Letzte Hürde genommen

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Heute hat der Bundesrat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann das Ticket ab dem 1. Mai gekauft werden. Für viele Millionen Menschen seien mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden, sagt Detlef Müller.

„Mit dem Beschluss durch den Bundesrat hat das Deutschlandticket seine letzte Hürde genommen. Wir setzen unser Versprechen für einen starken Nahverkehr um und gehen mit dem Deutschlandticket sogar einen großen Schritt weiter als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Ab dem 1. Mai spielen bestehende Tarifgrenzen für Fahrgäste mit dem Deutschlandticket keine Rolle mehr. Das ist die größte Revolution im öffentlichen Nahverkehr seit Bestehen der Bundesrepublik. Für viele Millionen Menschen sind mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden.“

Schwarz-Grün kommt bei Krankenhausfinanzierung eigenen Pflichten nicht nach

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Die SPD-Fraktion hat heute den Entschließungsantrag „Im Sinne der Patientinnen und Patienten: NRWs Krankenhäuser brauchen endlich die notwendigen Investitionsmittel!“ ins Plenum des Landtags von NRW eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von 2 Milliarden Euro für eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

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Schule muss für Lehrkräfte wieder als Bildungsort und als Berufsfeld reizvoll werden

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Immer mehr Lehrkräfte in NRW verlassen vorzeitig den Schuldienst.  Nach WDR-Recherchen haben 2022 fast 800 Beschäftigte, darunter auch sozialpädagogisches Fachpersonal, den Schuldienst verlassen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zu den vergangenen Jahren verdreifacht.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl von 800 Kündigungen in 2022 ist alarmierend und unterstreicht nochmals, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur neue Lehrkräfte gewinnen, sondern auch den Beruf attraktiver machen. Die Belastungen im Schuldienst sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Überfüllte Klassen, gewachsene pädagogische Herausforderungen und ein eklatanter Lehrkräftemangel, der mit 8.000 unbesetzten Stellen so hoch ist wie nie, führen bei vielen Lehrerinnen und Lehrerin zu enormen Belastungen und zu Burnout-Syndromen. Und dies immer mehr zu dem Wunsch, aus dem Schuldienst auszuscheiden – wie jetzt erschreckend deutlich wird.

Vor zwei Wochen erreichte uns auch noch die Meldung, dass die Zahl der AnfängerInnen im Lehramtsstudium, zu dem ohnehin schon bestehenden eklatanten Lehrkräftemangel, signifikant rückläufig ist. All dies macht deutlich, dass wir mit allen Kräften die Situation an den Schulen dringend und nachhaltig verbessern müssen, damit die Schule auch als berufliche Perspektive wieder erstrebenswert wird.

Das vor kurzem von der Landesregierung vorlegte Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung ist dafür allerdings nicht geeignet. Etwa wenn darin durch die Beschneidung der Teilzeit-Optionen der Lehramtsberuf noch unattraktiver gemacht wird. Was wir jetzt dringend brauchen, sind mehr multiprofessionelle Teams und die Bündelung aller Kompetenzen und Ressourcen, um offensiv gegen die Bildungskatastrophe anzugehen.

Schule muss für Lehrkräfte wieder als Bildungsort für unsere Kinder und auch als Berufsfeld reizvoll werden. Da steht die Landesregierung in der Pflicht, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Achim Post zum Kfz-Steuervorschlag von Christian Lindner: “Es darf keine Lex E-Fuels geben!”

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Nach der Verbrenner-Einigung auf der EU-Ebene hat der Vorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reform der KfZ-Steuer ins Gespräch gebracht. Nach Ansicht Lindners sollen Autos die mit E-Fuels betankt werden, künftig geringer besteuert werden als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge.

