Anlässlich der Berichterstattung über den „Marsch für das Leben“ am 08.11.2025 möchten wir als Jusos Minden Stellung beziehen.

Zu sehen war eine überwiegend männliche Menge, die mit Kreuzen, Bannern und Embryo-Bildern durch die Mindener Innenstadt marschierte.

Dabei stellen wir uns die Frage: Warum wird in dieser Debatte fast ausschließlich über das potenzielle Kind gesprochen? Warum bleibt die Frau* dahinter unsichtbar? Sich öffentlich auf der Straße so zu inszenieren, als sei ein Schwangerschaftsabbruch moralisch falsch und eine „Sünde“, halten wir für moralisch fragwürdig. Ist es moralisch, eine Frau* gegen ihren Willen zur Geburt zu zwingen? Sie ist es doch, die die physischen, psychischen und finanziellen Folgen tragen muss.

Deshalb muss auch sie die Person sein, die entscheidet, ob sie ein Kind bekommt oder nicht – und niemand sonst. Wird eine Frau* gezwungen, eine ungewollte Schwangerschaft auszutragen, hat sie ihre eigene Lebensgrundlage und Zukunftsplanung nicht mehr selbst in der Hand – sei esfinanziell, beruflich oder emotional. Ein Kind braucht Zeit, Stabilität und Ressourcen – nur die betroffene Person kann realistisch einschätzen, ob diese in ihrem Leben gerade vorhanden sind und ob sie bereit ist, diese aufzuwenden.

Wer weiß, dass die eigenen Kräfte, die Zeit oder die finanziellen Mittel nicht ausreichen, handelt nicht leichtfertig, sondern reflektiert. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine verantwortungsvolle und schützende Entscheidung. Ein erzwungenes Austragen erhöht dagegen das Risiko langfristiger seelischer und sozialer Belastungen – für die Schwangere* und für das Kind.

Genauso klar ist für uns: Es darf nicht sein, dass schlechte sozioökonomische Bedingungen eine Frau* zu einem Schwangerschaftsabbruch drängen. Eine wirklich freie Entscheidung gibt es nur dann, wenn beides möglich ist: selbstbestimmt Ja zu einem Kind sagen zu können und selbstbestimmt Nein sagen zu dürfen – ohne Zwang, ohne Armut und ohne moralische Verurteilung.

Wer sich „pro life“ nennt, muss sich ehrlich fragen, was es für das Leben von Mutter* und Kind bedeutet, wenn eine ungewollte Schwangerschaft gegen den Willen der Betroffenen* fortgesetzt werden muss. Ist das lebensfreundlich – für die Frau* und für das Kind? Eine wirklich kinder- und lebensfreundliche Gesellschaft schützt das Recht auf Selbstbestimmung und nimmt die Lebensrealitäten von Frauen* ernst – statt über ihre Körper und ihr Leben hinweg zu urteilen.

Als Jusos Minden sagen wir klar: Schwangerschaftsabbrüche dürfen keine Straftat sein. Wir fordern die Abschaffung von § 218 und § 219 StGB. Schwangerschaftsabbrüche sollen als Teil der regulären Gesundheitsversorgung geregelt werden – mit frei verfügbaren und verlässlichen Informationen, freiwilliger und ergebnisoffener Beratung sowie vollständiger Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Denn nur so wird das Recht, selbstbestimmt über den eigenen Körper und das eigene Leben zu entscheiden, wirklich respektiert – dafür kämpfen wir.

Mit Frau*, Mutter*, Schwangeren* und Betroffenen* meinen wir alle Menschen, die schwanger werden können – unabhängig vom Geschlechtseintrag oder der Geschlechtsidentität.

Der Minden-Lübbecker Kreistag ist am Montag (10.11.2025) zu seiner konstituierenden Sitzung im Kreishaus in Minden zusammengekommen. Damit beginnt offiziell die neue Wahlperiode für die Kreispolitik im Mühlenkreis.

