Sozial gerecht klimaneutral werden

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Die EU-Kommission stellt am Mittwoch das Klimapaket ‘Fit for 55’ aus zwölf einzelnen Gesetzes-Initiativen vor, um die schärferen Klimaziele der EU zu erreichen. Teil des Pakets sind etwa die Reform des europäischen Emissionshandels, neue Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Etablierung eines CO2-Grenzausgleichs.

Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für entwaldungsfreie Lieferketten:

„Die EU-Kommission hat ein umfassendes Klimapaket vorgelegt, das die wesentlichen Bereiche zur Dekarbonisierung der Wirtschaft abdeckt. Dieses Klimapaket bietet eine gute Verhandlungsgrundlage, um die europäische Gesetzgebung an die Anforderungen des Paris-Abkommens anzupassen. Es geht um mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß: Das ist das EU-Ziel bis zum Jahr 2030, das wir mit ambitionierten Maßnahmen sogar übertreffen und so das Wort ‚mindestens’ mit Leben füllen können.

Der neue CO2-Grenzausgleich kann das Verursacherprinzip stärken und Klimadumping aus klimaschädlicher Produktion in Drittstaaten vermeiden. Auch das gehört zu einer sozialgerechten Klimawende. Wer die Umwelt belastet, muss dafür zahlen – in- und außerhalb der EU. Die Kommission stärkt das Verursacherprinzip mit ihrem Vorschlag, freie Verschmutzungs-Zertifkate für die energieintensive Industrie stufenweise auslaufen zu lassen und einen CO2-Grenzausgleich einzuführen. Auch wenn die zehnjährige Übergangsphase für das Auslaufen der Freizuteilungen diskussionswürdig ist: Gut, dass die EU-Kommission nicht den Rufen der Konservativen und der Industrielobby gefolgt ist, das teure und klimaschädliche System der fossilen Subventionen in Form von Freizuteilungen von Verschmutzungsrechten unberührt zu lassen.“

Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: 

“Wir stehen vor einer enormen Herausforderung: Innerhalb einer Generation müssen wir unsere Art zu wirtschaften auf das Ziel der Klimaneutralität umstellen. Wir dürfen daher einerseits keine Zeit mehr verlieren, müssen aber andererseits auch alle Bereiche der Gesellschaft auf diesem Weg mitnehmen. Wir fordern dafür erstens effektive Verpflichtungen, die bei den Produzent*innen und Unternehmen ansetzen, nicht bei den Verbraucher*innen. Zweitens fordern wir umfassende Maßnahmen, mit denen wir Arbeitsplätze sichern können und Wertschöpfung in Regionen halten, die sich in der Transformation befinden. Die EU-Kommission muss einen neuen Fonds für den gerechten Wandel der Industrie einrichten und die Beschäftigten und Betriebsräte systematisch bei der Gestaltung der Transformation einbinden. Und drittens setzen wir auf verpflichtende Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten, die weitere Instrumente in der Hand halten, um klimaneutral zu werden. Wir brauchen unter anderem den verbindlichen und schnellen europaweiten Ausbau der Lade-Infrastruktur und national verbindliche Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Um die Emissionen schnell genug zu senken, müssen wir die Energiewende viel entschlossener vorantreiben! Während Christdemokraten und Liberale sich für ein Comeback der Nuklearenergie einsetzen, lehnen wir eine Einstufung und Förderung von Atomstrom als nachhaltige Energieform ab. Den erneuerbaren Energien gehören Zukunft und Gegenwart. Dafür muss das EU-Ziel für erneuerbare Energien deutlich, auf 45 Prozent, erhöht werden. Für die bestmögliche Nutzung der begrenzten Flächen fordern wir eine europaweite Solaranlagenpflicht für neue öffentliche und gewerbliche Gebäude und bei größeren Dachsanierungen.”

Vertreter*innen von Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten treten jetzt mit der EU-Kommission in Verhandlungen über das Paket ein, bis das Parlament final über die Gesetzes-Initiativen abstimmen wird. Im Dezember soll es zudem einen zweiten Teil des ‘Fit for 55’-Paketgeben, bei dem es um den Gebäudesektor und dekarbonisiertes Gas gehen soll.

