Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission: “Erdrückende Beweislast gegen Rechtsstaatssünder”

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Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen die heutige jährliche Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, kritisieren jedoch, dass die EU-Kommissionspräsidentin die massiven Probleme weiterhin zu zaghaft angeht und die besonders verantwortlichen Regierungen die Lage in den Mitgliedstaaten so nicht verbessern.

Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments:

“Die EU-Kommission hat eine erdrückende Beweislast gegen Europas Rechtsstaatssünder an der Hand, scheut sich aber nach wie vor, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen.

Die Gesamtschau zeigt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vorliegen, diese aber von unterschiedlicher Schwere und Intention sind. Die Kommission hat die Chance verpasst, mit den Berichten eine Rechtsstaats-Ampel einzuführen. Die Beweise liegen auf dem Tisch, jedoch fehlt es der Kommission an Mut, diese zusammenzusetzen und die Konsequenzen zu ziehen. Die Analyse beispielsweise zur grassierenden Korruption in Viktor Orbáns Ungarn ist glasklar. Die Regierungen in Polen und Ungarn wollen keine Gewaltenteilung und unabhängige Kontrolle ihrer Macht; ihre Verfehlungen haben System.

Trotz der fehlenden Gesamtbewertung sind die Fakten erdrückend. Wenn die EU-Kommission ihre eigenen Berichte ernst nimmt, muss sie entschiedener gegen Regierungen vorgehen, die europäische Werte mit Füßen treten und gleichzeitig massiv von europäischem Geld profitieren. Eine härtere Gangart scheint Ursula von der Leyen zumindest bei Strafzahlungen gegen die polnische PiS-Regierung anzudeuten – wegen der Weigerung, sich an Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu halten. Dies wäre jedoch schon seit über einem Jahr möglich und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommissionspräsidentin sich weiterhin weigert, den neuen Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden.”

Neues Gesetzespaket soll Geldwäsche EU-weit bekämpfen: „Kommissionsvorschlag war überfällig“

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Die Europäische Kommission stellt heute einen Vorschlag für den stärkeren Kampf gegen Geldwäsche in der Europäischen Union vor.

Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Seit Jahren kämpfen wir Sozialdemokrat*innen für effektivere Regelungen, um der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Einhalt zu gebieten. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der EU jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an kriminellen Erträgen unerkannt gewaschen werden. Gerade in Zeiten von erheblichen öffentlichen Ausgaben für Corona-Konjunkturprogramme ist es zentral, dass Geld nicht in kriminellen Strukturen versickert, sondern dem Gemeinwesen zu Gute kommt. Insbesondere Deutschland hat in diesem Bereich einiges zu tun. Die Einrichtung einer EU-Aufsichtsbehörde sowie eine Begrenzung von Bargeldzahlungen sind sinnvolle Bausteine des guten Gesamtkonzepts der Kommission, um die Kriminalität in diesem Bereich einzudämmen.

Es ist längst überfällig, die bisherigen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in eine starke Verordnung zu überführen, an die sich alle Mitgliedstaaten gleichermaßen halten müssen. Durch die unterschiedliche Auslegung der bisherigen Richtlinien sowie den mangelnden Willen einiger Mitgliedstaaten, diese ordnungsgemäß umzusetzen, machen wir es Straftätern in der EU viel zu einfach.

Gleichzeitig muss die Kommission härter durchgreifen. Die Umsetzungsraten der bisherigen Regelungen sind bestenfalls mangelhaft, dennoch verhält sich die Kommission mit Verrtragsverletzungsverfahren gegenüber den Mitgliedstaaten bisher sehr zurückhaltend.

Gut, dass die Kommission bei dem Gesetzespaket auch neue technologische Entwicklungen in den Blick nimmt. Wir müssen verhindern, dass Kryptoassets wie Bitcoin, Ethereum und Co. für kriminelle Machenschaften genutzt und illegale Geldströme unbemerkt abgewickelt werden können. Anbieter solcher Assets sollten künftig die gleichen Sorgfaltspflichten einhalten, die auch für Bankentransfers gelten.”