Gegenüber erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Es ist gut und war ehrlich gesagt auch dringend geboten, dass nun eine Einigung zum Verbrenner-Aus mit der EU-Kommission gefunden worden ist. Bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben, halte ich grundsätzlich für richtig. Hier muss dann aber ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine Lex E-Fuels.“

Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren

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Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden.

„Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Das betrifft die weitere entschiedene Unterstützung der Ukraine, insbesondere im Bereich Munition.

Ich erwarte vom EU-Gipfel auch sichtbare Fortschritte in der europäischen Industrie- und Fiskalpolitik. Die Flexibilisierung des EU-Beihilferechts ist ein richtiger Schritt, um in industriellen Schlüsselbereichen Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gezielt zu stärken. Für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen alle Beteiligten ihren Willen unterstreichen, diese wichtige Reform noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bekommen. Die Vorschläge der EU-Kommission weisen grundsätzlich in die richtige Richtung, müssen allerdings weiter konkretisiert werden.

Es ist an der Zeit, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. Möglich und nötig ist das gerade in der Debatte über das Verbrenner-Aus.“

Steuerkriminalität rückt endlich wieder in den Fokus der Landesregierung

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Anlässlich der Bekanntmachung von Neuigkeiten zur Zukunft der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen durch Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen, die zu einer effektiveren Bekämpfung der Steuerkriminalität führen. Wir begrüßen, dass dieses Thema wohl wieder in den Fokus der Landesregierung rückt. Es darf dabei allerdings nicht bei bloßen Umstrukturierungen bei der Finanzverwaltung bleiben. Wichtig ist, dass auch ausreichend Personal zur Bekämpfung der Steuerkriminalität bereitgestellt wird, ohne eine angemessene Personalausstattung der Finanzverwaltung insgesamt zu gefährden. Die dazu notwendigen Schritte zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes bleibt die schwarz-grüne allerdings bisher schuldig. 21.149 unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung zum Jahreswechsel sprechen eine deutliche Sprache. Darüber hinaus fordern wir, bei den Umstrukturierungsprozessen die Beschäftigten und die Personalvertretungen mit einzubinden. Eine Effektivierung ist nur mit und nicht gegen die Beschäftigten zu erreichen.

Außerdem muss in diesem Zusammenhang die Landesregierung die Anschuldigungen des ehemaligen CDU-Justizministers Biesenbach aufklären. Sein Vorwurf, die Justiz bekämpfe die Steuerkriminalität durch Cum-Ex-Geschäfte nicht ausreichend, wiegt schwer. Denn es nützt wenig die Steuerfahndung umzustrukturieren, wenn im Bereich der Justiz nicht entschlossen gehandelt wird.“

SPD Minden spendet 500 Euro an Tierschutzverein Minden und Umgebung e.V.

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Rudi Pieper, Thorsten Bülte, Petra Yarwood und Peter Kock

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der abflauenden Corona-Pandemie und des feigen russischen Angriffkrieges auf die Ukraine stellen auch die Tierheime vor große Herausforderungen. Zwar erhalten die Tierheime und ihre Trägervereine Zuschüsse vom Kreis und den Kommunen, aber diese reichen alleine nicht aus, um die steigenden Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Tiere zu decken. Deshalb sind die Heime und Vereine auf Spenden angewiesen – ob als Geldspende oder als Sachspende.

Eine Spende von 500 Euro überreichten vor wenigen Tagen der Mindener SPD-Stadtverbandsvorsitzende Thorsten Bülte und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kock an Petra Yarwood (2. Vorsitzende des Tierschutzverein Minden und Umgebung e.V.) und Rudi Pieper (Schatzmeister des Vereins).

Der Verein betreibt in Minden (Zweihöfe 27) auf einen landwirtschaftlichen Grundstück ein Tierheim mit großen Auslauf für Hunde. Hauptamliche und ehrenamtliche Mitarbeiter:innen kümmern sich um die Pflege von fast allen Arten von Tieren – von Kaninchen bis hin zu Schafen. Besonders die zunehmende Zahl von verhaltensauffälligen Hunden stellt die Tierheime vor große Herausforderungen. Bevor diese in die Vermittlung gehen, müssen diese erst wieder soziales Verhalten erlernen und vor allem wieder Vertrauen zum Menschen aufbauen. Dies ist ein langwieriger Prozess.

