Die heute vorgestellten Ergebnisse des Spitzengesprächs im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen zeigen ein dramatisches Bild: Der Ausbildungsmarkt in NRW steht vor erheblichen Herausforderungen. Sinkende Ausbildungsstellen, steigende Bewerberzahlen und tausende junge Menschen ohne Perspektive zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen. Besonders im Bereich des Übergangs von Schule in den Beruf besteht dringend Handlungsbedarf.

Hierzu erklären Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lena Teschlade:

„Es ist alarmierend, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen im dritten Jahr in Folge sinkt, während gleichzeitig immer mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen. Wenn über 25.000 junge Menschen am Ende des Jahres ohne regulären Ausbildungsplatz dastehen oder nur in Übergangslösungen verbleiben, dann frage ich mich, wann die Landesregierung endlich mehr tun will, als Gespräche zu führen. Zumal 12.300 junge Menschen jetzt noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und weitere 13.000 Jugendliche zwar eine Alternative haben, eigentlich aber gerne eine Ausbildung machen würden. Das ist ein alarmierendes Warnsignal für den Arbeitsmarkt und die Fachkräftesicherung. Jetzt wäre es dringend an Zeit, dass die schwarz-grüne Landesregierung ins Handeln kommt. Stattdessen streicht die Landesregierung weiter Gelder in der Ausbildungsförderung, verschiebt wichtige Programme in den Europäischen Sozialfonds und befristet sie damit zeitlich. Die gut etablierte Berufseinstiegsbegleitung streicht die Landesregierung im kommenden Jahr komplett, für das erfolgreiche Programm ,Kein Abschluss ohne Anschluss‘ gibt es trotz hohem Bedarf erneut eine Nullrunde im Haushalt. Die Ergebnisse des Spitzengesprächs im Ausbildungskonsens zeigen es deutlich: Es ist dringend Zeit, dass Schwarz-Grün nachhaltig in Ausbildung und damit in die Zukunft junger Menschen investiert.“

Dilek Engin:

„Die Partner im Ausbildungskonsens müssen dringend an effektiveren gemeinsamen Strategien zur Stabilisierung von Ausbildungsverhältnissen und zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen arbeiten. Entscheidend ist doch, dass Angebote wie die Assistierte Ausbildung, Berufssprachkurse oder die Prozesskette zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen flächendeckend, verlässlich und auskömmlich finanziert werden. Gute Ausbildung braucht mehr als wohlklingende Erklärungen. Wir erwarten von der Landesregierung eine deutlich ambitioniertere Ausbildungsmarktpolitik. Dazu gehören eine frühere und bessere Berufsorientierung an Schulen und eine konsequente Verzahnung aller Unterstützungsangebote. Die Ausbildungsfähigkeit darf nicht allein den jungen Menschen zugeschrieben werden. Defizite bei Sprache, Grundbildung und Berufsorientierung sind auch das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse im Bildungssystem. Deshalb muss die Landesregierung endlich entschlossen in frühkindliche Bildung, Schulen und individuelle Förderung investieren. Dazu gehört auch, dass entsprechende Mittel für den Übergang von Schule in den Beruf bereitgestellt werden und hier nicht immer nur nach Brüssel oder Berlin gezeigt wird. Wir können es uns schlicht nicht leisten, eine Generation junger Menschen ohne qualifizierte Perspektive zurückzulassen. Gute Ausbildung ist der Schlüssel für soziale Teilhabe, wirtschaftliche Stärke und Zusammenhalt.“

Laut einem Bericht der Rheinischen Post fühlt sich der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband NRW durch den Referentenentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) von Ministerin Paul hintergangen. Hauptkritikpunkt ist die Streichung der Zuschüsse für eingruppige Einrichtungen.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eingruppige Kitas drohen gleich doppelt von Familienministerin Josefine Pauls neuem Kinderbildungsgesetz getroffen zu werden: Zum einen soll die Förderung von 15.000 Euro komplett wegfallen. Zum anderen werden sich eingruppige Einrichtungen keine Helfer mehr leisten können. Bislang werden dafür pro Kita 18.000 Euro gewährt. Künftig sollen es pro Kind 215 Euro sein. Das wären dann für eine eingruppige Einrichtung nur noch maximal 5.375 Euro, die faktisch das Aus für Alltagshelfer in diesen Kitas bedeuten würden. Es ist dabei blanke Ironie, dass davon die meisten in Münster betroffen sein werden – wohlgemerkt im Wahlkreis von Familienministerin Josefine Paul.

Wenn es stimmt, dass sich die Wohlfahrtsverbände in den Vorverhandlungen zum KiBiz mit Ministerin Paul auf die bleibende Sonderstellung eingruppiger Kitas verständigt hatten und dieses Ergebnis mit den Trägern nun aufgekündigt ist, dann ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Das Gerede von Verhandlungen auf Augenhöhe würde sich als hohle Phrase erweisen. Die Unterschriften unter dem Eckpunktepapier wären dann nichts mehr wert, da sie unter falschen Voraussetzungen erfolgten.

