Die Konsequenzen der neuen, rauen Weltordnung müssen kurzfristig und langfristig begrenzt werden. Der Tankrabatt ist ein unvollkommenes Instrument, welches allerdings schnelle Wirkung entfaltet. Wir streben an, künftig bessere Instrumente für Krisen wie diese zu haben. Zudem treiben wir die Transformation voran – mit mehr E-Autos, mehr Wärmepumpen und weniger fossiler Abhängigkeit.

Armand Zorn:

„Die Schocks unserer neuen, rauen Weltordnung werden uns in den nächsten Jahrzehnten immer wieder einholen. Wir können das nicht verhindern, aber müssen daran arbeiten, dass ihre Konsequenzen weniger spürbar sind – kurzfristig und langfristig. Wir treiben die Transformation voran – mit mehr E-Autos, mehr Wärmepumpen und weniger fossiler Abhängigkeit. Wir greifen mit dem Spritpreisdeckel in einen gestörten Markt ein, damit die Kosten der Krise nicht zu Profiten von wenigen werden. Und heute entlasten wir mit einem neuen Tankrabatt – einem unvollkommenen Instrument, was allerdings schnelle Wirkung entfaltet. Wir streben an, künftig bessere Instrumente für Krisen wie diese zu haben.“

Zur heute vorgestellten Haushaltsumfrage von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Christian Dahm:

„Wenn nur noch 7 von 396 NRW-Kommunen ihren Haushalt strukturell ausgleichen können, zeigt das wie tief die kommunale Finanzkrise inzwischen reicht. Von finanzieller Handlungsfähigkeit kann in Nordrhein-Westfalen keine Rede mehr sein. Bis 2029 könnten 219 Städte und Gemeinden sogar in der Haushaltssicherung landen – mehr als jede zweite Kommune in NRW. Gleichzeitig liegt das kommunale Defizit bei rund neun Milliarden Euro. Damit reden wir nicht mehr über einzelne finanzschwache Kommunen. Wir reden über eine flächendeckende Krise der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen. Wenn der Haushaltsausgleich praktisch zur Ausnahme wird, stimmt etwas Grundsätzliches bei der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden nicht. Das lässt sich nicht mit weiterem Sparen in den Rathäusern lösen.“

Justus Moor:

„Diese Haushaltsumfrage ist ein erneutes, deutliches Signal an die schwarz-grüne Landesregierung. Sie hat zwar angekündigt, den Verbundsatz, also den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, im kommenden Jahr um ein halbes Prozent auf 23,5 Prozent zu erhöhen. Damit bleiben Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Landesregierung aber auf halber Strecke stehen und werden so die größte kommunale Finanzkrise der Nachkriegszeit nicht lösen. Wir werden daher in den Haushaltsberatungen auf einen höheren Verbundsatz drängen.“

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat heute mitgeteilt, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ im Umfang von jährlich einer Millionen Euro in den Schuljahren 2026/2027 und 2027/2028 fortzuführen. Mit dem Härtefallfonds werden Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien bei der Finanzierung des Mittagessens in Kitas und Schulen unterstützt. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kein Kind darf mit leerem Magen in der Kita oder Schule sitzen, weil zu Hause das Geld fehlt. Dass der Härtefallfonds erneut verlängert werden muss, ist deshalb vor allem eins: Ein Zeichen dafür, dass es in NRW immer noch strukturelle Ungleichheit gibt. Familien dürfen nicht dauerhaft auf Härtefallregelungen angewiesen sein, damit Kinder und Jugendliche etwas zu essen bekommen. Sie brauchen verlässliche und unbürokratische Unterstützung.

Aktuelle Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Bildungs- und Teilhabepaket machen deutlich: In Nordrhein-Westfalen erhalten mehr als 60 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder keinen Zuschuss zum Mittagessen. Bei den 15- bis 17-Jährigen ist die Lage noch gravierender. Hier profitieren lediglich 17 Prozent der Anspruchsberechtigten von der Leistung. Das zeigt: Nicht fehlende Ansprüche sind das Problem, sondern ein System, das viele Familien trotz bestehender Rechtsansprüche nicht erreicht.

Deshalb muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass die Unterstützung auch tatsächlich bei denjenigen ankommt, die darauf angewiesen sind. Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen einfacher zugänglich sein und möglichst automatisch gewährt werden. Die beste Lösung liegt auf der Hand: Ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder statt Leistungen, die nicht ankommen. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein: Jedes Kind soll eine gesunde Mahlzeit bekommen – ohne Anträge, ohne Bürokratie und unabhängig vom Einkommen der Eltern.“

Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende sowohl private Bauherren als auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Gleichzeitig stärkt das Gesetz den Kampf gegen Schrottimmobilien und spekulativen Leerstand. Kommunen erhalten bessere Möglichkeiten, gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen und Quartiere zu schützen.

