50 Jahre SPD-Stadtverband Minden – Es ist Zeit zum feiern!

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Anfang Januar hat die SPD in Minden im Kulturzentrum BÜZ den 50. Geburtstag des Stadtverbandes gefeiert. Der Einladung gefolgt waren viele Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Parteien und der Stadtgesellschaft. 

Im Gespräch mit dem heutigen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Thorsten Bülte schaute der Mindener Alt-Bürgermeister und Gründungsvorsitzende Heinz Röthemeier auf die Gründung des Stadtverbandes, dem Zusammenschluss aller Ortsvereine im Stadtgebiet zurück. Bültemeier war von 1977 bis 1991 Mindener Bürgermeister und war im Jahr 1973 der Gründungsvorsitzende des heutigen Stadtverbandes.

Die Gründung des Stadtverbandes ging einher mit der landesweiten Gebietsreform. Dadurch wurde der Ortsverein Minden, der bis dahin der größte in Minden war, in sechs neue Ortsvereine aufgeteilt, beginnend mit dem Ortsverein Königstor. Eine Entwicklung, die seinerzeit keine ungeteilte Zustimmung fand, aus heutiger Sicht aber eine Erfolgsgeschichte politischer Basisarbeit darstellt.

„Im Dreiklang starker Ortsvereine, eines handlungsfähigen Stadtverbandes und einer kommunikationsbereiten Fraktion lässt sich gelingende Politik in Minden gestalten“, sagte der Stadtverbandsvorsitzende Thorsten Bülte. So seien 50 Jahre SPD Stadtverband auch gelebte Basisdemokratie.          

50 Jahre SPD Minden in Bildern, mit Grußworten und Anekdoten


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Haushaltsrede 2023

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In der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar wurde der Haushalt 2023 beraten. Für den Haushalt 2023 hat die SPD mit ihren Anträgen konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick. Wir bekennen uns zur Schaffung eines Quartierszentrums auf der Rechten Weserseite und einer zukunftsfähigen Planung für das Jugendhaus Alte Schmiede. Wir wollen das Ehrenamt in Sport und Freizeit sowie die Quartiere stärken. Dazu gehört es auch anzuerkennen, dass wir eine Ausweitung der Streetworker-Arbeit in unserer Stadt brauchen, angesichts von zu vielen hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen. Wir sind davon überzeugt, dass in all dem Schlüssel für unser letztlich gutes Miteinander in Minden liegen.

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Kock

Vielseitige Landwirtschaft mit weniger Pflanzenschutzmittel

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Eine öffentliche Anhörung in dieser Woche hat Wege aufgezeigt, wie eine weitere Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelingen kann.

Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin;
Sylvia Lehmann, zuständige Berichterstatterin;
Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin:

„Negative Auswirkungen auf die Umwelt müssen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden. Das ist eine enorme Herausforderung, denn gleichzeitig darf die Ernährungssicherheit nicht in Gefahr geraten und Gesundheitsrisiken für den Menschen wie etwas durch Pilzkrankheiten in Getreidemüssen ausgeschlossen bleiben.

Wichtig ist eine differenzierte Betrachtung des komplexen Themas und ein wissensbasiertes politisches Agieren im Spannungsfeld der Zielkonflikte. Den aktuellen Entwurf einer EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln werden wir aufmerksam begleiten und uns, wenn nötig, für Nachbesserungen bei Schutzgebieten und Ausnahmeregelungen für Sonderkulturen einsetzen. Eine weitere Reduktion ist möglich. Sie sollte bürokratiearm gestaltet werden, um kleinere Betriebe nicht zum Aufgeben zu bewegen. Großes Potential haben hochpräzise Ausbringungstechniken und die Digitalisierung. Voraussetzung hierfür ist eine bessere Datenverfügbarkeit durch mehr Schnittstellen bei den Datenbanken von Bund und Ländern.“

Achim Post im Phoenix-Interview zum EU-Gipfel

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In dieser Woche sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem außerordentlichen EU-Rat zusammengekommen. Themen waren unter anderem die aktuelle Situation in der Ukraine, die Lage bei der Migration in die EU und der geplante grüne Industrieplan der EU-Kommission. Über die Ergebnisse des Gipfels hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post am heutigen Freitag im Phoenix-Interview mit der stellv. Union-Fraktionsvorsitzenden, Patricia Lips, und Phoenix-Parlamentskorrespondent, Erhard Scherfer, gesprochen.


