Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Zeichen von Vernunft, Dankbarkeit und Respekt

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Die Ampel-Koalition hat heute eine Einigung in einem der gesellschaftspolitisch relevantesten Gesetzvorhaben erzielt: die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Reform sollen u.a. die Zugehörigkeit von Eingewanderten gestärkt werden, Integrationserfolge honoriert und die Lebensleistung der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen gewürdigt werden.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und sich seither für eine breite Zustimmung stark gemacht.

Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

Jochen Ott:

„Mit dieser nun geeinten Reform wird ein lange gegebenes Versprechen endlich eingelöst. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen ist sie ein wichtiges Zeichen von Dankbarkeit und Respekt. Sie sendet aber auch ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier seit mehreren Generationen leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren: Ihr gehört dazu. Zudem verbessern wir unsere Position im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, indem wir die Voraussetzungen an die Rahmenbedingungen eines modernen Einwanderungslandes, das mit demographischen Herausforderungen zu kämpfen hat, anpassen.

Neben der Modernisierung der Staatsbürgerschaft haben sich die Koalitionsfraktionen heute auch auf ein Gesetz für verbesserte Rückführungen geeinigt. Mit diesem Gesetz soll dafür gesorgt werden, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen. Die praktische Rückführung dieser Menschen wird vereinfacht. Das ist richtig, notwendig und konsequent. Nur so stärken wir die gesellschaftliche Akzeptanz und den Rückhalt für die Aufnahme von wirklich schutzbedürftigen Geflüchteten in unserem Land.“

Volkan Baran:

„Ich bin sehr froh, dass die Ampel-Regierung im Bund mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein wesentliches Fortschrittsvorhaben der Sozialdemokratie beschlossen hat. Insbesondere in NRW werden viele Menschen von dieser Reform profitieren.

Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, die Voraussetzungen für die Umsetzung der Gesetzesnovellierung der Bundesregierung zu unterstützen und die Ausländerbehörden entsprechend auszustatten.“

Bundespolizeigesetz im Kabinett beschlossen

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Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und die Bundespolizei insgesamt bürgernah und transparent werden.

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender:

„Mit diesem Gesetz bringen wir die Modernisierung eines der wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes auf den Weg und setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Die Bundespolizei ist ein entscheidender Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Sie trägt dazu bei, die Sicherheit an Grenzen, auf See, an Flughäfen und im Bereich der Bahn zu gewährleisten. Damit sie weiterhin ihre sehr engagierte Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und zur Sicherung unserer Demokratie leisten kann, werden wir der Bundespolizei neue rechtsstaatliche Befugnisse verleihen und sie auf den neuesten Stand bringen. So begegnen wir der aktuellen Gefährdungslagen effektiv.“

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:

„Die Erleichterung über den nun endlich erfolgten Kabinettsbeschluss ist groß. Das seit 1994 im Wesentlichen unveränderte Bundespolizeigesetz bedurfte einer lang überfälligen Novellierung. Wir setzen auf eine zügige, ergebnisorientierte Beratung im Bundestag und umgehenden Beschluss. Mit dem neuen Bundespolizeigesetz schaffen wir moderne und zeitgemäße Rechtsgrundlagen für einen attraktiven Dienst bei der Bundespolizei. Zugleich tragen wir den veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung und weiten Befugnisse entlang tatsächlicher und technischer Bedarfe sowie entsprechend rechtlicher Vorgaben angemessen aus.

Die Leitgedanken des neu strukturierten Bundespolizeigesetzes sind Transparenz und Bürgernähe sowie Vertrauen und Verlässlichkeit. Sowohl eine Kennzeichnungspflicht im Interesse jedes rechtstreuen Polizisten als auch eine Sicherheitsüberprüfung jeder und jedes neuen Bediensteten der Bundespolizei sind Merkmale einer resilienten Bundespolizei.“

Gesetzesvorhaben geeint: Staatsangehörigkeitsrecht und verbesserte Rückführung

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Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Mit dem Gesetz für verbesserte Rückführungen sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen. Die praktische Rückführung dieser Menschen wird vereinfacht. Das ist richtig, notwendig und konsequent. Nur so stärken wir die gesellschaftliche Akzeptanz und den Rückhalt für die Aufnahme von wirklich schutzbedürftigen Geflüchteten in unserem Land.

Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sendet ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren: Ihr gehört dazu. Zudem verbessern wir unsere Position im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Klar ist aber auch: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen – da gibt es keinerlei Toleranz. Auch dies haben wir sichergestellt.“

Soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün keine Priorität

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Freie Wohlfahrtspflege und Landeselternbeirat NRW haben heute ihre Kritik an der Landesregierung erneuert, anstatt konkreter Maßnahmen nur die Verwaltung des Mangels in der Soziallandschaft weiterzuführen.

