Am vergangenen Samstag hieß es „Treff uns und unseren Bürgermeister auf ein Eis“ in Todtenhausen.

Die SPD Todtenhausen hatte zu einen „Mett und Greet“ mit dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke, den Kandidaten Kai Piepenbrink (Rat) und Sebastian Hasemann (Kreistag) und dem Ortsvorsteher Walter Piepenbrink auf dem Spielplatz an der Todtenhausener Sandgrube geladen.

Viele Todtenhausener sind der Einladung der Todtenhausener Sozialdemokrat*innen gefolgt und sind bei kalten Getränken und Eis vom Eiswagen ins Gespräch mit den Kandidaten und dem Bürgermeister gekommen.

(hinten von links) Kai Piepenbrink, Karl- Heinz Meilwes, Bernd Müller, Annegret Kuhlmann, Sebastian Hasemann sowie (vorne von links) Walter Piepenbrink, Frieda Picht und Fritz Schwier

Insgesamt 185 Jahre Parteimitgliedschaft durfte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mindener Stadtrat Bernd Müller bei der letzten Mitgliederversammlung der SPD Todtenhausen ehren. Seit 70 Jahren ist Frieda Picht treues Mitglied der Sozialdemokraten.

Bericht des MT vom 18.10.2019

Hoch erfreut zeigten sich die Ortsvorsteherin von Kutenhausen, Birgitt Keil und ihr Todtenhauser Kollege Walter Piepenbrink über einen Bescheid der Stadt Minden, in dem die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in Höhe des EDEKA Markts und der Volksbank befürwortet wird. Diesen hatten sie ebenso wie die örtlichen SPD-Stadtverordneten, Bärbel Jürgensmeyer und Karl-Heinz Meilwes seit langen gefordert.

Seitens der Polizei und des Straßenverkehrsamtes wurde dabei auch die Notwendigkeit eines Gehweges auf der Westseite der Kutenhauser Straße bestätigt. Aus diesem Grund wird nun die Einrichtung eines Fußgängerüberweges gemeinsam mit dem Bau eines Gehweges zwischen diesem Überweg und der Bushaltestelle „Eickhof“ projektiert und entsprechende Haushalts- und Fördermittel für 2020 beantragt.

Bei ihren Planungen steht die Stadt im engen Kontakt mit dem Planungsbüro, das die Umgestaltung des EDEKA-Parkplatzes verantwortet.

Kai Piepenbrink im Gespräch mit Johanna Meilwes

Der SPD-Ortsverein Todtenhausen möchte mit neuen Kandidaten in den Kommunalwahlkampf 2020 gehen. Sebastian Hasemann (33, Kreistag) und Kai Piepenbrink (33, Stadtrat) sollen – geht es nach den Mitgliedern des Ortsvereins – im kommenden Jahr zur Wahl stehen.

Die Todtenhauser Sozialdemkokraten votierten bei der Jahreshauptversammlung einstimmig für diesen Verjüngungskurs. Piepenbrink soll die Nachfolge von Karl-Heinz Meilwes (63) antreten. Der bisherige Stadtverordnete zeigte sich erfreut, dass mit Kai Piepenbrink ein junger Kandidat zur Verfügung steht, der in der vergangenen Legislaturperiode schon als sachkundiger Bürger in Rat mitgearbeitet habe und als gebürtiger und hier festverwurzelter Todtenhauser die Situation vor Ort kenne.

„Es ist schön, dass es junge Menschen gibt die sich engagieren und da sollten wir Älteren – auch wenn es vielleicht nicht leicht fällt – nicht an unseren Posten kleben“, erklärte Meilwes. Gleiches gilt auch für den Kandidaten für den Kreistag. Hierfür schlug die Versammlung als Kandidaten einstimmig Sebastian Hasemann vor, auch er ist schon seit einiger Zeit im Ortsverein als stellvertretender Vorsitzender engagiert und in den örtlichen Strukturen fest verankert.

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SPD-Ortsvereine im Mindener Norden diskutierten mit MdB Post Freihandelsabkommen

Zu Vortrag und Diskussion hatten die vier SPD-Ortsvereine im Mindener Norden in die “Stemmer Post” eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt. In einem ausführlichen Vortrag stellte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Ziele und die Kritikpunkte an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada dar. Danach folgte eine intensive Diskussion mit den Anwesenden aus Stemmer, Minderheide, Kutenhausen und Todtenhausen.

In Minden wie in anderen Kommunen des Mühlenkreises gibt es Befürchtungen, dass diese Abkommen auch Aufgaben und Pflichten der Städte und Gemeinden verändern könnten. Achim Post wies darauf hin, dass die Frage, ob und wann Kommunen sich wirtschaftlich betätigen dürfen bislang nicht im Abkommen mit den USA enthalten sei. Es sei das erklärte Ziel, die bestehenden Spielräume zu sichern. Ausserdem solle es keine zusätzlichen Ausschreibungspflichten der Kommunen geben.

Entscheidend, so Achim Post, sei es, dass die geplanten Freihandelsabkommen den erreichten Stand der Arbeitnehmerrechte, der Verbraucherschutz- und Umweltstandards nicht gefährde. Der Mindener Abgeordnete: “Das gilt nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für künftige Erweiterungen dieser Schutzrechte bei uns.”

Es sei, so Post, unbestritten, dass Handelsgespräche im Grundsatz auch viele neue Chancen eröffnen, gerade für eine Exportnation wie die Bundesrepublik Deutschland. MdB Post und viele Fragesteller und Diskutanten waren sich in Stemmer aber einig, dass ein solches großes Vorhaben unbedingt eine öffentliche und kritische Debatte braucht.

Unterstützt wurde das vom Bürgermeisterkandidaten der SPD Michael Jäcke. Michael Jäcke: “Wir werden in Minden in den nächsten Monaten und Jahren sehr intensiv über die wirtschaftlichen und sozialen Chancen und Risiken dieser Abkommen reden. An Geheimverhandlungen sind wir nicht interessiert. Ich will, dass sich die Mindenerinnen und Mindener ein eigenes Urteil bilden können.” Michael Jäcke verwies darauf, dass es deshalb weitere Veranstaltungen zum Thema geben werde.

Achim Post abschließend: “Besonders kritisch sehe ich die geplanten privaten Schiedsgerichte, die bei etwaigen Streitigkeiten entscheiden sollen. Demokratisches Recht und Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen dürfen nicht ausgehebelt werden. Deshalb schlägt die SPD-Bundesfraktion gerade in diesem Bereich grundsätzliche Änderungen vor.” Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen seien, wolle die SPD Verbesserungen erreichen. Wenn die Verträge dann auf dem Tisch liegen, werde seine Partei ein abschließendes Urteil fällen.

Hans-Jürgen Wolff zeigte sich für die Gastgeber der Veranstaltung sehr zufrieden: “Es ist an diesem Abend gelungen, Vor- und Nachteile der geplanten Abkommen darzustellen und auch die möglichen Auswirkungen auf die Stadt Minden zu erörtern.”

Gleich elf Mitglieder wurden während der Versammlung des SPD-Ortsvereins Todtenhausen im Dorfgemeinschaftshaus für ihre Parteitreue ausgezeichnet.

(Foto: (hinten v.l.) Walter Piepenbrink, Hans-Jürgen Weber, Dieter Böttger, Karl-Heinz Meilwes, Rainer Sundermeyer, Manfred Hübner, Christoph Meyer, Burkhard Witte, Walter Franke, Dr. Michael Wehking sowie (vorne v.l.) Marita Döbler, Hans-Werner Franke, Wilfried Müller und Renate Bretthauer.)