Sondierungen erfolgreich: „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland“

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“, heißt es einleitend in dem Papier.

Die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein starkes gemeinsames Motiv der drei Parteien – hinzu kommen ehrgeiziger Klimaschutz, Respekt und Zusammenhalt.

Maßgeblich für die Einigung dürfte insbesondere auch die gute Verhandlungsatmosphäre gewesen sein. Die Vorsitzenden der drei Parteien und Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstrichen wiederholt die vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche.

12€-Mindestlohn kommt

Und das Ergebnis weist in die Zukunft: So wird es etwa schnell einen höheren Mindestlohn von 12 € geben und 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Die Rente bleibt sicher und stabil ohne höheres Renteneintrittsalter oder abgesenktes Rentenniveau. Für langfristige Stabilität soll auch eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung aufgebaut werden.

Statt der bisherigen Grundsicherung wollen die drei Parteien ein Bürgergeld einführen. Und mit einer Kindergrundsicherung sollen mehr Kinder vor Armut geschützt werden.

Vielfalt der Gesellschaft

Auch gesellschaftlich dürfte es zu einem Modernisierungsschub kommen. Die „Vielfalt der Gesellschaft mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, -umständen und Herkunftsgeschichten begreifen SPD, Grüne und FDP „als Chance“ und wollen daher „gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten“, heißt es im Sondierungspapier. Es geht also unter anderem um das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht, das Transsexuellengesetz oder auch um die Regelungen zur Reproduktionsmedizin.

Kohleausstieg bis 2030 denkbar

Einig sind sich die drei Parteien auch, dass der Kampf gegen den Klimawandel deutlich entschlossener noch geführt werden muss – aber auch, dass darin „große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland“ lägen. Als das „größte industrielle Modernisierungsprojekt seit über 100 Jahren“ bezeichnete Scholz das Vorhaben. So soll das Klimaschutzgesetz schon im kommenden Jahr weiterentwickelt werden – und der Kohleausstieg möglicherweise schon deutlich früher gelingen als bisher geplant: bis 2030 erscheint demnach denkbar.

Modernisierung des Landes voranbringen

Die Einigung sei „kein Sammelsurium“, lobte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, sondern man habe entscheidende Fortschrittsziele „zusammengeführt zu einem Ganzen“. „Das Bündnis soll die Modernisierung des Landes voranbringen“, betonte auch Parteichefin Saskia Esken.

Mit dem Sondierungspapier empfehlen die Verhandlerinnen und Verhandler ihren jeweiligen Parteien jetzt die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen, die bereits in der kommenden Woche starten könnten.

Das Ziel fasste Kanzlerkandidat Scholz zusammen: „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland sind möglich.“

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„Vertrauen ist ein wichtiger Baustein“

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen zwei Tage seien „ein guter Auftakt für die Sondierungen“ gewesen, unterstrich der SPD-Generalsekretär. Es seien bereits alle Themen angesprochen worden. Im Mittelpunkt: die Digitalisierung, die Modernisierung des Staates, Klimaschutz und Europa.

Entscheidungsgrundlage für Gremien

In den kommenden zwei Tagen werden jetzt die Generalsekretäre der Parteien die bisherigen Verabredungen schriftlich niederlegen. Das Papier soll dann am Freitag der gesamten Sondierungsrunde vorgelegt werden. Das Ziel: Eine Entscheidungsgrundlage, damit den Gremien der Parteien eine Empfehlung gemacht werden kann zur möglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

„Natürlich haben wir noch viel Strecke vor uns“, räumte Klingbeil ein. Er sei aber zuversichtlich, dass die „kommenden Hürden“ gemeinsam gemeistert werden könnten. Denn: „Vertrauen ist ein ganz wichtiger Baustein fürs Gelingen.“ Und „die Atmosphäre war so, dass wir was schaffen.“

Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“

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Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.

Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise, wie sowohl die Grünen als auch die FDP die Bildung der Regierung bisher vorangetrieben haben“.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten „uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen, auch die aktuellen Umfragen zeigen immer wieder, dass das der Wille der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist. Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“, sagte Scholz weiter.

Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. Wichtig sei zudem, für „mehr Respekt in unserer Gesellschaft“ zu sorgen. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz. „Und morgen geht’s dann los.“

„Einen neuen Aufbruch wagen“

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, „dass es uns gelingen wird einen neuen Aufbruch gemeinsam zu wagen“. Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: „Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen.“ Man habe „eine gemeinsame Vorstellung davon, wie dieses Land gut in die Zukunft kommen kann.“

Die vereinbarten Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund beginnen am Donnerstag mit einem sechsstündigen Treffen von 11 bis 17 Uhr im CityCube bei der Berliner Messe.

Olaf Scholz: „Die Ampel verbindet die Idee des Fortschritts“

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Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine Fortschrittsregierung schmieden. Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition skizziert er Schnittmengen – und auf welcher Grundlage ein solches Bündnis erfolgreich arbeiten kann.

Mit dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger nach Überzeugung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch eine klare Erwartungshaltung an die Politik deutlich gemacht. Denn SPD, Grüne und FDP haben – zum Teil deutlich – hinzugewonnen, alle anderen haben viele Stimmen verloren.

„Die drei Parteien der Ampel verbindet die Idee des Fortschritts“, beschreibt Scholz im Interview mit dem Spiegel die Gemeinsamkeit. Zweifellos gebe es zwar unterschiedliche, aber auch „durchaus überschneidende Vorstellungen davon“. So habe die Fortschrittsidee der SPD viel mit Respekt, der industriellen Modernisierung und mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu tun. Vor allem letzteres spiele auch bei den Grünen „eine herausgehobene Rolle“. „Und der FDP geht es viel um die technologische Modernisierung und um Bürgerrechte.“ Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Sozialdemokrat „optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann.

„…wo niemand auf den anderen herabblickt“

Mit Blick auf die eigenen Schwerpunkte betont Scholz, dass Respekt in der Gesellschaft wieder eine große Rolle spielen müsse – Anerkennung für jeden beruflichen Weg und jede Lebensleistung. „Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der wir uns bei ganz unterschiedlichen Berufen, Lebensstilen und Wohnorten auf Augenhöhe begegnen. Wo niemand auf den anderen herabblickt.“ Fortschrittliche Parteien müssten etwa dafür sorgen, dass auch Kinder aus armen Elternhäusern studieren können – gleichzeitig aber die Leistung einer Handwerkerin, des Lebensmittelverkäufers, der Paketbotin oder des Altenpflegers ebenso wertschätzen. Arbeit, „die genauso viel wert ist wie die Arbeit von jemandem, der wie ich Jura studiert hat und als Rechtsanwalt tätig war“.

Vertrauen und auf Augenhöhe

Neben ehrgeizigen Zielen für das Land will Scholz auch einen neuen Regierungsstil etablieren. Vor allem die Erfahrungen aus den gescheiterten Jamaica-Verhandlungen 2017 und auch aus der schwarz-gelben Regierungszeit von 2009 bis 2013 hätten gezeigt, dass es ohne echtes gegenseitiges Vertrauen nicht funktioniere. Politische Führungsleistung zeige sich darin, „dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander reden und sich alle im Koalitionsvertrag wiederfinden“. Es gehe darum, dass „man sich ernsthaft aufeinander einlässt“.

Sondierungen über Zukunftsregierung: SPD spricht ab Sonntag mit Grünen und FDP

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Die SPD wird am Sonntag in Sondierungen um eine Fortschrittsregierung mit Grünen und FDP einsteigen. Das Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte.

Bereits am Montag hatten sich das Präsidium und der Parteivorstand der SPD einstimmig für Gespräche mit Grünen und FDP ausgesprochen. Am gestrigen Dienstag kamen dann die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck mit FDP-Chef Christian Lindner und seinem Generalsekretär Volker Wissing zusammen, um ihrerseits Gemeinsamkeiten und Konfliktpunkte abzustecken – und ein weiteres Treffen für Ende der Woche zu vereinbaren.