Das EU-Parlament wird sich in der zweiten Jahreshälfte mit dem Vorschlag befassen.

Sozial gerecht klimaneutral werden

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Die EU-Kommission stellt am Mittwoch das Klimapaket ‘Fit for 55’ aus zwölf einzelnen Gesetzes-Initiativen vor, um die schärferen Klimaziele der EU zu erreichen. Teil des Pakets sind etwa die Reform des europäischen Emissionshandels, neue Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Etablierung eines CO2-Grenzausgleichs.

Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für entwaldungsfreie Lieferketten:

„Die EU-Kommission hat ein umfassendes Klimapaket vorgelegt, das die wesentlichen Bereiche zur Dekarbonisierung der Wirtschaft abdeckt. Dieses Klimapaket bietet eine gute Verhandlungsgrundlage, um die europäische Gesetzgebung an die Anforderungen des Paris-Abkommens anzupassen. Es geht um mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß: Das ist das EU-Ziel bis zum Jahr 2030, das wir mit ambitionierten Maßnahmen sogar übertreffen und so das Wort ‚mindestens’ mit Leben füllen können.

Der neue CO2-Grenzausgleich kann das Verursacherprinzip stärken und Klimadumping aus klimaschädlicher Produktion in Drittstaaten vermeiden. Auch das gehört zu einer sozialgerechten Klimawende. Wer die Umwelt belastet, muss dafür zahlen – in- und außerhalb der EU. Die Kommission stärkt das Verursacherprinzip mit ihrem Vorschlag, freie Verschmutzungs-Zertifkate für die energieintensive Industrie stufenweise auslaufen zu lassen und einen CO2-Grenzausgleich einzuführen. Auch wenn die zehnjährige Übergangsphase für das Auslaufen der Freizuteilungen diskussionswürdig ist: Gut, dass die EU-Kommission nicht den Rufen der Konservativen und der Industrielobby gefolgt ist, das teure und klimaschädliche System der fossilen Subventionen in Form von Freizuteilungen von Verschmutzungsrechten unberührt zu lassen.“

Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: 

“Wir stehen vor einer enormen Herausforderung: Innerhalb einer Generation müssen wir unsere Art zu wirtschaften auf das Ziel der Klimaneutralität umstellen. Wir dürfen daher einerseits keine Zeit mehr verlieren, müssen aber andererseits auch alle Bereiche der Gesellschaft auf diesem Weg mitnehmen. Wir fordern dafür erstens effektive Verpflichtungen, die bei den Produzent*innen und Unternehmen ansetzen, nicht bei den Verbraucher*innen. Zweitens fordern wir umfassende Maßnahmen, mit denen wir Arbeitsplätze sichern können und Wertschöpfung in Regionen halten, die sich in der Transformation befinden. Die EU-Kommission muss einen neuen Fonds für den gerechten Wandel der Industrie einrichten und die Beschäftigten und Betriebsräte systematisch bei der Gestaltung der Transformation einbinden. Und drittens setzen wir auf verpflichtende Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten, die weitere Instrumente in der Hand halten, um klimaneutral zu werden. Wir brauchen unter anderem den verbindlichen und schnellen europaweiten Ausbau der Lade-Infrastruktur und national verbindliche Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Um die Emissionen schnell genug zu senken, müssen wir die Energiewende viel entschlossener vorantreiben! Während Christdemokraten und Liberale sich für ein Comeback der Nuklearenergie einsetzen, lehnen wir eine Einstufung und Förderung von Atomstrom als nachhaltige Energieform ab. Den erneuerbaren Energien gehören Zukunft und Gegenwart. Dafür muss das EU-Ziel für erneuerbare Energien deutlich, auf 45 Prozent, erhöht werden. Für die bestmögliche Nutzung der begrenzten Flächen fordern wir eine europaweite Solaranlagenpflicht für neue öffentliche und gewerbliche Gebäude und bei größeren Dachsanierungen.”

