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Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern

Foto: Engin Akyur/Pixabay.com

Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur alltäglichen Entlastung von Pendlerinnen und Pendler.

Armand Zorn:

„Das aktuelle Lagebild im Nahen Osten erklärt, weswegen die Spritpreise über das Wochenende erneut stark angestiegen sind. Unsere Task Force ist im täglichen Austausch hierzu. Durch Angriffe auf die Ost-West-Pipeline, welche Öl an der Straße von Hormus vorbei durch Saudi-Arabien führt, stieg der Weltmarktpreis für Öl weiter. Dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es rechtfertigen würden, ist zu vermuten. Der sogenannte „Crack Spread“, also die Preisdifferenz zwischen Rohöl und Benzin oder Diesel, hat sich im Vergleich zur Vorkrise verdreifacht. Das zeigt sich in den deutlich höheren Gewinnen der Mineralölkonzerne.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern unterbreitet. Ich spreche mich klar für einen regulatorischen Spritpreisdeckel aus. Dieser würde wie folgt funktionieren: Ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- oder Großhandel wird auf Basis vom Ölpreis, Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt. Dies erfolgt nach einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach „unten“, hat aber einen Deckel nach „oben“ und kostet den Staat nichts. Knappheitssignale bleiben erhalten, sodass auch die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist; der Spritpreis würde allerdings merklich sinken. Viele andere europäische Länder, die der Willkür und Planwirtschaft auch unverdächtig sind, haben bereits ähnliche Modelle.

Dieser Lösungsvorschlag wird von Teilen unserer Koalition abgelehnt, ohne einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Ich fordere die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche auf, sich diesem Problem endlich anzunehmen.“

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Bildung bleibt Achillesferse von NRW

Zum heute vorgestellten Bildungsmonitor 2026 des Instituts der deutschen Wirtschaft erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bildung bleibt die Achillesferse unseres Landes. Nichts ist besser geworden unter Schwarz-Grün. Im Gegenteil: NRW verharrt am Tabellenende der Bundesländer und hat die rote Laterne fest in der Hand. Wer das nicht zum Anlass nimmt, endlich umzusteuern und Schule neu zu denken, hat die Lage immer noch nicht erkannt. Wir müssen unser Bildungssystem umfassend reformieren und ihm wieder neues Leben einhauchen.

Dazu gehören u.a. neue Lehr- und Lernformate mit der systematischen Integration außerschulischer Lernorte, mehr fächerübergreifendem Lernen aus verschiedenen Perspektiven und auch das Lernen im Umgang mit vorhandenem und schnell verfügbarem Wissen. Es geht auch darum, junge Menschen zu befähigen, selbstständig und kritisch zu denken, Problemlösungs- und soziale Kompetenzen zu entwickeln und Resilienz zu lernen. Dazu müssen Lehrpläne deutlich entschlackt und der Fächerkanon neu ausgerichtet werden, Lehrkräfte brauchen zudem mehr Freiräume in der Gestaltung ihres Unterrichts, und multiprofessionelle Teams müssen an Schulen zum Standard werden. Gerade an Schulen mit besonderen Herausforderungen müssen wir zusätzliches Personal und zusätzliche Ressourcen bereitstellen.

Ich weiß nicht, wie lange sich die Landesregierung die Lage noch tatenlos anschauen will. Es muss endlich Schluss sein mit der Flickschusterei an unserem Bildungssystem. Wir brauchen den Mut, das dicke Brett der Bildungsreform zu bohren. Wir sind dazu bereit und entschlossen.“

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Teilhabe muss selbstverständlich sein

Eltern sowie Schulpraktiker*innen haben heute einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung der inklusiven Bildung in NRW vorgestellt. In sechs Handlungsfeldern und 22 Maßnahmen beschreibt er, wie bis 2035 ein hochwertiges und wohnortnahes inklusives Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen entstehen kann. Gleichzeitig hat IT.NRW neue Zahlen zur Eingliederungshilfe veröffentlicht. Demnach stiegen die Ausgaben 2025 um sieben Prozent auf nun 7,7 Milliarden Euro.

Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dilek Engin:

„Schwarz-Grün hat einen eigenen Aktionsplan versprochen. Vier Jahre später legen Eltern und Schulpraktiker*innen vor, was Schulministerin Feller bis heute nicht geliefert hat. Der jetzt vorgestellte Aktionsplan ist ein überzeugender Vorschlag aus der Praxis. Er zeigt konkret, wie wohnortnahe Angebote ausgebaut, Schulen verlässlich ausgestattet, Eltern besser begleitet und Übergänge in den Beruf verbessert werden können – mit klaren Handlungsfeldern und konkreten Maßnahmen.

„Schulministerin Feller darf den Vorschlag jetzt nicht freundlich loben und anschließend in einer Schublade verschwinden lassen. Die Landesregierung muss Farbe bekennen: Steht sie zu ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – oder passiert weiterhin nichts? Die fachliche Vorarbeit liegt auf dem Tisch. Jetzt sind konkrete politische Entscheidungen gefragt. Teilhabe muss selbstverständlich sein – in der Schule und darüber hinaus.“

Silvia Gosewinkel:

„Was in der Schule beginnt, muss sich im weiteren Leben fortsetzen. Die 7,7 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe sind kein Beleg für überzogene Ansprüche. Sie finanzieren das Recht von Menschen mit Behinderung auf ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe. Die steigenden Ausgaben setzen Kommunen und Landschaftsverbände aber immer stärker unter Druck.

Das Land darf die Verantwortung nicht länger der kommunalen Familie überlassen. NRW muss sich mit eigenen Mitteln an der Eingliederungshilfe beteiligen und damit verlässliche Angebote in allen Teilen des Landes sichern. Außerdem müssen Anträge einfacher, Verfahren schneller und Leistungen besser aufeinander abgestimmt werden – ohne individuelle Ansprüche einzuschränken. Teilhabe darf weder vom Wohnort noch von der Finanzkraft einer Kommune abhängen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels müssen die vorhandenen inklusiven Arbeitsplätze und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben stärker gefördert und genutzt werden.“

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EZB-Zinserhöhung reicht nicht: Inflation und zu hohe Energiepreise mit Ausbau erneuerbarer Energien bekämpfen

Die Zinserhöhung der EZB kann die Inflation eindämmen. Gleichzeitig bleiben jedoch die zu hohen Energiepreise ein durchaus bestimmender Kostentreiber. Mit Investitionen in erneuerbare Energien sorgen wir deswegen für eine dauerhaft günstige, sichere und unabhängige Energieversorgung.

Wiebke Esdar:

„Die Zinserhöhung der EZB hilft dabei, die Inflation einzudämmen. Aber höhere Zinsen drängen das Feuer nur zurück, sie verhindern nicht, dass es immer wieder neu aufflammt. Treiber der Inflation bleiben die hohen Energiepreise, ausgelöst durch den Irankrieg. Deshalb investieren wir mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz massiv in erneuerbare Energien. Das ist der wirksamste Weg zu einer dauerhaft günstigen, sicheren und unabhängigen Energieversorgung. So bekämpfen wir nicht nur die Symptome, sondern die Ursache hoher Kosten.“

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»Meine volle Solidarität gilt Ali Doğan«

Jochen Ott zu den offensichtlich rassistischen Schmierereien am Kreishaus Minden-Lübbecke

Foto: Pascal Skwara

In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2026 wurde die Parole »Ali raus.« mehrfach an das Kreishaus Minden-Lübbecke gesprüht. Diese offensichtlich rassistische Parole richtet sich gegen den Ali Doğan, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und seit 2023 Landrat des Kreises Minden-Lübbecke ist.

Dazu erklärt Jochen Ott, Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027:

»Die Schmiererei am Kreishaus Minden-Lübbecke ist widerwärtig und durch nichts zu rechtfertigen. Sie richtet sich gegen Ali Doğan persönlich – und gegen das, wofür unsere Demokratie steht: dass Herkunft und Name niemals darüber entscheiden dürfen, wer dazugehört und wer politische Verantwortung übernehmen kann.

Ich kenne Ali seit vielen Jahren. Ich schätze ihn als engagierten Sozialdemokraten, überzeugten Demokraten und als einen Menschen, der mit großer Leidenschaft Verantwortung für seine Heimat übernimmt. Wer glaubt, ihn mit solchen Parolen einschüchtern oder vertreiben zu können, kennt Ali schlecht.

