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Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll

Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen.

Nina Scheer:

„Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 haben wir als Koalition mit dem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Eine Verlängerung wäre weder notwendig noch sinnvoll, da die Erneuerbaren die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung sind. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen, damit die Ablösung fossiler Energieressourcen sowohl in Bezug auf Netzinfrastruktur als auch die Integration von Speichern und Flexibilitäten stattfinden kann. Mit den Ergebnissen der Expertenbefragung im Rahmen der Task Force „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ bedarf es aktuell keiner Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Ohne ein entsprechendes Erfordernis wäre eine solche Maßnahme für die Energiewende kontraproduktiv und stünde für erneute fossile Lock-In Effekte. Angesichts weltweiter bestehender Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen muss alles darangesetzt werden, die aktuellen militärischen Konflikte zu beenden.“

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„Rohstoffmonitoring der Landesregierung: Ministerin Neubaur rechnet sich die Welt, wie sie ihr gefällt“

Zum heute vorgestellten Rohstoffmonitoring-Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher:

André Stinka:

„Gerade in schwierigen Zeiten braucht der Wirtschaftsstandort NRW klare Ansagen der zuständigen Ministerin. Doch bei ihren Konjunkturprognosen verstrickt sich Ministerin Neubaur in widersprüchlichen Daten. Im Februar legte die Ministerin noch einen Konjunkturbericht vor, der für 2026 trotz aller Herausforderungen ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts für NRW um 0,9 Prozent vorsah. Wenige Wochen später liegt der Rohstoffmonitoring-Bericht vor, der im wahrscheinlichsten Szenario vorsieht, dass der Abbaubedarf von Kies- und Sand in NRW um acht Prozent sinkt bis 2035. Diese Prognose basiert laut Bericht unter anderem auf der Annahme, dass das BIP in NRW im Mittel pro Jahr bis 2035 nur um 0,4 Prozent wächst. Ein beinahe Nullwachstum wäre über so eine lange Zeit eine historische Flaute. Schreibt die Ministerin also in Wahrheit wichtige Industriezweige ab und geht nicht mehr von einer mittelfristigen Erholung der NRW-Wirtschaft aus? Oder musste in diesem Fall ein niedriges Wirtschaftswachstum her, damit die Ministerin einen rückläufigen Rohstoffbedarf und das damit verbundene Degressions-Versprechen nicht aus dem Schaufenster nehmen muss? Es entsteht der Eindruck, dass sich Wirtschaftsministerin Neubaur die Welt je nach Anlass rechnet, wie sie ihr gefällt.“

René Schneider:

„Das Rohstoffmonitoring sollte eine wichtige Datengrundlage für die Änderung des Landesentwicklungsplans werden. Wenn Ministerin Neubaur darauf weiter setzt, steht das wichtigste Element der Landesplanung mal wieder auf juristisch tönernen Füßen. Nicht nur die Konjunkturprognose ist abenteuerlich. Der rückläufige Bedarf beim Rohstoffabbau soll auch auf einer verstärkten Nutzung recycelter Baustoffe basieren. Doch welche Initiativen hat die Ministerin dafür vorangebracht? Auf dem Papier liest sich das gut, in der Praxis gibt es in NRW nur in Hünxe ein Werk zum Kies-Recycling. Neue Planungen sind nicht bekannt. Wenn die Ministerin mit schönen Annahmen und null praktischer Initiative den Kiesabbau reduzieren will, ist es für die Industrie ein leichtes, diese Planung vor Gericht anzugreifen. Statt eine wackelige Perspektive zusammenzurechnen, sollte Ministerin Neubaur so ehrlich sein, dass sie ihr Ziel einer Degression im Kies- und Sand-Abbau rechtssicher nicht halten kann.“

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Schwarz-Grüne Nahverkehrsreform bleibt eine Baustelle

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag zum „Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen“ erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Gordan Dudas:

