Mit deutlichen Worten kritisiert der Regionalvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in Ostwestfalen-Lippe (OWL) die jüngste Schwerpunktsetzung des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil. In einem offenen Brief an die Parteispitze warnt der Regionalvorsitzende Peter Bernard vor einer gefährlichen Entfremdung von der Kernwählerschaft und den Beschäftigten im Niedriglohnsektor.

Hintergrund ist die Ankündigung Klingbeils, die SPD müsse sich verstärkt um Einkommensgruppen zwischen 3.000 und 4.000 Euro brutto kümmern. „Diese einseitige Fokussierung ist ein politischer Offenbarungseid gegenüber jenen, die das System unter schwierigsten Bedingungen am Laufen halten, aber am Monatsende jeden Cent zweimal umdrehen müssen“, so Bernard.

Die AfA OWL sieht in dieser Strategie eine Mitschuld am Erstarken populistischer Kräfte. Allein in Rheinland-Pfalz waren zuletzt 35.000 Wähler von der SPD zur AfD gewechselt. Die SPD müsse endlich wieder die Existenzängste derer ernst nehmen, die weit unter 3.000 Euro verdienen. Konkret fordert die Regionalebene:

· Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro.

· Spürbare steuerliche Entlastungen bei kleinen Einkommen statt Klientelpolitik für die gehobene Mitte.

· Echte Antworten auf die explodierenden Mieten sowie Benzin- und Lebensmittelpreise, die Geringverdiener besonders hart treffen.

Besonders kritisch bewertet der Regionalvorsitzende die Auswirkungen auf die Arbeit in den lokalen Gremien. „Während wir hier in OWL täglich um das Vertrauen der Menschen kämpfen, erzeugen solche Signale aus Berlin massiven Gegenwind. Es ist frustrierend, wenn die Parteispitze die Basisarbeit durch eine Abkehr von sozialen Kernthemen erschwert“, erklärt Bernard weiter.

Die AfA OWL erwartet von der Bundes-SPD ein klares Signal, dass „Respekt“ kein leeres Wahlkampfschlagwort bleibt, sondern ein Versprechen an alle Arbeitenden ist – insbesondere an diejenigen, die bisher im Schatten der Aufmerksamkeit stehen.

Am 04. und 05.05.2024 fand die AfA Bundeskonferenz in Berlin im Willy-Brandt-Haus statt. 150 Delegierte aus den Bundesländern trafen sich, um Bilanz zu ziehen und nach vorn zu blicken. Cansel Kiziltepe, AfA Bundesvorsitzende, hat in Ihrem Rechenschaftsbericht noch einmal klar und deutlich die Bedeutung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) herausgestellt. Bei den Neuwahlen des AfA Bundesvorstand wurde Kiziltepe mit 85% der Stimmen im Amt bestätigt.

In Ihren Grußworten haben Katharina Barley, Hubertus Heil, und andere noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig es ist am 09. Juni zur Europawahl die Stimme abzugeben.

Hubertus Heil wies aber auch deutlich darauf hin, was Tarifbindung bedeutet und dass wir alle uns für starke Gewerkschaften einsetzen. Es kann und darf nicht sein, dass Unternehmen nur gesetzlichen Mindestlohn zahlen, sich Unsummen an gewinnen einstecken und die Mitarbeiter, die letztlich den gewinn erarbeiten aufstockendes Bürgergeld in Anspruch nehmen müssen.

Auch wurden über 200 Anträge zu den Themen Arbeit, Transformation, Tariftreue, Rente, Gesundheit und Wohnen beraten und verabschiedet. So forderte z.B. Peter Bernard in einem Antrag, dass Qualifizierung und Ausbildung immer Vorrang vor der Vermittlung in Helferjobs haben muss. Beim Thema Tariftreue wies Peter Bernard noch einmal deutlich darauf hin, keine öffentlichen Aufträge an Firmen ohne Tarifverträge, bzw., Tarif Bindung. Keine öffentlichen Grundstücke an Firmen ohne Tarifbindung.

Als AfA stehen wir an der Seite der Menschen die täglich mit ihrer Arbeit zum Wohlstand Deutschlands beitragen.

Wir verurteilen jede Gewalt sei es verbal oder physisch gegen Politiker und Politikerinnen sowie Wahlhelfern und Wahlhelferinnen egal welcher Partei sie angehören. Dies wurde als Resolution auf dem AfA Bundeskongress einstimmig verabschiedet.