen. Ja, letztlich auch die Planung einer Veranstaltungshalle, die modern ist und dringend gebraucht wird für eine Stadt mit einem enormen Angebot an Breiten- und Leistungssport, Profi-Handball, Kulturschaffenden, Veranstaltungsunternehmen, Wissenschaft am Uni-Klinikum, RailCampus und FH sowie vor allem erfolgreichen Mittelständlern und Global Playern. Sie brauchen sicher auch eine Halle, sie alle brauchen aber vor allem einen lebendigen Standort Minden. 

Minden als starker Standort 

Die Stärke Mindens wurde für mich im gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung überdeutlich. Dort wurden in einer Sitzung drei gewaltige Investitionsvorhaben der Wirtschaft vorgestellt. In vergangenen Sitzungen wurde der RailCampus OWL präsentiert und es gibt Investoren, die an das Gebäude der Neuen Regierung ebenso glauben wie an die Obermarktpassage oder Weltmarkführer, die ihren Mindener Standort ausbauen. Würden diese kühlen Rechner*innen in Minden so viel Geld investieren, wenn hier alles schlecht wäre, wie manche vereinzelten, dafür aber besonders lauten Stimmen meinen? Würde Herr Bentz den Bürgermeister und die Landrätin sowie die gesamte Politik weiter ermutigen, wenn er keine Chancen für Minden sähe? Wir brauchen keine Stillstandsszenarien, sondern können diese Investitionen als Beweis auch für die erfolgreiche Politik der mindestens letzten eineinhalb Jahrzehnte sehen. 

Reform der Kommunalfinanzierung 

Angesichts der dramatischen Corona-Lage braucht Minden wie alle Kommunen im Land aber auch eine Landesregierung als Partner, die die Bundesinitiativen auch aktiv aufgreift. Es reicht nicht, mittels des CIG Lasten auf Jahrzehnte zu verteilen. Die Landesregierung ist gefordert, Altschulden zu erlassen, Kommunen nicht in einzelnen komplizierten Maßnahmen tröpfchenweise, sondern kräftig mit voller Wucht bei den anstehenden Aufgaben zu unterstützen. Dabei ist es jetzt besonders wichtig, dass die im vergangenen Jahr vorgenommene Erstattung der ausgefallenen Gewerbesteuer für Kommunen auch in 2021 vorgenommen wird. Hier sind Bund und Land massiv gefordert. Meine Partei hat hierzu konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Hier müssen wir mehr aus Düsseldorf erwarten, wenn wir hier vor Ort die Stadt am Laufen halten wollen. Doch generell werden wir die Finanzsituation der Kommunen, ihre Abhängigkeit von einer volatilen Gewerbesteuer in unserem System der Kommunalfinanzierung endlich auf den Prüfstand stellen müssen. 

Was wir jetzt tun müssen 

Denn gerade jetzt müssen wir vor Ort die Entwicklung von Gewerbe und Handel und damit letztlich die für uns zentralen, guten, gesicherten Arbeitsplätze stützen, auch durch weitere Gewerbeflächen und Bauland, das attraktiv ist für Arbeitnehmerfamilien. Wirtschaft und Bürgerschaft muss ein gutes Leben hier und nicht in Nachbarkommunen ermöglicht werden. 

Wir müssen die Situation nutzen und die Transformation der Innenstadt zu einem Platz für Handel, Arbeit, Erleben und Leben gestalten. Wir sollten die Situation nutzen und Digitalisierung in der Stadt, im Gewerbe, in Bildung und in der Verwaltung mit gewaltiger Anstrengung noch zügiger voranbringen. Wir sollten die jetzige Situation nutzen, um das Miteinander und die sozialpolitischen Maßnahmen weiter zu entwickeln. Wir sollten in dieser Situation einsehen, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz noch stärker in den Fokus gerückt werden müssen und z.B. in der Energieversorgung, der Mobilität, im Bauwesen und in der Wirtschaft in manchen Bereichen mutiger gedacht werden müssen. 

Gemeinsame und eigene Anträge der Politik 

Und genau das tun wir als Politik im Rat mit unseren bescheidenen Änderungsanträgen. Bei den gemeinsamen politischen Vorab-Beratungen ist doch sehr deutlich geworden, dass wir alle das Bestreben haben zu unterstützen, wo es geht. Und es zeigt sich, dass diese Rats-Fraktionen genau wissen, wo der Schuh drückt, weil wir mit den Mindenerinnen und Mindenern im Gespräch sind: mit den Vereinen, den großen und kleinen Unternehmen, dem Pflegepersonal, den Ärzten, den Frei- und Kulturschaffenden und ehrenamtlich Aktiven – unseren Nachbarn nämlich. Ich betone das, weil es seit einiger Zeit in manchen Diskussionskreisen hoch hergeht, dass „die Politik“ nur für sich selbst sorgen würde, einerseits nur klüngeln, andererseits sich nicht einigen könne, nichts voranbrächte. Das Gegenteil ist der Fall und die Absprachen im Vorfeld dieses Haushaltsbeschlusses haben meiner Meinung nach genau das gezeigt: Es besteht der gemeinsame Wille, zu reagieren und zu gestalten. 

