Achim Post im DPA-Gespräch zum Jahresende

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2023 war ein Jahr der großen Herausforderungen und dies wird auch das kommende Jahr sein. Im Gespräch mit der DPA schauen die Co-Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post auf das vergangene Jahr zurück und schauen auf das kommende Jahr. Neben der Europwahl geht es auch darum die NRWSPD zu modernisieren und zu stärken. Dabei ist es auch wichtig die Ampel in Berlin wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.

“Das, was die Ampel in schwierigsten Zeiten abgeliefert hat, ist in der Sache vielfach wirklich in Ordnung. Aber das wurde im letzten Jahr zu oft von Streit überlagert. Hier müssen wir uns an die eigene Nase packen und schlicht besser werden. Man muss dazu kommen, sich bei allen unterschiedlichen Herangehensweisen sich schneller zu einigen. Dies ist eine große Aufgabe auch für die Ampel im kommenden Jahr und die SPD wird dazu ihren Beitrag leisten“, so Achim Post.

Besonders der Haushalt für das kommende Jahr und die Leitplanken des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transaktionsfonds haben die politischen Diskussionen der vergangenen Wochen in Berlin bestimmt. Zwar hat man sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, allerdings sieht Achim Post die Einigung der Spitzen im Hinblick auf das parlamentarische Verfahren nicht in Stein gemeizelt: “Es ist gut, dass es jetzt eine Einigung gibt, auch wenn über einige der Fragen im weiteren parlamentarischen Verfahren noch weiter zu sprechen sein wird. Das Struck’sche Gesetz, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag geht, wie es hineingekommen ist, gilt auch hier.”

Im Fokus der Diskussion steht auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Für 2023 wurde die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt und ein Nachtragshaushalt beschlossen.

Für das kommende Jahr lässt man eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse noch offen: “Wir halten uns offen, die Schuldenbremse auch 2024 noch mal auszusetzen, falls sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt. In jedem Fall sollte die Schuldenbremse für die Fluthilfen im Ahrtal erneut außer Kraft gesetzt werden. Auch wenn die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schon zweieinhalb Jahre her ist, dauert der Wiederaufbau ja noch länger an“, machte Achim Post deutlich.

Im Januar kommt der Vorstand der NRWSPD zur Jahresauftaktklausur zusammen. Im Fokus steht nicht nur die Vorbereitung der Europawahl Mitte 2024. sondern es geht auch darum die NRWSPD zu modernisieren und schlagkräftiger zu machen.

Es muss deutlicher werden wofür die NRWSPD überhaupt steht bei den Themen Wohnungspolitik, Mobilität, Familien, Kitas Respekt und Wohlstand für alle. Und dafür muss man raus zu den Menschen, dazu sollen entsprechende Dialogformate entwickelt werden. „Weil wir wissen, dass es schon lange nicht mehr reicht, vier Wochen vor der Wahl einen Infostand vor dem Bäcker aufzustellen und mit den Leuten zu reden“, so Achim Post und machte deutlich, dass dabei auch die Ortsvereine eine wichtige Rolle spielen werden, die thematischen Schwerpunkte mit Leben zu füllen: „Die Kraft der SPD vor Ort ist gerade in Nordrhein-Westfalen weiter sehr groß. Das stimmt uns wirklich zuversichtlich.“

Neben den thematischen Schwerpunkten geht es auch darum, weniger Grundsatzdiskussionen zu führen, sondern „konkrete Antworten auf die Probleme des Alltags der Menschen und für die Zukunft zu erarbeiten“ – also genau das was die Menschen am Abendbrottisch bewegt und diskutieren.

SPD-Bundesparteitag 2023

OWL-Delegation mit Achim Post, stellv. SPD-Bundesvorsitzender

Deutschland, Europa und die Welt befinden sich seit einigen Jahren im ständigen Krisenmodus.

Nach der Corona-Pandemie überfiel Putin 2022 die Ukraine und seitdem herrscht dort Krieg. Dies führte in vielen Staaten zu hohen Energie- und Lebenshaltungskosten. Der Ampel ist es in den folgenden Wochen und Monaten gelungen die Energieversorgung unabhängig von Russland zu machen.

