Der SPD-Ortsverein Minderheide war nach der langen Coronapause wieder politisch aktiv. Viele Themen aus der Kommunal- und Landespolitik wurden diskutiert und Beschlüsse dazu gefasst. Außerdem wurden Vorstandswahlen vorgenommen.

Wichtig war der Ortsvereinsmitgliedern Anträge für den Kreisparteitag in Espelkamp zu formulieren, darin ging es neben Anschlusszwang von Landstrom für Motorschiffe auf dem Kanal und der Weser, um die Schaffung von Stellen für den Sozialdienst an Schulen. Aus Sicht des Ortsverein sind hier viel zu wenige Stellen, die den Ansprüchen und Anforderungen gerecht werden.

Im Rahmen der Kommunalpolitik gaben die Anwesenden den Stadtverordneten Detlev Reh und Olaf Wortmann mit auf den Weg, in der nächsten Zeit darauf zu achten, dass im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform keine verdeckte Kostenerhöhung auf den Mindener Bürger zukommt. Das beträfe hier die Festlegung des Hebesatzes durch die Stad Minden, den die Stadtverordneten beschließen bzw. verändern müssten. Denn die zukünftige Grundsteuer ergebe sich aus: Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz. Und im Hebesatz läge das Regulativ für die Stadt, indem sie den Satz so anpassen könnte, dass keine Erhöhung zu befürchten sei.

Der neue Vorstand des Ortsvereins setzt sich wie folgt zusammen: Zum Vorsitzenden wurde, wie in den letzten 28 Jahren, Hans-Jürgen Wolff gewählt. Stellvertreter sind Detlev Reh und Olaf Wortmann, der gleichzeitig als Kassierer fungiert. Für den Posten als Schriftführerin konnte Frauke Pohl gewonnen werden. Zu Beisitzern mit verschieden Funktionen wurden gewählt: Bernd Schütte, Klaus Mauritz, Inge Howe und Dieter Pohl.

Der Ortsverein wird sich auch zukünftig aktiv um die politischen Gegebenheiten kümmern. Dazu führt er jeden zweiten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr im Gemeinschaftraum der Kuhlenkampschule eine Vorstandssitzung durch, zu der auch nicht Mitglieder kommen können, die an Diskussionen und Gesprächen zu vielfältigen Themen rund um die Politik interessiert sind.

Bei schönem Herbstwetter waren über 30 Interessierte der Einladung des SPD Ortsvereins und der Kulturgemeinschaft gefolgt und wollten einmal Näheres über das alte Gefangenlager und dem Franzosenfriedhof hören. Aber auch interessante Informationen über die jetzige Nutzung und der jüngeren Vergangenheit waren gefragt.

Pfarrer Clemens Becht von der St. Lukas Kirche, der auch den Schaukasten der Kulturgemeinschaft mit Informationen bestück, konnte den Anwesenden anhand von Berichten und Karten die Vergangenheit des Geländes erläutern und wusste auch über die auf dem Franzosenfriedhof beigesetzten Toten aus den verschiedensten Nation zu berichten.

Auf dem weiteren Rundgang durch das unter Naturschutz gestellte ehemaligen von Hubschraubern genutzte Gelände wurde deutlich wie sich nach den Verlassen der Kaserne durch die Engländer das Gebiet verändert hat. Die Natur holt sich alles zurück. So war von der großen Freifläche für die Einflugschneise der Hubschrauber kaum noch etwas zu erkennen. Schottische Hochlandrinder weiden auf der Fläche und Biotope und Feuchtgebiete tragen dazu bei, dass die Natur hier ein Refugium wieder findet. Die alten Munitionsbunker sind kaum wieder zu finden, versteckt unter Bäumen werden sie heute vermietet.

SPD-Ortsvereine im Mindener Norden diskutierten mit MdB Post Freihandelsabkommen

Zu Vortrag und Diskussion hatten die vier SPD-Ortsvereine im Mindener Norden in die “Stemmer Post” eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt. In einem ausführlichen Vortrag stellte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Ziele und die Kritikpunkte an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada dar. Danach folgte eine intensive Diskussion mit den Anwesenden aus Stemmer, Minderheide, Kutenhausen und Todtenhausen.

In Minden wie in anderen Kommunen des Mühlenkreises gibt es Befürchtungen, dass diese Abkommen auch Aufgaben und Pflichten der Städte und Gemeinden verändern könnten. Achim Post wies darauf hin, dass die Frage, ob und wann Kommunen sich wirtschaftlich betätigen dürfen bislang nicht im Abkommen mit den USA enthalten sei. Es sei das erklärte Ziel, die bestehenden Spielräume zu sichern. Ausserdem solle es keine zusätzlichen Ausschreibungspflichten der Kommunen geben.

