Entscheidung der Mindestlohnkommission Schlag ins Gesicht für 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohnes von 12,00€ auf 12,41€ (+3,4%) zum 1. Januar 2024 und auf 12,82€ (+3,3%) zum 1. Januar 2025 vorgeschlagen.

Damit bleibt die Anhebung deutlich hinter der vom Statistischen Bundesamt für das 1. Quartal 2023 ermittelten Inflationsrate von +8,3% und hinter dem Nominallohnanstieg von +5,6%.

Die Inflationsrate erreichte 2022 den Wert von 6,9%, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie waren deutlich höher. Sie lagen im 2-stelligen Bereich.

Peter Bernard, AfA Vorsitzender im Minden Lübbecke stellt dazu fest: „Das statistische Bundesamt weißt im 1. Quartal 2023 einen Reallohnverlust von -2,3% aus. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission ist deutlich zu niedrig. Sie ist ein Rückschlag im Bestreben nach mehr Einkommensgerechtigkeit und Teilhabe.“

Auftrag der Mindestlohnkommission ist es, eine angemessene Höhe des Mindestlohnes zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzulegen.

Das Ziel wird nicht erreicht: Der Mindestlohn wurde 2015 eingeführt. Seitdem bleibt er unterhalb der Preisentwicklung.

Peter Bernard: „Seit der Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 verlieren die Betroffenen bei jeder Anpassung. Das wurde auch durch die gesetzliche Anhebung auf 12,00€ zum 1. Oktober 2022 nicht überwunden. Durch ihre Entscheidung gegen das klare Nein der Gewerkschaften verschlechtert die Mindestlohnkommission die Finanzlage der Betroffenen deutlich.“

Die AfA meint: Die Entscheidung der Kommission führt zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für die Betroffenen: Sie müssen verzichten, obwohl gar kein Spielraum besteht.

„Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission reihen sich mit dieser Entscheidung, in die sture Haltung der Arbeitgeberverbände ein, die in den diesjährigen Tarifrunden den Beschäftigten keine fairen Angebote gemacht haben.“ So Peter Bernard, Mitglied im Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und weiter „Den Arbeitgebern fehlt jeglicher Respekt vor den Menschen, die mit ihrem geringen Einkommen kaum in der Lage sind, den augenblicklichen Preissteigerungen begegnen zu können. Der Kaufkraftverlust für sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten setzt sich somit weiter fort.“

 

Energiegenossenschaft – Eine Chance für Minden und den Mühlenkreis!

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Minden ist einer Energiegenossenschaft, die ihren eigenen Strom produziert und vermarktet, einen ersten Schritt näher gekommen. “Das Interesse daran scheint auf jeden Fall sehr groß zu sein”, sagt Thorsten Bülte. Der Stadtverbandsvorsitzende der SPD hatte gemeinsam mit dem Stadtverband von “Die Linke” zu einer Informationsveranstaltung zur Gründung einer Energiegenossenschaft in Minden in das Kulturzentrum BÜZ eingeladen – und viele Mindenerinnen und Mindener waren gekommen.

Bülte zählte “deutlich mehr als 100 Anwesende”. Als Experten waren Uwe Habbe als Mitglied einer Energiegenossenschaft im Kreis Minden-Lübbecke, die kurz vor der Gründung steht, und Barbara Rodi von der Friedensfördernden Energie-Genossenschaft Herford eG eingeladen. Sie berichteten von ihren Erfahrungen der gemeinschaftlichen Stromproduktion. “Gerade in Krisenzeiten haben wir gesehen, wie wichtig eine dezentrale Versorgung sein kann”, sagte Thorsten Bülte. Im Vordergrund stehe bei der ökologischen, atomkraftfreien und unabhängigen Energieerzeugung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Im BÜZ wurden vielen Fragen zur Mitgliedschaft, zur Stromnutzung, zu Renditen und Gewinnen sowie zur Bereitstellung von Freiflächen sowie Dachflächen beantwortet. Abschließend konnten sich die Initiatoren über zahlreiche Interessierte für nachfolgende Veranstaltungen freuen, die sich dann bis zur Gründung einer Energiegenossenschaft erstrecken. Wer Interesse hat, sich an einer möglichen Energiegenossenschaft zu beteiligen, kann eine E-Mail an die Adresse sonnenstrom@mindenmix.de schicken.