Vor wenigen Wochen drangen Hamas-Terroristen in Israel ein, verübten dort Terroranschläge und ermodeten und enführten unschuldige Menschen. Seitdem herrscht im Nahen Osten auch wieder Krieg. Berechtigterweise nimmt Israel sein Verteidigungsrecht in Anspruch und hat sich das Ziel gesetzt die mörderische Hamas zu zerstören, welche die eigene Bevölkerung als Schutzschild gegen die israelischen Verteidigungsmaßnahmen verwendet.

Die Welt steht in und vor großen Herausforderungen – nicht nur wenn es um den Frienden in der Welt geht, sondern auch wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht. So auch Deutschland. Vor diesem Hintergrund fand am vergangenen Wochenende der ordentliche SPD-Bundesparteitag in Berlin statt.

Deutschland befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Inflation konnte durch viele Maßnahmen eingedämmt werden, aber der finanzielle Spielraum ist kleiner geworden und dies erst Recht nacht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds. Dennoch hat sich die SPD das Ziel gesetzt die Tranformation der Wirtschaft und der Gesellschaft zur Klimaneutralität voranzutreiben und dies sozial und gerecht.

Dazu hat der SPD-Bundesparteitag einen umfassenden Plan zu Modernisierung des Landes beraten und beschlossen. Dazu gehören eine aktive Standort- und Industriepolitik, ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt Bildung.

Rede von Saskia Esken zur Einbringung des Leitantrages:

Rede von Lars Klingbeil zur Einbringung des Leitantrages:

In der Aussprache zum Leitantrag macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der NRWSPD Achim Post deutlich, dass wir vor großen Herausforderungen stehen.

Auf diese Herausforderungen müssen nachhaltige Antworten gegeben werden. Dazu braucht es einen aktivierenden und handlungsfähigen Staat und keinen passiven Nachwächterstaat, der nur verwaltet und den Marktkräften das Handeln überlässt. Deshalb müssen die Voraussetzungen für einen aktiven Staat geschaffen werden.

Dies bedeutet eine Überarbeitung der Schuldenbremse und vor allem eine stärkere Beteiligung der Reichen an der Finanzierung der Krisenkosten. Auch müssen wir über eine neue Verteidiungsgerechtigkeit diskutieren. 

Rede von Achim Post zum Leitantrag:

Auch unser stellv. Kreisvorsitzende Micha Heitkamp machte deutlich, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert, dass wir die Probleme der Menschen lösen können. Die Schuldenbremse verhindert notwenige Investionen in die Zukunft und erschwert die Transformation der Wirtschaft. Die Schuldenbremse ist ein Instrument das von Ideologie angetrieben ist und nicht von einer verantwortungsvoller Politik. Deshalb muss die Schuldenbremse abgeschafft werden.

Rede von Micha Heitkamp:

Mit deutlicher Mehrheit beschlossen die Delegierten des SPD-Bundesparteitages den Leitantrag. Auch zur Schuldenbremse nahmen die SPD-Delegierten eine abschließende Haltung ein. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen erschwert die Transformation des Landes und deshalb braucht es eine Überarbeitung der Regelungen, um so nachhaltige Investitionen zu ermöglichen.

Neben der Antragsberatung stand auch die Neuwahl des SPD-Parteivorstandes auf dem Programm des Parteitages.

Die bisherigen Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil stellten sich zur Wiederwahl. Mit großer Mehrheit hat der Parteitag Saskia Esken und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt: Esken erhielt 82,6 Prozent, Klingbeil 85,6 Prozent.

Für die stellv. Bundesvorsitzenden kandidierten neben unserem heimischen SPD-Bundestagesabgeordneten Achim Post, Serpil Mityatli, Anke Rehlinger, Hubertus Heil und Klara Geywitz

Ergebnisse im Überblick:

Bundesbauministerin Klara Geywitz (74,6 Prozent), Arbeitsminister Hubertus Heil (96,6 Prozent), Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Serpil Midyatli (79,3 Prozent), die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (95,5 Prozent) und der NRWSPD-Vorsitzende Achim Post (78,2 Prozent)

Kevin Kühnert stellte sich zur Wiederwahl als SPD-Generalsekretär. In einer kämpferischen Rede appellierte Kühnert in Richtung der Delegierten: „Wir werden siegen, aber nicht von alleine, sondern nur, wenn wir uns zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen. Ausgehend von diesem Parteitag aus starten wir die Aufholjagd bis zu den nächsten Wahlen. Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns zusammenstehen!“

Rede von Kevin Kühnert:

Kevin Kühnert wurde mit 92,55 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Für die Finanzen wird weiterhin Dietmar Nietan zuständig sein. Er wurde mit 90,97 Prozent im Amt des SPD-Schatzmeisters bestätigt.