Am 2. April veranstaltet der Verein in der Zeit von 11 bis 17 Uhr auf dem Gelände des Tierheims ein Frühlingsfest. Dort wird es unter anderem eine Tombola, Flohmarktstände, einen Flohmarkt für Tierartikel – und Bücher und Essenstände geben.

Weitere Infos zum Tierheim und der Arbeit des Trägervereins gibt es auf der Webseite des Vereins.

Agrarministerkonferenz muss Transformation der Landwirtschaft vorantreiben

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Die Transformation der Landwirtschaft muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Weg der Zukunftskommission Landwirtschaft und fordert zur heute startenden Agrarministerkonferenz Ergebnisse.

Susanne Mittag, ernährungspolitische Sprecherin:

„Die GAP, der Green Deal (Farm-To-Fork-Strategie), der Umbau der Nutztierhaltung, die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die nachhaltige Energieversorgung in der Landwirtschaft sind essenzielle Themen, die mit aller Kraft im Rahmen der Agrarministerkonferenz vorangetrieben werden müssen. Vergessen dürfen wir auch nicht das Thema Fischerei – gerade, weil die 17 Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern an der Küste tagen und es in diesem Agrar-Sektor viel zu tun gibt.

Die Fischerei an den Küsten von Nord- und Ostsee ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, der gesunde Meere erfordert. Wir müssen deswegen bis zum Sommer mit der im Koalitionsvertrag verabredeten Zukunftskommission Fischerei starten, in der Fischereibetriebe, Umweltverbände und die Wissenschaft an einem Tisch sitzen. Wir müssen Wege aufzeigen, wie die Fischerei ökonomisch und ökologisch nachhaltig umzugestalten ist.

Gleichzeitig werden wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mehr Tierwohl sicherstellen und ein ausreichendes Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte ermöglichen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass der Weidehaltung eine besondere Stellung zukommt. Sie ist die tiergerechteste Form der Haltung. Mit der neuen GAP wird die Weidehaltung von Mutterkühen, -schafen und -ziegen gefördert. Einzelne Bundesländer haben zusätzliche Programme für die Milchviehhaltung. Mit der Neuaufstellung der Nutztierhaltung durch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz werden wir deutschlandweit dafür sorgen, dass sich diese Haltungsform für Landwirtinnen und Landwirte lohnt.“

Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert

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Die Wirtschaftsweisen haben heute ihre Konjunkturprognose vorgestellt, die einen Zuwachs vorsieht. Die Stabilisierung der Energiepreise und die umfangreichen Entlastungspakete zahlten sich aus, sagt Verena Hubertz.

„Die Stabilisierung der Energiepreise und unsere umfangreichen Entlastungspakete zahlen sich aus. Wir haben einen Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert und die Belastungen für besonders betroffene Menschen und unsere heimische Industrie erfolgreich abgefedert. Der leichte Zuwachs für dieses Jahr gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die deutschen Unternehmen aus der Energiekrise stetig erholen.

Wir dürfen uns nicht auf der Zwischenetappe ausruhen, die Lage bleibt weiterhin angespannt. Unser Ziel müssen tragfähige Energiepreise in Europa und Deutschland sein, um industriell wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir brauchen deshalb schnell einen konkurrenzfähigen Industriestrompreis und einen Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit die Energie- und Wärmewende gelingt, müssen wir deutlich mehr Fachkräfte ausbilden und mobilisieren. Das ist nicht zuletzt notwendig, um die Erneuerbaren hochzufahren und im kommenden Winter eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.“