Esra Limbacher, stellvertrender Fraktionsvorsitzender:

„Wer heute bauen will, verliert zu oft Zeit, Geld und Nerven in komplizierten Verfahren und veralteten Vorgaben. Das macht Bauen unnötig teuer. Wir räumen dieses Bürokratie-Dickicht jetzt auf, beschleunigen Verfahren und bringen Planung und Genehmigung endlich ins digitale Zeitalter. Davon profitieren Familien, die bauen wollen, genauso wie Mieterinnen und Mieter, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Gleichzeitig wird der Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. Wohnungsbau hat in Zukunft Priorität, damit mehr Wohnraum entsteht und die Preise sinken.“

Hendrik Bollmann, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher:

„Problemimmobilien sind eine Herausforderung für Kommunen und lassen Bürgerinnen und Bürger an der Handlungsfähigkeit unseres Staates zweifeln. Die Besitzer agieren fahrlässig oder nicht selten kriminell, ganze Stadtteile können durch Problemimmobilien heruntergezogen werden. Mit der Novelle des Baugesetzbuchs stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht und geben Kommunen im Extremfall nun auch das scharfe Schwert der Enteignung an die Hand. Denn Eigentum verpflichtet und wer Wohnraum bewusst verfallen lässt und seiner Verantwortung dauerhaft nicht nachkommt, muss mit harten Konsequenzen des Staates rechnen.

Wir versetzen Kommunen mit der Gesetzesnovelle in die Lage, verantwortungslose und kriminelle Machenschaften mit diesen Immobilien schneller unterbinden zu können. Darüber hinaus schaffen wir für die Kommunen ein neues Raumordnungsrecht, damit sie sich gut für die Zukunft aufstellen können. Denn sie müssen Wohnraum, Gewerbe, Kultur und die Folgen des Klimawandels zusammenbringen. Wir stehen an der Seite der Kommunen und geben ihnen bessere Werkzeuge, um diesen Herausforderungen zu begegnen.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihr sogenanntes drittes Klimaschutzpaket vorgelegt. Hierzu erklären André Stinka, Sprecher für Wirtschaft und Klimaschutz der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, Sprecher für Umwelt- und Landwirtschaftspolitik:

André Stinka:

„Wer das Klimaschutzpaket in vorweihnachtlicher Freude aufschnürt, bekommt nur ein trauriges Päckchen. In der Realität fährt Schwarz-Grün den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen gegen die Wand. Fakt ist: 87 Millionen Euro kürzt die Landesregierung beim Klimaschutz und der Energiewende im Haushalt für 2026. Mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten streichen CDU und Grüne Mittel zusammen und präsentieren gleichzeitig wohlklingende Absichtserklärungen ohne finanzielles Fundament. Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif. NRW-weit kritisieren Kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und die Energiewirtschaft dieses Kürzungsfestival. Nur die Landesregierung tut so, als könne man Klimaschutz in 28 losen Punkten auf einen Wunschzettel schreiben und sich dann zurücklehnen. Das kennen wir schon von den sogenannten Klimaschutzpaketen eins und zwei: Broschüren statt ernsthafter Politik.

Denn über Absichtserklärungen kommt die Landesregierung meist nicht hinaus. Beispielhaft steht die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans, die seit Monaten auf sich warten lässt – obwohl sie Grundlage jeder ernsthaften Flächen- und Klimastrategie wäre. Statt Ergebnisse vorzulegen, präsentiert Schwarz-Grün erneut nur Überschriften. Wer gleichzeitig 87 Millionen beim Klimaschutz kürzt und dann halbfertige Maßnahmen oder längst bekannte Programme als neue Errungenschaften verkauft, betreibt keine ernsthafte Politik. Wir bleiben bei unserer klaren Haltung: Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die Klimaschutzmittel um zumindest 25 Millionen Euro aufzustocken. Das lässt sich realistisch finanzieren. Wer natürliche Lebensräume stärken, Kreislaufwirtschaft ausbauen und die Wirtschaft klimafest machen will, muss investieren – nicht streichen. Die Landesregierung liefert Stichworte, wir liefern Vorschläge.“

René Schneider:

„Diese lose Blattsammlung hätte die Landesregierung lieber vom Advent auf den 1. April vertagen sollen. Schließlich ist die Sammlung an Schlagworten nichts als eine Fake-Kulisse, die über die wahre schwarz-grüne Bilanz hinwegtäuschen soll. Jeder Punkt zum Wald ist schon deshalb Makulatur, weil Forstministerin Gorißen im Haushalt den Rotstift ansetzt. Im Bereich der Wald- und Holzwirtschaft soll im Haushalt 2026 ein Minus von mehr als 4,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 stehen. Bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie vertröstet die Landesregierung seit Monaten. Statt die aber erstmal abzuschließen, kommt nun auch noch eine Biomasse-Strategie ins Schaufenster. Das Ziel „Moore stärken“ in drei verschiedenen Varianten aufzuschreiben, ist zudem nichts als Augenwischerei um genug Punkte zusammenzubekommen. Dass es der Landesregierung nicht zu peinlich ist, die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans in ihrer Schlagwortsammlung aufzunehmen, lässt endgültig an der Ernsthaftigkeit der Veröffentlichung zweifeln. Die LEP-Änderung macht aus dem Ziel, den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu begrenzen einen weichen Grundsatz. Die Entwicklung von Brachflächen wird unattraktiver, wenn die LEP-Änderung irgendwann wie vorgesehen kommt. Wie kann man hier einen Beitrag zum Klimaschutz herbeifantasieren? Klimaschutz hat es im öffentlichen Diskurs aktuell ohnehin schwer. Mit so einem Papier in die Debatte zu gehen, erweist dem richtigen Anliegen wirklich einen Bärendienst.“