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Deutschlandticket revolutioniert Nahverkehr

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Der Bundestag hat heute in erste Lesung über die Mittel für das Deutschlandticket beraten. Damit rückt die Einführung des Deutschlandtickets Anfang Mai in greifbare Nähe.

Detlef Müller: 

„Das Deutschlandticket revolutioniert den öffentlichen Nahverkehr. Mit der heutigen Beratung im Bundestag bringen wir das Projekt konsequent voran, damit Anfang Mai der Startschuss für das Deutschlandticket fallen kann. 49 Euro im Monat sind äußerst fair und günstiger als der Großteil nur regional begrenzter Abonnements, das Ticket gilt zudem deutschlandweit. Der attraktive Einführungspreis ergibt sich aus den zur Verfügung stehenden Mitteln von Bund und Ländern, den prognostizierten Ticketeinnahmen und der Entwicklung der Kosten im Nahverkehr. Das Ticket wird übergangsweise auch in Papierform angeboten. So machen wir das Angebot für viele Menschen in Deutschland einfach nutzbar und attraktiv.“

So selbstverständlich wie Toilettenpapier – Sachverständige unterstützen SPD-Forderung nach kostenfreien Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen fand ein Fachgespräch zum Antrag der SPD-Fraktion „Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern!“ (Drs. 18/629) statt.

Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess und Voraussetzung für jedes menschliche Leben. Doch nicht selten führt die Menstruation zu struktureller Benachteiligung. Jede Frau kennt das Problem: Die Periode setzt ein, doch die Hygieneartikel fehlen. Das führt bei den Betroffenen oft zu Stresssituationen und beeinflusst den Alltag ebenso negativ wie den Arbeits-, Studien- und Schulablauf. Leider wird die Menstruation von vielen immer noch als Privatsache angesehen. Dabei wird übersehen, dass sie zu geschlechtsspezifischer Benachteiligung beiträgt.

Wir wollen Projekte unterstützen, die an Schulen, Hochschulen, in Vereinen und öffentlichen Einrichtungen kostenfrei Tampons und Binden zur Verfügung stellen. Das Fachgespräch im Landtag hat deutlich gezeigt: Auch die Sachverständigen halten ein Förderprogramm für kostenfreie Menstruationsartikel für sinnvoll. Sie unterstützen unsere Forderung nach einem Förderprogramm. Auch unsere Forderung nach einem Gesetz, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden vorschreibt, fand bei den Sachverständigen Zustimmung.

Neben dem Zugang zu Hygieneartikeln gibt es noch eine zweite große Herausforderung: Menstruationsartikel sind teuer. Frauen geben jedes Jahr durchschnittlich etwa 500 Euro für Menstruationsartikel aus. Vor allem junge Frauen ohne Einkommen wie zum Beispiel Schülerinnen und Studierende, aber auch Sozialleistungsbezieherinnen sind von ‚Periodenarmut‘ betroffen. Wer sich nicht ausreichend viele Tampons und Binden leisten kann, steigt auf andere, weniger hygienische Hilfsmittel um oder tauscht sie seltener aus. Das gefährdet die Gesundheit der Betroffenen.

In NRW gibt es in verschiedenen Kommunen hervorragende Projekte und Initiativen: In Düsseldorf, Hamm oder an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg gibt es bereits jetzt gute Initiativen, die sich auf den Weg gemacht haben. Das darf nur der Anfang sein. Am Ende müssen Menstruationsartikel in allen öffentlichen Gebäuden so selbstverständlich sein wie Toilettenpapier.“

Bildungskatastrophe beim Kita- und OGS-Ausbau abwenden – Betreuungs-Gipfel jetzt!