Kita-Plätze Mangelware – Mini-Ausbau auf Tiefstand

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Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den morgigen Ausschuss hervorgeht, gibt es für das kommende Kita-Jahr 2023/2024 nur einen Zuwachs von insgesamt 8.822 Plätzen – davon 3.980 U3-Plätze und 4.842 Ü3-Plätze.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der akuten Bedarfe sind das dramatisch schlechte Zahlen. Beim U3-Ausbau ist das der zweitniedrigste Wert seit Einführung des Rechtsanspruchs. In diesem Schneckentempo  würde es – auf Basis der Berechnungen der Bertelsmann Stiftung – 18 Jahre dauern, bis alle U3-Kinder, die einen Bedarf haben, versorgt werden könnten.

Auch der Ausbau von Plätzen für Überdreijährige ist der schlechteste Wert seit 2015. So bleiben Kita-Plätze in NRW weiter Mangelware. Das ist schlechter als unter Joachim Stamp, der bereits Negativbilanzen vermelden musste. Dabei ist der Bedarf so groß wie selten zuvor. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen aktuell über 100.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen, die Mehrzahl davon für Unterdreijährige. Im schlimmsten Fall droht zahlreichen Kindern also demnächst die Warteschleife.

Familienministerin Paul muss endlich aufwachen. Mit diesem Mini-Ausbau wird sie die Kita-Lücke nicht schließen können. Wir brauchen umgehend ein Umsteuern in der Ausbau-Finanzierung. Die Baupreise sind stärker gestiegen als die Refinanzierung des Landes. Das gilt sowohl für die Investitionsprogramme des Landes als für die Mietkostenzuschüsse des Kibiz. Außerdem fehlt es an Fachpersonal. Wir fordern, dass die Ausbildung von Anfang an vergütet wird.  Sonst wird die Landesregierung das Problem nicht in den Griff bekommen.“

Tabelle: Der U3/Ü3-Ausbau seit 2010

Jahr Gesamt / Diff. Vorjahr U3 / Diff. Vorjahr Ü3 / Diff. Vorjahr
2010/11 555.339 88.664 466.675
2011/12 561.883 / + 6.544 100.901 / + 12.237 460.982 / – 5.693
2012/13 574.515 / + 12.631 117.079 / + 16.178 457.436 / – 3.546
2013/14 599.532 / + 25.017 144.831 / + 27.752 454.701 / – 2735
2014/15 610.955 / + 11.423 155.571 / + 10.740 455.384 / + 683
2015/16 620.071 / + 9.116 161.510 / + 5.939 458.561 / + 3.177
2016/17 638.574 / + 18.503 168.742 / + 7.232 469.832 / + 11.271
2017/18 658.833 / + 20.259 179.472 / + 10.730 479.361 / + 9.529
2018/19 684.725 / + 25.892 191.321 / + 11.849 493.404 / + 14.043
2019/20 710.819 / + 26.094 202.535 / + 11.214 508.283 / + 14.879
2020/21 729.000 / + 18.181 207.737 / + 5.202 521.563 / + 13.280
2021/22 741.264 / + 12.264 211.086 / + 3.349 530.278 / + 8.715
2022/23 751.797 / + 10.533 216.638 / + 5.552 535.159 / + 4.881
2023/24 760.619 / + 8.822 220.618 / + 3.980 540.001 / + 4.842

Nach Urteil zu Corona-Hilfen: Land darf Vertrauen in staatliches Handeln nicht weiter erschüttern

