Heizkosten und Bauförderung: Schnelle Entlastung möglich

Die Bundesregierung macht Tempo, um die Menschen schnell von den deutlich gestiegenen Heizkosten zu entlasten. Bauministerin Klara Geywitz bereitet einen Zuschuss an private Haushalte vor und die EEG-Umlage könnte früher als geplant entfallen. Außerdem ist eine schnelle Nachfolgeregelung für das auslaufende Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren in Arbeit.

Bauministerin Klara Geywitz will Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld von den gestiegenen Heizkosten entlasten. Nach einem ersten Gesetzentwurf könnte etwa ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Zuschuss von 255€ rechnen. Und für alle privaten Haushalte könnte die EEG-Umlage bereits deutlich früher gestrichen werden als bislang geplant. „Mit Hochdruck“ werde an der Abschaffung gearbeitet, bestätigte das Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung (Montag).

Regular wäre die EEG-Umlage zum Jahresende ausgelaufen. Nun prüfen Wirtschafts- und Finanzministerium, ob die milliardenschwere Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher schon rund ein halbes Jahr früher kommen kann.

Nachfolgeregelung in Arbeit

Tempo macht die Regierung auch für eine Nachfolgeregelung für das KfW-Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren, das im Januar ausgelaufen ist. Bauministerin Geywitz sei dazu mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner in engem Austausch, um klare Effizienzkriterien schnell zu vereinbaren. Mit dem Förderprogramm wird Energieeffizienz sowohl bei der Sanierung als auch beim Neubau von Wohnungen und Häusern unterstützt. Auch das senkt in der Folge die Heizkosten von Mieter:innen und Eigentümer:innen – und ist wichtig, um den CO2-Ausstoß weiter zu verringern.

Anträge auf Förderung für Energiesparhäuser werden doch bearbeitet

Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp bekommen viele Bauherren nun doch Geld für ihre energieeffizienten Häuser. Die beteiligten Ministerien einigten sich am Dienstag darauf, dass alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden.

Mehr Fortschritt für Ernährung und Landwirtschaft wagen

Die Ampel-Koalition hat einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ stellt die SPD-Fraktion ihre politischen Leitlinien im Deutschen Bundestag vor.

Susanne Mittag, Sprecherin:

„Es gibt kaum einen Politikbereich, der die Menschen in unserem Land so unmittelbar betrifft, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Alle Menschen wollen, dass zuhause gesunde, nachhaltig und regional erzeugten Produkte auf den Tisch kommen. Deshalb müssen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zukünftig zusammen gedacht. Auch hier müssen wir mehr Fortschritt wagen. Wir wollen eine verbindliche Tierherkunftskennzeichnung, eine umfassende Ernährungsstrategie und 30 Prozent Ökolandbau. Das sind nur drei Prioritäten, die wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen werden.“

Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende Sprecherin:

„Unsere Wälder sind die Klimaschützer Nummer eins, daher bekennen wir uns in aller Deutlichkeit zur nachhaltigen Forstwirtschaft und den kommunalen und privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer übermittele ich folgende Botschaft: Wir werden Sie bei dem gezielten Umbau zu artenreichen und klimaresilienten Mischwäldern durch die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes unterstützen und die vielseitige Nutzung von heimischem Holz als nachhaltigen Rohstoff mit einer Holzbauinitiative fördern.“

Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin:

„Die Ampel steht für eine neue Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und Verbraucherinnen und Verbraucher viel stärker als bisher unterstützt. Insbesondere muss es für Eltern einfacher werden, ihre Kinder gesund zu ernähren. Deshalb wollen wir eine Regelung, die an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten, Limonaden und ähnliches unterbindet.“

Nadja Lüders zur Debatte um eine Impfpflicht: „Die Taktiererei von Wüst und der CDU ist der Debatte unwürdig“

Anlässlich der Blockadehaltung der CDU bei der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

„Die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid ist seit Monaten ein emotionales Thema. Das ist völlig verständlich, denn die Frage körperliche Eingriffe wird auf Basis persönlicher Erfahrungen und Erlebnisse anders erlebt. Es gibt bei der Impfpflicht gute Argumente im Für und Wider. Die gestrige Orientierungsdebatte hierzu im Deutschen Bundestag war über Parteigrenzen hinweg zu großen Teilen eine kontroverse und glaubhafte Diskussion. Sie war dem Problem angemessen.