Entscheidend, so Achim Post, sei es, dass die geplanten Freihandelsabkommen den erreichten Stand der Arbeitnehmerrechte, der Verbraucherschutz- und Umweltstandards nicht gefährde. Der Mindener Abgeordnete: “Das gilt nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für künftige Erweiterungen dieser Schutzrechte bei uns.”

Es sei, so Post, unbestritten, dass Handelsgespräche im Grundsatz auch viele neue Chancen eröffnen, gerade für eine Exportnation wie die Bundesrepublik Deutschland. MdB Post und viele Fragesteller und Diskutanten waren sich in Stemmer aber einig, dass ein solches großes Vorhaben unbedingt eine öffentliche und kritische Debatte braucht.

Unterstützt wurde das vom Bürgermeisterkandidaten der SPD Michael Jäcke. Michael Jäcke: “Wir werden in Minden in den nächsten Monaten und Jahren sehr intensiv über die wirtschaftlichen und sozialen Chancen und Risiken dieser Abkommen reden. An Geheimverhandlungen sind wir nicht interessiert. Ich will, dass sich die Mindenerinnen und Mindener ein eigenes Urteil bilden können.” Michael Jäcke verwies darauf, dass es deshalb weitere Veranstaltungen zum Thema geben werde.

Achim Post abschließend: “Besonders kritisch sehe ich die geplanten privaten Schiedsgerichte, die bei etwaigen Streitigkeiten entscheiden sollen. Demokratisches Recht und Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen dürfen nicht ausgehebelt werden. Deshalb schlägt die SPD-Bundesfraktion gerade in diesem Bereich grundsätzliche Änderungen vor.” Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen seien, wolle die SPD Verbesserungen erreichen. Wenn die Verträge dann auf dem Tisch liegen, werde seine Partei ein abschließendes Urteil fällen.

Hans-Jürgen Wolff zeigte sich für die Gastgeber der Veranstaltung sehr zufrieden: “Es ist an diesem Abend gelungen, Vor- und Nachteile der geplanten Abkommen darzustellen und auch die möglichen Auswirkungen auf die Stadt Minden zu erörtern.”

Auch der SPD-Ortsverein Minderheide ehrte in den vergangenen Tagen ihre langjährigen Mitglieder. Auf Einladung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Jürgen Wolff übernahmen der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Jäcke und der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Ehrungen.

In seiner Laudatio ging Achim Post auf die Ereignisse in den Beitrittsjahren der Geehrten ein und machte deutlich, wie wichtig jedes einzelne Mitglied für eine erfolgreiche Arbeit der SPD sei und fügte hinzu, dass ehrenamtliche Arbeit immer wichtiger werde – in einer Zeit des politischen Wandels in der Welt.

Post und Jäcke dankten den Geehrten für ihre langjährige Treue und Mitarbeit in den vergangenen Jahrzehnten und überreichten die Uhrkungen und Ehrennadeln der SPD.

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Die Weser ist ein zentraler Punkt der Stadtplanung, der Freizeitgestaltung und des Lebens der Mindener Bürger und Besucher.

Über Jahrzehnte hinweg und noch heute werden Salzabwässer der Kaligruben in Thüringen und Hessen über die Werra in die Weser und damit in die Nordsee entsorgt. Auch wenn in der Zwischenzeit, nach der Wende, die Salzfracht sich etwas verringert hat K+S als Produzent ist nicht bestrebt das zu ändern.

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Auf der Jahreshauptversammlung des SPD OV Minderheide wurde der Vorstand im Amt bestätigt. Hans-Jürgen Wolff soll weitere zwei Jahre dem Ortsverein führen. Ihm stehen zur Seite, Heiner Meyer und Detlef Reh als stellvertretende Vorsitzende sowie Volker Schmidt als Kassierer und Olaf Wortmann als Kassierer. Als beisitzer fungieren Klaus Kruschel, Heinz-Werner Borgmann, Heinz-Günter Manberg, Hans-Günther Waltke, Klaus Mauritz, Bernd Schütte und Gesine Heuke-Bohn.

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SPD Minderheide erfreut über Vorgehen der Bundes SPD

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Minderheide konnte der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Jürgen Wolff über Erfolge der Anträge des Ortsvereins im letzten Jahr berichten. So unter anderem darüber, dass der Antrag zur des Ortsvereins zur Intensivtierhaltung auf dem Unterbezirksparteitag der SPD, veranlasst durch die Bauabsichten zur Erweiterung eines Schweinemastbetriebes eines Landwirtes in Minderheide, Niederschlag gefunden habe in Reaktionen auf Landesebene und in einer Initiative der Bundes-SPD im Bundestag, wie aus einer Pressemitteilung zu vom 16.01.2013 entnehmen sei.

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