Kurzarbeit wirkt: Schwung am Arbeitsmarkt

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Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt.

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Die Arbeitsmarktpolitik der SPD wirkt. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist inzwischen wieder so hoch wie vor der Krise. Ein wesentlicher Grund dürfte das Kurzarbeitergeld sein, das Arbeitsminister Hubertus Heil passgenau erweitert hatte. Schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte vor über 10 Jahren das Instrument erfolgreich genutzt.

Entgegen dem üblichen Trend in den Sommermonaten ist die Arbeitslosigkeit im Juli nicht gestiegen, sondern gesunken. Gegenüber Mai waren 24.000 weniger arbeitslos, im Vergleich zum Vorjahresmonat beträgt der Rückgang sogar 168.000. Mit 33,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist sogar schon wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Anders als in vielen anderen Staaten ist in Deutschland im Zuge der Krise die Arbeitslosigkeit nicht explodiert.

Millionen Jobs gesichert

Und das ist kein Zufall: Die Daten belegten, „wie wichtig das Instrument der Kurzarbeit war und weiterhin sein wird“, kommentierte Arbeitsminister Hubertus Heil die am Donnerstag von der Bundesarbeitsagentur vorgelegten Daten. „Das Kurzarbeitergeld hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert und ist ein Garant für die Stärke des deutschen Arbeitsmarktes.“

Tatsächlich waren zum Höhepunkt der Krise im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Inzwischen sind es nur noch 2,2 Millionen. Arbeitsminister Heil hatte für die Herausforderungen der Krise den Zugang erleichtert und auch Bezugsdauer und Höhe angepasst.

Gute Erfahrungen mit dem Instrument hatte auch schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz gesammelt. Er hatte damals selbst als Arbeitsminister bereits in der Finanzkrise vor über zehn Jahren erfolgreich Arbeitsplätze gesichert.

AGS fordert Verbesserung beim Katastrophenschutz

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Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) stellt folgende Forderungen zum zukünftigen Katastrophenschutz:

Die Alarmierung muss deutlich verbessert und durch nicht-digitale Mittel wie Sirenen ergänzt werden. Auch auf Kirchen und Glockengeläut sollte zurückgegriffen werden.

Die Notfall-Zuständigkeiten in unserem föderalen Staat müssen unverzüglich geprüft und durch eine zentrale Koordinierungsstelle ergänzt werden. Dazu gehört, dass die generelle Arbeitsfähigkeit von Verwaltungen insbesondere durch Digitalisierung zügig optimiert und vernetzt wird. Diese ist unabhängig von Strom- und Telekommunikationsnetzwerken sicherzustellen.

Eine allgemeine, deutschlandweite Versicherungspflicht für Elementarschäden ist vorurteilslos und unabhängig von der jetzigen Situation zu prüfen. Außerdem schlägt die AGS einen aus Umlagen finanzierten nationalen Katastrophen-Fonds vor, damit die ohnehin strapazierten Haushalte nicht weiter belastet werden. Dieser Fonds muss einen Topf speziell für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen, der anhand klarer, vorab aufgestellter Regeln innerhalb weniger Tage nach dem Schadensereignis Barmittel für den geschäftlichen Neuanfang über die am besten dazu geeigneten Finanzämter bereitstellt. Diese sollten mindestens 15 Prozent des dem Fiskus bekannten Anlage- und Umlaufvermögens betragen.

Scholz: „Impfstoff muss zu den Leuten kommen“

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Die SPD macht Druck für mehr Schwung in der Impfkampagne. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert unkomplizierte Lösungen: etwa mobile Teams in Turnhallen oder vor Supermärkten. Eine klare Meinung haben auch er ebenso wie die Parteivorsitzende und der Generalsekretär zum künftigen Umgang mit Tests.