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In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend sowie dem Ausschuss für Schule und Bildung fand eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Betreuungs-Gipfel jetzt! Herausforderungen des Kita- und OGS-Ausbaus gemeinsam angehen, um die Bildungskatastrophe in der frühkindlichen Bildung zu verhindern“ (Drs. 18/1688) statt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung und an den Grundschulen steckt NRW mitten in einer Bildungskatastrophe. Es fehlen mehr als 100.000 Kita- und etwa 200.000 OGS-Plätze. Die Kommunalen Spitzenverbände haben bereits deutlich gemacht, dass eine Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an den Grundschulen ab 2026 angesichts der gegenwärtige Situation ausgeschlossen scheint. Es fehlt schlichtweg an Personal und an Geld für den Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen. Das Land stellt zu wenig Mittel bereit und die jetzigen Pauschalen reichen schlicht nicht aus, um zusätzliche Plätze zu schaffen.

Von einer Personaloffensive ist NRW weit entfernt. Vor dem Landtag protestieren Beschäftigte und Eltern, weil zuletzt mehr als 1.300 Kitas von personalbedingten Schließungen betroffen waren. Doch das vorgestellte ‚Sofortprogramm‘ beinhalt nur kleine Stellschrauben, die angesichts des Umfangs des Fachkräftemangels eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken. Und auch hier fehlt es an einer gemeinsamen Betrachtung der Herausforderungen im Grundschul- und im frühkindlichen Bereich.

Die Ankündigung der Landesregierung, erst 2024 ein Ganztagsgesetz zu schaffen, ist für die Kommunen problematisch. Planungssicherheit gibt es damit nämlich nicht, denn niemand kennt bislang die Voraussetzungen an Personal, Qualität und die räumlichen Voraussetzungen. So fährt Schwarz-Grün den Rechtsanspruch vor die Wand und steuert sehenden Auges in die Bildungskatastrophe.

Jetzt braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure. Um die Bildungskatastrophe beim Kita- und OGS-Ausbau abzuwenden, schlagen wir die Einrichtung eines Betreuungs-Gipfels vor. Hier sollen Akteure aus dem Bereich der Kita und dem Ganztag an Grundschulen an einem gemeinsamen Weg arbeiten. In der Vergangenheit hat das Land mit einem solchen Instrument den U3-Rechtsanspruch gestemmt. Dies muss jetzt erneut gelingen.“

Stellen auf dem Papier schaffen keine Sicherheit – Landesregierung unternimmt zu wenig für das Ziel von 3.000 Neueinstellungen bei der Polizei

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Wie zuletzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW moniert hat, droht der Landesregierung auch im Jahr 2023 ein Scheitern bei dem selbstgesteckten Ziel, jedes Jahr 3.000 Nachwuchspolizist*innen einzustellen. Bereits im vergangenen Jahr konnte das Ziel von 3.000 Neueinstellungen trotz vollmundiger öffentlicher Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition nicht erreicht werden. Das könnte erneut passieren, wenn nicht entschiedenere Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes eingeleitet werden. Innenminister Herbert Reul versuchte das Scheitern bei den Neueinstellungen heute mit dem engen Zeitfenster zwischen dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen und den Beratungen zum Landeshaushalt 2023 zu rechtfertigen. Der Minister betonte zwar die Bedeutung der 3.000 Neueinstellungen pro Jahr. Einen überzeugenden Plan zur Erreichung dieses Ziels hat er heute jedoch nicht präsentiert.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitischer Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die Zahl von 3.000 Neueinstellungen bei den Kommissaranwärter*innen pro Jahr dient offenbar nur dem schönen Schein des Innenministers. Auf dem Papier nutzt sie aber leider wenig und schafft auch keine Sicherheit. Wenn Innenminister Reul das Thema weiterhin so lapidar angeht, wird die Landesregierung das Ziel von 3.000 zusätzlichen Kommissaranwärter*innen pro Jahr nie erreichen. Mit Video-Sequenzen im Tatort-Stil gewinnt man jedenfalls keine neuen Anwärter*innen.