Vertreter*innen von Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten treten jetzt mit der EU-Kommission in Verhandlungen über das Paket ein, bis das Parlament final über die Gesetzes-Initiativen abstimmen wird. Im Dezember soll es zudem einen zweiten Teil des ‘Fit for 55’-Paketgeben, bei dem es um den Gebäudesektor und dekarbonisiertes Gas gehen soll.

Europawahl soll demokratischer und sichtbarer werden/SPD treibt Wahlrechtsreform voran

Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die SPD startet jetzt eine neue Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, wie in einem Gespräch zwischen den Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Rolf Mützenich und Jens Geier, am Mittwoch deutlich wurde.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ein starkes Europa ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Grundvoraussetzung für Frieden und Wohlstand. Entscheidungen in Brüssel und Straßburg bestimmen das Leben der Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße. Deswegen ist breite Akzeptanz und Legimitation der europäischen Institutionen unerlässlich. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Reform des Europawahlrechts, wie sie der EU-Rat auf Initiative des Europaparlaments bereits beschlossen hat.

Die Umsetzung scheiterte bisher allerdings an der Ratifizierung unter anderen durch Deutschland. Das liegt an der Verweigerungshaltung der Grünen in Bund und Ländern. Ohne die Zustimmung der Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, bekommt die Reform hierzulande nicht die nötige Mehrheit im Bund. Damit Deutschland bei der weiteren Demokratisierung Europas nicht weiter als Bremser dasteht, fordere ich die Grünen in Deutschland auf, sich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode uns anzuschließen und die Ratifizierung nicht länger zu blockieren. Bisher müssen wir jedoch feststellen, dass die Parteivorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck kein Interesse an diesem wichtigen Thema haben.“

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sichtbarer und demokratischer werden. Dafür hat das EU-Parlament seit 20 Jahren immer wieder die dringend notwendige Reform des Europawahlrechts vorangetrieben. Vor drei Jahren war es Europäischem Parlament und Rat endlich gelungen, eine Reform auf den Weg zu bringen. Doch die Ratifizierung des europäischen Gesetzes ist in Deutschland bisher vor allem an der Blockade der Grünen gescheitert.

Wir begrüßen sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion die längst überfällige Ratifizierung auch nach der Bundestagswahl im September weiterhin als eine ihrer Prioritäten angehen möchte. Wir appellieren an die Grünen, in der neuen Legislaturperiode des Bundestages ihre europapolitische Blockade aufzugeben und fordern die grüne Europafraktion auf, dies auf nationaler Ebene ebenfalls einzufordern. Derzeit ist Deutschland hierbei eines von Europas Schlusslichtern. Daneben haben nur Spanien und Zypern die Ratifikation noch nicht abgeschlossen.“

Abstimmung über Treibhausgas-Neutralität bis 2050: „Klimaneutralität wird Gesetz“

Die anstehende Verabschiedung des EU-Klimagesetzes im Europäischen Parlament am Donnerstag, 24. Juni, kommentiert MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Erstmals wird mit dem EU-Klimagesetz das Ziel der Klimaneutralität gesetzlich festgeschrieben und so unumkehrbar gemacht. Damit ist ein neues Verständnis von Klimapolitik nun Gesetzeslage: Mit der Einführung eines EU-Treibhausgasbudgets und dem neuen wissenschaftlichen EU-Klimabeirat, der der Kommission und den Mitgliedstaaten auf die Finger schaut, wird das Motto ‘listen to science’ der Klimabewegung in der EU-Klimapolitik verankert. Diese Instrumente könnten in Zukunft wichtige Hebel sein, die EU auf Spur zu halten, um ihren internationalen Klimaverpflichtungen nachzukommen. Das sind konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. Wer es ablehnt, riskiert mit leeren Händen dazustehen und auf die veraltete Politik zurückzufallen. Mit ihrer Ablehnung riskieren die Grünen genau dies leichtfertig.

