Die Landesregierung hat heute den Haushaltsplanentwurf für 2027 beschlossen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die schwarz-grüne Landesregierung will 2027 den gesetzlichen Rahmen für Kreditaufnahmen maximal ausreizen und plant die höchste Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen seit 15 Jahren: Kredite über fünf Milliarden Euro sollen im Jahr der Landtagswahl ihren Rekordhaushalt in Höhe von 115,5 Milliarden Euro retten. Nur während der Coronapandemie war die Neuverschuldung höher. Dabei scheint diese Operation ohne politische Schwerpunkte und ohne ein Konzept zu erfolgen – wenn es denn jemals eins gab. Denn beispielsweise ist von einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr nicht mehr die Rede. Und auch die Erhöhung der Kommunalzuweisungen um rund 360 Millionen Euro ist im Verhältnis zu den fünf Milliarden Euro an neuen Schulden viel zu zaghaft. Immerhin hat die schwarz-grüne Koalition in ihrem letzten Haushaltsentwurf endlich eingestanden, dass die Kommunen auf strukturelle Verbesserungen bei den Zuweisungen des Landes dringend angewiesen sind. Aber hier bleibt die Regierung Wüst auf halber Strecke stehen. Der Verbundsatz muss in einem ersten Schritt mindestens um ein Prozent erhöht werden und nicht nur um 0,5 Prozentpunkte. In den kommenden Monaten werden wir in den Haushaltsberatungen alles in die Waagschale werfen und für höhere Zuweisungen an die Städte und Gemeinden streiten.“
