Die EU will die Führerscheine in allen Mitgliedsstaaten vereinheitlichen. Dazu hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue Führerschein-Richtlinie vorgelegt. Die Änderungen betreffen unter anderem auch den Unterricht in Fahrschulen, die zulässigen Fahrzeugklassen und ab welchem Alter man diese erwerben darf sowie die Prüfung der Fahrtauglichkeit älterer Menschen. Hierzu hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments seinen Berichtsentwurf am Dienstag, 19. September diskutiert.

Thomas Rudner, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Der Vorschlag der EU-Kommission soll die Verkehrssicherheit erhöhen. Manche Vorschläge des Berichtsentwurfs halte ich aber für höchst ungeeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Gestaffelte Tempolimits nach Altersgruppen sind komplett realitätsfern und in der Praxis schwer umsetzbar.

Der Kommissionsvorschlag sieht auch eine Überprüfung der Fahreignung ab dem 70. Lebensjahr vor. Wie ein derartiger Check aussehen könnte, ist derzeit noch offen. Eine Verpflichtung zur medizinischen Überprüfung der Fahreignung bestimmter Altersgruppen lehne ich ab. Allerdings sollte die Fahreignung unter bestimmten Voraussetzungen durch die Mitgliedstaaten überprüft werden können.

Die Erhöhung des Maximalgewichts beim B-Führerschein auf 4,25 Tonnen für alternative Antriebe ist angebracht, da zum Beispiel elektrisch betriebene Fahrzeuge aufgrund der Batterie deutlich schwerer sind als vergleichbare Verbrenner.

Widersprüchlich ist aus meiner Sicht der Vorschlag der Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes, dass für die PKW-Führerscheine der Klasse B die zulässige Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen auf 1,8 Tonnen gesenkt werden soll, aber gleichzeitig 17-Jährige einen 40-Tonner steuern dürfen, weil uns die LKW-Fahrer fehlen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn und kann unter Umständen lebensgefährlich sein!

Des Weiteren bin ich beim Lebensalter für den A1-Führerschein mehr am Kommissionsvorschlag, denn gerade 16-Jährige brauchen in ländlichen Regionen eine Möglichkeit, um von A nach B zu gelangen.

Viele Regeln, die in Deutschland bereits angewandt werden, sollen jetzt auch in der EU Einzug halten. Das begleitete Fahren ab 17 Jahren ist in Deutschland seit zehn Jahren bereits Standard. Und auch die Null-Promille-Grenze für Fahranfängerinnen und Fahranfänger soll bald europaweit gelten. Das sind aus meiner Perspektive sinnvolle Angleichungen der europaweiten Regeln.”

Der Bericht wird am 7. Dezember im Verkehrsausschuss abgestimmt, bevor das Plenum voraussichtlich im März 2024 über die Richtlinie entscheidet.

Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Lage der Union

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

“Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung. Es wird auf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ankommen, die Weichen in den kommenden Monaten und Jahren so zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden.

‘Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis’, darf nicht das Motto der EU-Kommission werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist entscheidend, damit die Menschen in Europa gute Arbeit haben. Dazu braucht es keinen Wettbewerbs-Check von einem weiteren Wirtschaftsvorstand, den die Kommissionspräsidentin vorschlägt, sondern beispielsweise die Förderung von Net-Zero-Technologien als eine neue Industriestrategie, um einen Dreiklang aus Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Nachhaltigkeit zu schaffen.

Ursula von der Leyens Kritik an Manfred Webers Klimaschutzblockade war milde, aber hörbar. Zweimal hat die Kommissionspräsidentin Weber in ihrer Rede gemahnt, Klimaschutz und Artenvielfalt nicht für eine Zusammenarbeit mit Neofaschisten wie Giorgia Meloni aufzugeben.

Die EVP hatte zuletzt entscheidende Vorschläge der EU-Klimagesetzgebung abgelehnt – etwa die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.”

Das Europäische Parlament hat für verbindliche Zielvorgaben für mehr Geschlechterfairness in Aufsichtsräten von Unternehmen entschieden. Die Abgeordneten führen am morgigen Dienstag in Straßburg die letzte Debatte im Plenum über die Richtlinie über Frauen in Leitungsorganen, bevor Vertreter*innen von Parlament, Kommission und Rat die Vereinbarung am Mittwoch unterzeichnen.

Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der S&D:
“Die Richtlinie für mehr Frauen in Aufsichtsräten hat jetzt endlich ihre letzte Hürde genommen. Damit hat die EU den frauenlosen Aufsichtsräten den Kampf angesagt.  Die Spitze europäischer Unternehmen wird endlich vielfältiger, ihre Entscheidungen werden endlich mehr Menschen einbeziehen und widerspiegeln. Und das wird auch für die gesamte Belegschaft und andere Führungspositionen spürbar sein. Das ist gut für die Gesellschaft und essentiell für die Unternehmen. Denn auf lange Sicht wird sich kein Unternehmen halten können, das sich dem gesellschaftlichen Wandel und damit auch der weitergehenden Gleichstellung verschließt.