Um mehr Bewerbungen bei gleichbleibender Qualität zu bekommen, braucht es beispielsweise eine Reform des Zulagenwesens, damit sich Wertschätzung für die Polizeibeamt*innen auch finanziell ausdrückt. Außerdem muss die Landesregierung eine fortschrittliche Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst starten, die auch den Bereich der Familienfreundlichkeit in den Blick nimmt. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag der GdP, jetzt mit einer groß angelegten Werbekampagne zu starten. Die GdP kritisiert zudem vollkommen zurecht, dass zwischen dem erfolgreichem Durchlaufen der Tests und den Einstellungszusagen keine Monate liegen dürfen. Bei einem derart volatilen Arbeitsmarkt werden gute Fachkräfte ansonsten vom privaten Sektor weggeschnappt.

Fakt ist: Die Zahl von 3.000 Kommissaranwärter*innen pro Jahr ist kein Selbstzweck. Hier geht es um die Sicherheit der Bürger*innen in NRW. Und es geht darum, die gute Arbeit und Qualität der Polizeiarbeit in NRW auch in Zukunft sicherzustellen. Die Zeit des Abwartens muss vorbei sein. Statt die Hände in den Schoß zu legen, muss Innenminister Reul jetzt endlich mittel- und langfristige Maßnahmen auf den Tisch legen. Ansonsten erklärt er sein selbstgestecktes Ziel von 3.000 Kommissaranwärter*innen pro Jahr zur Makulatur. Wenn ihm das nicht gelingt, offenbart sich Innenminister Reul als Scheinriese.“

Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie

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Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.

“Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus. Europa leistet bereits erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Auch dank der Initiative der Bundesregierung wird Europa zudem die militärische Unterstützung der Ukraine noch deutlich weiter ausbauen.

Dass die Bundesregierung gerade diese militärische Unterstützung äußerst eng und umsichtig mit den USA und unseren europäischen Partnern abstimmt, ist vollkommen richtig und bleibt auch weiterhin unerlässlich. Zugleich erwarte ich von der europäischen Außenpolitik aber auch, dass sie wo immer möglich Spielräume für diplomatische Initiativen auslotet.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass Europa jetzt zügig die eigenen Hausaufgaben angeht und die europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Krise stärkt. Es braucht gerade jetzt eine starke und gemeinsame europäische Standort- und Industriestrategie – nicht nur, aber auch als Antwort auf den ‘Inflation Reduction Act’ der USA.

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weisen dabei in eine gute Richtung und sollten jetzt konstruktiv und zügig aufgegriffen werden, ohne einen schädlichen Subventionswettlauf zu befördern. Das ist gleichermaßen möglich und dringend notwendig.”

Der Wald ist nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung

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Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die Honorierung des Ökosystems Wald für 2023 freigegeben. Damit stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung.

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Beschluss sind die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung gestellt. Der Wald ist nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung.

Wegen des späten Programmstarts im Jahr 2022 soll die Förderung nach dem Willen der Ampel-Haushälter um ein weiteres Jahr verlängert werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für Anträge zuzulassen, die bei der Einreichung alle Fördervoraussetzungen erfüllen.

Zu den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst soll das Bundeslandwirtschaftsministerium zudem einen ersten Bericht über die bereits erreichten Ziele des Förderprogramms und deren Erfolgskontrollen vorlegen.”

Vereinsversammlungen jetzt leichter digital

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Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität.

Erik von Malottki, Sprecher der AG Bürgerschaftliches Engagement:

„Digitale Versammlungen haben sich auch im Ehrenamt über die Zeit der Pandemie hinaus bewährt, deshalb ist es richtig, dass wir Vereinen und Stiftungen ermöglichen, mit der Zustimmung der Mitglieder Versammlungen in hybrider oder komplett digitaler Form durchzuführen. Damit stärken wir Mitgliedschaftsrechte und senken den bürokratischen Aufwand für die Vereine und ihre Mitglieder.

