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Die Landesregierung hat aus der jüngsten Hitzewelle nichts gelernt

Zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Es ist gut, dass der Bund mit seinem Sondervermögen das finanzielle Fundament dafür geschaffen hat, damit sich NRW besser gegen die Folgen der Klimakrise schützen kann. Mona Neubaur darf die Mittel aus Berlin und längst beschlossene Maßnahmen jetzt aber nicht zur eigenen Zukunftsoffensive umetikettieren. Der überwiegende Anteil der angekündigten Mittel fließt jetzt aber in die Sanierung landeseigener Gebäude und Infrastruktur. Ihre Sanierung ist notwendig, doch damit holt das Land vor allem überfällige Investitionen nach. Eine umfassende Klimaanpassungsoffensive für Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen ist das noch lange nicht. Bei zentralen Vorhaben bleibt zudem offen, wann sie starten, wie viel Geld tatsächlich fließt und nach welchen Kriterien es verteilt wird. Damit bleibt Ministerin Neubaur wieder einmal bei Ankündigungen, ohne einen belastbaren Plan vorzulegen.

Spätestens die jüngste Hitzewelle und die damit verbundene Übersterblichkeit hätten für die Landesregierung ein unüberhörbarer Weckruf sein müssen. Von einem Lerneffekt ist nach der heutigen Pressekonferenz der stellvertretenden Ministerpräsidentin aber nichts zu erkennen: Solange klare Zeitpläne, Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung fehlen, bleiben die angekündigten Maßnahmen heiße Luft – und davon gibt es absehbar schon genug.

Die Landesregierung muss langfristig abgesichert auch eigene Mittel bereitstellen und endlich das Klimaschutzgesetz anpassen. Einzelne und begrenzte Förderprogramme reichen nicht aus, um unsere Kommunen wirksam gegen Hitze, Starkregen, Dürre und Hochwasser zu wappnen. Wer die Menschen schützen und den Industriestandort NRW sichern möchte, muss auch Verkehrswege, Produktionsstandorte und Energieversorgung widerstandsfähig machen – mit einem verbindlichen Plan, dauerhaft gesicherten Mitteln und einer zentralen Koordinierung.

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Verweigerte Führung und unterschätztes Risiko: Ministerin Gorißen hat in der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest gezögert, bis aus einem Feuerchen ein Flächenbrand wurde

Die Antwort auf die Große Anfrage zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) liegt vor. Darin hat die SPD-Fraktion nach den Hintergründen der bislang nicht gestoppten Ausbreitung, der Strategie der Bekämpfung und den weiteren Plänen von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gefragt. Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, zuständige Landwirtschaftspolitikerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Tag eins verweigert Ministerin Gorißen Führung im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. Stattdessen hat sie darauf gewartet, bis aus einem Feuerchen ein Flächenbrand wurde. Die Antwort auf die Große Anfrage ist ein Protokoll von Zaghaftigkeit und unterschätztem Risiko.

Im Juni 2025 brach die ASP in NRW aus. Seitdem kleckert Ministerin Gorißen hinter der Lage her. Immer wieder mussten Sperrzonen nachträglich ausgeweitet werden. Eine systematische Kartierung der betroffenen Gebiete mit Drohnen begann erst am 22. Februar 2026, auch weil das Ministerium sich erst am 8. Dezember um Befliegungen bemühte. Die anfängliche Jagdruhe war nachvollziehbar mit der Gefahr begründet, infizierte Wildschweine zu versprengen. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt allerdings auch: Erst im Oktober 2025 wurde in den betroffenen Regionen eine verstärkte Bejagung angeordnet. Damit vergingen zwischen Erstnachweis und umfassender Bestandsreduzierung in Teilen des Gebiets etwa dreieinhalb bis viereinhalb Monate.

Diese permanente Zögerlichkeit ist mit dem mangelnden Risikobewusstsein der Ministerin zu erklären. In der September-Sitzung des Landwirtschaftsausschusses hielt Ministerin Gorißen zu den ersten Maßnahmen fest, dass sie ‚eine Ausbreitung der ASP in nicht betroffene Gebiete verhindert haben‘. Die Ministerin jubelte also schon, als das Rennen gerade erst begonnen hatte. In der Antwort auf die Große Anfrage spricht ihr Haus inzwischen selbst nur noch von einem Verlangsamen statt von einem Verhindern.

