Landesregierung muss Kommunen beim Eigenanteil für EU-Programme unterstützen

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Zur kommunalen Finanzierung von EU-Programmen erklären Michael Hübner, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales:

„Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise unverzichtbar. In NRW stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele zur Verfügung. Ein Teil davon wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Investitionen in Regionen des Strukturwandels zur Verfügung gestellt.

Auch in der kommenden Förderperiode 2021-2027 müssen die Mittel des EFRE kofinanziert werden. Der EU-Finanzierungsanteil für Nordrhein-Westfalen wird jedoch von aktuell 50% auf zukünftig 40% sinken.

Insbesondere für Kommunen, die unter einer angespannten Haushaltslage leiden, wird dies entweder zu weiteren erheblichen finanziellen Belastungen führen oder die Fortführung erfolgreicher Projekte und Initiativen massiv gefährden.

Noch im Februar 2019 lehnte Ministerpräsident Laschet eine Erhöhung der nationalen Kofinanzierung über 50 Prozent hinaus ab und forderte, dass der bisherige Anteil der EU-Finanzierung mindestens gewährleistet werden muss. Statt diesen Worten Taten folgen zu lassen, hat die Landesregierung die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Stich gelassen. Sie ist daher nun in der Pflicht, die Kommunen bei der Leistung des Eigenanteils für die EU-Programme selbst finanziell zu unterstützen.“

Die Debatte um den Immunitätsausweis ist eine Phantomdebatte

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu Immunitätsbescheinigungen:

„Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates bestätigt, dass wir zu Recht eine Immunitätsbescheinigung abgelehnt haben. Die Debatte um den Immunitätsausweis war und ist im Moment eine Phantomdebatte.

Unterstützung bekommen wir vom Ethikrat auch in unseren Vorsorgemaßnahmen, die wir getroffen haben. Wir sollten diese beibehalten und ergänzend auf Schnelltests setzen. Schnelltests können eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn sie ein Ergebnis in sehr kurzer Zeit liefern und in großer Zahl verfügbar sind.

Wir sind heute weiter als vor sechs Monaten. Das wird uns helfen, gemeinsam durch den Herbst und Winter zu kommen.“

Wir bauen die digitale Infrastruktur massiv aus

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Mit dem vereinbarten Paket zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie wird deutlich: In der Corona-Zeit lässt die SPD nicht zu, dass Schülerinnen und Schüler abgehängt werden.

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“Applaus allein reicht nicht”

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In den laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst geht es darum, die Berufe von Menschen aufzuwerten, die das Land während der Corona-Krise am Laufen gehalten haben.

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„Kontrolle mit Biss“ – Europaparlament schlägt jährlichen Grundrechte-Check vor

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Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über einen verbindlichen EU-Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte abgestimmt. Das Parlament legt damit sein Konzept für ein jährliches Grundwerte-Monitoring in der EU vor und formuliert seine Erwartungen an den Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission, der diesen Monat präsentiert werden soll.

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Experten mit uns einig: Kinderschutzkonzepte überall!

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Zur heutigen Anhörung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) zum Thema „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen“ erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderschutz der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

Die Expertinnen und Experten bestätigen uns: Alle Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, eigene Kinderschutzkonzepte zu entwickeln. Eine Idee dazu wäre, die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kitas von der Fortschreibung solcher Konzepte abhängig zu machen. Es kann und darf nicht sein, dass der Kinderschutz davon abhängt, in welchem der 186 Jugendamtsbezirke sich eine Einrichtung befindet oder wie der Träger heißt. Hier brauchen wir einheitliche Regelungen für alle Kinder in NRW.

Das ist aber noch lange nicht genug. Die Konzepte müssen gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit Eltern und Fachleuten und aus der Perspektive von Kindern entwickelt werden. Kinder müssen aktiv daran beteiligt werden. Die Konzepte müssen sich nach innen und nach außen richten, das pädagogische Handeln hinterfragen, die Erziehungspartnerschaft aktiv nutzen und weiterentwickeln. Denn schließlich sollen die Konzepte – so formulierte es eine Sachverständige – die Kinder schützen und nicht die Einrichtungen.

Auf dem Weg zu einem umfassenden Kinderschutzgesetz war die heutige Anhörung Rückenwind. Das betrifft vor allem unsere Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen, anonymen Beratungsmöglichkeiten und verpflichtende Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz für alle Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun haben.

NRW muss sich Ländervorstoß zur Untersuchung von Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei anschließen!