Am Samstag stand die mit großer Spannung erwartete Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Fokus des Parteitages.

In einer mitreißenden Rede, die es nicht immer in der Vergangenheit von Olaf Scholz gab, machte Scholz deutlich, dass das Land vor großen Herausforderungen steht, aber man diese Herausforderungen meistern wird. Mit Blick auf das Karlsruher Urteil und der schwierigen Haushaltslage zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass man sich in den kommenden Wochen auf einen tragfähigen Haushalt für 2024 einigen wird.

Forderungen nach Kürzungen im Sozialhaushaushalt, wie sie unter anderem von Friedrich Merz und der Union gefordert werden, erteilte Scholz eine klare Absage:„Für mich ist ganz klar: Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben“.

Kritik an einem angeblich „zu üppigen Sozialstaat“ wies Scholz zurück: „Das sehe ich nicht so!“ Und Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf Helmut Schmidz, der den Sozialstaat als „eine der größten Errungenschaften“ Deutschlands bezeichnet hat. Und für diesen Sozialstaat hat die SPD seit dem Kaiserreich gekämpft. Der Sozialstaat gehört zur DNA des Landes und „bildet die Grundlage unseres Wohlstandes“, so Scholz abschließend.

Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD und dem erstarken des Rechtspopulismus in Europa machte Scholz deutlich, dass die Ursache dafür in „Unzufriedenheit und Unsicherheit“ der Menschen liegt. Deshalb ist es die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen diesen Menschen Zuversicht zu vermitteln und einen Plan für die Zukunft aufzuzeigen. Es gehe darum, auf „Zusammenhalt zu setzen“. Das müsse den rechten Populisten – in Deutschland und darüber hinaus entgegengesetzt erden, gegen ihren Hass und ihre Ressentiments gegen sozial Schwächere, gegen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft oder Sexualität.  

Die Gründer der SPD haben sich das Ziel gesetzt das Leben der Menschen zu verbessern und dies in Solidarität. Die Die heutige SPD hat das Erbe dieser Menschen angetreten, die eine Partei der Solidarität gegründet hätten und die trotz Armut und Not, nicht schlecht über die Nachbarn geredet haben. Und genau dies tun die Vertreter*innen vom rechten Rand, die vorgeben die einfachen Antworten auf die schwierige Lage haben. In Wahrheit haben sie allerdings keine Antworten darauf. Deshalb „dürfen wir niemanden damit durchkommen lassen, weil es ihm schlecht geht, darf er rechtsradikale Ideen haben. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun!“

Mit Blick auf die aktuelle Lage der Ampel machte Scholz deutlich, dass er den „Streit“ in der Vergangenheit nicht gebraucht hätte. Und Streit ist im Rückblick auf die Regierungen der Nachbarländer kontraproduktiv und stärkt nur die Populisten und Extremisten. Deshalb sei es wichtig, dass man weiter für ein starkes Land arbeitet. Denn was Deutschland „nicht braucht sind Leute, die dann nicht weiter ihre Arbeit machen“. Und hier sieht Scholz auch die SPD in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle ihre Arbeit machen.

Mit Blick auf die erreichten Ziele aus dem Koalitionsvertrag mache Scholz deutlich, dass gerade die SPD „am allermeisten in dieser Legislaturperiode für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen getan hat“ und sendete in deren eine klare Botschaft: „Wir sind für euch da. Wir machen Politik euretwegen“ und gibt das Versprechen ab „Wir sorgen dafür, dass es besser wird und gerecht.“

Unter tosendem Applaus der Delegierten verließ Olaf Scholz das Podium.