In den wichtigen Punkten der Klimaziele für 2030 und 2050 musste das Parlament große Zugeständnisse an den Rat machen. Kritisch bleibt, dass in dem neuen EU-Klimaziel für 2030 auch negative Emissionen durch sogenannte natürliche Senken wie Wälder, Moore und Wiesen, die der Atmosphäre CO2 entziehen, in die Berechnung der Zielvorgabe miteinbezogen werden. Das birgt die Gefahr, dass die Verantwortung für Dekarbonisierung anderer Bereiche wie Verkehr und Wohnen auf unsere Wälder abgewälzt wird, denen es aber zunehmend schlechter geht. Immerhin konnte das Europäische Parlament erreichen, dass die Anrechnung natürlicher Senken auf eine gewisse Menge beschränkt wird.

Umso wichtiger: Nächsten Monat wird die Europäische Kommission ihr ‘Fit for 55’-Paket mit Vorschlägen für Instrumente zur Umsetzung der neuen Klimaziele vorlegen. Das bietet die große Chance, die Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu übertreffen. Anders als Christdemokraten und Liberale ist die sozialdemokratische Fraktion dagegen, alles über den Markt mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Wohnen regeln zu wollen. Der Weg, der hier gegangen werden muss, ist der massive europaweite Ausbau der erneuerbaren Energien, die Beibehaltung nationaler Zuständigkeiten und schärfere CO2-Standards zum Beispiel für den Verkehr- und Gebäudebereich.”

Einigung im EU-USA-Handelsstreit: “Unsere Partnerschaft ist zurück”

Im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing haben sich die EU und die USA geeinigt. Fünf Jahre lang sollen keine Strafzölle verhängt werden.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

“Die jetzige Einigung auf einen fünfjährigen Waffenstillstand im Handelsstreit zwischen Airbus und Boeing ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass unsere transatlantische Partnerschaft zurück ist: Wir können uns gegenseitig in die Augen sehen, Differenzen diskutieren und gemeinsame Herausforderungen gemeinsam angehen. Auch wenn die Suche nach einer dauerhaften Lösung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, begrüße ich nachdrücklich die Einrichtung von Plattformen, um künftig eine endgültige Verhandlungslösung zu finden. Es ist auch eine Erleichterung für viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks, die unter den Vergeltungszöllen gelitten haben. Darüber hinaus halte ich die Einigung für einen vertrauensbildenden Schritt für zukünftige Engagements. Als nächsten Schritt erwarte ich, dass die US-Regierung nun darauf hinarbeitet, Trumps Fehlentscheidungen, ungerechtfertigte und unrechtmäßige Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, zu korrigieren. Dieser Auftakt macht mehr als Hoffnung. Ab sofort heißt es wieder Kooperation statt Konfrontation und Verhandlungstisch statt Gerichtssaal. Die Entscheidung könnte auch auf globaler Ebene für eine Renaissance des Multilaterismus sorgen. Alles andere führt in einer globalen Welt auch in eine Sackgasse.”

“Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten hat sich zwar nicht alles geändert, aber vieles verbessert. Unsere Partnerschaft ist wieder auf dem richtigen Weg. Das Ergebnis des EU-US-Gipfels spiegelt dies deutlich wider. Abgesehen von der Airbus-Boeing-Vereinbarung ist das wichtigste Ergebnis des Gipfels, dass wir wieder konstruktiv zusammenarbeiten und Plattformen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen schaffen. In diesem Zusammenhang begrüße ich insbesondere die Einrichtung eines Handels- und Technologierates sowie mehrerer Plattformen zum Thema Klimawandel. Besonders wichtig ist auch die Erkenntnis, dass der Handel den Arbeitnehmer*innen zugutekommen sollte. Es liegt zwar noch ein langer Weg vor uns, aber wir haben uns angeschnallt und sind bereit für die Fahrt.”

