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Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes die verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen. Gegenüber dem bisherigen Stand setzen wir damit eine deutliche Verbesserung für den Tierschutz um. Gleichzeitig räumen wir mit dem Gesetz, dem aktuell laufenden Notifizierungsverfahren zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mehr Zeit ein.

Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin:

„Mit der heutigen Änderung des Tierschutzgesetzes ermöglichen wir den zuständigen Behörden eine durchgehende Kontrolle, ohne permanent vor Ort sein zu müssen und damit einen deutlichen konsequenteren Tierschutz bei der Schlachtung. Die Veterinärbehörden haben künftig 30 Schlachttage Zeit, die Dateien von den Betrieben abzurufen, um sie dann speichern und auswerten zu können. Das Gesetz ermöglicht ihnen den Einsatz von KI, um die großen Datenmengen nach möglichen Verstößen durchsuchen zu können. Die oft stark ausgelasteten Behörden sollten von den technischen Möglichkeiten unbedingt Gebrauch machen, da es ihre Arbeit erleichtert und zu mehr Erkenntnissen führen kann.“

Jens Behrens, zuständiger Berichterstatter:

„Aktuell öffentlich gewordene Misshandlungen von Schweinen in einem großen Schlachtbetrieb zeigen, wie wichtig eine vollständige Überwachung der Schlachtvorgänge und die systematische Auswertung der Daten sind. Genau deshalb beschließen wir dieses Gesetz. Überwacht wird der komplette Vorgang, das sind bis zu 11 Zwischenschritte vom Entladen, über die Betäubung bis hin zu den Schlachtarbeiten. Auch wenn kleine Betriebe nicht automatisch mitverpflichtet sind, umfasst die Videoüberwachung zukünftig den Schlachtvorgang von 90 Prozent aller Tiere, die in Deutschland geschlachtet werden. Gegenüber dem aktuellen Status ist das eine immense Verbesserung des Tierschutzes.

Mit dem Gesetz verlängern wir gleichzeitig die Frist für die verpflichtende Anwendung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und verschaffen uns die notwendige Zeit, den Dialog mit der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes fortzusetzen. Die ausländische Ware verpflichtend einzubinden, ist eine besondere Herausforderung. Das war uns von Anfang an bewusst. Die EU-Kommission hat uns in ihrer Antwort jedoch bereits Lösungswege aufgezeigt. Wir nutzen nun jede verfügbare rechtliche und fachliche Expertise, um die Kennzeichnung der Haltungsformen EU-rechtskonform umzusetzen.“

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Sexual- und Raubdelikten strafrechtlich angemessener erfassen soll. Die Neuregelung reagiert auf die bisherige rechtliche Einordnung narkotisierender Substanzen und sieht für die erfassten Qualifikationstatbestände eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Es soll jetzt klargestellt werden, dass narkotisierende Substanzen bei den betreffenden Qualifikationstatbeständen als gefährliche Mittel berücksichtigt werden können. Damit wird auf die bisherige Rechtsprechung zur Einordnung solcher Substanzen reagiert und endlich die strafrechtlichen Voraussetzungen für eine härtere Bestrafung entsprechender Taten präzisiert.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„K.-o.-Tropfen sind ein heimtückisches Mittel, um Frauen wehrlos zu machen und um ganz bewusst ihre Entscheidungsfähigkeit auszuschalten. Sie bringen Frauen in Todesgefahr und verletzen ihre sexuelle Selbstbestimmung. Heute schließen wir endlich eine Straflücke: Wer solche Substanzen zur Begehung eines sexuellen Übergriffs verabreicht, muss zukünftig mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren rechnen. Mit dieser Gesetzesänderung stärken wir den Schutz von Frauen und sorgen dafür, dass solche Taten endlich ihrer besonderen Schwere entsprechend bestraft werden.“

Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:

„Der November ist mit dem Orange Day am 25. November ein wichtiger Monat, um Gewalt gegen Frauen sichtbar zu machen. Diese Aufmerksamkeit muss sich auch in unserer konkreten politischen Arbeit niederschlagen. Dazu gehört ein Strafrecht, das auf schwere Übergriffe angemessen reagiert. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, über Gewalt zu sprechen, sondern wir müssen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Täter für ihre Taten konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Das machen wir mit dieser Verschärfung jetzt.“

Heute fand im Landtag die Expertenanhörung zum Haushaltsentwurf 2027 der Landesregierung statt. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung hat unsere erheblichen Zweifel an der Finanzplanung der schwarz-grünen Landesregierung bestätigt. Für 2028 sind 12,8 Milliarden Euro – rund 10 Prozent des Gesamthaushalts – an zusätzlichen Einnahmen eingeplant, ohne dass nachvollziehbar dargelegt wird, woher dieses Geld eigentlich kommen soll. Auch für die Folgejahre bleiben Milliardenlücken ungeklärt, diese summieren sich bis 2030 auf 35 Milliarden Euro. Selbst der Landesrechnungshof kann nicht nachvollziehen, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Kurz vor der Landtagswahl arbeitet die Landesregierung offensichtlich nur noch mit Luftbuchungen, um konkrete Aussagen zu eigentlich notwendigen Steuererhöhungen oder wahlweise zu massiven Kürzungen im Haushalt zu vermeiden.