Anschließend werden am Sonntag dann beiden Parteien in Gespräche mit der SPD eintreten: am Nachmittag die FDP und am Abend die Grünen, wie Klingbeil am Mittwoch ankündigte. Für die SPD dabei sein werden Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klingbeil.

Drei große Aufgaben

In den Gesprächen um die Bildung einer Fortschrittsregierung werde es um drei große Aufgaben gehen, skizzierte der SPD-Generalsekretär. Im Mittelpunkt stünden Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft: ein ehrgeiziger Klimaschutz, die Digitalisierung, die Modernisierung des Landes und die Entwicklung Europas. Eine künftige Regierung müsse außerdem vertrauensvoll miteinander arbeiten können. Und es gehe darum, insbesondere die junge Generation wieder für Politik zu begeistern.

Dass die FDP am Samstag auch mit CDU und CSU Gespräche führen will, sieht Klingbeil gelassen. Wichtig sei nicht, wer mit wem zuerst rede – „entscheidend ist, wer am Ende einen Koalitionsvertrag unterschreibt“.

Für die SPD gebe es ein klares Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“.

Klares Wählervotum

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, nach dem Wahlsieg mit Grünen und FDP über die Bildung einer „sozial-ökologisch-liberalen“ Regierung zu sprechen.

„Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“, sagte Scholz nach der sensationellen Aufholjagd bei der Bundestagswahl und den gewonnenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die SPD habe von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag bekommen. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Regierungswechsel und dass wir diese Bundesregierung anführen“, sagte Scholz. Die Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie die Union in der Opposition sehen wollten. Die SPD wolle die Regierungsbildung „bescheiden, mit großer Professionalität und ganz pragmatisch“ angehen. Er strebe an, noch vor Weihnachten eine Koalition mit den Grünen und der FDP zu bilden.

Aufbruch und Fortschritt

Scholz verwies auf die erfolgreiche Ampelkoalition, mit der Malu Dreyer als Ministerpräsidentin seit 2016 Rheinland-Pfalz regiert. Er erinnerte auch an die „sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition“ unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. „Alle Parteien, die Erfolge bei der Wahl hatten, sind Parteien, die schon miteinander regiert haben“, sagte Scholz.

„Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden – selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben“, so Scholz. SPD, Grüne und FDP eine ihre „Fortschrittserzählung“, auch wenn sie jeweils unterschiedliche Schwerpunkte hätten.

„Eine Regierung, die auf Vertrauen beruht“

„Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Regierungsparteien müssten einander vertrauen. Deshalb werde man auch „Koalitionsverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen“.

Die Parteivorsitzende Saskia Esken betonte ebenfalls, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen in einer Koalition sei, die einen Aufbruch schaffen wolle.

Nach dem vorläufigen Ergebnis geht die SPD mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Die Union kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Die Grünen erzielten 14,8 Prozent. Die FDP 11,5 Prozent. Die AfD holte 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke 4,9 Prozent.

SPD hat Regierungsauftrag

Foto: Peter Hönnemann

Klarer Wählerauftrag: Die SPD ist nach ersten Hochrechnungen stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden. Viele Wählerinnen und Wähler wollten einen „Wechsel in der Regierung“ und einen „Kanzler Olaf Scholz“, stellte der SPD-Kanzlerkandidat fest.

Die SPD ist wieder da. Nach einer beispiellosen Aufholjagd ist die SPD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden. Die Union stürzt auf einen historischen Tiefpunkt.

Scholz: Wähler wollen Wechsel in der Regierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich hochzufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. „Natürlich freue ich mich über das Wahlergebnis“, sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. „Das ist ein großer Erfolg.“ Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen „Wechsel in der Regierung“ wollten und „dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißt“.

