Achim Post: Abkommen derzeit nicht zustimmungsfähig!
SPD-Ortsvereine im Mindener Norden diskutierten mit MdB Post Freihandelsabkommen
Zu Vortrag und Diskussion hatten die vier SPD-Ortsvereine im Mindener Norden in die “Stemmer Post” eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt. In einem ausführlichen Vortrag stellte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Ziele und die Kritikpunkte an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada dar. Danach folgte eine intensive Diskussion mit den Anwesenden aus Stemmer, Minderheide, Kutenhausen und Todtenhausen.
In Minden wie in anderen Kommunen des Mühlenkreises gibt es Befürchtungen, dass diese Abkommen auch Aufgaben und Pflichten der Städte und Gemeinden verändern könnten. Achim Post wies darauf hin, dass die Frage, ob und wann Kommunen sich wirtschaftlich betätigen dürfen bislang nicht im Abkommen mit den USA enthalten sei. Es sei das erklärte Ziel, die bestehenden Spielräume zu sichern. Ausserdem solle es keine zusätzlichen Ausschreibungspflichten der Kommunen geben.
Entscheidend, so Achim Post, sei es, dass die geplanten Freihandelsabkommen den erreichten Stand der Arbeitnehmerrechte, der Verbraucherschutz- und Umweltstandards nicht gefährde. Der Mindener Abgeordnete: “Das gilt nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für künftige Erweiterungen dieser Schutzrechte bei uns.”
Es sei, so Post, unbestritten, dass Handelsgespräche im Grundsatz auch viele neue Chancen eröffnen, gerade für eine Exportnation wie die Bundesrepublik Deutschland. MdB Post und viele Fragesteller und Diskutanten waren sich in Stemmer aber einig, dass ein solches großes Vorhaben unbedingt eine öffentliche und kritische Debatte braucht.
Unterstützt wurde das vom Bürgermeisterkandidaten der SPD Michael Jäcke. Michael Jäcke: “Wir werden in Minden in den nächsten Monaten und Jahren sehr intensiv über die wirtschaftlichen und sozialen Chancen und Risiken dieser Abkommen reden. An Geheimverhandlungen sind wir nicht interessiert. Ich will, dass sich die Mindenerinnen und Mindener ein eigenes Urteil bilden können.” Michael Jäcke verwies darauf, dass es deshalb weitere Veranstaltungen zum Thema geben werde.
Achim Post abschließend: “Besonders kritisch sehe ich die geplanten privaten Schiedsgerichte, die bei etwaigen Streitigkeiten entscheiden sollen. Demokratisches Recht und Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen dürfen nicht ausgehebelt werden. Deshalb schlägt die SPD-Bundesfraktion gerade in diesem Bereich grundsätzliche Änderungen vor.” Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen seien, wolle die SPD Verbesserungen erreichen. Wenn die Verträge dann auf dem Tisch liegen, werde seine Partei ein abschließendes Urteil fällen.
Hans-Jürgen Wolff zeigte sich für die Gastgeber der Veranstaltung sehr zufrieden: “Es ist an diesem Abend gelungen, Vor- und Nachteile der geplanten Abkommen darzustellen und auch die möglichen Auswirkungen auf die Stadt Minden zu erörtern.”