Jahresempfang der Mühlenkreis-SPD mit Lars Klingbeil

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Volles Haus in der Lübbecker Stadthalle hieß es am vergangenen Samstag. Die Mühlenkreis-SPD hatte zum diesjährigen Bürgerempfang eingelanden und 400 interessierte Teilnehmer:innen sind dieser Einladung gefolgt.  Als Ehrengast durften die heimischen Sozialdemokrat:innen den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil begrüßen. Im Fokus stand der persönliche Austausch, aber es wurden auch über die aktuellen Themen der Zeit gesprochen.

Deutschland und Europa standen und stehen vor großen Herausforderungen und Lars Klingbeil machte in seiner 30-minütign Rede deutlich, dass die SPD gerade in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt. Das Ziel ist es das Land weiter zu stärken und dabei die Menschen mitzunehmen. „Parteien wie die AfD wollen genau das Gegenteil erreichen“, machte Klingbeil deutlich. Die AfD will das Land in die Knie treiben und davon profitieren. Dies sieht man auch am Abstimmungsverhalten im Parlament, wenn es um Hilfsprogramme geht.

Gemeinsam mit den anderen Ampelparteien hat die SPD in den vergangen Monaten Hilfs- und Kostendämpfungsprogramme auf den Weg gebracht, um die Bürger:innen und die Unternehmen in den Krisen der vergangenen 2,5 Jahre – ob Corona oder den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – zu unterstützen. Gleichzeitig hat man Maßnahmen vorgenommen, um sich in kürzester Zeit von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, als Beispiel ist der Bau von LNG-Terminals zu nennen. Gleichzeitig wird man den Ausbau der Erneuerbaren und Maßnamen für den Schutz des Klimas vorrantreiben. Mit Blick auf die geplanten Regelungen bei den Heizungen machte Klingbeil deutlich, dass man alle mitnehmen muss und man die „ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielen darf und die SPD wird dies auch nicht zulassen.“

Und Atomkraft ist nicht die Antwort im Kampf gegen den Klimawandel, sondern sorgt mit den strahlenden Abfällen für Probleme für die kommenden Generationen. Auch ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Und günstig ist der Atomstrom nicht, auch wenn dies immer gerne behauptet wird.

Mit Blick auf die steigende Kinderarmut warb der SPD-Bundesvorsitzende für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Klingbeil bezeichnete es als einen „Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt über 2 Millionen Kinder in Armut leben müssen.“ Hier kann die Kindergrundsicherung die Antwort zur Lösung sein. Klingbeil zog eine erste kleine Bilanz über die ersten Jahre der Ampel im sozialen Bereich und verwies unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns und die Reform des Wohngeldes, welche nicht nur mehr Geld für die Bezieher:innen bedeutet, sondern auch von mehr Menschen in Anspruch genommen werden kann. Mit Blick auf die geplante Reform der Rente machte Klingbeil deutlich, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters gibt, wie sie von der CDU/CSU-Opposition gefordert wird.

Lars Klingbeil im Gespräch mit Iltraut Block

Auch das Thema „russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“ sprach der SPD-Bundesvorsitzende an und unterstrich noch einmal, dass die SPD „klar an der Seite der Ukraine steht“. Am Ende wird es einen „Frieden am Verhandlungstisch geben“, aber das nur mit der Ukraine und nicht über ihren Kopf hinweg. Deutschland und die SPD stehen als „Ansprechpartner“ und „Brückenbauer“ bereit.

Im anschließenden persönlichen Austausch ging es um den Klimawandel, die Mobilitätswende (Ausbau des ÖPNV mit mehr Linien und besseren Taktungen, Ausbau des Bahnnetzes) und viele weitere Themen.

Um eine Unterschrift reicher ist die Petershägerin Iltraut Block. Seit 1950 hält sie fest, was in den vergangen Jahrzehnten bei der SPD im Kreis so an Veranstaltungen und Terminen stattgefunden haben. Und mittlerweile ist mit 18 Alben und Büchern eine staatliche Sammlung an Geschichten, Fotos und Unterschriften zusammengekommen. Seit Samstag ist auch Lars Klingbeil darin verewigt.

Schwarz-grüne „Zwischenbilanz“ ohne messbare Ergebnisse

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SPD-Kreistagsfraktion mutmaßt Ablenkung von internen Problemen

„Chapeau, darauf muss man erst einmal kommen: Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnisgrünen ziehen jetzt vor der Presse eine Zwischenbilanz ihrer Kooperation, ohne jemals offenbart zu haben, was sie sich eigentlich 2020 nach der Kommunalwahl für nächsten Jahre gemeinsam vorgenommen haben“.

