Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat an diesem Mittwoch das Investitionsbarometer NRW 2021 zur Situation der Krankenhäuser vorgestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Investitionsbarometer zeigt, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen deutlich unterfinanziert sind und notwendige Investitionen des Landes fehlen. Vielen Krankenhäusern droht deshalb die Schließung. In NRW darf es keinen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft geben.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in NRW wünscht sich eine ortsnahe Krankenhausversorgung. Die Menschen wollen zurecht gute und sichere Angebote. Das RWI-Gutachten zeigt deutlich, dass diese Versorgung gefährdet ist. Hierfür ist die verfehlte Krankenhauspolitik der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. Mit dem neuen Krankenhausplan drohen weitere Klinik-Schließungen.

Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.“

Josef Neumann:

„Die heute vorgestellten Zahlen des RWI-Gutachtens bestätigen unsere Befürchtungen voll und ganz. Trotz massiver Bundesmittel ist es der Landesregierung nicht gelungen, den massiven Investitionsstau in der Gesundheit aufzulösen. Dieser muss endlich beendet werden.

Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein leeres Klinik-Bett kein Skandal ist. Es ist die notwendige Sicherheit für schwierige Zeiten.  Wir setzen uns dafür ein, dass die Erfahrungen aus der Corona-Krise mit in die Krankenhausplanung einbezogen werden und dass die Landesregierung endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommt.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute das Positionspapier „Ressourcen schonen, Flächen schützen, Heimat bewahren – NRW braucht eine Rohstoffstrategie!“ vorgestellt und zudem Lehren für die Sicherheit von Kiesgruben vor dem Hintergrund der Folgen der Hochwasser-Katastrophe in Erftstadt-Blessem aufgezeigt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

André Stinka:

„Unsere natürlichen Ressourcen sind die Grundlagen für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Doch wir übernutzen sie. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Politik, unsere Ressourcen zu schützen und gleichzeitig unseren starken Wirtschaftsstandort aufrecht zu erhalten. Wir wollen einen wirksamen Umweltschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft gemeinsam vorantreiben. Fortschritt und sichere Arbeitsplätze schaffen wir dabei durch den Ausbau zirkulärer Wertschöpfungsketten und eine nachhaltige Nutzung von Rohstoffen.

Bisher hat sich die Landesregierung mit dem Verbrauch von Kies und Sand wenig beschäftigt. Dabei sind gerade diese beiden Rohstoffe in NRW so wichtig. Mit ihrem Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung 2019 dem Kiesabbau einen großen Push gegeben und den Versorgungszeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert. Das führt zu mehr benötigten Flächen. Ein weiterer Punkt ist die Bedarfsermittlung. Aktuell gilt: Je mehr heute abgebaut wird, umso mehr Flächen werden für die Zukunft ausgewiesen. Ein Spar- und Effizienzkriterium ist im Abbau von Kies und Sand in NRW nicht zu finden. Dringend müssen wir daher den Abbau bedachter gestalten. Denn es geht um die Frage, wie wir unsere Heimat kommenden Generationen hinterlassen wollen.“

René Schneider:

„Der Kies- und Sandabbau in NRW führt zu Protesten von Kommunen und Bürgerschaft. Landwirte verlieren fruchtbares Land. Unser Grundwasser wird durch den menschlichen Eingriff gestört oder für immer verändert. Auf der anderen Seite benötigt die Bauwirtschaft Material. Die Lage zeigt: Ein NRW-Rohstoffplan ist dringend notwendig.

Für uns ist klar: Wenn ein NRW-Rohstoffplan bei der Landesplanung zugrunde gelegt wird, muss auch die Ausweisung von Flächen durch das Land erfolgen. Außerdem muss die Bedarfsdefinition beim Abbau von Rohstoffen angepasst werden. Hierbei dürfen wir die aktuellen Fördermengen nicht einfach fortschreiben und müssen gleichzeitig die Endlichkeit der Ressource, die Substituierbarkeit durch recycelte Baustoffe und die unverhältnismäßig hohe internationale Nachfrage berücksichtigen. Dabei spielt das Recycling eine besondere Rolle, denn hierdurch werden Rohstoffe nicht als vermeintliche Abfälle entsorgt. Wir müssen Recycling beispielsweise im Fall eines Abbruchs von Gebäuden mitdenken.

Außerdem gibt es Alternativen zu Kies und Sand. Nutzen wir sie und investieren stärker in Forschung und Entwicklung. Um das voranzubringen, können wir durch finanzielle Anreize die Verwendung von Recycling oder alternativen Baustoffen in Baumaßnahmen fördern.

Nicht zuletzt stellt sich mit Blick auf Kiesgruben die Frage nach der Sicherheit des Abbaus. Wir müssen Lehren aus den schrecklichen Folgen der Hochwasser-Katastrophe an der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem ziehen. Es gibt zu viele unterschiedliche Behörden, die für Genehmigung und Kontrolle von Abgrabungen zuständig sind. Bergrecht, Abgrabungsgesetz, Wasserrecht: Ein und dieselbe Abbautätigkeit wird durch unterschiedliche Gesetze geregelt und von verschiedenen Behörden bis hin zur Kreisebene überwacht. Ein zentrales Register zu Abgrabungen in NRW ist sinnvoll. Denn aktuell sammeln mit den Ressorts Umwelt und Wirtschaft gleich zwei Ministerien Flächen- und Risikobewertungen, um die Gefährdungslage aktueller und künftiger Tagebaue abschätzen zu können. Das frisst Ressourcen und führt das Zuständigkeits-Wirrwarr fort. Damit muss Schluss sein. Es muss bei der Sicherheit von Kiesgruben neben allgemeinen Kriterien zudem auch Einzelfallprüfungen geben. Schablonen werden den Naturgewalten nicht gerecht, die im Juli 2021 eine der größten Flutkatastrophen in Deutschland ausgelöst haben.“

Nach heute vom Landesverband Erneuerbare Energie (LEE) NRW veröffentlichten Zahlen ist der Anteil der Windenergie in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um eine Leistung von 331 Megawatt gestiegen – das entspricht einem Zuwachs von lediglich fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den heute vom Landesverband Erneuerbare Energie NRW vorgestellten Zahlen ist eindeutig belegt: Die Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert. Bis 2030 wollte die Landesregierung den Ausbau der Windenergie von anfangs etwa 6 Gigawatt im Jahr 2020 auf dann 12 Gigawatt steigern. Um das Zeil zu erreichen, müssten wir mindestens dreimal so viel Windenergie wie bisher produzieren. Machbar ist das – aber dafür braucht es echten Willen und klare Strategien. Beides ist bei der Landesregierung nicht zu erkennen. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen: Die vergangenen viereinhalb Jahre  waren verlorene für die Windkraft in NRW.

Wir sind frühzeitig für eine starke Windenergie in NRW eingetreten. Dafür haben wir beispielsweise schon vor zwei Jahren gefordert, Nutzforste für die Windkraft freizugeben. Lange hat die Landesregierung sich dagegen gesperrt und ihre Blockade erst vor wenigen Wochen aufgegeben. Doch das reicht bei weitem nicht aus.

Die Landesregierung muss die Chancen der Erneuerbaren Energie nutzen. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energie ist die Windkraft ein wichtiges Zugpferd. Wir arbeiten für einen verstärkten und gleichwohl flächenmäßig ausgewogenen Ausbau der Windenergie im Interesse einer nachhaltigen Modernisierung unseres Industrielandes NRW. Das ist nicht nur ökologisch ein wichtiger Schritt. Mit einer echten Stärkung der Erneuerbaren schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze und die Basis für einen starken Industriestandort.“