Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht: Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden.

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“Good luck, Mr. President”! Deutschland und Europa müssen neue Ära der Zusammenarbeit mitgestalten

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Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Amtsantritt von Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:

Nach vier Jahren Chaos unter Donald Trump beginnt heute ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen. Mit Joe Biden übernimmt ein erfahrener und zuverlässiger Partner das Amt des US-Präsidenten. Der Sieg der Demokraten in den USA weckt die Hoffnung auf eine neue Ära multilateraler und europäisch-amerikanischer Zusammenarbeit. Die SPD will, dass wir in Deutschland und der EU den Mut aufbringen, dieses neue Kapitel globaler Politik an führender Stelle mitzugestalten.

Auf Basis der Initiative des Bundesaußenministers Heiko Maas müssen wir die Allianz für Multilateralismus und die Organisationen der Vereinten Nationen stärken. Insbesondere der Kampf gegen Covid-19 und für eine globale Impfstrategie dulden keinen Aufschub.

Der von der SPD mit Olaf Scholz eingeleitete Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft findet im Zukunftsinvestitionsprogramm Joe Bidens seinen natürlichen Partner. Zukunftsgewandte Investitionspolitik muss zu einem globalen Instrument werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und erneut wachsende Ungleichheiten in und zwischen unseren Gesellschaften zu überwinden. Die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 und der Durchsetzung eines transatlantischen Green Deals.

Gerechter Handel mit verlässlichen Umwelt- und Sozialstandards sind im wohlverstandenen Interesse aller und wird die Länder des Globalen Südens zu Partnern auf Augenhöhe machen. Eine Reform der Welthandelsorganisation ist dafür zentral und kann mit gemeinsamen Anstrengungen erreicht werden.

Eine weitere Eskalation militärischer Konflikte und internationaler Spannungen muss verhindert werden. Eine veränderte US-Außenpolitik bietet die Chance, eine Europa bedrohende Aufrüstungsspirale im Bereich der Mittelstreckenraketen zu verhindern, das Iran-Abkommen wiederzubeleben und einen Neustart weltweiter Abrüstungspolitik zu bewirken.

Globale Politik, die sich an Frieden und Freiheit orientiert und nationalem Egoismus und Populismus den Boden entzieht, kann wieder möglich werden. Dazu müssen Deutschland und die EU das Fenster für neue zukunftsgewandte Antworten auf weltweite Herausforderungen mit aufstoßen. Die SPD wird sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen.

Soziale Politik für Dich: Das ist neu zum 1. Januar

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Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur.

Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier.

Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen.

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Privatisierungsdiskussion ist reiner Populismus

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Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes spricht sich die Co-Vorsitzende Heike Raab entschieden gegen die Vorschläge zum Wahlprogramm der CDU aus, die eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

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Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Verantwortung für Europa

Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist.

Mit unseren Bundesministerinnen und Bundesministern sowie unseren Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament war für uns von Anfang an klar: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten.

Gewaltiger Schritt für Europas Erholung

Weil in jeder Krise auch eine Chance steckt, haben wir eben diese genutzt und mit „Next Generation EU“ das größte Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht und umgesetzt. Es macht nämlich doch einen Unterschied, ob wir einen konservativen oder einen sozialdemokratischen Finanzminister haben. Olaf Scholz hat als Krisenmanager bewiesen, was es heißt solidarisch zu handeln und hat nicht weniger als einen Paradigmenwechsel der deutschen Europapolitik vollzogen. Damit haben wir Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stärken

Nur wer sich an die europäischen Grundwerte hält, kann künftig auch von europäischen Mitteln profitieren. Die Knüpfung von europäischen Mitteln an Rechtsstaatlichkeitskriterien ist ebenfalls eine historische Errungenschaft, die durch mühevolle Verhandlungen und unter höchstem Druck erzielt werden konnten. Nicht zuletzt Christine Lambrecht und Heiko Maas, der die Verhandlungen für die Bundesregierung insgesamt koordiniert hat, trugen zu diesem historischen Ergebnis mit bei.

Gemeinsam für faire Löhne

Wir können aber nicht nur Krise! Auch in anderen Bereichen haben wir die EU vorangebracht. Zusammen mit Hubertus Heil haben wir einen Rechtsrahmen für Europäische Mindestlöhne auf den Weg gebracht und sind damit dem Versprechen nähergekommen, dass alle Europäerinnen und Europäer vom Wohlstand der Union profitieren sollten. Wir haben auf europäischer Ebene eine Einigung zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ erzielt. Damit werden Mitgliedstaaten und Kommission aufgefordert, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.