Auf dem Weg in die Zukunft – nachhaltige Landwirtschaft gesichert

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Die Europäische Bürger*innen-Initiative “End the Cage Age” setzt sich dafür ein, Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber sowie die Käfighaltung von Legehennen, Mastkaninchen und weiterer Tiere EU-weit zu verbieten. 1,5 Millionen Europäer*innen haben die Unterschriftensammlung unterstützt, weshalb sich das EU-Parlament in einer am Mittwoch, 9. Juni 2021, verabschiedeten Resolution dazu positioniert.

SPD-Agrarexpertin Maria Noichl:

„Diese Initiative war längst überfällig. Denn sie will Tiere schützen und unterstreicht, was Umfragen schon lange belegen: Den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern liegt das Tierwohl am Herzen. Als Mitglied im Agrarausschuss und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Tierschutz setze ich mich seit Jahren für dieses Thema ein. Und deshalb habe ich selbstverständlich auch für diese Resolution gestimmt. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht, dass der Inhalt des Texts viel zu schwach und daher sehr industriefreundlich ist. Das geht auf die Kappe der Mehrheit des Agrarausschusses. Das enttäuscht mich und wird auch die Unterstützer*innen der Petition enttäuschen.

Die aktuellen Zustände, beispielsweise in der Kaninchenzucht, verstoßen in vielen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor gegen Tierschutzbestimmungen. Aus Gewinninteressen, aus Tradition oder aus Kaltherzigkeit werden landwirtschaftliche Tiere teils so gehalten, dass sie sich weder ausstrecken noch umdrehen können. Diese tägliche Qual von Tieren muss ein Ende haben.

Gemeinsam mit all den Unterzeichner*innen der Initiative rufe ich die EU-Kommission dazu auf, endlich mehr für den Tierschutz zu tun und einen entsprechenden ambitionierten Gesetzesentwurf vorzulegen.”

Versorgung mit Impfstoffen weltweit verbessern

Das Europäische Parlament wird am Mittwochabend über eine Resolution zur globalen Versorgung mit Impfstoffen abstimmen. Die Debatte dazu fand bereits im Mai-Plenum statt, unter anderem mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
„Wir brauchen endlich einen Realitätscheck. Bisherige Bemühungen sind zu halbherzig und nicht der Lage entsprechend: Während in Industriestaaten und in Ländern, die Impfstoffe produzieren, die meisten Impfstoffdosen verabreicht wurden, haben Regionen mit niedrigem und mittlerem Einkommen nur einen Bruchteil der globalen Zusagen erhalten. Dabei ist klar: Die Pandemie lässt sich nur global und gemeinsam bekämpfen. Handel muss dabei eine positive Rolle spielen.

Als Sozialdemokrat*innen fordern wir unbeeinträchtigte Lieferketten, einen aktiven Technologietransfer und den Aufbau von Produktionsstätten in Ländern des globalen Südens. In Verträgen mit Impfstoffherstellern sollten Partnerschaften mit Ländern vorgesehen werden, die bisher keine Impfstoffe herstellen können. Wir müssen diese Verträge viel stärker als Hebel einsetzen als das bisher der Fall ist. Die EU-Kommission muss den temporären Verzicht der Welthandelsorganisation auf Impfstoffpatente als letztes mögliches Mittel in Betracht ziehen, wenn weitere Möglichkeiten der Lizensierung und der globalen Produktionsausweitung nicht voran kommen.“

Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala schlägt vor dem G7-Gipfel ab Freitag, 11. Juni, einen 50-Milliarden-Dollar-Plan zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie vor. Eine weltweite Initiative dieser Größenordnung ist die einzige Lösung, um die Pandemie global zu bekämpfen.