Scholz dankte allen Wählerinnen und Wählern, den Unterstützerinnen und Unterstützern und der gesamten Partei für den großartigen Wahlkampf. Jetzt gehe es darum, die angekündigten Ziele umzusetzen.

„Dann machen wir uns an die Arbeit“

Die SPD sei eine erfahrene Partei, die wisse, wie man regiert. Sie sei eine zuversichtliche Partei, die sich für eine bessere Zukunft in Deutschland einsetze. Eine Partei, die Geschlossenheit mitbringe. „Pragmatismus, Zuversicht und Geschlossenheit. Das werden wir auch in der nächsten Zeit zeigen. Denn darauf kommt es an!“ Jetzt gelte es, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten, „aber dann machen wir uns an die Arbeit!“

Esken und Walter-Borjans: Danke!

Die Parteivorsitzende Saskia Esken sprach von einem „historischen Moment für die SPD“. Dieser Erfolg gehöre den 400.000 Mitgliedern, Unterstützerinnen und Unterstützern sowie Wählerinnen und Wählern. „Vielen Dank dafür!“

Esken gratulierte Franziska Giffey in Berlin und Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Wahlergebnissen. Giffey, habe eine tolle Aufholjagd hingelegt. Schwesig sei eine „herausragende Ministerpräsidentin, eine Leuchtkraft“. In Berlin liefern sich SPD und Grüne bei der Abgeordnetenhauswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Mecklenburg-Vorpommern führte Schwesig ihre Partei zu einem klarem Sieg.

Auf der Seite der Menschen

„Wir sind wieder da“, lautete das Fazit des Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans zum Wahlabend. Die SPD stehe wieder einmal, „wie immer in der Geschichte dieser Bundesrepublik auf der richtigen Seite, nämlich auf der Seite der Menschen!“

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Gewerkschaften und Betriebsräte für Scholz

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Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD.

Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil für Olaf Scholz und die SPD. Nachdem bereits vor wenigen Tagen die Betriebsräte großer Unternehmen klar für einen Kanzler Scholz Position bezogen hatten, setzten am Dienstag insbesondere auch junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein deutliches Zeichen.

Aufruf: Über 2.000 junge Arbeitnehmer:innen für Olaf Scholz und SPD

Eine „starke Zukunft“ gebe es „nur mit Olaf Scholz und der SPD“, sagen über 2.000 junge Betriebsrät:innen, Gewerkschafter:innen, Azubis und Beschäftigten. Bei einem Zukunftsgespräch mit der Vorsitzenden des VW-Gesamt- und Konzernbetriebsrats, Daniela Cavallo, übergaben sie dem SPD-Kanzlerkandidaten einen Aufruf, der sich unter anderem für einen höheren Mindestlohn von 12 Euro stark macht, für eine sozialdemokratische Industriepolitik, für starke Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen zum Beispiel in Kitas, Pflegeheimen und an der Supermarktkasse.

„Wir wollen guten Klimaschutz. Wir wollen Zukunftsinnovationen und Vollbeschäftigung mit den besten Arbeitsbedingungen. Nur eine starke SPD und ein sozialdemokratisch geführtes Kanzleramt gewährleistet, dass diese Ziele gleichrangig umgesetzt werden. Deswegen sagen wir: Am 26. September 2021 SPD wählen!“, heißt es in dem Aufruf.

DGB: Gesetzliche Rente stärken!

Ebenfalls für Dienstag rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem bundesweiten Aktionstag auf für eine stabile und sichere gesetzliche Rente. An über 200 Plätzen in ganz Deutschland forderte er unter dem Motto „ECHT GERECHT: Die gesetzliche Rente stärken!“. Am Berliner Bahnhof Südkreuz etwa zeigten DGB-Chef Reiner Hoffmann und DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel Flagge. Das Rentenniveau müsse dauerhaft stabilisiert werden und das Renteneintrittsalter dürfte nicht weiter steigen. „Die zur Wahl stehenden Parteien müssen sich ehrlich machen, ob sie ein höheres Renteneintrittsalter vorsehen oder nicht“, so Hoffmann.