Der digitale Euro: eine stabile und sichere digitale Währung

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Die Europäische Zentralbank stellt heute ihre Pläne zum digitalen Euro vor. Das ist vor allem deswegen wichtig, um Standards mit Blick auf Sicherheit und Stabilität der digitalen Währung zu setzen.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Der digitale Zahlungsverkehr befindet sich in einem rasanten Umbruch. Neben nahezu unregulierten Kryptotoken wie Bitcoin drängen auch Konzerne in den riesigen Markt. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Währungen gehören nicht in die Hände privater Unternehmen. Deshalb war der Widerstand gegen das Facebook Projekt Libra, nun Diem genannt, richtig. Gleichzeitig muss sich der Euro auch im Wettbewerb mit Dollar und Yuan bewähren.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt daher die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euro, denn so können wir Standards mit Blick auf Stabilität und Sicherheit einer vertrauenswürdigen digitalen Währung schaffen, aber auch mit Blick auf Daten- und Verbraucherschutz. Die Sicherheit und Stabilität des Euro, kombiniert mit den digitalen Möglichkeiten, wird das Innovationstempo bei Zahlungsdiensten in Europa und weltweit ankurbeln.

Für die SPD-Fraktion im Bundestag sind dabei Daten- und Verbraucherschutz von besonderer Bedeutung. Daher unterstützen wir die datensparsame Ausgestaltung des digitalen Euro, die – gesichert durch die Europäische Zentralbank – kostenlose Transaktionen in Echtzeit und mehr Effizienz ermöglichen wird. Auch muss der digitale Euro die Anonymität beim Bezahlen bei Alltagsgeschäften uneingeschränkt sicherstellen. Fest steht auch: Der digitale Euro wird neben Bargeld und Buchgeld bei Banken eine zusätzliche dritte Form des Geldes sein.“

G20-Finanzminister beschließen globale Mindeststeuer

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Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seinem Kampf für weltweite Steuergerechtigkeit am Samstag den entscheidenden Durchbruch erzielt. Die Finanzminister der G20-Länder haben bei einem Treffen in Venedig die globale Mindeststeuer beschlossen. Davon profitieren deutsche Bürger*innen und Unternehmen – und es spült Milliarden in die Staatskasse.

Olaf Scholz treibt historische Steuerrevolution voran

Jahrzehntelang haben Politiker*innen darüber debattiert, Olaf Scholz schafft jetzt endlich Tatsachen: Er sorgt für weltweite Steuergerechtigkeit. Die globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten soll 2023 in Kraft treten. Bis Oktober dieses Jahres sollen die letzten Fragen geklärt werden, anschließend sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen.

Die Steuerrevolution ist ein Jahrhundertprojekt, das Olaf Scholz dank seiner exzellenten internationalen Vernetzung und großen Regierungserfahrung verwirklicht. In Venedig sprach er von einem „großen geschichtlichen Moment“. „Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen“, sagte er. Am Ende der Minister-Debatte sei Szenenapplaus ausgebrochen.

Meilensteine für weltweite Steuergerechtigkeit

In den vergangenen Wochen hatte Olaf Scholz bereits Meilensteine im Kampf für eine internationale Steuerreform erzielt. Anfang Juni beschlossen zunächst die mächtigen G7-Staaten die Globale Mindeststeuer. Kürzlich einigten sich dann 131 Länder bei Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf eine umfassende Steuerreform.

Dennoch gab es weiterhin Widerstand einiger Länder, darunter EU-Mitglieder wie Irland und Ungarn, die als Steueroasen gelten. In Irland haben unter anderem Facebook, Google und Apple ihren Europa-Sitz. Auch einige Entwicklungsländer weigerten sich, den Vorstoß zu unterstützen. Steueroasen trocknen aber nur dann aus, wenn die neuen Steuerregeln weltweit für alle gelten.

Daher ist die nun beim G20-Gipfel erzielte Einigung enorm wichtig. Zu den G20 zählen die Europäische Union und die weltweit 19 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer, also auch Steueroasen wie Irland. Erwartet wird nun auch eine Zustimmung der großen Entwicklungsländer zur globalen Mindeststeuer.