Im europäischen Durchschnitt sitzen heute nur 30,6 Prozent Frauen in diesen Gremien der größten börsennotierten Unternehmen. Dabei die Spanne in der EU von 45,3 Prozent Frauen in Aufsichtsräten in Frankreich bis lediglich 8,5 Prozent in Zypern. Derzeit haben nur sieben EU-Staaten verbindliche Rechtsvorschriften für Frauen in Aufsichtsräten beschlossen, darunter Deutschland. In neun Mitgliedstaaten gelten überhaupt keine Vorgaben in zehn Ländern gelten nur unverbindliche Maßnahmen. Die Blockade gegen Geschlechtergerechtigkeit muss ein Ende haben. Deshalb ist dieser neue EU-Beschluss auch für Frauen in Deutschland ein Grund zu feiern: Endlich muss das Problem auch in anderen Mitgliedstaaten angegangen werden, endlich wird Frauen europaweit ihr gerechter Platz eingeräumt.“

Gleichstellungs- und Rechtsausschuss hatten zugestimmt und kein*e Europaabgerodnete*r mehr Änderungsanträge zu den Vereinbarungen beantragt. Das Gesetz gilt als vom Parlament beschlossen, sobald es am Dienstag im Plenum offiziell verkündet wird.
Die Richtlinie wird ein offenes und transparentes Verfahren einführen, um bis 2026 einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in nicht geschäftsführenden Aufsichtsräten von EU-Unternehmen sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem ein Sanktionssystem für Unternehmen einrichten, die die neuen Gesetze nicht einhalten.

Die sozialdemokratische Partei Europas versammelt sich am Freitag, 14. und Samstag, 15. Oktober 2022 zu ihrem Kongress in Berlin, wo die Delegierten ein neues Führungsgremium wählen werden. Der aktuelle Vorsitzende Sergej Stanishev aus Bulgarien gibt sein Amt ab.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

“Wenn Krisen Europa durchschütteln, kommt es darauf an, beieinander zu bleiben und die europäische Zusammenarbeit erst recht zu stärken. Dafür steht die europäische Sozialdemokratie, die mit dem ehemaligen schwedischen Premier Stefan Löfven einen verantwortungsvollen und erfahrenen Kandidat für ihr Spitzenamt hat. Der diesjährige Kongress kommt zu einer Zeit, in der progressive Parteien mehr denn je gefordert sind, gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen Europas zu finden und miteinander abzustimmen. Dafür gibt der Kongress Gelegenheit. Wir müssen die Versammlung auch nutzen, um den Europäer*innen zu zeigen, dass wir an Lösungen zur Krisenabwehr und zum Schutz der Beschäftigten in unseren Gesellschaften arbeiten.

Wenn Konservative gemeinsame Sache mit Rechtsaußen machen – wie in Italien und Schweden – dann geben sie denen Macht, die für Europas dunkelstes Kapitel verantwortlich sind. Hass und Hetze stellt sich die SPD mit ihrer Parteienfamilie in Europa entschlossen entgegen.”

Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Europa-Beauftragte der SPD:

“Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur europäisch zu lösen. Wir Europäer*innen lassen uns den Fortschritt, den diese weltweit einzigartige, grenzüberschreitende Zusammenarbeit für uns bedeutet, nicht von Rechtstaatssündern wie Viktor Orbán wegnehmen. Die sozialdemokratische Parteienfamilie steht zusammen, wenn es darum geht, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Energie wieder bezahlbar wird, Europa unabhängig von Autokraten wird und wir den Weg für eine nachhaltige, klimaneutrale Wirtschaft ebnen, die den Menschen Wohlstand garantiert. Es ist die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie, diesen Wandel sozial gerecht zu gestalten.”

Die S&D-Fraktion organisiert am Samstag, den 15. Oktober, um 14:30 Uhr auf dem Solarwaterworld Boat eine Veranstaltung zum Thema “Europe at a crossroads – make or break?”. Interessierte können hierweitere Informationen finden.

Das Programm des Kongresses finden Sie unter diesem Link. Die Europa-SPD wird die Veranstaltung live auf ihrem Facebook-Profil streamen.

Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zu dem EuGH-Urteil ab, das die Gültigkeit des Mechanismus‘ zum Schutz des europäischen Rechtsstaats sowie des EU-Haushalts bestätigt hatte. Das Ergebnis der Entscheidung über eine entsprechende Resolution soll am morgigen Donnerstag, 10. März, um 9 Uhr im Plenum veröffentlicht werden.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:
“Die Solidarität der ungarischen und polnischen Bürgerinnen und Bürger mit ukrainischen Flüchtenden ist überwältigend. Das habe ich vergangene Woche in Ungarn vor Ort erlebt. Alle Mitgliedsstaaten der EU zeigen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine solidarisch. Gleichzeitig senden Viktor Orbáns Staatsmedien noch immer Putin-Propaganda. Die polnische Regierung ist klar in ihrer Haltung gegen Putin, befindet sich aber weiterhin auf Konfrontationskurs mit dem Rechtsstaat.

Die europäische Grundwerte sind unser entscheidender Trumpf gegen Putin. Die Ukraine strebt nach einer europäischen Zukunft, gerade weil das eine fest verankerte Demokratie bedeutet. Genau deshalb dürfen wir beim Rechtsstaatsabbau der PiS und bei Orbáns korruptem System nicht wegschauen. Was Putin am meisten fürchtet, ist ein demokratisches Europa, das seinen autoritären Staat Lügen straft. Deshalb darf es in der EU beim Rechtsstaat keine Rabatte geben. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, was das Parlament schon seit Langem fordert: Die Europäische Union darf kein Geldautomat sein, von dem man beliebig abheben kann, ohne sich an die Regeln zu halten.”

Die Verordnung über die sogenannte europäische Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität war bereits am 1. Januar 2021 in Kraft getreten, aber die EU-Kommission hat sie bisher nicht angewandt. Am 11. März 2021 fochten Polen und Ungarn die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof an. Der Gerichtshof entschied am 16. Februar dieses Jahres und wies beide Klagen ab.