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode standen die Verpflichtung der neuen Kreistagsmitglieder durch Landrat Ali Dogan, die Wahl der stellvertretenden Landrät*innen sowie die Bildung der Fachausschüsse und des Kreisausschusses.

Angelika Buttler aus Bad Oeynhausen wurde von den Mitgliedern des Kreistages zur zweiten stellvertretenden Landrätin gewählt. Die SPD Minden-Lübbecke gratuliert ihr herzlich zur Wahl.

Bereits vor der konstituierenden Sitzung kam die neue SPD-Kreistagsfraktion zu einer Vorbesprechung zusammen, um die konstituierende Sitzung vorzubereiten.

Mit großem Engagement und frischem Elan startet die SPD-Fraktion in die neue Wahlperiode. Gemeinsames Ziel ist es, den Mühlenkreis sozial gerecht, nachhaltig und gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten.

Der neue Fraktionsvorstand: Angelika Buttler, Ulrike Grannemann, Thomas Darlath, Birgit Härtel und Ulrich Pock

Thomas Darlath ist der neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: Auf Vorschlag und unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp wurde Darlath in der letzten Woche einstimmig in das Amt gewählt.

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen und gehe die vor mir liegenden Aufgaben voller Elan und gleichzeitig mit ausgesprochener Demut an“, bedankte sich Darlath für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Und sprach damit zugleich das „große Paar Schuhe“ an, das ihm seine Vorgängerin Birgit Härtel nach elf Jahren als Vorsitzende hinterlässt.

Kreisvorsitzender Micha Heitkamp gratulierte Thomas Darlath und überreichte ihm als Einstiegsgeschenk einen Kompass: „Für einen Fraktionsvorsitzenden ist es bei allem Getöse um ihn herum immer gut zu wissen, wo er sich gerade befindet und wohin die Reise geht“. Auch er bedankte sich bei der anschließend einstimmig als Stellvertretende Vorsitzende gewählten Birgit Härtel, die dies in den letzten Jahren in außergewöhnlicher Weise auch bei Gegenwind immer geschafft hätte.

Bei den weiteren Wahlen wurden – wiederum jeweils einstimmig – Ulrike Grannemann erneut als weitere Stellvertretende Vorsitzende und Kassiererin sowie Angelika Buttler als Schriftführerin und Ulrich Pock als Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Neben den Wahlen verabschiedeten die Fraktionsmitglieder eine neue Geschäftsordnung, ließen sich vom SPD- Kreisvorsitzenden über den Stand der Sondierungsgespräche informieren und bereiteten die bevorstehenden Entscheidungen im Kreistag vor.

Am 28. September fanden in NRW die Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Auch im Mühlenkreis standen drei Stichwahlen an. Neben Preußisch Oldendorf und Hille ging auch in Minden das Rennen um die Rathausspitze in die Verlängerung.

Bei der Kommunalwahl am 14. September konnte der unser Kandidiat Peter Kock zwar die meisten Stimmen (40,37 Prozent) auf sich vereinen, aber weder Kock noch die Zweitplatzierte Kathrin Kosiek von der CDU (29,58 Prozent) erreichten die absolute Mehrheit, deshalb mussten beide Kandidierenden in die Stichwahl gehen. Die Stichwahl im Minden konnte Peter Kock mit einem deutlichen Ergebnis für sich entscheiden und folgt damit Michael Jäcke (SPD) im Amt des Bürgermeisters in der der Weserstadt.

Ergebnis im Überblick:

Herzlichen Glückwunsch, lieber Peter und vielen Dank an alle Mindener*innen die uns bei der Kommunalwahl am 14. September und Peter Kock bei der heutigen Stichwahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben! 

Foto: generiert mit ChatGPT/KI

In die Stichwahl am 28. September geht es für Peter Kock in Minden. Im ersten Wahlgang ging er mit einem Vorsprung von 10 Prozent gegenüber der CDU-Kandidatin Kathrin Kosiek ins Ziel.