Für uns ist diese Änderung des Vereinsrechts außerdem der Auftakt für eine große Modernisierung des Engagements in Deutschland, die nicht nur für, sondern auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entworfen und umgesetzt wird.“

Ariane Fäscher, stellvertretende Sprecherin der AG Bürgerschaftliches Engagement:

„Bürgerschaftliches Engagement stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ermöglicht mehr Teilhabe und stärkt die Demokratie an der Basis. Das moderne Ehrenamt wird digitaler, vielfältiger und flexibler.

Das Gesetz ist ein gelungener Auftakt in eine gesetzgeberische Kultur des Ermöglichens und Vertrauens gegenüber der Zivilgesellschaft und die Anerkennung der lokalen Kompetenz. Wir wollen das Engagement in all seinen vielfältigen Formen stärken, von Bürokratie und Haftungsrisiken befreien und als Ort der gesellschaftlichen Teilhabe und Vernetzung noch attraktiver machen.“

Macit Karaahmetoğlu, zuständiger Berichterstatter:

„Das Vereinswesen spielt eine große Rolle im alltäglichen Leben vieler Menschen. Die Mitgliederversammlungen sind das Herz eines jeden Vereins. Das gesetzliche Leitbild sieht die Versammlung in Präsenz vor. Während der Corona-Pandemie haben wir jedoch bereits mit einer Sonderregelung den Vereinen mehr Flexibilität ermöglicht, um das Vereinswesen auch mit digitalen Sitzungen am Leben zu erhalten. Jetzt haben wir dafür eine dauerhafte Regelung gefunden.

Das einberufende Gremium kann nun ohne Satzungsänderungen die Versammlung in hybrider Form organisieren. Zusätzlich kann auch entschieden werden, rein virtuelle Sitzungen abzuhalten, wenn die Mitgliederversammlung dies mit Mehrheit beschließt. Eine Satzungsänderung ist auch hier nicht erforderlich.

Damit geben wir Vereinen die größtmögliche Freiheit, sich selbst zu organisieren und betonen gleichzeitig die Bedeutung der Mitgliederversammlung. Die Vereine und ihre Mitglieder können am besten entscheiden, welche Form für sie die Praktikabelste ist. Diese neue Flexibilität wird das Engagement in Vereinen stärken.“

Auch wenn Schwarz-Grün es ablehnt: Bildungseinrichtungen müssen kritische Infrastruktur sein

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Am morgigen Mittwoch wird im Schulausschuss des Landtags von NRW der Antrag der SPD-Fraktion zur Erklärung von Bildungseinrichtungen zur kritischen Infrastruktur abgestimmt. CDU und Grüne haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie den Antrag ablehnen werden. Und das obwohl in der Sachverständigenanhörung ein klares Votum für den Antrag abgegeben worden ist.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Leider scheinen CDU und Grüne nichts aus der Pandemie gelernt zu haben. Erst vor wenigen Monaten waren wir uns auf Bundes- wie auf Landesebene noch einig, dass Bildungseinrichtungen selbstverständlich zur kritischen Infrastruktur zu zählen sind. Und zwar um sicherzustellen, dass es nie wieder zu flächendeckenden Schließungen unserer Schulen und Kitas kommt. Hierfür die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen und jederzeit in der Lage zu sein, einen sicheren und funktionieren Bildungsbetrieb zu gewährleisten, war und ist das Ziel unseres Antrags gewesen. Schwarz-Grün scheint das offenbar doch nicht begriffen zu haben. Oder die Regierungsfraktionen verschließen aus rein partei-taktischen Motiven wider besseres Wissen die Augen vor der Herausforderung. Beides ist schlecht – für unsere Kinder, ihre Eltern und all die zahlreichen Menschen, die im Bildungssystem tätig sind.

Noch haben CDU und Grüne die Chance einzulenken und zu zeigen, dass sie doch verstanden haben. Bisher waren sie aber noch nicht einmal zu einem Gespräch bereit, um Chancen für ein gemeinsames Vorgehen auszuloten. Wenn Schwarz-Grün morgen gegen unseren Antrag stimmt, beweisen die Regierungsfraktionen nur, dass es ihnen nicht um die Sache geht.“