Jährlich Milliarden an Steuern für Deutschland

Mit der globalen Mindeststeuer passen internationale Steuerregeln endlich ins Digitalzeitalter. Denn momentan ist der Wettbewerb unfair: Große Konzerne wie die US-Technologiegiganten Amazon, Google, Apple und Facebook verlegen ihren Sitz bewusst in Länder mit extrem niedrigen Steuern. Die Unternehmen zahlen Steuern nur an das Land, in dem ihr Sitz ist.

Gleichzeitig machen sie in anderen Ländern – zum Beispiel Deutschland – immense Gewinne, ohne über Steuern etwa Straßen, Schulen und das Gesundheitssystem mitzufinanzieren. Die Bürger*innen und kleine und mittelständische Unternehmen hingegen zahlen brav ihre Steuern. Das ist unfair und ein Wettbewerbsnachteil für den deutschen Mittelstand.

Mit der globalen Mindeststeuer werden multinationale Konzerne auch in den Ländern zur Kasse gebeten, in denen sie Gewinne machen. Mit der globalen Mindeststeuer sichert Olaf Scholz in Deutschland Arbeitsplätze und sorgt für voraussichtlich zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Scholz setzt globale Mindestbesteuerung durch

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Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht.

Lothar Binding, finanzpolitscher Sprecher:

„Die G20-Finanzminister haben sich heute auf zwei Säulen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt: eine Neuverteilung von Steuereinnahmen zugunsten der Marktstaaten und eine Mindestbesteuerung. Beide sind wichtige Anpassungen des internationalen Steuerrechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.

Die in Säule eins vorgesehene Neuverteilung der Besteuerungsrechte ordnet künftig auch Staaten einen Teil der Gewinnsteuern zu, in deren Märkten große und profitable multinationale Unternehmen hohe Gewinne machen, ohne dort einen Sitz zu haben. Damit wird eine gerechtere Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Staaten erreicht. Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es außerdem erschwert, ihre Steuerlast durch eine Verlegung ihres Sitzes in ein Niedrigsteuerland zu drücken.

Die in Säule zwei enthaltene Einführung einer Mindestbesteuerung richtet sich gegen die Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen in Niedrigsteuerländer. Aufgrund der Festschreibung eines effektiven Mindeststeuerniveaus können die Staaten mit einem höheren Steuersatz die Differenz zur Null- oder Niedrigsteuer mittels eines Steueraufschlags oder eines Betriebsausgabenabzugsverbots bei der ansässigen Konzerngesellschaft nacherheben. Nach Schätzungen der OECD soll dadurch das Steueraufkommen um 150 Milliarsden US-Dollar erhöht werden können, denn es ist niemandem gedient, wenn die Staaten immer ärmer und die Konzerne immer reicher werden. Erst in der jüngsten Krise war wieder weltweit zu sehen, dass nach dem Staat gerufen wird, wenn Unternehmen unter Druck geraten.“

Förderaufruf für unsere Innenstädte verzehnfacht

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen deutsche Städte vor enorme Herausforderungen. Um die Kommunen bei der Entwicklung von innovativen Konzepten und zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung zu unterstützen, plant die Bundesregierung die Einführung eines neuen Förderprogramms. Finanzminister Olaf Scholz hat sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt, dass die bewilligten Mittel zur Errichtung von Modellprojekten von ursprünglich 25 Millionen Euro auf nun 250 Millionen Euro angehoben werden. Damit erreichen wir deutlich mehr Kommunen und ihre Zentren.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Seit Jahren können wir beobachten, wie zahlreiche Innenstände aussterben. Viele Innenstädte wurden im letzten Jahr durch die Corona-Krise weiter gebeutelt. Die monatelangen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel getroffen und die Kulturszene ist im letzten Jahr fast komplett zum Erliegen gekommen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr für 25 Millionen Euro bereitgestellt, um die Ausarbeitung von Städteentwicklungsstrategien durch die Kommunen zu fördern. Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich intensiv um eine Anhebung der Mittel bemüht hat, können wir nun 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Förderaufruf sind nun die Kommunen gefragt, sich um die Durchführung von Reallaboren zu bewerben.

