Die Menschen in Minden-Lübbecke haben entschieden: Ali Dogan wird der neue Landrat des Mühlenkreises

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Obrok mit Ali Dogan (Foto: Christian Obrok)

Nach über 100 Tagen Wahlkampf, den Ali Dogan und die Mitglieder der SPD Minden-Lübbecke mit voller Motivation geführt haben, konnte insgesamt ein gutes Ergebnis eingefahren werden.

Ali Dogan konnte bei der Stichwahl (am 29.01.) 55,82 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen und Jörg-Michael Schrader (CDU) 44,18 Prozent. 

Wir freuen uns alle riesig über das Ergebnis. Wir haben von Anfang an die richtigen Themen besetzt und sind bei den Menschen angekommen“, so Ali Dogan gegenüber dem WDR. Prägendes Thema waren vor allem die Zukunft der Mühlenkreiskliniken. Und diesem Thema will sich Dogan als erstes annehmen.

Dogan bedankte sich im Kreishaus bei den Wähler:innen für ihr Vertrauen und bei den vielen Menschen, die ihm in den vergangenen Wochen und Monaten tatkräftig unterstützt haben. Gemeinsam mit den Minden-Lübbecker:innen und den demokratischen Parteien und Fraktionen im Kreistag (“Die AfD gehört nicht dazu.”) will er den Mühlenkreis nach vorne bringen. “Ich freue mich darauf. Ich werde jeden Tag alles geben – zum Wohle der Gesellschaft in MInden-Lübbecke”, so Dogan zum Abschluss seiner kurzen Rede.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende Michel Buhre zeigte sich im MT-Videointerview erfreut über den Ausgang der Landratswahl. Buhre machte deutlich, dass man mit Ali Dogan einen Landrat bekommt, der fachlich kompetent und die Menschen mitnehmen kann.

Dies habe man auch im Wahlkampf mit der breiten Unterstützung von Ali Dogan durch die Minden-Lübbecker SPD-Mitglieder gesehen. Ob am Infostand, bei den Frühverteilungen, in den sozialen Netzewerken oder bei den vielen Haustürgesprächen.

Mit Blick auf die Kreispolitik setzt Buhre auf die “integrierende Kraft” des neuen Landrats und sprach eine Einladung an die demokratischen Parteien zur gemeinsamen Gestaltungsarbeit aus. “In der Kommunalpolitik gibt es keine festen Koalitionen und wir haben ja auch in der Vergangenheit keine Anti-Opposition gemacht”, so Buhre gegenüber dem Westfalen-Blatt.


Ergebnisse im Überblick

Kreisweit:

Für Minden:

Mühlenkreis-SPD geht mit Ali Dogan ins Rennen um das Amt des Minden-Lübbecker Landrats

SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre und Ali Dogan

Am 15. Januar sind die Minden-Lübbecker:innen dazu aufgerufen einen neuen Landrat zu wählen. Dies ist notwenig geworden, weil die bisherige Amtsinhaberin Anna Katharina Bölling zur Detmolder Regierungspräsidentin ernannt wurde.

Am gestrigen Donnerstag hat die Mühlenkreis-SPD im Espelkamper Bürgerhaus ihren Landratskandidaten offizell aufgestellt. Vorausgegangen war ein mehrstufiges Bewerbungsverfahren und aus diesem sind der 40-jährige Ali Dogan (Jurist und Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin) und der 66-jährige Johannes Weinig (Diplom-Ingenieur und Professor an der FH in Minden) hervorgegangen.

Auf der Konferenz in Espelkamp stellten zunächst beide Kandidaten sich und ihre Ziele für den Mühlenkreis vor. In der abschließenden Abstimmung konnte sich Ali Dogan mit deutlicher Mehrheit der Delegiertenstimmen gegen Weinig durchsetzen: Dogan erhielt 122 Stimmen und Weinig 14 Stimmen.

„Ich freue mich riesig auf den anstehenden Wahlkampf und bin überzeugt davon, dass wir mit einer motivierten Mannschaft an den Start gehen und die Bürgerinnen und Bürgern überzeugen werden“, so Dogan und dankte Wenig für den fairen Umgang während des Vorauswahlverfahrens.

