„Chance für ganz Europa”

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Bei der Parlamentswahl in Polen haben laut ersten Umfragen nach Schließung der Wahllokale alle drei liberalen Oppositionsparteien den Einzug in den Sejm geschafft. Die Mehrparteienliste mit Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Bündnis Dritter Weg hat demnach die Möglichkeit der Mehrheitsbildung.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Demokratinnen und Demokraten in Europa atmen auf, wenn es Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Dritten Weg gelingt, eine neue, proeuropäische Regierung zu schmieden. Dieses Wahlergebnis ist eine Chance für Polen und ganz Europa, das Abgleiten des großen EU-Staates in den Autoritarismus zu stoppen.

Präsident Andrzej Duda könnte als PiS-Mitglied zuerst die Nationalkonservativen mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch ohne eigene Mehrheit werden die Rechtspopulisten es schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden.  Nach zwei Legislaturperioden des Demokratie-Abbaus haben die Bürgerplattform, die sozialdemokratische Nowa Lewica und der Dritte Weg die Möglichkeit auf einen Regierungswechsel. Sollte es eine Regierung gegen die PiS geben, dann nicht ohne Beteiligung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der Nowa Lewica.

Die europapolitische Bilanz der PiS-Regierung ist desaströs, die Rechtspopulisten haben Polen in der EU isoliert. Der Dauerkonflikt mit der Europäischen Union um die Rechtsstaatlichkeit hat viele Menschen gegen die PiS aufgebracht. Mehrere PiS-Politiker müssen zurecht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie die Kontrolle über Staatsanwaltschaften und Gerichte verlieren, die sie widerrechtlich an sich gerissen hatten.

Wenn eine neue Regierung von Demokratinnen und Demokraten die eklatanten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit der PiS zurücknimmt, kann die EU 35 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds endlich freigeben. Viele Städte und Gemeinden können die Gelder dann in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen investieren.

Innenpolitisch haben die Nationalkonservativen Frauenrechte abgebaut, die Inflation auch im EU-Vergleich nicht in den Griff bekommen sowie mit Fakenews gegen Minderheiten, die EU und Deutschland gehetzt. Die Nowa Lewica an der Regierung würde für eine soziale und nachhaltige Wirtschaftspolitik einstehen und dem Wunsch vieler Polinnen und Polen nach einem proeuropäischen Kurs Rechnung tragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass Frauen ihre Rechte über ihren eigenen Körper zurückerlangen, die gynäkologische Versorgung verbessert und die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen endlich umgesetzt wird.”

Regionalkonferenz der SPDOWL in Espelkamp: Veith Lemmen neuer SPDOWL-Vorsitzender und Ingo Stucke SPD-Europakandidat

v.L.: Achim Post, Nora Wieners, Veith Lemmen, Ingo Stucke, Clea Stille, Stefan Schwartze & Dennis Maelzer

Gestern sind die Delegierten aus den 7 Kreisverbänden bzw. Unterbezirken der SPD Region OWL im Espelkamper Bürgerhaus zu ihrer Regionalkonferenz zusammen. Neben der Vorstandswahl und der Antragsberatung wurde auch der Kandidat für die Europawahl 2024 nominiert.

Nach 9 Jahren an der Spitze der ostwestfälischen Sozialdemokrat*innen kandidierte Stefan Schwartze nicht mehr für das Amt des Regionalvorsitzenden. Die Delegierten wählten Veith Lemmen zu seinem Nachfolger. Zu den stellv. Vorsitzenden wurden Clea Stille, Dennis Maelzer und Nora Wieners von den Delegierten gewählt.

Inhaltlich sprach sich die Regionalkonferenz unter anderem für einen Nationalpark auf Landesflächen in der Egge aus. Auch die Senne könnte auch bei bestehender militärischer Nutzung ausgewiesen werden. Ein deutliches Signal sendete die Konferenz mit ihrem Beschluss zum Stalag 326, welches nach dem Gütersloher Kreistagsbeschluss auf der Kippe steht. Die Konferenz machte deutlich, dass das Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von gesamtstaatlicher Bedeutung werden soll. Auch von der CDU wird ein klares Bekenntnis dazu eingefordert.

Mit einem einstimmigen Votum nominierten die Delegierten Ingo Stucke für die Europawahl. In ihrem europapolitischen Antrag fordern die ostwestfälischen Sozialdemokrat*innen unter anderem mehr Verantwortung Europas auf der Weltebene und mehr Maßnahmen um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken.

