Zum heute vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlichten Sozialbericht NRW 2026 erklärt Lena Teschlade, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Sozialbericht ist leider keine Erfolgsmeldung, sondern ein deutlicher Auftrag zum Handeln. Zwei Millionen Menschen NRW sind auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen, etwa 239.000 Menschen sind trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die hohe Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker zeigt deutlich, dass prekäre Beschäftigung, hohe Wohnkosten und fehlende soziale Aufstiegschancen weiterhin Realität sind.
Statt als Landesregierung Verantwortung zu übernehmen, verweist Minister Laumann bei der Armutsbekämpfung vor allem auf die Kommunen. Doch die Sozialausgaben der Kommunen seit 2018 um 38,2 Prozent auf 26,9 Milliarden Euro gestiegen. Wer den Städten und Gemeinden immer mehr Verantwortung überträgt, muss sie auch finanziell in die Lage versetzen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Für uns bleibt klar: Soziale Gerechtigkeit entsteht nicht durch Verwaltungsmodernisierung oder wohlklingende Berichte. Sie entsteht durch politische Entscheidungen: Durch gute und tariflich bezahlte Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, starke Kitas und Schulen, verlässliche soziale Infrastruktur und Kommunen, die handlungsfähig bleiben.
Der Sozialbericht zeigt, wo NRW steht. Jetzt muss die Landesregierung endlich zeigen, dass sie bereit ist, die Ursachen sozialer Ungleichheit entschlossen anzugehen. Bislang ist es Schwarz-Grün nicht gelungen, eine überzeugende sozialpolitische Antwort auf den Tisch zu legen. Minister Laumann beschreibt die soziale Schieflage mit dem Sozialbericht zwar – bekämpfen muss sie aber offenbar jemand anderes.“