CDU und CSU gegen höhere Löhne und stabile Renten

Damit stellt sich der DGB deutlich hinter die Ziele im SPD-Zukunftsprogramm – und gegen CDU und CSU mit Armin Laschet. Zuletzt hatte der Unionskandidat im TV-Triell am Sonntag kein Bekenntnis zum künftigen Rentenniveau, zum Renteneintrittsalter geben wollen – und einen höheren Mindestlohn lehnt er auch ab.

Tatsächlich scheinen CDU und CSU inhaltlich auch „ausgelaugt“ zu sein, wie etwa SPD-Chef Norbert Walter-Borjans feststellt. Dafür spricht auch die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus im Spiegel, im ersten Regierungsjahr die Menschen „einfach mal in Ruhe“ zu lassen, also: Politik einzustellen. Im Klartext: Kein Klimaschutz, keine Zukunftsinvestitionen, kein höherer Mindestlohn, keine stabile Rente, keine bezahlbaren Wohnungen – und vieles mehr. Kein Fortschritt.

Für einen „Kanzler mit sozialer Kompetenz, Erfahrung, Mut und Durchsetzungskraft“

Das sehen viele Bürgerinnen und Bürger anders. Und auch die Gewerkschaften und Betriebsräte. „Wir brauchen einen Kanzler mit sozialer Kompetenz, Erfahrung, Mut und Durchsetzungskraft. Deshalb unterstützen wir Olaf Scholz“, fordern die Betriebsräte der großen Unternehmen in Deutschland.

Ein neuer Aufbruch für das Bauen

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Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. In München stellte er das SPD-Programm für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte das Thema Wohnen bei einer Wahlkampfkundgebung am Münchner Marienplatz als die soziale Frage unserer Zeit. „Wir haben ein Problem mit fehlendem, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland – und das müssen wir ändern. Da geht mehr!“, sagte Scholz.

Als Ziel gab der SPD-Kanzlerkandidat eine Bau-Offensive aus. Für ihn ist klar: Wir brauchen viel mehr Wohnungen, die sich jede und jeder leisten kann. Da hilft nur eins: bauen, bauen, bauen. Denn das wirkt langfristig am besten gegen hohe Mieten. Deshalb will Scholz mindestens 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Davon sollen mindestens 100.000 öffentlich gefördert werden und weniger gut verdienenden Familien zugute kommen. Bis sich der Wohnungsmarkt durch die Bau-Offensive entspannt habe, will Scholz dafür sorgen, dass Mieten überall dort, wo es nötig ist, nur wenig steigen dürfen.

„Respekt heißt für mich: Alle haben Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung – und damit auf ein Leben in Würde.“

Olaf Scholz

DAS SPD-PROGRAMM FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM IM ÜBERBLICK:

Wir bündeln die Kräfte für bezahlbares Wohnen.

Um die Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsräumen zu überwinden, will Olaf Scholz Kommunen, Wohnungsunternehmen und Bauindustrie in einem „Bündnis für bezahlbare Wohnungen“ zusammenbringen. Auch private Vermieterinnen und Vermieter, Mietervereinigungen und Gewerkschaften sollen vertreten sein. „Alle zusammen müssen dafür Sorge tragen, dass wir diese große Aufgabe lösen“, sagte Scholz.

Der gesetzliche Mietenstopp kommt.

Neue Wohnungen zu bauen braucht Zeit. Damit die Mieten bis dahin nicht durch die Decke gehen, wird die SPD gesetzlich festschreiben, dass die Mieten in den nächsten 5 Jahren nur wenig steigen dürfen – überall da, wo es notwendig ist. Außerdem wird die Mietpreisbremse auf Dauer festgeschrieben und Schlupflöcher geschlossen – etwa die Ausnahmen für möblierte Wohnungen.

Wir entlasten Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis.