Ergebnis im Überblick:

Bei den Ratswahl war die SPD in Minden besonders erfolgreich. Die SPD ist mit 35,26 % stärkste Fraktion und hat nun 24 Sitze in der Mindener Stadtverordnetenversammlung. Es wurden 23 der 25 Direktmandate durch die SPD gewonnen.

Ergebnis im Überblick:

Die SPD-Fraktion in der kommenden Legislaturperiode:
 

Bernd Volz
Klaus von der Ahe
Detlev Reh
Olaf Wortmann
Udo Braun-Niermann
Kai Piepenbrink
Torsten Krah
Sezgi Can
Andrea Balsa
Bernd Müller
Stefan Kambartel
Betina Lauer
Peter Kock
Svenja Störmer
Valeria Casselmann
Thorsten Bülte
Jana Kambartel
Ulrike Schulze
Cosima Rohlfing
Günter Weßel
Pascal Schwederske
Max Kresse
Heiko Wesemann
Anjo Weber

 

SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Landesvorstandsmitglied Micha Heitkamp fordert 80 %

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen.

Laut dem SPD-Landesvorstandsmitglied und Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp würde dies bedeuten, dass das Land über die nächsten 12 Jahre insgesamt 238 Mio. Euro auf die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke verteilen würde.

Die SPD-Landtagsfraktion werde in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

Hierzu erklärt Micha Heitkamp:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mi t der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliar den Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Kreis und in den 11 Städten und Gemeinden umgehend und langfristig m it diesen Fördersummen planen können.

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investi ert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich die Schulen san iert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan“, so Heitkamp.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen würden jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen schultern. Es wäre daher nur fair und angebracht, wenn den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet würden.

Mit dem Konzept werde auch die Frage beantwortet, welche Stadt, Gemeinde und Kreis eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW stünde bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument fest.

Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen sei dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen.

Über diese Verteilung bekämen in den kommenden 12 Jahren im Einzelnen:

Kreis Minden-Lübbecke: 49.130 Mio. €

Stadt Bad Oeynhausen: 32.813 Mio. €

Stadt Espelkamp: 14.053 Mio. €

Gemeinde Hille: 4.893 Mio. €

Gemeinde Hüllhorst: 2.096 Mio. €

Stadt Lübbecke: 10.361 Mio. €

Stadt Minden: 77.707 Mio. €

Stadt Petershagen: 17.781 Mio. €

Stadt Porta Westfalica: 5.212 Mio. €

Stadt Preußisch Oldendorf: 6.118 Mio. €

Stadt Rahden: 10.333 Mio. €

Gemeinde Stemwede: 8.542 Mio. €

„Diese insgesamt 238 Millionen Euro stehen den Komm unen im Kreis zu und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“, so Micha Heitkamp abschließend.

Der Regionalvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Ostwestfalen-Lippe, Peter Bernard, hat die Debatte um eine längere Lebensarbeitszeit scharf kritisiert. Er bezeichnete die Forderungen als zynisch und lenkte den Fokus stattdessen auf die strukturellen Probleme des Rentensystems und notwendige Reformen nach europäischem Vorbild.

Eine Rentendebatte, die die Falschen belastet

„Die ständige Forderung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen länger arbeiten, geht an der Realität vorbei und ist einfach nur eine Kapitulationserklärung vor den eigentlichen Problemen“, so Peter Bernard. „Wer in der Pflege, auf dem Bau oder in der Produktion hart körperlich gearbeitet hat, kann nicht einfach bis 69 oder 70 Jahre durchhalten. Wir müssen aufhören, das Problem auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen auszutragen. Das wahre Problem liegt woanders.“