Mit Kopfschütteln und leichtem Sarkasmus reagiert der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Pock auf entsprechende Medienberichte. Und verdeutlicht: „Wenn Bilanzen keine Bezugsgrößen aufweisen, geben sie keinen Hinweis auf erzielte Erfolge oder Misserfolge, sie sind sie damit Muster ohne jeden Wert.“

Mit seiner Kritik bezieht sich Pock auf die „standhafte Weigerung der Mehrheitsfraktionen, dem Kreistag, der Öffentlichkeit und den Medien mitzuteilen, auf welche Agenda und Ziele sie sich vor 2 ½ Jahren für diese Wahlperiode im Kreistag verständigt haben“. Dies immer wieder zu thematisieren, sei keine ´Schrulle´ der SPD, sondern ein leider immer noch nötiger Hinweis auf eine Form politischer Geheimniskrämerei, die ihres Gleichen sucht“.

Auch in anderer Beziehung könne der Pressetermin von CDU/Grüne nur Kopfschütteln erzeugen: „Da wird von ihnen auf der einen Seite endlich – sachte, aber immerhin – eigener Erkenntniszuwachs und ein Umschwenken bei der Entwicklung der Mühlenkreiskliniken angedeutet; auf der anderen Seite aber der SPD, die die kritischen Punkte hierbei immer schon deutlich benannt hatte, mangelnde Rückendeckung für Großprojekte vorgeworfen – als seien es nicht die Mehrheitsfraktionen im Kreistag selbst, die u.a. durch die Weigerung, diese Projekte seriös und solide zu finanzieren, deren Akzeptanz erschüttert haben“.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze daher voll und ganz die von Landrat Dogan initiierte Bestellung eines unabhängigen Experten, der die vorliegenden MKK-Pläne und deren Grundlagen auch vor dem Hintergrund sich verändernder gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen begutachten soll.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel kommentiert überdies die von schwarz/grün gegenüber der Presse geäußerte „Hoffnung“, der neue Landrat würde künftig die SPD einfangen wie folgt: „Ganz offensichtlich wollen die beiden Fraktionsspitzen durch solche Äußerungen davon abzulenken versuchen, dass sie beim Thema Mühlenkreiskliniken wie schon bei der Landratswahl von ihrer Basis heftigen Gegenwind bekommen“.

Birgit Härtel betont: „Die Menschen im Kreis erwarten vom Landrat und vom Kreistag zu Recht ein überzeugendes nachhaltiges Gesamtkonzept für die stationäre Gesundheitsversorgung, das ihnen hochwertige medizinische und pflegerische Leistungen in erreichbarer Entfernung gewährleistet – und das so konzipiert ist, dass das Land NRW seiner Verantwortung nachkommt und es sich die kommunale Familie im Mühlenkreis auch gemeinsam leisten kann.“

SPD Minden spendet 500 Euro an Tierschutzverein Minden und Umgebung e.V.

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Rudi Pieper, Thorsten Bülte, Petra Yarwood und Peter Kock

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der abflauenden Corona-Pandemie und des feigen russischen Angriffkrieges auf die Ukraine stellen auch die Tierheime vor große Herausforderungen. Zwar erhalten die Tierheime und ihre Trägervereine Zuschüsse vom Kreis und den Kommunen, aber diese reichen alleine nicht aus, um die steigenden Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Tiere zu decken. Deshalb sind die Heime und Vereine auf Spenden angewiesen – ob als Geldspende oder als Sachspende.

Eine Spende von 500 Euro überreichten vor wenigen Tagen der Mindener SPD-Stadtverbandsvorsitzende Thorsten Bülte und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kock an Petra Yarwood (2. Vorsitzende des Tierschutzverein Minden und Umgebung e.V.) und Rudi Pieper (Schatzmeister des Vereins).

Der Verein betreibt in Minden (Zweihöfe 27) auf einen landwirtschaftlichen Grundstück ein Tierheim mit großen Auslauf für Hunde. Hauptamliche und ehrenamtliche Mitarbeiter:innen kümmern sich um die Pflege von fast allen Arten von Tieren – von Kaninchen bis hin zu Schafen. Besonders die zunehmende Zahl von verhaltensauffälligen Hunden stellt die Tierheime vor große Herausforderungen. Bevor diese in die Vermittlung gehen, müssen diese erst wieder soziales Verhalten erlernen und vor allem wieder Vertrauen zum Menschen aufbauen. Dies ist ein langwieriger Prozess.