Die Sachverständigen haben heute deutlich gemacht, dass die Einnahmeseite gestärkt werden muss. So sprechen sich unter anderem der DGB sowie der Wirtschaftsweise Achim Truger und die Expertin Katja Rietzler für eine gerechtere Steuerpolitik beziehungsweise eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Auch die stärkere Besteuerung großer Vermögen wird vom DGB gefordert.

Wer die Zukunft unseres Landes finanzieren will, muss endlich über gerechte Steuern sprechen. Wir brauchen dauerhafte Lösungen statt immer neuer Haushaltslöcher. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit der Kommunen müssen sichergestellt werden.“

Im Ausschuss für Schule und Bildung wurde heute ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur möglichen Neustrukturierung der Schulfinanzierung in NRW vorgestellt. Das Gutachten liegt der Landesregierung laut heutiger Aussage von Schulministerin Feller bereits seit Mitte Dezember 2025 vor, wurde dem Landtag aber erst heute vorgestellt. Ein geplantes bildungsökonomisches Gutachten steht derweil weiterhin aus.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und Grüne haben 2022 versprochen, die Schulfinanzierung gemeinsam mit den Kommunen neu zu regeln. Das ist bitter nötig, weil die Grundlage der heutigen Schulfinanzierung im Wesentlichen immer noch aus dem Jahr 1970 kommt – obwohl in den vergangenen über 50 Jahren immer neue Aufgaben wie beispielsweise Digitalisierung, Ganztag und Inklusion hinzugekommen sind.

Vier Jahre nach Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung und kurz vor Ende der Wahlperiode beraten wir aber nicht über eine Reform, sondern über ein Rechtsgutachten. Vom entscheidenden bildungsökonomischen Gutachten ist noch immer nichts zu sehen. Besonders erschreckend ist, dass der Landesregierung das Rechtsgutachten bereits seit elf Monaten vorliegt – es aber erst jetzt dem Landtag vorgestellt wurde. Was die Landesregierung mit dem Gutachten in den vergangenen elf Monaten gemacht hat und welche Lehren daraus gezogen werden, bleibt auch nach der heutigen Sitzung offen.

Schulministerin Feller und die Koalitionsfraktionen haben das eigene Versprechen erst verschleppt und jetzt faktisch über die Landtagswahl hinaus vertagt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Koalition das bildungsökonomische Gutachten bewusst über die Landtagswahl hinaus verschieben wollte. Schulministerin Feller darf das Rechtsgutachten jetzt nicht dafür nutzen, Verantwortung vom Land wegzuschieben. Vor allem aber muss die Schulministerin jetzt umgehend das wirklich relevante bildungsökonomische Gutachten beauftragen – mit einem klaren Auftrag und einem verbindlichen Zeitplan.“

Morgen beraten der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Ausschuss für Heimat und Kommunales in einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung ab 10:00 Uhr über die von der Landesregierung geplante Änderung des Rettungsgesetzes NRW. Die schriftlichen Stellungnahmen zeigen bereits: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen greift nur einzelne Herausforderungen auf. Wichtige Instrumente zur Entlastung der Rettungsdienste fehlen, während Städte und Kreise vor neue finanzielle Risiken gestellt werden.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Rettungsdienste stehen seit Jahren unter wachsendem Druck. Trotzdem legen CDU und Grüne nur eine kleine Novelle vor und lassen Rettungsdienste und Kommunen im Stich. Fachlich weitgehend geklärte Instrumente wie der dringliche Krankentransport und der Telenotarzt werden weiterhin nicht gesetzlich verankert. Auch für den Akut-Transportwagen fehlen klare Regelungen beispielsweise zu Einsatzbereichen, Fahrzeugtypen und Finanzierung.