Während CDU und CSU bei Mietwohnungen die Kosten der steigenden CO2-Bepreisung alleine den Mietern anlasten wollen, wird die SPD gesetzliche Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieterinnen und Vermietern getragen wird. „Wir wollen, dass die Mieterinnen und Mieter mit den steigenden Heizkosten nicht alleine gelassen werden. Wir wollen, dass die Vermieter auch ihren Beitrag leisten“, so Scholz. Es sei ein Skandal, dass CDU und CSU dies auf Druck der Immobilien-Lobby verweigerten. „Wir werden das ändern!“

Wir ebnen Familien den Weg in die eigenen vier Wände.

Die SPD wird gemeinwohlorientierte Vermieter wie z.B. Genossenschaften, städtische Wohnungsbaugesellschaften, gemeinnützige Unternehmen und Stiftungen besonders fördern. Denn sie sind es, die bezahlbare Wohnungen bauen und auf eine gute soziale Sicherung achten.

Wir stärken die Kommunen.

Kommunen haben eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen, wird die SPD Kommunen auch weiterhin in ihrer Bauland- und Bodenpolitik unterstützen: Sie können Baugenehmigungen an Bedingungen knüpfen wie z.B. eine feste Quote bezahlbarer Wohnungen oder kostengünstige Flächen für bezahlbaren Wohnraum.

Mehr bezahlbare Wohnungen gibt es nur mit der SPD.

Unser Programm für bezahlbaren Wohnraum 

Ökonom Fratzscher: Mindestlohn von 12 Euro notwendig und richtig

Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in den kommenden zwei Jahren „größte soziale Verbesserungen“ für viele Menschen in Deutschland mit sich bringen – nämlich für 10 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen seien.

„Für mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten würde es zum Teil drastische Lohnerhöhungen bedeuten. Ein höherer Mindestlohn würde wahrscheinlich wenige Jobs kosten. Das ist die Erfahrung der Einführung des Mindestlohns.“

„12-Euro-Mindestlohn aus jeglicher Perspektive sinnvoll“

Der Ökonom sagte weiter: „Ein Mindestlohn von 12 Euro wäre aus jeglicher Perspektive sinnvoll – abgesehen davon, dass es dem Staat auch eine Menge zusätzliche Steuereinnahmen bringt, umgerechnet 17 bis 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch zusätzliche wirtschaftliche Aktivität, höhere Einkommen und damit höheren Konsum. Auch die Sozialausgaben für Aufstocker würden reduziert werden.“

Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2022 wird er auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. Diese vom Bundeskabinett beschlossenen Stufen hatte eine Mindestlohnkommission empfohlen. Dort sind vorrangig Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vertreten.

Scholz: Mindestlohn kommt im ersten Jahr

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können.“ Olaf Scholz hat bereits angekündigt, den Mindestlohn im ersten Jahr seiner Amtszeit als Kanzler anzuheben. Union und FDP lehnen hingegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab. Wirtschaftsverbände hatten davor gewarnt, dass die Politik in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreift.

Dazu sagte Fratzscher: „Die Mindestlohnkommission ist nicht unabhängig, das ist eine politische Kommission. Deshalb ist es völlig in Ordnung, wenn die Bundesregierung und das Parlament einen Mindestlohn von 12 Euro festlegen.“ Mit einem höheren Mindestlohn sei aber nicht alles gelöst, sondern es gehe auch um Qualifizierung. „Das ist das große Thema. Und es geht darum, wie man Zuwanderung ermöglichen kann.“

Olaf Scholz: „Ein Aufbruch ist möglich“

Foto: Peter Hönnemann

Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft.

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages müssen die Abgeordneten noch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Garantie auf Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen bestätigen. Es geht um den Rechtsanspruch, für den die SPD lange gekämpft hatte. Zuvor aber die „Debatte zur Situation in Deutschland“.

