Achim Post zum Kfz-Steuervorschlag von Christian Lindner: “Es darf keine Lex E-Fuels geben!”

Nach der Verbrenner-Einigung auf der EU-Ebene hat der Vorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reform der KfZ-Steuer ins Gespräch gebracht. Nach Ansicht Lindners sollen Autos die mit E-Fuels betankt werden, künftig geringer besteuert werden als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge.

Gegenüber erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Es ist gut und war ehrlich gesagt auch dringend geboten, dass nun eine Einigung zum Verbrenner-Aus mit der EU-Kommission gefunden worden ist. Bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben, halte ich grundsätzlich für richtig. Hier muss dann aber ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine Lex E-Fuels.“