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Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen – Kommunen nicht alleinlassen

Zur heutigen Landtagsanhörung zur Novellierung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes (BHKG) erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Insbesondere die Flutkatastrophe des Jahres 2021 hat auf dramatische Weise gezeigt, dass sich die Herausforderungen für den Katastrophenschutz verändert haben. Deshalb ist die Modernisierung des BHKG notwendig und richtig. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf wichtige Regelungen enthält, um Nordrhein-Westfalen besser auf Krisen, Extremwetterereignisse und andere Großschadenslagen vorzubereiten.

Gleichzeitig haben die Sachverständigen aber auch deutlich gemacht, dass es an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf gibt. So wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass eine moderne Katastrophenschutzplanung auf belastbaren Risikoanalysen beruhen muss. Diese sollen künftig eine noch stärkere Rolle spielen, damit Bedarfe nachvollziehbar ermittelt und Maßnahmen zielgerichtet geplant werden können.

Ebenso ernst nehmen wir die Hinweise der kommunalen Spitzenverbände und Feuerwehrverbände zur Finanzierung. Neue Aufgaben und zusätzliche Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass Städte, Gemeinden und Kreise mit den finanziellen Folgen allein gelassen werden. Wer höhere Anforderungen an die kommunale Gefahrenabwehr stellt, muss auch sicherstellen, dass diese dauerhaft und verlässlich finanziert werden können.

Die SPD-Fraktion wird die Hinweise und Anregungen aus der Anhörung nun sorgfältig auswerten und sich im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass bestehende Schwachstellen des Gesetzentwurfs behoben werden. Unser Ziel bleibt ein modernes, leistungsfähiges und vor allem praxistaugliches Brand- und Katastrophenschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen.“

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ABC-Klassen: Schwarz-Grün bleibt auf seinem Irrweg

Der gemeinsame Appell von Trägern der frühen Bildung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Elternvertretungen, Gewerkschaften und Kinderschutzorganisationen gegen die geplanten ABC-Klassen bleibt folgenlos. Das hat die schwarz-grüne Koalition heute im Ausschuss für Schule und Bildung deutlich gemacht.

Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

Dr. Dennis Maelzer:

„Der Appell der Fachwelt war in seiner Breite außergewöhnlich: Kita-Träger, Wissenschaft, Elternvertretungen, Gewerkschaften und Kinderschutz kommen unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis: Die ABC-Klassen lösen die bestehenden Probleme bei der Sprachförderung nicht. Dass die Landesregierung diese Stimmen, wie heute auch im Schulausschuss geschehen, schlicht übergeht, ist ein Armutszeugnis. Noch irritierender ist das Verfahren, was nun heute im Schulausschuss zu Tage kam. Während der Ausschuss abschließend über das Gesetz berät, wird auf einen Entschließungsantrag verwiesen, der noch gar nicht vorliegt. Das ist kein ernsthafter Umgang mit parlamentarischer Beratung und schon gar keine Antwort auf die fundierte Kritik der Fachwelt. Ganz nebenbei: Frau Ministerin Feller hat auch auf mehrmalige Nachfrage, wie sie zum Chancenjahr steht, nicht reagiert. Augen zu und durch – das ist wohl auch eine Antwort.“

Dilek Engin:

„Der angekündigte Entschließungsantrag ändert nichts am Gesetzentwurf und nichts am Kern des Problems. Schwarz-Grün bleibt auf dem bildungspolitischen Irrweg. Weder wird die wissenschaftlich kritisierte Parallelstruktur infrage gestellt, noch werden die zentralen Einwände aus den Anhörungen aufgegriffen. Parlamentarische Anhörungen sollen Gesetze verbessern. Wenn aber selbst ein gemeinsamer Appell der maßgeblichen Akteure aus Wissenschaft und Praxis folgenlos bleibt, stellt sich die Frage, welchen Stellenwert fachliche Expertise für diese Landesregierung überhaupt noch hat. Wer Beteiligung ernst meint, muss bereit sein, Konsequenzen daraus zu ziehen – genau dazu fehlt Schwarz-Grün der politische Wille.“