Sowohl im ZDF als auch auf Twitter treibt der SPD-Kanzlerkandidat neue Ansätze für die Impfkampagne voran. Denn seit Wochen gehen die Zahlen zurück. Zwar ist inzwischen jede:r Zweite geimpft, das gilt aber allgemein als noch viel zu wenig vor der drohenden vierten Welle zum Herbst. „Das Wichtigste ist jetzt: Wir müssen möglichst viele von einer Impfung überzeugen, auch diejenigen, die wir noch nicht erreicht haben“, so Scholz. Gut seien dafür zum Beispiel „mobile Impfteams in Turnhallen, vor Supermärkten und Fußballstadien. Der Impfstoff“, fordert der SPD-Kanzlerkandidat, „muss jetzt zu den Leuten kommen“.

Mit Blick auf die kommenden Wochen seien viele Veranstaltungen weiterhin nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich. „Aber der Zeitpunkt wird kommen, an dem alle, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben“, so Scholz. Und: „Dann wird es nicht mehr möglich sein, die Corona-Tests öffentlich zu bezahlen.“

Esken: Hin zu „belebten Orten“

So sieht das auch die Parteivorsitzende Saskia Esken – und erteilte auch Überlegungen für eine Impfprämie eine Absage. Viel wichtiger seien „mobile Impfungen an belebten Orten“ betonte sie beim RTL/ntv-„Frühstart“. Darüber hinaus müsse auch das Reisen sicherer gemacht werden, damit die Delta- und andere Varianten nicht in großer Zahl in Land getragen werden.

Klingbeil: Spahn muss jetzt liefern

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für erweiterte Tests bei Reiserückkehrer:innen aus. Das müsse aber rechtlich sauber und verhältnismäßig sein, eine rechtssichere Grundlage müsse jetzt der Bundesgesundheitsminister schaffen. Im ZDF wies er darauf hin, dass erste Entwürfe nicht ordentlich gewesen seien – und warnte vor einem Chaos durch überstürztes Handeln, wie es im vergangenen Jahr an bayerischen Grenzen zu sehen war. Darum müsse der Gesundheitsminister jetzt schnell nacharbeiten.

Die SPD garantiert stabile Rente

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Mit uns können sich alle auf ein würdiges Leben im Alter verlassen – mit einer stabilen und sicheren Rente. CDU und CSU dagegen geben keine Rentengarantie in ihrem Wahlprogramm. Das macht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz klar.

Ein würdiges Leben im Alter – mit einer stabilen und sicheren Rente. Darauf sollen sich alle verlassen können. Die SPD hat schon in der aktuellen Regierung dafür gesorgt, dass die Rente stabil bleibt. Das wollen wir auch in Zukunft sichern. Deshalb hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für den Fall eines Wahlsiegs stabile Renten versprochen. „Die SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau“, sagte der Vizekanzler. Es lohne sich, die Programme der politischen Konkurrenz bei diesem Thema ganz genau zu lesen. So sprächen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm genau davon nicht.

„Das sollte sich jede Rentnerin und jeder Rentner, aber auch jeder junge Mann und jede junge Frau genau anschauen“, riet Scholz. Wenn die Union ein stabiles Rentenniveau bewusst nicht garantiere, „kann man sich ausrechnen, was passierte mit einer CDU-geführten Regierung: Dann wird das Rentenniveau sinken“, warnte Scholz.

„Respekt heißt für mich: Die Lebensleistung muss sich im Alter in einer guten Rente widerspiegeln.“

Olaf Scholz

„Ein stabiles Rentenniveau ist möglich“

Für stabile Renten müsse zu allererst die Beschäftigungsquote hoch sein – und die der Frauen verbessert werden. „Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass jemand, der mit 58 Jahren auf Jobsuche geht, auch eine neue Tätigkeit findet“, sagte Scholz.