In seiner Rede machte der NRWSPD-Vorsitzende und SPE-Generalsekretär Achim Post deutlich, dass „die Ampel in Berlin besser, schneller und klarer“ in ihrer Arbeit werden muss. Dann hat man auch gute Chancen bei der Europawahl. Mit dem europapolitischen Leitantrag setzt die SPDOWL dazu die richtigen Schwerpunkte.

Mehr zum Thema:
Bericht der NW zur Regionalkonferenz

Arbeit der Hospize angemessen würdigen – Landesregierung muss Bedarfe an aktuellen Entwicklungen ausrichten

Am morgigen Samstag, 14. Oktober 2023, ist Welthospiztag. Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hospize leisten in unserer Gesellschaft eine besonders wertvolle Aufgabe. Sie sind der Ort, an dem schwerstkranke und sterbende Menschen in liebevoller Obhut ihr Lebensende verbringen. Ein Ort, an dem Angehörige und Freunde von geliebten Menschen in Würde Abschied nehmen können. Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte leisten hier unter emotionalen Herausforderungen eine respektvolle Arbeit. Ihnen gehört unser Dank und unsere Anerkennung. Der Welthospiztag ist ein angemessener Tag, um auf diese bedeutende Arbeit hinzuweisen.

Hospize müssen dabei auch von der Politik bestmöglich unterstützt werden. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Situation der Hospize und Hospizdienste in Nordrhein-Westfalen hervorgeht, gibt es in NRW zurzeit 791 stationäre Hospizplätze für Erwachsene und 68 für Kinder und Jugendliche sowie mehr als 300 ambulante Hospizdienste. Jedoch stützt die Landesregierung ihre aktuelle Bedarfsplanung auf Zahlen von 2017. Insofern stellt sich – insbesondere angesichts stetig steigender Zahlen an Pflegebedürftigen in unserem Land – die Frage, ob das Verhältnis von zur Verfügung stehenden Plätzen zur Bedarfsplanung noch angemessen ist. Um eine zeitgemäße palliative Versorgung zu ermöglichen, muss die Landesregierung daher zusammen mit den Verbänden und Akteur:innen die aktuellen Zahlen neu bewerten und nötigenfalls auf eine geänderte Situation reagieren. Die unschätzbar wertvolle Arbeit der Hospize muss auch in Zukunft weiter gewährleistet werden können. In einer neuen Bedarfserhebung sollten dann auch die Leistungen des Ehrenamts in der Hospizarbeit stärker berücksichtigt werden.“

Wolfsabschüsse nach Rissen erleichtern, Artenschutz stärken

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute den Bundesländern neue Regelungen zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissaufkommen vorgeschlagen. Künftig sollen Abschussgenehmigungen für 21 Tage in einem Umkreis von 1.000 Metern von der Rissstelle erteilt werden können, sobald ein Wolf in diesen Gebieten Weidetiere gerissen hat. Wichtig ist, dass die Weidetiere durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen geschützt waren. Die erleichterte Entnahme von Wölfen ist bereits nach dem ersten Riss und nach Überwinden des Herdenschutzes möglich.

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Der Vorschlag der Bundesumweltministerin, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern, wenn sie Herdenschutzzäune überwinden und Weidetiere reißen, ist mit dem europäischen Artenschutzrecht vereinbar und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten, angefangen bei den Weidetierhalter:innen bis hin zu den unteren Naturschutzbehörden. Die Entnahme sogenannter Problemwölfe im Schnellverfahren fördert die Akzeptanz vor Ort und bietet eine praktikable Lösung, um mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Wölfe zu entfernen, die ernsten Schaden anrichten. Die Ausstellung der Ausnahmegenehmigung direkt nach einem Riss ermöglicht den Landesbehörden eine schnelle Reaktion. Für die Erteilung einer Abschussgenehmigung ist der DNA-Nachweis nicht erforderlich. Die Feststellung des schadenverursachenden Wolfes durch eine DNA-Analyse kann später erfolgen.“

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:

„Der Vorschlag des Umweltministeriums kann schnell und ohne europäische oder nationale Rechtsänderungen umgesetzt werden und schafft eine solide Grundlage für ein regional differenziertes Bestandsmanagement des Wolfs. Damit werden auch Verbändeforderungen erfüllt. Die Vorschläge geben auch Weidetierhalter:innen Klarheit und Sicherheit. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder diesem Vorschlag auf der nächsten Umweltministerkonferenz zustimmen werden.“

SPD-Fraktion stärkt Jugendarbeit

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Kürzungen bei der Jugendarbeit konnten zurückgenommen werden.