Maßgeblich angepasst hat die Ministerin ihr Krisenmanagement trotzdem nicht. Bei der Einrichtung weißer Zonen ist sie aktuell noch im Ankündigungsmodus. Was weiterhin fehlt, ist der eigentliche strategische Kern: konkrete Ziele, einheitliche Daten, überprüfbare Wirksamkeitskriterien und eine klare operative Gesamtverantwortung. Wer nicht sagen kann, wie stark der Schwarzwildbestand bis wann reduziert werden muss, kann am Ende auch nicht belastbar belegen, ob seine Strategie erfolgreich ist. In diese Haftung möchte Ministerin Gorißen aber offenbar auch gar nicht kommen. Die Seuchenbekämpfer und Behörden vor Ort tun ihr Bestes. Dieser operativen Ebene sind wir für ihren großartigen Einsatz dankbar. Umso frappierender ist das Auftreten der Entscheidungsebene. In dieser Großlage will die zuständige Ministerin am liebsten nur Zaungast sein. Ausweislich der Antwort lehnt sie bis jetzt ab, dass ihr Haus die zentralisierte Führungsverantwortung in der Seuchenbekämpfung übernimmt. Deswegen kann sie wichtige Fragen auch nicht beantworten – etwa, wie viele Jäger sich wirklich aktiv an der Reduzierung des Bestands beteiligen oder wie die Einbindung der Landwirtschaft praktisch gelingt.

Was für ein fatales Signal. Die ASP wird uns leider noch eine ganze Weile beschäftigen. Noch können wir die Ausbreitung auf Nutztierbetriebe verhindern. Tierseuchen werden zudem insgesamt zunehmend zu einem Problem. Hier brauchen wir ein ganz anderes Mindset: umfassende Maßnahmen ab Tag 1. Denn wenn es anfängt zu brennen, brauchen wir den Löschzug und kein Eimerchen. Für uns bedeutet das jetzt auch: Zentrale Verantwortung im Ministerium bündeln. Bei der Jagd nicht nur auf Freiwilligkeit mit Prämien, sondern stärker auf den geballten Einsatz von Berufsjägern setzen und die Landwirtschaft verbindlich einbinden. Der Kampf gegen Seuchen braucht viel Geld, das ist richtig und unausweichlich. Doch nur mit konsequenten Maßnahmen und klarer Organisation werden diese Mittel effizient eingesetzt.“

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Der Täter kommt heute durchs Smartphone ins Kinderzimmer

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Herbert Reul zum Thema Cybergrooming erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hinter jeder dieser Taten steht ein Kind, dessen Vertrauen gezielt missbraucht wurde. Cybergrooming gehört damit zu den perfidesten Formen sexualisierter Gewalt. Der Täter kommt heute durchs Smartphone ins Kinderzimmer. Seit Jahren ist eine Verlagerung von Gewalt ins Digitale festzustellen – beim Mobbing ebenso wie bei sexualisierter Gewalt. Genau deshalb muss sich auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen verändern: Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur im öffentlichen Raum Schutz, sondern genauso im digitalen Alltag.

Cybergrooming ist längt kein Randphänomen mehr. Zumal von einem erheblichen Dunkelfeld ausgegangen werden muss, weil viele betroffene Kinder und Jugendliche aus Angst oder Scham schweigen. Umso wichtiger ist es, Täter frühzeitig zu stoppen und Betroffenen einfache, sichere Wege zu eröffnen, Hilfe zu suchen und zu bekommen.

Innenminister Reul kündigt seit Jahren an, entschlossen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Aktuellen Zahlen des BKA zeigen aber, dass es immer mehr Fälle gibt. Es genügt eben nicht, immer neue Pressekonferenzen über ein wachsendes Problem abzuhalten. Die Landesregierung muss alles daransetzen, Straftaten früher zu erkennen, Kinder besser zu schützen und Täter schneller zu identifizieren. Und besonders wichtig ist: Der Staat muss dort präsent sein, wo Täter ihre Opfer suchen.