Die Europäische Union muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, bei der Bekämpfung der Pandemie darf es keine Tabus und Denkverbote geben. Die Unterstützung von COVAX und die Verpflichtung, überschüssige Impfstoffe weiterzugeben, reichen nicht aus. Wir brauchen eine globale Impfstrategie, um die Produktionskapazität, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Vakzinen so schnell wie möglich zu erhöhen.

Außerdem muss globale Gesundheitspolitik und Pharmaforschung im Sinne weltweiter Pandemie-Resilienz neu gedacht werden. Der Globale Süden braucht starke eigenständige Gesundheitssysteme, um der nächsten Pandemie zu widerstehen.

Die Europäische Union hat sich den UN-Nachhaltigkeitszielen verpflichtet. Die Pandemie darf uns auf dem Weg zu diesen Zielen nicht um Jahrzehnte zurückwerfen. Nur der noch entscheidendere Kampf gegen Ungleichheiten und für nachhaltige Entwicklung wird uns helfen, der nächsten Generation in unseren Partnerländern eine Chance zu geben.” 

„Mehr Mittel gegen Kinderarmut“

Das Europäische Parlament hat für einen geänderten EU-Sozialfonds gestimmt, wie am Dienstagabend bekanntgeben wurde. Der Sozialfonds wird in der neuen Förderperiode laut der Verordnung einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Beseitigung der Armut, vor allem bei Kindern und jungen Menschen, legen.

Gabriele Bischoff, sozial- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Unterstützung im Kampf gegen Armut: Der Europäische Sozialfonds fokussiert sich künftig stärker auf den Einsatz gegen soziale Ausgrenzung und Armut, vor allem von Kindern, jungen Menschen und anderen besonders vulnerablen Gruppen. Wir Sozialdemokrat*innen haben durchgesetzt, dass die Europäische Kindergarantie in den Fonds aufgenommen wurde. Die am stärksten betroffenen EU-Staaten müssen künftig fünf Prozent des Fonds gegen Kinderarmut verwenden. Dafür haben wir seit 2014 gekämpft, um allen Kindern eine kostenlose, hochwertige Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung, eine menschenwürdige Unterkunft und angemessene Ernährung zu garantieren. Fünf Millionen weniger arme Kinder ist das Ziel, auf das sich EU und Mitgliedstaaten auf dem Sozialgipfel von Porto verständigt haben. Vor dem Hintergrund der Folgen der Covid-19-Pandemie ist dies dringlicher denn je.

Junge Menschen sind besonders von der Krise betroffen, denn ihr Berufseinstieg ist durch schlechtere Ausbildungsbedingungen und den Wegfall von Arbeitsplätzen in einigen Branchen schwieriger geworden. In einigen EU-Ländern beträgt die Jugendarbeitslosenquote fast 40 Prozent. Es ist deshalb wichtig, dass der EU-Sozialfonds schneller mehr finanzielle Mittel für junge Menschen vorsieht und alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der Jugend bessere Perspektiven zu bieten.“

Der Europäische Sozialfonds+ ko-finanziert seit 60 Jahren nationale Projekte in den Bereichen Arbeitsbeschaffung, Bildung, Inklusion und Gesundheit. Für die neue Förderperiode ist ein Budget von fast 100 Milliarden Euro eingeplant. Neben dem Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” und dem Regionalfonds “React EU” soll der EU-Sozialfonds damit wesentlich zum sozialen Wiederaufbau nach der globalen Pandemie sowie zu einem gerechten ökologischen und digitalen Wandel beitragen.

Da die Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushaltes bereits in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, kann die EU nun damit beginnen, Mittel im Rahmen der Corona-Krisenhilfen bereitzustellen und mit der Aufnahme von Mitteln auf den Kapitalmärkten beginnen.

„EU-Strategie braucht verbindliche Ziele“

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Freitag, 28. Mai 2021, über seine Positionierung zur EU-Artenschutzstrategie bis 2030 ab. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Mitglieder des Umweltausschusses stellen sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission. Gleichzeitig präzisieren wir die Artenschutzstrategie und fordern verbindliche Ziele: Mehr Naturschutzgebiete, ein verstärkter Fokus auf die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, neue Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die europäische Landwirtschaft sowie Null-Toleranz und härteres Durchgreifen bei Verstößen gegen europäisches Umweltrecht. Mit diesen Bestandteilen können die Pläne eine Trendwende im Kampf gegen das Artensterben in Europa herbeiführen.