Damit lässt Schwarz-Grün konkrete Möglichkeiten ungenutzt, Rettungswagen und Notärzt*innen gezielter einzusetzen und zu entlasten. Auch für die Anerkennung von Fortbildungen der Notfallsanitäter*innen gibt es weiterhin keine landesweit einheitlichen Standards. Das schafft unterschiedliche Verfahren und unnötige Bürokratie.“

Justus Moor:

„Für die Kommunen schafft der Gesetzentwurf keine Sicherheit, sondern neue Risiken. Die Kosten sogenannter Fehlfahrten sind vielerorts noch immer nicht vollständig geklärt. Gleichzeitig drohen ungedeckte Vorhalte- und Investitionskosten sowie lange Verhandlungen mit den Krankenkassen. Eine vollständige Refinanzierung des Rettungsdienstes ist nicht gesichert. Besonders problematisch ist, dass der Entwurf ausdrücklich eine Finanzierung aus den allgemeinen kommunalen Haushalten ermöglicht. Damit könnten Städte und Kreise zu Ausfallbürgen für Kosten werden, die vollständig refinanziert werden müssten. Trotzdem soll das neue Entgeltmodell eingeführt werden, bevor zentrale Fragen der anstehenden Bundesreform geklärt sind. Die schwarz-grüne Reform darf nicht dazu führen, dass am Ende Geld für Schulen, Straßen oder soziale Angebote fehlt.“

Der Ausschuss für Schule und Bildung berät heute ab 10:00 Uhr über den Schuletat im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2027. Die SPD-Fraktion bringt dazu unter anderem Änderungsanträge für eine frühere Förderung von Kindern, eine finanzielle Entlastung von Familien und eine bessere Bezahlung von Lehrkräften ein.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Gute Bildung braucht klare finanzielle Prioritäten. Im letzten Haushaltsentwurf dieser Wahlperiode ist davon bei Schwarz-Grün zu wenig zu erkennen. Besonders bemerkenswert ist, was im Entwurf fehlt: CDU und Grüne hatten zu Beginn der Wahlperiode versprochen, die Schulfinanzierung gemeinsam mit den Kommunen grundlegend neu zu regeln. Vier Jahre später ist dieses Versprechen noch immer nicht eingelöst.

Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir, was schon im kommenden Jahr möglich wäre. Anstelle der einhellig kritisierten ABC-Klassen setzen wir uns für ein Chancenjahr für alle Kinder ein. Kinder brauchen frühzeitige und verbindliche Förderung statt neuer Selektion vor der Einschulung.

Familien müssen bislang sowohl für die OGS als auch für notwendige Lernmittel teils hohe Beiträge leisten. Wir beantragen, sie an beiden Stellen zu entlasten: Mit 45 Millionen Euro soll vom Schuljahr 2027/2028 an zunächst der erste Grundschuljahrgang von den OGS-Elternbeiträgen befreit werden. Weitere 78 Millionen Euro sind vorgesehen, um den Eigenanteil für Schulbücher abzuschaffen. Was Kinder für den Unterricht benötigen, muss ihnen auch kostenfrei zur Verfügung stehen.

Gerechtigkeit brauchen wir auch im Lehrerzimmer. Wir beantragen 40 Millionen Euro für eine Stellenzulage für Lehrkräfte mit Sekundarstufe-I-Lehramt an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen. Weitere 13 Millionen Euro sollen die Bezahlung von Fach- und Werkstattlehrkräften sowie Fachleiter*innen verbessern. Wer täglich Verantwortung für gute Bildung übernimmt, verdient auch eine angemessene Bezahlung.

Unsere Anträge setzen dort an, wo Verbesserungen unmittelbar ankommen: Bei Kindern und Jugendlichen, Familien und den Beschäftigten an unseren Schulen. CDU und Grüne können heute zeigen, ob Bildung für sie tatsächlich oberste Priorität hat. Dafür müssen sie unseren konkreten Verbesserungen zustimmen.“

Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

„Die voraussichtliche Rentenerhöhung von um die vier Prozent ist eine richtig gute Nachricht für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Gerade wenn der Einkauf teurer geworden ist, die Nebenkosten gestiegen sind und viele genau rechnen müssen, macht das im Alltag einen spürbaren Unterschied.

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt und unsere Gesellschaft mitgetragen hat, muss sich auf eine gute und verlässliche Rente verlassen können. Dafür steht die SPD. Dass die Renten erneut deutlich steigen, zeigt: Wenn die Löhne steigen, müssen auch die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung – und darum, dass man auch im Alter gut und selbstbestimmt leben kann.“

Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. Deshalb wollen wir verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen und die Strafen bei Vergewaltigung erhöhen.