Wir haben deshalb bereits vor über einem Jahr ein Online-Kommissariat vorgeschlagen: Kinder und Jugendliche sollten dort niedrigschwellig Straftaten melden, Beweise sichern und schnell Unterstützung erhalten können. Schwarz-Grün hat unseren Antrag abgelehnt. Wir könnten in NRW längst viel weiter sein. Ich bleibe dabei: Wer Kinder wirksam schützen möchte, muss den Kinderschutz konsequent ins Digitale erweitern. Deshalb braucht NRW endlich ein Online-Kommissariat.“

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Gemeinsam Zukunft gestalten: Ideen für die Mindener Innenstadt 2035 – Der Ortsverein diskutiert breit und vielfältig über die potentielle Entwicklung der Stadt

Wie soll die Mindener Innenstadt in zehn Jahren aussehen? Was macht sie lebenswerter, attraktiver und zukunftsfähig? Mit diesen Fragen hat sich der SPD-Ortsverein Minden-Innenstadt auf seiner letzten Mitgliederversammlung intensiv beschäftigt.

In einem Workshop haben die Mitglieder ihre Visionen für die Innenstadt im Jahr 2035 entwickelt. Dabei wurde deutlich: Wir wünschen uns eine Innenstadt, die nicht nur Einkaufsort, sondern vor allem ein lebendiger Treffpunkt für alle Generationen ist.

Die zahlreichen Ideen reichten von einer besseren Erreichbarkeit und mehr Barrierefreiheit über mehr Grün, Aufenthaltsqualität und attraktive öffentliche Räume bis hin zu neuen Angeboten für Familien, Kinder und Jugendliche. Ebenso standen eine stärkere Verbindung der Innenstadt mit der Weser, Impulse für Kultur, Tourismus und Freizeit sowie eine nachhaltige Mobilität und die weitere Belebung des Einzelhandels im Mittelpunkt der Diskussion. Allen Vorschlägen gemeinsam ist das Ziel, die Innenstadt noch lebenswerter, inklusiver und zukunftsfähiger zu gestalten.

Der Workshop war dabei bewusst als Ideensammlung angelegt. Viele unterschiedliche Perspektiven und Anregungen wurden zusammengetragen und bilden nun eine wertvolle Grundlage für die weitere politische Arbeit des Ortsvereins.

In den kommenden Monaten werden wir die Ergebnisse gemeinsam weiter diskutieren. Dabei werden wir auch mit der SPD-Ratsfraktion und der Stadtverwaltung in Kontakt treten. Es soll geprüft werden, welche Ideen sich weiterentwickeln und schrittweise in konkrete Projekte überführen lassen. Unser Ziel ist es, aus guten Visionen umsetzbare Maßnahmen zu entwickeln, die den Menschen in Minden einen echten Mehrwert bieten.

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Jahreshauptversammlung 2026: Guido Otten neuer Vorsitzender des Ortsvereins Minden-Innenstadt

Im Frühjahr 2026 fand die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins der SPD Minden- Innenstadt statt. Wichtigstes Thema war die Neubesetzung des Vorsitzes. Die beiden Co-Vorsitzenden Ann-Kristin Hain und Karl-Friedrich Schmidt traten nicht erneut zur Wahl an.  Hintergrund ihrer Entscheidung ist, dass Ann-Kristin Hain als Direktkandidatin der SPD für die Landtagswahl nominiert wurde. Als eingespieltes Duo kandidierten deswegen beide nicht mehr für den Vorsitz, bleiben jedoch als Beisitzer im Vorstand.

Zu ihren Verdiensten gehören die Vorbereitung mehrerer Projekte, die bald in der Stadt zum Tragen kommen. Dies sind die Umgestaltung des Schulhofs der Roten Schule zu einem Bürgerpark als lokale Klimaschutzmaßnahme, die Verkehrsberuhigung auf der Hufschmiede, sowie die Neugestaltung der Schlagde.