Und Vizekanzler Olaf Scholz betont in seiner Rede die Bedeutung von Zusammenhalt, der so wichtig gewesen sei beim Umgang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch bei der Flutkatastrophe im Westen und Südwesten. Deutschland hat die Pandemie deutlich besser bewältigen können als viele andere Länder. Und auch die Opfer der Flutschäden können auf starke, solidarische Unterstützung beim Wiederaufbau setzen. Das Land – und auch die Regierung – habe das nur schaffen können, „weil wir zusammengehalten haben“. Für die Zusammenarbeit bei diesen Aufgaben dankt Scholz auch der scheidenden Bundeskanzlerin.

Den Plänen von CDU und CSU für milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche erteilt der Finanzminister aber auch vor diesem Hintergrund eine klare Absage. Denn damit drohe ein gigantisches Loch in der Haushaltskasse von 30 Milliarden Euro – und die Schere zwischen Arm und Reich ginge weiter auseinander.

„Wenn wir zusammenhalten“: Drei Garantien

Krisen ließen sich aber nur bewältigen, „wenn wir zusammenhalten“, so Scholz. Für eine neue Regierung werde er darum drei Garantien abgeben: Damit Kinder nicht mehr in Armut aufwachsen müssten, werde das Kindergeld weiterentwickelt – mehr für Familien, die es brauchen mit der SPD-Kindergrundsicherung. Und junge Menschen müssten auch klare berufliche Perspektiven haben mit der Garantie auf einen Ausbildungsplatz. Zweitens gehe es um die Frage, ob sich alle „das Leben leisten“ könnten. Vor allem viel mehr bezahlbare Wohnungen seien entscheidend. Darum will Scholz dafür sorgen, dass viel mehr gebaut wird: 400.000 Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Dass das geht hatte der SPD-Kanzlerkandidat bereits als Erster Bürgermeister in Hamburg unter Beweis gestellt. Um in der Zwischenzeit die Mieten im Griff zu behalten, werde es ein Moratorium bei Neuvermietungen geben – die Begrenzung von Mietpreissteigerungen. Und Scholz will, Drittens, eine sichere Rente garantieren, ohne ein höheres Renteneintrittsalter und ohne ein geringeres Rentenniveau. Der Schlüssel: Mit mehr Beschäftigung bleibt das System langfristig stabil. Die Entwicklung der vergangenen 30 Jahre habe gezeigt, dass dieser Weg funktioniert.

Respekt. Und Wohlstand mit einer klimafreundlichen Industrie.

Als entscheidende Herausforderungen für das Land sieht der SPD-Kanzlerkandidat zum einen „mehr Respekt“: auch durch bessere Bezahlung, unter anderem mit einem höheren Mindestlohn von 12 Euro – „eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Menschen“. Und es gehe um die Frage, ob es auch in den kommenden Jahrzehnten noch gute Arbeitsplätze in Deutschland gebe. Eine leistungsfähige Industrie und gleichzeitig den Klimawandel stoppen. Dafür müssen „wir technologisch vorne dabei sein“, so Scholz. Wohlstand und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten einer Medaille. Denn Deutschland habe die Chance und das Know-How für technologische Entwicklungen, „die für die ganze Welt Alternativen sind zur Nutzung fossiler Energie“.

„Ein Aufbruch ist möglich“, fasst der SPD-Kanzlerkandidat zusammen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt

Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder gestern Abend auf die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Sofern Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, haben Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe dazu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse.

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag:

“Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass wir zum Abschluss dieser Legislaturperiode dieses wichtige Vorhaben noch umsetzen können – dafür hat die SPD-Fraktion im Bundestag lange und beharrlich gekämpft. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit und dafür, dass nach der Kita die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überall möglich wird. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir daran anknüpfen und mit der Kindergrundsicherung und dem Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien weiter verbessern. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt alles daran, dass alle Kinder bestmöglich ins Leben starten und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen”.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

“Der Bund ist den Ländern erneut deutlich entgegengekommen. Neben den Investitionen für den Ausbau in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund ab 2026 stufenweise an den Betriebskosten – ab 2030 mit bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und sorgen dafür, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungs- und Teilhabechancen bekommen”.