 

Meine volle Solidarität gilt Ali Doğan. Es ist gut und wichtig, dass er klargemacht hat: Er bleibt. Und wir stehen an seiner Seite. Hass und Ausgrenzung dürfen niemals das letzte Wort haben.«

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NRW muss endlich handeln: Kritische Infrastruktur braucht besseren Schutz und klare Verantwortlichkeiten

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Viertelstunde hat der Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen heute über den aktuellen Sachstand zu den Sabotageakten an Umspannwerken in NRW debattiert.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zunächst gilt unser Dank den rund 1.700 Polizistinnen und Polizisten, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren, und insbesondere den beiden Beamten der Autobahnpolizei, die den Tatverdächtigen aufspüren konnten. Die Festnahme ist ein großer Erfolg der Polizei und hat möglicherweise weitere Anschläge verhindert.

Der Fall macht aber zugleich deutlich: Unsere kritische Infrastruktur ist einer neuen Qualität von Bedrohungen ausgesetzt. Seit Jahren diskutieren wir über Sabotage, Drohnen und den Schutz unserer Energieversorgung. Jetzt muss die Landesregierung endlich konkrete Konsequenzen ziehen. Wir können nicht bei jedem neuen Vorfall erneut feststellen, was alles nicht möglich ist.

Erstens braucht Nordrhein-Westfalen eine ressortübergreifende Task Force KRITIS mit konkretem Schutzplan für kritische Infrastruktur in NRW. Besonders gefährdete und neuralgische Anlagen müssen besser überwacht und geschützt werden – etwa durch Kameras, Sensoren und Drohnenüberwachung. Dafür müssen Betreiber die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten bekommen. Wo der Bund Regelungslücken lässt, muss die Landesregierung prüfen, was sie selbst auf Landesebene regeln kann. Es reicht nicht, auf die noch ausstehenden Rechtsverordnungen des Bundes zu warten.

Zweitens brauchen wir ein schnelleres und verlässlicheres Lagebild. Sicherheitsrelevante Informationen müssen zwischen Sicherheitsbehörden, Landesregierung, Bund und Betreibern unmittelbar ausgetauscht und bewertet werden können. Ein Lagebild, das nur wöchentlich erstellt wird, wird einer dynamischen Bedrohungslage nicht gerecht. Gerade bei Sabotage und hybriden Angriffen müssen Warnungen schnell dort ankommen, wo gehandelt werden kann.

Drittens müssen wir unsere Krisenfähigkeit endlich regelmäßig und realitätsnah testen. Die Landesregierung konnte heute keine überzeugende Antwort darauf geben, wann zuletzt ein solches Szenario in Nordrhein-Westfalen umfassend geübt wurde. Wir müssen wissen, was passiert, wenn mehrere Anlagen kritischer Infrastruktur gleichzeitig angegriffen werden. Polizei, Katastrophenschutz, Kommunen und Betreiber müssen ihre Zuständigkeiten kennen und gemeinsam handeln können.

Die Ermittlungen zum aktuellen Fall müssen selbstverständlich ergebnisoffen klären, ob der Tatverdächtige allein gehandelt hat und welche Hintergründe und Verbindungen tatsächlich bestehen. Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur darf es aber keine Rolle spielen, wer der nächste Angreifer ist. Entscheidend ist, dass wir vorbereitet sind. Die Landesregierung muss deshalb jetzt handeln, statt weiter auf Zuständigkeiten und Regelungen anderer zu verweisen. Nordrhein-Westfalen braucht einen klaren Schutzplan, einen schnellen Informationsaustausch und eine belastbare Krisenvorsorge.“

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Schwarz-Grün rechnet sich die kommunale Finanzlage schön

Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen zu haben, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Christian Dahm:

„Dass 167 Städte und Gemeinden von fast neun Milliarden Euro Altschulden entlastet werden, ist richtig und notwendig. Aber die kommunale Finanzkrise ist damit nicht gelöst. Allein 2025 haben die NRW-Kommunen ein Rekorddefizit von mehr als 9,3 Milliarden Euro verzeichnet. Ein wirklicher Wendepunkt wäre erst erreicht, wenn unsere Städte und Gemeinden ihre laufenden Aufgaben erfüllen können, ohne morgen schon wieder die nächsten Schulden aufnehmen zu müssen. Während die schwarz-grüne Landesregierung die kommunale Finanzlage schönredet, ist die Realität eine andere: Allein in dieser Woche haben Bonn, Münster, Siegen und Willich Haushaltssperren verhängen müssen.