In der anschließenden Aussprache machte der heimische AfA-Vorsitzende Peter Bernard deutlich, dass man sozialpolitisch einiges erreicht hat, aber man darf sich darauf nicht ausruhen, sondern muss z.B. das Bürgergeld weiterentwickeln. Und zum Schluss richtete Peter Bernard einen Apell an die SPD: Die SPD muss Auge, Ohr und Herzkammer der Gesellschaft sein, damit diese nicht taub, blind sein wird oder einen Herzinfakt erleidet.

Rede von Peter Bernard:

In den Abendstunden des Samstags ging es auch um das Thema Migration, welches in den vergangenen Wochen und Monaten wieder verstärkt in den Fokus der politischen Debatten getreten ist. Nicht nur der extreme rechte Rand trat dabei als Lautsprecher von Populismus und Hass auf, sondern auch aus der Union. Hier ist unter anderem das Zahnarzt-Termin-Zitat von Friedrich Merz zu nennen. Die Positionierung der Ministerpräsidentenkonferenz oder auch Äußerungen von Olaf Scholz im Spiegel sorgten für Kritik in der Debatte zum Antragsbereich Migration.

In der Aussprache zum Migrations-Initiativantrag bringt es unsere Europaabgeordnete Birgit Sippel auf den Punkt: Wir haben keine Migrationskrise in Europa sondern ein Krise der mangelhaften Verantwortung und mangelnden Demokratieverständnisses einiger Nationalstaaten, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Es braucht unter anderem sichere Zugänge, ein Verbot von Pushbacks, keine Kriminalisierung von der Seenotrettung und individuelle Prüfungen von Asylanträgen. Aber dies wird besonders vom rechten Rand torpediert. Die keine Lösungen haben – weder beim Thema Migration noch in anderen Bereichen. Sondern nur Hass sähen und spalten wollen!

Rede von Birgit Sippel:

Am Sonntag ging es im großen Antragsblock um das Thema Bildung. Gerade nach den aktuellen PISA-Ergebnissen ist das Investieren in Bildung wichtiger denn je. Die SPD will mit einem Deutschlandpakt Bildung das Bildungswesen in Deutschland modernisieren und vor allem mit mehr Finanzmittel ausstatten. Saskia Esken machte bei der Einbringung des Leitantrages zum Deutschlandpakt Bildung deutlich, dass es nicht länger hinzunehmen sei, dass „für die Bildung der Kinder kein Geld da sein soll.“

Statt schwerem Schulranzen brauchen unsere Kinder digitale Schulen, ausgeweitete Ganztagsangebote und besser geschulte Lehrkräfte. Und vor allem brauchen sie Bildungsgerechtigkeit. Damit jedes Kind eine Perspektive hat – unabhängig vom Kontostand der Eltern.

Für diesen Bildungsaufbruch müssen alle Kräfte aus Bund, Ländern und Kommunen gebündelt, damit gemeinsame Projekte endlich geplant und umgesetzt werden können.

Der gesamte Bundesparteitag auf YouTube zum Nachschauen:

Tag 1Tag 2Tag 3

Achim Post im NW-Interview nach dem SPD-Bundesparteitag

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Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post am vergangenen Freitag zum SPD-Bundesvize gewählt.

Im Gespräch mit Ingo Kalischek blickt Post auf den Bundesparteitag zurück.

Mehr zum Thema:
NW vom 11.12.2023

Achim Post ist neuer SPD-Bundesvize

Der SPD-Bundesparteitag hat Achim Post am Freitag zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Co-Vorsitzende der NRWSPD erhielt 78,3 Prozent der Stimmen.

Dazu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Herzlichen Glückwunsch, Achim Post. Mit ihm hat die SPD einen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, der die Partei aus unterschiedlichen Blickwinkeln kennt und bestens vernetzt ist. Nicht zuletzt in den letzten Monaten hat er bewiesen, dass er Teamspieler ist und eine klare Vorstellung davon hat, wie sich eine erfolgreiche Sozialdemokratie für die Zukunft aufstellen muss.