Zum neuen Vorsitzenden der Ortsgruppe wurde Guido Otten gewählt, die bisherige Stellvertretende Vorsitzende Anna Berlit-Schwigon bleibt im Amt. Als weiterer Stellvertretender Vorsitzender kommt Vincent Weber hinzu, womit auch die neue
Vorstandsführung wieder aus drei Personen besteht.

Der neue Vorstand sieht es als seine nächste große Aufgabe an, Ann-Kristin Hain im kommenden Landtagswahlkampf so zu unterstützen, wie dies in der Vergangenheit bereits erfolgreich bei dem jetzigen Landrat Ali Dogan, sowie dem Bürgermeister Peter Kock geschah. Darüber hinaus hat man sich auf die Fahne geschrieben, Projekte im Klimaschutz und Verkehrsinfrastruktur weiter voranzutreiben. Auch der Kampf gegen Extremismus und der Erhalt der Demokratie genießen weiterhin besondere Priorität.

Mitgliederbeauftragter bleibt wie bisher, Michael Fieron. Frank Sommer wurde zum Kassierer wiedergewählt. Neue Schriftführerin ist Monika Schulte.

Beisitzerinnen und Beisitzer sind künftig Valeria Casselmann, Ann-Kristin Hain, Bettina Lauer, Rainer Melles, Claudia Otten, Karl-Friedrich Schmitt, Andreas Schulte-Ruchmann, Volker Knickmeyer, sowie Boris Lehne.

Der neue Vorstand ist sich darüber einig, dass man auch in Zukunft möglichst bürgernahe Präsenz zeigen will. Das soll durch Aktivitäten wie die bereits bewährten „Gespräche unterm Apfelbaum“, sowie über ortsvereinsübergreifende, themenbezogene Arbeitskreise erreicht werden.

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Anhörung zur Arbeitsgerichtsreform: NRW ist mehr als nur Großstädte

Der Rechtsausschuss des Landtags NRW hört heute ab 13:30 Uhr Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit an. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir teilen das Ziel, die Arbeitsgerichtsbarkeit zukunftsfest aufzustellen – an der konkreten Umsetzung haben wir aber erhebliche Zweifel. Auch die Sachverständigen haben bereits in ihren schriftlichen Stellungnahmen bemängelt, dass die Kriterien für die Auswahl der Standorte kaum nachvollziehbar sind. Für viele Beschäftigte bedeutet die Halbierung der Arbeitsgerichte längere Wege und für die Betroffenen höhere Hürden beim Zugang zum Recht – gerade dort, wo es oft um existenzielle Fragen geht.

Wir erwarten, dass die Landesregierung diese Kritik ernst nimmt und beim Gesetzentwurf nachbessert. Eine zukunftsfähige Justiz braucht Präsenz vor Ort, keinen Rückzug aus der Fläche.“

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Minister Laumann beschreibt die soziale Schieflage in NRW – bekämpfen muss sie offenbar jemand anderes

Zum heute vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlichten Sozialbericht NRW 2026 erklärt Lena Teschlade, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Sozialbericht ist leider keine Erfolgsmeldung, sondern ein deutlicher Auftrag zum Handeln. Zwei Millionen Menschen NRW sind auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen, etwa 239.000 Menschen sind trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die hohe Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker zeigt deutlich, dass prekäre Beschäftigung, hohe Wohnkosten und fehlende soziale Aufstiegschancen weiterhin Realität sind.

Statt als Landesregierung Verantwortung zu übernehmen, verweist Minister Laumann bei der Armutsbekämpfung vor allem auf die Kommunen. Doch die Sozialausgaben der Kommunen seit 2018 um 38,2 Prozent auf 26,9 Milliarden Euro gestiegen. Wer den Städten und Gemeinden immer mehr Verantwortung überträgt, muss sie auch finanziell in die Lage versetzen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Für uns bleibt klar: Soziale Gerechtigkeit entsteht nicht durch Verwaltungsmodernisierung oder wohlklingende Berichte. Sie entsteht durch politische Entscheidungen: Durch gute und tariflich bezahlte Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, starke Kitas und Schulen, verlässliche soziale Infrastruktur und Kommunen, die handlungsfähig bleiben.

