Im Ausschuss für Schule und Bildung wurden heute Sachverständige zum 19. Schulrechtsänderungsgesetz angehört. Hierbei ging es vor allem um die Neuerungen zu Ordnungsmaßnahmen. Sämtliche Sachverständige bemängelten dabei, dass trotz notwendiger Sanktionsmaßnahmen oftmals die Auswirkungen die Lehrkräfte tragen und entsprechende Ressourcen kaum zur Verfügung stehen.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz versucht die Landesregierung, die Folgen des Lehrkräftemangels gesetzlich zu organisieren, statt seine Ursachen entschlossen zu bekämpfen. Viele der vorgesehenen Sanktionsmaßnamen wären überhaupt nicht notwendig, wenn unsere Schulen ausreichend mit Lehrkräften und multiprofessionellen Teams ausgestattet wären.

Wenn, wie in der Anhörung geschehen, vor allem auf die Auswirkungen der neueren und geänderten Sanktionsmaßnahmen derart kritisch hingewiesen wird, sollte die Landesregierung endlich aufwachen. Selbstverständlich sind klare Regeln und deren konsequente Einhaltung für guten Unterricht unverzichtbar. Lehrkräfte müssen handlungsfähig sein, und Schülerinnen und Schüler brauchen ein verlässliches Lernumfeld. Deshalb begrüßen wir auch den Grundgedanken, den Schulen mehr Freiraum dafür zu geben, das Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern zu sanktionieren. Mangelhaftes Sozialverhalten, Schikane von Lehrkräften, Mobbing, Vandalismus und Gewalt sind schließlich wachsende Probleme, die immer stärker den Bildungserfolg gefährden. Schulleitungen brauchen dafür die entsprechenden Freiheiten, um ihren Kollegien entsprechend den Rücken zu stärken. Schulaufsicht muss Schulleitungen und Lehrkräften wiederum die Unterstützung bieten, die sie vor Ort auch wirklich brauchen.

Jedoch machen auch wir ein großes Fragezeichen bei den Maßnahmen, die die Landesregierung für den Umgang mit Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern vorschlägt. Ein Unterrichtsausschluss von bis zu vier Wochen hilft den betroffenen Kindern und Jugendlichen in keiner Weise. Hier müssen Maß und Mitte gewahrt bleiben und pädagogische Unterstützung grundsätzlich Vorrang haben. Den Lehrkräften ist damit genau dann nicht geholfen, wenn diese den Ausschluss dann noch durch pädagogische gesonderte Unterstützung ausbaden müssen.

Unsere Schulen brauchen deshalb keine gesetzlich organisierte Mangelverwaltung, sondern ausreichend Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams, verlässliche Rahmenbedingungen und echte Unterstützung für jedes Kind. Flickschusterei Schulrechtsänderungsgesetz darf kein Ersatz für eine funktionierende Bildungspolitik sein.

Gleichzeitig drückt sich die Landesregierung seit Jahren davor, klare Regelungen für einen Nachteilsausgleich bei Dyskalkulie zu schaffen. Andere Bundesländer wie Brandenburg zeigen längst, dass das möglich ist. Ausgerechnet dort, wo das Schulrecht tatsächlich mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen könnte, bleibt Schwarz-Grün untätig.“

Zur Kritik der Logistikregion Rheinland e.V. an den mangelnden Ladepunkten für eine Elektrifizierung des Logistikverkehrs erklärt André Stinka, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens wird zunehmend durch Stromengpässe behindert. Obwohl etwa der Ausbau der Windkraft gut vorankommt, können Unternehmen immer schwieriger auf klimafreundlichen Strom umstellen. Es gibt nicht zu wenig Windstrom, sondern unzureichende Netze und konkret für die Elektrifizierung des Logistikverkehrs zu wenige geeignete Ladepunkte. Insbesondere mittelständische Unternehmen brauchen mehr Unterstützung. Wenn Netzzugänge rar sind, braucht es landesseitig eine stärkere Förderung von Speichern und mehr Möglichkeiten der Eigenstromerzeugung – übrigens auch für Mieterinnen und Mieter.

