Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute den Antrag „Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen“ zur Beratung in das Parlament eingebracht.

Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp und Sebastian Watermeier, Sprecher für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

„Sarah Philipp:

„Der Wohnungsbau in Nordrhein Westfalen liegt am Boden. Das betrifft insbesondere auch den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Mietpreisbindung und die Eigentumsförderung. Die schwarz-grüne Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Wohnungsbaupolitik. Insbesondere die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sehen sich immer höheren Mietkosten ausgesetzt, die das verfügbare Nettomonatseinkommen auffressen. Wohnungsnot und Angst vor immer weiter steigende Lebenshaltungskosten bestimmen das Bild.

Angesichts dieser schweren Krise hat die SPD-Fraktion heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem der dringend erforderliche Wohnungsbau bei uns in NRW zügig wiederbelebt werden soll. Denn Ministerin Scharrenbach irrt, wenn sie für die gegenwärtige Misere immer wieder andere verantwortlich macht, sei es Corona, der Ukraine-Krieg oder die Inflation. Tatsache ist, dass die Landesregierung die Verantwortung für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen trägt. Der Bund kann nur mit Finanzmitteln unterstützen – und das tut er auch.“

Sebastian Watermeier:

„Es fehlt unter anderem eine geeignete Förderpolitik, die gegen die negativen Marktmechanismen wirkt und zur Wiederbelebung des Wohnungsbaus führt. Neben den von uns vorgeschlagene Maßnahmen gehört aber auch eine Planungssicherheit der baurechtlichen Grundlagen, insbesondere bei der Landesbauordnung.

Das Gegenteil praktiziert Landesbauministerin Ina Scharrenbach, die mit der schwarz-grünen Mehrheit am gestrigen Abend die inzwischen 5. Änderung der Landesbauordnung in sieben Jahren beschlossen hat. Es ist schon ein Treppenwitz, wenn Ministerin Scharrenbach nun auf Bundesebene für ein Normenmoratorium wirbt, um die Regelungswut in den Verordnungen und anderen Vorschriften einzudämmen. Da wäre sie besser einmal mit gutem Beispiel voran gegangen und hätte die Änderung gestoppt.

Leidtragende dieser desaströsen Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen sind Millionen von Menschen, die eine bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnung suchen und nicht finden können.“

Am heutigen Donnerstag findet im Landtag NRW die finale Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion „Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen!“ (Drs. 18/2555) statt. Im Laufe der parlamentarischen Arbeit fand hierzu auch eine Sachverständigenanhörung im Wissenschaftsausschuss statt. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Hochschullandschaft haben das Anliegen der SPD-Fraktion dabei durchweg positiv bewertet und den Antrag ausdrücklich befürwortet. Dennoch wurde der Antrag durch die regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.

Nun bringen die Fraktionen von SPD und FDP gemeinsam einen Entschließungsantrag ein.

Hierzu erklären Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Angela Freimuth, wissenschaftspolitischer Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag NRW:

Bastian Hartmann:

„Wir wollen Hochschulen familienfreundlicher machen. Aktuell überschneiden sich die Schulferien meist nur kurz mit den vorlesungsfreien Zeiten an den Hochschulen. Das ist sowohl für Studierende als auch für das Personal an Hochschulen herausfordernd. Gerade in den Schulferien reduzieren viele Einrichtungen die Betreuungsangebote. Wenn dazu dann parallel das Semester startet, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Geschichte. Manchmal liegen die Schulferien und die Vorlesungszeiten an den Hochschulen sogar so parallel, dass es gar keine gemeinsamen Ferien gibt. Dieses Jahr starteten die Osterferien beispielsweise am 3. April – gleichzeitig begann auch das Sommersemester. Damit ist nicht nur der Familienurlaub unmöglich, es führt auch oftmals zu Engpässen bei der Betreuung der Kinder. Statt Sommer- und Wintersemester brauchen wir Frühjahres- und Herbstsemester. Es reicht also aus, wenn man den Hochschulen die Möglichkeit gibt, die Semesterzeiten um etwa vier Wochen vorzuziehen. Das ist darüber hinaus auch international üblich und würde Auslandssemester es Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erheblich vereinfachen.“

Angela Freimuth:

„Hochschulen und Forschungseinrichtungen befinden sich in einem zunehmenden Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte für Lehre und Forschung. Neben einer guten Forschungsumgebung werden flexible Arbeitszeitmodelle immer bedeutsamer, auch mit Blick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dabei entstehen aufgrund geringer Überschneidungen von Schulferien und vorlesungsfreien Zeiten an den Hochschulen Probleme für die Hochschulbeschäftigten, Familienferien und Kinderbetreuung zu organisieren.

In der Sachverständigenanhörung haben die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschullandschaft in NRW deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Hochschulen selbst sehen sich imstande, Lösungen anzubieten, wenn entsprechende Rahmenbedingungen durch die Landesregierung von CDU und Grünen geschaffen würden. Wir sollten deshalb nicht allein auf eine bundesweite Verständigung der Länder zur Harmonisierung warten. Wir Freien Demokraten möchten bereits jetzt den Hochschulen in NRW mehr Freiräume eröffnen, zum Beispiel durch einen zeitlichen Einschreibekorridor, damit sie im Wettbewerb um die klügsten Köpfe auch bei den Mitarbeitenden im Wettbewerb bestehen können. Wir sind bereit, hier gemeinschaftlich Lösungen anzubieten.“