Der Sozialbericht zeigt, wo NRW steht. Jetzt muss die Landesregierung endlich zeigen, dass sie bereit ist, die Ursachen sozialer Ungleichheit entschlossen anzugehen. Bislang ist es Schwarz-Grün nicht gelungen, eine überzeugende sozialpolitische Antwort auf den Tisch zu legen. Minister Laumann beschreibt die soziale Schieflage mit dem Sozialbericht zwar – bekämpfen muss sie aber offenbar jemand anderes.“

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Wahljahr 2027: Landesregierung plant höchste Neuverschuldung seit 15 Jahren

Die Landesregierung hat heute den Haushaltsplanentwurf für 2027 beschlossen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die schwarz-grüne Landesregierung will 2027 den gesetzlichen Rahmen für Kreditaufnahmen maximal ausreizen und plant die höchste Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen seit 15 Jahren: Kredite über fünf Milliarden Euro sollen im Jahr der Landtagswahl ihren Rekordhaushalt in Höhe von 115,5 Milliarden Euro retten. Nur während der Coronapandemie war die Neuverschuldung höher. Dabei scheint diese Operation ohne politische Schwerpunkte und ohne ein Konzept zu erfolgen – wenn es denn jemals eins gab. Denn beispielsweise ist von einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr nicht mehr die Rede. Und auch die Erhöhung der Kommunalzuweisungen um rund 360 Millionen Euro ist im Verhältnis zu den fünf Milliarden Euro an neuen Schulden viel zu zaghaft. Immerhin hat die schwarz-grüne Koalition in ihrem letzten Haushaltsentwurf endlich eingestanden, dass die Kommunen auf strukturelle Verbesserungen bei den Zuweisungen des Landes dringend angewiesen sind. Aber hier bleibt die Regierung Wüst auf halber Strecke stehen. Der Verbundsatz muss in einem ersten Schritt mindestens um ein Prozent erhöht werden und nicht nur um 0,5 Prozentpunkte. In den kommenden Monaten werden wir in den Haushaltsberatungen alles in die Waagschale werfen und für höhere Zuweisungen an die Städte und Gemeinden streiten.“

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Gesundheitsversorgung für den ganzen Mühlenkreis sichern

SPD Stadtverband Minden unterstützt die Planungen für die Zukunft der Mühlenkreiskliniken

Foto: pixabay.com

Der SPD Stadtverband Minden unterstützt die von Landrat Ali Doĝan, der Kreisverwaltung und den Mühlenkreiskliniken vorgelegten Planungen zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft im Mühlenkreis Minden-Lübbecke.

Für uns steht dabei ein zentraler Grundsatz im Mittelpunkt: Gesundheitsversorgung darf nicht an Stadtgrenzen enden. Krankenhausplanung muss für den gesamten Mühlenkreis gedacht werden.

Der Erfolg des Johannes Wesling Klinikums in Minden beruht genau auf diesem Prinzip. Seine Entwicklung zum modernen Maximalversorger wurde über viele Jahre von Menschen und Kommunen aus dem gesamten Kreisgebiet mitgetragen. Von dieser gemeinsamen Kraftanstrengung profitiert heute die Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis. Gerade deshalb sehen wir uns in Minden in der Verantwortung, die aktuellen Planungen nicht allein aus der Perspektive einzelner Standorte zu betrachten, sondern aus Sicht des gesamten Kreises.

Wer heute über die Zukunft der Krankenhauslandschaft entscheidet, sollte deshalb nicht fragen, welcher Standort gewinnt oder verliert. Entscheidend ist die Frage, welche Struktur die bestmögliche medizinische Versorgung für die Menschen im gesamten Kreisgebiet dauerhaft sichern kann.

Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind groß. Fachkräftemangel, steigende Anforderungen an die medizinische Qualität und wirtschaftlicher Druck machen deutlich, dass Stillstand keine Option ist. Deshalb braucht es den Mut, bestehende Strukturen weiterzuentwickeln und die Krankenhausversorgung zukunftsfähig aufzustellen. Die von Kreisverwaltung und Mühlenkreiskliniken vorgelegten Planungen tragen diesem Anspruch Rechnung und schaffen eine Perspektive für eine leistungsfähige medizinische Versorgung auch in den kommenden Jahrzehnten.

Für die SPD ist dabei ein weiterer Punkt von besonderer Bedeutung: Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand. Die Mühlenkreiskliniken stehen als kommunales Krankenhausunternehmen für eine Versorgung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an Renditeerwartungen privater Investoren. Die aktuellen Planungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis dauerhaft kommunal zu sichern und einer schleichenden Privatisierung entgegenzuwirken. Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals wichtiger werden als eine verlässliche medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Mit Sorge betrachten wir allerdings die Finanzierung der notwendigen Investitionen. Die geplanten Neubauten und Erweiterungen sind aus unserer Sicht der richtige und notwendige Schritt, um die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis langfristig zu sichern und den Anforderungen der Krankenhausreform gerecht zu werden. Wer eine moderne und leistungsfähige Krankenhauslandschaft erhalten will, muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.

Genau hier sehen wir das Land Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung. Die aktuellen Planungen werden von Kreisverwaltung und Mühlenkreiskliniken mit großem Engagement vorangetrieben.

Andere Bundesländer beteiligen sich deutlich stärker an der Finanzierung notwendiger Krankenhausinvestitionen. Nordrhein-Westfalen bleibt hier hinter seinen Möglichkeiten zurück und verlagert einen großen Teil der Verantwortung auf die kommunale Ebene. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Krankenhausreform und der stark gestiegenen Baukosten nicht nachvollziehbar.

Wenn das Land tiefgreifende Strukturveränderungen im Krankenhauswesen einfordert, muss es diese auch angemessen finanzieren. Die kommunalen Krankenhausträger dürfen mit den Folgen dieser notwendigen Reformen nicht allein gelassen werden. Deshalb fordern wir das Land Nordrhein-Westfalen auf, seinen Beitrag zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen deutlich zu erhöhen und die Förderquote spürbar anzuheben.

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Landesregierung bei Bekämpfung von Hitze immer noch im Blindflug

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Landtag NRW eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Hintergrund war die jüngste Hitzewelle mit Temperaturen von etwa 40 °C, in deren Folge es zu Todesfällen in einem Krankenhaus in Leverkusen kam. Auch vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion für die bevorstehenden Plenartage einen Eilantrag zur Einrichtung eines Hitzeschutzkabinetts eingebracht.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Hitze ist keine Wetterlage. Hitze ist eine Gefahr für Leib und Leben. Wenn durch Hitze Menschen sterben, dann dürfen wir das nicht als unvermeidbares Schicksal hinnehmen. Es ist ein Auftrag an die Politik, alles dafür zu tun, Menschen besser zu schützen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie verletzlich NRW gegenüber extremer Hitze ist.

In der heutigen Sondersitzung wurde aber deutlich: Die Landesregierung befindet sich bei der Bekämpfung des Hitzeschutzes immer noch im Blindflug. Gesundheitsminister Laumann hat heute beispielsweise die Einsetzung eines Krisenstabes mit dem Verweis abgetan, dass keine Voraussetzungen für ein ressortübergreifendes Handeln vorlägen.

Die Landesregierung hat offenbar nicht verstanden, dass Hitze Gesundheit, Pflege, Schulen, Kitas, den Arbeitsschutz, die Kommunen und den Katastrophenschutz gleichermaßen betrifft. Wer Menschen schützen und Leben retten will, darf nicht erst reagieren, wenn die nächste Hitzewelle bereits da ist. Vorsorge beginnt heute. Wenn Gesundheitsschutz, Schulen, Kitas, Kommunen, Pflege und Katastrophenschutz gleichermaßen betroffen sind, dann braucht es eine koordinierte Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg. Damit schützen wir auch die Jüngsten unserer Gesellschaft in den Schulen und Kitas.“

 

Thorsten Klute:

„Extreme Hitze ist kein Ausnahmeereignis mehr, sondern eine dauerhafte Herausforderung für unser Gesundheitswesen und für unsere gesamte Gesellschaft. Gesundheitsminister Laumann konnte heute nicht erklären, wie die Gesamtstrategie der Landesregierung aussieht, um kommenden Hitzewellen entgegenzutreten. Die Kommunikationsprobleme zwischen dem Gesundheits- und dem Kommunalministerium beispielsweise beim Thema Fehlfahrten im Rettungsdienst haben aber gezeigt, wie wichtig klare Koordination ist. Besonders deutlich werden die bestehenden Ungerechtigkeiten beim Blick auf die Gesundheitsversorgung. Es darf nicht sein, dass privatversicherte Patientinnen und Patienten häufiger Zugang zu gekühlten Zimmern haben, während gesetzlich Versicherte die Hitze in Krankenhäusern kaum noch aushalten können. Hitzeschutz darf keine Frage des Versicherungsstatus sein.

Deshalb muss Ministerpräsident Wüst jetzt Verantwortung übernehmen und ein Hitzeschutzkabinett einberufen. Ziel muss es sein, Hilfen für besonders gefährdete Menschen mit einer langfristigen Strategie zu verbinden und die Arbeit aller betroffenen Ressorts wirksam zu koordinieren. Andere Bundesländer zeigen, wie das geht: In Rheinland-Pfalz hat sich das Landeskabinett erst vor wenigen Wochen ressortübergreifend mit dem Thema Hitze befasst. Bereits im vergangenen Jahr tagte das Sicherheitskabinett in Sachsen zu den Herausforderungen durch Hitze und Dürre. NRW darf bei einer der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht länger hinterherlaufen. Hitzeschutz ist eine Daueraufgabe – und genau deshalb muss er dauerhaft auf höchster politischer Ebene koordiniert werden.“

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Hitze-Kabinett jetzt – Landesregierung darf NRW nicht länger im Stich lassen

Berechnungen des Robert-Koch-Instituts zufolge sind in diesem Jahr bereits 1.230 Menschen in Nordrhein-Westfalen infolge von Hitze gestorben. Zuletzt hatten zwölf Todesfälle in einem Krankenhaus in Leverkusen, die von der Bezirksregierung Köln krankenhausaufsichtlich geprüft werden, die Öffentlichkeit alarmiert. Auch die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt dazu. Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt, die am morgigen Montag, 13. Juli, um 10 Uhr auf der Tagesordnung steht.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher, der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Die Landesregierung darf NRW nicht länger im Stich lassen und muss das Land endlich für Hitzewellen wappnen. Schließlich haben die Hitzetoten inzwischen sogar die Ermittlungsbehörden auf den Plan gerufen. Da ist es das Mindeste, dass sich Minister Laumann kürzlich erstmals mit Partnern aus dem Gesundheitswesen über die Herausforderungen des Hitzeschutzes beraten hat. Konsequent wäre es allerdings, wenn endlich auch der Ministerpräsident aktiv würde, um Nordrhein-Westfalen besser auf kommende Hitzewellen vorzubereiten.

Wir fordern Hendrik Wüst deshalb dazu auf, der Idee von Jochen Ott zu folgen und die Landesregierung kurzfristig zu einem Hitze-Kabinett einzuberufen. Dieses Hitze-Kabinett sollte umgehend ein landesweites und übergreifendes Hitzeschutzkonzept vor allem für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas verabschieden, die Kommunen systematisch bei der Erstellung und Umsetzung ihrer Hitzeaktionspläne unterstützen und einen verbindlichen Landeshitzeplan mit klaren Zuständigkeiten und regelmäßigen Übungen auf den Weg bringen. Dabei muss sie auch Selbsthilfefähigkeiten gezielt stärken und soziale Ungleichheiten in der Vorsorge abbauen. Besonders obdachlose Menschen sowie Beschäftigte, die im Freien arbeiten, brauchen gezielte Schutzkonzepte.