Bernard betont, dass die aktuelle Diskussion die entscheidenden Fakten ausblendet: „Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr rund 63 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse finanziert werden – also Leistungen, die eigentlich aus dem Steuerhaushalt bestritten werden müssten. Das ist keine Rentenleistung, das ist eine Subventionierung anderer Politikbereiche auf Kosten der Beitragszahler. Diese 63 Milliarden Euro fehlen den Beitragszahlern und sind der Hauptgrund, warum die Debatte um die Rentenfinanzierung immer wieder auf die gleiche Art und Weise geführt wird.“

Was Deutschland braucht: Mehr Tarifbindung und eine echte Reform

Die AfA OWL fordert stattdessen konkrete Maßnahmen, die das Rentensystem stärken, ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten:

1. Mehr Tarifbindung: Ein höherer Organisationsgrad in den Tarifverträgen führt zu höheren Löhnen und damit auch zu höheren Einzahlungen in die Rentenkasse. Gerechte Löhne sind die beste Vorsorge für die Rente.

2. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Es ist an der Zeit, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben oder abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass hohe Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus nicht zur Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgabe beitragen. Eine Anhebung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze stärkt die Kassen der Rentenversicherung und entlastet diejenigen mit geringeren Einkommen.

3. Echte Rentenreform nach europäischem Vorbild: Statt am starren deutschen System festzuhalten, müssen wir uns Modelle anschauen, die funktionieren. Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder Österreich zeigen, wie ein stabiles Rentensystem durch eine breitere Basis und eine transparente Finanzierung funktionieren kann.

4. Längere Wartezeiten: Als Teil einer umfassenden Reform muss auch eine ehrliche Debatte über Wartezeiten geführt werden, die sicherstellt, dass das Rentensystem nachhaltig und generationengerecht finanziert wird, ohne die Lebensarbeitszeit willkürlich zu verlängern.

„Ein Rentensystem, das nur auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert wird, kann nicht zukunftsfähig sein. Wir müssen eine solidarische Rentenversicherung für alle schaffen, die von fairen Löhnen, stärkerer Beteiligung der Arbeitgeber und einer gerechteren Lastenverteilung getragen wird“, so Bernard abschließend.

„Die AfA OWL wird sich weiterhin mit aller Kraft für ein Rentensystem einsetzen, das den Menschen Sicherheit im Alter garantiert.“

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums im Umgang mit AfD-Mitgliedern ist für uns ein erster wichtiger Schritt. Deshalb fordern wir Jusos Minden-Lübbecke, dass sich alle Bundesländer sowie der Bund an diesem Vorgehen orientieren. In Rheinland-Pfalz wird bei Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen abgefragt – insbesondere wird bei AfD-Mitgliedern die Vereinbarkeit mit dem Staatsdienst geprüft.

Auch andere Bundesländer und der Bund sollen diesem Beispiel folgen – und darüber hinausgehen: Eine Mitgliedschaft in der AfD muss für Beamt*innen und Angestellte im öffentlichen Dienst ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen, das mit dem Ausschluss aus dem Dienst enden kann. Grundlage dafür soll eine präzisierte Verfassungstreuepflicht sein. Personalverantwortliche müssen für rechtsextreme Tendenzen im Kollegium sensibilisiert und zur Einleitung von Disziplinar- und Meldeverfahren verpflichtet werden.

Zudem fordert der Kreisverband eine Reform des Konversionsbehandlungs-schutzgesetzes, das queere Menschen vor sogenannten Umpolungsversuchen schützen soll. Der Schutz darf nicht nur Minderjährige, sondern muss Menschen aller Altersgruppen umfassen. Das Werbeverbot muss verschärft und strafrechtliche Konsequenzen für Täter*innen ausgeweitet werden. Opfer solcher Behandlungen sollen ein Anrecht auf höhere Schmerzensgeldzahlungen erhalten, zudem soll der Staat den Betroffenen bei der juristischen Durchsetzung ihrer Rechte umfassende Unterstützung bieten.