Die Blockadehaltung der Union sticht hier seit Wochen leider negativ heraus. CDU und CSU spielen nach der verlorenen Bundestagswahl lieber die beleidigte Leberwurst, als sich ernsthaft an der Konfliktlösung zu beteiligen. Ihre gekünstelten Angriffe auf Bundeskanzler Scholz wirken unbeholfen und sind dem Thema nicht angemessen. Die Taktiererei der CDU ist dem Stellenwert der Debatte um eine Impflicht absolut unwürdig.

Noch-Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt dieses parteipolitische Spiel leider seit Wochen an. Seine öffentlichen Lippenbekenntnisse zur Einführung einer Impfpflicht werden nicht durch konkretes Handeln untermauert. Wo ist die Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens? Wo wirkt er auf seine Landesgruppe ein, das alberne Spielchen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beenden?

Nein, auch Wüst nimmt lieber jeden fadenscheinigen Grund, um gegen Scholz und Lauterbach zu ätzen, statt sich an dem Gelingen der Einführung einer Impflicht zu beteiligten. Sein misslungener Auftritt bei Anne Will, bei dem er die Impfpflicht zum Symbolakt degradierte, schadete der Debatte zusätzlich.

Wir rufen Herrn Wüst und die Union deshalb auf: Kommen Sie runter vom Baum. Sorgen Sie gemeinsam mit uns und der Bundesregierung dafür, dass die Debatte auch mit Beteiligung der CDU würdevoll geführt werden kann.“

Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Morde im Nationalsozialismus

Menschen mit Behinderungen brauchen besonders hohen Schutz. Wir gedenken der Ermordung hunderttausender Menschen mit Behinderungen und Kranker während der Nazi-Herrschaft.

Angelika Glöckner, kommissarische behindertenpolitische Sprecherin:

„300.000 – so hoch ist die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie zum Opfer fielen. Eine Stadt, so groß wie Karlsruhe, ausgelöscht. Wir trauern um jene, die auf so menschenverachtende Weise ihr Leben verloren haben.

Unser Kampf gegen Intoleranz und Rassismus und für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft hat Tradition. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass menschliches Leben geschützt wird. Besonders gefordert sind wir bei Menschen, die stärker auf den Schutz durch die Gemeinschaft angewiesen sind. Menschen mit Behinderungen sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, diese Normalität zu verteidigen, wo sie schon vorhanden ist, und herzustellen, wo sie noch nicht existiert. Wir als SPD im Bundestag arbeiten genau daran und wollen Barrieren Schritt für Schritt abbauen.

Wegen Corona können wir der Opfer – wie schon im letzten Jahr, nur mit Abstand gedenken. Im Bundestag findet unter Sicherheitsvorkehrungen eine Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion haben wir am Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen »Euthanasie«-Morde einen Kranz niedergelegt.“

Jahreswirtschaftsbericht: Wirtschaftliche Erholung in Sicht

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2022 „Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ bescheinigt der deutschen Wirtschaft trotz aller Turbulenzen eine solide Basis.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Der Bericht geht von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent für das Jahr 2022 aus. Damit steht die deutsche Wirtschaft auf einer soliden Basis, um die weiteren Herausforderungen zu meistern.

Durch die andauernde Corona-Pandemie wird die konjunkturelle Erholung zwar Anfang des Jahres noch gedämpft insbesondere in den Dienstleitungsbranchen, wird aber spürbar an Fahrt gewinnen. Auch die Industrie wird profitieren, sobald sich Engpässe in den Lieferketten im Verlauf des Jahres reduzieren. Die Arbeitslosenquote wird um 0,6 Prozent auf 5,1 Prozent sinken. Dies zeigt, dass die bisherigen Corona bedingten Wirtschaftsfördermaßnahmen gegriffen haben. Doch wir sind nicht über den Berg.

Die Pandemie bedeutet Wohlstandsverlust gerade für untere und mittlere Einkommen. Daher muss jetzt eine staatlich initiierte Wachstumsdynamik Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und den sozialen Ausgleich fördern. Von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde werden mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Darüber hinaus werden wir die Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln.