Sonja Eichwede:

„Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden nun wichtige neue Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Wir werden verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen. Verbale sexuelle Übergriffe schüchtern vor allem Mädchen und Frauen massiv ein und führen dazu, dass sie sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen. Das dürfen wir als offene, demokratische Gesellschaft nicht dulden. Die existierende Strafbarkeitslücken werden wir nun schließen. Nicht die Opfer sollen ihr Verhalten ändern, sondern die Täter.

Zudem stärken wir den Schutz vor sexueller Belästigung durch die Erhöhung der Strafen bei Vergewaltigung und der Sicherstellungen, dass auch nach vielen Jahren diese unsagbar schweren Straftaten weiter aufgeklärt und verfolgt werden können.

Durch diese Regelungen arbeiten wir weiter daran, Frauen in unserem Land besser vor Gewalt zu schützen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung konsequent und hart zu bestrafen. Für eine Gesellschaft, in der Frauen sicher und gleichberechtigt leben können.“

Bei den bundesweiten Gen-Z-Protesten sind am Samstag auch in Köln zahlreiche Menschen für ihre politischen Anliegen auf die Straße gegangen. Die Versammlung verlief zunächst weitgehend friedlich, ehe es im weiteren Verlauf und insbesondere nach dem Ende der offiziellen Kundgebung zu Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte kam; dabei wurde unter anderem ein Wasserwerfer eingesetzt.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mein Dank gilt zunächst den Polizistinnen und Polizisten und den vielen jungen Menschen und allen weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die in Köln friedlich für ihre Anliegen auf die Straße gegangen sind. Die Themen, die diese Generation bewegen – gute Bildung, bezahlbares Leben, soziale Gerechtigkeit, wirksamer Klimaschutz und eine echte Perspektive für die eigene Zukunft – sind berechtigt und verdienen es, gehört zu werden. Friedlicher Protest ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie, und die vielen Menschen, die dafür verantwortungsvoll und friedlich eingestanden sind, dürfen nicht durch die Bilder der späteren Ausschreitungen in den Hintergrund gedrängt werden.

Umso mehr bedauere ich, dass dieser friedliche Protest offenbar von gewaltbereiten Randalierern für ihre Zwecke missbraucht worden ist. Wer Einsatzkräfte angreift, Pyrotechnik und andere Gegenstände gegen Menschen einsetzt oder Gewalt ausübt, überschreitet eine klare Grenze. Jede Form von Gewalt ist eindeutig zu verurteilen. Denjenigen, die bei den Ausschreitungen verletzt wurden, wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Dass die Polizei auf gewaltbereite Störer vorbereitet sein und entschlossen eingreifen muss, versteht sich von selbst.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird im kommenden Innenausschuss um einen mündlichen Bericht bitten, um die Proteste und insbesondere die Situationen in denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, sachlich aufzuarbeiten.

Wir wollen nachvollziehen, wie sich die Lage entwickelt hat, welche konkreten Gefahrenlagen bestanden, wer hinter den gewalttätigen Ausschreitungen steckt und auf welcher Grundlage die einzelnen Einsatzmaßnahmen erfolgt sind. Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt und der Schutz friedlicher Demonstrierender sind kein Widerspruch. Beides muss bei einem solchen Einsatz gleichermaßen gewährleistet sein.“

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Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung und dieser Koalition. Mit unseren Investitionen in die Infrastruktur und der Unterstützung für Unternehmen stärken wir das Wachstum. Die Investitionsoffensive wirkt und bringt Deutschland wieder auf Erfolgskurs.

Für den Bundeshaushalt 2027 ergeben sich gegenüber der letzten Steuerschätzung rund 4,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist eine gute Nachricht. Umgekehrt verlangt die Schuldenbremse bei besserer Konjunktur allerdings eine deutlich geringere Kreditaufnahme. Insgesamt entstehen deshalb für 2027 keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Wir müssen aber auch keine zusätzlichen Lücken schließen.

Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 liegen wir im Zeitplan. Trotz der teilweise kontrovers geführten öffentlichen Diskussionen über einzelne Maßnahmen sind wir sehr zuversichtlich, dass wir alle noch offenen Fragen in den parlamentarischen Beratungen nun zügig klären werden. Dabei stehen alle Koalitionspartner gemeinsam in der Verantwortung, einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden. Wer einzelne Maßnahmen infrage stellt, muss auch bereit sein, sich auf eine entsprechende Gegenfinanzierungen zu verständigen.