Beide Forderungen wurden in Form von Anträgen von den Jusos Minden-Lübbecke eingebracht und auf der Regionalkonferenz der Jusos OWL einstimmig beschlossen.Sie sind somit Beschlusslage der Jusos OWL und werden an höhere politische Ebenen innerhalb der Jusos und SPD weitergeleitet.

„Wir Jusos machen mit beiden Anträgen deutlich, dass wir Menschenrechte konsequent schützen und stärken – und dass Rechtsextreme keine Macht über das Leben anderer Menschen erhalten dürfen. Sobald Faschisten über Abschiebungen, Sozialleistungen oder Genehmigungen entscheiden, kehrt die systematische Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen nach Deutschland zurück“, fasst Juso-Kreisvorsitzender Tim Schoolmann die Position des Kreisverbandes zusammen.

„Bock zu Reden“ hieß es am Dienstag in der „Alten Turnhalle“ in Dankersen. SPD-Bürgermeisterkandidat Peter Kock und die Ratskandidierenden Andrea Balsa, Bernd Müller, Sezgi Can und Svenja Störmer hatten zum offenen Gespräch eingeladen.

Zahlreiche Bürger*innen sind der Einladung gefolgt und haben ihre vielseitigen Themen mitgebracht. Die Themen reichten von der Müllentsorgung über den Ruf der rechten Weserseite bis hin zur Stärkung des Ehrenamtes.

Fokus auf Künstliche Intelligenz und New Work in Gesundheits- und Industriebetrieben – Breiter Austausch in der Werretalhalle.

Wie kann die Arbeitswelt von morgen sozial gerecht, menschengerecht und aktiv mitgestaltet werden? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitin der SPD) Ostwestfalen-Lippe. Rund 50 engagierte Betriebsräte, Personalräte sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen aus der Region OWL kamen am 13. Juni in der Werretalhalle Löhne zusammen, um über das Tagungsthema „Transformation – Herausforderung und Chance: Künstliche Intelligenz und New Work“ zu diskutieren.

Eröffnung durch AfA-Vorsitzenden und politische Impulse

Nach der Begrüßung durch den AfA-Regionalvorsitzenden Peter Bernard unterstrichen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfA, Ronja Endres und Michael Jung, in ihren Eröffnungsstatements die Bedeutung einer starken Arbeitnehmervertretung in Zeiten tiefgreifenden Wandels. „Transformation muss mit den Beschäftigten und nicht über sie hinweg gestaltet werden. Betriebs- und Personalräte spielen dabei eine Schlüsselrolle“, betonte Ronja Endres. Michael Jung ergänzte: „Es braucht klare Regeln für den Einsatz von KI – nicht nur in der Industrie, sondern überall dort, wo Menschen arbeiten.“

Ein besonderes Highlight der Konferenz war das Videogrußwort der  AfA-Bundesvorsitzenden und Senatorin für Arbeit und Soziales des Berliner Senats Cansel Kiziltepe. Sie hob hervor, wie entscheidend die Rolle der Betriebs- und Personalräte für eine gerechte und zukunftsfähige Arbeitswelt ist: „Als AfA ist es unser klares Ziel, die Transformation so zu gestalten, dass sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Chancen schafft und Sicherheit bietet. Ihre Arbeit vor Ort in den Betrieben und Verwaltungen ist dabei unersetzlich, um die Stimme der Beschäftigten stark zu machen und den Wandel sozial zu gestalten.“

Praxisberichte aus Gesundheits- und Industriebetrieben In zwei praxisnahen Referaten schilderten Betriebs- und Personalräte eindrucksvoll, wie Transformation im Arbeitsalltag konkret aussieht:

• Andreas Koldehoff, Personalratsvorsitzender des Herz- und Diabeteszentrums NRW (HDZ) in Bad Oeynhausen, sprach über digitale Veränderungen im Gesundheitswesen. Er betonte, dass der technologische Fortschritt – etwa durch digitale Patientenakten oder KI-gestützte Diagnostik – große Chancen für die Versorgungsqualität bietet. Gleichzeitig warnte er vor zusätzlicher Arbeitsverdichtung und betonte die Notwendigkeit von Schulungen und Beteiligung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Systeme.

