Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verteilung der Gewerbesteuerkompensation an die NRW-Kommunen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 kompensiert bekommen sollen, ist ein hilfreicher und wichtiger Schritt. Zum Glück hat sich hier Olaf Scholz mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Die Landesregierung musste hier jedoch vom Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden.

Bisher haben Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Scharrenbach aus eigener Kraft keine substanziellen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen ergriffen. Die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden auch im kommenden Jahr unter Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer und anderen Abgaben leiden. Für dieses große Problem hat die Landesregierung bisher keinerlei Antwort gefunden.

Über den Kommunalen Finanzausgleich, der die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen regelt, drohen darüber hinaus Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Euro. Diese große Lücke beabsichtigt die Landesregierung lediglich mit Krediten an die Kommunen zu stopfen. Angesichts des riesigen Altschuldenbergs unserer Städte und Gemeinden in Höhe von 21,6 Milliarden Euro verschärft die Landesregierung das Problem der kommunalen Verschuldung nur.

Laschet und Scharrenbach verweigern sich nicht nur weiter konsequent einer Lösung für die Kassenkredite. Ihnen fallen auf alle Probleme der Kommunen im Zusammenhang mit Corona auch nur zusätzliche neue Kredite ein. Das ist unverantwortlich.

Es braucht einen echten Rettungsschirm für unsere Kommunen mit echten Finanzhilfen für die Gewerbesteuerausfälle in 2021 und für den kommunalen Finanzausgleich 2021.“

Hintergrund:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise einen Kommunalen Solidarpakt vorgeschlagen. Bestandteil des Solidarpakts war eine Altschuldenlösung sowie eine Kompensation der bei den Kommunen ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen. Die Altschuldenlösung war mit der CDU in der Bundesregierung nicht umsetzbar. Der Vorschlag zur Gewerbesteuerkompensation ist vom Koalitionsausschuss jedoch wie vorgeschlagen beschlossen worden. Demnach teilen sich Bund und die Länder die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von bundesweit insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen profitieren davon in Höhe von 2,72 Milliarden Euro, von denen der Bund 1,381 Milliarden Euro trägt.

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Zur heutigen Diskussion über den Erlass des Landes zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen im Rahmen einer Dringlichen Frage im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Landesregierung hat die Kommunen mit ihrem Erlass zu verfassungswidrigem Handeln verleitet. Sie hat das heute eingestanden und muss den Erlass nun aufheben.

Nun müssen zahlreiche Kommunen ihre Beschlüsse zu Sonntagsöffnungen, die sie auf Grundlage des aufgehobenen Erlasses getroffen haben, wieder zurücknehmen. Einmal mehr hat die Landesregierung so die Verunsicherung und das Durcheinander in den Kommunen erhöht und gegen ihre Pflicht zur Wahrung der Verfassungsnormen verstoßen.

Die Landesregierung schiebt die Schuld für das Durcheinander auf die Gewerkschaft ab, die nichts weiter tut, als die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Kommunen im Interesse der Beschäftigten einzuklagen.

Statt immer wieder vor dieselbe Wand zu rennen, nämlich unser Grundgesetz, und vor Gericht zu scheitern, rufen wir die Landesregierung einmal mehr dazu auf, endlich einen landesweiten runden Tisch zur Ladenöffnung einzuberufen. Dazu sollten neben den Gewerkschaften auch Kirchen und Handelsverbände eingeladen werden. Die Unternehmen und Beschäftigten des Einzelhandels, die Kommunen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger benötigen Klarheit, Rechtssicherheit und einen angemessenen Interessenausgleich.“