Am 2. April veranstaltet der Verein in der Zeit von 11 bis 17 Uhr auf dem Gelände des Tierheims ein Frühlingsfest. Dort wird es unter anderem eine Tombola, Flohmarktstände, einen Flohmarkt für Tierartikel – und Bücher und Essenstände geben.

Weitere Infos zum Tierheim und der Arbeit des Trägervereins gibt es auf der Webseite des Vereins.

Mindener SPD besucht Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Minden-Lübbecke und überreicht Spende

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v.l. n. r.: Thorsten Bülte, Daniela Stieglitz, Peter Kock und Ann-Kristin Hain

Das Thema Tod und Sterben ist für viele heute noch ein Tabuthema und dies besonders, wenn es um das Sterben von jungen Menschen geht. Für Familien eines lebensverkürzend erkrankten Kindes ändert sich mit der Diagnose das bisherige Leben grundlegend und stellt sie vor große Herausforderungen. Hier übernehmen die Kinderhospize die Rolle eines Unterstützers. Auch bei uns in Minden steht der Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst Minden-Lübbecke den Betroffenen zur Zeite. Aktuell begleiten 37 Ehrenamtliche die Familien – teilweise über mehrere Jahre.

Für ihre wertvolle Arbeit werden die Ehrenamtlichen von zwei hauptamtlichen Koordinator:innen ausgebildet. Hauptsächlich wird die Arbeit der Hospize durch Spenden finanziert und dies wird im Zeiten knapper Kassen immer mehr zur Herausforderung. Ebenso die Mehrsprachigkeit der zu betreuenden Familien und ein großer Betreuungskreis.

Um sich über die Arbeit des heimischen Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst zu informieren haben Thorsten Bülte und Ann-Kristin Hain vom Mindener SPD-Stadtverbandsvorstand und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kock vor einigen Tagen den Verein besucht. Während des Termins überreichten sie einen Spendenscheck über 500 Euro an Daniela Stieglitz (Öffentlichkeitsbeauftragte). Die Spenden wurden im Rahmen der 50-Jahr-Feier des SPD-Stadtverbandes Minden Anfang Januar gesammelt.

Weitere Informationen zu Spenden und aktive Unterstützung der Arbeit sind auf der Webseite des Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Minden-Lübbecke zu finden.

Für Laumann liegt die Krankenhausentwicklung in der Verantwortung der Bundesländer – Aber in der Realität sieht es zumindest in NRW ganz anders aus!

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Angesichts des öffentlichen Disputes über die Zuständigkeiten bei der Krankenhausplanung zwischen Landesminister Laumann und Bundesminister Lauterbach und vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung in NRW erklärt der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke:

 „Wir im Mühlenkreis beobachten die öffentliche Debatte über die Verantwortung für die Krankenhausentwicklung in NRW natürlich mit besonderem Interesse. Die SPD in Minden-Lübbecke nimmt dabei zur Kenntnis, dass Landesminister Laumann vehement betont, dass dies Aufgabe der Länder sei.

Die Sozialdemokrat:innen müssten allerdings feststellen, dass diesem Anspruch in NRW keine Taten folgten, sondern diese vielmehr in eklatantem Widerspruch dazu stünden: So hat das von Laumann geführte Ministerium den von diesem selbst verlangten Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke nur eine völlig unzureichende finanzielle Förderung in Aussicht gestellt – die dann im Übrigen auch noch zu zwei Dritteln aus Bundesmitteln besteht.

Das unterstreicht mehr als deutlich, dass es Laumann nur um Revierkämpfe geht, aber nicht um die Wahrnehmung seiner eigenen Verantwortung für eine nachhaltige stationäre Gesundheitsversorgung in NRW und im Mühlenkreis.

Die Minden-Lübbecker SPD fordert daher die Landesregierung erneut dazu auf, in Wahrnehmung dieser Verantwortung die Krankenhausfinanzierung in NRW endlich auskömmlich auszustatten, insbesondere für die kommunalen Träger.“

Mitgliederehrung des SPD Ortsvereins Minden-Süd

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Der SPD Ortsverein Minden-Süd hat am 17.02.2023 seine Mitglieder geehrt.