• Murat Dogan, Betriebsratsvorsitzender bei Gestamp Umformtechnik GmbH Bielefeld, berichtete aus Sicht eines industriellen Fertigungsbetriebs. Er zeigte auf, wie KI und Automatisierung Produktionsprozesse verändern, aber auch wie Betriebsräte durch frühzeitige Beteiligung und aktive Mitgestaltung Arbeitsplatzsicherheit und Qualifizierung sicherstellen können. Dogan forderte verbindliche Weiterbildungsstrategien und klare soziale Leitplanken in der Transformation.

Chancen der KI im Fokus – Fachinput und politische Begleitung

Einen analytischen Blick auf die Potenziale und Risiken von Künstlicher Intelligenz warf Nils Nolting von der TBS NRW (Technologieberatungsstelle NRW). In seinem Fachinput machte er deutlich, dass KI sowohl Effizienzgewinne als auch neue Anforderungen an Qualifikation, Datenschutz und Mitbestimmung mit sich bringt. Nolting plädierte für eine enge Verzahnung zwischen technologischem Fortschritt und betrieblicher Mitbestimmung: „KI darf kein Black Box-System sein – Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet sein.“

Auch die politischen Vertreter nahmen aktiv an der Veranstaltung teil. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, betonte die Rolle der Politik bei der Gestaltung der digitalen Arbeitswelt: „Wir müssen rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation ermöglichen, aber gleichzeitig soziale Sicherheit und Mitbestimmung stärken.“ 

Die Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) aus dem Kreis Minden-Lübbecke übernahm die Moderation der Veranstaltung und sorgte für einen strukturierten und offenen Ablauf des Programms.

Reger Erfahrungsaustausch und ein starkes Signal aus OWL

In der anschließenden offenen Diskussionsrunde beteiligten sich zahlreiche Teilnehmende mit eigenen Erfahrungen, Fragen und Einschätzungen. Der kollegiale Austausch zeigte: Viele Betriebe stehen bereits mitten im Transformationsprozess – doch gute Lösungen entstehen nur im Dialog mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen.

Peter Bernard, Regionalvorsitzender der AfA OWL, zog ein positives Fazit:

„Diese Konferenz hat gezeigt, wie wichtig es ist, Transformation nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen – vorausgesetzt, wir gestalten sie gemeinsam. Die Mitbestimmung ist der Schlüssel für faire Veränderung.“

Die AfA OWL plant, die Konferenzreihe auch im kommenden Jahr fortzusetzen, um den Dialog zu zentralen Zukunftsthemen der Arbeitswelt weiter zu vertiefen.

Direktkandidierende der SPD zur Kreistagswahl (Foto: Katharina Hess)

Die SPD Minden-Lübbecke hat sich inhaltlich und personell für die Kreistagswahl aufgestellt: Die 150 Delegierten aus den Ortsvereinen wählten ihre Direktkandidat*innen für die 30 Wahlkreise, stellten die Reserveliste auf und beschlossen das Programm für die Kreistagswahl am 14. September 2025.

Micha Heitkamp, Kreisvorsitzender der SPD, ordnete die Kommunalwahl in das aktuelle Weltgeschehen ein. „Wir erleben gerade an vielen Stellen Umbrüche. Gerade wir als Sozialdemokratie sind gefordert, die Demokratie zu verteidigen.“ Heitkamp betonte, dass es dafür Menschen brauche, die sich in demokratischen Parteien engagieren. „Demokratie ist kein Ponyhof. Alle tragen eine Mitverantwortung dafür, dass es eine gute Zukunft gibt.“ Die Politik müsse aber auch organisieren, dass das Land läuft. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die Gerechtigkeitsfrage wichtig. Wir müssen über die Verteilung im Land reden“, so Heitkamp.