„Das große Reformprojekt für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen ist immer noch eine große Baustelle. Viele Fragen bleiben nach der heutigen Sachverständigenanhörung weiter offen. Denn bislang ist nicht erkennbar, welche Verbesserungen die Reform eigentlich für die Fahrgäste bringen soll. Das vorgesehene Mindestangebot bei den Bahnen im Nahverkehr jedenfalls entspricht weniger als 75 Prozent des heutigen Angebots. Ein Beitrag zu mehr Verlässlichkeit lässt sich bislang auch nicht erkennen. Ebenso bleiben wichtige Fragen zur Klarheit der künftigen Strukturen vorerst unbeantwortet. Die Landesregierung muss dringend die zahlreichen Hinweise der Sachverständigen aufgreifen, denn Nordrhein-Westfalen als Verkehrsland Nr. 1 ist auf einen funktionierenden Schienennahverkehr angewiesen.“

Justus Moor:

„Die Experten haben heute deutlich gemacht: Die Städte und Gemeinden tragen weiterhin die Verantwortung für finanzielle Risiken, sollen aber gleichzeitig spürbar an Einfluss verlieren. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Gleichzeitig droht eine Schwächung der politischen Mitbestimmung vor Ort – etwa durch veränderte Gremienstrukturen und ein stärkeres Gewicht der Verwaltung gegenüber gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Außerdem bestehen weiterhin erhebliche Zweifel, ob die geplante Reform überhaupt mit der Landesverfassung vereinbar ist. Für uns ist klar: Eine Reform des Schienenpersonennahverkehrs kann nur gelingen, wenn die Kommunen nicht entmachtet, sondern als starke Partner auf Augenhöhe eingebunden werden. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Hinweise der Experten ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern.“

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Zweifel wachsen: Hat Ministerin Gorißen eine Strategie gegen die Afrikanische Schweinepest?

Foto: Franz Schabreiter/pixabay.com

Eine Große Anfrage zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest in Nordrhein-Westfalen soll ergründen, wie der Stand der Seuchenbekämpfung ist und mit welchen Maßnahmen die NRW-Landesregierung eine weitere Ausbreitung verhindern will. Die SPD-Fraktion hat die Anfrage mit dem Titel „Nur Reaktion oder echte strategische Prävention: Was ist der Plan der Landesregierung gegen die Afrikanische Schweinepest?“ beim Landtag eingereicht.

Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss:

„Seit Monaten mehren sich die Zweifel, ob CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest gewachsen ist. Schritt für Schritt wächst das Verbreitungsgebiet der Seuche. Doch statt eine proaktive Strategie zur Eindämmung vorzulegen, kleckert die Ministerin mit ihren Maßnahmen hinterher. Bei Zahlen zu den Schwarzwildbeständen tappt die Ministerin nach wie vor im Dunkeln, die Datenerfassung lässt auf sich warten. Auch die Bejagung findet bislang in viel zu kleinem Stil statt. In der Fachwelt rumort es daher inzwischen

Doch statt umfassend ihren Plan gegen die Seuche darzulegen, beschwichtigt die Ministerin Sitzung um Sitzung gegenüber dem Landtag. Mit unserer Anfrage wollen wir endlich schwarz auf weiß wissen, was tatsächlich Sache ist. Gleichzeitig wollen wir für die Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest sensibilisieren. Mancher im politischen Düsseldorf tut die Schweinepest noch als regionales Nischenthema ab. Doch spätestens, wenn die Ausbreitung Regionen mit vielen Schweinemastbetrieben wie im Münsterland erreicht, brennt der Baum lichterloh. Dann drohen neben enormem Tierleid massive wirtschaftliche Schäden. Noch kann Ministerin Gorißen ein Konzept vorlegen, wie sie verhindern will, dass es so weit kommt. Doch je länger sie wartet, desto teurer wird es für Nordrhein-Westfalen. Diese bittere Erfahrung musste Hessen bereits machen.“

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AfA OWL: „Soziale Kälte gegenüber Geringverdienern stoppen!“

Mit deutlichen Worten kritisiert der Regionalvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in Ostwestfalen-Lippe (OWL) die jüngste Schwerpunktsetzung des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil. In einem offenen Brief an die Parteispitze warnt der Regionalvorsitzende Peter Bernard vor einer gefährlichen Entfremdung von der Kernwählerschaft und den Beschäftigten im Niedriglohnsektor.