Mit Achim Post gewinnt die engere Parteiführung einen Experten für Wirtschafts- und Industriepolitik, einen Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit und einen überzeugten Europäer. Die nordrhein-westfälische SPD freut sich über seine Wahl.«

Bewerbungsrede von Achim Post:

Achim Post im Interview mit dem Westfalen-Blatt

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In dieser Woche findet von Freitag bis Sonntag in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Auf dem Bundesparteitag will die SPD einen Plan für die Modernisierung des Landes beschließen. Dazu gehören eine aktive und nachhaltige Standort- und Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt für Bildung. Neben der inhaltlichen Arbeit steht auch die Neuwahl des Parteivorstandes auf der Tagesordnung des Bundesparteitages.

Die NRWSPD hat Achim Post, ihren Vorsitzenden und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten, für einen Sitz als stellv. SPD-Bundesvorsitzenden im Bundesvorstand nominiert. Im Vorfeld des Bundesparteitages stellt sich Achim Post den Fragen von Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt in Bielefeld.

Interview aus dem WB vom 7.12.2023

Sondervermögen: Wir investieren in Sicherheit

Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, wird die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert. Der Bundestag hat das von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen beschlossen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt rasant verändert. Vor 100 Tagen marschierten Putins Truppen ein. Mit seiner sogenannten Zeitenwende-Rede im Bundestag nur drei Tage nach Kriegsbeginn ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik neu. Die Bundeswehr wird nun mit einem 100-Milliarden-Euro-Programm saniert, um sie fit für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen. Dabei geht es um Flugzeuge, Panzer und Munition, aber auch um persönliche Ausrüstung der Soldaten wie etwa Nachtsichtgeräte oder Funkgeräte.

Das Paket ist eine Reaktion auf die erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee werden. Nun hat der Bundestag die Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen.

Klingbeil: „Wir sorgen dafür, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann“

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich in der Parlamentsdebatte am Freitag dankbar darüber, „dass wir innerhalb von so kurzer Zeit einen Weg gefunden haben, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten zu stärken. Das ist ein wichtiges Zeichen und dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren.“ Die 100 Milliarden Euro seien ein klares Versprechen an die eigene Bevölkerung: „Wir werden dafür sorgen, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann“, betonte Klingbeil in seiner Rede.

CDU/CSU-Sparzeit bei der Bundeswehr ist vorbei

Bereits am Mittwoch hatte Kanzler Scholz im Parlament erläutert, dass bei der Bundeswehr „Versäumnisse der letzten 16 Jahre von CSU- und CDU-Verteidigungsministern und der dortigen Regierungschefin aufgeholt werden“ müssten. „Das weiß jeder Soldat in Deutschland: Es waren CSU und CDU, die die Sparzeit bei der Bundeswehr begonnen haben. Das ist die Wahrheit.“

Scholz: „Wir bringen in Ordnung, was nicht in Ordnung war“

Ziel des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro sei eine „leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr“. Sie werde „dann wohl die größte konventionelle Armee im europäischen Nato-System sein“, sagte Olaf Scholz in seiner Rede und ergänzte: „Das ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende!“

Zugleich machte der Bundeskanzler klar, dass seine Regierung keinen Meter von ihren sozialen Vorhaben im Koalitionsvertrag abrücken werde.

„In diesen unsicheren Zeiten sorgen wir mit dem Haushalt 2022 und dem Sondervermögen Bundeswehr für Sicherheit. Zugleich stellen wir die Weichen für den Aufbruch in die Zukunft“, betonte der Kanzler.

Der Bundesrat will am kommenden Freitag über die Grundgesetzänderung abstimmen.

Mindestlohn steigt auf 12 Euro!

Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!

Stimmt man für die Entlastung von Millionen Beschäftigten oder lässt man sie hängen? Um diese Frage ging es am Freitag im Bundestag bei der Abstimmung über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das Mindestlohngesetz wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. „Damit zeigt die Union unter Friedrich Merz, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land übrig hat: nur heiße Luft“, kommentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU.

Heil: „Größter Lohnsprung für über 6 Millionen Beschäftigte“

„Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, das ist für sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben, um 22 Prozent“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag. Ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen seines Wahlkampfs gemacht.

Milliardenschwere Entlastungen kommen

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Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.

Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat das Kabinett am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Überfall Putins auf die Ukraine grundsätzlich geeinigt hatten: Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler:innen und Unternehmen, bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten. Außerdem wird der geplante Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld verdoppelt. Noch in dieser Woche will die Koalition weitere Entlastungen beschließen.

