Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zur Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung der NRW-Industrie im ersten Halbjahr dieses Jahres erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute von IT.NRW vorgestellten zeigen ein verheerendes Bild. Die Krise der NRW-Industrie setzt sich ungebremst fort. In nahezu allen Schlüsselbranchen ist der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr deutlich zurückgegangen: -2,3 Prozent Umsatz im Maschinenbau, -3,5 Prozent Umsatz in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und über fünf Prozent weniger Umsatz (-5,6 Prozent) in der Herstellung von Metallerzeugnissen.

Noch schlimmer ist der Blick auf die Beschäftigungsentwicklung. Innerhalb nur eines Jahres hat die NRW-Industrie mehr als 3 Prozent (-3,3 Prozent) an Beschäftigung abgebaut – -2,3 Prozent im Maschinenbau, – 5,6 Prozent in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und sogar -6,3 Prozent in der Herstellung von Metallerzeugnissen im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr. Allein in der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen ist seit 2025 nahezu jeder zehnte Arbeitsplatz verloren gegangen(-9,0 Prozent).

Wo bleiben die Antworten der Landesregierung? Was ist die Strategie von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur? Was soll nach dieser Landesregierung noch vom Industrieland NRW übrig sein?

Was es jetzt braucht, ist eine entschiedene Industriepolitik. Die Landesregierung muss dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und endlich ins Handeln kommen. Warum gibt es in NRW anders als in Baden-Württemberg keinen Strategiedialog Automobilwirtschaft? Wo bleibt die Umsetzung des Chemie- und Raffineriepaktes? Wann macht die Landesregierung sich für Anpassungen beim EU-Emissionshandel stark? Nur wenn die Landesregierung unserer Industrie endlich wirksam den Rücken stärkt, kann die Transformation gelingen und NRW Industrieland bleiben.

Die SPD-Fraktion hat mit mehreren Anträgen unter anderem zur Zukunft der Raffinerien, zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs und zur Schaffung eines Transformationsfonds zahlreiche konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir sind zur gemeinsamen Arbeit in dieser Lage bereit.“

Seit mehreren Wochen lässt die Landesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Frage einer möglichen Kita-Pflicht unbeantwortet. Die Anfrage vom 11. Juni 2026 ist seit dem 11. Juli verfristet. Darin wollte die Fraktion unter anderem wissen, ob es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Einführung einer Kita-Pflicht gibt.

Dass die Landesregierung die Anfrage weiterhin nicht beantwortet, wirft Fragen auf. Insbesondere steht der Verdacht im Raum, dass zwischen Schulministerin und Familienministerin weiterhin keine Einigkeit über die rechtliche und politische Bewertung einer Kita-Pflicht besteht. Schließlich hatte die CDU-Schulministerin Zweifel daran geäußert, dass die Position der Familienministerin rechtlich haltbar sei. Statt für Klarheit zu sorgen, lässt die Landesregierung die Öffentlichkeit nun seit Wochen auf eine Antwort warten.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit mehr als zwei Monaten wartet die Öffentlichkeit auf eine einfache Antwort: Gibt es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Kita-Pflicht oder nicht? Die Landesregierung lässt unsere Kleine Anfrage trotz abgelaufener Frist unbeantwortet. Das ist keine Lappalie. Wenn die CDU-Schulministerin die politische Position der Familienministerin für rechtlich nicht haltbar hält, muss geklärt werden, wie die Landesregierung in dieser zentralen familien- und bildungspolitischen Frage eigentlich aufgestellt ist. Die Hinhaltetaktik lässt leider nur den Schluss zu, dass Schwarz-Grün noch immer über die Kita-Pflicht streitet. Wer in der Landesregierung Recht hat, will man offenbar nicht sagen. Mindestens für eine Seite wäre die Antwort wohl zu peinlich. Die Landesregierung sollte den Streit nicht länger hinter einer unbeantworteten Anfrage verstecken, sondern endlich offenlegen, welche Position sie bei der Kita-Pflicht tatsächlich vertritt.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat eine Änderung des Mietrechts ins Spiel gebracht, um Mieterinnen und Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenschutzmaßnahmen wie Sonnenblenden zu erleichtern. Bislang besteht für Mieterinnen und Mieter kein gesetzlicher Anspruch darauf, eine Klimaanlage in ihrer Wohnung einbauen zu dürfen. Ministerin Hubig regt deshalb Änderungen im Mietrecht an, die praktikable Regelungen für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter schaffen sollen. Gerade angesichts zunehmender Hitzewellen können Klimaanlagen und wirksamer Sonnenschutz einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit leisten.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:

„Die Idee von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist ausdrücklich zu begrüßen. Wenn wir über Hitzeschutz sprechen, müssen wir auch darüber reden, wie Menschen ihre eigene Wohnung bei extremen Temperaturen tatsächlich kühl halten können. Eine Klimaanlage kann dabei eine wichtige und konkrete Hilfe sein – gerade für Menschen, die besonders unter Hitze leiden.

Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter bei einer immer größer werdenden Zahl von Hitzewellen rechtlich praktisch keine Möglichkeit haben, selbst für Abkühlung in den eigenen vier Wänden zu sorgen. Wer zur Miete wohnt, kann nicht einfach eigenständig bauliche Veränderungen vornehmen. Genau hier setzt der Vorstoß der Bundesjustizministerin an. Es geht darum, Hitzeschutz auch für diejenigen möglich zu machen, die ihn nicht aus eigener Kraft umsetzen können.

Gerade für Nordrhein-Westfalen als Mieterland ist das eine sehr begrüßenswerte Initiative. Ich erwarte deshalb von der Landesregierung, dass sie die Idee im Zuge weiterer Konkretisierungen unterstützt. Hitzeschutz ist angesichts der zunehmenden Zahl extremer Hitzetage längst eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Insbesondere für alleinerziehende Frauen und Rentnerinnen wäre der Vorstoß eine große Unterstützung, da sie hinsichtlich des Hitzeschutzes häufig in schlecht ausgestatteten Wohnungen leben.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen Freifahrtschein für beliebige bauliche Veränderungen. Es braucht vernünftige Regeln, die die Interessen von Mieterinnen und Mietern ebenso berücksichtigen wie die der Vermieterinnen und Vermieter. Aber das Ziel muss klar sein: Wer sich vor Hitze schützen muss, darf nicht daran scheitern, dass er zur Miete wohnt.

Deshalb verdient dieser Vorstoß auch die Unterstützung der Wohnungswirtschaft. Klimaanlagen und guter Sonnenschutz sind konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wenn wir wollen, dass unsere Wohnungen auch bei zunehmender Hitze lebenswert bleiben, müssen wir den Menschen ermöglichen, ihre Wohnungen entsprechend auszustatten.

Das ist ein sehr sozialdemokratischer Ansatz: Klimaanpassung nicht nur abstrakt zu diskutieren, sondern ganz konkret dafür zu sorgen, dass die Menschen geschützt werden, die sich entsprechende Maßnahmen sonst nicht leisten oder rechtlich nicht selbst umsetzen könnten. Deshalb sollte NRW hier an der Seite der Bundesjustizministerin stehen.“