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Initiative „NRW bleib sozial!“ mit ihren mittlerweile 238 Unterstützer-Organisationen hat vollkommen recht: Die Lage in vielen sozialen Einrichtungen und Diensten ist dramatisch, eingeschränkte Angebote oder gar Schließungen werden im neuen Jahr weiter zunehmen. Jeder weiß das und auch die schwarz-grüne Koalition wird es inzwischen begriffen haben. Konsequenzen wie die immer wieder auch von uns geforderten Rettungspakete will die Landesregierung aber nicht ziehen. Auch in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wurde deutlich: Die soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün einfach keine Priorität, ihr ist die Schwarze Null wichtiger.“

Der Bahnvorstand sollte auf Bonus verzichten!

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Die Deutsche Bahn glänzte in der Vergangenheit nicht gerade wegen ihrer Zuverlässigkeit. Ganz im Gegenteil Verspätungen und Ausfälle stehen fast täglich auf der Tagesordnung eines der größten Verkehrsunternehmen in Deutschland. Trotz der Situation soll der Vorstand Bonuszahlungen erhalten. Dies sorgt bei Kundinnen und Kunden, in der Politik und bei Verbänden für Kritik.

Im Gespräch mit Table Media forderte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, einen Verzicht auf die Bonuszahlungen:

„Die Bahn darf nicht den Eindruck vermitteln, dass sie ein Selbstbedienungsladen ist. Pünktlichkeit und guter Service sollten bei Berichten über die Bahn im Mittelpunkt stehen, nicht die abenteuerliche und kaum vermittelbare Boni-Praxis bei den Vorständen.

Der Verzicht der Führungsebene auf die Bonus-Zahlung würde das Vertrauen in die Bahn stärken. Das sollte jetzt das Ziel aller Beteiligten sein. Gerade in der jetzigen Zeit sind diese Zahlungen nicht vermittelbar und ein völlig falsches Signal.“

Reform der Schuldenbremse

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Reform der Schuldenbremse angekündigt.

Gegenüber dem Tagesspiegel begrüßte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, die Ankündigung:

“Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Kurzfristig geht es jetzt darum, die Schuldenregeln der aktuellen Zeit und Ihren Herausforderungen anzupassen. Ein Baustein dafür ist die Reform der Konjunkturkomponente, um in schwierigen Zeiten mehr Zukunftsinvestitionen gerade zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten zu ermöglichen.

Diese Reform hat die Ampel ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – sie sollte nun sehr zeitnah umgesetzt werden. Längerfristig bedarf es einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse. Für uns ist es zentral, heute Investitionen beispielsweise in Bildung und Infrastruktur, in Klimaschutz und Transformation zu tätigen, die auch zukünftigen Generationen nützen.”

Müssen die Entscheidungsprozesse in der EU anders organisieren

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Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Die gestrige Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist von historischer Tragweite. Und sie ist dem Geschick des Bundeskanzlers zu verdanken. Im Angesicht der russischen Aggression gibt sie den Ländern Hoffnung und Zuversicht auf eine Zukunft in der EU, in Frieden und Wohlstand.

Doch die verweigerte Unterstützung Ungarns kann sich als Hypothek für die nächsten anstehenden Schritte erweisen. Der lange Beitrittsprozess hält noch viele Blockademöglichkeiten bereit. Der gestrige Gipfeltag macht einmal mehr deutlich, wie notwendig es ist, die Entscheidungsprozesse in der EU anders zu organisieren.

Mehrheitsentscheidungen müssen auch bei Zwischenschritten im Erweiterungsprozess zur Regel werden. Interne Reformen sind notwendige Voraussetzung für eine Erweiterung. Auch dieses klare Bekenntnis in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ist das Verdienst des Bundeskanzlers.

Dass die EU-Kommission im unmittelbaren Vorfeld des EU-Gipfels eigenhändig 10 Mrd. Euro an blockierten EU-Fördermitteln freigab, lässt jedoch einen faden Beigeschmack zurück.“

Errungenschaft für bessere Arbeitsbedingungen

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Martin Rosemann:

„Mit einer Regelung in Europa werden einheitliche Standards für alle Unternehmen geschaffen: Jetzt müssen sich nicht nur deutsche, sondern alle Unternehmen in europäischen Staaten entlang ihrer Geschäftskette an menschenrechtliche und klimaschützende Standards halten. Das hilft deutschen Unternehmen und sorgt für unternehmerische Sicherheit in Europa und bessere Arbeitsbedingungen weltweit.“

Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:

