Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer sind heute in einer Kolonne kommunaler Fahrzeuge von der Düsseldorfer Staatskanzlei aus in Richtung Berlin gestartet. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ will damit auf die dramatische finanzielle Lage der Städte und Gemeinden aufmerksam machen. Zugleich hat das Statistische Landesamt aktuelle Zahlen zum Stand der Verschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen veröffentlicht. Sie stieg 2025 in den Kernhaushalten um 15,7 Prozent auf 64,1 Milliarden Euro. Das ist der höchste Anstieg seit 2017. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Kommunen in NRW befinden sich in größter Not. Ihr heute gestarteter Protestzug ist nicht weniger als ein Blaulicht-Alarm. Feuerwehrwagen, Müllfahrzeuge und Busse stehen für all das, was unser Land jeden Tag am Laufen hält. Wenn die Städte und Gemeinden diese Leistungen nicht mehr verlässlich finanzieren können, geraten Lebensqualität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Vertrauen in unseren Staat ins Wanken.
Der Anstieg der kommunalen Verschuldung um fast neun Milliarden Euro innerhalb nur eines Jahres ist ein unüberhörbares Alarmsignal. Die Landesregierung kann nicht länger so tun, als liege die Verantwortung für diese Entwicklung allein in Berlin. Bund und Länder haben sich jüngst auf das Prinzip der Konnexität und damit auf den Grundsatz verständigt: Wer bestellt, bezahlt. Neue bundesgesetzliche Leistungen sollen künftig nicht mehr auf Kosten der Länder und Kommunen beschlossen werden. Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel.
Damit kann Hendrik Wüst nicht länger mit dem Finger nach Berlin zeigen. Wer vom Bund zu Recht verlangt, die Kosten seiner Entscheidungen zu tragen, muss denselben Maßstab auch an die eigene Landesregierung anlegen. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss jetzt ebenso im Verhältnis zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen gelten.
Hendrik Wüst muss deshalb endlich in Nordrhein-Westfalen liefern: mit einer höheren und verlässlichen Finanzausstattung über das Gemeindefinanzierungsgesetz, einer substanziellen Beteiligung des Landes an den dynamisch steigenden Sozialkosten – insbesondere der Eingliederungshilfe – und der Weiterleitung von mindestens 80 Prozent der Bundesmittel aus dem Infrastruktursondervermögen an die Kommunen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Konnexität auch in ihrem Zuständigkeitsbereich endlich ernst nimmt. Auch beim Offenen Ganztag drückt sie sich nach wie vor vor ihrer Verantwortung.
Die kommunale Finanzkrise lässt sich nicht durch eine einmalige Altschuldenhilfe lösen, während gleichzeitig immer neue Defizite entstehen. Starke Kommunen sind kein Luxus. Sie sind das Fundament unseres Landes, das zunehmend unter Druck gerät. Es ist höchste Alarmstufe.“