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Auf Antrag der SPD-Fraktion thematisiert der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute in einer Aktuellen Viertelstunde das OVG-Urteil zu den NRW-Corona-Soforthilfen 2020. Am 17. März 2023 urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster: die ausgestellten Schlussbescheide des Landes mit der Rückzahlungsaufforderung von Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe, Solo-Selbständige, Gründer*innen und Freiberufler*innen sind rechtswidrig. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ließ im Vorfeld verlautbaren, dass das Land keine Notwendigkeit sieht, diese rechtswidrige Praxis für all jene zu korrigieren, die dies nicht gerichtlich haben feststellen lassen.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Umgang der Landesregierung mit den Corona-Soforthilfen 2020 zeugt von derartigem handwerklichem Dilettantismus, für den schnelles Handeln keine Ausrede sein kann. Das OVG hat wie auch die vorherige Instanz bestätigt: Die Landesregierung ist in unzulässiger Weise von der eigenen Förderpraxis abgewichen und muss die ausgestellten Schlussbescheide zurücknehmen. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher seit Monaten auf, die Urteile politisch anzuerkennen und allgemeinverbindlich auf alle laufenden Verfahren auszuweiten. Das bedeutet, von weiteren Rückzahlungsaufforderungen in folgenden Schlussbescheiden abzusehen und all jenen die Rückzahlungen zu erstatten, die bereits im guten Glauben der Zahlungsaufforderung des Landes gefolgt waren. Das ist die Landesregierung den Betroffenen schuldig, um Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Hinzu kommt, dass die Empfänger*innen der Soforthilfen laut Urteil zwar grundsätzlich mit einer Rückzahlungsforderung hätten rechnen können, das Land dies aber mit widersprüchlichen und ungenauen Angaben schwer erkennbar gemacht habe.

Viele Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige sind nach den wirtschaftlichen Nöten der Corona-Pandemie direkt mit den Herausforderungen der Energiepreiskrise konfrontiert. Damit sind sie anhaltend in sehr schwierigem wirtschaftlichem Fahrwasser. Rücklagen von mehreren Tausend Euro sind dabei kaum aufzuweisen. Auch deswegen fordert die SPD-Fraktion: Strich drunter.

Doch Ministerin Mona Neubaur ist bislang nicht bereit, den Fehler der Landesregierung einzugestehen und umfassend auszuräumen. In der Aktuellen Viertelstunde muss die Ministerin beantworten, wie sie den bisherigen Kurs korrigieren möchte.“

Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Austauch gesucht

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Achim Post setzt sich für interkulturellen Schüler:innenaustausch ein

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) wurde vor 40 Jahren vom Deutschen Bundestag und dem US Congress ins Leben gerufen: Ein Vollstipendium, das den deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen ermöglicht, für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter:innen die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu stärken.

Für die Austauschzeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post eine Patenschaft für eine oder einen ausgewählten Teilnehmenden. Achim Post: „Ich freue mich, junge Menschen dabei unterstützen zu können, durch das Stipendium neue kulturelle Erfahrungen zu sammeln. Dieses unvergessliche Erlebnis fördert den Zugang der Teilnehmenden zu anderen Lebensweisen und stärkt gegenseitiges Verständnis und Toleranz.“

Achim Post möchte zudem die Familien im Mühlenkreis dazu ermutigen, selbst eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA während des Austauschjahres bei sich aufzunehmen, denn die Austauscherfahrung bedeutet für beide Seiten eine wertvolle Erfahrung. Anders als sonst gibt es aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten in diesem Jahr einen Kostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für die Familien, die Stipendiantinnen und Stipendiaten im Rahmen des PPP aufnehmen.

Gastfamilie kann jede:r werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Neugier, Toleranz und die Bereitschaft, sich auf ein neues „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner:innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für zehn Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, die sich um die Organisation und Durchführung des Austauschs kümmert. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Bald beginnt auch die Bewerbungsphase für deutsche Schüler:innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 41. PPP im Schuljahr 2024/25 sind voraussichtlich ab dem 2. Mai d. J. möglich. Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

Über Experiment

Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment, ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied der „Federation of The Experiment in International Living” (FEIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner sind u. a. das Auswärtige Amt, die US-Botschaft, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutsche Bundestag. Mehr Informationen zum Verein gibt es auf www.experiment-ev.de.