Das Paket im Überblick:

Höhere Pendlerpauschale

Wegen der anhaltend hohen Spritpreise hebt die Ampelkoalition die Pendlerpauschale an. Die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler wird vorgezogen und beträgt damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 38 Cent. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. Wer weniger weit pendeln muss, wird über eine höhere Werbungskostenpauschale ebenfalls entlastet.

Außerdem strebt die Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale an, die soziale und ökologische Belange besser in den Blick nimmt, als es bisher der Fall ist.

Steuerliche Erleichterungen für Beschäftigte

Die Ampelkoalition setzt außerdem auf weitreichende steuerliche Erleichterungen, von denen alle Beschäftigten profitieren, die eine Steuererklärung einreichen. Die Werbekostenpauschale – offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag – wird rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10 347 Euro. Beide Maßnahmen bedeuten rund 4,5 Milliarden Euro weitere Entlastung.

Höherer Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld

Die Ampel verdoppelt den Heizkostenzuschuss für Menschen mit wenig Einkommen: Allein lebende Wohngeldempfänger erhalten einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten. Für Zwei-Personen-Haushalte soll es 350 Euro geben, für Studierende mit Bafög sowie Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Der Bundestag soll die Hilfen am Donnerstag bereits beschließen, damit das Geld ausgezahlt werden kann, wenn die Nebenkostenabrechnung ansteht.

Davon profitieren rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen. „Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden“, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. „Doch niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, darum bringen wir den Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg.“

Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld

Das Kabinett beschloss auch Hilfen für Familien mit wenig Geld. Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat. „Der Kindersofortzuschlag wird ab dem 1. Juli ausbezahlt bis die neue Kindergrundsicherung startet“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. „Mir ist wichtig, dass dieses Geld schnell und unbürokratisch bei den Kindern ankommt.“

Einmalzuschuss für besonders bedürftige Erwachsene

Wer Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht, bekommt im Juli einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro. Davon profitieren Millionen Menschen. „Klar ist, der Sozialstaat steht den Menschen in schwierigen Zeiten weiter zur Seite“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Die Maßnahmen müssen im Bundestag und teilweise auch im Bundesrat noch beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten können.

Sozialer Wohnungsbau: Förderung verdreifacht!

Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und die Eckwerte bis 2026 beschlossen – und die Grundlage gelegt für 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr. Sie sollen mit insgesamt 14,5 Milliarden gefördert werden. „Das ist mehr als das Dreifache der ursprünglichen Finanzplanung“, betonte Bauministerin Klara Geywitz. In der ursprünglichen Finanzplanung waren vier Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen.

„Bund und Länder wollen bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum schaffen. Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit und muss bezahlbar bleiben. Genau hier muss spürbar entlastet werden“, so die Ministerin.

„Wir wollen bauen und wir werden bauen“

Bereits im laufenden Jahr sollen dafür zwei Milliarden Euro investiert werden – aufwachsend um 500 Millionen Euro jährlich. Ab 2025 und 2026 werden es dann also jeweils 3,5 Milliarden Euro sein.

„Bauen geht nicht von heute auf morgen“, so Geywitz. Darum sei langfristige Planungssicherheit entscheidend. „Bauwirtschaft und Länder erhalten meine Garantie: Wir wollen bauen und wir werden bauen. Dafür stehen die 14,5 Milliarden Euro bereit.“

Sorge vor Krieg in der Ukraine

Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.

„Den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht“, sagte Klingbeil am Freitag dem „Spiegel“.

„Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“, signalisierte der SPD-Vorsitzende Dialogbereitschaft. „Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.“ Russland habe zuletzt erleben können, wie „abgestimmt und geschlossen“ Deutschland, Frankreich und andere westliche Staaten in der Krise agierten.

Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog

Sowohl die USA, die NATO als auch die EU äußerten die Sorge vor einem Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach einem EU-Sondertreffen am Donnerstag, Russland habe an der Grenze zur Ukraine genügend militärische Kräfte für eine Invasion zusammengezogen. „Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein“, sagte Scholz. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben, und wir sind vorbereitet, auch dann mit Sanktionen zu reagieren.“ Zugleich wiederholte Scholz seine Bereitschaft zum Dialog.