Felix Döring, zuständiger Berichterstatter:

„Wir stehen trotz der angespannten Haushaltslage fest an der Seite der Jugendverbände. Deswegen haben wir die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Kürzungen bei den Verbänden im Deutschen Bundesjugendring und der Deutschen Sportjugend rückgängig gemacht. Die Jugendverbände werden auch 2024 mit zusätzlichen vier Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert. Insgesamt stehen damit rund 34 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit zur Verfügung. Mit dieser Entscheidung stärken wir die ‚Werkstätten der Demokratie‘ und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Darüber hinaus erhöhen wir den Bundesanteil für die Internationale Jugendbegegnungsstätte Auschwitz deutlich, um deren wichtige Arbeit auch in Zukunft zu gewährleisten. Ab 2024 stellt der Bund 125.000 Euro statt bisher 50.000 Euro jährlich zur Verfügung. Damit greifen wir die Initiative der Bundesländer auf, die ebenfalls eine Erhöhung des Länderanteils vorgesehen haben.

Schließlich haben wir auch die Höhe der Förderung der politischen Jugendorganisationen korrigiert. Sie wird auch 2024 bei 4,2 Millionen Euro liegen.“

Solidarität mit Israel

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Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften.

Dietmar Nietan: 

„Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation.

Die Unterstützung und Finanzierung von Hamas und Hisbollah muss endlich aufhören. Vor allem der Iran ist aufgerufen, den barbarischen Terror und die Angriffe gegen Israel nicht weiter zu befeuern.

Wir sind in großer Sorge über eine weitere Eskalation in Nahost. Es darf nicht zu einem größeren Flächenbrand kommen.

Auf unseren Straßen darf es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Dafür sind harte Konsequenzen angemessen.“

“Wir brauchen einen Deutschlandpakt”

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post im Interview mit der NW zur politischen Stimmung im Bund, dem Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Zielen der SPD.

Zum Interview in der NW & im MT vom 07.10.2023

Zeitnahe Beschlüsse zum Industriestrompreis erwartet

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post erwartet zeitnahe Beschlüsse hinsichtlich der Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise. Dies machte er gegenüber der RP am Donnerstag deutlich.

„Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten. Dafür müssen jetzt wirklich zeitnah klare und für die Betriebe und Beschäftigen verlässliche Beschlüsse her. Die Gespräche dazu in der Regierung und den Ampel-Fraktionen laufen und ich erwarte, dass im Verlaufe dieses Monats eine Lösung steht.

Die Strompreisbrücke muss einen Maßnahmenmix umfassen, der gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen verbindet. Dazu gehört für mich als ein Element auch ein Industriestrompreis, der zielgerichtet mit Transformationsanreizen verbunden werden sollte. Die Strompreisbrücke muss Planungs- und Investitionssicherheit für die kommenden Jahre schaffen, bis wir ausreichend Erneuerbare Energien zur Verfügung haben.

Zugleich ist es richtig, auch das Instrument der PPAs weiter zu stärker und deutlich zu vereinfachen, damit wir nach und nach auch auf diesem Wege noch mehr Unternehmen eine sichere und planbare Stromversorgung ermöglichen.“

Schlusslicht NRW: Nirgendwo sind mehr Schulleitungsposten unbesetzt

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Laut einer Umfrage unter den Kultusministerien durch den „Spiegel“ sind bundesweit rund 1400 Schulleitungsposten nicht besetzt oder werden nur kommissarisch vertreten.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Einmal mehr ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht, denn in keinem anderen Bundesland sind so viele Schulen führungslos: An 360 Schulen zwischen Rhein und Weser wird dringend eine Leiterin beziehungsweise ein Leiter gesucht. CDU-Schulministerin Feller hat ihren Laden einfach nicht im Griff. Auch an dieser Stelle greift ihr ‚Handlungskonzept‘ nicht, weil die Schulleitungen – auch finanziell – nicht angemessen gewürdigt werden. Das haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften immer wieder angemahnt.

Ein weiteres Beispiel zeigt, dass die als Entlastung für Schulleitungen angekündigten Maßnahmen der Landesregierung real keine Verbesserung bedeuten: Wenn Schulleitungen Schulverwaltungsassistenzstellen einstellen, müssen sie eine große Anzahl ihrer eigenen Entlastungsstunden abgeben. Dies führt dazu, dass die Ministerin ein Taschenspielchen betreibt, bei denen sie Ressourcen nur von einer Seite zur anderen verschiebt. Unterm Strich gibt es keine zusätzlichen Stellen und keine echte Entlastung für die Schulleitungen.