Zu der Veranstaltung erschienen neben den drei Jubilaren weitere Mitglieder des Ortsvereins. Achim Post (MdB, SPD) war aus Berlin angereist und führte die Ehrung von Henry Jahn (25 J.), Heinrich Hoppmeier (40 J.) und Friedrich Horstmeier (50 J.) durch und blickte zusammen mit dem 1. Vorsitzenden Jan H. Thies auf die Jahre zurück, in denen die drei in die SPD eingetreten sind.

Beim anschließendem Kaffeetrinken und Kuchenessen, konnten sich alle über die politische Ereignisse der vergangenen Jahre unterhalten und auf aktuelle politische Herausforderungen der Gegenwart schauen.

50 Jahre SPD-Stadtverband Minden – Es ist Zeit zum feiern!

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Anfang Januar hat die SPD in Minden im Kulturzentrum BÜZ den 50. Geburtstag des Stadtverbandes gefeiert. Der Einladung gefolgt waren viele Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Parteien und der Stadtgesellschaft. 

Im Gespräch mit dem heutigen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Thorsten Bülte schaute der Mindener Alt-Bürgermeister und Gründungsvorsitzende Heinz Röthemeier auf die Gründung des Stadtverbandes, dem Zusammenschluss aller Ortsvereine im Stadtgebiet zurück. Bültemeier war von 1977 bis 1991 Mindener Bürgermeister und war im Jahr 1973 der Gründungsvorsitzende des heutigen Stadtverbandes.

Die Gründung des Stadtverbandes ging einher mit der landesweiten Gebietsreform. Dadurch wurde der Ortsverein Minden, der bis dahin der größte in Minden war, in sechs neue Ortsvereine aufgeteilt, beginnend mit dem Ortsverein Königstor. Eine Entwicklung, die seinerzeit keine ungeteilte Zustimmung fand, aus heutiger Sicht aber eine Erfolgsgeschichte politischer Basisarbeit darstellt.

„Im Dreiklang starker Ortsvereine, eines handlungsfähigen Stadtverbandes und einer kommunikationsbereiten Fraktion lässt sich gelingende Politik in Minden gestalten“, sagte der Stadtverbandsvorsitzende Thorsten Bülte. So seien 50 Jahre SPD Stadtverband auch gelebte Basisdemokratie.          

50 Jahre SPD Minden in Bildern, mit Grußworten und Anekdoten


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Haushaltsrede 2023

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In der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar wurde der Haushalt 2023 beraten. Für den Haushalt 2023 hat die SPD mit ihren Anträgen konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick. Wir bekennen uns zur Schaffung eines Quartierszentrums auf der Rechten Weserseite und einer zukunftsfähigen Planung für das Jugendhaus Alte Schmiede. Wir wollen das Ehrenamt in Sport und Freizeit sowie die Quartiere stärken. Dazu gehört es auch anzuerkennen, dass wir eine Ausweitung der Streetworker-Arbeit in unserer Stadt brauchen, angesichts von zu vielen hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen. Wir sind davon überzeugt, dass in all dem Schlüssel für unser letztlich gutes Miteinander in Minden liegen.

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Kock

Die Menschen in Minden-Lübbecke haben entschieden: Ali Dogan wird der neue Landrat des Mühlenkreises

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Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Obrok mit Ali Dogan (Foto: Christian Obrok)

Nach über 100 Tagen Wahlkampf, den Ali Dogan und die Mitglieder der SPD Minden-Lübbecke mit voller Motivation geführt haben, konnte insgesamt ein gutes Ergebnis eingefahren werden.

Ali Dogan konnte bei der Stichwahl (am 29.01.) 55,82 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen und Jörg-Michael Schrader (CDU) 44,18 Prozent. 

“Wir freuen uns alle riesig über das Ergebnis. Wir haben von Anfang an die richtigen Themen besetzt und sind bei den Menschen angekommen“, so Ali Dogan gegenüber dem WDR. Prägendes Thema waren vor allem die Zukunft der Mühlenkreiskliniken. Und diesem Thema will sich Dogan als erstes annehmen.