Weitere Infos zum SPD-Landratskandidaten Ali Dogan

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 22.10.2022
MT vom 22.10.2022
WB vom 22.10.2022

SPD-Kreisvorstand nominiert Ali Dogan für die Landratswahl im Januar 2023

Nachdem die bisherige Landrätin Anna Katharina Bölling das Amt der Regierungspräsidentin in Detmold übernommen hat, wird im Januar ein/e neue/r Landrat/Landrätin gewählt. In den vergangenen Wochen hat eine Findungskommission mehrere Bewerbungsgespräche geführt.

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand hat am Samstag nun einstimmig Ali Dogan als Landratskandidaten nominiert. Der 40-jährige Jurist stammt aus Herford und ist zurzeit Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin. Überzeugt hat er den Kreisvorstand sowohl mit seiner beruflichen Kompetenz und Erfahrung als auch mit seiner offenen und gewinnenden Art.

Neben Dogan kandidiert Johannes Weinig für die SPD-Landratskandidatur. Der 66-jährige Mindener ist Diplom-Ingenieur und Professor an der FH in Minden.

Am 20. Oktober wird eine Delegierten-Konferenz offiziell den SPD-Kandidaten wählen. Die Landratswahl findet am 15. Januar statt.

Berichte der heimischen Presse von der Pressekonferenz am Samstag:
NW-Bericht vom 03.10.2022
WB-Bericht vom 03.10.2022
MT-Bericht vom 03.10.2022

Mühlenkreis-SPD stellt sich neu auf!

v.L.: André Gerling, Carina Dietzmann, Birgitt Härtel, Alica Schömer, Susanne Schnake, Bettina Gubkov, André Stargardt, Micha Heitkamp und Michael Buhre

Die SPD Minden-Lübbecke hat sich auf ihrem Parteitag in Espelkamp am Samstag neu aufgestellt und den geschäftsführenden Vorstand deutlich verjüngt. Als Vorsitzender wurde Michael Buhre wiedergewählt. Unterstützt wird Buhre von Susanne Schnake und Micha Heitkamp, die zu seinen Stellvertreter:innen gewählt wurden. Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes: Birgit Härtel (Finanzen), André Stargardt (Organisation), Bettina Gubkov (Bildung), Carina Dietzmann (Kommunikation), Alica Schömer (Mitglieder) und André Gerling (Kommunales).

Im Mittelpunkt stand die Planung bis zur Kommunalwahl 2025, für die sich die SPD ehrgeizige Ziele setzt: Die Mehrheit der Kommunen im Kreis soll nach der Wahl wieder rot regiert werden. Außerdem hat die Partei ausführlich über Friedenspolitik diskutiert. In dem entsprechenden Antrag hieß es, man sehe sich weiter in der Linie der Entspannungspolitik Willy Brandts. Diese dürfe aber weder naiv noch nostalgisch sein.

Mehr zum Thema:
Fotos vom Kreisparteitag am 21.05.2022

NRWSPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in Minden zu Gast

Am vergangenen Mittwoch war der NRWSPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in Rahmen seiner dreitägigen OWL-Tour in Minden zu Gast. Kutschaty wurde von der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagskandidatin Christina Weng im Stadtteil Bärenkämpen begrüßt.

Gemeinsam haben Kutschaty und Weng die Kita Bärenstark und das Begegnungszentrum Bärenkämpen besucht.

In der Kita Bärenstark ging es besonders darum, welche speziellen Herausforderungen für die Kita in einem sog. „Brennpunkt“-Stadtbezirk bestehen und welche Probleme die Erzieherinnen in den vergangenen 2 Corona-Jahren hatten und aktuell auch noch haben. Denn Erzieher:innen sind die einzige Berufsgruppe die konstant mit Ungeimpften zu tun hat.
Im Begegnungszentrum ging es um die Konzepte und Aktivitäten des Qurtiersmanagements im Stadtbezirk. In den vergangenen Jahren hat sich das Begegnungszentrum zu einen wichtigen Anlaufpunkt für Jung und Alt im Stadtbezirk entwickelt.

Mehr zum Thema:
Bericht des MT vom 20./21.04.2022

“Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung”

Zum Ukraine-Konflikt erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Die SPD in Minden-Lübbecke verurteilt die militärischen Angriffe Russlands auf die Ukraine als einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch grundlegender internationaler Rechtsnormen und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung.

Präsident Putin und seine Regierung stellt sich damit außerhalb der europäischen Werteordnung und nimmt die Menschen in Russland mit in politische, wirtschaftliche und vor allem moralische Geiselhaft. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mühlenkreis sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die um ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten müssen. Und bei den Menschen in Russland, die mutig gegen den Überfall auf ihre Nachbarn in der Ukraine und gegen die Missachtung von Bürger*innenrechten in ihrem eigenen Land protestieren.