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NRW muss liefern – Handeln statt warmer Worte für selbstständige Mütter

Selbstständige Mütter sind aktuell vom gesetzlichen Mutterschutz ausgeschlossen. Das führt dazu, dass 27.000 selbstständige Frauen pro Jahr um ihre Existenz bangen, wenn sie schwanger werden. Gestern wurden die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie des Westdeutschen Handwerkskammertag (WHKT) in Kooperation mit dem Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn zu der Frage veröffentlicht, wie Mutterschutz für selbstständige Frauen künftig gestaltet werden kann. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur äußerte sich dazu mit Forderungen an den Bund und verkündete, NRW werde vorlegen. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin:

Lisa Kapteinat:

„Ministerin Neubaur tut so, als würde Nordrhein-Westfalen selbst große Schritte im Hinblick auf den Mutterschutz für selbstständige Frauen gehen. Dabei kann sie keine eigenen Maßnahmen vorweisen, sondern verweist bloß auf „zeitnahe weitere Initiativen“. Wir erwarten von der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin, dass sie vor allem ihren eigenen Handlungsspielraum nutzt und selbst konkrete Umsetzungsschritte für Nordrhein-Westfalen vorlegt.“

Anja Butschkau:

„Auch Gleichstellungsministerin Verena Schäffer blieb in der vergangenen Woche dem Ausschuss für Gleichstellung und Frauen auf unsere Nachfrage die Antwort schuldig, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung, über die Förderung der Studie hinaus, ergreifen will. Wie ihre Kabinettskollegin Mona Neubaur verwies sie lediglich auf den Bund. Das reicht jedoch nicht aus, um selbstständige Mütter vor Existenzängsten zu schützen und ihnen eine sorgenfreie Mutterschutzzeit zu ermöglichen. Mit der nun vorliegenden Machbarkeitsstudie verfügt die Landesregierung über eine fundierte Grundlage, um selbst aktiv zu werden. Jetzt muss sie diese Chance auch nutzen.“

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Kommunaler Protestzug ist Blaulicht-Alarm von Städten und Gemeinden

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer sind heute in einer Kolonne kommunaler Fahrzeuge von der Düsseldorfer Staatskanzlei aus in Richtung Berlin gestartet. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ will damit auf die dramatische finanzielle Lage der Städte und Gemeinden aufmerksam machen. Zugleich hat das Statistische Landesamt aktuelle Zahlen zum Stand der Verschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen veröffentlicht. Sie stieg 2025 in den Kernhaushalten um 15,7 Prozent auf 64,1 Milliarden Euro. Das ist der höchste Anstieg seit 2017. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kommunen in NRW befinden sich in größter Not. Ihr heute gestarteter Protestzug ist nicht weniger als ein Blaulicht-Alarm. Feuerwehrwagen, Müllfahrzeuge und Busse stehen für all das, was unser Land jeden Tag am Laufen hält. Wenn die Städte und Gemeinden diese Leistungen nicht mehr verlässlich finanzieren können, geraten Lebensqualität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Vertrauen in unseren Staat ins Wanken.

Der Anstieg der kommunalen Verschuldung um fast neun Milliarden Euro innerhalb nur eines Jahres ist ein unüberhörbares Alarmsignal. Die Landesregierung kann nicht länger so tun, als liege die Verantwortung für diese Entwicklung allein in Berlin. Bund und Länder haben sich jüngst auf das Prinzip der Konnexität und damit auf den Grundsatz verständigt: Wer bestellt, bezahlt. Neue bundesgesetzliche Leistungen sollen künftig nicht mehr auf Kosten der Länder und Kommunen beschlossen werden. Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel.

Damit kann Hendrik Wüst nicht länger mit dem Finger nach Berlin zeigen. Wer vom Bund zu Recht verlangt, die Kosten seiner Entscheidungen zu tragen, muss denselben Maßstab auch an die eigene Landesregierung anlegen. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss jetzt ebenso im Verhältnis zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen gelten.