Um das Jahr 2030 werde die Sicherung des Rentenniveaus auch einen etwas höheren Zuschuss des Bundes erfordern. Dieser Zuschuss werde den Staat immer noch günstiger kommen als die von CDU und CSU gewünschten Steuersenkungen für Spitzenverdienende und gut verdienende Unternehmen. „Man sieht ganz sachlich, ein stabiles Rentenniveau ist möglich – alles andere ist interessengeleitete Ideologie“, betonte Scholz.

Mehr zum Thema:

SPD-Zukunftsprogramm zum Thema “Rente”

Förderaufruf für unsere Innenstädte

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Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz 250 Millionen Euro für Pilotprojekte zur Verfügung, um die Ausarbeitung von Städteentwicklungsstrategien durch die Kommunen zur Stärkung der Innenstädte zu fördern.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Unsere Innenstädte und Zentren befinden sich in einem dauerhaften Prozess des Wandels. Die durch die Pandemie beschleunigten Phänomene stellen jedoch einen Umbruch dar. Sie erfordern neue Konzepte und Maßnahmen durch ein breites Bündnis für die Innenstädte. Dank des starken Engagements von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben wir es geschafft, die ursprüngliche Fördersumme von 25 Millionen Euro auf nun 250 Millionen Euro zu verzehnfachen. Sie sollen zügig helfen, die Städte bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen in den Innenstädten und Stadtteilzentren durch die Erarbeitung von nachhaltigen Konzepten zu unterstützen. Das sollte flexibel und einfach handhabbar sein, damit aus den Modellprojekten anwendbare Kopien für andere Innenstädte und Zentren werden.

Mit dem heutigen Projektaufruf ‘Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ sollen im Sinne einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung Modellprojekte finanziert werden, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen. So sollen zukunftsfähige und praxisnahe Strategien für die lebendigen Innenstädte von morgen entwickelt werden. Die Erstellung der Konzepte soll durch entsprechende Expertenberatung und die Durchführung von Reallaboren unterlegt werden. Der Projektaufruf richtet sich an alle Städte und Gemeinden in Deutschland in den unterschiedlichen Größenkategorien. Die Kommunen sind nun aufgerufen, sich zeitnah um Mittel des Bundesprogramms zu bewerben, um ihre Innenstädte und Zentren auf einen zukunftsfähigen Weg zu fördern.“

Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

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Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen wird die Frage aufgeworfen, inwiefern bessere Frühwarnsysteme geholfen hätten, Opfer zu vermeiden und ob ein Ausbau erforderlich ist, um Menschenleben besser zu schützen.

Hierzu erklären Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Das Ausmaß der Katastrophe hat uns alle zutiefst erschüttert. Das Hochwasser kam für die Anwohner der betroffenen Städte und Gemeinden oftmals überraschend. Zahlreiche Hinweise aus den vergangenen Tagen zeigen, dass die Frühwarnsysteme im Katastrophenfall in manchen Bereichen nicht ausreichend funktioniert haben und ausgebaut werden müssen. Viele Menschen wurden an vielen Orten offenkundig schlichtweg nicht rechtzeitig gewarnt.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nutzt bisher keine Warn-Apps wie beispielsweise NINA oder KATWARN, die im Notfall über Gefahrensituationen informieren. Vor allem ältere Menschen werden durch die Apps nicht erreicht. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass analoge Warnmöglichkeiten wie Sirenen oder Lautsprecherdurchsagen deutlich stärker und schneller als bisher ausgebaut und in die Schutzmaßnahmen für den Katastrophenfall einbezogen werden.

Zum anderen ist als weitere Ergänzung die zügige Einführung eines Cell-Broadcast-Systems erforderlich. Solche Warnsysteme werden in vielen Ländern – beispielsweise in Japan, den USA oder den Niederlanden – längst erfolgreich eingesetzt. Durch sie wird eine Warnmeldung von einer Basisstation an alle Smartphones und Handys geschickt, die sich im Radius einer Funkzelle befinden. Ein solches System hilft im Katastrophenfall Menschenleben zu retten. Lebensrettende Maßnahmen wie diese dürfen nicht an rechtlichen und vor allem finanziellen Hürden scheitern. Daran muss jetzt auf den zuständigen Ebenen gearbeitet werden.“

Hartmut Ganzke:

„Außerdem ist es wichtig, dass sich in der Bevölkerung wieder eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahren und das Verhalten im Katastrophenfall entwickelt. Hier wurde in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert.

