Vorschlag für ein EU-Impfzertifikat: Keine Grenzkontrollen durch die Hintertür

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Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag dafür gemacht, wie EU-Bürger*innen eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Immunität gegen das Virus europäisch einheitlich und interoperabel nachweisen können.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion
“Schon vor der Pandemie haben Mitgliedstaaten Grenzkontrollen im Schengen-Raum oft unzulässig und zu lange ausgedehnt. Der Versuch, die nationalen Reisebeschränkungen auf EU-Ebene besser zu koordinieren, ist grundsätzlich willkommen, insbesondere nach dem Flickenteppich an Maßnahmen, den wir seit einem Jahr erleben. Ob die heute vorgestellten Grünen Zertifikate hier jedoch den erhofften Meilenstein darstellen, bleibt abzuwarten. Einerseits überlässt die EU-Kommission es mal wieder den Mitgliedstaaten, Einschränkungen nach eigenem Gutdünken einzuführen. Andererseits wurde das Europäische Parlament bereits vor der Präsentation des Vorschlages aufgefordert, diesen im beschleunigten Hauruckverfahren, ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, zu verabschieden.

Dabei beeinflusst der Vorschlag auch Grundrechte von Bürger*innen sowie eine der größten Errungenschaften der EU: den Schengen-Raum. Deshalb werden wir den vorgestellten Text genau prüfen. Durch Grüne Zertifikate dürfen keine Binnengrenzkontrollen durch die Hintertür eingeführt werden. Es darf keine Diskriminierung bei der Bewegungsfreiheit geben, auch wegen des schleppenden Fortschritts bei den Impfungen. Eine genaue Prüfung braucht es auch hinsichtlich des Schutzes der persönlichen Daten, etwa zum Impfstatus oder vorherigen COVID-Infektionen. Diese sollen nach Willen der Kommission auf den Zertifikaten gespeichert werden, damit nationale Behörden gegenseitig Zugriff haben können. Zweckbindung und klare Regeln, wer genau auf diese Daten zugreifen kann, sind hier essentiell. Das Grüne Zertifikat darf keine EU-Mega-Gesundheitsdatenbank mit sich bringen. Die Verordnung und Zertifikate dürfen nur zeitlich begrenzt gültig sein.”

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Grenzkontrollen ab Sonntag: Eng mit europäischen Nachbarn abstimmen

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Wegen der Häufung von Virusmutationen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Regeln für die Einreise aus mehreren EU-Staaten verschärft und teilweise auch stationäre Grenzkontrollen angeordnet. Neben Tschechien und Tirol in Österreich gilt ab Sonntag auch für die Slowakei wegen der Corona-Pandemie ein Beförderungsverbot.

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EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf E-Privacy-Position: „Wettlauf nach unten werde ich nicht akzeptieren“

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Die sogenannten E-Privacy-Regeln sollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Kontrolle darüber geben, wie ihre persönlichen Informationen online genutzt oder weitergegeben werden können. Während das EU-Parlament bereits im Herbst 2017 für Verhandlungen bereit stand, hatten die EU-Mitgliedsstaaten jahrelang Fortschritte blockiert, sich nun aber unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf eine Position geeinigt.

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Birgit Sippel MdEP: „Frontex-Chef muss zurücktreten“

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Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, bei der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden, sogenannten Pushbacks, weggeschaut und sogar mitgemacht zu haben. Die Mitglieder des Innenausschusses des Europäischen Parlaments haben Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri heute in einer Anhörung zu den Anschuldigungen befragt.

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“EU-Grundrechte schützen”

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Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

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EuGH-Urteil gegen EU-US-Datentransfers: “Paukenschlag für den Grundrechtsschutz”

EUGH in Luxemburg

Das soeben erfolgte EuGH-Urteil zur Klage des Datenaktivisten Max Schrems gegen Facebook kommentiert Birgit Sippel, Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments:

„Das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshof ist ein Paukenschlag für den Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter und eine erneute Klatsche für die EU-Kommission: Das höchste EU-Gericht hat erneut eindeutig gesagt, dass die USA aufgrund ihrer Überwachungsprogramme kein angemessenes Datenschutzniveau nach EU-Standards bieten. Die Richterinnen und Richter haben das sogenannte Privacy Shield zum Transfer personenbezogener Daten in die USA zu Recht für ungültig erklärt.“ 

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