Außerdem wurde bereits im letzten Jahr das neue Programm ‚Lebendige Zentren‘ aufgelegt, das mit 300 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln des Bundes ausgestattet ist. Diese Finanzhilfen sollen für städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Stärkung, Revitalisierung und zum Erhalt von Stadt- und Ortskernen sowie historischen Altstädten eingesetzt werden. Damit wollen wir Innenstädte zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten und Kultur machen und die Standortbedingungen für Gewerbe und Handel verbessern. Mit beiden Programmen leisten wir einen Beitrag für zukunftsfähige, lebendige Zentren.“

Ende des Alltagshelfer-Programms ist ein großer Fehler

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Die Landesregierung lässt das Kita-Helfer-Programm zur Unterstützung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen durch Alltagshelferinnen und -helfer zum 31. Juli 2021 auslaufen. Während der Corona-Pandemie wurde die Finanzierung durch das Land gesichert.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist schon ein starkes Stück, dass sich die Landesregierung hier leistet. Während des laufenden Kita-Jahres haben die Alltagshelferinnen und -helfer in den Kitas harte Arbeit geleistet und das pädagogische Personal deutlich entlastet. Gerade vor dem Hintergrund des eklatanten Personalmangels wurden die Alltagshelfer zu Stützen in den Kitas. Es ist ein großer Fehler, dass das Kita-Helfer-Programm jetzt ausläuft und die Alltagshelferinnen und -helfer keine Perspektive bekommen. Angesichts einer möglichen vierten Welle und der Delta-Mutante ist es außerdem unverantwortlich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Alltagshelfer-Programm verlängert und durch das Kinderbildungsgesetz dauerhaft gesichert wird.

Es ist gut, dass sich die Landesregierung mittlerweile Gedanken dazu macht, wie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger in praxisintegrierter Form ausgebildet werden können. Das vor Kurzem vorgelegte Programm hierzu ist nur leider handwerklich schlecht umgesetzt. Gefördert wird die neue Ausbildung durch ein EU-Programm mit einem Stichtag zum 01.08.2021. Die Vorlaufzeit war für die Einrichtung entsprechender Fachschulklassen in den Berufskollegs aber viel zu kurz. Vielerorts wird daher die neue Ausbildung zum Schuljahr 2021/2022 überhaupt nicht angeboten.

Jetzt so zu tun, als wäre alles gut, weil man vor wenigen Wochen die Werbetrommel gerührt hat, ist Scharlatanerie. Und die Argumentation, dass die Alltagshelfer von den Kitas zusätzlich bezahlt werden können, die sie haben wollen, grenzt an Zynismus.

Wir brauchen eine durchgängige Vergütung der Ausbildung für Berufe in der frühkindlichen Bildung – sowohl für die praxisintegrierte, als auch für die vollschulische Ausbildung. Dabei muss die Ausbildung auch stärker auf die Lebensumstände der Auszubildenden angepasst werden. Gerade in der praxisintegrierten Ausbildung sind Teilzeit-Lösungen sinnvoll, um sich der Care-Arbeit in der eigenen Familie widmen zu können.

Vor allem aber muss Familienminister Stamp schnell handeln und allen Alltagshelfern, die in diesem Jahr bei der Weiterbildung zum Kinderpfleger leer ausgegangen sind, Perspektiven bieten. Das wäre Wertschätzung und zukunftsbildend.“

Keine Krankenhausschließungen in NRW

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Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, widerspricht dieser Auffassung und fordert vielmehr eine Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Ein einseitiger Rückzug von Krankenhäusern aus der Fläche laufe diesem Ziel allerdings zuwider.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ein Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Mitten in der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten Krankenhausschließungen anzuregen, ist absurd. Statt über Schließungen sollten wir über die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems sprechen, bei der die gute Gesundheit vor Ort im Zentrum stehen muss. Wir fordern deshalb ein Zukunfts- und Investitionsprogramm in Höhe von 3 Mrd. Euro für Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine wohnortnahe und gut erreichbare Gesundheitsversorgung braucht nicht weniger Krankenhäuser, sondern bessere Zusammenarbeit und Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsbereichen.“

Josef Neumann:

„Gesundheitsversorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Frage ist also nicht, wie unser Gesundheitssystem durch Krankenhausschließungen wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Die zentrale Frage ist, wie alle Menschen in NRW von einer guten Gesundheitsversorgung profitieren können. Deshalb fordern wir, dem ohnehin schon vorhandenen Ärztemangel in unterversorgten Regionen entgegenzuwirken anstatt das Ungleichgewicht durch Krankenhausschließungen noch zu verstärken. Unsere Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil unserer Daseinsvorsorge, auch deshalb lehnen wir die von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angestrebte Reform der Krankenhausplanung für NRW ab.“

Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit

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Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.

“Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne.

Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzerne, die bislang systematisch Steuerschlupflöcher genutzt haben.

Die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.

Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert.”

Europa in der Krise zusammenhalten

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SPD-Fraktionsvize Achim Post sichert der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu. Er formuliert aber gleichzeitig klare Erwartungen an EU-Kommission sowie an CDU und CSU.

“Wir unterstützen die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dabei, Europa in der Krise zusammenzuhalten. Das bedeutet aber keineswegs, den rechtsnationalen slowenischen Regierungschef Janez Jansa in den nächsten Monaten mit Samthandschuhen anzufassen. Jansa und seine Regierung blockieren nicht nur die Arbeit der europäischen Staatsanwaltschaft, sie sind auch dabei, die Pressefreiheit in Slowenien einzuschränken.

Ratspräsidentschaft hin oder her – ich erwarte, dass vor allem die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumente bis hin zum möglichen Entzug von EU-Finanzmitteln nutzt, um die rechtsnational geführte Regierung Sloweniens in Schranken zu weisen.

Und ich erwarte auch, dass CDU und CSU das Vorgehen ihres europäischen Parteifreundes Jansa im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf die Tagesordnung setzen. Nachdem CDU und CSU schon viel zu lange ihre schützende Hand über Viktor Orban gehalten haben, darf sich eine solche mangelnde Klarheit im Umgang mit dem Rechtsnationalen Jansa nicht wiederholen.”

Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel

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Der Landtag NRW hat heute den Leitantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen“ beraten.

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Und den noch vorhandenen Wohnraum können sich immer weniger Menschen leisten. Das sehen wir an vielen Stellen. Bis 2040 fehlen rund eine Millionen Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten.

Rund 10,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW erwarten daher einen Politikwechsel. Viele Instrumente zur Bekämpfung von Wohnungsnot basieren auf Bundesrecht. Die Umsetzung obliegt jedoch den Ländern. Die Landespolitik kann also viel für bezahlbares Wohnen in lebenswerten und familienfreundlichen Quartieren und Stadtteilen machen, damit Nordrhein-Westfalen wieder Mieterschutzland Nummer eins wird.

Daher brauchen wir in NRW 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den bestehenden Bedarf zu decken. Mit unserem Leitantrag stellen wir uns diesen Herausforderungen und bieten ganz praktische Antworten. Wir fordern eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, damit deutlich mehr mietpreisgebundener Wohnraum geschaffen und auch langfristig gesteigert wird. Denn das Geld der Leute wird durch die Mieten geradezu aufgefressen. Die Anzahl der wohnungslos gemeldeten Personen hat sich in den vergangenen fünf Jahren laut Sozialbericht der Landesregierung mehr als verdoppelt. Wir reden hier über 44.434 Menschen in NRW – 20 Prozent davon unter 18 Jahre, etwa 30 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb muss der Mieterschutz in der Wohnungspolitik der Landesregierung wieder Vorrang genießen. Hier hat das Land aber mit einem Kahlschlag dafür gesorgt, dass nur noch in 18 von 396 Kommunen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden können.

Die Bodenpolitik muss gemeinwohlorientiert sein. Eine Steigerung der Baulandpreise um 84 Prozent innerhalb von neun Jahren ist verheerend für dieses Ziel. In den Kommunen soll daher mit Hilfe der Einführung einer Grundsteuer C Bodenspekulation verhindert werden. Gleichzeitig wollen wir Anreize für Investoren und Familien setzen. Für mietpreisgebundene Wohnungen und erstmalig erworbenen Wohneigentum für Familien gleichen wir die Grunderwerbsteuer über ein Landesprogramm aus. Außerdem sollen Kommunen aktive Akteure auf dem Wohnungsmarkt werden.