Es zeigt sich nun, wie stark auch wir von solch schlimmen Ereignissen getroffen werden können. Deshalb muss flächendeckend – zum Beispiel in der Schule – vermittelt werden, wie man sich im Katastrophenfall verhält und wie man sich schützen kann. Konzepte für solche präventiven Maßnahmen gibt es. Sie müssen jetzt auch angewendet werden.“

Verkauf der WestSpiel bedient lediglich die Privatisierungsideologie von CDU und FDP

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Zum am Dienstag notariell besiegelten Verkauf der vier Casinos der WestSpiel-Gruppe in Bad Oeynhausen, Aachen, Dortmund und Duisburg an den Glücksspiel-Konzern Gauselmann erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die Privatisierung der WestSpiel schadet nicht nur dem Spielerschutz in NRW sondern auch den Beschäftigten des Unternehmens. Mit dem Verkauf wollen die Regierungsfraktionen nur ihre Privatisierungsideologie durchzusetzen. Insbesondere die FDP hatte die Privatisierung vehement vorangetrieben. Es wirft viele Fragen auf, dass die Gauselmann-Gruppe, wie von viele Beteiligten vorhergesagt, den Zuschlag erhält.

Jetzt muss die Landesregierung, die bisher alle Fragen zum Ablauf des Verkaufs unbeantwortet ließ, umgehend Transparenz herstellen. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung erklärt, dass die WestSpiel nicht unter Wert verkauft und so öffentliches Eigentum verschleudert wurde. In der Ausschreibung wurde der Wert der WestSpiel mit 2,7 Milliarden Euro angegeben. Zusätzlich wurde bekannt, dass die Spielbanken bis 2035 mit Bruttospielerträgen von 3,5 Milliarden rechnen können. Daran muss sich der Verkaufserlös orientieren.”

Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen

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Viele Sportvereine in Nordrhein-Westfalen sind durch die Flutkatastrophe der vergangenen Woche und die Überflutungen schwer getroffenen. Zerstörte Sportstätten und nicht mehr brauchbare Sportausrüstung machen für die Betroffenen eine Wiederaufnahme des Sports unmöglich.

Hierzu erklärt Markus Herbert Weske, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Flutkatastrophe hinterlässt schreckliche Bilder. Gleichzeitig zeigen uns die vielen Helfenden in den betroffenen Gebieten deutlich: Es muss wieder vorangehen. Das gilt auch für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die durch das Hochwasser und die Überflutungen teilweise schwer getroffen sind. Gerade als der reguläre Sportbetrieb wieder starten sollte, zerstört die Flutkatastrophe für viele Menschen eine Rückkehr in die Normalität.

In besonderer Weise ist jetzt das Land gefragt: Die Vereine in den von Flutkatastrophe betroffenen Gebieten brauchen schnelle Hilfen, um zerstörte, vereinseigene Sportanlagen und Sporthallen wieder sanieren, aber auch die nötige Sportausstattung ersetzen zu können. Nur so können wir ihnen eine Perspektive auf die Rückkehr zur Normalität im Sport geben. Damit die mitunter langwierigen Sanierungsarbeiten zeitnah beginnen können, müssen Sofort- und Wiederaufbauhilfen schnell fließen. Das gilt insbesondere auch für betroffene Schwimmbäder.

Um das gewährleisten zu können könnte beispielsweise das noch laufende Förderprogramm ‚Moderne Sportstätten 2022‘ wieder aufgegriffen und ausgebaut werden. Außerdem könnte der Programmaufruf, der eigentlich auf die Förderung von Outdoor-Sportangeboten ausgerichtet war, auf den neuen Bedarf umgestellt werden.“

Ernst-Wilhelm Rahe: „Mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen“

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Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist aus Sicht des heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) auch die Landesregierung verantwortlich: Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.