„Das europäische Lieferkettengesetz ist eine große Errungenschaft, für die die SPD lange gekämpft hat. Sie bedeutet einen großen Schritt in Richtung nachhaltige und gerechte Globalisierung. Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung durch Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen. Firmen, die damit Geld verdienen, werden es mit dem Gesetz in der EU künftig schwerer haben. Dieses Jahr hat sich die Katastrophe von Rana Plaza zum zehnten Mal gejährt. Es ist wichtig, dass wir in diesem Jahr zu diesem so wichtigen Kompromiss gekommen sind.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Der Inhalt der Einigung auf ein Lieferkettengesetz in der EU ist noch umfassender als das Gesetz in Deutschland und damit sehr gut. Besser geht natürlich immer. Deutschland hat bei der Entstehung des Europäischen Lieferkettengesetzes sowohl in den Verhandlungen als auch als Frontrunner mit einem eigenen nationalen Gesetz eine wichtige Rolle gespielt. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Gesetz im Europäischen Rat vollumfänglich unterstützt.“

In NRW ist jede fünfte Person von Armut betroffen – Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden

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Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute Mittag ihren Antrag „Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“ (Drucksache 18/7197) im Parlament zur Abstimmung.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die einzige Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf die zunehmende Armut im Land war bisher, die Tafeln in die Regelförderung zu übernehmen. Das zeigt, dass ihnen jeglicher sozialer Gestaltungswille fehlt. Menschen müssen in die Lage versetzt werden Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und es aus eigener Kraft aus der Armut zu schaffen. Die beste Armutsprävention sind gute Löhne und Tarifbindung. Wichtig sind auch ein armutsfester Mindestlohn und ein armutsfestes Bürgergeld. Auf Bundesebene torpediert die CDU aber seit Wochen die Erhöhung des Bürgergelds, während sich das von Karl-Josef Laumann geleitete NRW-Arbeitsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern der Tafeln NRW trifft, weil diese erneut Alarm schlagen. Das zeigt doch, dass die Verstetigung ihrer Förderung das Problem nicht löst. Den Kampf gegen Armut darf man nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihrer sozialen Verantwortung endlich gerecht werden.“

Lena Teschlade:

„Die vielfältigen landespolitischen Maßnahmen im Bereich Armutsprävention – sei es ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen oder die Absicherung von sozialen Einrichtungen – lässt die Landesregierung vollkommen ungenutzt. Die Tafeln in die Regelförderung aufzunehmen und sonst keinerlei präventive Maßnahmen gegen Armut einzusetzen, ist das völlig falsche Signal. In Nordrhein-Westfalen ist jede fünfte Person von Armut betroffen. Armut hat immense Auswirkungen auf den Einzelnen und ist eng mit Fragen der sozialen Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts verknüpft. Statt einer Verstetigung der Förderung der Tafeln, brauchen wir bessere staatliche Maßnahmen. Mehr noch: Im Dezember 2022 hat die Landesregierung einen Aktionsplan gegen Armut angekündigt, auf den warten wir auch ein Jahr später noch vergeblich. Das zeigt welchen Stellenwert Armutsbekämpfung bei der Landesregierung hat.“

Schwarz-Grün redet Bildungskatastrophe in NRW klein

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In der heutigen Aktuellen Stunde hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen über Ergebnisse und Lehren aus dem jüngsten PISA-Schock diskutiert. Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Dilek Engin:

„Es ist erschreckend, wie leidenschaftslos und unambitioniert die schwarz-grünen Regierungspartner in der aktuellen Bildungsdebatte agieren. Da ist kein Anspruch, kein Wille, die Dinge zum Besseren zu verändern. Im Gegenteil: CDU und Grüne haben wieder einmal nur Beschwichtigungsrhetorik zum Besten gegeben. Damit versuchen sie, die Bildungskatastrophe in unserem Land kleinzureden und die Kritiker des aktuellen System einzulullen. Das ist für die Kinder und ihre Eltern und auch für die engagierten Erziehungs- und Lehrkräfte in den Kitas und Schulen eine richtig schlechte Nachricht des heutigen Tages. Schwarz-Grün setzt darauf, dass in ein paar Tagen das Schockerlebnis überwunden ist und sie so weiterwurschteln können wie bisher. Damit verschließen sie konsequent und stur die Augen vor der bitteren Bildungsrealität in unserem Land. Schlimmer noch: Sie haben heute die Opposition sogar dazu aufgefordert, das Kind nicht mehr beim Namen zu nennen – ansonsten könnten wir uns jede Kooperation in der Sache abschminken. So viel zur Klarstellung: Wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Zur Zusammenarbeit sind wir selbstverständlich dennoch jederzeit bereit. Unsere Ideen und Vorschläge sind hinlänglich bekannt. Sollte die Landesregierung eigene haben, schauen wir uns die gerne einmal an.“

Dennis Maelzer:

„Die Debatte hat heute auch eindeutig gezeigt, wie gering der Stellenwert der frühkindlichen Bildung bei der Landesregierung tatsächlich ist. Dabei hatte Ministerpräsident Wüst noch am Wochenende mit Blick auf die PISA-Studie gesagt, dass insbesondere im Kita-Bereich großer Handlungsbedarf bestehe. Damit hat er wieder einmal nur einen nachrichten-tauglichen Satz in die Mikrofone gesagt, der allerdings vollkommen folgenlos für die Politik der Landesregierung ist. Wenn der Grundstein für Bildung in der Kita gelegt wird, wie kann es dann sein, dass in NRW immer mehr Kinder ohne einen Kita-Platz dastehen? Inzwischen klafft hier eine Lücke von mehr als 110.000 Plätzen. Es ist längst ein Verteilungskampf um die Kita-Plätze entbrannt und insbesondere Kinder aus armen Familien verlieren ihn. Schließlich zeigt die PISA-Studie auf, dass der Geldbeutel der Eltern entscheidend für den Bildungserfolg ist.

Dem entgegenzutreten liegt allein in der Verantwortung dieser Landesregierung. Der Handlungsbedarf ist also in der Tat groß – mit Interviews wird er sich aber nicht bewerkstelligen lassen.“

Kahlschlag bei der Landeszentrale für politische Bildung verhindern

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Der Landeszentrale für politische Bildung droht ein personeller und finanzieller Kahlschlag. Die schwarz-grüne Koalition plant die Auslagerung des Bereichs Erinnerungskultur mit 14 Beschäftigten in das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Die Landeszentrale für politische Bildung wird künftig die ihr zugewiesenen Aufgaben kaum mehr erfüllen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher heute den Antrag „Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!“ in das Parlament eingebracht.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Zeiten, in denen unsere Demokratie Stärke gegenüber ihren Feinden zeigen muss, ist gerade die politische Bildung von maßgeblicher Bedeutung. Sie lehrt, sie klärt auf, sie beugt vor gegen Extremismus von rechts, von links und vor islamistischem Extremismus. Sie stärkt diejenigen, die sensibilisieren, die demokratische Grundwerte vermitteln, die vorbeugen und beraten. Hierfür braucht es insbesondere auch eine starke und gut aufgestellte Landeszentrale für politische Bildung. Was die schwarz-grüne Koalition plant, ist genau das Gegenteil. Sie zerpflückt die Landeszentrale und will ein Großteil des Personals ins Ministerium für Kultur und Wissenschaft ausgliedern.

Dahinter steht noch nicht mal ein Konzept, sondern nur die vage Ankündigung, eine Stabstelle gegen Extremismus schaffen zu wollen, die abteilungsübergreifend arbeitet. Extremismen aller Art sind aber keine Angelegenheiten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft. Es braucht keine abteilungsübergreifende Arbeit, es braucht eine ressortübergreifende Arbeit. Das schafft man aber nur mit einer weitgehend unabhängigen und gut ausgestatteten Landeszentrale. Wir fordern die Landesregierung auf, von den Umstrukturierungsplänen vollumfänglich abzurücken und alle Referentinnen und Referenten in der Landeszentrale zu belassen.“

Tarifeinigung Zeichen von Respekt für Beschäftigte

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In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifparteien heute (9. Dezember 2023) ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht.

Dazu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Einigung ist ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Dinge geregelt werden. Nun muss das Land umgehend dafür Sorge tragen, dass die im Tarifvertrag vereinbarten 1.800 Euro der insgesamt 3.000 Euro steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichszahlung auch noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Das gilt übrigens zugleich für die Beamtinnen und Beamten unseres Landes: Auch wir wollen, dass das Ergebnis eins zu eins auf sie und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Da passt es gut, dass nun eine Plenarwoche im Parlament ansteht. Wir sind bereit, alle dafür rechtlichen Notwendigkeiten in der Kürze der Zeit mit auf den Weg zu bringen.

Die Ergebnisse der Tarifverhandlung sind nicht nur ein notwendiges Plus in den Portmonees der Beschäftigten. Sie sind auch ein erster Schritt zur Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes. 26.000 unbesetzte Stellen beim Land machen deutlich, dass hier noch mehr passieren muss. Hier sind aber nicht mehr die Tarifparteien gefragt, sondern einzig und allein die Landesregierung. Die schwarz-grüne Koalition ist dieser notwendigen Debatte bisher immer ausgewichen. Dazu gehört beispielsweise die 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten. Sie ist ein Relikt, welches nicht mehr in unsere moderne Arbeitswelt passt. Gleichzeitig muss die Landesregierung ihre Pläne zur Anhebung der Altersgrenze in den Feuerwehren auf Eis legen. Die 60 muss bleiben.“