Mehr Klimaschutz in Europa

Wir haben neue CO2-Reduktionsziele für ganz Europa vereinbart. Wir wollen europaweit die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030verringern. Dazu haben sich die Mitgliedstaaten unter Führung von Umweltministerin Svenja Schulze auf ein Klimagesetz verständigt. Für uns ist klar: Wir wollen die sozial-ökologische Wende. Alle Mittel für den europäischen Wiederaufbau sowie alle kommenden Ausgaben der EU sollen sich diesem Ziel verpflichten.

Der Jugend besser Gehör verschaffen

Wir hatten uns auch vorgenommen, den Perspektiven und Ideen junger Menschen auf europäischer Ebene mehr Gehör zu verschaffen. Das ist uns ganz konkret gelungen: der von Familienministerin Franziska Giffey organisierte Europäische Jugenddemokratiekongress hat 200 Jugendliche aus 40 europäischen Ländern zusammengebracht, die vier Tage lang darüber beraten haben, wie sie sich in der europäischen Politik besser Gehör verschaffen können. Die Ergebnisse des Kongresses sind in europäische Beschlüsse direkt eingeflossen.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die SPD Europa entscheidend – trotz aller Widrigkeiten – vorangebracht. Wir wissen, dass Europa unsere gemeinsame Zukunft bedeutet. Daher machen wir Europa auch in der kommenden Bundestagswahl zu einem unserer Kernthemen. Wir übernehmen weiterhin Verantwortung für Europa!

Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Debattencamp: „Wir machen soziale Politik für Dich“

Sein „Plan für die Zukunft“ hat drei Schwerpunkte. Beim SPD-Debattencamp hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz die notwendigen Weichenstellungen für Deutschland skizziert – und seine Haltung beschrieben: Jede Arbeit hat Würde. Und es gehe nicht um die, „die sich für was Besseres halten“.

Selbstbewusst und mit klarem Ziel formulierte Scholz den Anspruch der Sozialdemokratie für den anstehenden Wahlkampf im kommenden Jahr: „Ich stehe hier als Euer Kanzlerkandidat.“ Und gemeinsam im Team mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie mit Fraktionschef Rolf Mützenich trete er an, für die SPD „die nächste Bundesregierung anzuführen“.

„Weil wir einen Plan haben für die Zukunft.“ Auf dem Debattencamp diskutiert die ganze Partei online ihre Inhalte für das Wahlprogramm 2021. Was Scholz in den Mittelpunkt rücken möchte, fasst der Kanzlerkandidat zusammen mit „Respekt“, „Zukunft“ und ein „souveränes Europa“.

Respekt: „Es zählen nicht nur die, die viel Geld verdienen“

Gerade in der jetzigen Zeit wird vielen bewusst, wie viel Pflegerinnen und Pfleger auf den Intensivstationen leisten müssen, in Altenheimen oder auch in Gesundheitsämtern – oft an der Belastungsgrenze. Frauen und Männer, die ihren Job machen, egal wo. Wer arbeitet, müssen davon auch gut leben können, sagt Scholz. Und es gehe um „Anerkennung – auch für die, die fleißig sind im Warenlager oder die einen Truck fahren“. Respekt bedeute auch soziale Rechte zu haben: für bezahlbare Wohnungen, bei der Bildung, in der Pflege und in der Rente. Und auf der anderen Seite der Schutz vor Diskriminierung, die Gleichstellung von Frauen etwa. Anerkennung und Respekt sind Themen, die den Kanzlerkandidaten umtreiben. „Es zählen nicht nur die, die viel Geld verdienen“, sagte er. Und: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht bei denen, die sich für was Besseres halten.“ Darüber diskutiert Scholz auf dem Debattencampspäter auch noch mit dem Harvard-Philosophen Michael Sandel.

Zukunft: Jetzt die großen Weichen stellen

Sein zweiter Schwerpunkt ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – ein modernes, klimafreundliches Land, das auch weiterhin erfolgreich sein soll als Wirtschafts- und Arbeitsstandort. „Das ganze Jahrzehnt wird große Weichenstellungen mit sich bringen dafür, wie wir in Zukunft leben.“ In der Klimapolitik müssten jetzt in sehr kurzer Zeit „200 Jahre fossile Industrialisierung“ beendet und etwas Neues geschaffen werden. In der Digitalisierung müssten sich Deutschland und Europa mit den USA und China messen – und technologische Revolutionen anstoßen, zum Beispiel wenn es um die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft geht. In einigen Bereichen gebe es hoffnungsvolle Fortschritte. Zum Beispiel bei der Entwicklung des Corona-Impfstoffs bei dem deutschen Unternehmen Biontech. Gleichzeitig zum aktuellen Krisenmanagement müsse Politik aber über den Tag hinausdenken – mit strategischen Ansätzen für Innovationen und Zukunft. „Mit Verstand und ohne ordnungspolitische Ideen aus dem Lehrbuch.“