„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit dem Ausbau der neuen Stellen nicht vorankommt“, so Rahe. Landesweit liegt die Betreuungsquote bei den U3-Plätzen derzeit bei 40,6 Prozent. Im Jugendamtsbezirk Minden-Lübbecke stehen ab 1. August nur 1.511 Plätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 36,4% und damit unter dem Landesdurchschnitt.

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht vor, dass Kitas pro Kind jährlich Zuwendungen vom Land erhalten. Die Zuwendungen für die Kitas und die Kindertagespflege sind in den letzten Jahren um rund drei Prozent jährlich gestiegen, zum kommenden Kita-Jahr steigt diese Kindpauschale jedoch nur um 0,83 Prozent. Noch dramatischer sieht es bei den Mietzuschüssen aus: Der Inflationsausgleich liegt bei lediglich 0,66 Prozent. Das könnte sich negativ auf den künftigen Zuwachs an Betreuungsplätzen auswirken. Schon heute sind etwa 40 Prozent der Kitas Mietprojekte. „Wenn die Baukosten über die Mieten nicht wieder reinzuholen sind, wird es bald keine Investoren mehr geben“, befürchtet Rahe. Um den U3-Ausbau zu fördern, fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW daher, dass sich die Mietzuschüsse des Landes an der realen Kostenentwicklung orientieren.

„Wir wollen mit einem Kita-Zukunftsgesetz die frühkindliche Bildung finanziell besser ausstatten, damit mehr Qualität und ausreichend Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen endlich Wirklichkeit werden. Denn gute Betreuungsplätze sind eine echte Unterstützung für Kinder und Familien“, betont Rahe.

Neben zusätzlichen Kita-Plätzen müssten aber auch Fachkräfte gewonnen werden, so Rahe weiter. Dafür müsse der Beruf attraktiver werden und die Ausbildung zum Beispiel von Beginn an bezahlt werden. Um Ausbildung und Familie besser vereinbaren zu können, streben die Sozialdemokraten außerdem mehr Teilzeit-Modelle für angehende Fachkräfte an.

Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission: “Erdrückende Beweislast gegen Rechtsstaatssünder”

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Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen die heutige jährliche Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, kritisieren jedoch, dass die EU-Kommissionspräsidentin die massiven Probleme weiterhin zu zaghaft angeht und die besonders verantwortlichen Regierungen die Lage in den Mitgliedstaaten so nicht verbessern.

Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments:

“Die EU-Kommission hat eine erdrückende Beweislast gegen Europas Rechtsstaatssünder an der Hand, scheut sich aber nach wie vor, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen.

Die Gesamtschau zeigt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vorliegen, diese aber von unterschiedlicher Schwere und Intention sind. Die Kommission hat die Chance verpasst, mit den Berichten eine Rechtsstaats-Ampel einzuführen. Die Beweise liegen auf dem Tisch, jedoch fehlt es der Kommission an Mut, diese zusammenzusetzen und die Konsequenzen zu ziehen. Die Analyse beispielsweise zur grassierenden Korruption in Viktor Orbáns Ungarn ist glasklar. Die Regierungen in Polen und Ungarn wollen keine Gewaltenteilung und unabhängige Kontrolle ihrer Macht; ihre Verfehlungen haben System.

Trotz der fehlenden Gesamtbewertung sind die Fakten erdrückend. Wenn die EU-Kommission ihre eigenen Berichte ernst nimmt, muss sie entschiedener gegen Regierungen vorgehen, die europäische Werte mit Füßen treten und gleichzeitig massiv von europäischem Geld profitieren. Eine härtere Gangart scheint Ursula von der Leyen zumindest bei Strafzahlungen gegen die polnische PiS-Regierung anzudeuten – wegen der Weigerung, sich an Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu halten. Dies wäre jedoch schon seit über einem Jahr möglich und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommissionspräsidentin sich weiterhin weigert, den neuen Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden.”