Beim sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan“ betreibt die Landesregierung zudem Etikettenschwindel. Sie behauptet erneut, rund 31,2 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitzustellen. Tatsächlich stammt der mit Abstand größte Teil des Geldes vom Bund. Allein rund 21,1 Milliarden Euro kommen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Schwarz-Grün klebt ein NRW-Etikett darauf und verkauft sie als eigene Investitionsoffensive. Bundesgeld bleibt Bundesgeld.“

Justus Moor:

„Besonders unglaubwürdig ist das Eigenlob der Landesregierung beim Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz. Noch im November 2025 erklärte Kommunalministerin Scharrenbach, eine höhere kommunale Grundfinanzierung sei nicht finanzierbar und unterstellte den Kommunen sogar, möglicherweise das Sparen verlernt zu haben. Wenige Monate später will die Landesregierung den Verbundsatz nun doch von 23 auf 23,5 Prozent erhöhen. Irreführend ist dabei zudem die Behauptung, dadurch erhielten die Kommunen 360 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Diese Zahl beschreibt lediglich den Unterschied zu einem hypothetisch unveränderten Verbundsatz von 23 Prozent. Tatsächlich steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse gegenüber 2026 um rund 290 Millionen Euro auf 17,127 Milliarden Euro. Auch dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die Entwicklung der Gemeinschaftsteuern zurückzuführen – nicht auf eine großzügige politische Leistung von Schwarz-Grün. Bei einem Landeshaushalt mit einem Rekordvolumen von 115,5 Milliarden Euro bleibt Schwarz-Grün bei der Kommunalfinanzierung auf halber Strecke stehen.

Unsere Kommunen brauchen mehr allgemeine und frei verfügbare Einnahmen statt immer neuer Förderprogramme. Pauschale Mittel stärken die kommunale Selbstverwaltung und reduzieren gleichzeitig Antrags- und Nachweisbürokratie. Deshalb muss der Verbundsatz dauerhaft und spürbar weiter steigen – perspektivisch auf mindestens 25 Prozent.“

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Wer vor den Gefahren im Netz warnt, darf bei Medienkompetenz nicht kürzen

Der Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigt sich heute ab 13:00 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Förderung von Medienkompetenz in NRW. Hintergrund sind geplante Kürzungen der Landesregierung im Bereich der Medienkompetenzförderung. Medienminister Nathanael Liminski schreibt im Bericht für den Ausschuss zwar davon, dass die Landesregierung „die Medienkompetenzförderung zu einem Schwerpunkt der Medienpolitik ausgebaut“ habe. Tatsächlich wurden die Haushaltsmittel dafür jedoch in der Amtszeit von Medienminister Liminski von anfangs 1,25 Millionen Euro auf jetzt geplante 700.000 Euro für das Jahr 2027 gekürzt.

Hierzu erklärt Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Wer vor Desinformation, Cybergrooming, Radikalisierung und den Risiken sozialer Medien warnt, darf bei der Medienkompetenz nicht kürzen. Genau das tut Schwarz-Grün aber. Die Landesregierung beschreibt die Gefahren ausführlich – und streicht trotzdem Angeboten, die Menschen im Umgang mit diesen Gefahren stärken sollen.

Der Bericht der Landesregierung zählt auf sieben Seiten zahlreiche Projekte auf. Viele einzelne Projekte ergeben aber noch keine Strategie. Gefragt hatten wir nach einem vollständigen Überblick, klaren Zuständigkeiten und einer verlässlichen Finanzierung. Bekommen haben wir eine ausdrücklich unvollständige Liste für das laufende Jahr. Was 2027 aus den Angeboten wird und wie sie dauerhaft zusammenspielen sollen, bleibt offen.