Hintergrund ist die Ankündigung Klingbeils, die SPD müsse sich verstärkt um Einkommensgruppen zwischen 3.000 und 4.000 Euro brutto kümmern. „Diese einseitige Fokussierung ist ein politischer Offenbarungseid gegenüber jenen, die das System unter schwierigsten Bedingungen am Laufen halten, aber am Monatsende jeden Cent zweimal umdrehen müssen“, so Bernard.

Die AfA OWL sieht in dieser Strategie eine Mitschuld am Erstarken populistischer Kräfte. Allein in Rheinland-Pfalz waren zuletzt 35.000 Wähler von der SPD zur AfD gewechselt. Die SPD müsse endlich wieder die Existenzängste derer ernst nehmen, die weit unter 3.000 Euro verdienen. Konkret fordert die Regionalebene:

· Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro.

· Spürbare steuerliche Entlastungen bei kleinen Einkommen statt Klientelpolitik für die gehobene Mitte.

· Echte Antworten auf die explodierenden Mieten sowie Benzin- und Lebensmittelpreise, die Geringverdiener besonders hart treffen.

Besonders kritisch bewertet der Regionalvorsitzende die Auswirkungen auf die Arbeit in den lokalen Gremien. „Während wir hier in OWL täglich um das Vertrauen der Menschen kämpfen, erzeugen solche Signale aus Berlin massiven Gegenwind. Es ist frustrierend, wenn die Parteispitze die Basisarbeit durch eine Abkehr von sozialen Kernthemen erschwert“, erklärt Bernard weiter.

Die AfA OWL erwartet von der Bundes-SPD ein klares Signal, dass „Respekt“ kein leeres Wahlkampfschlagwort bleibt, sondern ein Versprechen an alle Arbeitenden ist – insbesondere an diejenigen, die bisher im Schatten der Aufmerksamkeit stehen.

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Schwarz-grüne Pläne für den öffentlichen Dienst: Jobrad-Leasing statt echter Entlastung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute ein Reformpaket zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgestellt.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Unterausschuss Personal:

„Statt den versprochenen großen Wurf zu liefern, verliert sich die schwarz-grüne Koalition in Kleinstmaßnahmen und Schaufensterpolitik. Was Ministerpräsident Wüst hier als ‚Modernisierung‘ verkauft, ist für die Beamtinnen und Beamten in NRW ein Schlag ins Gesicht. Während die Arbeitsbelastung in den Behörden und Schulen astronomisch hoch ist, speist Schwarz-Grün die Beschäftigten mit einem Jobrad-Modell und der Erlaubnis ab, schon um sechs Uhr morgens anzufangen. Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung bei den wirklich wichtigen Themen.

Besonders dreist ist das Festhalten an der 41-Stunden-Woche. Dass die zusätzliche Stunde nun auf ein Lebensarbeitszeitkonto wandern soll, ist eine reine Mogelpackung. Wir brauchen keine Entlastung, die erst kurz vor der Pensionierung greift, sondern wir brauchen sie hier und jetzt. Wer den öffentlichen Dienst attraktiver machen will, muss die Wochenarbeitszeit endlich absenken, statt sie nur in die Zukunft zu verschieben. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wurde zudem noch vollmundig versprochen, pflegende Familien besser zu unterstützen und zu entlasten. In diesem Paket? Fehlanzeige! Beamtinnen und Beamte, die den kräftezehrenden Spagat zwischen Dienst und der Pflege von Angehörigen stemmen, werden von der Landesregierung komplett im Regen stehen gelassen. Eine echte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sucht man hier vergeblich – das ist ein eklatanter Wortbruch.

