Klimaschutz und Verkehrswende: Es braucht mehr Tempo und pragmatische Lösungen!

Am Mittwoch sagte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, in der Reportagesendung „ZDFzoom“, dass man in den nächsten 50 Jahren den sog. integrativen Taktfahrplan, auch Deutschlandtakt genannt, umsetzen wolle. Dies sorgte für Verwirrung, denn bislang sprach man von einer Realisierung bis 2030. Mit der Ankündigung ist erst bis 2070 mit einer Realisierung zu rechnen.

Der Deutschlandtakt gilt auch als Rahmen für die geplante Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover. Während die DB einen Neubau favorisiert, setzen sich Bürgerinitiativen und die heimische Politik für einen Ausbau im Bestand ein.  

NW-Redakteur Matthias Bungeroth hat nach den Auswirkungen der Verschiebung der Realisierung des Deutschlandtaktes gefragt und ob diese mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und die Zielsetzungen beim Klimaschutz und der Verkehrswende vereinbar sind.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Postmachte gegenüber der NW (Ausgabe vom 3.3.23) deutlich, dass man an den im Koalitionsvertrag „vereinbarten Zielen bezüglich klimafreundlicher Mobilität und einer leistungsfähigen Bahn festhält. Damit man allerdings diese Ziele bis 2030 erreichen kann, muss man allerdings mehr Tempo an den Tag legen und mit pragmatischen Lösungen handeln. Der Ausbau muss so „schnell wie möglich“ erfolgen. Dabei „umweltschonend und so kostengünstig wie möglich sein“. Mit Blick auf die geplante ICE-Neubaustrecke machte Post deutlich, dass solche „gigantischen Neubaupläne weltfremd, dogmatisch und nicht mit den Interessen einer leistungsstarken Region wie Ostwestfalen-Lippe vereinbar sind.“

Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Kriminalitätsstatistik? Minister Reul bleibt Maßnahmen schuldig

Der Innenausschuss des Landtags NRW hat heute die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik diskutiert.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist die Visitenkarte eines Innenministers. Daher ist es angesichts der aktuellen Zahlen nicht verwunderlich, dass Innenminister Reul auch abseits der Opposition kein gutes Zeugnis bekommt. Diese Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist eine schwere Niederlage für den Innenminister. Die Angriffe auf Rettungskräfte liegen auf einem 10-Jahres-Hoch. Die Drogenkriminalität und die Kinder- und Jugendkriminalität sind zutiefst besorgniserregend.

Hier vor allem die Corona-Pandemie als Hauptbegründung vorzuschieben, greift zu kurz. Insbesondere weil auch Zahlen aus der Zeit vor der Pandemie schlechter geworden sind. Darin liegt ein Arbeitsauftrag für den Innenminister. Betroffenheit alleine ändert auf jeden Fall keine sich stetig verschlechternde Sicherheitslage. Minister Reul muss erklären, welche Schlüsse er aus der Kriminalitätsstatistik zieht. Was hat der Minister konkret veranlasst? Das hat er im Innenausschuss offen gelassen. Dabei ist Minister Reul in der Pflicht, zu benennen, mit welchen Maßnahmen er eine Trendumkehr schaffen will. Ein Weiter-So ist jedenfalls die falsche Antwort. Ansatzpunkte für Verbesserungen gäbe es  – unter anderem bei der Aufklärungsquote und zu geringen Einstellungszahlen bei der Polizei. Dazu gehört aber auch Prävention in sozial herausfordernden Lagen. Hier fehlt dem Innenminister jedes Konzept. beim Thema innere Sicherheit weit aus dem Fenster lehnt, muss dann auch liefern. Das ist offensichtlich nicht passiert.“