Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.

„Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.

Dabei geht es zunächst im Kern um eine Entlastung gerade jener Unternehmen, die bei uns im Land investieren und damit starke Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das ist richtig, denn die arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze. Wir werden über die Vorschläge jetzt parlamentarisch beraten.

Für mich ist dabei klar: Das vorgeschlagene Paket ist der erste Schritt der in der Koalition verabredeten Steuerreformen zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten. Als zweiter Schritt steht dann zur Mitte der Legislatur die verabredete Senkung der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen an.“

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Wir setzen bereits früh in dieser Koalition eine sozialdemokratische Kernforderung um: die Verlängerung der Mietpreisbremse. Das ist ein wichtiges Zeichen an alle Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Bei der Bezahlbarkeit von Mieten geht es um Gerechtigkeit. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das Thema überhöhte Mieten ist für uns in dieser Legislatur zentral, wir müssen deutlich spürbare Abhilfe leisten. Der Auftakt ist mit dem Kabinettsbeschluss gelungen.

Für uns ist aber klar: Die Mietpreisbremse allein wird nicht reichen. Wir werden auch Indexmieten, möblierte Vermietungen und die Kurzzeitvermietung perspektivisch stärker reglementieren müssen. Die Reform der Mietwuchervorschrift steht ebenso auf unserer Agenda wie eine stärkere Sanktionierung von Verstößen gegen bestehende Regelungen. Auch der Schutz vor unrechtmäßigen Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage sind Teil eines wohnungspolitischen Gesamtpakets, das noch folgen wird.“

Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein starkes und klares Signal gleich zu Beginn der Regierungsarbeit: Wir lassen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land nicht allein. Wohnen ist ein Menschenrecht – und der Schutz vor Verdrängung, Überforderung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD eine soziale und politische Verpflichtung. Gerade in großen Ballungszentren wie auch zunehmend in mittleren und kleinen Städten zahlen viele Menschen mittlerweile bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. Das ist nicht länger hinnehmbar. Die Mietpreisbremse schützt gezielt in angespannten Wohnungsmärkten und gibt sowohl Mieter:innen als auch Vermieter:innen Planungssicherheit – und das nun weiter bis 2029.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar ist. Wer arbeitet, soll sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können – das ist eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit im Land.“

Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden Verbraucher, Unternehmen und Finanzmärkte schwer belasten – auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die EU und die USA pflegen eine lange Tradition der freundschaftlichen Beziehungen und des weitgehend zollfreien Handels. Die USA sind der wichtigste Handelspartner der EU mit einem Exportvolumen von 531 Milliarden Euro – aber die EU ist auch der zweitwichtigste Handelspartner für die USA mit 333 Milliarden Euro Exporten in unserem Binnenmarkt. Die deutsche und europäische Politik sollte daher alles daran setzen, die Zollspirale abzuwenden und einen möglichen Handelskonflikt zu verhindern.“

Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert.

Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ:

„Mit dem Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Signal für gute Bildungschancen von Anfang an und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagsangebote in Grundschulen sorgen sowohl für eine bessere soziale Integration als auch für mehr Raum für individuelle Förderung. Wenn die Kinder gut betreut sind, können Eltern – insbesondere Frauen – erwerbstätig sein. Der Ganztag muss und wird gelingen.“

Truels Reichardt, zuständiger Berichterstatter:

„Die Fristverlängerung schafft Spielraum, wo bislang Zeitdruck herrschte. Damit reagieren wir auf die umfangreichen Planungsprozesse, Fachkräfteengpässe und Lieferengpässe vor Ort. Das Thema Ganztagsausbau wird mit dieser Fristverlängerung aber nicht abgeschlossen sein. Im Gegenteil – der eigentliche Kraftakt liegt noch vor uns. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ihn auf allen staatlichen Ebenen meistern.“