Kinder und Jugendliche bewegen sich jeden Tag in digitalen Räumen. Eltern und Lehrkräfte müssen sie dabei begleiten können. Dafür reichen einzelne Modellprojekte und zeitlich begrenzte Programme nicht aus. Medienkompetenz muss verlässlich dort vermittelt werden, wo Menschen lernen, arbeiten und ihren Alltag verbringen.

Die Landesregierung muss deshalb eine gemeinsame Strategie mit klaren Zielen, festen Zuständigkeiten und einer gesicherten Finanzierung vorlegen. Die geplanten Kürzungen müssen vom Tisch. Medienkompetenz ist keine Kürzungsreserve. Sie ist eine Voraussetzung für wirksamen Kinder- und Jugendschutz, gesellschaftliche Teilhabe und eine wehrhafte Demokratie.“

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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche muss verbindlich aufgearbeitet werden

Heute wurde in Düsseldorf der Abschlussbericht der Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorgestellt. Am morgigen Donnerstag beraten die Kinderschutzkommission und der Familienausschuss des Landtags gemeinsam über die Ergebnisse.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Aufarbeitung darf keine Checkliste sein, nach deren Abarbeitung Institutionen einen Schlussstrich ziehen können. Sie muss das Schweigen brechen, das Leid der Betroffenen anerkennen und sichtbar machen, wo Verantwortung übernommen werden muss. Diesem Anspruch wird der Abschlussbericht gerecht.

Konkret empfiehlt die vom Landtag eingesetzte Kommission drei Instrumente: Ein Landesaufarbeitungsgesetz soll einen verbindlichen Rahmen schaffen. Außerdem soll eine unabhängige Aufarbeitungskommission beraten und sich einmischen können, wenn Institutionen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Drittens soll ein landesweiter Betroffenenrat sicherstellen, dass Betroffene nicht nur angehört werden, sondern die Aufarbeitung dauerhaft mitgestalten. Damit wäre Aufarbeitung nicht länger allein vom Willen einzelner Institutionen abhängig.

Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission. Jetzt darf der Bericht nicht in einer Schublade verschwinden. Die Arbeit an den neuen Strukturen muss sofort beginnen – gerne noch vor der nächsten Landtagswahl. Viele Betroffene warten seit Jahrzehnten darauf, dass ihr Leid anerkannt und Verantwortung übernommen wird. Manche sind über diesem Warten alt geworden.

Besonders wichtig ist der Hinweis, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht nur in Kirchen, Vereinen, Internaten oder anderen Institutionen stattfindet. Die meisten Übergriffe geschehen in Familien und im sozialen Nahfeld. Auch dort darf die Gesellschaft nicht wegsehen. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche muss überall verbindlich aufgearbeitet werden.“

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PISA zeigt: Kein Weiter-so, sondern endlich umdenken

Heute wurden die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie vorgestellt. Die Leistungen der 15-Jährigen sind demnach auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung gefallen. Etwa jeder Dritte erreicht in Mathematik und Lesen nicht das grundlegende Kompetenzniveau, in den Naturwissenschaften ist es rund jeder Vierte. Zugleich hängt der Bildungserfolg weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 25 Jahre nach dem ersten PISA-Schock haben wir kein Erkenntnisproblem mehr. Durch PISA und viele weitere Studien wissen wir längst, dass zu viele Jugendliche die Schule ohne ausreichende Grundkompetenzen verlassen. Außerdem wissen wir, wen das besonders trifft: Kinder, die unter schwierigeren sozialen Bedingungen aufwachsen. Trotzdem zeigt die Entwicklung seit 2015 wieder nach unten. PISA sagt nicht, dass unsere Kinder weniger klug geworden sind. Die Studie zeigt, dass unser Bildungssystem zu viele von ihnen zurücklässt und soziale Ungleichheit noch immer vererbt wird. Herkunft darf aber nicht über Zukunft entscheiden.

