Minden-Lübbecker Kreisausschuss beschließt Resolution für trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover

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Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss Minden-Lübbecke eine gemeinsame Resolution zu den ICE-Trassenplänen der Bahn verfasst und in dieser Woche einstimmig verabschiedet.

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SPD-Kreistagsfraktion beantragt Resolution zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover

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Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Bahn AG den Planungsauftrag für den Neubau der ICE-Bahnstrecke Bielefeld-Hannover erteilt. Der Planungsauftrag gibt eine Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover als Ziel vor.

Bislang dauert eine Fahrt von Bielefeld in die niedersächsische Landeshauptstadt 49 Minuten. Das Bundesverkehrsministerium geht von 5 Trassenvariaten aus, die aber alle trassenfern sind. Und nur diese 5 Varianten sollen Bestandteil des geplanten Bürger:innendialogs der Bahn sein.

Für 18 Minuten Zeitersparnis sollen mehrere Milliarden Euro aus dem Fenster geschmissen und die Region OWL durch eine Neubaustrecke zerschnitten werden. Obwohl es mit dem trassennahen Ausbau der bestehenden Strecke, der bereits in den 2000er-Jahren beschlossen wurde, eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Milliardengrab ICE-Neubaustrecke gibt.

Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 14.12. die Tagesordnung um den Punkt Beschluss einer „Resolution des Kreises Minden-Lübbecke zum Ausbau der ICE-Strecke“ zu ergänzen.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist dabei inhaltlich von besonderer Bedeutung, dass wie schon bei früher gefassten Resolutionen der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste als grundlegende Position des Kreises deutlich herausgestellt wird und die Forderung erhoben wird, diese Variante zwingend mit in den jetzt anstehenden „Bürger:innendialog“ der Bahn einzubeziehen.

Reinhard Wandtke bleibt stellvertretender Landrat

Zweiter Stellvertretender Landrat im Mühlenkreis bleibt Reinhard Wandtke:

Der Hüllhorster Sozialdemokrat wurde am Montag vom Minden-Lübbecker Kreistag mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Als Stellvertreter der neuen Landrätin repräsentiert Wandtke somit auch künftig den Kreistag bei Veranstaltungen und Anlässen – und wirkt damit auch in den nächsten Jahren wieder ein Stück weit als „Aushängeschild“ der Mühlenkreis-SPD.

Kontinuität und Erneuerung

SPD-Kreistagsfraktion wählt Führung

v.l.n.r.: Thomas Darlath, Angelika Buttler, Ruth Schürmann, Birgit Härtel, Ulrich Pock und Ulrike Grannemann

Mit einer erneuerten Vorstandsstruktur und veränderter personeller Aufstellung unter bewährter Führung geht die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode. Die 18 Fraktionsmitglieder wählten ihre neue Führungscrew dabei annähernd einstimmig: Birgit Härtel bleibt Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokrat*innen im Kreistag, neu als Stellvertretende Vorsitzendewurden Thomas Darlath und Ulrike Grannemann gewählt, die auch weiterhin die Kasse führen wird. Neu im Fraktionsvorstand ist Angelika Buttler als Schriftführerin, die Funktion der Justiziarin füllt nun Ruth Schürmann aus und Geschäftsführer ist weiterhin Ulrich Pock.

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Mindener Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion

Folgende Abgeordnete vertreten Minden in der zukünftigen SPD-Kreistagsfraktion:

Hasemann, Sebastian
Brauckmüller, Axel
Darlath, Thomas
Hamdan, Amal
Pieper, Rudolf
Pock, Ulrich
Ochsenfarth, Melanie

Zukunft der Kampahalle bleibt Thema

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Die Kampahalle bleibt trotz Abrissbeschlusses des Kreistages und Unterstützungserklärung zur geplanten Multihalle in Minden ein aktuelles Thema.

Vor wenigen Wochen ist eine bislang unbekannte Stellungnahme zum möglichen Weiterbetrieb der Kampahalle bis zur Errichtung der neuen Multihalle bekanntgeworden.

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Kampahalle: SPD-Kreistagsfraktion für „volle Transparenz“

Viel Wirbel hat sie verursacht: Die unlängst aufgetauchte gutachterliche Stellungnahme des Brandschutzsachverständigen Schlomann zur Kampahalle vom September letzten Jahres. Darin waren Möglichkeiten untersucht worden, mit flankierenden Maßnahmen eine begrenzte Teilnutzung der Halle über den von TÜV und Sachverständigengutachten ermittelten Schließungszeitpunkt hinaus eventuell doch noch für eine Übergangszeit zu erlauben.

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“Realisierung des neuen Sportzentrums und der Multifunktionshalle im mit zügig voranzutreiben!”

Der Kreis Minden-Lübbecke ist in der Verpflichtung, für das Leo-Sympher- und das Freiherr-vom-Stein-Berufskolleg angemessene und nachhaltig nutzbare Schulsportmöglichkeiten vorzuhalten. Darüber hinaus steht der Kreis in der Verantwortung, für die Sportleistungsstützpunkte und den Breitensport ein attraktives Angebot zur Verfügung zu stellen.

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