Europa: Nicht der erhobene Zeigefinger…

Und es geht Scholz auch um ein „einiges und souveränes Europa“. Denn 2050, so sein Hinweis auf entsprechende Prognosen, werde es vermutlich rund 10 Milliarden Menschen auf der Welt geben. Europa könne gegen China, die USA und auch andere aufstrebende Mächte dann nur noch bestehen, wenn es entschlossen mit einer Stimme spreche – und handele. Nur dann könnten die wichtigen gemeinsamen Werte erhalten werden – Demokratie, Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft. Und das sei „keine Sache für Sonntagsreden“, so Scholz. Das sei konkret und inzwischen bewege sich einiges auch schon in die richtige Richtung. Denn anders als beispielsweise bei der Finanzkrise vor gut 10 Jahren gebe es jetzt ein gemeinsames Aufbauprogramm. Nicht der erhobene Zeigefinger, keine roten Linien – sondern offene Diskussionen und ein gemeinsames Handeln. „So geht Europa!“

Auf dem Debattencamp stellt Scholz seine Ideen zur Diskussion, seinen „Plan für die Zukunft“ – und kündigt an: „Wir reden hier. Aber wir handeln dann auch!“ Mit Blick auf das Wahlprogramm fasst er den sozialdemokratischen Anspruch zusammen: „Wir machen soziale Politik für Dich!“

Udo Bullmann zum Ergebnis des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 10. und 11. Dezember 2020

“Die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn ist gescheitert. Die Versuche, den Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger zu machen, konnten dank der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert werden. Europa gelingt damit ein Kurswechsel für einen stärkeren EU-Haushalt und den so dringend benötigten Wiederaufbau. Der Niedergang des Einflusses von europäischen Antidemokraten wie Orbán ist damit eingeläutet. Es ist jetzt an der EU-Kommission, diesen Mechanismus auch konsequent anzuwenden.

Die beschlossene Verstärkung der europaweiten Zusammenarbeit im Gesundheitssektor, die sogenannte Health Union, ist ein Fortschritt. Sie ermöglicht es der Europäischen Union, in extremen Gesundheitslagen schneller und zielführender zu handeln. Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie entscheidend schnelle und koordinierte Gesundheitspolitik in Europa sind. Mit dem Beschluss ist Europa künftig handlungsfähiger und besser gerüstet.

Ich begrüße die Einigung der Staats- und Regierungschefs, die CO2-Ausstöße in ganz Europa um 55% bis 2030 zu senken. Das ist ein erster Schritt, der vor wenigen Monaten noch unmöglich schien. Auch hier zeigt sich, dass sich Beharrlichkeit auszahlt. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen weitere Anstrengungen folgen.

Bei den Brexit-Verhandlungen ist das letzte Wort noch immer nicht gesprochen, auch wenn die Chancen, bis zur letzten Frist am kommenden Sonntag noch eine Lösung zu finden, immer kleiner werden. Zu tief scheinen die Gräben, zu uneinsichtig der britische Premierminister Boris Johnson. Wir bedauern den Austritt des UKs nach wie vor sehr. Er wird vor allem die Menschen und die Wirtschaft auf der britischen Insel treffen. Die europäische Gemeinschaft ist stark und auf alle Eventualitäten vorbereitet.”

Der Schutz bildungsbenachteiligter Kinder besteht zu allererst im Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus

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Der Länderrat der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) setzt sich für einen besseren Schutz von wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Corona-Pandemie ein. Der Länderrat appelliert an die Verantwortlichen auf allen Ebenen, sich der Lösung dieses Problems anzunehmen.

Aktuelle Studien zeigen, dass gerade Menschen, die in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen leben oder wenig Zugang zu öffentlichen Hilfen haben, häufiger infiziert sind und vergleichsweise schwerer erkranken. Das ist kein Zufall: Armut und Krankheit hängen systematisch miteinander zusammen; existenzieller Stress schwächt die menschliche Immunabwehr und zu enge Wohnverhältnisse begünstigen die Verbreitung des Corona-Virus.

Gerade zum Schutz der bildungsbenachteiligten Familien muss deshalb auf Distanz-, Hybrid- oder andere digitalen Unterrichtsformen zurückgegriffen werden.