Gerade für kleine Träger sind die Folgen massiv, wenn sie von Ministerin Paul so hintergangen werden. Denn hier besteht keine Möglichkeit, das Personal in den Randzeiten zu bündeln oder andere Synergieeffekte zu erzielen. Für uns lässt der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nur den Schluss zu, dass die Landesregierung eine mögliche Insolvenz der Elterninitiativen in Kauf nimmt. Sowohl die gesetzlich garantierte Vielfalt der Träger als auch das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern werden faktisch ausgehebelt. So sehen das auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen und der Paritätische Wohlfahrtsverband.“

Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen werden bei den Verwaltungsgerichten eine Feststellungsklage gegen die Landesregierung einreichen. Die Städte beklagen damit, dass die Landesregierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht klar auf die Kommunen übertragen hat – und damit auch die Finanzierung weiter im Dunkeln lässt.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wieder laufen die Kommunen gegen diese Landesregierung Sturm – und das mit gutem Grund. Erneut zeigt sich, wie tief inzwischen der Riss zwischen Land und den Städten und Gemeinden geworden ist. Von einer Zusammenarbeit mit allen Ebenen ist bei Schwarz-Grün keine Spur zu erkennen. Man hat immer mehr den Eindruck: Die eine Seite lädt ab, die andere arbeitet sich ab. So kann man kein Zukunftsprojekt dieser Welt stemmen.

Beim OGS-Rechtsanspruch erleben wir besonders deutlich, wohin fehlende Führung und verlorene Zeit führen. Die Landesregierung hat jahrelang tatenlos damit verbracht, ihrer Verantwortung aus dem Weg zu gehen, statt endlich ein OGS-Gesetz vorzulegen und damit Klarheit über Zuständigkeit und Finanzierung zu schaffen. Die einzigen Weichen, die Schwarz-Grün gestellt hat, könnten im schlimmsten Fall sogar dazu führen, dass Kinder der zweiten, dritten und vierten Klassen aus der Betreuung herausfallen – ein völlig inakzeptables Szenario.

Jetzt haben wir den Salat: Rechtsunsicherheit für die Städte, Chaos in der Umsetzung und am Ende mögliche Benachteiligte unter den Familien. Und das obwohl der Rechtsanspruch mehr Chancen für alle schaffen soll. Wenn Schwarz-Grün das vermasselt, sind die heute vorgestellten Klagen nur der Beginn des Sturms, der auf die Landesregierung zukommt.

CDU und Grüne sollten endlich zurück zu einem partnerschaftlichen Miteinander. Das Zusammenspiel von Land und Kommunen ist schließlich kein Koch-und-Kellner-Verhältnis, sondern eine gemeinsame Verantwortung – in diesem Fall für bessere Bildungschancen in NRW.“

Schon in den schriftlichen Stellungnahmen zur heutigen Sachverständigenanhörung zum NRW-Infrastrukturgesetz im Düsseldorfer Landtag (14:00 Uhr) erhält die SPD-Fraktion massive Unterstützung für ihre Kritik am NRW-Infrastrukturgesetz. Die kommunalen Spitzenverbände, Stadtdirektoren und Kämmerer üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung und bestätigen damit die seit Monaten erhobenen SPD-Forderungen nach 80 Prozent Kommunalanteil und einer pauschalen Mittelvergabe. Die von der Landesregierung vorgesehenen 47 Prozent pauschale Mittelweiterleitung gelten den Sachverständigen als völlig unzureichend – sie sprechen von einer Finanzierungslücke, die notwendige Investitionen massiv behindern wird.

Hierzu erklären Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher:

Justus Moor:

„Die Landesregierung verpasst die Chance, den Kommunen wirklich zu helfen. Die Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Zu wenig Geld kommt bei den Kommunen an, zu viel Bürokratie wird aufgebaut, zu stark werden die Städte und Gemeinden bevormundet. 47 Prozent pauschale Mittelzuweisung reichen schlicht nicht aus, um die kommunale Infrastruktur verlässlich zu stärken. Das ist kein Infrastrukturgesetz, das ist ein Misstrauensvotum gegen die kommunale Selbstverwaltung.“

Alexander Baer:

„Das Land will Wohltäter spielen mit Bundesmitteln und zwingt die Kommunen, mit diesen Mitteln Landespolitik zu betreiben. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit. Dazu schafft die Landesregierung Meldepflichten, die nicht einmal der Bund verlangt. Personal, das Formulare ausfüllt, fehlt für Investitionen. Das ist kontraproduktiv.“

Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat der erst im vergangenen Jahr berufene Abteilungsleiter für die Digitalisierung der Landesverwaltung im Ministerium von Ina Scharrenbach seinen Rückzug vollzogen. So soll er bereits heute wieder auf eigenen Wunsch auf seine ursprüngliche Stelle bei der NRW-Bank zurückkehren. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der digitalen Verwaltungsmodernisierung in NRW und sorgt für erhebliche Irritationen.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:

„Die Digitalisierung der Landesverwaltung findet in NRW de facto gar nicht statt. Wenn schon ein Abteilungsleiter, der gerade erst geholt worden ist, nach so kurzer Zeit das Handtuch wirft, gibt das kein gutes Bild ab. Umso irritierender ist es, dass Hendrik Wüst in Berlin von sich ein Bild als Modernisierer zeichnen will, während bei ihm zuhause das Modem noch Fiepsgeräusche von sich gibt. Wieder einmal bestätigt sich seine Regierungsstrategie: willkommen auf der Show-Bühne, aber schaut bitte nicht hinter die Kulissen.

Nordrhein-Westfalen braucht keinen schönen Schein, sondern eine belastbare Strategie, eine funktionierende Verwaltung und eine Regierung, die Modernisierung bei sich selber anfängt. Was wir derzeit erleben, ist Rückstand – und der wird für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Kommunen zunehmend zum Problem. Die Landesregierung muss endlich aufhören, Überschriften zu produzieren, und anfangen, Ergebnisse zu liefern.“