Neues Gesetzespaket soll Geldwäsche EU-weit bekämpfen: „Kommissionsvorschlag war überfällig“

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Die Europäische Kommission stellt heute einen Vorschlag für den stärkeren Kampf gegen Geldwäsche in der Europäischen Union vor.

Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Seit Jahren kämpfen wir Sozialdemokrat*innen für effektivere Regelungen, um der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Einhalt zu gebieten. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der EU jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an kriminellen Erträgen unerkannt gewaschen werden. Gerade in Zeiten von erheblichen öffentlichen Ausgaben für Corona-Konjunkturprogramme ist es zentral, dass Geld nicht in kriminellen Strukturen versickert, sondern dem Gemeinwesen zu Gute kommt. Insbesondere Deutschland hat in diesem Bereich einiges zu tun. Die Einrichtung einer EU-Aufsichtsbehörde sowie eine Begrenzung von Bargeldzahlungen sind sinnvolle Bausteine des guten Gesamtkonzepts der Kommission, um die Kriminalität in diesem Bereich einzudämmen.

Es ist längst überfällig, die bisherigen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in eine starke Verordnung zu überführen, an die sich alle Mitgliedstaaten gleichermaßen halten müssen. Durch die unterschiedliche Auslegung der bisherigen Richtlinien sowie den mangelnden Willen einiger Mitgliedstaaten, diese ordnungsgemäß umzusetzen, machen wir es Straftätern in der EU viel zu einfach.

Gleichzeitig muss die Kommission härter durchgreifen. Die Umsetzungsraten der bisherigen Regelungen sind bestenfalls mangelhaft, dennoch verhält sich die Kommission mit Verrtragsverletzungsverfahren gegenüber den Mitgliedstaaten bisher sehr zurückhaltend.

Gut, dass die Kommission bei dem Gesetzespaket auch neue technologische Entwicklungen in den Blick nimmt. Wir müssen verhindern, dass Kryptoassets wie Bitcoin, Ethereum und Co. für kriminelle Machenschaften genutzt und illegale Geldströme unbemerkt abgewickelt werden können. Anbieter solcher Assets sollten künftig die gleichen Sorgfaltspflichten einhalten, die auch für Bankentransfers gelten.”

Das EU-Parlament wird sich in der zweiten Jahreshälfte mit dem Vorschlag befassen.

Grundrente kommt jetzt Schritt für Schritt an

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Die ersten Bescheide für die Grundrente sind verschickt worden. Katja Mast freut sich, dass es endlich los geht und viele Menschen davon profitieren werden – ohne einen Antrag stellen zu müssen.

„Heute ist es so weit – die ersten Grundrentenbescheide sind versandt. Die Grundrente ist damit endgültig kein abstrakter Rechtsanspruch mehr, sondern kommt Schritt für Schritt an. Sie ist Anerkennung von Lebensleistung. Sehr viele Menschen, vor allem Frauen, die ein Leben lang hart gearbeitet, aber zu wenig verdient haben, werden künftig mehr Geld bekommen. CDU und CSU haben immer versucht, die Grundrente zu verhindern oder sie zum Almosen zu machen – dank klarem Kurs der SPD-Fraktion und von unserem Minister Hubertus Heil haben wir uns durchgesetzt. 26 Millionen Rentenkonten werden ab jetzt automatisch durchgeprüft und die Grundrente dann schrittweise ausgezahlt. Diesen Kraftakt leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung. Der Anspruch gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Alle Berechtigten werden also je nach Anspruch zusätzlich das Geld auch rückwirkend bekommen. Kein Cent geht durch eine spätere Auszahlung verloren. Niemand muss die Grundrente beantragen, sie kommt automatisch zu den Menschen.”