Durch die anstehenden Investitionen in Erneuerbare Energien, in neue industrielle Produktionstechniken sowie CO2-ärmeres Wohnen und Mobilität wird deutlich mehr Nachfrage generiert. Das ist gut sowohl für die Wirtschaft als auch die Beschäftigten in Deutschland.

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt Wege zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf, die im Zentrum der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung stehen. Ziel ist, unter den besonderen Herausforderungen unserer Zeit Wohlstand und internationale Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten. Dafür entwickeln wir die Soziale Marktwirtschaft zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiter.“

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Erinnerung ist unser aller Verantwortung, um der Vergangenheit gerecht zu werden und für die Zukunft zu lernen. Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau steht als eines von hunderten Lagern sinnbildlich für die beispiellosen Gräueltaten der Nationalsozialisten. Vor 77 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde es von der Roten Armee befreit. Seit 1996 gedenkt die Bundesrepublik Deutschland an jenem Jahrestag den Opfern des Nationalsozialismus.

Marianne Schieder, parlamentarische Geschäftsführerin;
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„An diesem Tag halten wir inne und verneigen uns vor den Opfern. Doch Erinnerung darf nicht zur Geste erstarren. Denn an jedem einzelnen Tag liegt es in unserer Verantwortung, dass ein solches Menschheitsverbrechen nie wieder geschehen kann. Wir müssen nicht nur gegen das Vergessen ankämpfen, sondern auch gegen jene, die die Verbrechen leugnen oder relativieren und den Opfern zum zweiten Mal ihre Menschenwürde absprechen wollen.

Wir stehen ungebrochen in der Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und das Gedenken an die Menschen, die ihnen zum Opfer fielen, wachzuhalten. Dieses Gedenken richtet sich auch an die Zukunft, denn der Zulauf zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus macht deutlich, dass die geschichtlichen Ereignisse nicht automatisch immun gegen menschenverachtende Ideologien machen.

Wir sind heute gefordert, Erinnerungskultur aktiv zu gestalten. Gedenkstätten als Orte der Erinnerung werden wir schützen und solide finanzieren. Ein Schlüssel, um die Ungeheuerlichkeit der nationalsozialistischen Gräueltaten zu begreifen, sind die bedrückenden persönlichen Erfahrungen der Opfer. Daher wollen wir Zeitzeugenberichte erhalten und umfassend digitalisieren.

Gerade junge Menschen müssen mit Bildungsangeboten erreicht und bei der Auseinandersetzung mit der Geschichte unterstützt werden. Das vom Bundestag beschlossene Förderprogramm ‚Jugend erinnert‘ soll verstetigt werden. Ziel der SPD bleibt ein Demokratiefördergesetz zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich gegen Extremismus und Menschenverachtung einsetzen.“

„Roaming-Gebühren sind ein Relikt der Vergangenheit”

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Der Industrie-Ausschuss im Europäischen Parlament stimmt am Mittwoch, 26. Januar 2022 über die aktuellen Regeln für den Wegfall von Roaming-Gebühren innerhalb der EU ab. Das Ziel: Europäische Verbraucher*innen sollen im EU-Ausland für zehn weitere Jahre ohne Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen können.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD über den nächsten Schritt der Neufassung der Roaming-Verordnung:

„Das Roaming-Aus ist eine der EU-Erfolge, die für Verbraucher*innen im Alltag direkt spürbar sind. So bleiben die Menschen in Europa leichter in Verbindung. Was erfolgreich ist, soll weitergeführt werden. Niemand sollte eine Kostenfalle fürchten müssen, wenn sie oder er Ländergrenzen innerhalb Europas überschreitet: Den eigenen Telefonvertrag auch während Dienst- oder Urlaubsreisen zu nutzen, ist mit dieser Neuregelung bis mindestens Juni 2032 ohne Roaming-Falle möglich.

Eine gute Nachricht ist auch, dass die Transparenz gestärkt wird. Verbraucher*innen müssen nun via SMS über anfallende Kosten gewarnt werden. 