In einer gemeinsamen Stellungnahme nach einer UN-Sicherheitssitzung in New York stellten Deutschland, Frankreich und mehrere europäische Verbündete klar: „Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde.“

Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

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Gute Nachrichten für Beschäftigte in der Altenpflege: Ihre Mindestlöhne steigen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich. Außerdem erhalten sie spürbar mehr Urlaubstage.

Die zuständige Pflegekommission hat sich einstimmig darauf geeinigt, dass die Mindestlöhne für Hilfskräfte bis Ende 2023 schrittweise von aktuell 12 auf 14,15 Euro steigen sollen, für qualifizierte Hilfskräfte von 12,50 auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte von 15 Euro auf 18,25 Euro. Erhöhungen sind jeweils zum 1. September 2022, 1. Mai 2023 und 1. Dezember 2023 vorgesehen.

Bereits zum 1. April tritt eine Steigerung der Mindestlöhne in Kraft, die die Kommission bereits beschlossen hatte: Demnach erhalten Hilfskräfte pro Stunde dann bereits 55 Cent mehr (12,55 Euro), qualifizierte Hilfskräfte 70 Cent mehr (13,20 Euro), und für Pflegefachkräfte ist eine Mindestlohnerhöhung um 40 Cent auf 15,40 pro Stunde vorgesehen.

Mehr Urlaubsanspruch

Neben höheren Mindestlöhnen empfiehlt die Kommission in ihrer aktuellen Entscheidung auch mehr Urlaubstage. Demnach sollen Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2022 über den gesetzlichen Anspruch hinaus zusätzlich sieben Tage erhalten, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage extra. Somit würde der Mindesturlaubsanspruch in der Altenpflege ab 2023 für Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche auf 29 Tage steigen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßte diese Entscheidung. Wie er erst kürzlich angekündigt hatte, will sein Haus die Empfehlungen bereits am 1. Mai per Verordnung umsetzen. Somit wären die neuen Pflegemindestlöhne und der Anspruch auf Mehrurlaub allgemein verbindlich. Rund 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohnfallen.

Heil: Arbeitsbedingungen spürbar verbessern

„Die deutlichen Lohnsteigerungen sind eine gute Nachricht für die Altenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland, die jeden Tag anpacken und sich um die älteren und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft kümmern“, sagte Heil am Dienstag. Sie seien „wichtige Schritte, um die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern“. Heil versprach: „Diesen Weg werden wir weitergehen.“

Lauterbach: In der Pflege muss Tarif und mehr die Regel sein

„Für viele Pflegekräfte zahlt sich ein höherer Mindestlohn in besserer Bezahlung aus“, sagte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Viele Arbeitgeber würden aber bereits „aus guten Gründen deutlich mehr an ihre Beschäftigten zahlen. Die Anhebung des Mindestlohns sei deshalb „nur ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung des Pflegepersonals“, sagte Lauterbach. „Nur wenn in der Pflege Tarif und mehr die Regel ist, wird der Beruf attraktiv bleiben. Dafür werden wir sorgen.“

Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern

Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Nun werden die Sonderregelungen verlängert. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Betriebe sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. „Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet“, sagte der Bundesarbeitsminister. Corona wirke sich aber weiterhin negativ aus. „Die Beschäftigten und Betriebe der besonders hart getroffenen Branchen, etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, können sich weiter auf den Arbeitsminister verlassen. Wir geben Planungssicherheit und verlängern die beschäftigungssichernde Brücke der Kurzarbeit weiter bis zum 30. Juni.“

„Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik“

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht zudem vor, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate zu strecken und das Kurzarbeitergeld ab dem vierten und siebten Monat zu erhöhen. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren, damit sie nach der Pandemie wieder durchstarten können“, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik.“

Zu den Sonderbedingungen gehören etwa die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit und auch die Regel, wonach der Verdienst aus Minijobs nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld betrifft insbesondere die Bedingung, dass für den Bezug von Kurzarbeitergeld mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen – und nicht wie vor der Pandemie mindestens ein Drittel. Außerdem ist vorgesehen, dass Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge auch über den 31. März hinaus zur Hälfte erstattet werden, wenn zusätzlich zur Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Um in Kraft zu treten, müssen die Änderungen noch den Bundestag passieren.