Die Landesregierung lässt die Menschen im Stich, die dieses Land am Laufen halten. Dass die Landesregierung keine Vorschläge zur Verbesserung der Bezahlung besonders für Berufseinsteiger macht, ist ein fataler Fehler. Wer beim Thema Besoldung und Arbeitsbedingungen nur auf Sicht fährt, riskiert, dass uns der Nachwuchs im Staatsdienst endgültig wegläuft. Denn ein Leasing-Drahtesel macht den öffentlichen Dienst nicht zukunftsfest. Wir brauchen eine Politik, die die Sorgen der 283.000 Beamtinnen und Beamten ernst nimmt, statt sie mit moderaten Zulagenerhöhungen abzuspeisen, die von der Inflation längst gefressen wurden.

Wir fordern daher Nachbesserungen an entscheidenden Stellen:

  • Schluss mit der 41-Stunden-Woche: Wir fordern die schrittweise Rückkehr zur 39-Stunden-Woche, um endlich wieder Gleichheit mit den Tarifbeschäftigten herzustellen.
  • Amtsangemessene Besoldung: Die Landesregierung drückt sich weiterhin um eine rechtssichere und faire Besoldung, die auch der Inflation und den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht wird. Des Weiteren fordern wir die konsequente Abschaffung der Bagatellfälle bei der Beihilfe, damit Beamtinnen und Beamte bei Krankheitskosten nicht länger durch die Hintertür zur Kasse gebeten werden.
  • Echte Entlastung für Schulen: Eine mickrige halbe Stunde Zeitgutschrift pro Woche wird den Lehrermangel in NRW nicht lösen. Das ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Lehrkräfte.
  • Respekt vor demokratischen Rechten: Die Berichte über Einschüchterungsversuche gegenüber Beamten, die in ihrer Freizeit demonstrieren wollen, sind ein Skandal. Ein moderner Dienstherr muss Kritik aushalten können, statt Maulkorberlasse zu verteilen.“
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Wir haben richtig Bock, Minden zu gestalten. Gemeinsam.

Ann-Christin Hain mit ihrem neuen Vorstandsteam
Ann-Christin Hain mit ihrem neuen Vorstandsteam

Ann-Kristin Hain mit ihrem neuen Vorstandsteam

Am vergangenen Dienstag sind 85 Delegierte aus den Mindener SPD-Ortsvereinen zur ordentlichen Stadtverbandskonferenz in der ehem. Grundschule Meißen zusammengekommen, um das Programm für die kommenden zwei Jahre zu bestimmen und einen neuen Vorstand zu wählen.

Die bisherige Stadtverbandsvorsitzende Ann-Kristin Hain wurde als Vorsitzende der Mindener Sozialdemokraten wiedergewählt. Unterstützt wird sie von einen neuen Vorstandsteam, welches motiviert in die kommenden zwei Jahre geht. Anspruch des neuen Vorstandes ist es, die SPD auf ein starkes Fundament zu stellen, die Versprechungen aus dem Kommunalwahlkampf umzusetzen und die inhaltliche Arbeit der Mindener SPD durch die Stärkung der Arbeitskreises zu intensivieren.

Vier Anträge beschlossen – drei davon von den Jusos

 Neben der Vorstandswahl stand auch die inhaltliche Positionierung im Fokus der Konferenz. Insgesamt wurden vier Anträge beschlossen, davon drei von den Jusos eingebracht. Diese zeigen die klare Ausrichtung der SPD Minden auf zukunftsweisende Themen:

  • Mehr demokratische Beteiligung für junge Menschen: Mit dem Konzept aula soll die politische Teilhabe von Jugendlichen gestärkt werden.
  • „Dialog für solidarisches Wohnen“: Ein neues Format, um gemeinsam mit Betroffenen und Expert:innen Lösungen gegen Obdachlosigkeit zu entwickeln.
  • Vielfalt sichtbar machen: Die Idee einer Pride-Beleuchtung an der Martinitreppe wird nun konkret weiterentwickelt, um ein Zeichen für Toleranz und Offenheit zu setzen.
Neuer Arbeitskreis: „Chancengerechtigkeit und Integration“

Um die Chancengerechtigkeit und Integration geht es in dem gleichnamigen Arbeitskreis „Chancengerechtigkeit und Integration“, den die Delegierten des Stadtverbandes auf den Weg brachten. Der neue Arbeitskreis steht allen Mindener`*innen offen, die sich aktiv einbringen und die Stadt mitgestalten möchten.