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Die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei, die über viele Jahre menschenverachtende und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet hat, hat bei allen demokratischen Kräften im Land für Entsetzen gesorgt. Die SPD-Innenminister haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei in Aussicht gestellt.

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Laumann und Pfeiffer-Poensgen haben Problem der IT-Sicherheit völlig verkannt

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Einem Bericht des Magazins „Business Insider“ zufolge ist NRW-Gesundheitsminister Laumann schon frühzeitig vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf das IT-Sicherheitsproblem in Landeskrankenhäusern hingewiesen worden. Reagiert hat er dem Bericht zufolge auf ein entsprechendes Schreiben jedoch nicht.

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Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
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Die Pandemie ist nicht vorbei

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Die Corona-Infektionen steigen. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, sorgt sich, dass auch die Todesfälle wieder steigen könnten. Hygiene- und Abstandsregeln bleiben entscheidend.

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Zwei Jahre Wohngipfel: Viele Beschlüsse erfolgreich umgesetzt

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Vor zwei Jahren fand auch auf Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag der Wohngipfel statt. Bund, Länder und Kommunen haben ein umfassendes Maßnahmenbündel für bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland geschnürt. Die SPD-Fraktion fordert, dass endlich ein Regierungsentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches verabschiedet wird.

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher,
Claudia Tausend, zuständige Berichterstatterin:

„Die Umsetzung der bau- und wohnungspolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrages und der Beschlüsse des Wohngipfels sind mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zum größten Teil erfolgt beziehungsweise in vollem Gange.

Mit der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, der Wohngeldreform, der Fortführung der Städtebauförderung auf Rekordniveau, umfassenden Verbesserungen unter anderem im Mietrecht, der Sonderabschreibung für den bezahlbaren Mietwohnungsbau, der verbilligten Abgabe von öffentlichen Liegenschaften und der Reform der Grundsteuer haben wir einen Strauß von Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, der Mieter und Wohnungswirtschaft gleichzeitig zu Gute kommt. Leider blockiert die Union noch eine Reform bei den so genannten ‘Share Deals‘, mit denen vor allem Immobilienkonzerne Milliarden Euro an Grunderwerbsteuer am Fiskus vorbeisparen.

Rund 1,5 Millionen fehlende Wohnungen wurden im Jahr 2018 prognostiziert. Den Bau genau dieser Zahl an Wohnungen hat sich die Koalition für diese Legislaturperiode auch vorgenommen. Mittlerweile konnte die Baufertigstellung auf fast 300.000 jährlich gesteigert werden. Es gibt aber nach wie vor ein Bauüberhang von rund 700.000 bereits genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen. Dabei sind hilfreiche Maßnahmen auf dem Wohngipfel und von der Bodenkommission beschlossen worden, die zur Beschleunigung beitragen. Ein zentraler Baustein dafür ist die erleichterte Anwendung von Baugeboten im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches. Doch bei der Verabschiedung des vorgelegten sehr guten Gesetzentwurfs tritt unser Koalitionspartner aktuell auf die Bremse. Diese Auffassung teilen untern anderem die Kommunalen Spitzenverbände. Der Bundesbauminister muss hier nun endlich liefern, wie auch beim jährlichen Baufortschrittsbericht, der mehr Transparenz und nachprüfbare Fakten ermöglicht.

Kindern mehr Mitsprache geben

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Zum morgigen Weltkindertag (20. September 2020) erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Regina Kopp-Herr: „Solange Kinder Unrecht und Gewalt erfahren – egal in welcher Form –  solange werden wir nicht ruhen, uns für sie und ihre Belange einzusetzen. Der Schutz von Kindern ist unsere wichtigste Aufgabe. Die erschütternden Missbrauchsfälle, die in jüngerer Zeit bekannt geworden sind, haben uns das leidvoll vor Augen geführt. Mit der Einsetzung der Kinderschutzkommission auf Initiative der SPD-Fraktion hat der NRW-Landtag dazu ein deutliches Zeichen gesetzt.

Zum Weltkindertag setzen wir uns auch dafür ein, die Mitspracherechte von Kindern zu stärken. In dieser Woche hat die SPD-Fraktion dazu einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die bereits vorhandenen Regelungen im Schul- und Kitagesetz zu erweitern und die Mitbestimmung für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern zu vertiefen. Dazu gehört auch eine stärkere organisatorische und finanzielle Förderung von Kinderbeteiligung und Elternengagement. Es geht um unsere Kinder – etwas Wichtigeres gibt es nicht.

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