Die SPD-Fraktion hat sich ganz klar mit ihren Anträgen am Arbeitsprogramm zur letzten Kommunalwahl orientiert: Wir wollen Beiträge zum Klimaschutz, zum Miteinander in den Nachbarschaften und für einen lebenswerten Standort für Kultur und Sport leisten. Davon kann sich jeder und jede in unseren Anträgen überzeugen, die auch das jetzt notwendige „Maß und Mitte“ beachten und die Finanzen der Stadt nicht überstrapazieren. 

Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei Bündnis90/ Die Grünen, MI, Die Linke, FDP und CDU für die zwar mühevollen, aber letztlich konstruktiven Beratungen. Das drücken die teils gemeinsamen Anträge aus, die aus unserer gemeinsamen Sicht einige wichtige Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Kultur und Sport aufnehmen. Manches fehlt, Vieles ist nicht genug, über manches kann man streiten. 

Die SPD-Fraktion hat die meisten ihrer Anträge in diese Sammelanträge aufgehen lassen, durchaus mit bitteren Kompromissen und sich nicht unbedingt nach vorne gestellt. Uns ist ein Beschluss mit größtmöglicher Mehrheit sehr wichtig. Dies ist ein Zeichen an die Stadtgesellschaft, aber auch nach außen: Minden hat trotz aller Einschränkungen gestaltet und bleibt handlungsfähig. Das hat uns bereits Anerkennung landesweit eingebracht. Nicht zuletzt wurde das ja in einem WDR-Fernsehbeitrag vergangene Woche sehr deutlich. 

Wir sollten diesen Weg weitergehen und dabei weiterhin die Kommune als Gestalterin verstehen. Wir müssen gerade jetzt in der Krise den Mut zu Investitionen haben und als öffentliche Hand dabei der Wirtschaft helfen und unsere finanziellen Spielräume nutzen. Dabei ist klar: Steigende Ausgaben und vor allem Leistungen der öffentlichen Hand brauchen auch auf der Einnahmenseite eine Gegenleistung. Das wird nicht immer mit den jetzigen Steuersätzen machbar sein. Dennoch werden wir schließlich nach einem weiteren Jahrzehnt sicher zufrieden zurückblicken können. 

Insofern hoffe ich auf eine breite Unterstützung der Haushaltsbeschlüsse und für die Änderungsanträge, die fraktionsübergreifend und seitens der SPD vorliegen. 

Ein Dank und unser Verständnis von Politik

Lassen Sie mich mit einem ausdrücklichen Dank an den Kämmerer schließen und richten Sie, Herr Kresse bitte diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei aus für die in diesem Jahr besonders mühevolle Vorbereitung der Haushaltssatzung. Ich sage das ausdrücklich, weil wir als SPD das gemeinsame Handeln und Streiten mit der Verwaltung nicht als Gegen-, sondern als Miteinander sehen. Leider ist das auch keine Selbstverständlichkeit, wenn ich mir manche Pressemitteilung und Posts anschaue, die persönliche Diffamierung als Politik verstehen. Gerade angesichts der heftigen Debatten seit der Kommunalwahl möchte ich für die SPD-Fraktion sagen: Wir stehen für so eine politische Auseinandersetzung nicht zur Verfügung, sondern für ein konstruktives Miteinander. 

Vielen Dank 

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AfA Minden-Lübbecke fordert Mindestkurzarbeitergeld

– ca. 8.000 Beschäftigte im Minden-Lübbecker Gastrogewerbe könnte geholfen werden –

„Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen “ fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter.“

Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen. Nach Berechnungen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) würde ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 € schon Betroffene mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn unterhalb 3000 € besserstellen als die derzeitige 60%-Regel. Vor allem aber die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die gerade in besonders stark betroffenen Branchen wie beispielsweise im Einzelhandel oder Hotel- und Gaststätten arbeiten, brauchen dringend einen höheren Lohnersatz – zumindest dann, wenn wir sie nicht in die Grundsicherung abdrängen wollen. „Allein im Minden-Lübbecker Gastrogewerbe kämen circa 8.000 Beschäftigte in den Genuss dieser Regelung.“

Die Beantragung und Gewährung von Grundsicherung dauern erfahrungsgemäß lange, erst recht bei der aktuellen Belastung der Ämter. Die Menschen müssen aber jetzt ihre Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen. Wir dürfen sie nicht in die Verschuldung treiben. Gerade in den genannten Bereichen wird nur noch rund ein Viertel der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst, so dass tarifliche Lösungen nur für eine Minderheit Entlastung bringen können, ganz abgesehen davon, ob die gebeutelten Betriebe das bezahlen könnten.