Immer mehr wird Wohnen auch zur sozialen Frage. Damit Leben in einem guten und sicheren Zuhause garantiert werden kann, müssen wir bei der Wohnungspolitik der Zukunft das Wohn- und Lebensumfeld im Quartier berücksichtigen. Durch ein Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Städte und Nachbarschaften soll das umgesetzt werden. Das Prinzip muss sein: ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ – daran wollen wir die Planung beispielsweise von Bildungseinrichtungen und Grün- und Freiflächen orientieren.“

Die Grundrente ist jetzt Realität

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sehr entschieden und gegen hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Katja Mast freut sich, dass bald die ersten Bescheide verschickt werden.

„Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir sehr entschieden und gegen extrem hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Wir haben die Blockaden durchbrochen. Die Grundrente ist jetzt Realität – und zwar Schritt für Schritt für rund 1,3 Millionen Menschen im ganzen Land.

Unter ihnen sind besonders viele Frauen und Menschen aus Ostdeutschland. Sie alle werden durch die Grundrente mehr Geld im Portemonnaie haben. Die Botschaft, die davon ausgeht, ist eindeutig: Lebensleistung verdient Respekt. Aus diesem Grund ist die Grundrente eben kein Almosen, sondern eine echte Rente. Sie kommt ohne Antrag automatisch zu den Rentnerinnen und Rentnern. Diesen sozialpolitischen Meilenstein gibt es nur, weil die SPD-Fraktion und unser Arbeitsminister Hubertus Heil die Grundrente bis zum Ende durchgeboxt haben.

Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung werden im Laufe des Monats die ersten Bescheide verschickt. Jede und jeder mit Grundrentenanspruch erhält – auch rückwirkend zum 1. Januar 2021 – den Grundrentenzuschlag. Für diese Herkulesleistung bin ich der Rentenversicherung und all ihren Beschäftigten sehr dankbar. Sehr viele Menschen werden künftig mehr Rente zur Verfügung haben. Darauf kommt es an.“

Volksinitiative setzt sich durch – voller Erfolg für den Erhalten der Artenvielfalt in NRW

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Die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) haben dem Präsidenten des Landtags NRW heute rund 115.000 Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt NRW übergeben. Sie setzen sich für ein Handlungsprogramm Artenvielfalt ein und wollen den dramatischen Verlust von Pflanzen- und Tierarten verhindern.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns darüber, dass die Volksinitiative die nötige Zahl an Unterschriften erreicht hat. Doch nicht nur das: Sie haben fast doppelt so viele Menschen hinter ihrem Projekt versammeln können, als eigentlich nötig gewesen wären. Damit zeigt sich deutlich, wie wichtig der Erhalt von Tieren und Pflanzen für die Bürgerinnen und Bürger des ganzen Landes sind. Es ist schon ein starkes Signal, dass Menschen aus allen 396 Kommunen in NRW teilgenommen haben.

Allerdings macht die Landesregierung in Sachen Artenschutz das genaue Gegenteil. Im Landeswassergesetz hebt sie beispielsweise den Schutz der Gewässer vor Pestiziden auf und im Landesentwicklungsplan zieht sie das Stoppschild gegen den Flächenverbrauch zurück. Mit ihrer Unterschrift zur Volksinitiative haben gut 115.000 Bürgerinnen und Bürger aus NRW gezeigt, dass sie sich um den Zustand der Natur sorgen als die Landesregierung. Sie haben mit ihrer Unterschrift die Landesregierung aufgefordert, mehr Engagement für den Naturschutz zu zeigen. Umso erfreulicher, dass sich der Landtag nun mit dem Thema beschäftigen muss. Als erste Volksinitiative aus dem Bereich des Naturschutzes ist das wirklich ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen, dem sich auch die Regierungsfraktionen nicht verweigern können.

Als SPD-Fraktion werden wir die Forderungen der Volksinitiative im nun bevorstehenden parlamentarischen Prozess weiter unterstützen. Wir lassen nicht locker.“