Durchbruch bei der Reform der Transparenzregeln für Abgeordnete

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Einen Tag nachdem der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ein verpflichtendes Lobbyregister beschlossen hat, konnten wir uns heute mit unserem Koalitionspartner auch noch auf weitgehende Verschärfungen der bestehenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete einigen. Jetzt kommt endlich Licht in dubiose Unternehmenseinkünfte neben dem Mandat und unklare Geldflüsse. Die Korruptionsvorwürfe und Affären der jüngsten Vergangenheit in der CDU/CSU haben noch einmal bestätigt, dass eine umfassende Reform wichtiger denn je ist.“

Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„Wir sind sehr froh, dass wir uns mit unseren Forderungen weitestgehend durchsetzen konnten: Künftig müssen anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Anzeigepflichtig sind sie, wenn sie im Monat den Betrag von 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen. Unternehmensbeteiligungen müssen nun bereits ab fünf Prozent statt bisher ab 25 Prozent veröffentlicht werden. Auch die Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen wie zum Beispiel Dividenden werden anzeige- und veröffentlichungspflichtig.

Wir verbieten Honorare für Abgeordneten-Vorträge und beenden von Dritten bezahlte Lobbytätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Außerdem wird die Regierungskoalition zeitnah Regelungen für mehr Transparenz bei Parteispenden, Parteisponsoring und zu Werbemaßnahmen durch Dritte vorlegen. Wir sind heute wirklich einen gehörigen Schritt weiter gekommen im Sinne von Transparenz und damit einhergehender Vertrauensbildung.“

Einigung in der Koalition – Ausbau erneuerbarer Energien wird steuerlich gefördert

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus regenerativen Energien versorgen (Mieterstrom). Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen.

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Maskenaffäre: SPD fordert umfangreiche rechtliche Verschärfungen

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordert die SPD-Bundestagsfraktion umfangreiche gesetzliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung.

Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„Nach den Ankündigungen von CDU und CSU, welche Konsequenzen sie aus der Unions-Maskenaffäre ziehen will, werden wir noch in dieser Woche mit folgenden Vorschlägen in die Gespräche mit dem Koalitionspartner gehen. Nur so können wir dem fatalen Eindruck entgegenwirken, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages käuflich wären. Unser Koalitionspartner ist gut beraten, wenn er unsere Vorschläge nicht länger zu blockiert.

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Schutz vor sexualisierter Gewalt im Netz stärken: Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum ernstnehmen

Die Kinderschutzkommission des Landtags NRW hat sich in ihrer heutigen Anhörung mit dem Thema Kinder- und Jugendmedienschutz mit besonderem Schwerpunkt auf sexualisierte Gewalt und digitale Medien befasst. Etwa ein Viertel der 12- bis 13-Jährigen wurden bereits Opfer sexueller Gewalt im Netz. Beim sogenannten Cyber-Grooming suchen meist männliche Nutzer sexuellen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen. Sie verwenden dafür Social-Media-Apps, Messenger-Dienste oder Online Games zur Anbahnung.

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Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Der Internationale Frauentag jährt sich und wir blicken auf ein Jahr zurück, das schwer von der Corona-Pandemie geprägt wurde. Gleichstellungspolitisch sind wir vor große Herausforderungen gestellt worden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade auch in Krisenzeiten ganz oben auf der Agenda stehen.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:

„Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig werden bestehende Gleichstellungsdefizite besonders sichtbar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in einer offenen Gesellschaft leben, in der die Chancengleichheit von Frauen und Männern selbstverständlich ist – und das in allen Lebensbereichen und -lagen.

Mit der Gründung einer Bundesstiftung für Gleichstellung kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher und lösen gleichzeitig ein von der SPD initiiertes Versprechen des Koalitionsvertrages ein. Die Stiftung wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen und die Gleichstellung nachhaltig voranbringen. Mit Nachdruck hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass die Stiftung noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen kann.

Frauen stehen bei der Krisenbewältigung in vorderster Reihe, viel zu selten aber, wenn es um Führungsverantwortung in der Wirtschaft geht. Für uns ist klar: Frauen müssen auf oberster Ebene mitentscheiden. Mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz zerbrechen wir die gläserne Decke und führen eine Frauenquote in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen ein. Mehr Frauen in Führungspositionen werden nicht nur einen Kulturwandel in den Unternehmen einleiten, sondern unserer gesamten Gesellschaft zugutekommen.

Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik – hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein, immer und gerade jetzt.“

Glücksspielstaatsvertrag ist stumpfes Schwert gegen Glücksspielsucht

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gab es eine Sachverständigenanhörung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem dazugehörigen Ausführungsgesetz für NRW.

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Wohnungspolitische Bilanz – Seehofer muss jetzt liefern

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Wir haben an vielen Stellen Wohnraum wieder bezahlbar gemacht. Für eine erfolgreiche Bilanz ist es allerdings noch zu früh. Es gibt noch große Baustellen, bei denen sich die Union querstellt.

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Wir müssen womöglich unsere Impfstrategie anpassen

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Eine Einschränkung der Verimpfung des Impfstoffs von Astrazeneca auf unter 65-jährige würde bedeuten, dass wir unsere Impfstrategie anpassen müssen.

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„Mehr Schienennetz, weniger Kurzstreckenflüge“

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Das Jahr 2021 soll das Bahnnetz in Europa bewerben. Im Plenum des Europäischen Parlaments wird darüber heute eine Entscheidung getroffen. Der Zugverkehr in Europa muss gefördert werden, um den Europäischen Green Deal im Verkehrsbereich zu unterstützen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Finanzmittel für eine europäische Kampagne bereitzustellen.

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