Das Artensterben bedroht uns in gleichem Maße wie der Klimawandel. Auch in der EU nimmt die Artenvielfalt kontinuierlich ab. An Strategien dagegen hat es der EU bisher nicht gemangelt, jedoch waren die Ziele stets unverbindlich. Das soll sich auf Druck der Sozialdemokrat*innen und nach Willen des Umweltausschusses endlich ändern. Die europäischen Christdemokrat*innen und Konservativen hingegen drängen auf ein ‘Weiter so’ mit unverbindlichen Absichtserklärungen. So werden wir die Artenvielfaltskrise nicht stoppen.

Die europäische Landwirtschaft ist einer der Haupttreiber des Artenschwunds auf unserem Kontinent. Der europäische Green Deal sollte in der Landwirtschaftspolitik verankert sein und landwirtschaftliche Betriebe müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Das gilt auch für die europäische Forstwirtschaft. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass auch dieser Wirtschaftszweig sich an Klima- und Artenschutzzielen halten muss. Denn Wälder sind unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Christdemokrat*innen und Konservative verkennen immer noch, wie desaströs der Zustand der europäischen Wälder ist. In ihren Änderungsvorschlägen zum Bericht zur Artenschutzsstrategie stellen sie kurzfristige Wirtschaftsinteressen über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und reduzieren Wälder zu einem reinen Wirtschaftsfaktor.”

Im Juni wird das Plenum des Europäischen Parlaments über seine Stellungnahme zur Biodiversitätsstrategie abstimmen.

Abstimmung über EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“: „Schlüsselprogramm gegen Klimawandel und Pandemie“

Das Europäische Parlament wird am Dienstag über das europäische Forschungsprogramm Horizont Europa abstimmen. Am heutigen Montag wird bereits im Plenum darüber debattiert: Das Programm soll in den Jahren 2021 bis 2027 unter anderem Forschung und Entwicklung im Bereich Gesundheit fördern und die Industrie bei der Dekarbonisierung und Innovation unterstützen.

Jens Geier, Vorsitzender sowie industrie, -energie und forschungspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Das Programm für Innovation und Forschung ist ein Schlüsselprogramm der EU für die erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels und nun auch der Corona-Pandemie. Ich begrüße deshalb besonders die Forschungsschwerpunkte Gesundheit sowie Klima, Energie und Mobilität. Rund ein Drittel der finanziellen Mittel des Programms müssen in Klimamaßnahmen fließen – ein wichtiger Erfolg für das Europäische Parlament.

Ein zentraler Punkt in den Verhandlungen zu Horizont Europa war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Aufstockung des Budgets für Forschung und Innovation. Denn nur mit ausreichend finanziellen Mitteln können wir die dringend benötigten Technologien, die uns fit für Zukunft machen können, zeitnah entwickeln. Die Corona-Pandemie hat unterstrichen, wie wichtig es ist, ausreichend Gelder für Forschung bereitzustellen, um schnell Lösungen für neue, unbekannte Herausforderungen finden zu können. Das Europäische Parlament hat daher eine Mittelausstattung von 120 Milliarden Euro in konstanten Preisen für die siebenjährige Laufzeit für Horizont Europa gefordert.