Flexibel vor Ort muss umgehend dafür gesorgt werden, dass Kindern und Jugendlichen die entsprechenden digitalen Endgeräte und Internetzugänge zur Verfügung gestellt bekommen. Der dringend nötige tägliche persönliche Kontakt der Lehrkräfte und Peers ist auch digital möglich! Viele Erfahrungen zeigen bereits, dass das unkompliziert machbar ist – wenn man es wirklich will und sich nicht in der Bürokratie verheddert. Natürlich ist Präsenzunterricht in ungeteilten Klassen im Prinzip das, was wir uns alle wünschen. Aber in der aktuellen Lage am Präsenzunterricht für alle gleichzeitig festzuhalten, heißt die grundlegendsten Interessen sozial benachteiligter Familien zu übergehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist auch hier basal.

Haushaltsdebatte „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen“

Finanzminister Olaf Scholz setzt auf massive Zukunftsinvestitionen, damit Deutschland aus der Corona-Krise rauswachsen wird. „Wir können und müssen auf alle Fälle darauf setzen, dass unsere Wirtschaft in Deutschland wächst“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

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50 Jahre Kniefall von Willy Brandt – Norbert Walter-Borjans: Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein

SPD-Chef legt mit Vorsitzendem von Polens Sozialdemokratie einen Kranz am Warschauer Denkmal der Helden des Ghettos nieder.

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Eine Geste, die bis heute unvergessen ist: Vor 50 Jahren setzte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Kniefall in Warschau ein historisches Zeichen als Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazis und für Versöhnung zwischen West und Ost. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erinnert am (heutigen) Samstag in der polnischen Hauptstadt an den Mut Willy Brandts mitten im Kalten Krieg: „Er hat mit seiner Geste und mit seiner Haltung eine der wichtigsten Säulen für die europäische Verständigung und für die Stabilität des Friedens gebaut.” Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der polnischen Sozialdemokratie (SLD), Włodzimierz Czarzasty, legt er einen Kranz am „Denkmal der Helden des Ghettos“ nieder.

“Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein”, sagte Walter-Borjans – und verwies damit auch auf den Text der Schleife des Kranzes. Er betonte, Willy Brandt habe den Weg geebnet für die Aussöhnung unter Nachbarn, für die spätere Wiedervereinigung Deutschlands und für das Zusammenwachsen Europas. Czarzasty sagte: „Es gibt wichtige Anlässe, wo man an wichtige Momente der Geschichte erinnern muss.” Willy Brandt habe „durch seine Geste die Opfer gewürdigt, die jüdischen Opfer und auch die polnischen Opfer.” Beide betonten die gemeinsame Verantwortung für Europa und seine freiheitlichen Werte für die zukünftigen Generationen zu bewahren und zu stärken.

Zur selben Zeit – und bis Montag – wird im Zentrum der polnischen Hauptstadt ein digitales Riesenposter zu sehen sein. Das Motiv: Der Kniefall und das Versprechen „We will never forget“. 50 Jahre nach Brandts großer Geste ist es gleichzeitig die Mahnung, dass „Frieden und Zusammenhalt in Europa keine Selbstverständlichkeit sind“, wie es auch in einer Resolution heißt, die der SPD-Parteivorstand am Montag beraten wird. Wieder sei es Aufgabe von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, „gerade in dieser herausfordernden Zeit mutig für ein neues, europäisches Miteinander“ einzutreten. Für Solidarität unter den Mitgliedstaaten und für die europäischen Grundwerte.

Polen war das erste Opfer einer gewaltsamen deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg. Und es war in der Folge zentraler Schauplatz der Shoa, der beispiellosen Verbrechen der Nazis an Menschen jüdischen Glaubens und anderer Verfolgter. Mit Willy Brandt kam am 7. Dezember 1970 ein einstiger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus nach Warschau, der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik. Vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 kniete Brandt nieder, stumm, eine spontane Geste, wie er sich später erinnerte. Ein Bild, das um die Welt ging. „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt“, schrieb er 1989 in seinen „Erinnerungen“.

Durchbruch bei Arbeitsschutzkontrollgesetz: Schluss mit Ausbeutung in Fleischindustrie

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Lange haben CDU/CSU sich gegen die geplanten Verbesserungen gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leiharbeiter durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. „Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

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Hart gegen Rechts: Die Demokratie wehrt sich

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Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“.

Lange schon treibt die SPD die Festlegung auf ein Demokratiefördergesetz voran. Das Ziel: Die wertvolle Arbeit der vielen Initiativen, die sich vor Ort gegen Nazis und für die Demokratie stark machen, dauerhaft abzusichern. Denn bislang waren sie lediglich über einen Projektstatus gefördert und mussten finanzielle Unterstützung regelmäßig neu beantragen. CDU und CSU hatten lange eine strukturell abgesicherte und dauerhafte Förderung blockiert.

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