In der vergangenen Woche kritisierten bereits die Bürgermeister aus Rommerskirchen und Bedburg im Rheinischen Revier, dass kaum noch wirtschaftliche Neuansiedlungen möglich seien, obwohl die geplanten Rechenzentren Anker für neue Unternehmen sein sollen. Denn es mangelt an Stromanschlusskapazitäten. Es liegt nun an Netzbetreibern und Landesregierung, den Netzausbau in NRW deutlich zu beschleunigen – durch effizienteres Planungsrecht, schnellere Verfahren und durch den nötigen Personaleinsatz im Bau. Und weil die Zeit drängt, brauchen wir auch Sofortmaßnahmen gegen die zunehmenden Stromengpässe.

Die Landesregierung hat gerade einen Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Energiewende nur gelingt, wenn Energieinfrastruktur auch landesplanerisch in Flächen, festgelegten Trassenkorridoren und in Genehmigungsverfahren priorisiert wird – das gilt für den Ausbau der Stromnetze, für Umspannwerke, Speicher, Elektrolyseure und die Leitungen für Wasserstoff und CO2 gleichermaßen. Wirtschaftsflächen, potenzielle Entwicklungsflächen und Netze müssen zusammen geplant werden. Die Logistikbranche kritisierte heute, dass eine integrierte Fachplanung auf Landesebene bisher nicht ausreichend existiert, obwohl der Landesentwicklungsplan aktuell überarbeitet worden ist. Hier muss die Landesregierung nachbessern.“

Laut heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen waren 2025 in NRW 109.325 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen, weil sie die Kosten ihrer Pflege nicht selbst tragen konnten. Das entspricht einem Anstieg von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 83 Prozent der Betroffenen erhielten Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung – und liegt damit inzwischen über dem Stand von 2021, also vor Einführung des Leistungszuschlags der Pflegekassen.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Pflege darf nicht arm machen. Doch immer mehr Menschen in NRW können sich ihre Pflege nicht mehr leisten. Selbst der Zuschlag für Menschen im Pflegeheim hat den Anstieg nur vorübergehend gebremst. Die finanziellen Folgen tragen die Betroffenen und die Kommunen.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann muss den vorliegenden Entwurf zur Pflegereform überarbeiten. Wer Zuschüsse aus der Pflegeversicherung kürzt, erhöht die Eigenanteile und belastet am Ende auch die Kommunen. Statt Kosten zu verschieben, brauchen wir eine gerechtere Finanzierung – dazu gehört beispielsweise ein Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.

Auch die Landesregierung muss handeln. Wir brauchen mehr Prävention, gute Beratung und eine starke ambulante Pflege und Tagespflege. So bekommen Menschen frühzeitig Hilfe und Familien mehr Unterstützung, wenn Mutter oder Vater pflegebedürftig werden. Schwarz-Grün darf die Investitionsförderung der Pflegedienste nicht weiter durch die Inflation entwerten. Gute Pflegepolitik stärkt die Versorgung zu Hause, bevor Familien an ihre Grenzen kommen.“

In der heutigen Plenardebatte des Landtags NRW hat die AfD-Fraktion den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen für besseren Kinderschutz im kommerziellen Raum abgelehnt. In derselben Debatte stellte der AfD-Abgeordnete Thomas Röckemann die Hitlerjugend (HJ) und die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in einen Zusammenhang mit den Falken, der Antifa und der Grünen Jugend. Dafür erhielt er zunächst eine Rüge und nach Wiederholung des Vergleichs einen Ordnungsruf.

Hierzu erklärt Ina Blumenthal, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU, SPD und Grüne haben heute den Kinderschutz gestärkt. Die AfD hat sich dafür entschieden, die Debatte dazu für einen faschistischen Vergleich zu missbrauchen, um engagierte Jugendliche zu diskreditieren. Die Gleichsetzung von HJ und FDJ mit demokratischen Jugendorganisationen ist unerträglich und für uns inakzeptabel. Die Hitlerjugend war ein Werkzeug der nationalsozialistischen Diktatur, das Kinder indoktrinierte und auf Krieg und Gehorsam vorbereitete. Auch die FDJ diente einem Unrechtsstaat zur politischen Kontrolle junger Menschen. Sie waren Teil von gewaltsamer Herrschaft, ideologischer Indoktrination und politischer Unterdrückung. Wer diese Organisationen mit heutigen demokratischen Jugendorganisationen gleichsetzt, verwischt historische Unterschiede. Das ist gerade in einem deutschen Parlament nicht hinnehmbar. Die demokratische Mehrheit dieses Hauses bestimmt die Zukunft unserer Demokratie.“