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Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Diese Voraussetzung muss auch für die Agrarministerinnen und -minister der Länder gelten, die heute mit ihrer dreitägigen Konferenz beginnen.

Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin:

„Der Umbau der Nutztierhaltung, die Umsetzung der Nitratrichtlinie oder regenerative Energien in der Landwirtschaft – all das bleibt notwendig und richtig und darf nicht unter dem Vorwand des furchtbaren Krieges ausgesetzt werden. Krieg und Klima dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt keine Pause-Taste für die Klimakrise.

Klar ist auch, diese drastischen Preissteigerungen bei Agrargütern sind keine Folge von aktuellen Engpässen, sondern schlicht „Zockerei“ am Markt — ähnlich wie im Energiesektor. Die großen Energie- und Agrar-Konzerne verdienen mit gigantischen Mitnahme-Effekten am Krieg.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, der Green Deal (Farm-To-Fork Strategie), die Novellierung der Düngemittelverordnung, die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Ausbau der Agri-Photovoltaik müssen weiter vorangetrieben werden. Die Bewältigung der Klimakrise ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition.

Der Krieg in der Ukraine und die Corona-Krise haben uns gezeigt, wie anfällig unser Agrar- und Ernährungssystem ist. Was wir brauchen sind resiliente Wertschöpfungsketten, durch weniger Abhängigkeiten der internationalen Verflechtungen der Agrarmärkte, einen höheren Selbstversorgungsgrad (beispielsweise bei Öl- und Eiweißpflanzen) sowie gestärkte regionale Wertschöpfung und Kreisläufe. Nur so werden wir dem breiten Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft gerecht. Gleichzeitig wollen wir die Länder, die am stärksten von Klimakrise und Nahrungsmangel betroffen sind, dabei unterstützen, die Eigenversorgung auszubauen und zu stabilisieren.“

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Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender:

„Jetzt die Frühwarnstufe Gas auszurufen, ist mit Blick auf die Unsicherheiten in Bezug auf die russischen Energielieferungen richtig. Derzeit fließt das Gas weiterhin stabil. Die Ausrufung unterstreicht das besonnene Agieren der Bundesregierung. Trotzdem ist es wichtig, vorzusorgen: Jede eingesparte Kilowattstunde macht uns unabhängiger von Putins Gas.“

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„In Zeiten großer Unsicherheit an den Weltmärkten müssen wir Unternehmen dort unterstützen, wo sie unverschuldet in schwieriges Fahrwasser geraten. Nach den Entlastungspaketen mit Fokus auf Privatverbraucher sind jetzt Unternehmen an der Reihe. Wir brauchen Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft. Die müssen zeitnah kommen.“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Landtagswahl im Saarland:

„Ein großartiger Tag für Anke Rehlinger, das Saarland und die SPD: Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt. Mit beeindruckender Klarheit haben die Saarländerinnen und Saarländer entschieden. Mit beispielgebender Leidenschaft und Geschlossenheit hat die die SPD an der Saar diese Wahl gewonnen. Die SPD im Saarland feiert ein Comeback erster Güte – mit Anke Rehlinger als künftiger Ministerpräsidentin!

Das gibt uns auch zwischen Rhein und Weser Rückenwind. Sicherheit und Fortschritt für die Menschen zu schaffen, dafür steht die SPD – gerade jetzt in einer Zeit des Umbruchs und größter Herausforderungen für Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt. Unsere herzlichen Glückwünsche aus Nordrhein-Westfalen gehen heute ins Saarland. Danke Anke!“

Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Im Winter 2021/2022 war zu sehen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn die Füllstände der Gasspeicher allein dem Markt überlassen werden. Es ist Teil der Daseinsvorsorge, für ausreichend gefüllte Speicher zu sorgen. Angesichts eines liberalisierten Marktes wurde hierfür eine gesetzliche Regelung notwendig, die wir heute als Regierungskoalition in Form zu erfüllender Mindestfüllstände mit Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen haben. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat sich vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine noch verschärft und wurde auf dem schnellsten parlamentarisch möglichen Weg verabschiedet.“

Bengt Bergt, zuständiger Berichterstatter:

„Wir geben dem Marktgebietsverantwortlichen, der Trading Hub Europe GmbH (THE), Instrumente an die Hand, mit denen flexibel reagiert werden kann, wenn der Gasmarkt nicht mehr funktional ist. Klar ist, dass wir dabei dem geringsten Eingriff in den Markt den Vorzug geben, nämlich der Ausschreibung von strategischen Gasoptionen. Die Übernahme von nicht genutzten Speicherkapazitäten durch die THE soll nur als letztes Mittel genutzt werden. Die Mindestfüllstände beim Gas erreichen wir also mit dem Prinzip ‚so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘. Wir reagieren mit dem Gesetz auf eine Krisensituation. Deshalb war uns besonders wichtig, dass wir das Gesetz fortlaufend evaluieren und es auch wieder außer Kraft tritt, wenn die Krise überwunden ist und wir ausreichend Erneuerbare Ressourcen bevorratet haben.“

Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir ihnen auch in Krisenzeiten wie diesen Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in unserem Land geben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir äußere und innere Sicherheit nie ohne die soziale Sicherheit denken. Genau das bedeutet für uns Sicherheit im Wandel.

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitscher Sprecher:
Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin:

„Putins Krieg wird auch in Deutschland ökonomische und soziale Folgen haben. Zwar liegt der Fokus in der aktuellen Situation auf dem Krieg in der Ukraine, das geht aber nicht zulasten der Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherung – im Gegenteil. Andere Herausforderungen wie der Fachkräftemangel und die Transformation der Wirtschaft machen deswegen keine Pause.

Für das Jahr 2022 werden wir im Haushalt über 160 Mrd. Euro im Bereich Arbeit & Soziales investieren. Die möglichen Folgen der Ukrainekrise sind jedoch wegen der Kurzfristigkeit der Ereignisse noch nicht in diesen Zahlen abgebildet.

Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger mit den aktuellen Belastungen nicht allein und federn die Preissteigerungen sozial ab: mit einem Bonus für Grundsicherungsempfänger, einem regelmäßigen Sonderzuschlag für von Armut betroffene Kinder, einem Heizkostenzuschuss, mit der Abschaffung der EEG-Umlage, der Erhöhung der Pendlerpauschale, einem höheren Mindestlohn, aber auch mit stabilen Renten. Außerdem sorgen wir dafür, dass mit dem Kurzarbeitergeld auch weiterhin Arbeitsplätze gesichert werden.

Mit Blick auf Fachkräftesicherung und die Bewältigung des Strukturwandels statten wir die Bundesagentur für Arbeit mit den nötigen finanziellen Mitteln aus. Auch sorgen wir dafür, dass die Jobcenter ihre wichtige Arbeit bei der Unterstützung zur Aufnahme einer Berufstätigkeit fortsetzen können. Und ab Anfang 2023 werden wir mit einem neuen Bürgergeld einen Kulturwandel hin zu individueller Unterstützung auf Augenhöhe einleiten.

Wir als SPD werden darauf achten, dass die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt und in sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt investiert werden. Dabei müssen die zu stemmenden Kosten gerecht verteilt werden und nicht zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen gehen. Mit unserem starken Sozialstaat und einer nachhaltigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schützen wir Menschen und werden die Krisen meistern.“