Ministerpräsident Wüst muss sich jetzt kümmern und Hitzeschutz zur Chefsache machen. Er darf die Herausforderung nicht länger in einzelnen Ministerien oder Zuständigkeiten versanden lassen.“

Thorsten Klute:

„Es ist schon schlimm genug, dass Schwarz-Grün in dieser Legislaturperiode bisher jede parlamentarische Initiative von uns für einen besseren Hitzeschutz abgelehnt hat. Aber dass sie angesichts von mehr als tausend Hitzetoten allein in diesem Jahr immer noch keine Aktionspläne für kommende Hitzewellen auf den Tisch gelegt hat, ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch Verweigerung von Verantwortung. Bis heute ist nicht einmal der Krisenstab der Landesregierung aktiviert worden, obwohl Hitzewellen, wie wir sie zuletzt erlebt haben, durchaus in die Kategorie der Naturkatastrophe einzuordnen sind. Und da müssen eben auch die Instrumente des Krisenmanagements genutzt werden.

Es reicht jedenfalls nicht, jetzt wieder nur nach Berlin zu zeigen, wenn man selbst verantwortlich dafür ist, dass Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas klimafest aufgestellt sind.“

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Familienbericht ernst nehmen – KiBiz-Novelle überarbeiten

Gestern stellte Familienministerin Verena Schäffer nach über einem Jahrzehnt endlich wieder einen Familienbericht für Nordrhein-Westfalen vor. Heute wurden die rund 250 Seiten dem zuständigen Landtagsausschuss präsentiert.

Im Anschluss erklärte Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Über Nacht konnte das Parlament natürlich nicht diesen umfassenden Familienbericht detailliert durcharbeiten. Wir müssen uns in den kommenden Wochen ausführlich mit ihm beschäftigen, da hier nicht nur viel Arbeit drinsteckt, sondern auch sehr viele wichtige Erkenntnisse nach Konsequenzen der Politik verlangen. Der Bericht zeigt, dass die Familien in Nordrhein-Westfalen in einem massiven Spannungsfeld stehen, und er macht den Handlungsbedarf deutlich. Insofern darf es nicht sein, dass nun hinter dem TOP ein Haken gemacht werden soll und man einfach zur üblichen Tagesordnung zurückkehren will. Alle politischen Akteure müssen den Bericht ernst nehmen, Konsequenzen ziehen und auch geplante Veränderungen nochmals überprüfen. Denn eine logische Konsequenz ist die Novelle des Kinderbildungsgesetzes, so wie CDU und Grüne sie jetzt durch den Landtag peitschen wollen, jedenfalls nicht. Auch die Schönheitskorrekturen der Regierungsfraktionen heilen die grundsätzlichen Fehler nicht. Die Kitas brauchen eine endlich eine Grundfinanzierung.

Gerade die Verlässlichkeit in Bildung und Betreuung wird in dem Bericht angemahnt: „Nach Daten des MKJFGFI NRW (2025) war allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 fast jede dritte Kita in NRW von Personalunterdeckungen betroffen und musste ggf. Angebote ganz oder teilweise reduzieren.“ Das ist ein großer wunder Punkt der schwarz-grünen Regierungszeit. Die neuesten Zahlen zeigen wieder, dass die Koalition das Problem nicht in den Griff bekommt und die personalbedingten Einschränkungen in den Kitas steigen und steigen. Im Vergleich der ersten sechs Monate der Jahre 2025 und 2026 erkennt man einen klaren Anstieg bei den Einschränkungen: im Bereich des LVR waren es im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 12043 Meldungen, in diesem Jahr 12899. Damit gilt für dieses Gebiet eine prozentuale Veränderung zum Vorjahr um plus 7,11 Prozent. Für den LWL waren es 5985 Meldungen im Zeitraum Januar bis Juni 2025, nun 6324 – ein Anstieg um 5,66 Prozent.

Die Eltern von Kita-Kindern verzweifeln immer mehr an dieser Entwicklung, weil der Alltag einfach nicht mehr funktioniert. Die Zahlen, Daten und Fakten liegen mit dem Bericht auf dem Tisch. Ihn nun einfach ins Regal zu stellen wäre der falsche Weg.“

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