Auch wenn Covid-19 das Reisen ins EU-Ausland weiterhin erschwert: Die Pandemie hat gezeigt, dass berufliche und private Angelegenheiten immer häufiger per Smartphone geregelt werden. Wegfallende Roaming-Gebühren sind deshalb ein großer Vorteil für Europäer*innen in den kommenden zehn Jahren. Zusatzkosten müssen ein Relikt der Vergangenheit bleiben.“

Die Mitglieder des Industrie-Ausschusses stimmen am morgigen Mittwoch von 11.45 Uhr bis 13 Uhr über die neuen Vereinbarungen ab.

Das Plenum des Europäischen Parlaments soll voraussichtlich im Februar über die neuen Regeln abstimmen. Mit einer Mehrheit im Plenum kann die Verordnung ab Juli für zehn weitere Jahre in Kraft treten. Bereits seit 2017 werden Roaming-Gebühren nicht mehr erhoben. Im Dezember 2021 hatten sich die drei Institutionen auf eine überarbeitete Fassung der Roaming-Verordnung geeinigt.

Aus Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) war heute zu Gast in der Sitzung der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Eine sozial gerechte Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft standen dabei im Mittelpunkt des Austauschs. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Michael Vassiliadis:

Thomas Kutschaty:

„Nordrhein-Westfalen ist bedeutendes Industrieland und soll es bleiben. Die SPD-Fraktion steht voll hinter der heimischen Industrie. Wir wollen sie beim notwendigen Umbau zu klimaneutraler Produktion und zirkulärer Wertschöpfung mit ganzer Kraft unterstützen. Aus der Jahrhundertaufgabe, den Umbruch in Arbeit, Gesellschaft und Wirtschaft für die Vielen erfolgreich zu gestalten, wollen wir eine Jahrhundertchance machen.

Um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern, braucht es neue Ideen, Innovationen, Mut und Tatkraft.

Wir haben für NRW deshalb einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro vorgeschlagen. Über Anleihen soll der Fonds Geld auf den Kapitalmärkten sammeln und dieses anhand von Transformationskriterien an Unternehmen vergeben. So sollen sie in die Lage versetzt werden, ihre Produktionsprozesse mit mittelfristigem Eigenkapital klimaneutral umstellen zu können. Wir freuen uns sehr, dass diese Idee heute auch große Zustimmung bei Michael Vassiliadis und der IG BCE gefunden hat.

Wir teilen die Position der IG BCE, dass mit Blick auf die hohen Energiepreise ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien Priorität haben muss. Es braucht einen neuen Schub für Windkraft und Photovoltaik. Hier stand die Landesregierung bisher stark auf der Bremse und hat so den Ausbau der Erneuerbaren in unserem Land verhindert.

Wir fordern deshalb eine sofortige Abschaffung der unsinnigen Abstandsregel für Windkraftanlagen, machen uns stark für ein landesweites Ausrollen des Innovation-City-Projekts in Bottrop und setzen auf eine Photovoltaik-Verpflichtung für Neubauten für Gewerbeimmobilien, so wie der Bund sie nun forciert. Zudem ist die sichere Strom- und Wärmeversorgung für die energieintensive Industrie in NRW zu gewährleisten. Die Preise dafür müssen bezahlbar bleiben. Deshalb machen uns ebenfalls dafür stark, die geplante Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen.

Die Transformation hin zur klimaneutralen Wirtschaft bedeutet für einige Regionen in NRW besondere Herausforderungen.  Wir stehen dabei natürlich  an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier. Auch im Ruhrgebiet, dem Bergischen Städtedreieck und Südwestfalen wird es große Veränderungen vor allem in der Industrie geben. Hier braucht es entsprechende Unterstützung, etwa durch mehr Personal für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und ausreichend ausgestattete Förderprogramme, die Arbeitsplätze für Fachkräfte in Mittelstand und Industrie ermöglichen.

Ein aktiv gestalteter Strukturwandel und ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien sind die zentralen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Kohleausstieg 2030.

