Abstimmung über digitale Corona-Zertifikate: „Gesundheitsminister muss Start beschleunigen“
Das Europäische Parlament wird am heutigen Dienstagabend, 8. Juni 2021, final über die Verordnung für die Digitalen Covid19-Zertifikate abstimmen. Damit wird das Parlament die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedstaaten schaffen, den digitalen Nachweis am 1. Juli, pünktlich vor der Sommertourismus-Saison, einzuführen.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D:
„Wir schaffen einen Rechtsrahmen, um pünktlich zum Sommer die Reisefreiheit schrittweise wieder zu erleichtern. Jetzt ist es an den EU-Mitgliedstaaten, diesen tatsächlich zu nutzen, und die Verifizierung auch für nationale Zwecke, wie etwa Museumsbesuche über das EU-System zu ermöglichen. So können wir ein erneutes Chaos vermeiden, wie wir es etwa bei den verschiedenen Corona-Warn-Apps der Mitgliedstaaten erlebt haben.
Gesundheitsminister Jens Spahn muss sicherstellen, dass Deutschland bei der Einführung der Zertifikate nicht hinterherhinkt. In einigen EU-Staaten liegen die benötigten Impfdaten zum Beispiel grundsätzlich digital vor, während in Deutschland häufig noch der gelbe Impfpass genutzt wird, der nicht den Anforderungen des EU-Systems entspricht. Während einer sechswöchigen Übergangsphase kann aber auch der gelbe Impfpass zur Erleichterung von innereuropäischen Reisen genutzt werden. Ab Mitte August sind dann nur noch die Zertifikate gültig, die den Anforderungen entsprechen, weshalb die Umsetzung nun zügig erfolgen muss.
Falls es die pandemische Situation erfordert, können Mitgliedstaaten auch künftig Reisebeschränkungen, wie Tests oder Quarantäne einführen. Zugleich haben sie sich klar dazu verpflichtet, von Reisebeschränkungen für Zertifikatsträger*innen abzusehen, sofern es die Lage erlaubt. Damit werden die Zertifikate einen echten Mehrwert liefern und ein erster Schritt zur generellen Aufhebung von Reisebeschränkungen sein.
Testzertifikate sollen die Reisefreiheit für Menschen erleichtern, die sich bisher noch nicht impfen lassen konnten oder wollten. Gerade regelmäßige Tests können aber schnell kostspielig werden. Dem Parlament war es deshalb wichtig, durch kostenlose Tests Diskriminierung zu vermeiden. Die Kostenübernahme von COVID-Tests hat der Rat jedoch rigoros blockiert, auch mit dem Argument der nationalen Zuständigkeit. Immerhin wird die EU-Kommission mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um Schnelltests zu günstigen Konditionen anzubieten.“
Das digitale europäische Zertifikat soll ab Juli zum Einsatz kommen. Drei verschiedene Nachweise wird es geben: Der überall in der EU abrufbare QR-Code soll eine Impfung nachweisen, aber auch einen negativen Test oder eine Genesung. Wer keine digitale Version nutzen möchte, kann den kostenlosen Bescheid auch in Papierform vorzeigen, zum Beispiel bei der Einreise am Flughafen. Über die Art und Weise, wie Bürger*innen den digitalen Nachweis erhalten, werden nationale Behörden informieren.