Klare Kante

Klare Kante zeigten die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng und der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp in ihren Redebeiträgen. Sich sprachen sich unter anderem für einen starken Sozialstaat aus, der Arbeitnehmer*innen schützt und keinen alleine lässt. Auch sprachen sich beide für den Erhalt des Arbeitsgerichtes in Minden aus.

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Noch weniger Unterricht laut Stundenplan: Ministerin Feller bekommt das Problem nicht in den Griff

NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat heute die Ergebnisse der Unterrichtsstatistik für das erste Halbjahr 2025/26 veröffentlicht.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulministerin Dorothee Feller feiert die aktuellen Ergebnisse der Unterrichtsstatistik als Erfolg. Verstehe, wer kann. Denn die konkreten Zahlen zeigen vor allem eines: Die Probleme sind weiterhin massiv und Ministerin Feller bekommt sie nicht in den Griff. Wenn nur 77,8 Prozent des Unterrichts tatsächlich wie geplant stattfinden, dann ist das noch einmal schlechter als im ersten Schulhalbjahr 2024/2025 (78,3 Prozent) und für viele Schülerinnen und Schüler sowie die Familien Alltag und kein Fortschritt.

Weiterhin wird in dieser Statistik nicht der strukturelle Unterrichtsausfall erfasst, der aufgrund der rund 8.800 fehlenden Lehrkräfte an den Schulen entsteht. Daher ist und bleibt diese Erhebung wenig aussagekräftig. Nur weil nun der ersatzlose Unterrichtsausfall marginal gesunken ist, wird dies schon als großer Erfolg bewertet. Das wird den Schülerinnen und Schülern, vor allem aber den Lehrkräften, die täglich den akuten Mangel auffangen müssen, nicht gerecht.

Die Realität an unseren Schulen ist geprägt von Lehrkräftemangel und der immensen Mehrbelastung der vorhandenen Lehrkräfte. Vertretungen, Zusammenlegungen und eigenverantwortliches Arbeiten ersetzen immer häufiger echten Unterricht. Statt sich auf kleine statistische Verschiebungen zu berufen, braucht es endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und vor allem wirksame Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel. Unsere Schulen brauchen echte Entlastung und Verlässlichkeit – keine Schönfärberei.“

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Erster Kneipenquiz-Abend der Mühlenkreis-SPD: Ein gelungener Auftakt!

Vor ca. 10 Tagen war es soweit: Das erste Kneipenquiz der Mühlenkreis-SPD fand im Mindener BÜZ statt – und es wurde ein unterhaltsamer und geselliger Abend! In lockerer Atmosphäre traten sechs zufällig ausgeloste Teams gegeneinander an, um ihr Allgemeinwissen in den unterschiedlichsten Kategorien unter Beweis zu stellen.

Von Politik und Geschichte über Wissenschaft und Kultur bis hin zu unterhaltsamen Fakten – die Fragen boten für jeden etwas. Am Ende des Abends stand fest: Das Team „Rote Mäus*innen“ hatte die Nase vorn und sicherte sich den Sieg!

Das Kneipenquiz war nicht nur ein Quiz, sondern auch eine großartige Gelegenheit, um sich in geselliger Runde auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen.