Eine weitere Ursache ist der gravierende Personalmangel an unseren Schulen. Eine Schulleitung zu übernehmen bedeutet oft den Mangel verwalten zu müssen – insbesondere an unseren Grundschulen. Das schreckt viele Lehrerinnen und Lehrer ab, die sich eigentlich für eine Führungsposition bewerben würden. Bisher hat die schwarz-grüne Landesregierung aber nichts getan, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und mehr Menschen dafür zu gewinnen. Das traurige Ergebnis: Mehr als 26.000 unbesetzte Stellen beim Land, allein im Schulbereich sind es 13.000.“

NRWSPD nominiert Personal für den Parteivorstand

Achim Post soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden

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Der Landesvorstand der NRWSPD hat am Mittwochabend seinen Personalvorschlag für den Bundesparteitag beschlossen. Für den Parteivorstand wurden Achim Post (stellvertretender Parteivorsitzender), Dietmar Nietan (Schatzmeister) sowie Wiebke Esdar, Kerstin Griese, Oliver Kaczmarek, Michelle Müntefering, Svenja Schulze, Jessica Rosenthal und Ibrahim Yetim (Besitzerinnen bzw. Beisitzer) nominiert. Hierzu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Ich freue mich, dass Achim Post seine Bereitschaft erklärt hat als Parteivize zu kandidieren. Er kennt die SPD aus verschiedenen Blickwinkeln und ist auf Bundesebene bestens vernetzt. Mit ihm gewinnt die engere Parteiführung einen Experten für Industrie- und Wirtschaftspolitik, einen Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit und einen überzeugten Europäer.

Sozialdemokratische Politik war immer dann stark und mehrheitsfähig, wenn in ihr die nordrhein-westfälische Perspektive fest verankert war. Dafür werden Achim Post und die Vorstandsmitglieder aus NRW sorgen.«

Einigung wichtiger Schritt

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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen.

Dirk Wiese: 

„Die heutige Einigung über die Krisenverordnung ist ein wichtiger Schritt, der ohne Deutschlands Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben unermüdlich an einer Einigung der Mitgliedstaaten gearbeitet. Ein wichtiger Meilenstein, an dem CDU und CSU 16 Jahre lang gescheitert sind.

Die EU zeigt Handlungsfähigkeit in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Migration von Russland und Belarus gegen Europa zur Destabilisierung instrumentalisiert wird. Jetzt muss es darum gehen, die Verhandlungen zügig gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vor den Europawahlen im nächsten Jahr abzuschließen.“

Wer Qualität fordert, muss auch Qualität bezahlen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Inflationsausgleich für Betreuerinnen und Betreuer auf den Weg gebracht. Zügiges Handeln ist hier dringend erforderlich, insbesondere Betreuungsvereine können mittlerweile kaum mehr kostendeckend arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für ein schnellstmögliches Inkrafttreten ein.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„Wir begrüßen, dass das Kabinett heute einen Inflationsausgleich für das Betreuungswesen beschlossen hat. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass insbesondere Betreuungsvereine nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Teilweise mussten erste Einrichtungen ihre Arbeit einstellen. Dies ist fatal, denn sie kümmern sich um Millionen von Menschen, die aufgrund von körperlichen oder psychischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Zudem übernehmen sie eine tragende Rolle bei der Gewinnung und Beratung ehrenamtlicher BetreuerInnen. Ohne die exzellente Arbeit der Betreuungsvereine wäre der Grad an Selbstbestimmung und Autonomie, den viele betreute Personen in Deutschland haben, nicht möglich. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich darum für ein schnellstmögliches Inkrafttreten des Inflationsausgleichs ein.“

Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:
„Wenn wir nicht schnell handeln, werden durch die dramatische finanzielle Lage im Betreuungswesen auch die Erfolge der Betreuungsrechtsreform gefährdet, die zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist. Wichtigstes Ziel war die Stärkung der Selbstbestimmung der Betreuten und die Steigerung der Qualität der gesetzlichen Betreuung. Wer Qualität fordert, muss aber auch Qualität bezahlen. Uns ist es darum wichtig, dass wir die chronische Unterfinanzierung des Betreuungswesens nachhaltig ändern. Die für Ende 2024 vorgesehene Evaluierung der Vergütungsstruktur muss vorgezogen werden, damit eine darauf basierende Anpassung der Vergütungspauschalen noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann. Wir werden zudem bei der Reform darauf drängen, Mechanismen einzubauen, die eine künftige Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung beinhalten.“