Der Europäische Rat hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt und Forschung und Innovation keinen so hohen Stellenwert eingeräumt. Dennoch konnten sich Parlament und Rat auf eine 30-prozentige Erhöhung des Budgets gegenüber dem aktuellen Forschungsprogramm einigen, sodass Horizont Europa nun mit 95,5 Milliarden Euro in aktuellen Preisen ausgestattet wird. Dazu trägt unter anderem das europäische Aufbauinstrument NextGenerationEU bei, das als Reaktion auf die Pandemie beschlossen wurde. Diese Budget-Erhöhung ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um endlich mehr exzellente Forschungsprojekte in der EU fördern zu können. Enttäuschend ist aber, dass die Zukunftsfähigkeit der EU den Mitgliedstaaten leider immer noch weniger wichtig erscheint, als ihre Bestrebungen, möglichst wenig Geld in den gemeinsamen europäischen Haushalt einzuzahlen.“

Bei Annahme der Einigung über Horizont Europa tritt das Programm nachträglich ab dem 1. Januar 2021 in Kraft. Erste Ausschreibungen laufen bereits.

EU-Kommission schlägt Regeln für Künstliche Intelligenz vor: „Innovation fördern, Grundrechte schützen“

Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Dabei stehen KI-Technologien im Fokus, bei deren Anwendung Risiken bestehen können, etwa in Medizintechnik oder beim Einstellen von Arbeitskräften.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Künstliche Intelligenz klingt für viele Menschen zunächst bedrohlich. Gleichzeitig wird ihre Leistung oft überschätzt, weshalb Ergebnisse von Algorithmen unkritisch übernommen werden. In besonders sensiblen Bereichen können beim KI-Einsatz Grundrechte verletzt werden, etwa bei der Personalauswahl oder der Strafverfolgung. Daher muss auf EU-Ebene sichergestellt werden, dass für Ergebnisse von KI-Anwendungen, eine natürliche oder eine juristische Person verantwortlich bleibt. KI-Anwendungen dürfen keine Blackboxen bleiben, deren Ergebnisse unkritisch übernommen werden.

Auch für Soziale Medien, wird die KI-Gesetzgebung zentral sein. Schon heute entscheiden selbstlernende Algorithmen darüber, welche Beiträge und welche Werbung wem angezeigt werden. Plattformen wie Facebook oder Youtube nehmen für die Online-Kommunikation so eine Gatekeeper-Funktion ein. Sie können den Diskurs manipulieren und lenken. Gut, dass die Kommission erkannt hat, das Problem manipulativer Beiträge zu adressieren. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Vorgaben eine manipulationsfreie Online-Diskussion ermöglichen.“

Evelyne Gebhardt, verbraucherschutz- und binnenmarktpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Künstliche Intelligenz bietet großes Innovationspotenzial für Gesellschaft, Binnenmarkt und Umwelt. Doch wir dürfen als Gesetzgeber*innen auch die Risiken von KI nicht übersehen und müssen deshalb eindeutige Regeln dazu vorantreiben. Ein Schaden in einer KI-Software ist für Verbraucher*innen schwer überprüfbar. Wir müssen sicherstellen, dass die Technologien während ihres gesamten Lebenszyklus von Menschen kontrolliert werden – nicht nur, bevor sie auf den Markt kommen. Der Kommissionsvorschlag für eine KI-Verordnung setzt hier an der richtigen Stelle an, geht aber nicht weit genug.

Erfahrungsgemäß können Algorithmen diskriminierend wirken oder zur willkürlichen Massen-Überwachung eingesetzt werden. Das müssen wir entschieden verhindern. Wenn eine Software mit verzerrten oder falschen Daten gefüttert wird, kann sie tendenziöse Ergebnisse liefern. Dabei geht es nicht nur um extreme Fälle von sogenannten Sozialkredit-Systemen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Einsatz solcher Software, die etwa in China genutzt wird, darf in der EU selbstverständlich nicht erlaubt werden. Risiken bergen bereits Systeme, die auf der kommerziellen Überwachung von Verbraucher*innen beruhen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Europa-Abgeordnete den Vorschlag an den notwendigen Stellen deutlich verbessern werden.“

Nach diesem Vorschlag durch die EU-Kommission verhandeln in den kommenden Monaten Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission über die neuen Vereinbarungen.