Ali Dogan betonte in seiner Rede, dass die SPD im Kreis in die Menschen und die Infrastruktur investieren will. „Wir wollen Kitas, die nicht auf Notbetrieb laufen, sondern auf Bildung setzen. Wir wollen Förderschulen und Berufskollegs, die nicht verfallen, sondern wachsen. Wir wollen eine Jugendsozialarbeit, die nicht abwartet, sondern handelt.“

Diese Themen fanden sich dann auch im Wahlprogramm der SPD wieder, das nach reger Diskussion einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde. Darin heißt es: „Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen im Kreis ihr Potenzial besser entfalten können.“ Dafür müsse gezielt in die Menschen und in die Infrastruktur investiert werden.

Sowohl Heitkamp als auch Dogan betonten die wichtige Arbeit der Kreistagsfraktion und bedankten sich bei der Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel. „Du hast in den vergangenen Jahren mit Herz, Verstand und klarer Haltung diese Fraktion geführt. Und das war wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig“, wandte Dogan sich direkt an Härtel. Er freue sich in den kommenden fünf Jahren auf eine starke Sozialdemokratie an der Seite des Landrates.

Die Reserveliste der SPD wird angeführt von der stellvertretenden Landrätin Angelika Buttler aus Bad Oeynhausen. Ihr folgt Thomas Darlath aus Minden und Birgit Härtel aus Porta Westfalica. Auf Platz Vier ist der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock platziert, auf ihn folgt dann Ulrike Grannemann aus Hille.

Heitkamp freute sich darüber, dass es gelungen sei, ein starkes Team für die Kreistagswahl zusammenzubekommen: „Wir haben einen guten Mix aus erfahrenen und jungen Kandidierenden. Gerade um den Generationswechsel einzuleiten, ist es gut, dass wir auf Platz 6 für Jan Luca Oberländer aus Stemwede einen Juso-Platz geschaffen haben.“

Direktkandidat*innen für die Kreistagswahl in Minden:

  • Wahlbezirk
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 7
  • 8
  • Direktkandidat*innen
  • Melanie Ochsenfarth
  • Kerstin Schmidt-Rösener
  • Axel Brauckmüller
  • Dirk Timmermann
  • Thomas Darlath
  • Claudia Dargel
  • Jan-Philipp Mehrhoff
  • Ulrich Pock

Vor 80 Jahren wurde Europa und Deutschland am 8. Mai 1945 vom Nationalsozialismus befreit. Mit diesem Tag endet das Terrorregime der NSDAP und hinterlässt Millionen von ermordeten Juden und anderen Menschen die vom Terrorregime gehasst und verfolgt wurden, sowie Tausende von Menschen die Opfer des vom Deutschland ausgehenden 2. Weltkriegs.

Am 80. Jahrestages des Ende des 2. Weltkriegs stand auf der Tagesordnung des Mindener Stadtrates ein bedeutender Antrag der Mindener SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion beantragt den Beitritt der Stadt Minden zum Städtenetzwerk des Riga-Komitees.

Die Mindener Stadtverordneten folgten mehrheitlich dem SPD-Antrag und setzten mit diesem Beschluss ein wichtiges Zeichen am Gedenktag zum 8. Mai 1945. „Mit diesem Beschluss wird das Erinnern an die Deportation und Ermordung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Minden gestärkt“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kock deutlich.

Dies ist eine Entscheidung für die Zukunft. Wer sich erinnert, auch an die Mindener Sinti, die Opfer der „Euthanasie-Morde“ und vielen anderen Verfolgten durch das Nazi-Regime, wird Feinden der Demokratie und der Verharmlosung des Nationalsozialismus entschieden entgegentreten. Unsere zivilgesellschaftlichen Organisationen Mindens erhalten neue Impulse für ihre Arbeit für Demokratie und Verantwortung.