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Kita-Sprachförderung: Kreis-SPD kritisiert geplante ABC-Klassen

Foto: svklimkin/pixabay.com

Die geplanten sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung sorgen derzeit auch im Kreis Minden-Lübbecke für intensive Diskussionen unter Eltern und Fachkräften. Nach den Plänen der Landesregierung sollen Kinder mit zusätzlichem Sprachförderbedarf kurz vor der Einschulung regelmäßig aus ihrer Kita herausgelöst und für Sprachkurse an Grundschulen gefahren werden. Kritiker warnen vor einer künstlichen Trennung: Anstatt die Sprachbildung direkt im vertrauten Kita-Alltag zu stärken, werden die Kinder für lediglich zwei Stunden Unterricht zweimal pro Woche aus ihrem sozialen Gefüge gerissen und unnötig stigmatisiert.

Auch auf regionaler Ebene ist das Thema inzwischen angekommen. Bei einer Klausurtagung der SPD Ostwestfalen-Lippe stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt der Beratungen. Daran beteiligte sich auch Karin Detert aus dem Kreis Minden-Lübbecke, stellvertretende Regionalvorsitzende der SPD OWL, die die Rückmeldungen aus Kitas und Familien aus der Region in die Diskussion einbrachte. Ebenfalls an den Gesprächen beteiligt waren der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW Dennis Maelzer sowie der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, war der Klausurtagung digital zugeschaltet.

„Viele Eltern fragen sich zu Recht, ob es pädagogisch sinnvoll ist, Kinder aus ihrer vertrauten Kita-Gruppe herauszulösen und sie mit Bussen oder Taxen in andere Einrichtungen zu transportieren“, sagt Detert. „Gerade in diesem Alter brauchen Kinder stabile Bezugspersonen, verlässliche Beziehungen und eine vertraute Umgebung. Sprachförderung gelingt am besten dort, wo Kinder ihren Alltag verbringen – in der Kita.“

Wie groß der Gesprächsbedarf vor Ort ist, zeigte sich bereits bei einer Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Preußisch Oldendorf. Mehr als 70 Teilnehmende diskutierten dort gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer über mögliche Auswirkungen der geplanten Regelung auf Kitas, Kinder und Familien. Maelzer machte deutlich, dass die SPD im Landtag die Pläne der Landesregierung kritisch sieht: Statt Kinder in zusätzliche Kurse zu schicken, müsse Sprachbildung früh, alltagsintegriert und mit ausreichend Personal in den Kitas stattfinden.

Auch im Kreis Minden-Lübbecke wird das Konzept kritisch bewertet. „Die Landesregierung plant ein Modell, das teuer ist, die Kinder aus ihrem Alltag reißt und die Probleme in den Kitas nicht löst“, kritisiert Micha Heitkamp, SPD-Kreisvorsitzender im Minden-Lübbecker Land. „Während in Nordrhein-Westfalen tausende Lehrerstellen unbesetzt sind, will das Land über 100 Millionen Euro für Fahrten zu diesen Fördergruppen ausgeben. Dieses Geld wäre in zusätzlichen Fachkräften, kleinere Gruppen und gute Sprachförderung direkt in den Kitas deutlich besser investiert.“ 

Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke will die Diskussion deshalb weiter eng begleiten. Geplant sind weitere Gespräche mit Fachkräften, Eltern und Trägern sowie eine gemeinsame Veranstaltung der SPD-Fraktion im Kreis, um die Perspektiven aus der Praxis aufzunehmen. In einer Region, in der mancherorts kaum noch ein Bus fährt, wirkt das Vorhaben, Kleinkinder für gerade einmal zwei Stunden Unterricht kreuz und quer über die Dörfer zu kutschieren, wie ein logistisches Luftschloss ohne jede Bodenhaftung. Diesem organisatorischen Irrweg stellt die SPD Minden-Lübbecke eine klare Haltung gegenüber.

Unser Anspruch ist klar“, betont Detert: „Sprachförderung darf nicht auf dem Rücken der Kinder organisiert werden, sondern muss dort stattfinden, wo sie ihnen am meisten nützt – in gut ausgestatteten Kitas vor Ort. Dafür werden wir im Mühlenkreis weiter laut bleiben.“

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