In einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Kommunalausschuss findet morgen (01.03.) die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Windkraft in NRW statt. Die Ausschüsse geben eine Empfehlung für die Abstimmung im Plenum. Die SPD-Fraktion will mit einer Änderung des Baugesetzbuches die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen. Auch Schwarz-Grün schlägt eine Änderung des Baugesetzbuches vor. Allerdings sollen nur die Abstandsregeln für Repowering von Windkraftanlagen wegfallen. Dieses Vorgehen entfaltet eine deutlich geringere Wirkung. Auch eine Anhörung von Fachleuten hat aufgezeigt, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion eine deutlichere Stärkung der erneuerbaren Energien bedeutet.

Hierzu erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

André Stinka:

„Wenn die Landesregierung wirklich mehr Windräder will, muss sie sich endlich trauen, große Räder zu drehen. Die SPD-Fraktion zeigt mit ihrem Gesetzentwurf auf, wie das geht. Ein generelles Ende der willkürlichen Ausbau- und Abstandsregeln für Windräder hat ein enormes Potential. Über 50 Prozent mehr Fläche würden dadurch geschaffen. Um die Ausbauziele des Landes zu erreichen und die grüne Energieversorgung der Zukunft sicherzustellen, reicht ein Ende der Abstandsregeln beim Repowering nicht aus. Der Gesetzentwurf von Schwarz-Grün ist schlicht zu unambitioniert. Das hat auch der große Zuspruch für unseren Gesetzentwurf in der Fachanhörung des Landtags vor wenigen Wochen gezeigt. Die Energiewirtschaft, Verbünde für erneuerbare Energien, für Naturschutz und Projektierer haben sich eindeutig für unseren Entwurf ausgesprochen. Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, sagte in der Anhörung etwa: ,Mich hat noch kein Argument so richtig überzeugt, warum wir nicht die 1000-Meter-Regelung generell, sofort und schnell abschaffen, sondern dies nur stufenweise tun, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.‘ Diese Ansicht teilen wir: Nur ein generelles Ende der Abstandsregeln schafft Raum für Windkraft in NRW.“

Justus Moor:

„Morgen muss Schwarz-Grün beweisen, ob die Koalition es mit ihren Windkraft-Versprechen ernst meint. Gerade von den Grünen erwarten wir eine Zustimmung zum generellen Ende der 1000-Meter Abstandsregel. Zumindest haben sie das in der vergangenen Legislatur noch mit uns gefordert.

Bislang läuft die Landesregierung ihren eigenen Ausbauzielen hinterher. 200 Windräder sollen bis 2027 jedes Jahr entstehen. Der Netto-Zuwachs 2022 lag bei 68 Anlagen. Bei dieser Bilanz helfen keine Ankündigungen, Absichtserklärungen oder ein scheibchenweises Vorgehen. Was NRW jetzt braucht, ist ein großer Wurf für mehr Windkraft. Bislang gelingt der Landesregierung schließlich nicht mal ein Würfchen. Bei der Stärkung der Windkraft wollte die Landesregierung eigentlich viel schneller sein. Die Genehmigung von Windkraftanlagen wollte die Landesregierung eigentlich zentralisieren. Wenn kein Kurswechsel gelingt, muss die Landesregierung bald auch noch das Ziel von 1000 Windrädern bis 2027 kassieren. Unser Vorschlag hingegen dient der Zielerreichung und schafft vor allem Rechtssicherheit in den Kommunen für die Ausweisung neuer Flächen.“

Wie aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag von NRW (Drs. 18/2768) hervorgeht, gibt es zurzeit in NRW nur vier Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich in kommunaler Trägerschaft befinden. Das gilt für die Gemeinden Wettringen, Neuenrade, Monheim und Remscheid. Von den rund 800 MVZ, die es in NRW ungefähr gibt, ist das nicht einmal 1 Prozent (Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, 31.12.2021).

Wie sich die Trägerschaft in NRW detailliert aufteilt, ist bisher nicht genau ermittelt worden. Zwar sind bundesweit laut KBV Krankenhäuser zu 42 Prozent an der Trägerschaft von MVZ beteiligt. Wer jedoch die Anteilseigner an den Kliniken sind, geht aus der Statistik nicht hervor. Wie viele MVZ sich in Händen von Private-Equity-Gesellschaften befinden, ist daher nicht genau bekannt. Eine Veröffentlichungspflicht besteht nicht. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Anteil von Private-Equity-Investoren an MVZ in der Vergangenheit stetig zugenommen hat und immer weiter zunimmt. Für die Käufe werden Gelder von Anlegern genutzt und davon befristete Fonds eingerichtet, um kurzfristige Gewinne zu erzielen. Erst kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative gegen den Aufkauf von Arztpraxen durch Investoren zu starten.

Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären hierzu:

Thorsten Klute:

„Der Sinn und Zweck von MVZ war es einmal, das Gesundheitssystem zu modernisieren, dabei insbesondere die Krankenhauslandschaft zu entlasten und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. MVZ sollten das ambulante Tor zur Klinik sein – mit einem fachlichen und regionalen Bezug zum örtlichen Krankenhaus, um stationäre Aufenthalte zu reduzieren. Inzwischen haben aber Private-Equity-Gesellschaften längst erkannt, dass sie mit der Gesundheit ein lukratives Geschäft machen können. Sie strecken ihre Fangarme immer weiter in die medizinische Versorgung, steigen als Finanzinvestoren in MVZ ein, kaufen Arztpraxen auf und verkaufen nach kurzer Zeit gewinnbringend. In der Folge haben MVZ oftmals gar keinen fachlichen und regionalen Bezug zu der örtlichen Krankenhauslandschaft, sondern sind allein darauf ausgerichtet, wo und mit welcher Behandlung der größte Gewinn erzielt werden kann. Die Gewinne werden zudem nicht etwa hier bei uns versteuert, sondern werden nicht selten in Steueroasen abgeführt, in denen sich die Fonds verstecken. Dieser Entwicklung muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden. Wir begrüßen die geplante Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsminister Lauterbach daher sehr und erwarten, dass sich auch das NRW-Gesundheitsministerium im Sinne einer flächendeckenden und mensch-orientierten Gesundheitsversorgung hierin einbringt.“

Justus Moor:

„Um die finanz-orientierten Auswüchse in der Gesundheitsversorgung einzudämmen, müssen die Kommunen viel stärker mit ins Boot geholt werden. Als Träger von MVZ können sie Gewähr dafür leisten, dass sich das medizinische Angebot am Mensch, am Bedarf und am Gemeinwohl orientiert. Dass sich in NRW nur vier von rund 800 MVZ in kommunaler Trägerschaft befinden, zeigt den hohen Handlungsbedarf. Es zeigt aber auch, dass die Anreize für ein Engagement von Kommunen in der medizinischen Versorgungslandschaft offenbar viel zu gering sind. Hier müssen Bund und Land im Rahmen einer neuen Gesetzgebung dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden sehr viel einfacher als bisher zur eine flächendeckende Gesundheitsversorgung beitragen können.“