Für NRW heißt das: Nicht weitermachen wie bisher, sondern endlich umlenken. Schulministerin Feller muss früher fördern, Ressourcen gerechter verteilen und Qualität in den Mittelpunkt stellen. Mit einem Chancenjahr möchten wir schon vor der Einschulung feststellen, welche Unterstützung ein Kind braucht – und die dann auch verbindlich anbieten. Schulen mit besonderen Herausforderungen brauchen nach dem Schulsozialindex mehr Personal und Familiengrundschulzentren. Um echte Chancengleichheit zu erreichen, braucht es mehr Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams und Zeit für individuelle Förderung. Das Land muss seine Mittel konsequent nach dem Schulsozialindex verteilen und Schulen mit großen Herausforderungen besonders unterstützen.

 

Unser Ziel ist es, Ungleichheit im Bildungssystem zu überwinden. Dazu brauchen Lehrkräfte endlich auch mehr Freiräume in der zielgerichteten Gestaltung ihres Unterrichts. Als SPD-Fraktion setzen wir uns zudem seit Jahren für neue Lehr- und Lernformate ein, die den Herausforderungen unserer Zeit besser gerecht werden. Wir wollen Schule so verändern, dass Kinder und Jugendliche wieder mehr Zeit zum Lernen und auch Spaß daran haben. Dazu gehört die systematische Integration außerschulischer Lernorte, mehr fächerübergreifendes Lernen aus verschiedenen Perspektiven und auch das Lernen im Umgang mit vorhandenem Wissen. Es geht nicht mehr nur um die reine Wissensvermittlung, sondern darum, junge Menschen zu befähigen, selbstständig und kritisch zu denken, Problemlösungs- und soziale Kompetenzen zu entwickeln und Resilienz zu lernen. Dazu müssen auch Lehrpläne deutlich entschlackt werden.

Die Antwort auf den neuen PISA-Schock kann daher kein ,Weiter-so’ sein, sondern muss endlich zu einem Umdenken im nordrhein-westfälischen Bildungssystem führen.

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3.100 Hitzetote sind kein bestandener Stresstest

Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute Maßnahmen der Landesregierung infolge der historischen Hitzeperiode in diesem Sommer vorgestellt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind in diesem Jahr allein in NRW bis Mitte August etwa 3.100 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW war auf die enorme Hitzeperiode in diesem Sommer nicht ausreichend vorbereitet. Laut RKI gab es allein in NRW etwa 3.100 geschätzte Hitzetote. Das ist ganz sicher kein bestandener Stresstest. Es ist allein der Verdienst der Beschäftigten, dass sie die Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch unter enormen Belastungen aufrechterhalten konnten.

Seit Jahren ist bekannt, welche Folgen der menschengemachte Klimawandel haben wird und wie hart extreme Hitze gerade ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen trifft. Deshalb hat sich die Landesgesundheitskonferenz auch schon 2022 mit dem Hitzeschutz beschäftigt. Trotzdem sind die entscheidenden Investitionen ausgeblieben. Erst nach einem Hitzesommer historischen Ausmaßes wird Schwarz-Grün zögerlich aktiv. Offensichtlich fehlte es innerhalb der Landesregierung an der richtigen Prioritätensetzung. Deshalb werden entscheidende Förderprogramme erst jetzt auf den Weg gebracht – womit wertvolle Jahre verloren gegangen sind.

Und selbst jetzt setzt die Landesregierung beim Programm zur Förderung des Hitzeschutzes in den Krankenhäusern kein zusätzliches Geld ein. Die 200 Millionen Euro stammen aus bereits vorhandenen Mitteln der Einzelförderung. Damit wird der Investitionsmangel nicht behoben, sondern zwischen unterschiedlichen Bedarfen verschoben. Hitzeschutz darf nicht auf Kosten anderer notwendiger Investitionen in unsere Krankenhäuser gehen. Das System muss zusätzlich und dauerhaft gestärkt werden. Es braucht außerdem landesweit abgestimmte Hitzeaktionspläne, verlässliche Zuständigkeiten und eine dauerhafte Stärkung der Gesundheitsämter. Es müssen insbesondere auch die Abläufe in der Landesregierung mit einem Hitzeschutzkabinett besser koordiniert werden. Dafür müssen auch ausreichend neue Mittel bereitgestellt werden. Der nächste Hitzesommer darf NRW nicht wieder unvorbereitet treffen.