Auch mit Blick auf die kommenden Jahre bleibt die Haushaltslage anspruchsvoll. Für uns als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören dabei solide öffentliche Finanzen und sozialer Zusammenhalt eng zusammen. Unser Kurs bleibt klar: Wir investieren, reformieren und konsolidieren.“

Familienministerin Verena Schäffer hat heute den neuen Kita-Sozialindex vorgestellt. Demnach weisen 1.343 Kitas in NRW einen hohen Unterstützungsbedarf mit einem Sozialindex von 7 bis 9 auf. Vom Kita-Jahr 2027/2028 an sollen zunächst aber nur bis zu 150 Einrichtungen als Chancen-Kitas jährlich 60.000 Euro zusätzlich erhalten. Gleichzeitig wird der weitere Ausbau der Familienzentren weitgehend gestoppt. 

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein Kita-Sozialindex ist richtig. Wo besonders viele Kinder unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, müssen auch mehr Mittel ankommen. Der Index allein schafft aber noch keine besseren Chancen. Von 1.343 Kitas mit hohem Unterstützungsbedarf sollen zunächst höchstens 150 zusätzlich gefördert werden. Für viele Kinder bleibt die neue Unterstützung damit außer Reichweite. Nach dem vorgesehenen Verteilschlüssel drohen sogar ganze Jugendamtsbezirke leer auszugehen.

Völlig falsch ist es, dafür den Ausbau der Familienzentren zu stoppen. Sie sind für viele Eltern die erste Anlaufstelle für Beratung, Bildung und Unterstützung. Wer ihre Mittel nun in ein neues Fördermodell verschiebt, schafft keine zusätzliche Hilfe. Für die betroffenen Kinder und Familien bleibt es rechte Tasche, linke Tasche.

NRW braucht beides: Gezielte Unterstützung für besonders belastete Kitas und starke Familienzentren in allen Teilen des Landes. Der Kita-Sozialindex muss deshalb mit zusätzlichen Mitteln hinterlegt werden. Mehr Chancengleichheit entsteht nicht, indem die Landesregierung eine wichtige Leistung für Kinder gegen eine andere ausspielt.

Ministerin Schäffer versucht, die Verantwortung hierfür nach Berlin weiterzugeben. Frau Priens Aufschlag eines Bundesgesetzes ist in der Tat kein Fortschritt. Frühkindliche Bildung ist und bleibt aber eine zentrale Aufgabe des Landes. Wer vom Bund mehr Geld verlangt, muss im eigenen Haushalt selbst die richtigen Prioritäten setzen. Der ausgestreckte Finger nach Berlin ersetzt keine verantwortungsvolle Landespolitik.“

Wie die Rheinische Post heute berichtet, verschärft sich die Wohnungsnot in NRW zunehmend – und betrifft dabei nicht nur die Lage in Großstädten. Die hohen Preise in den Metropolen treiben demnach immer mehr Menschen ins Umland und verschärfen dort ebenfalls den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig werden landesweit weiterhin zu wenige neue Wohnungen gebaut.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben in NRW ein echtes Wohnungsnotproblem. Familien suchen monatelang nach einer Wohnung, die groß genug und trotzdem bezahlbar ist. Denn wer jeden Morgen zur Arbeit geht, muss am Monatsende noch genug Geld zum Leben haben. Beschäftigte in Krankenhäusern, Kitas oder bei der Polizei können sich das Leben in den Städten aber immer häufiger nicht mehr leisten.

Die Preissteigerungen erfassen dabei inzwischen auch das Umland. Menschen weichen aufgrund der nicht mehr bezahlbaren Mieten aus den Großstädten aus und treffen dann auf zu wenig Wohnraum in den kleineren Städten in der Umgebung. Trotzdem behandelt die Landesregierung die Wohnungsnot noch immer wie ein vorübergehendes Marktproblem. Die Politik von Ministerin Scharrenbach verpufft, während Mieten steigen und der Neubau stockt. Schwarz-Grün muss endlich begreifen: Der Markt allein wird keine Wohnungen für berufstätige Familien schaffen.

Wie der Kampf um bezahlbaren Wohnraum in Großstädten beispielsweise im Bereich der sogenannten Schrottimmobilien gelingen kann, zeigt Köln-Chorweiler: Hier hat die kommunale GAG mehr als 1.200 vernachlässigte Wohnungen übernommen, gesichert und modernisiert. Solche Kraftanstrengungen brauchen wir im ganzen Land. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Abwarten, sondern durch Grundstücke, Geld und den politischen Willen zu bauen.

Dieses Best Practice macht deutlich, was alles möglich wäre, wenn der Staat es nicht dem Markt allein überlassen würde. Deshalb muss die Landesregierung endlich mit anpacken und kommunale Wohnungsunternehmen stärker unterstützen: Damit sie bauen, Bestände sichern und dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren können. Außerdem braucht NRW auch wieder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die da baut, wo der Markt versagt.“