Die Europäische Union müsse jetzt geschlossen und in Absprache mit ihren Partnern weltweit klar und unmissverständlich reagieren. Eine solche Aggression müsse die weitgehende politische und wirtschaftliche Isolation Russlands zur Folge haben.“

Aufmärsche vor Wohnhäusern haben nichts mit Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit zu tun!

Zur gestrigen Aktion der „Querdenker“ vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre: 

„Aufmärsche vor den Wohnhäusern von Amts- und Mandatsträgern haben mit der Wahrnehmung der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Sie sollen persönlich bedrohen und einschüchtern und stellen damit eine Form von Gewalt dar.

Die Aktion der sogenannten „Querdenker“ vor dem Wohnhaus von Landrätin Anna Bölling ist der vorläufige Höhepunkt der Hetze der letzten Tage und Wochen. In der politischen Verantwortung ist hier auch und vor allem die heimische AfD. Da nützt es auch nichts, wenn man sich kurz vor dem Ziel der „Demonstration“ dezent zurückzieht. Im Geiste sind sie mit dabei gewesen.

Anna Bölling und ihrer Familie gilt die Solidarität der SPD im Kreis Minden-Lübbecke.“

Christina Weng geht für die Mühlenkreis-SPD ins Rennen im Wahlkreis 89

Christina Weng und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre

Am heutigen Samstag in der KTG Minden die Wahlkreiskonferenz für den LT-Wahlkreis 89 statt. Dieser Wahlkreis umfasst die Kommunen Minden, Porta Westfalica und den südlichen Teil von Bad Oeynhausen.

Die SPD geht mit Christina Weng in die Landtagswahl im kommenden Mai. Weng vertritt seit der Landtagswahl 2017 den Mühlenkreis als direkt gewählte Abgeordnete in Düsseldorf und möchte auch zukünftig eine starke Stimme für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf sein. Die langjährige Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken und Intensivkrankenschwester erhielt bei der Abstimmung eine Zustimmung von 87 Prozent der Delegiertenstimmen.

In ihrer vorherigen Bewerbungsrede machte Weng deutlich, dass sie sich auch nach der Landtagswahl weiter für ihre „Herzensthemen” Arbeit, Gesundheit und Soziales einsetzen will. Besonders wichtig für Weng ist die Einhaltung von Tariflöhnen und die Weiterentwicklung des Mindestlohns hin zu einem Mindestlohn von dem man „in Würde leben“ kann. Auch müsse mehr für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft getan werden. Deshalb müssen die Familien gestärkt und mehr im Bildungsbereich investiert werden.

Mit Blick auf die steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum – dies betrifft auch den Mühlenkreis – machte Weng deutlich, dass der soziale Wohnungsbau ausgebaut und der Mieterschutz, der in den vergangenen Jahren von Schwarz-Gelb geschleift wurde – wieder gestärkt werden muss.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten und Wochen klare Vorschläge für eine Stärkung der Familien, Verbesserungen in der Bildung und für die Stärkung des Gesundheitswesens gemacht, die bei der schwarz-gelben Landesregierung auf taube Ohren fielen.

Olaf Scholz und Achim Post im NW.de-Interview

Am Rande eines Wahlkampftermins in Bielefeld hat nw.de mit Olaf Scholz und dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post gesprochen. Thematisch ging es u.a. um Mobilfunklöcher und Chancen der Energiewende.

NW.de vom 18.09.2021

Auf Wanderung durch das Große Torfmoor

Foto: SPD Hüllhorst

Wahlkampf einmal anders: Am Samstag war der langjährige Präsident des Europaparlaments und ehem. Vorsitzende der SPD Martin Schulz im Mühlenkreis zu Gast. Gemeinsam mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten Achim Post und weiteren interessierten Gästen ging es auf Wanderung durch das Große Torfmoor.

Der Natur- und Landschaftsführer Jens Bökenkröger führte die Gruppe durch das Moor. Bökenkröger machte während der Wanderung deutlich, dass intakte Moore einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und deshalb besonders schützenswert sind. Während der Wanderung nutzen die TeilnehmerInnen die Möglichkeit um mit Post und Schulz ins persönliche Gespräch zu kommen.