Dogan bedankte sich im Kreishaus bei den Wähler:innen für ihr Vertrauen und bei den vielen Menschen, die ihm in den vergangenen Wochen und Monaten tatkräftig unterstützt haben. Gemeinsam mit den Minden-Lübbecker:innen und den demokratischen Parteien und Fraktionen im Kreistag (“Die AfD gehört nicht dazu.”) will er den Mühlenkreis nach vorne bringen. “Ich freue mich darauf. Ich werde jeden Tag alles geben – zum Wohle der Gesellschaft in MInden-Lübbecke”, so Dogan zum Abschluss seiner kurzen Rede.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende Michel Buhre zeigte sich im MT-Videointerview erfreut über den Ausgang der Landratswahl. Buhre machte deutlich, dass man mit Ali Dogan einen Landrat bekommt, der fachlich kompetent und die Menschen mitnehmen kann.

Dies habe man auch im Wahlkampf mit der breiten Unterstützung von Ali Dogan durch die Minden-Lübbecker SPD-Mitglieder gesehen. Ob am Infostand, bei den Frühverteilungen, in den sozialen Netzewerken oder bei den vielen Haustürgesprächen.

Mit Blick auf die Kreispolitik setzt Buhre auf die “integrierende Kraft” des neuen Landrats und sprach eine Einladung an die demokratischen Parteien zur gemeinsamen Gestaltungsarbeit aus. “In der Kommunalpolitik gibt es keine festen Koalitionen und wir haben ja auch in der Vergangenheit keine Anti-Opposition gemacht”, so Buhre gegenüber dem Westfalen-Blatt.

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 30.01.2023
WB vom 30.01.2023
MT vom 30.01.2023

Ergebnisse im Überblick

Kreisweit:

Für Minden:

“Das von Frank Dunklau auf Facebook gezeigte Verhalten und die dahinter offenbar zu Tage tretende politische Haltung ist für ein Ratsmitglied vollkommen unwürdig!”

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Die SPD-Fraktion zur Berichterstattung des Mindener Tageblatt zum Verhalten des AfD-Fraktionsmitgliedes Frank Dunklau und der Mindener AfD-Fraktion:

“Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden verurteilt das Verhalten und die Reaktionen der AFD-Fraktion und ihres Mitglieds Frank Dunklau scharf. Diese sind Gegenstand der gestrigen Berichterstattung im Mindener Tageblatt und können dem Stadtrat nicht egal sein. Offenbar toleriert das Ratsmitglied Dunklau Äußerungen des Rechtsextremisten Marcus Winter und spielt damit dessen Spiel. Dieser ist seit langem in Minden und Umgebung aktiv und als solcher auch bekannt.

Dieses Verhalten und die dahinter offenbar zu Tage tretende politische Haltung ist für ein Ratsmitglied vollkommen unwürdig. Auch wenn freie Meinungsäußerung zu schützen ist, stellt sich die Frage, ob hier noch entsprechend der Rechte und Pflichten von Stadtverordneten und ihrer Verpflichtung zum öffentlichen Wohl entsprochen wird. Es scheint auch angebracht zu sein, eine Prüfung des Kontakts im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses vorzunehmen. Es handelt sich um eine öffentliche Einrichtung, die es zu schützen gilt. All das verträgt sich nicht mit einem demokratisch gerechtfertigten politischen Mandat. Es kann auch nicht sein, dass politisches Gebaren in sozialen Netzwerken losgelöst von scheinheiligem Tun im Stadtrat getrennt betrachtet werden.

Genauso unerträglich ist die heutige dreiste Reaktion der AFD-Fraktion auf Presseanfragen. Die hier vorgetäuschte Ahnungslosigkeit ist eine Frechheit, da sie jeder Grundlage entbehrt. Die Person Marcus Winter ist hinlänglich bekannt, der Umkreis ist es ebenso. Die AFD-Fraktion kann die Öffentlichkeit und den Stadtrat nicht für dumm verkaufen. Die SPD-Fraktion fordert eine klare Distanzierung von dem Verhalten ihres Mitglieds Frank Dunklau und seiner Tolerierung rechtsextremen Gedankenguts in den sozialen Netzwerken.

Für die SPD-Fraktion ist eine Zusammenarbeit mit dieser Fraktion weiterhin ausgeschlossen. Die Politik in Minden muss hier insgesamt klare Grenzen ziehen. Hierzu waren in der Vergangenheit nicht alle bereit; immer wieder gibt es Austausch im politischen Raum unserer Stadt. Wir lehnen diesen ab.”