Klimaschutz ist Innovations- und Jobmotor, wenn man ihn gemeinsam angeht. Der Kohleausstieg ist kein Ende, sondern der Start für neue Möglichkeiten. Industrie und industrienahe Dienstleistungen sind keine Hindernisse auf dem Weg einer klimaneutralen Wirtschaft. Im Gegenteil: Sie sind der wichtigste Teil der Lösung und müssen deshalb bei der Bewältigung der Transformation unterstützt werden.“

Michael Vassiliadis:

„Nordrhein-Westfalen bringt alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation mit: Kein Bundesland verfügt über eine so dichte Ansammlung großer Energieerzeuger und -verbraucher. Die Unternehmen und ihre Beschäftigten haben sich längst auf den Weg gemacht und arbeiten mit Hochdruck am betrieblichen Strukturwandel – seien es die Energieversorger, die chemische oder die Stahlindustrie. Was sie jetzt brauchen, ist eine öffentliche Hand, die sich als Möglichmacherin versteht und nicht als Bedenkenträgerin. Das gilt für Bund, Land und Gemeinden gleichermaßen.

Eine gut gemachte Transformation könnte das größte Modernisierungs- und Standortsicherungsprogramm der deutschen Industrie seit Jahrzehnten werden. Diese Frage entscheidet sich aber in dieser Dekade. Unsere ganze Aufmerksamkeit muss sich darauf richten, dass das Neue nicht irgendwo entsteht. Es muss hier entstehen – in Europa, in Deutschland, in NRW. Dafür brauchen wir eine Investitions- und Technologieoffensive in ungekanntem Ausmaß. Und weil sich nicht jede klimagerechte Investition sofort betriebswirtschaftlich rechnet, braucht es einen Anschub mit öffentlichen Mitteln.

Es ist richtig, wichtig und überfällig, dass die Politik jetzt auf allen Ebenen die Energiewende beschleunigen will. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien muss allerdings auch ein radikaler Ausbau der Gaskraftwerke einhergehen. Nötig ist nicht weniger als die Verdopplung der heutigen Kapazitäten bis 2030. Das ist der größte Zubau thermischer Leistung der Geschichte. Denn durch die klimagerechte Transformation von Industrie-, Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektor steigt stark steigender Bedarf an sicherem, also jederzeit verfügbarem Strom, einher. Und das bei gleichzeitigem Auslauf von Kernenergie und Kohleverstromung. Das heißt auch: Ohne einen radikalen Ausbau der Gasverstromung wird es auch kein Vorziehen des Kohleausstiegs geben können.

Hier liegt eine große Chance für NRW: Lasst uns Gaskraftwerke, die langfristig dann auch Wasserstoff verbrennen, dorthin bringen, wo heute Kohle verfeuert wird. Die Leitungen sind schon vorhanden – und vor allem auch das Energie-Know-how der Beschäftigten. Das wäre dann auch die sozial verantwortungsvolle Transformation der Kohlereviere, wie wir sie uns vorstellen.

In der Richtung passiert noch viel zu wenig. Die Politik hat Milliarden zur Verfügung, um eine neue Erfolgsstory für die Reviere zu schreiben. Doch bislang scheint sie noch vor einem leeren Blatt Papier zu sitzen. Den Strukturwandel darf man nicht sich selbst überlassen.“

MdB Achim Post zur Wahl von Friedrich Merz: “Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen“

Zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:

„Im dritten Anlauf hat’s geklappt. Mein Glückwunsch geht an Friedrich Merz!

Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen: Bei der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der CDU, bei der Suche nach dem künftigen Kurs als Oppositionspartei und nicht zuletzt bei der klaren Abgrenzung nach rechts.

Ich bin wirklich gespannt, ob Friedrich Merz jenseits seiner marktradikalen Grundüberzeugung und seiner polemischen Zuspitzungen auch zu integrativer und konstruktiver Politik in der Lage ist.“

Thomas Kutschaty: SPD hält beim Mindestlohn Wort, Wüst bleibt mit seiner Kritik im Jahr 2015 stehen

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein Zeichen von Respekt, Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten. Vom Lohn muss man auch leben können. Deswegen ist der höhere Mindestlohn gerade jetzt in Zeiten steigender Kosten wichtig.

In Nordrhein-Westfalen erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Beschäftigten vor allem entlang der niederländischen Grenze und im Ruhrgebiet vom neuen Mindestlohn profitieren werden. Es ist richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt einen Gesetzentwurf zur notwendigen Erhöhung vorgelegt hat. Die SPD hält nach ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl Wort.