Bericht des Mindener Tageblatt vom 11.09.2021

ZF-Management und Stiftung müssen Verantwortung zeigen: Beschäftigungssicherung jetzt!

Symbolfoto: pixabay.com

An den Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Dielingen, Diepholz, Damme, Wagenfeld und Lemförde arbeiten rund 3.500 Menschen. Von Seiten der Unternehmensleitung in Friedrichshafen wurden nun Signale für einen möglichen Stellenabbau in die Region um den Dümmer geschickt.

Ausgelöst durch besorgniserregende Informationen aus den hiesigen Standorten der ZF Friedrichshafen sowie durch die aktuelle Presseberichterstattung hat der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke eine Unterstützungserklärung beschlossen. In der Erklärung wird die ZF-Unternehmensleitung aufgefordert, sich an den bis Ende 2022 gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag zu halten und diesen zu verlängern.

Die Vorstandsmitglieder wie auch die Abgeordneten der SPD im Mühlenkreis stehen bei der Beschäftigungssicherung solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Einstimmiger Beschluss des Vorstandes der SPD Minden-Lübbecke vom 18. Mai 2021:

Beschäftigungssicherung jetzt!
Management und Stiftung müssen Verantwortung zeigen
SPD Minden-Lübbecke solidarisch mit ZF-Beschäftigten

3.500 Mitarbeiter der ZF Friedrichshafen Unternehmensgruppe arbeiten rund um den Dümmer. Ein Großteil davon in den Werken Dielingen und Espelkamp im Mühlenkreis.

Aufgrund des Strukturwandels in der Automobilindustrie könnte nach IGM-Schätzungen jeder dritte Arbeitsplatz zukünftig wegfallen.

Der SPD Kreisvorstand zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten und stellt fest:

„Die Veränderungen im Automobilsektor weg von der Verbrennungs- hin zur E-Mobilität werden unbestritten auch die Arbeitsplätze nachhaltig verändern. Bei einem führenden Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie wie ZF erwarten wir vom Management und den Verantwortlichen in den Eigentumsstiftungen unternehmerische Weitsicht.

Die Beschäftigten haben u.a. mit Kurzarbeit, Vorruhestandslösungen und Verzicht auf Gehaltserhöhungen gezeigt, dass sie bereit sind, ihren Beitrag für den Strukturwandel und notwendige Produktionsumstellungen in den Betrieben einzubringen.

Die Unternehmensführung muss nun zu dem gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag bis Ende 2022 stehen und diesen verlängern.

Die Beschäftigten und ihr Engagement sind das eigentliche Kapital des Unternehmens; schon in der Vergangenheit haben sie immer wieder auch mit zusätzlichen Leistungen für den Erfolg der Unternehmensgruppe gearbeitet.

Wie wir aus anderen Beispielen wissen: Eine Zerschlagung der Standorte und der Verkauf einzelner Sparten führt in der Regel nur zu kurzfristigen Bilanzerfolgen, mittelfristig sind Knowhow- und Fachkräfteverlust teuer zu bezahlen.

Soll die Neuaufstellung als starker Partner der Automobilindustrie von morgen gelingen, müssen Management, Belegschaft, Gewerkschaft und Standortkommunen zusammenhalten und an einem Strang ziehen.

Ungewissheit über die wahren Absichten der Konzernführung sind hingegen Gift für das Betriebsklima und damit auch für die wirtschaftlichen Ergebnisse.”

Schwarz-Grün lehnt Entlastung der Mühlenkreiskliniken ab

Foto: Mulyadi/Unsplash.com

Im Kreisausschuss haben die schwarz-grüne Mehrheit und die Landrätin Anna Bölling den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Mühlenkreiskliniken (MKK) jährlich um 3,5 Millionen Euro zu entlasten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel machte deutlich: „Wir wollen nicht mehr den Weg gehen: Personal runter, Leistung rauf“.

Mit der Entlastung hätte Druck aus den Wirtschaftsplänen der MKK genommen werden können. Unter der staatlichen Unterfinanzierung im Gesundheitssystem haben vor allem die Beschäftigten zu leiden. Gerade unter dem Eindruck der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig eine gute Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand mit guten Arbeitsbedingungen ist.

Für die SPD Minden-Lübbecke bleibt klar: Die Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein. Mehr wirtschaftlicher Druck führt nicht zu einer besseren Qualität. Wir werden uns also weiterhin sowohl in Land und Bund als auch im Kreis Minden-Lübbecke dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.