Hendrik Wüst muss deshalb endlich in Nordrhein-Westfalen liefern: mit einer höheren und verlässlichen Finanzausstattung über das Gemeindefinanzierungsgesetz, einer substanziellen Beteiligung des Landes an den dynamisch steigenden Sozialkosten – insbesondere der Eingliederungshilfe – und der Weiterleitung von mindestens 80 Prozent der Bundesmittel aus dem Infrastruktursondervermögen an die Kommunen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Konnexität auch in ihrem Zuständigkeitsbereich endlich ernst nimmt. Auch beim Offenen Ganztag drückt sie sich nach wie vor vor ihrer Verantwortung.

Die kommunale Finanzkrise lässt sich nicht durch eine einmalige Altschuldenhilfe lösen, während gleichzeitig immer neue Defizite entstehen. Starke Kommunen sind kein Luxus. Sie sind das Fundament unseres Landes, das zunehmend unter Druck gerät. Es ist höchste Alarmstufe.“

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ABC-Klassen: Breiter Appell der Fachwelt fordert Gesetzesstopp

Anlässlich des heutigen gemeinsamen Appells zahlreicher Träger der frühen Bildung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Elternvertretungen, Gewerkschaften und Kinderschutzorganisationen gegen die geplanten ABC-Klassen erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin::

Dr. Dennis Maelzer:

„Wenn sich Träger, Wissenschaft, Gewerkschaften, Elternvertretungen und Kinderschutzorganisationen in dieser Breite gegen ein Gesetz stellen, sollte jede Landesregierung innehalten. Dieser Appell ist eine deutliche Ohrfeige für Schwarz-Grün.

Gute Sprachförderung beginnt nicht wenige Monate vor der Einschulung, sondern vom ersten Tag an in der Kita. Genau dort brauchen die Fachkräfte bessere Rahmenbedingungen und mehr Unterstützung. Unser Vorschlag für ein Kita-Chancenjahr für alle Kinder mit Förderbedarf beinhaltet genau das. Stattdessen baut die Landesregierung ein teures Parallelsystem auf, dessen Nutzen wissenschaftlich nicht belegt ist.

Die Landesregierung bekämpft Symptome statt Ursachen. Wer es mit besseren Bildungschancen ernst meint, muss die frühkindliche Bildung stärken und die anstehende Reform des Kinderbildungsgesetzes nutzen, um Sprachförderung dauerhaft und verbindlich auszubauen – und nicht Bildungsaufgaben aus den Kitas herauslösen.“

Dilek Engin:

„Die heutige Initiative bestätigt eindrucksvoll unsere Kritik an den ABC-Klassen. Noch nie hat es zu einem schulpolitischen Vorhaben eine derart breite und einhellige fachliche Kritik gegeben. Dass die Landesregierung diese Stimmen offenbar trotzdem ignorieren will, ist ein fatales Signal.

Parlamentarische Anhörungen sind kein Pflichtprogramm, sondern sollen Gesetze besser machen. Wenn nahezu alle Sachverständigen erhebliche Zweifel an einem Gesetzentwurf äußern und sich diese Kritik im weiteren Verfahren praktisch nicht wiederfindet, stellt das den Sinn eines solchen Beteiligungsverfahrens grundsätzlich infrage.

Nordrhein-Westfalen braucht eine bessere Sprachförderung. Aber sie muss dort stattfinden, wo sie nachweislich am wirksamsten ist: in starken Kitas mit ausreichend Personal, guter Qualität und einem gelingenden Übergang in die Grundschule. Die ABC-Klassen schaffen zusätzliche Bürokratie und neue Schnittstellen – sie lösen nicht im Geringsten das eigentliche Problem.

Wir fordern die schwarz-grüne Koalition deshalb auf, dieses Gesetz nicht in seiner jetzigen Form zu verabschieden und gemeinsam mit der Fachpraxis eine tragfähige Lösung für bessere Sprachförderung zu entwickeln. Die Blaupause dafür hat die Enquetekommission mit dem Chancenjahr bereits vorgelegt.“

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