Die AfA, die seinerzeit schon einen Teilerfolg mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach drei und sechs Monaten erzielt hat, unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld. „Dieses Geld muss und kann jetzt schnell bei den Betroffenen ankommen“, fordert Peter Bernard, AfA-Vorsitzender im Kreis Minden-Lübbecke. Ein neuer Gesetzgebungsprozess ist nicht erforderlich. Die Bundesregierung steuert aktuell in vielen Bereichen der Wirtschaft zügig nach. Die Arbeitnehmerschaft darf jetzt nicht vergessen werden.

Schwarz-Grün im Mühlenkreis verspielt die Zukunft und verschwendet Steuergelder

SPD kritisiert falsche Weichenstellung zu Lasten aller Kampa-Hallen-Nutzer*innen

Der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke stärkt der SPD-Kreistagsfraktion für ihr Nein zur beschlossenen langfristigen Sanierung der Kampa-Halle den Rücken. „Es ist ein fataler und folgenschwerer Fehler, Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe in die Sanierung zu stecken, die alle bisherigen Hallennutzer und auch den Betreiber dauerhaft zu Verlierern macht“, untermauerte die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel im Minden-Lübbecker Parteivorstand den Standpunkt der Fraktion.

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“Schwarz-Grün wird zum Totengräber für die geplante Multihalle in Minden”

Am vergangenen Montag hat sich der Kreisausschuss mit dem Thema „Sanierung der Kampa-Halle“ beschäftigt.

Die Pläne der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag die Kampa-Halle umfangreich zu sanieren, sorgte bereits bei der vergangenen Sitzung des Kreis-Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses für Kritik.

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Die Mühlenkreis-SPD geht mit Achim Post in die Bundestagswahl 2021

V.L.: Paul Schilling, Michael Buhre und Achim Post

Die Mühlenkreis-SPD wird mit Achim Post um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Mühlenkreis ohne Bad Oeynhausen) kämpfen.

80 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den jetzigen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Posts Gegenkandidat Paul Schilling (18 Jahre, Mitglied bei Fridays for Future Minden) bekam 20 Prozent der Delegiertenstimmen. (Ergebnis im Einzelnen: 101 Stimmen für Achim Post und 25 Stimmen für Paul Schilling)

Wegen der Corona-Pandemie fand die Wahlkreiskonferenz als Hybridkonferenz statt. Im Livestream stellten sich die beiden Kandidaten zunächst in 12-minütigen Bewerbungsreden vor und stellten sich dann den vielseitigen Fragen der Delegierten aus den Ortsvereinen im Chat. Die Fragen gingen vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Partizipation von jungen Menschen und Flüchtlingen. Die abschließende Abstimmung fand analog per Urnenwahl in Minden und Espelkamp statt.

Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre bedankte sich in seinem Schlusswort bei Achim Post und Paul Schilling für ihre Kandidaturen und ihre fairen Debattenbeiträge, die wichtige Impulse für die SPD und für das Zukunft des Landes seien und machte deutlich, dass die SPD “bei der Bundestagswahl nicht auf Platz setzen wird, sondern auf Sieg.”

Achim Post machte in seinem Schlusswort deutlich, dass er die von Paul Schilling formulierten Ziele für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit teilt und er sich auch dafür einsetzen werde. In seiner Bewerbungsrede hatte Post zuvor drei Schwerpunkte formuliert. Diese waren: Ein starker Sozialstaat, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien, sowie die Förderung einer solidarischen und offenen Gesellschaft, die u.a. das Pflege- und Gesundheitswesen stärkt und sich dem Rechtsextremismus entgegenstellt.

Beim Thema Infrastruktur ging Post auf die Thematik ICE-Neubaustrecke ein: “Für uns in Minden-Lübbecke geht es auch im Bereich der Schieneninfrastruktur um viel: Wir brauchen den raschen Ausbau der Bestandsstrecke Minden-Lübbecke und die Reaktivierung der Trasse Rahden-Bremen. Beides zusammen ist vernünftiger, kostengünstiger und umweltfreundlicher als die Phantasiepläne des Bundesverkehrsministers.”

Für Post bedeutet das Ergebnis einen großen Rückenwind für die SPD Minden-Lübbecke und für seine Kandidatur. “Wir gehen geschlossen und entschlossen in den Wahlkampf. Ich bin optimistisch, den Wahlkreis Minden-Lübbecke bei der Bundestagswahl im Herbst wieder direkt zu gewinnen”, so Post in den sozialen Medien.