Wenn jetzt Hendrik Wüst behauptet, damit würde die Schwarzarbeit zunehmen, dann entlarvt er sich. Denn seine Geisteshaltung ist offenbar im Jahr 2015 stehen geblieben. Bereits damals wurde bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dieser Teufel aus Lobbykreisen an die Wand gemalt. Die Realität sah danach anders aus. Was für ein Bild muss man von den Unternehmen in unserem Land haben, sie unter einen solchen Generalverdacht zu stellen?

Vor allem aber offenbart seine Äußerung, wie es um das in letzter Zeit von ihm zitierte soziale Gewissen tatsächlich bestellt ist. Er hat keins.“

Regierung packt an: 12€-Mindestlohn schon ab Oktober

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr auf 12€. „Wir halten Wort“, betonte Arbeitsminister Hubertus am Freitag. „Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das mehr Geld im Portemonnaie.“

Denn: Der jetzt in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf bedeutet ein kräftiges Lohn-Plus für Millionen Beschäftigte. Erst Anfang des Jahres wurde der Mindestlohn regulär angehoben: auf jetzt 9,82€. Im Juli kommt die nächste seit langem geplante Anpassung auf 10,45€ – und am 1. Oktober kommt dann mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil der große Sprung auf 12€. Für manche eine Lohnerhöhung von über 20%!

Respekt, der auch auf dem Konto sichtbar wird

Es geht der SPD um Respekt für Millionen Beschäftigte – oft in sozialen Berufen, Frauen oder aus Ostdeutschland –, „der auch auf dem Konto sichtbar wird“, kommentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in einem Brief an die Partei. Behauptungen von Arbeitgeberverbänden, der Mindestlohn gefährde die Tarifautonomie wies Kühnert zurück. Vielmehr sei er „notwendige Ergänzung und Verhandlungsgrundlage für starke Tarifverträge, von denen die Beschäftigten profitieren“.

Der Mindestlohn, erinnert der SPD-Generalsekretär, „hat auch keine Jobs gekostet. Im Gegenteil: Er sichert Arbeitsplätze und führt zu weniger Abhängigkeit von Sozialleistungen“. Hinzu kommt: Ein höherer Mindestlohn stärkt das Wachstum, vor allem die Binnenwirtschaft. Denn das zusätzlich verdiente Geld landet nicht in Steuerparadiesen, sondern geht eher auf dem Wochenmarkt oder beim Einzelhändler über die Theke.

ver.di-Chef: „Regierung lässt nichts anbrennen“

Zustimmung kommt auch von den Gewerkschaften: „Die Bundesregierung lässt nichts anbrennen“, lobte ver.di-Chef Frank Wernecke die schnelle Arbeit von Minister Heil. „Die Regierung setzt damit ein wichtiges Zeichen, zieht eine Haltelinie für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ein und liefert auf lange Sicht einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.“

Die Mindestlohnerhöhung sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekt vor fleißigen Menschen in Deutschland“, fasste Arbeitsminister Heil zusammen.

Nach der geplanten Mindestlohnerhöhung im Oktober auf 12€ soll künftig dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften nötige Anpassungen vornehmen. Die nächste Erhöhung ist dann für Januar 2024 vorgesehen.

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FAQ

Landesregierung läuft bei Corona-Tests Entwicklung hinterher – vorausschauende Pandemie-Politik ist gefragt

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags NRW hat das Gesundheitsministerium über die Kapazitäten bei Corona-Tests informiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die Nachfrage nach Corona-Tests aufgrund der Omikron-Welle steigen wird, war bereits im letzten Jahr klar. Noch in der Dezembersitzung des Gesundheitsausschusses hat das Gesundheitsministerium von ausreichenden Testkapazitäten gesprochen. Jetzt, wenige Wochen später, ist die Realität eine andere. Im Land kommen wir an die Grenzen unserer Testkapazitäten.

Es müssen wahrscheinlich Priorisierungen bei den Testauswertungen vorgenommen werden. Durch ein rechtzeitiges proaktives Handeln, wäre diese Entwicklung zumindest begrenzt worden. Die heutige Sitzung im Gesundheitsausschuss hat wieder gezeigt, dass die Landesregierung den aktuellen Entwicklungen immer nur hinterherläuft. Nach fast zwei Jahren Pandemie erwarten wir eine vorausschauende Politik. Das Land braucht ein klares Konzept, um Testkapazitäten sicherzustellen.“