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Kommunen retten den Ganztagsanspruch – Landesregierung muss endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen

Die heute veröffentlichte Befragung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zeigt erhebliche finanzielle und strukturelle Probleme. Zwar erwarten 98 Prozent der etwa 200 teilnehmenden Kommunen, die Nachfrage der anspruchsberechtigten Erstklässler*innen decken zu können – allerdings vielfach nur unter erheblicher Belastung der kommunalen Haushalte.

Nach den Ergebnissen der Befragung bestehen in 85 Prozent der Kommunen räumliche Engpässe. 78 Prozent melden Schwierigkeiten bei der Personalausstattung. In sieben Prozent der Kommunen steht rechnerisch weniger als eine Fachkraft je Gruppe zur Verfügung. Mehr als die Hälfte hat bislang keine eigenen verbindlichen Qualitätsvorgaben für den Ganztag festgelegt.

Besonders groß ist die Lücke bei den Investitionen: Für Förderanträgen der Kommunen im Umfang von 648,5 Millionen Euro standen zuletzt lediglich 28,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Abdeckung von etwa vier Prozent des angemeldeten Bedarfs. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden steigende Kosten für Gebäude, Ausstattung, Personal und den laufenden Betrieb tragen.

 

Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dilek Engin:

„Die Kommunen sichern den Ganztag, obwohl viele finanziell bereits selbst mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Landesregierung verlässt sich darauf, dass die Städte und Gemeinden die Herausforderungen vor Ort schon irgendwie lösen werden. Das ist keine verantwortungsvolle Ganztagspolitik.

In fast jeder zehnten befragten Kommune drohen Kinder ohne eigenen Rechtsanspruch, keinen OGS-Platz mehr zu erhalten oder ihren bisherigen Platz zu verlieren. Betroffen sind Kinder aus höheren Klassenstufen, für die der Rechtsanspruch noch nicht greift. Der Ganztag für die Erstklässlerinnen und Erstklässler darf nicht zulasten älterer Kinder umgesetzt werden. Ebenso wenig dürfen finanzschwache Kommunen gezwungen sein, Eltern über Beiträge stärker zu belasten, andere Angebote zu kürzen oder bei der Qualität zu sparen.

Dennoch behauptet Ministerpräsident Wüst, das Land sei beim Ganztagsanspruch auf Kurs. Das hat aber nichts mit dem Einsatz von Schwarz-Grün zu tun. Die Kommunen sind Ausfallbürge für diese Versäumnisse. Für uns ist klar: Gute Ganztagsbildung darf nicht vom Wohnort und von der Finanzkraft einer Kommune abhängen. Die Städte und Gemeinden haben ihren Teil geleistet. Jetzt muss die Landesregierung endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen.“

Dennis Maelzer:

„Die Mitgliederbefragung des Städte- und Gemeindebundes belegt die Defizite beim Ganztag, von denen der Ministerpräsident gerne ablenken möchte. Bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs werden die Kommunen vom Land allein gelassen. Das versprochene Gesetz kommt nicht, die Zuschüsse für den Ausbau reichen hinten und vorne nicht und bei der Finanzierung der Betriebskosten gibt es keinerlei Verbesserungen. Bei Personalengpässen, Raumbedarfen und Finanzierung stehen die Kommunen im Regen.

Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, Förderung, Teilhabe und verlässliche Betreuung. Der Ganztag soll Chancengleichheit stärken und Kindern unabhängig von Herkunft, Wohnort oder Einkommen der Eltern faire Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Deshalb darf der Rechtsanspruch nicht auf die bloße Bereitstellung eines Platzes reduziert werden.

Wir machen uns für ein Fördergesetz für den Offenen Ganztag stark, mit dem Qualitätsziele landesweit vorangetrieben werden. Dazu müssen die Landesanteile endlich der tatsächlichen Tarif- und Kostenentwicklung folgen. Außerdem muss auch in der OGS die praxisintegrierte Ausbildung gefördert werden, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Bessere Qualität muss durch zusätzliche Landesfinanzierung honoriert werden. Nur ein OGS-Fördergesetz, das das vorantreibt, macht aus dem Rechtsanspruch ein Qualitätsversprechen. Das Ziel ist Chancengleichheit für alle Kinder, mehr Verlässlichkeit für Familien und bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigte, Träger und Kommunen.“

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